EuGH-Urteil vom 29.04.04 (Teil 2), Wird jetzt alles anders? Einstellungen

[mirko1]

da hast du recht caleb, weiße weste und die eu-fs ist bombensicher..
zur MPU auch da haste recht, nur es ist noch nicht angeordnet worden und warum nicht=?

jeder könnte sollte er z.b. mit seinem Tschechien FS angehalten worden sein, dann seinen CZ-FS stempeln lassen und im gleichen atemzug den PL-FS machen, so wird dieser wieder bei der nächten kontrolle gestempelt, dann geht das immer so weiter, noch einen EU-FS noch einen u.s.w.

jeder neue EU-FS ist ja wieder neu gültig und muss wieder neu entwertet werden.

also so kann es nicht gehen die deutschen behörden warten momentan eben nur ab.

[Andreas]

jeder könnte sollte er z.b. mit seinem Tschechien FS angehalten worden sein, dann seinen CZ-FS stempeln lassen und im gleichen atemzug den PL-FS machen, so wird dieser wieder bei der nächten kontrolle gestempelt, dann geht das immer so weiter, noch einen EU-FS noch einen u.s.w.

Diese Rechnung geht nicht auf. Sollte die FS-Stelle das Recht aberkennen, von einem ausländischen FS in Deutschland Gebrauch zu machen, gilt das nicht speziell für den vorhandenen FS sondern grundsätzlich. Die deutsche FS-Stelle wird den FS auch nicht einziehen, sondern einfach die Nutzung ausländischer FS in Deutschland untersagen. Außerdem dürfte deine Idee auch eine sehr kostspielige Angelegenheit werden.

[strichachtdoktor]

Sollte die FS-Stelle das Recht aberkennen, von einem ausländischen FS in Deutschland Gebrauch zu machen, gilt das nicht speziell für den vorhandenen FS sondern grundsätzlich. Die deutsche FS-Stelle wird den FS auch nicht einziehen, sondern einfach die Nutzung ausländischer FS in Deutschland untersagen.

Denke nicht, dass das geht, lieber Andreas.
Wenn der EuGH sagt, dass mit dem auslaendischen Fuehrerschein durch die ausstellende Behoerde eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, die durch die Deutschen anzuerkennen ist, dann kann nicht pauschal im Vorfeld der Gebrauch jeglicher auslaendischer FE/FS durch die Deutschen untersagt werden. Denn in der erteilten (auslaendischen) EU-FE alleine liegt das Recht, diese zu nutzen.
Es bedarf dazu keiner deutschen Behoerde ...

Sorry, Andi, biste bald arbeitslos ... - ... machen gezz alles die Polen fuer Dich...

[mirko1]

das sehe ich genauso @strichachtdoktor

zu dem Andreas die MPU kosten stehen einer neuen EU-FS in nichts nach.

Wie schon oft erwähnt 10 Jahre Verjährungsfrist und jeder Saufbold kann
den D-FS neu machen.

MPU werde ich niewieder machen aber evtl. nen neuen
D-FS, 4 Jahre noch CZ pappe oder wieviele nötig sein mögen und
meine 10 Jahre sind abgelaufen Toll nicht.

MPU und Europa das geht eben nicht.

[strichachtdoktor]

MPU und Europa das geht eben nicht.

Bin mir nicht ganz sicher, ob das nicht arg weit aus dem Fenster gelehnt ist ...
Immerhin haben die Oesterreicher eine MPU, die Polen (JAAA!!!! Haben sie!!!!), die Spanier, die Schweizer (auch wenn nicht direkt EU, so doch zumindest Mitglied im "Rechtsraum EWG") ...
... und richtig (also auf jeden Fall anders als zur Zeit bei uns ...) angewendet, kann die MPU durchaus gelegentlich sinnvoll sein.#

Was die Verjaehrungsfrist angeht, so sind 10 Jahre zwar richtig - sie beginnen aber erst zu laufen, wenn ein neuer FS erteilt wurde oder 5 Jahre nach der Rechtskraft der eingetragenen Sache - trotz "10-jaehriger Verjaehrung" also erst nach 15 Jahren verjaehrt.

Nach max. 15 Jahren kann dann jeder Saufbold und all´ die Anderen seine Karte machen.

