Vorgehensweise bayerischer Behörden bei EU-FS Einstellungen

[daddycool]

hallo zusammen

vor einiger Zeit habe ich hier mal meinen Fall gepostet. Noch mal in aller Kürze:
Meine Frau (tschechische Staatsbürgerin) hat den Führerschein in Ihrer Heimat gemacht (Jan/2003) nachdem sie ihren Wohnsitz in der BRD begründet hat (Sep/2002).

Nun habe ich mal eine Anfrage an meine zuständige Führerscheinstelle in Bayern gemacht, wie sie den seit dem EuGH Urteil in diesen Fällen vorgehen. Antwort:

auf Grund des von ihnen angesprochenen Urteils des EU-Gerichtshofs hat das Bayerische Staatsministerium des Innern für den von Ihnen angesprochenen Fall folgende Regelung getroffen:

* Wird ein Führerschein von einem EG-Staat widerrechtlich ausgestellt
(Erfordernis des ständigen Aufenthalts ist nicht erfüllt), wird die ausländische Behörde über das Kraftfahrt-Bundesamt über diesen Fehler informiert und aufgefordert, die Fahrerlaubnis zu widerrufen. Kommt der EU-Staat dieser Aufforderung nicht nach kann die Bundesrepublik den Staat, der die Fahrerlaubnis widerrechtlich ausgestellt hat beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

Diese Vorgehensweise entspricht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und wird gemäß der Weisung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern von der Stadt Aschaffenburg so vollzogen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. i. A. xxx


_______________________________________________________________
xxx
Stadt Aschaffenburg
Straßenverkehrsamt - Fahrerlaubnisbehörde
Rathaus,Dalbergstr. 15
63739 Aschaffenburg, Zimmer 013

Huh, mal sehen ob Sie Erfolg haben. Der Führerschein meiner Frau wurde vor dem EU Beitritt ausgestellt. Ich bin nicht der Ansicht, dass sich die tschechischen Behörden damals schon an die 185 Tage Regelung halten mussten.

[Linksfahrer]

hallo zusammen

vor einiger Zeit habe ich hier mal meinen Fall gepostet. Noch mal in aller Kürze:
Meine Frau (tschechische Staatsbürgerin) hat den Führerschein in Ihrer Heimat gemacht (Jan/2003) nachdem sie ihren Wohnsitz in der BRD begründet hat (Sep/2002).

Nun habe ich mal eine Anfrage an meine zuständige Führerscheinstelle in Bayern gemacht, wie sie den seit dem EuGH Urteil in diesen Fällen vorgehen. Antwort:

auf Grund des von ihnen angesprochenen Urteils des EU-Gerichtshofs hat das Bayerische Staatsministerium des Innern für den von Ihnen angesprochenen Fall folgende Regelung getroffen:

* Wird ein Führerschein von einem EG-Staat widerrechtlich ausgestellt
(Erfordernis des ständigen Aufenthalts ist nicht erfüllt), wird die ausländische Behörde über das Kraftfahrt-Bundesamt über diesen Fehler informiert und aufgefordert, die Fahrerlaubnis zu widerrufen. Kommt der EU-Staat dieser Aufforderung nicht nach kann die Bundesrepublik den Staat, der die Fahrerlaubnis widerrechtlich ausgestellt hat beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

Diese Vorgehensweise entspricht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und wird gemäß der Weisung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern von der Stadt Aschaffenburg so vollzogen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. i. A. xxx


_______________________________________________________________
xxx
Stadt Aschaffenburg
Straßenverkehrsamt - Fahrerlaubnisbehörde
Rathaus,Dalbergstr. 15
63739 Aschaffenburg, Zimmer 013

Huh, mal sehen ob Sie Erfolg haben. Der Führerschein meiner Frau wurde vor dem EU Beitritt ausgestellt. Ich bin nicht der Ansicht, dass sich die tschechischen Behörden damals schon an die 185 Tage Regelung halten mussten.

Die Bayerische Gesetz- und Rechtsprechung war schon immer neben den Schuhen.

Das war schon immer so, und das weiss jeder in Deutschland.

Ich gebe Dir nur einen Tipp bei solch bekloppten Gesetzen, wie sie im "Freistaat" vorherrschen: ....WEGZIEHEN....das wird nicht besser in Bayern, sondern noch Schlimmer!

