Darf ein Gewerbetreibender überall seine Sprinter parken? Einstellungen

[Havanna GS]

Hallo,
in unserem kleines Dorf hat jemand im reinen Wohngebiet / alter Dorfkern ein Einfamilienhaus gemietet und betreibt von dort sein Gewerbe.
Unter anderem (als Subunternehmer?) Packet- Lieferdienst für DLP / GPS/ DHL etc. mit etlichen Sprintern. Zusätzlich seit ein paar Wochen Autotransporte mit einem riesigen flachen Anhäger und einem LKW mit entsprechender Pritsche.

Dies Situation führt zu teilweise chaotischen Zuständen. Parkplätze werden stundenlang blockiert, Durchfahrt behindert, weil einseitig auf dem Fussweg geparkt wird, der riesige Autoanhänger wird tagelang (unbeleuchtet) auf öffentlicher Verkehrfläche abgestellt usw.

Anrufe / Nachfragen bein Ordnungsamt blieben bislang erfolglos, da man sich halt in der Gemeinde gut kennt... Aussage: Das wird schon nicht so schlimm sein.

Ist das alles rechtlich abgedeckt?

Havanna GS

[Andreas]

Das Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, es sei denn es wird mit einem Verkehrszeichen zugelassen.

Anonsten: § 12 Abs. 3a StVO

[janr]

Ich kann Andreas da nur beipflichten.

Ein Sprinter hat weniger als 3,5t. Und da dort "Gewerbe" ist, wird es kein reines Wohngebiet sein.

Was ist allerdings ein "allgemeines" Wohngebiet.

Wenn das kein gewerblicher PKW-Anhänger wäre (welcher bestimmt mehr als 2 t zGM hat), sondern der Wohnwagenanhäger eines Nachbarn, würde man da als Nachbar drüber weg sehen?

Interessant ist noch die Frage ob denn ein richtig geparkter Sprinter (also nicht halb auf dem Gehweg) die erforderliche Restfahrbahnbreite von 3 m einhalten kann.

[Achim]

reinen Wohngebiet / alter Dorfkern

ich bezweifle mal, dass es sich um ein reines Wohngebiet handelt. In diesem ist nämlich Gewerbe kaum zulässig.

[automatix]

tja, ihr geht einfach davon aus, daß der alles 0rdnungsgemäß gemeldet hat - da habe ich z.b. ganz massive Zweifel dran, denn selbst wenn es ein allgemeines Wohngebiet (oder Mischgebiet) ist muß die Nutzungs-
Änderung eines Wohnhauses genehmigt werden und wenn der daherkommt und will da eine Spedition reinmachen, dann kommt da die Gemeinde sagt: Ohne Stellplätze keine Chance und lehnt ab....

[janr]

Ist doch einfach: Wenn das Gewerbe nicht gemeldet wäre, hätte die Gemeinde bereits reagiert, da ja schon nachgefragt wurde

[Achim]

Also ist es kein reines Wohngebiet. Auch allgemeines Wohngebiet kann ich dann (fast) ausschließen.

[janr]

Im allgemeinen Wohngebiet ist Gewerbe erlaubt. Aber nur "nicht störendes".

Beispiel: Läden, Gaststätten, nicht störende Handwerksbetriebe und alles anders was zur Versorgung des Gebietes dient.

Da aber hier ein Gewerbe erlaubt wurde welches offensichtlich stört, ist es kein reines oder allgemeines Wohngebiet mehr.

Daher macht das OA auch nix.

Ob da eine Hand die andere wäscht, lässt sich von hier aus nicht eindeutig sagen

[Achim]

Warum sollen Hände gewaschen werden, wenn rechtlich alles sauber gelaufen ist
Für mich scheint alles korrekt gelaufen zu sein. Anders ist es lediglich, wenn es sich um ein reines oder allgemeines Wohngebiet handelt.

[Andreas]

Da aber hier ein Gewerbe erlaubt wurde welches offensichtlich stört, ist es kein reines oder allgemeines Wohngebiet mehr.

Maßgeblich ist die Einstufung des Gebietes lt. BauNVO. Sollte ein Bebauungsplan ein reines oder allgemeines Wohngebiet ausweisen, dann bleibt es auch ein solches, auch wenn durch einen Fehler der Gemeinde ein eigentlich unzulässiges Gewerbe zugelassen wurde. Ein Bebauungsplan ist eine gemeindliche Satzung mit Gesetzescharakter, dies kann nicht so einfach aufgehoben werden.

[Mitleser]

Einspruch, @Andreas:

Maßgeblich ist nicht die lokal getroffene Einstufung als Reines Wohngebiet oä, sondern das Zutreffen der Kriterien der BauNVO. Also nicht in den Plan schauen, sondern vor Ort umschauen - und dann bewerten ob das Verbot aus § 12 Abs. 3a Nr. 1 StVO einschlägig ist.

Quelle: BayObLG, Beschluß vom 26.02.1990 - 1 Ob OWi 340/89

[automatix]

Ist doch einfach: Wenn das Gewerbe nicht gemeldet wäre, hätte die Gemeinde bereits reagiert, da ja schon nachgefragt wurde

das Gewerbe wird er sicher angemeldet haben, aber ob er es an diesem Standort betreiben darf ist die Frage

[Mueck]

/ alter Dorfkern

Dorfkern = landwirtschaftliche Betriebe etc., auch wenn womöglich inzwischen alle Landwirte aufgegeben hätten oder ausgesiedelt wären, wird das idR weiterhin "Mischgebiet" sein und womöglich existieren gar keine Bebauungspläne für die Ecke.

[Heinz Wäscher]

der riesige Autoanhänger wird tagelang (unbeleuchtet) auf öffentlicher Verkehrfläche abgestellt usw.