[mirko1]

10 Jahre 15 Jahre was solls,

es geht um die wirksamkeit der MPU und ob diese nicht
in zweifel zu stellen ist, wenn diese durch Verjährungsfristen
umgangen werden kann.

auch der 30 jährige saufbold kann dann wieder mit 45 jahren
frei bis zu seinem ende fahren. 15 Jahre sind ne lange zeit, doch auch
diese werden sicherlich für jeden vergehen.

Ein Paar wenige EU Länder haben zwar die MPU
aber nicht in der gleichen Menschenverachtenden Deutschen form.

In bezug auf andere Länder muss jeder bevor er in z.b. CZ die EU-FS anfangen kann, ertsmal zum Arzt und hat keinen sogenannten Vertrauensvorschuß.

Auserdem finde ich nicht richtig, wenn jemand 20 Jahre Unfallfrei und Unauffällig Fährt, 1 mal zuviel säuft, dann die MPU nicht mehr packt und dafür evtl. 15 jahre
sperre bekommt, dann aber wieder als wäre nix gewesen seine D-FS machen kann, da stimmt doch hinten und vorne nichts.

ich bleibe dabei so kann es nicht weiter laufen MPU in Europa
da muss sich grundlegend was ändern.

So bleibt das ende der MPU nur noch abzuwarten oder die MPU wird entschärft. momentan fliegen gut 90% bei der ersten MPU durch und das kann nicht realistisch und Objektiv sein.

[caleb]

mirko, hier geht es nur "nebenbei" um sinn und unsinn einer mpu, hauptthema ist das urteil vom 29.04 und wie es im bezug auf die mpu o.a. auszulegen ist.

ob die mpu abgeschafft wird oder nicht wird meines erachtens nur vom eugh entschieden werden können. das ist ein langer weg.

[Andreas]

Denke nicht, dass das geht, lieber Andreas

...und ob das geht. Wenn die deutsche Behörde die Nichteignung feststellt, wird die Nutzung von ausländischen FS in Deutschland generell untersagt.

Sorry, Andi, biste bald arbeitslos ... -

Sicher nicht

die Schweizer (auch wenn nicht direkt EU, so doch zumindest Mitglied im "Rechtsraum EWG") ...

Die Schweiz ist nicht Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), dies sind neben den EU-Staaten nur noch Island, Norwegen und Liechtenstein.

[salatai]

EuGh - Urteil

**********

In Tschechien gibt es noch keine 185 Tage Regelung

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Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 07.11.2004, 13:47

[salatai]

jeder könnte sollte er z.b. mit seinem Tschechien FS angehalten worden sein, dann seinen CZ-FS stempeln lassen und im gleichen atemzug den PL-FS machen, so wird dieser wieder bei der nächten kontrolle gestempelt, dann geht das immer so weiter, noch einen EU-FS noch einen u.s.w.

Diese Rechnung geht nicht auf. Sollte die FS-Stelle das Recht aberkennen, von einem ausländischen FS in Deutschland Gebrauch zu machen, gilt das nicht speziell für den vorhandenen FS sondern grundsätzlich. Die deutsche FS-Stelle wird den FS auch nicht einziehen, sondern einfach die Nutzung ausländischer FS in Deutschland untersagen. Außerdem dürfte deine Idee auch eine sehr kostspielige Angelegenheit werden.

Das EuGH sagt es doch deutlch aus

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Hier steh es noch einmal zum lesen!
Macht euch doch nicht sinnlos verrückt!

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Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 07.11.2004, 13:50

[RA XDiver]

Auf der von Dir zitierten Seite steht nichts, aber auch gar nichts Neues (ausser den maßlos überzogenen Preisen dieses Anbieters).

Auch für Dich: Der EuGH hat in keinster Weise an der 185-Tage-Regelung gerüttelt.

[salatai]

Auf der von Dir zitierten Seite steht nichts, aber auch gar nichts Neues (ausser den maßlos überzogenen Preisen dieses Anbieters).

Auch für Dich: Der EuGH hat in keinster Weise an der 185-Tage-Regelung gerüttelt.