Ich selbst hatte mal von einem Urteil aus Muenchen gelesen, wo ein besoffener Autofahrer mit weit ueberhoehter Geschwindigkeit OHNE LICHT nachts die Strasse langfuhr (er war auf der Vorfahrtsstrasse), und eine Frau kam aus der Nebenstrasse, sah ihn aber nicht (der Besoffene hatte kein Licht an), und bog in der Hauptstrasse ein.... es kam zu einem Unfall.

Beide wurden verurteilt: ....er fuer Betrunken autofahren.
sie (die Frau)....wegen vorfahrtsverletzung....

...come on, aber die haben doch einen Knall in bayern!

Gruesse...

[Bayer]

So ist es. Die Aussage vom Straßenverkehrsamt in Aschaffenburg deckt sich mit der Info, die ich auch von meiner Führerscheinstelle bekommen habe. Das heißt der CZ-Führerschein ist in Deutschland so lange uneingeschränkt gültig, bis die CZ-Behörde ihn aus welchen Gründen auch immer wieder einzieht. Man fährt also bis zu diesem Zeitpunkt in Deutschland nicht ohne Fahrerlaubnis und somit erstmal völlig legal.Wenn dem nicht so wäre, d.h. der Führerschein von vornherein in Deutschland nicht gültig wäre, dann hätte sie das mit Sicherheit in dem Brief an "daddycool" erwähnt. Und wie erfahren die deutschen Behörden, daß man einen CZ-Führerschein besitzt ? Nun dazu muss man erstmal von der Polizei kontrolliert werden. Und ob dann die Polizisten automatisch Meldung machen bei der Behörde glaub ich auch nicht mal, wenn an deinem Kfz alles in Ordnung ist, du nicht zu schnell warst und natürlich keinen Alkohol getrunken hast. Denke mal die winken dich weiter und das wars - warum sollen sie sich auch die Mühe machen ?
Also ich mach jetzt den Schein in CZ solange es noch geht, halte mich natürlich strikt an die Verkehrsregeln hier und alles weitere wird sich dann schon zeigen.
Das wichtigste ist doch, ich fahr hier nicht ohne Fahrerlaubnis und kann folglich auch nicht bestraft werden.

[cheffe]

@Linksfahrer

*klopfklopf*

Bist Du Dir ganz sicher, daß Dein vor Sachargumenten nur so strotzendes Posting dem TE irgendwie hilfreich sein könnte?

Oder will da jemand nur ein wenig heiße Luft ablassen.....

[willi]

...

Hilfreicher Kommentar

Beide wurden verurteilt: ....er fuer Betrunken autofahren.
sie (die Frau)....wegen vorfahrtsverletzung....

Ist im übrigen vollkommen korrekt und nicht nur in Bayern so.

[Gast_reinhold_*]

"Kommt der EU-Staat dieser Aufforderung nicht nach, k a n n die Bundesrepublik den Staat, der ...., beim Europäischen Gerichtshof verklagen.".

Sehr interessant das Schreiben an Linksfahrer. Vor allem das Wort "kann". In denke, D wird sich in Sachen Polen und CZ hüten zu "können". Sonst "können" die nämlich in wichtigeren Dingen auch. Und damit wären wir wieder bei der Relevanz des gesamten Themas.

[Andreas]

In denke, D wird sich in Sachen Polen und CZ hüten zu "können". .

Da denkst du aber falsch, in Deutschland werden schon entsprechende Fakten gesammelt.

[Gast_reinhold_*]

@Andreas

Hilf mir bitte mal auf die Sprünge. Wie soll ich jetzt den Begriff "Faktensammeln" verstehen?

[Andreas]

Na überlege doch einmal.....

Deutschland wird Beweise sammeln, dass Polen FS unter Mißachtung der EU-Führerscheinrichtlinie ausstellt. Hat man diese Beweise (dies dürfte nicht allzu schwierig werden), wird Deutschland eine enstprechende Klage gegen Polen einreichen.

[Gast_reinhold_*]

Du wolltest wohl sagen: k a n n Deutschland eine Klage einreichen. Ob D dies tut, weisst Du nicht totsicher und ich auch nicht.

[willi]

Todsicher weiß das niemand, aber wozu sollte man Beweise sammeln, wenn man nicht vorhat, diese auch zu verwenden?

[Gast_reinhold_*]

Ganz einfach Willi: weil man Beweise durchaus mal brauchen k ö n n t e... Und das nennt man dann Politik. Schau Dich doch mal um...

[Bayer]

Glaubt Ihr wirklich die haben nix anderes zu tun als ein paar Führerscheintouristen zu ärgern ?