Ohne Parkwarntafel?

[Havanna GS]

Hallo ,
also reines Wohngebiet ist es schon. Der letzte Bauer, sorry Landwirt hat seinen Hof außerhalb des Dorfes. Außerdem ist ca. 1 Km außerhalb extra ein Gewerbegebiet geschaffen worden...

Angemeldet wird er sein(e) Gewerbe wohl haben; vermute ich mal!? Kann man das herausbekommen? Vermute eher, dass das OA beide Augen zudrückt, weil wie gesagt man kennt sich halt gut...

Frage ist nur, ob er den öffentlichen Verkehrsraum in unserer kleinen Dorfstraße dermaßen belasten darf? s. Fotos Ein anliefernder fremder LKW mußte zurücksetzen und konnte nicht passieren!

Der flache Autotransportanhänger hat keine weitere Absicherungstafeln und steh unbeleuchtet auch in der Nacht länger dort. Damit sind dann mal eben ca. 3 PKW Plätze blockiert.

Havanna GS









Der Beitrag wurde von steveluke bearbeitet: 26.08.2014, 16:33

Bearbeitungsgrund: Kennzeichen anonymisiert

[schilderwald]

Anrufe / Nachfragen bein Ordnungsamt blieben bislang erfolglos, da man sich halt in der Gemeinde gut kennt... Aussage: Das wird schon nicht so schlimm sein.

Wenn das Ordnungsamt nicht tätig wird, vieleicht einfach bei der Polizei mit entsprechenden Bildern die Ordnungswidrigkeit anzeigen oder gleich an die Fachaufsicht (Kreisverwaltung) mit dem Hinweis, dass die Gemeinde (Ordnungsamt) dort nichts unternimmt und die Oma mit Rollator den Gehweg nicht mehr sicher benutzen kann.

So wie das auf den Bildern zu erahnen ist, besteht auch schon ein gesetzliches Haltverbot auf der Fahrbahn. Ich glaube nicht, dass die restliche Fahrbahnbreite größer 3,05 m ist, wenn dort auf der Fahrbahn geparkt wird.

[Sasquatch]

/ alter Dorfkern

Dorfkern = landwirtschaftliche Betriebe etc., auch wenn womöglich inzwischen alle Landwirte aufgegeben hätten oder ausgesiedelt wären, wird das idR weiterhin "Mischgebiet" sein und womöglich existieren gar keine Bebauungspläne für die Ecke.

Nö. Dafür gibts extra den § 5 BauNVO.

[nordpolcamper]

Transporter huckepack auf dem LKW und dann in Summe auf'm Gehweg? Na da sollte doch das OA schon allein aufgrund des Beschädigungspotenzials tätig werden, man man man.

[Officer]

Damit sind dann mal eben ca. 3 PKW Plätze blockiert.

Ich sehe da keine "Pkw Plätze", sondern lediglich Fahrbahnrand.

[Acki]

Außer konsequent Gehwegparken anzuzeigen kann man da vermutlich nicht viel tun.
Schon mal getan?

gruß Acki

[Cabronito]

Das würde ich vor allem anzeigen, damit er bei der nächsten Gehwegsanierung nicht behaupten kann, dass er da nie mit zu schweren Fahrzeugen stand.

[Havanna GS]

Damit sind dann mal eben ca. 3 PKW Plätze blockiert.

Ich sehe da keine "Pkw Plätze", sondern lediglich Fahrbahnrand.

Hallo officer,
der Fahrbahnstreifen entlang der Hecke ist "Parkstreifen" lt. Ordnungsamt ...

Anzeigen will ich ja eigentlich gar niemand... Finde es nur verwunderlich was einige im Wohngebiet so veranstalten. Hätte er in den Wohnhaus nur sein Büro wäre das wohl Ok (wenn angemeldet) aber den ganzen Fuhrpark dort zu etablieren... In der auf den Fotos festgehaltenen Situation kam ein LKW der wohl etwas anliefern wollte nicht durch. Es wurde nicht freigemacht, sonder er musste rückwärts fahren, wenden und einmal um den Dorfkern herum von der anderen Seite anfahren...

Havanna GS

[Maddini]

Transporter huckepack auf dem LKW [...]

Es ist platzsparend zu parken [...]

Also anhand der Bilder kann ich schon wirklich verstehen dass es einen stört. Wie hier schon gesagt wurde, ich denke auch das einfachste ist da mal nachzumessen und zu schauen ob das Parken überhaupt erlaubt ist für breitere Fahrzeuge.
Der Gewerbe im Ort Weg erscheint mir aussichttslos.

[janr]

... also reines Wohngebiet ist es schon. Der letzte Bauer, sorry Landwirt hat seinen Hof außerhalb des Dorfes. ...

nur weil Gewerbe weggezogen ist, wird daraus kein reines Wohngebiet.

[erwin_a]

Ein Sprinter hat weniger als 3,5t.

Ich würde eher sagen (je nach dem) 2,0 bis 5,0 Tonnen Gesamtgewicht, aber keineswegs 7.5 t.

Maßgeblich ist nicht die lokal getroffene Einstufung als Reines Wohngebiet oä, sondern das Zutreffen der Kriterien der BauNVO. Also nicht in den Plan schauen, sondern vor Ort umschauen - und dann bewerten ob das Verbot aus § 12 Abs. 3a Nr. 1 StVO einschlägig ist.

Das sehe ich auch so: Ob die Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich unter Berücksichtigung der in der Baunutzungs-VO enthaltenen Kriterien nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung und nicht (allein) nach Bauleit- oder Bebauungsplänen.

Also anhand der Bilder kann ich schon wirklich verstehen dass es einen stört.

ich auch