Vorgehensweise bayerischer Behörden bei EU-FS Einstellungen

[RA XDiver]

Ich bin keine grosse leuchte in Fuehrerscheinrecht, weiss nur, wo man die Infos bekommt, um eine grosse leuchte zu werden, Du behoerdlicher Drahtseilartist!

Die Quelle hast Du dann aber entweder noch nicht gefunden oder nicht verstanden. Angesichts dieses Halbwissens, was Du in Deinen Postings vermittelst, muss dem so sein.

[Linksfahrer]

Was meinst Du wohl, wer die Gesetze macht? ....eben diese leutchen, und die treffen sich einmal im jahr bei Ihrem komischen Verkehrstag in Goslar...
...die Deutschen Behoerden ... was ausdenken...

Falls es dir bislang entgangen ist; gesetzliche Regelungen werden weder vom Verkehrsgerichtstag noch von oder in den Behörden geschaffen, sondern in den Parlamenten.

Gut, das kann ja sein!

Darum geht es doch auch gar nicht, WER nun dieses Geset verabschiedet.
Das ist doch auch voellig egal, WER es nun in Kraft setzt.

Fakt ist und bleibt: ...es muss befolgt werden.

Der Sinn meiner Aussage war der, dass das Parlament ja nicht von allein auf eine Gesetzesaenderung kommt....der Anstoss wird ja von irgendwo kommen, und das ist nun mal dieser Verkehrstag in Goslar ....die werden eine solche Eingabe machen!

Gaebe es keine Leute, die sich darueber aufregen wuerden (wie TUEV usw.), so wuerde auch kein Gesetz geaendert werden!

Gruesse...

[Linksfahrer]

Ich bin keine grosse leuchte in Fuehrerscheinrecht, weiss nur, wo man die Infos bekommt, um eine grosse leuchte zu werden, Du behoerdlicher Drahtseilartist!

Die Quelle hast Du dann aber entweder noch nicht gefunden oder nicht verstanden. Angesichts dieses Halbwissens, was Du in Deinen Postings vermittelst, muss dem so sein.

Lieber 50 % Wissen von einem grossen Wissenschatz
\
als

100 % Wissen von nichts.

Ich muss nicht alles wissen, nur das, was ich auch wirklich brauche!

Ich muss nicht wissen, wer Gesetze verabschiedet (das hilft mir nicht weiter, da ich die eh nicht aendern kann , die Gesetze)

...ich muss aber wissen, wie ich Gesete umgehen kann.

[RA XDiver]

Gut, das kann ja sein!

Darum geht es doch auch gar nicht, WER nun dieses Geset verabschiedet.
Das ist doch auch voellig egal, WER es nun in Kraft setzt.

Fakt ist und bleibt: ...es muss befolgt werden.

Der Sinn meiner Aussage war der, dass das Parlament ja nicht von allein auf eine Gesetzesaenderung kommt....der Anstoss wird ja von irgendwo kommen, und das ist nun mal dieser Verkehrstag in Goslar ....die werden eine solche Eingabe machen!

Warum habe ich das Gefühl, dass Du schon etwas zu lange jenseits des großen Teiches bist und mittlerweile den dortigen Wissensstandart erreicht hast (nein, Hitler gibt es in Deutschland nicht mehr).

Zu Deiner Information:

Der VGR ist sicherlich ein Anstossgeber für Änderungen im Verkehrsrecht. Aber nur ein Anstoßgeber und kein "Eingeber".

Wir haben in D immer noch die Gewaltenteilung. Demnach dard sich die Judikative nicht in den Arbeitsbereich der Legislative einmischen.

Ausser dem VGR gibt es im Übrigen noch zahlreiche andere Lobby-Gruppierungen, die sich ebenfalls mit der Materie befassen.

Letztlich entschieden wird über die Vorlage von neuen Gesetzen in den BT-Ausschüssen, welche sich natürlich auch Sachverständiger bedienen....

[willi]

Die Niederlande hat die groesste Bevoelkerungsdichte in Europa

Das ist definitiv falsch, nicht nur orthographisch sondern auch sachlich.