[Gast_Natrix20_*]

Deutschland kann soviele Fakten sammeln wie es will, es kommt immer auf den Einzelfall an, ob jemand tatsächlich einen Wohnsitz hatte oder nicht um in den Genuß einer solchen Fahrerlaubnis gekommen zu sein.Eine Pauschalklage bringt da herzlich wenig. Ausserdem dürfte die 185 Tage Regelung zumindest für einen Selbstständigen kein Problem sein.

[Peter Lustig]

Du wolltest wohl sagen: k a n n Deutschland eine Klage einreichen. Ob D dies tut, weisst Du nicht totsicher und ich auch nicht.

@reinhold: Jetzt betreibst Du aber Wortklauberei. Wer weiß das schon?

Im Übrigen ist mir der von daddycool zitierte Passus aus einem Schreiben des Innenministeriums so nicht bekannt.

Ich denke, dass das Urteil des EuGH auch rückwirkend für die neuen EU-Staaten bezüglich der 185-Tage-Regelung Geltung hat. Daddycools tschechische Frau vefügt über einen gültigen Führerschein aus einem Staat, der mittlerweile EU-Staat ist, und darf demnach mit diesem nach meinem Dafürhalten auch in D fahren.

Möglicherweise gab es auch zum Ausstellungszeitpunkt des FS in CZ so etwas wie eine 185-Tage-Regelung gar nicht, so dass die Ausstellung des CZ-Führerscheins seinerzeit völlig rechtmäßig geschehen ist. Das Fahren in D war ihr aber nach § 4 Abs. 3 Nr. IntKfzVO, die vor dem EU-Beitritt für tschechische Staatsbürger ausschließlich verbindlich war, verboten. Seit dem EU-Beitritt ist jedoch für CZ § 28 FeV anzuwenden. Damit ist der tschechische FS nach dieser Bestimmung zu beurteilen. Da der EuGH das in Absatz 4 Nr. 2 verankerte Wohnsitzprinzip nicht gelten lässt, sofern es sich um einen gültigen FS aus einem anderen EU-Staat handelt, ist nach meiner Auffassung in der augenblicklich herrschenden Situation von einem rechtmäßigen Fahren mit diesem FS auch in D auszugehen.

[Linksfahrer]

@ Cheffe:

Kommt ganz darauf an, wie Du es siehst: ... manchmal kann die Wahrheit schmerlich sein, manchmal hilfreich und hier wahrscheinlich eine Mischung aus Beidem!
Er lebt nun mal in Bayern, und das die bayern schon immer mehr verschaerft in sachen Gesetz sind und waren, ist ja wohl jedem bekannt!
Wenn es Dir nicht bekannt ist, dann informierst Du Dich halt nicht genug.
Sicherlich wollte ich auch mal "heisse Luft ablassen", da ich mich natuerlich darueber aergere, wie Bayern mit seinen Einwohnern und allen denen, die da mal durchfahren, umspringt!

********************************************************************

@ Willi:

Nur in Bayern besonders verschaerft. Die gehen doch immer an die Obergrene, wenn es zum abstrafen kommt.

********************************************************************

@ Andreas:

Genauso kann ich mir das im "ordnungsliebenden" Deutschland auch vorstellen.
...War ja anfang der 90'er jahre auch so, als es um den NL-Rijbewijs ging.

********************************************************************

@ Bayer:

HEUTE....ein paar Fuehrerscheintouristen, aber da die Sache legal ist (eine legale Gesetzesumgehung) , werden es

MORGEN ...ein paar Hundert sein und

UEBERMORGEN sind es Tausende!
...und das JEDEN MONAT

....diese Sache spricht sich doch "per Buschfunk" und "Rauchzeichen" in windeseile rum, genauso, wie mit dem Hollandfuehrerschein seit den 90'er jahren.
in den 80'er Jahren gab es nur ein paar leutchen, die nach Holland gingen, in den 90'er Jahren tausende.

Der TUEV und die ganen MPU-Fritzen werden Ihre "Opfer" verlieren, die sie abzocken koennen, und mit dem wegbleiben dieser Opfer bleibt auch das geld fuer die weg.

Was sollen die denn anderes machen? ...die haben doch nichts weiter gelernt, als das!

Was meinst Du wohl, wer die Gesetze macht? ....eben diese leutchen, und die treffen sich einmal im jahr bei Ihrem komischen Verkehrstag in Goslar.

und was meinst Du wohl, welches land den meisten Einfluss in der EU/Eg hat?... das land, was das meiste Geld hat, und was meinst Du wohl, welches Land es ist?
.... allein 26 % der Wirtschaftkraft in Europa, und 5 % weltweit wird von diesem Land erwirtschaftet!