Ich habe meine dort selbst gemacht und war ausserordendlich zufrieden!
Über Preise kann man sich Streiten, ich weis aber aus meinem Freundeskreis, das billigere Anbieter schlechteren Service bieten!
Ich war Zufrieden!
Überigens die 185 Tage Regelung ist in Tschechien noch nicht eingeführt!
diese soll nächstes jahr kommen, aber die tschechen sind da etwas langsammer und dann ist es wie in jeden Eu.Land.

Hier wird viel geschrieben, habe mich auch lange damit auseinandergesetzt, aber was hier manche schreiben ist unsinn! darauf gehe ich aber jetzt nich weiter ein!

Das EU Gesetz sagt es ja deutlich aus, und das steht über dem Landesrecht!

[RA XDiver]

Das EU Gesetz sagt es ja deutlich aus, und das steht über dem Landesrecht!

Zunächst gibt es kein EU-Gesetz, aber egal. Du hast mit o.g. Aussage recht, vermutlich, ohne es zu wissen. Die EU-FS-Richtlinie sagt wirklich deutlich aus wie es ist. Nämlich, dass 185 Tage der Lebensmittelpunkt in dem EU Land begründet werden muss, wo die FE erworben wird.

Dumm gelaufen, nicht?

[Gast_Gucker_*]

Ich verfolge die Diskussion aus Studiengründen schon seit längerem.
Ein Kommilitione rief mich heute an und sagte, daß gestern ein Bericht über einen Prozess, der wohl in Bayern zur Zeit geführt werde, in einem Fernsehbericht angesprochen wurde. Leider weiß er nicht in welcher Sendung dies war.
Hat vielleicht jemand von Euch auch diesen Bericht gesehen?
Der Bericht soll gestern ausgestrahlt worden sein.

[salatai]

Auf der von Dir zitierten Seite steht nichts, aber auch gar nichts Neues (ausser den maßlos überzogenen Preisen dieses Anbieters).

Auch für Dich: Der EuGH hat in keinster Weise an der 185-Tage-Regelung gerüttelt.

Was soll es denn auch neues geben!

Die ewigen Zweifler und Besserwiesser, schreiben hier, als wenn Sie die besten Rechtsberater wären!

Ein Land, das einm aus einm anderen Eu Land kommenden Mitbürger einen Führerschein nach erfolgreicher Prüfung ausstehlt, macht dies doch nicht weil es Verboten ist, diesen zu nutzen!
Das sagt doch schon der Name "EU Führerschein"!

Jedes Eu Land muss sich hier an die EU Gesetze halten!

Ich bin auch nicht dafür, das notorische alkoholiger Fahren, aber diese werden sich selbst ans Messer liefern und dann werden Sie mit einem Fahrverbot von 5-10 Jahren rechnen müssen!
das wird sich jeder überlegen!
Denoch bin ich dafür, das diese MPU nichts über das kommende aussagt sondern nur eine Geldmaschiene für TÜV und sonstige ist!

Geld, na wenn man 3 mal die MPU gemacht hat, hat man ja auch schon mal 1500 bezahlt und dann kommt vieleicht noch der Fürerschein mit CA 700 Euro dazu, das zusammen ist auch ein netes sümchen!

[salatai]

Das EU Gesetz sagt es ja deutlich aus, und das steht über dem Landesrecht!

Zunächst gibt es kein EU-Gesetz, aber egal. Du hast mit o.g. Aussage recht, vermutlich, ohne es zu wissen. Die EU-FS-Richtlinie sagt wirklich deutlich aus wie es ist. Nämlich, dass 185 Tage der Lebensmittelpunkt in dem EU Land begründet werden muss, wo die FE erworben wird.

Dumm gelaufen, nicht?

Irgendwie willst di das wohl nicht verstehen!
In Tschechien gibt es keine Meldepflicht für denn Erwerb des Führerscheins!
In einem Land wo es diese noch nicht gibt, und die denn schein austellt, ist dieser nicht ungültig in Deutschland!

[salatai]

Das EU Gesetz sagt es ja deutlich aus, und das steht über dem Landesrecht!

Zunächst gibt es kein EU-Gesetz, aber egal. Du hast mit o.g. Aussage recht, vermutlich, ohne es zu wissen. Die EU-FS-Richtlinie sagt wirklich deutlich aus wie es ist. Nämlich, dass 185 Tage der Lebensmittelpunkt in dem EU Land begründet werden muss, wo die FE erworben wird.