Ich muss nicht wissen, wer Gesetze verabschiedet (das hilft mir nicht weiter, da ich die eh nicht aendern kann , die Gesetze)

So? Wer wählt den in diesem Land die Parlamente? Du kannst vielleicht die Gesetze nicht ändern, du kannst dir aber gewissermaßen Maße diejenigen raussuchen die die Gesetze beschließen.

[RA XDiver]

..ich muss aber wissen, wie ich Gesete umgehen kann

....und offensichtlich weisst Du auch das nicht 100% zuverlässig....

[Linksfahrer]

Die Niederlande hat die groesste Bevoelkerungsdichte in Europa

Das ist definitiv falsch, nicht nur orthographisch sondern auch sachlich.

Ich muss nicht wissen, wer Gesetze verabschiedet (das hilft mir nicht weiter, da ich die eh nicht aendern kann , die Gesetze)

So? Wer wählt den in diesem Land die Parlamente? Du kannst vielleicht die Gesetze nicht ändern, du kannst dir aber gewissermaßen Maße diejenigen raussuchen die die Gesetze beschließen.

Ich weiss, Monaco hat 'ne hoehere Bevoelkerungsdichte, aber Monaco bezeichne ich auch nicht als Staat, wie die NL

Monaco ist mehr so ein "Stadt-Staat"

*******************************************************************

Ja, dream on... ich kann die raussuchen, die die Gesete beschliessen....dream on!

Egal, ob CDU, SPD, Grunen oder wie auch immer....die tun alle nur abzocken, oder hast Du das noch nicht gemerkt? .....wake up....!

Ich kann das genauso raussuchen, als wenn ich in einer Firma arbeite, und die Geschaeftsfuehrung beschliesst, die Produktion ins billigere Ausland zu verlagern!

Da kann ich auch nichts raussuchen, ausser die Wahl, ob ich an meinem letzten Arbeitstag ein Kaesebrot oder ein Wurstbrot essen moechte zum letzten Arbeitsdinner!

Nach der Kuendigung kann ich dann raussuchen, wo ich schwarzarbeiten moechte, aber das wars auch schon .....wake up....Bill!

Bill is die Kurzform des namens William!

[Linksfahrer]

Gut, das kann ja sein!

Darum geht es doch auch gar nicht, WER nun dieses Geset verabschiedet.
Das ist doch auch voellig egal, WER es nun in Kraft setzt.

Fakt ist und bleibt: ...es muss befolgt werden.

Der Sinn meiner Aussage war der, dass das Parlament ja nicht von allein auf eine Gesetzesaenderung kommt....der Anstoss wird ja von irgendwo kommen, und das ist nun mal dieser Verkehrstag in Goslar ....die werden eine solche Eingabe machen!

Warum habe ich das Gefühl, dass Du schon etwas zu lange jenseits des großen Teiches bist und mittlerweile den dortigen Wissensstandart erreicht hast (nein, Hitler gibt es in Deutschland nicht mehr).

Zu Deiner Information:

Der VGR ist sicherlich ein Anstossgeber für Änderungen im Verkehrsrecht. Aber nur ein Anstoßgeber und kein "Eingeber".

Wir haben in D immer noch die Gewaltenteilung. Demnach dard sich die Judikative nicht in den Arbeitsbereich der Legislative einmischen.

Ausser dem VGR gibt es im Übrigen noch zahlreiche andere Lobby-Gruppierungen, die sich ebenfalls mit der Materie befassen.

Letztlich entschieden wird über die Vorlage von neuen Gesetzen in den BT-Ausschüssen, welche sich natürlich auch Sachverständiger bedienen....

Eraehle mir bloss noch was von der angeblichen Demokratie in Deutschland!!!



Wenn Du schon mal westwaerts vom "grossen Teich" warst, dann wuesstest Du, dass in America Staatsanwaelte und Richter vom Volk gewaehlt werden!

WO??? gibts das in Deutschland?

Hast Du das immer noch nicht durchschaut, wie das in Deutschland funktioniert?

Die "anstossgeber" und die "Durchfuehrer" sind sich doch alle einig
....the same family.... die treffen sich doch alle bei der selben Grillparty wieder!