Gruesse...

P.S.: Wir werden mal die naechsten paar Monate abwarten....ich denke, die Deutschen Behoerdenhengste werden sich was ausdenken!

[Andreas]

und was meinst Du wohl, welches land den meisten Einfluss in der EU/Eg hat?... das land, was das meiste Geld hat, und was meinst Du wohl, welches Land es ist?
.... allein 26 % der Wirtschaftkraft in Europa, und 5 % weltweit wird von diesem Land erwirtschaftet!

Sag jetzt aber nicht, dies wäre die Niederlande...

....eben diese leutchen, und die treffen sich einmal im jahr bei Ihrem komischen Verkehrstag in Goslar.

Hauptsache du bist die große Leuchte im Führerscheinrecht.

[Gast_Normalo_*]

Sach mal Linksfahrer, bei dem Mist, den du hier von dir gibst:

Hast du in letzter Zeit mal über einen IQ Test nachgedacht?
Du scheinst so einer der Kategorie zu sein, der als Geisterfahrer auf der Autobahn unterwegs ist und sich wundert, dass hunderte entgegenkommen.

[willi]

Was meinst Du wohl, wer die Gesetze macht? ....eben diese leutchen, und die treffen sich einmal im jahr bei Ihrem komischen Verkehrstag in Goslar...
...die Deutschen Behoerden ... was ausdenken...

Falls es dir bislang entgangen ist; gesetzliche Regelungen werden weder vom Verkehrsgerichtstag noch von oder in den Behörden geschaffen, sondern in den Parlamenten.

[Linksfahrer]

@ Andreas:

na klar ist das die Niederlande! ....wusstest Du das noch nicht?
Die hauptstadt der Niederlande ist Berlin, und Amsterdam ist die hauptstadt von Deutschland.

DU SCHERZKECKS, DU! ....Die Niederlande hat nur ca. 16 Millionen Einwohner, im Vergleich Deutschland 82 Millionen.

Die Niederlande hat die groesste Bevoelkerungsdichte in Europa und die groesste LKW-Flotte!

Ich bin keine grosse leuchte in Fuehrerscheinrecht, weiss nur, wo man die Infos bekommt, um eine grosse leuchte zu werden, Du behoerdlicher Drahtseilartist!

Gruesse...

[RA XDiver]

Ich bin keine grosse leuchte in Fuehrerscheinrecht, weiss nur, wo man die Infos bekommt, um eine grosse leuchte zu werden, Du behoerdlicher Drahtseilartist!

Die Quelle hast Du dann aber entweder noch nicht gefunden oder nicht verstanden. Angesichts dieses Halbwissens, was Du in Deinen Postings vermittelst, muss dem so sein.

[Linksfahrer]

Was meinst Du wohl, wer die Gesetze macht? ....eben diese leutchen, und die treffen sich einmal im jahr bei Ihrem komischen Verkehrstag in Goslar...
...die Deutschen Behoerden ... was ausdenken...

Falls es dir bislang entgangen ist; gesetzliche Regelungen werden weder vom Verkehrsgerichtstag noch von oder in den Behörden geschaffen, sondern in den Parlamenten.

Gut, das kann ja sein!

Darum geht es doch auch gar nicht, WER nun dieses Geset verabschiedet.
Das ist doch auch voellig egal, WER es nun in Kraft setzt.

Fakt ist und bleibt: ...es muss befolgt werden.

Der Sinn meiner Aussage war der, dass das Parlament ja nicht von allein auf eine Gesetzesaenderung kommt....der Anstoss wird ja von irgendwo kommen, und das ist nun mal dieser Verkehrstag in Goslar ....die werden eine solche Eingabe machen!

Gaebe es keine Leute, die sich darueber aufregen wuerden (wie TUEV usw.), so wuerde auch kein Gesetz geaendert werden!

Gruesse...

[Linksfahrer]

Ich bin keine grosse leuchte in Fuehrerscheinrecht, weiss nur, wo man die Infos bekommt, um eine grosse leuchte zu werden, Du behoerdlicher Drahtseilartist!

Die Quelle hast Du dann aber entweder noch nicht gefunden oder nicht verstanden. Angesichts dieses Halbwissens, was Du in Deinen Postings vermittelst, muss dem so sein.

Lieber 50 % Wissen von einem grossen Wissenschatz
\
als

100 % Wissen von nichts.

Ich muss nicht alles wissen, nur das, was ich auch wirklich brauche!