Dumm gelaufen, nicht?

Irgendwie willst di das wohl nicht verstehen!
In Tschechien gibt es keine Meldepflicht für denn Erwerb des Führerscheins!
In einem Land wo es diese noch nicht gibt, und die denn schein austellt, ist dieser nicht ungültig in Deutschland!

Ein paar Berichte


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Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 07.11.2004, 13:50

[RA XDiver]

Irgendwie willst di das wohl nicht verstehen!

Das hat weniger mit Wollen als mit Deiner Formulierungsweise zu tun, aber egal.

In einem Land wo es diese noch nicht gibt, und die denn schein austellt, ist dieser nicht ungültig in Deutschland!

Das ist richtig. Dennoch kann die FE vom entsprechenden Staat wieder eingezogen werden, wenn sich herausstellt, dass der Erwerber die entsprechenden Voraussetzungen besagter EU-Richtlinie nicht erfüllt hat.

Wie Du bereits selbst sagst:

Jedes Eu Land muss sich hier an die EU Gesetze halten!

Die ewigen Zweifler und Besserwiesser, schreiben hier, als wenn Sie die besten Rechtsberater wären!

Tröste Dich, gleiches kann man von denjenigen sagen die glauben, perfektes Wissen zum Thema EU-FE zu besitzen (was sich meist auf die Lektüre der Homepages einschlägiger Vermittler beschränkt).

[salatai]

Irgendwie willst di das wohl nicht verstehen!

Das hat weniger mit Wollen als mit Deiner Formulierungsweise zu tun, aber egal.

In einem Land wo es diese noch nicht gibt, und die denn schein austellt, ist dieser nicht ungültig in Deutschland!

Das ist richtig. Dennoch kann die FE vom entsprechenden Staat wieder eingezogen werden, wenn sich herausstellt, dass der Erwerber die entsprechenden Voraussetzungen besagter EU-Richtlinie nicht erfüllt hat.

Wie Du bereits selbst sagst:

Jedes Eu Land muss sich hier an die EU Gesetze halten!

Die ewigen Zweifler und Besserwiesser, schreiben hier, als wenn Sie die besten Rechtsberater wären!

Tröste Dich, gleiches kann man von denjenigen sagen die glauben, perfektes Wissen zum Thema EU-FE zu besitzen (was sich meist auf die Lektüre der Homepages einschlägiger Vermittler beschränkt).

Mein Wiessen ist nicht von einer oder anderen Seiten, sondern von der Führerschein - Behörde, in der Ein sehr naher Verwanter von mir arbeitet!

Also aus erster hand!

Deutschland hat dezeit keine Handhabe! das ist nun mal so und das kann doch vielen recht sein!

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Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 07.11.2004, 13:52

[RA XDiver]

Deutschland hat dezeit keine Handhabe! das ist nun mal so und das kann doch vielen recht sein!

Das sagst Du. Über die Möglichkeiten wird hier nunmal kontrovers diskutiert und glaub mir: Auch hier schreiben Mitarbeiter der FEB sowie Juristen und Polizisten, die sich idR auch nicht gerade schlecht auskennen.

[salatai]

Deutschland hat dezeit keine Handhabe! das ist nun mal so und das kann doch vielen recht sein!

Das sagst Du. Über die Möglichkeiten wird hier nunmal kontrovers diskutiert und glaub mir: Auch hier schreiben Mitarbeiter der FEB sowie Juristen und Polizisten, die sich idR auch nicht gerade schlecht auskennen.

ja das kann sein,aber wenn ein polizist hier seiner schreibwut nachkommt, muss das nicht so ganz richtg sein

[Bayer]

Ich verfolge die Diskussion aus Studiengründen schon seit längerem.
Ein Kommilitione rief mich heute an und sagte, daß gestern ein Bericht über einen Prozess, der wohl in Bayern zur Zeit geführt werde, in einem Fernsehbericht angesprochen wurde. Leider weiß er nicht in welcher Sendung dies war.
Hat vielleicht jemand von Euch auch diesen Bericht gesehen?
Der Bericht soll gestern ausgestrahlt worden sein.

müßte diese europamagazin Sendung gewesen sein - leider steht nirgends ob sie irgendwo wiederholt wird

[RA XDiver]

ja das kann sein,aber wenn ein polizist hier seiner schreibwut nachkommt, muss das nicht so ganz richtg sein

Das stimmt natürlich ebenfalls. Aber den anderen Berufsgruppen traue ich durchaus das nötige Fachwissen zu (und ganz nebenbei vielen Polizisten auch)....