Do ya believe in fairy tailes ??? ....I'll guess!!!!

[willi]

Ich weiss, Monaco hat 'ne hoehere Bevoelkerungsdichte, aber Monaco bezeichne ich auch nicht als Staat, wie die NL

Monaco ist mehr so ein "Stadt-Staat"

Erzähl mal einem Monegassen, dass er nicht in einem vollwertigen Staat wohnt. Eine falsche Behauptung wird nicht dadurch richtig, dass du eigene Kriterien erfindest.

PS: nach meinen Kriterien sind die Niederlande auch kein vollwertiger Staat, es gibt schließlich keine Berge über 1.000m Höhe.

[Ernschtl]

Do ya believe in fairy tailes ??? ....I'll guess!!!!

At least not in yours. And why will you guess? You're already doing it all the time
God save Presi Bush

[Linksfahrer]

Do ya believe in fairy tailes ??? ....I'll guess!!!!

At least not in yours. And why will you guess? You're already doing it all the time
God save Presi Bush

Yeah ...God bless America!

Keep on believing in the fairy tailes of your own crooked government, and all of those racketeers, goatropers, queers and scam artists running your whole entire country down!

I'll do feel soooo sorry for you, Ernschtl!

[Linksfahrer]

Ich weiss, Monaco hat 'ne hoehere Bevoelkerungsdichte, aber Monaco bezeichne ich auch nicht als Staat, wie die NL

Monaco ist mehr so ein "Stadt-Staat"

Erzähl mal einem Monegassen, dass er nicht in einem vollwertigen Staat wohnt. Eine falsche Behauptung wird nicht dadurch richtig, dass du eigene Kriterien erfindest.

PS: nach meinen Kriterien sind die Niederlande auch kein vollwertiger Staat, es gibt schließlich keine Berge über 1.000m Höhe.

Ja, ich weiss, die haben "MC" an ihren Autos, und beahlen mit Franc.

MC hatte das erste Casino, und es ist schon ein staat, jedoch nur ein sehr sehr sehr kleiner ....

Die NL haben etwas Berge (mehr "Hills") im Sueden im Raum Maastricht!

Aber, dann ist Daenemark auch kein Staat, oder die haben naemlich gar keine Berge!

Oh.,....PS>: wer mal jemals von Euch Mobile/Alabama kommen sollte, der muss unbedingt das Battleship USS Alabama besichtigen....da gibt es eine in Kupfer gegossene Weltkarte, und daenemark ist da Wirklich nicht drauf verzeichnet ....ist geflutet... teil der Nordsee!

[RA XDiver]

Wenn Du schon mal westwaerts vom "grossen Teich" warst, dann wuesstest Du, dass in America Staatsanwaelte und Richter vom Volk gewaehlt werden!

Du wirst lachen. Um das zu wissen muß man nichtmal in Amiland gewesen sein. Sowas nennt sich Allgemeinbildung.

Ich habe jetzt nicht vor, mit Dir Rechtsvergleichungen zwischen den beiden Rechtssystemen anzustellen. Ich fürchte nämlich, da kämen die Jungs drüben nicht gut weg.

Richterliche Unabhängigkeit erlangt man nämlich nicht dadurch, dass man die Rechtsprechungsorgane zum urteilen nach der Wählermeinung verdonnert....

[willi]

und beahlen mit Franc.

Wenn du das bezahlen mit Franc meinst, stimmt es auch nicht. Das offizielle Zahlungsmittel ist der Euro.

Richterliche Unabhängigkeit erlangt man nämlich nicht dadurch, dass man die Rechtsprechungsorgane zum urteilen nach der Wählermeinung verdonnert....

So ist es.

[RA XDiver]

Das offizielle Zahlungsmittel ist der Euro.

@willi
Erwartest Du, dass drüben schon begriffen wurde, dass es hier eine Währungsreform gab, wo doch noch weite Teile der Bevölkerung denken, von München nach Hamburg kann man laufen....?

[willi]

Hmmmh

[Ernschtl]

I'll do feel soooo sorry for you, Ernschtl!