Ich muss nicht wissen, wer Gesetze verabschiedet (das hilft mir nicht weiter, da ich die eh nicht aendern kann , die Gesetze)

...ich muss aber wissen, wie ich Gesete umgehen kann.

[RA XDiver]

Gut, das kann ja sein!

Darum geht es doch auch gar nicht, WER nun dieses Geset verabschiedet.
Das ist doch auch voellig egal, WER es nun in Kraft setzt.

Fakt ist und bleibt: ...es muss befolgt werden.

Der Sinn meiner Aussage war der, dass das Parlament ja nicht von allein auf eine Gesetzesaenderung kommt....der Anstoss wird ja von irgendwo kommen, und das ist nun mal dieser Verkehrstag in Goslar ....die werden eine solche Eingabe machen!

Warum habe ich das Gefühl, dass Du schon etwas zu lange jenseits des großen Teiches bist und mittlerweile den dortigen Wissensstandart erreicht hast (nein, Hitler gibt es in Deutschland nicht mehr).

Zu Deiner Information:

Der VGR ist sicherlich ein Anstossgeber für Änderungen im Verkehrsrecht. Aber nur ein Anstoßgeber und kein "Eingeber".

Wir haben in D immer noch die Gewaltenteilung. Demnach dard sich die Judikative nicht in den Arbeitsbereich der Legislative einmischen.

Ausser dem VGR gibt es im Übrigen noch zahlreiche andere Lobby-Gruppierungen, die sich ebenfalls mit der Materie befassen.

Letztlich entschieden wird über die Vorlage von neuen Gesetzen in den BT-Ausschüssen, welche sich natürlich auch Sachverständiger bedienen....

[willi]

Die Niederlande hat die groesste Bevoelkerungsdichte in Europa

Das ist definitiv falsch, nicht nur orthographisch sondern auch sachlich.

Ich muss nicht wissen, wer Gesetze verabschiedet (das hilft mir nicht weiter, da ich die eh nicht aendern kann , die Gesetze)

So? Wer wählt den in diesem Land die Parlamente? Du kannst vielleicht die Gesetze nicht ändern, du kannst dir aber gewissermaßen Maße diejenigen raussuchen die die Gesetze beschließen.

[RA XDiver]

..ich muss aber wissen, wie ich Gesete umgehen kann

....und offensichtlich weisst Du auch das nicht 100% zuverlässig....

[Linksfahrer]

Die Niederlande hat die groesste Bevoelkerungsdichte in Europa

Das ist definitiv falsch, nicht nur orthographisch sondern auch sachlich.

Ich muss nicht wissen, wer Gesetze verabschiedet (das hilft mir nicht weiter, da ich die eh nicht aendern kann , die Gesetze)

So? Wer wählt den in diesem Land die Parlamente? Du kannst vielleicht die Gesetze nicht ändern, du kannst dir aber gewissermaßen Maße diejenigen raussuchen die die Gesetze beschließen.

Ich weiss, Monaco hat 'ne hoehere Bevoelkerungsdichte, aber Monaco bezeichne ich auch nicht als Staat, wie die NL

Monaco ist mehr so ein "Stadt-Staat"

*******************************************************************

Ja, dream on... ich kann die raussuchen, die die Gesete beschliessen....dream on!

Egal, ob CDU, SPD, Grunen oder wie auch immer....die tun alle nur abzocken, oder hast Du das noch nicht gemerkt? .....wake up....!

Ich kann das genauso raussuchen, als wenn ich in einer Firma arbeite, und die Geschaeftsfuehrung beschliesst, die Produktion ins billigere Ausland zu verlagern!

Da kann ich auch nichts raussuchen, ausser die Wahl, ob ich an meinem letzten Arbeitstag ein Kaesebrot oder ein Wurstbrot essen moechte zum letzten Arbeitsdinner!

Nach der Kuendigung kann ich dann raussuchen, wo ich schwarzarbeiten moechte, aber das wars auch schon .....wake up....Bill!

Bill is die Kurzform des namens William!

[Linksfahrer]

Gut, das kann ja sein!

Darum geht es doch auch gar nicht, WER nun dieses Geset verabschiedet.
Das ist doch auch voellig egal, WER es nun in Kraft setzt.

Fakt ist und bleibt: ...es muss befolgt werden.

Der Sinn meiner Aussage war der, dass das Parlament ja nicht von allein auf eine Gesetzesaenderung kommt....der Anstoss wird ja von irgendwo kommen, und das ist nun mal dieser Verkehrstag in Goslar ....die werden eine solche Eingabe machen!