[salatai]

ja das kann sein,aber wenn ein polizist hier seiner schreibwut nachkommt, muss das nicht so ganz richtg sein

Das stimmt natürlich ebenfalls. Aber den anderen Berufsgruppen traue ich durchaus das nötige Fachwissen zu (und ganz nebenbei vielen Polizisten auch)....

Jeder legt es anders aus und verbreitet damit angst und schrecken!

In tschechien werden am Tag über 500 führerscheinprüfungen gemacht,
Viel die sich irren. die Zögerer haben das nachsehen!

[Andreas]

Artikel beim ADAC

Eine kurze und knappe Zusammenfassung der derzeitigen Rechtslage. Da dieser Artikel mit Sicherheit in Abstimmung mit der juristischen Abteilung des ADAC verfaßt wurde, sollte man diese Hinweise ernst nehmen. An der fachlichen Kompetenz der juristischen Abteilung des ADAC in Fragen der Verkehrsrechts, dürfte es keine ernsthaften Zweifel geben.

[Natrix20]

Hallo,
ich habe die Sendung gesehen im Fernsehen.
Dabei ging es wieder um die 185 Tage Regel und über den Führerscheintourismus
generell.

Das wichtigste an dem Beitrag war aber der Satz, das momentan in Bayern ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen einen MPU Umgeher gerade läuft.
Der Ausgang dieses Verfahrens wird wohl richtungsweisend sein und dann dürfte auch hier im Board Klarheit herrschen.
Gruss Natrix

[RA XDiver]

Das wichtigste an dem Beitrag war aber der Satz, das momentan in Bayern ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen einen MPU Umgeher gerade läuft.

Habe den Bericht nicht gesehen, aber was ist das denn für ein Verfahren? Gegen den Umgeher mit Sicherheit nicht, weil dieser wohl Kläger sein dürfte.

Hat die Behörde eine MPU gefordert und ihm mittlerweile das Fahren in D untersagt oder was ist da los?

[Gast_Gucker_*]

Genau das interessiert mich ja auch. Allerdings scheint diese Meldung sonst nirgends zu finden zu sein.
Entweder die Presse wartet auf den Ausgang des Verfahrens und berichtet dann erst ausführlicher, oder die Sache ist nur heisse Luft

[Bentley222]

Hallo,

In bezug auf andere Länder muss jeder bevor er in z.b. CZ die EU-FS anfangen kann, ertsmal zum Arzt und hat keinen sogenannten Vertrauensvorschuß.

Und was macht der Arzt da? Ich denke für eine halbstündige Anamnese nimmt der sich keine Zeit, der wird sehen, das die Augen Ohren und alle Extremitäten funktionieren.... Und ich glaube kaum, das ein Anwärter die Leberwerte des letzten Jahres bzw. kontrollierte Urinproben-Protokolle bzw. Haaranalysen anschleift...

Auserdem finde ich nicht richtig, wenn jemand 20 Jahre Unfallfrei und Unauffällig Fährt, 1 mal zuviel säuft, dann die MPU nicht mehr packt und dafür evtl. 15 jahre
sperre bekommt, dann aber wieder als wäre nix gewesen seine D-FS machen kann, da stimmt doch hinten und vorne nichts.

Von 1 mal zuviel saufen geht keiner zur MPU. Wer mit über 1,6 Promille noch in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug in Gang zu setzen und zu fahren, hat definitiv ein Alkohol-Problem.
In der Tat finde ich die Regelung, das der Proband nach Ablauf von 15 Jahren nach Rechtskraft des Urteils bzw. nach Zurückziehen des Antrags auf Wiedererteilung wieder seinen FS ohne Überprüfung seiner Eignung erwerben darf, auch etwas unbefriedigend. Nur "Lebenslänglich" heißt in D auch "nur" 15 Jahre...