Don't worry, I don't have to live here. But better in a country which is talked down than in one which is ruled down.

[Commodore25E]

Mal abgesehen davon, dass der Thread mittlerweile völlig daneben ist wird die Verwaltung in D nicht lange tatenlos zuschauen, wie zig Leute, die hier niemals (mehr) einen FS bekommen würden, ihren Lappen im EU-Ausland machen.

Und in vielen Fällen auch zurecht, egal, welche Verstöße zur widerrechtlichen Erlangung vorliegen....

[Gast_reinhold_*]

@Commodore

Da geb sogar ich Dir Recht. Das sieht man schon daran, wie hier manche Typen Adressen von Fahrschulen im Forum einfordern (Riesenschriften usw.). Was da zu erwarten ist, das ist mir auch klar. Aber da liegt das Problem für diejenigen, die sich nicht zu dieser Kategorie rechnen. Wie willst Du der "Hardliner-Fraktion" um Andreas klarmachen, dass sie ja teilweise Recht hat, aber das es halt auch andere gibt, die - wenn Du so willst - "geläutert" sind und die einfach das Geld nicht haben, um den deutschen Weg zu gehen, aber dennoch den FS für eine Zukunft wieder brauchen. Ich möchte hier mal bitte für diese sicher kleinere Klientel um Verständnis bitten.

[strichachtdoktor]

Ich weiß nicht, wen Ihr von der Strasse fernhalten wollt - ich könnte jetzt mal ein paarmal raten und die Richtigen sind bestimmt dabei, alle hartnäckigen Alkohol-, Drogen- und Straftatsfälle eben.

Doch ich sehe da schon einen Unterschied, ob jemand für eine Nötigung 10 Tagessätze und 6 Monate Fahrerlaubnisentzug bekommt oder ob jemand für eine Nötigung 180 Tagessätze und 5 Jahre Sperrfrist kassiert. Einem MPU-Gutachter ist das ziemlich egal, da angeblich alle Nötigungen den selben "psychischen Mißbildungen" entspringen.
Und es bleibt ein Unterschied, ob man jemanden nicht gesehen hat und er ausweichen mußte oder ob man ihn gesehen hat und ihn zum Ausweichen gezwungen hat. Wenn der Richter das im Strafmaß berücksichtigt, dann sollte das auch von einer FEB berücksichtigt werden, oder von einem Gutachter.

Zugegeben: Seltene Grenzfälle. Aber real. Daß es so geht, deutet auf Fehler im System hin. Weshalb ich schlußendlich gegen eine MPU bin.

Dazu kommt, daß EU-Bürger unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, wo sie eine Straftat begehen und leben. Solange der Pole dann weiterfahren darf, ich aber 5 Jahre Eignungsmarathon vor mir habe, weil ich das Pech habe in Deutschland zu leben, solange finde ich das System nicht in Ordnung und suche nach legalen Lösungen ausserhalb der Vorstellungskraft eines deutschen, sublimierenden Beamten.

gruß, Joe

[Peter Lustig]

...ausserhalb der Vorstellungskraft eines deutschen, sublimierenden Beamten.

Mann, musst Du voller Gift und Galle sein. Wahrscheinlich bist Du schon ganz grün im Gesicht. Was sollen diese unterschwelligen Beleidigungen? Oder willst Du damit Deine intellektuelle Potenz unter Beweis stellen?

[strichachtdoktor]

Also, ich könnte grüner sein ... Ich ärgere mich jetzt schon seit insgesamt 7 Jahren über Beamte aus unterschiedlichen Behörden - heute gerade erst wieder beim Arbeitsamt - und finde mich noch ziemlich nett ...
Wenn ich nicht im Kern ein netter und freundlicher Mensch wäre, der voller Optimismus jedes Mal aufs Neue bei Behörden auf Granit beißt, dann könnte ich noch ein bißchen böser ...
... aber man möchte den hier anwesenden Staatsdienern ja nicht jeden Feierabend versauen - wer weiß, wer dann wieder am nächsten Tag darunter leiden muß.