Warum habe ich das Gefühl, dass Du schon etwas zu lange jenseits des großen Teiches bist und mittlerweile den dortigen Wissensstandart erreicht hast (nein, Hitler gibt es in Deutschland nicht mehr).

Zu Deiner Information:

Der VGR ist sicherlich ein Anstossgeber für Änderungen im Verkehrsrecht. Aber nur ein Anstoßgeber und kein "Eingeber".

Wir haben in D immer noch die Gewaltenteilung. Demnach dard sich die Judikative nicht in den Arbeitsbereich der Legislative einmischen.

Ausser dem VGR gibt es im Übrigen noch zahlreiche andere Lobby-Gruppierungen, die sich ebenfalls mit der Materie befassen.

Letztlich entschieden wird über die Vorlage von neuen Gesetzen in den BT-Ausschüssen, welche sich natürlich auch Sachverständiger bedienen....

Eraehle mir bloss noch was von der angeblichen Demokratie in Deutschland!!!



Wenn Du schon mal westwaerts vom "grossen Teich" warst, dann wuesstest Du, dass in America Staatsanwaelte und Richter vom Volk gewaehlt werden!

WO??? gibts das in Deutschland?

Hast Du das immer noch nicht durchschaut, wie das in Deutschland funktioniert?

Die "anstossgeber" und die "Durchfuehrer" sind sich doch alle einig
....the same family.... die treffen sich doch alle bei der selben Grillparty wieder!

Do ya believe in fairy tailes ??? ....I'll guess!!!!

[willi]

Ich weiss, Monaco hat 'ne hoehere Bevoelkerungsdichte, aber Monaco bezeichne ich auch nicht als Staat, wie die NL

Monaco ist mehr so ein "Stadt-Staat"

Erzähl mal einem Monegassen, dass er nicht in einem vollwertigen Staat wohnt. Eine falsche Behauptung wird nicht dadurch richtig, dass du eigene Kriterien erfindest.

PS: nach meinen Kriterien sind die Niederlande auch kein vollwertiger Staat, es gibt schließlich keine Berge über 1.000m Höhe.

[Ernschtl]

Do ya believe in fairy tailes ??? ....I'll guess!!!!

At least not in yours. And why will you guess? You're already doing it all the time
God save Presi Bush

[Linksfahrer]

Do ya believe in fairy tailes ??? ....I'll guess!!!!

At least not in yours. And why will you guess? You're already doing it all the time
God save Presi Bush

Yeah ...God bless America!

Keep on believing in the fairy tailes of your own crooked government, and all of those racketeers, goatropers, queers and scam artists running your whole entire country down!

I'll do feel soooo sorry for you, Ernschtl!

[Linksfahrer]

Ich weiss, Monaco hat 'ne hoehere Bevoelkerungsdichte, aber Monaco bezeichne ich auch nicht als Staat, wie die NL

Monaco ist mehr so ein "Stadt-Staat"

Erzähl mal einem Monegassen, dass er nicht in einem vollwertigen Staat wohnt. Eine falsche Behauptung wird nicht dadurch richtig, dass du eigene Kriterien erfindest.

PS: nach meinen Kriterien sind die Niederlande auch kein vollwertiger Staat, es gibt schließlich keine Berge über 1.000m Höhe.

Ja, ich weiss, die haben "MC" an ihren Autos, und beahlen mit Franc.

MC hatte das erste Casino, und es ist schon ein staat, jedoch nur ein sehr sehr sehr kleiner ....

Die NL haben etwas Berge (mehr "Hills") im Sueden im Raum Maastricht!

Aber, dann ist Daenemark auch kein Staat, oder die haben naemlich gar keine Berge!

Oh.,....PS>: wer mal jemals von Euch Mobile/Alabama kommen sollte, der muss unbedingt das Battleship USS Alabama besichtigen....da gibt es eine in Kupfer gegossene Weltkarte, und daenemark ist da Wirklich nicht drauf verzeichnet ....ist geflutet... teil der Nordsee!

[RA XDiver]

Wenn Du schon mal westwaerts vom "grossen Teich" warst, dann wuesstest Du, dass in America Staatsanwaelte und Richter vom Volk gewaehlt werden!

Du wirst lachen. Um das zu wissen muß man nichtmal in Amiland gewesen sein. Sowas nennt sich Allgemeinbildung.

Ich habe jetzt nicht vor, mit Dir Rechtsvergleichungen zwischen den beiden Rechtssystemen anzustellen. Ich fürchte nämlich, da kämen die Jungs drüben nicht gut weg.