Gruß, Joe

(Und Anwesende sind ja sowieso fast immer ausgenommen )

[Gast_Guest_*]

vielleicht wäre dein Leben seit 7 Jahren aber auch leichter wenn du nicht immer versuchen würdest mit deinem, verzeih mir diesen Ausdruck, Gipskopf durch Mauern zu rennen.
Es gibt bestehende Richtlinien, Verordnungen und Gesetze die unter anderem auch für DICH gelten, denkst du für dich muß irgendwer in irgendeinem Amt eine Extrawurst braten?
Da überschätzt du deine Wichtigkeit aber gewaltig.
Wie wärs denn statt dessen mal darüber nachzudenken was DU an DIR ändern kannst um nicht ständig anzuecken?
Das ganze jetzt mal völlig unabhängig von MPU, Führerschein sondern nur vom Zusammenleben mit anderen Menchen heraus betrachtet.
Merke, auch die 68er Generation hat gelernt MIT den bestehehenden Verhältnissen zu Leben, im Endeffekt geht es nur darum zu Überlebenund das beste aus dem zu machen was man hat.

[strichachtdoktor]

Ja, Guest, aus der Versenkung ein bißchen herumpampen, das paßt zu Euch Waschlappen. Keinen Schneid, das wahre Gesicht für seine Meinung herzuhalten und aus dem geistigen Off kluge Sprüche posten wollen ...

Hat man den Amtsschimmel erstmal zum Wiehern gebracht, ist man halt auch vor seinen Tritten nicht gefeit. Allerdings sind die Zeiten der ungestraften Treterei in Deutschland vorbei - werdet Ihr schon noch merken.

Dieses ganze Gelaber von dem "Nachdenken, was Du an Dir ändern kannst" ausgerechnet von einer Berufsgruppe, die sich schon seit 150 Jahren nicht geändert hat zieht auch nicht mehr so richtig ...

[Gast_Guest_*]

siehste, da ist sie wieder, deine ihrkönntmichalleamarschleckendennichweißesehbesser-Einstellung.
DU, und NUR du machst dir dein Leben schwer weil dir, wie ich denke, die Einsichtsfähigkeit fehlt.
Da kannst du noch so wild um dich schlagen, es ändert aber auch gar nichts an den Fakten die dich seit 7 Jahren daran hindern Auto fahren zu dürfen.
Alles andere was du noch geschrieben hast hab ich geflissentlich überlesen, sowas hat man schon 1933 zu hören bekommen, laß es bitte.

--------------------
*** Anmerkung Moderator:

Ich bitte zukünftig die Netiquette einzuhalten...
Gruss Uwe

Der Beitrag wurde von Uwe Kusnezow bearbeitet: 12.08.2004, 22:59

[strichachtdoktor]

DU, und NUR du machst dir dein Leben schwer weil dir, wie ich denke, die Einsichtsfähigkeit fehlt.

Kennen wir uns ?
Du weißt doch gar nicht, wovon Du redest. Spinner.


--------------------
*** Anmerkung Moderator:

Ich bitte zukünftig die Netiquette einzuhalten...
Gruss Uwe

Der Beitrag wurde von Uwe Kusnezow bearbeitet: 12.08.2004, 22:59

[daddycool]

Könntet Ihr vielleicht auch wieder was zum ursprünglichen Thema beitragen?

[Peter Lustig]

Könntet Ihr vielleicht auch wieder was zum ursprünglichen Thema beitragen?

Hast ja Recht.

Meine Meinung habe ich schon hier gepostet. Gibt´s noch andere Meinungen?

[Franticek]

Was habt ihr denn gegen Linksfahrer, sein Wissen ist doch gar nicht so schlecht. Geht doch mal an Deutschlands Stammtische, - zu 90% werdet ihr an allen Stammtischen das gleiche hoeren.

[strichachtdoktor]

... das Problem bei Linksfahrer ist, daß man mit Stammtischwissen im Führerscheinrecht nicht einen Meter weiter kommt.
Gruß, Joe

[beutelratte]

Bitte mal wieder zum Thema!
Ich denke , dass die FS-Lobbies die BRD schon dazu bringen werden, die Polen und Tschechen zur Rücknahme der rechtswidrig erteilten Fe-erlaubnisse zu bringen.
Ist auch ganz einfach: Den FS müssen die Detschen anerkennen. Die FE können Sie aber entziehen; insbesondere dan wenn sich herausstellt, dass diese nicht "ordnungsgemäß" erworben wurde. Da es noch keine Freizügigkeit während der Übergangsfristen mit den neuen EU-Staaten gibt, ist der Nachweis der Täuschung doch recht einfach im Gegensatz zu den alten EU-Ländern.

[Bayer]

@beutelratte: Genau das glaube ich nicht, denn wenn die Deutschen unsere polnischen und tschechischen vor der EU anschwärzen würden, würde eher mal die 185 Tg -Regel kippen . Wär ja auch irgendwie logisch, denn wenn ich in Tschechien ein Auto kaufen will oder sonst irgendwas muss ich auch nicht erst 185 Tg dort wohnen. Das ist einfach freie Marktwirtschaft.

[Tortenjan]

@Beutelratte
Die D Behörden können den ausländischen FS eben gerade nicht so einfach entziehen, sonst wäre das ganze ja auch kein Thema.

@Bayer
Die 185-Tage Regel wird unter Garantie nicht kippen, da es eine EU-Vorschrift ist. Die hat ja auch überhaupt nichts mit dem Autokauf zu tun

[Bayer]

Auch EU-Vorschriften können von der EU geändert werden, wenn sie den freien Wettbewerb hindern. Normal oder ??

[Ernschtl]

Das ist einfach freie Marktwirtschaft.
Auch EU-Vorschriften können von der EU geändert werden, wenn sie den freien Wettbewerb hindern. Normal oder ??

Was haben FE Regelungen mit freier Marktwirtschaft zu tun? Dagegen dass der FS in Polen billiger ist hat ja keiner was.

[Bayer]

doch die deutschen Fahrschulbesitzer.

[beutelratte]

Ich meine zu wissen, dass es für die freie Markteirtschaft natürlich auch für die neuen EU-Mitglieder Freizügigkeit gibt; allerdings nicht für Privatmenschen ohne Visum Arbeits-Niederlassungserlaubnis etc. Also wie will ich einer deutschen Behörde erklären, dass ich seit über 185 Tagen in einem neuen EU-Land wohne und die FE "ordnungsgemäß" entsprechend der FeVO erworben habe. Auch wenn der FS anerkannt wird, heißt dies noch lange nicht, dass die FE für den deutschen Raum entzogen weren kann, da der Umgehungstatbestand einfach nachzuweisen ist. Per Verwaltungsakt kann doch die Erlaubnis vom ausländischen FS Gebrauch zu machen entzogen werden.

[Ernschtl]

Ich meine zu wissen, dass es für die freie Markteirtschaft natürlich auch für die neuen EU-Mitglieder Freizügigkeit gibt; allerdings nicht für Privatmenschen ohne Visum Arbeits-Niederlassungserlaubnis etc. Also wie will ich einer deutschen Behörde erklären, dass ich seit über 185 Tagen in einem neuen EU-Land wohne und die FE "ordnungsgemäß" entsprechend der FeVO erworben habe. Auch wenn der FS anerkannt wird, heißt dies noch lange nicht, dass die FE für den deutschen Raum entzogen weren kann, da der Umgehungstatbestand einfach nachzuweisen ist. Per Verwaltungsakt kann doch die Erlaubnis vom ausländischen FS Gebrauch zu machen entzogen werden.

Hä? Ich kapier kein Wort. Ist das 'ne Frage oder Meinung? Ich hab's jetzt 3 Mal gelesen und meine immer noch, dass Du Dir selbst widersprichst. Und inwiefern sollte es zum Thema passen?

[strichachtdoktor]

Per Verwaltungsakt kann doch die Erlaubnis vom ausländischen FS Gebrauch zu machen entzogen werden.

Das könnte vielleicht passieren, wenn es gut und ausreichend begründbar ist und die FEB in Deutschland davon erfährt. Sagen zumindest einige, die damit beruflich zu tun haben. Beweise dafür gab es bisher noch nicht. Und eine stichhaltige Begründung (§§) wurde auch noch nirgendwo genannt.