Richterliche Unabhängigkeit erlangt man nämlich nicht dadurch, dass man die Rechtsprechungsorgane zum urteilen nach der Wählermeinung verdonnert....

[willi]

und beahlen mit Franc.

Wenn du das bezahlen mit Franc meinst, stimmt es auch nicht. Das offizielle Zahlungsmittel ist der Euro.

Richterliche Unabhängigkeit erlangt man nämlich nicht dadurch, dass man die Rechtsprechungsorgane zum urteilen nach der Wählermeinung verdonnert....

So ist es.

[RA XDiver]

Das offizielle Zahlungsmittel ist der Euro.

@willi
Erwartest Du, dass drüben schon begriffen wurde, dass es hier eine Währungsreform gab, wo doch noch weite Teile der Bevölkerung denken, von München nach Hamburg kann man laufen....?

[willi]

Hmmmh

[Ernschtl]

I'll do feel soooo sorry for you, Ernschtl!

Don't worry, I don't have to live here. But better in a country which is talked down than in one which is ruled down.

[Commodore25E]

Mal abgesehen davon, dass der Thread mittlerweile völlig daneben ist wird die Verwaltung in D nicht lange tatenlos zuschauen, wie zig Leute, die hier niemals (mehr) einen FS bekommen würden, ihren Lappen im EU-Ausland machen.

Und in vielen Fällen auch zurecht, egal, welche Verstöße zur widerrechtlichen Erlangung vorliegen....

[Gast_reinhold_*]

@Commodore

Da geb sogar ich Dir Recht. Das sieht man schon daran, wie hier manche Typen Adressen von Fahrschulen im Forum einfordern (Riesenschriften usw.). Was da zu erwarten ist, das ist mir auch klar. Aber da liegt das Problem für diejenigen, die sich nicht zu dieser Kategorie rechnen. Wie willst Du der "Hardliner-Fraktion" um Andreas klarmachen, dass sie ja teilweise Recht hat, aber das es halt auch andere gibt, die - wenn Du so willst - "geläutert" sind und die einfach das Geld nicht haben, um den deutschen Weg zu gehen, aber dennoch den FS für eine Zukunft wieder brauchen. Ich möchte hier mal bitte für diese sicher kleinere Klientel um Verständnis bitten.

[strichachtdoktor]

Ich weiß nicht, wen Ihr von der Strasse fernhalten wollt - ich könnte jetzt mal ein paarmal raten und die Richtigen sind bestimmt dabei, alle hartnäckigen Alkohol-, Drogen- und Straftatsfälle eben.

Doch ich sehe da schon einen Unterschied, ob jemand für eine Nötigung 10 Tagessätze und 6 Monate Fahrerlaubnisentzug bekommt oder ob jemand für eine Nötigung 180 Tagessätze und 5 Jahre Sperrfrist kassiert. Einem MPU-Gutachter ist das ziemlich egal, da angeblich alle Nötigungen den selben "psychischen Mißbildungen" entspringen.
Und es bleibt ein Unterschied, ob man jemanden nicht gesehen hat und er ausweichen mußte oder ob man ihn gesehen hat und ihn zum Ausweichen gezwungen hat. Wenn der Richter das im Strafmaß berücksichtigt, dann sollte das auch von einer FEB berücksichtigt werden, oder von einem Gutachter.

Zugegeben: Seltene Grenzfälle. Aber real. Daß es so geht, deutet auf Fehler im System hin. Weshalb ich schlußendlich gegen eine MPU bin.

Dazu kommt, daß EU-Bürger unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, wo sie eine Straftat begehen und leben. Solange der Pole dann weiterfahren darf, ich aber 5 Jahre Eignungsmarathon vor mir habe, weil ich das Pech habe in Deutschland zu leben, solange finde ich das System nicht in Ordnung und suche nach legalen Lösungen ausserhalb der Vorstellungskraft eines deutschen, sublimierenden Beamten.

gruß, Joe

[Peter Lustig]

...ausserhalb der Vorstellungskraft eines deutschen, sublimierenden Beamten.

Mann, musst Du voller Gift und Galle sein. Wahrscheinlich bist Du schon ganz grün im Gesicht. Was sollen diese unterschwelligen Beleidigungen? Oder willst Du damit Deine intellektuelle Potenz unter Beweis stellen?