Wenn ich in Polen eine FE mache und die 185Tage nicht eingehalten werden, passiert mir erstmal gar nichts, wenn die FE nicht zurückgenommen wird. Und ob das der Fall sein wird, steht noch nicht fest. Selbst wenn sich Polen verpflichten sollte die 185-Tage-Regelung in Zukunft einzuhalten - ihnen also der Sinn der 185-Tage-Regelung mal neu erklärt wird , heißt das nicht automatisch, daß die bis zu diesem Zeitpunkt erteilten Führerscheine zurückgezogen werden oder zurückgenommen werden müssen.

Für den Fall der Rücknahme kann man eventuell sogar die polnische Behörde auf Rückerstattung der Prüfungskosten, zumindest aber der Verwaltungsgebühr für die Erteilung verklagen. Zumindest kann man Einspruch gegen die Rücknahme einlegen, wenn es kein adäquates Gesetz gibt, was die Umsetzung der 185-T.-Regel in polnisches Recht ermöglicht hätte. Soweit mir bekannt, schreibt die polnische FS-Ordnung die 185 Tage nicht vor - also kann auch nicht rechtwirksam zurückgenommen werden, weil der Verstoß nicht begründbar oder benennbar ist.

Gruß, Joe

[strichachtdoktor]

@ ernschtl

Beutelratte meinte das sicher so:

Weil es noch keine Freizügigkeit für Personen gibt wird an der Grenze zu Polen kontrolliert. Dabei können Daten erfaßt werden und Stempel in Pässe gelangen. Ist auf diese Weise der Aufenthalt in Polen über drei Wochen dokumentiert, wird es schwer, wenn nicht ein tollkühnes Unternehmen sein, daraus 6 Monate Aufenthalt zu machen - mal abgesehen von Visa-Verstößen etc.

Also wäre es ein leichtes, jemanden zu überführen daß er den Führerschein illegal gemacht hat.

Gruß, Joe

(PS.: Ist nicht so! Und selbst wenn: Pass verloren - und dann ? Ausserdem halten die Polen die 185 Tage nicht ein und Deutschland darf nicht prüfen. Ergo: Der Führerscheinbesitzer hat saubere Fingerchen ... )

[Uwe W]

Ähm, jetzt bin ich aber verwirrt:
Ich dachte, dass innerhalb der EU überall der Personalausweis als Grenzübertrittsdokument ausreicht, d.h. dass es keine Reisepasspflicht mit Visum-Eintragungen etc. gibt.
An den Schengen-Außengrenzen werden zwar die Ausweispapiere kontrolliert.
Bei EU-Bürgern werden aber keine Grenzübertrittsdaten erhoben.

Die Einschränkungen bestehen meiner Meinung nach nur darin, dass polnische Staatsbürger in Deutschland nur mit Einschränkungen als Arbeitnehmer tätig sein dürfen.
Bin ich da falsch informiert?

[Andreas]

und Deutschland darf nicht prüfen

Wer sagt das, du etwa??

[strichachtdoktor]

Deutschland darf nicht prüfen. Wo genau ich das jetzt her habe, weiß ich nicht mehr - aber ich suche danach!
Zuständig für die Prüfung (und Einhaltung) der 185-Tage-Regelung ist ausschließlich der Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt.
Gruß, Joe

[Andreas]

Selbstverständlich kann Deutschland jederzeit überprüfen, ob der polnische FS unter Mißachtung der 185-Tage-Regel erteilt wurde. Dies ist für deutsche Behörden i. d. R. auch ohne größere Probleme möglich.

[Rolf Tjardes]

Ich hatte es in einem anderen Thread schon geschrieben ...

Der erste Schritt besteht in der Prüfung, ob im Erwerbszeitraum ein deutscher Wohnsitz vorliegt. Dies ist mehr oder weniger einfach nachzuvollziehen. Liegt/Lag ein deutscher Wohnsitz vor -> ggf. Super-GAU für den Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis, da deutsche Behörden die Rücknahme der Erteilung verlangen könnten.

Eine Prüfung darüber, ob z.B. im Erwerbszeitraum darüber hinaus ein polnischer Wohnsitz vorliegt/vorlag, ist nicht so einfach. Hier sind dann auch sicher viele Indizien zu bewerten (Unterlagen, die der Inhaber der Fahrerlaubnis ggf. vorlegt). Andreas wird diesen Fall aber besser einschätzen können...

[strichachtdoktor]

Der erste Schritt besteht in der Prüfung, ob im Erwerbszeitraum ein deutscher Wohnsitz vorliegt. Dies ist mehr oder weniger einfach nachzuvollziehen.

Exakt. Also fängt mit einer "Abmeldung" das Abenteuer FS an ... :-)

Selbstverständlich kann Deutschland jederzeit überprüfen, ob der polnische FS unter Mißachtung der 185-Tage-Regel erteilt wurde. Dies ist für deutsche Behörden i. d. R. auch ohne größere Probleme möglich.

Natürlich kann Deutschland prüfen ...
... dürfen und können ist so eine Sache.
Aber sonst kann Deutschland ja eigentlich nicht mehr direkt auf die Gültigkeit der FE Einfluss nehmen - nach dem Urteil ist der Versagungsweg dicht - wenn bei der Überprüfung herauskommt, daß die 185 Tage nach Ansicht der FEB in D nicht eingehalten wurden.

Gruß, Joe

[Linksfahrer]

Was habt ihr denn gegen Linksfahrer, sein Wissen ist doch gar nicht so schlecht. Geht doch mal an Deutschlands Stammtische, - zu 90% werdet ihr an allen Stammtischen das gleiche hoeren.

Hmmmmm:

Ist nicht MEIN Fachwissen,
sondern SEIN Fachwissen:

Naemlich das von "Maverick" , der sich in dieser materie sehr gut auskennt.

Ich selbst kenne nur eine Person, der mal nach America geflogen ist, um dort den USA Fuehrerschein zu erwerben.

Der "Maverick" hatte ihm nur mit Tipps und Hinweisen geholfen, und ihm GANZ GENAU gesagt, wie das geht, mehr nicht!

Der Bekannte hatte seinen US-Fuhrerschein schon im Jahre 2002 erworben, wurde schon mehrfach von der Polizei angehalten, und hatte NIE Probleme mit seinem Ami-Fuehrerschein bekommen!

Deswegen weiss ich, dass das geht und auch legal ist!

Lest doch mal seinen Thread im America-Forum., und sagt mir, was daran nicht legal sein soll???

Das hat bislang noch keiner gemacht, und konnte die Richtigkeit seiner Aussagen und Beitraege widerlegen@!

Gruesse...

[Andreas]

Oh mein Gott, wie oft sollen wir es dir noch erklären. Lies den § 4 IntKfzVO genau durch. Hier insbesondere den Absatz 3 Nr. 3

[Linksfahrer]

Oh mein Gott, wie oft sollen wir es dir noch erklären. Lies den § 4 IntKfzVO genau durch. Hier insbesondere den Absatz 3 Nr. 3

Oh, mein Gott, wie oft soll man Dir noch erklaeren, dass man auch Gesetze legal umgehen kann!

Niemand bezweifelt Dein IntKFZVo gesetz, aber es gibt auch wege, dieses zu umgehen!

Hast Du Dir immer noch nicht Mavericks Postings und beitrage im America Forum durchgelesen?

Mal eine persoenliche Frage, Herr Andreas?

Was machst Du beruflich? ...wuerde mich mal interessieren!

Deine Hartnaeckigkeit scheint auf einen Beamten schliessen zu lassen!

[Andreas]

Niemand bezweifelt Dein IntKFZVo gesetz, aber es gibt auch wege, dieses zu umgehen!

Nein gibt es nicht, das ganze an- und ummelden ändert nichts an der Rechtslage. Maverick schreibt diesbezüglich auch nur Schwachsinn.

Was machst Du beruflich? ...wuerde mich mal interessieren!

Das werde ich dir sicher nicht auf die Nase binden.