[strichachtdoktor]

Also, ich könnte grüner sein ... Ich ärgere mich jetzt schon seit insgesamt 7 Jahren über Beamte aus unterschiedlichen Behörden - heute gerade erst wieder beim Arbeitsamt - und finde mich noch ziemlich nett ...
Wenn ich nicht im Kern ein netter und freundlicher Mensch wäre, der voller Optimismus jedes Mal aufs Neue bei Behörden auf Granit beißt, dann könnte ich noch ein bißchen böser ...
... aber man möchte den hier anwesenden Staatsdienern ja nicht jeden Feierabend versauen - wer weiß, wer dann wieder am nächsten Tag darunter leiden muß.

Gruß, Joe

(Und Anwesende sind ja sowieso fast immer ausgenommen )

[Gast_Guest_*]

vielleicht wäre dein Leben seit 7 Jahren aber auch leichter wenn du nicht immer versuchen würdest mit deinem, verzeih mir diesen Ausdruck, Gipskopf durch Mauern zu rennen.
Es gibt bestehende Richtlinien, Verordnungen und Gesetze die unter anderem auch für DICH gelten, denkst du für dich muß irgendwer in irgendeinem Amt eine Extrawurst braten?
Da überschätzt du deine Wichtigkeit aber gewaltig.
Wie wärs denn statt dessen mal darüber nachzudenken was DU an DIR ändern kannst um nicht ständig anzuecken?
Das ganze jetzt mal völlig unabhängig von MPU, Führerschein sondern nur vom Zusammenleben mit anderen Menchen heraus betrachtet.
Merke, auch die 68er Generation hat gelernt MIT den bestehehenden Verhältnissen zu Leben, im Endeffekt geht es nur darum zu Überlebenund das beste aus dem zu machen was man hat.

[strichachtdoktor]

Ja, Guest, aus der Versenkung ein bißchen herumpampen, das paßt zu Euch Waschlappen. Keinen Schneid, das wahre Gesicht für seine Meinung herzuhalten und aus dem geistigen Off kluge Sprüche posten wollen ...

Hat man den Amtsschimmel erstmal zum Wiehern gebracht, ist man halt auch vor seinen Tritten nicht gefeit. Allerdings sind die Zeiten der ungestraften Treterei in Deutschland vorbei - werdet Ihr schon noch merken.

Dieses ganze Gelaber von dem "Nachdenken, was Du an Dir ändern kannst" ausgerechnet von einer Berufsgruppe, die sich schon seit 150 Jahren nicht geändert hat zieht auch nicht mehr so richtig ...

[Gast_Guest_*]

siehste, da ist sie wieder, deine ihrkönntmichalleamarschleckendennichweißesehbesser-Einstellung.
DU, und NUR du machst dir dein Leben schwer weil dir, wie ich denke, die Einsichtsfähigkeit fehlt.
Da kannst du noch so wild um dich schlagen, es ändert aber auch gar nichts an den Fakten die dich seit 7 Jahren daran hindern Auto fahren zu dürfen.
Alles andere was du noch geschrieben hast hab ich geflissentlich überlesen, sowas hat man schon 1933 zu hören bekommen, laß es bitte.

--------------------
*** Anmerkung Moderator:

Ich bitte zukünftig die Netiquette einzuhalten...
Gruss Uwe

Der Beitrag wurde von Uwe Kusnezow bearbeitet: 12.08.2004, 22:59

[strichachtdoktor]

DU, und NUR du machst dir dein Leben schwer weil dir, wie ich denke, die Einsichtsfähigkeit fehlt.

Kennen wir uns ?
Du weißt doch gar nicht, wovon Du redest. Spinner.


--------------------
*** Anmerkung Moderator:

Ich bitte zukünftig die Netiquette einzuhalten...
Gruss Uwe

Der Beitrag wurde von Uwe Kusnezow bearbeitet: 12.08.2004, 22:59

[daddycool]

Könntet Ihr vielleicht auch wieder was zum ursprünglichen Thema beitragen?

[Peter Lustig]

Könntet Ihr vielleicht auch wieder was zum ursprünglichen Thema beitragen?

Hast ja Recht.

Meine Meinung habe ich schon hier gepostet. Gibt´s noch andere Meinungen?

[Franticek]

Was habt ihr denn gegen Linksfahrer, sein Wissen ist doch gar nicht so schlecht. Geht doch mal an Deutschlands Stammtische, - zu 90% werdet ihr an allen Stammtischen das gleiche hoeren.

[strichachtdoktor]

... das Problem bei Linksfahrer ist, daß man mit Stammtischwissen im Führerscheinrecht nicht einen Meter weiter kommt.
Gruß, Joe