So bleibt das ende der MPU nur noch abzuwarten oder die MPU wird entschärft. momentan fliegen gut 90% bei der ersten MPU durch und das kann nicht realistisch und Objektiv sein.

Der Ausgang der MPU ist in erster Linie dem zu Prüfenden überlassen. Habe ich alles getan, um dem Psychologen und dem Arzt glaubhaft vermitteln zu können, das ich mein Verhalten geändert habe und nun Alkoholkonsum und Fahren trennen kann, dann wird ein positives MPU-Gutachtenerstellt werden.
Die 90% (meines Wissens sind es im Moment 68 %, die die erste MPU nicht mit einem positiven Gutachten beenden ) "Erst-Durchfaller" gehen, genau wie ich, "gutgläubig" dorthin, ohne irgendeine Art der Vorbereitung.
Nur Veränderung tut Not, es wird niemand wegen Kinkerlitzchen zur MPU geschickt, es geht um Straftaten.
Insofern müssen sich die Probanden ändern, und nicht die MPU ....

Schönen Gruß, Bentley

[caleb]

habe den bericht im europa magazin auch gesehen. es geht bei diesem verfahren tatsächlich um die frage, ob eine mpu anordnung bei eu-fs besitzern rechtgemäß ist.

[Bayer]

habe den bericht im europa magazin auch gesehen. es geht bei diesem verfahren tatsächlich um die frage, ob eine mpu anordnung bei eu-fs besitzern rechtgemäß ist.

wurde dort auch erwähnt warum derjenige EU-FS Besitzer zur MPU geschickt werden soll ? Interessant wäre vor allem ob die Anordnung für ein früheres Vergehen erfolgte oder ob er mit dem neuen EU-Schein wieder betrunken gefahren oder zu schnell oder sonstirgendwas ist.

[caleb]

sehr interessante fragen @bayer, ich weiss leider auch nicht mehr wie im tv gesagt.

[Gast_Gucker_*]

Man müsste mal recherchieren wo diese Verhandlung stattfindet.
Es herrscht schliesslich was dieses Thema angeht ein gewaltiges Durcheinander von
Meinungen und Ansichten.
Die Meldung über diese Verhandlung scheint ja wohl auch mehr Nebensache in dem Beitrag gewesen zu sein.
Dabei ist der Ausgang dieser Verhandlung, wenn tatsächlich gegen die Anordnung einer MPU geklagt wird, sicher für eine Menge Leute von Interesse.

[strichachtdoktor]

Es herrscht schliesslich was dieses Thema angeht ein gewaltiges Durcheinander von Meinungen und Ansichten.

Echt ?! Ich glaube, es gibt nur Befuerworter und Gegner der EU-FS-Loesung. Klarer koennen Fronten nicht sein.

[strichachtdoktor]

Artikel beim ADAC

Eine kurze und knappe Zusammenfassung der derzeitigen Rechtslage. Da dieser Artikel mit Sicherheit in Abstimmung mit der juristischen Abteilung des ADAC verfaßt wurde, sollte man diese Hinweise ernst nehmen. An der fachlichen Kompetenz der juristischen Abteilung des ADAC in Fragen der Verkehrsrechts, dürfte es keine ernsthaften Zweifel geben.

Ist aber auch nicht wirklich neu ...
... und was die Objektivitaet der Rechtsabteilung des ADAC angeht, so darf man gelegentlich mal zweifeln. Fahrlehrer, Tüv-Pruefer, MPU-Psychologen und EU-FS-Inhaber beratungstechnisch unter einen Hut zu bekommen stelle ich mir extrem schwer vor ...

[Andreas]

Es war mir klar, dass du diese Aussagen des ADAC anzweifelst. Wäre die Stellungnahme des ADAC mit deiner Auffassung kompatibel, wäre dir eine solche Kritk sicherlich nie in den Sinn gekommen.

[strichachtdoktor]

@Andreas

Es war mir klar, dass du diese Aussagen des ADAC anzweifelst. Wäre die Stellungnahme des ADAC mit deiner Auffassung kompatibel, wäre dir eine solche Kritk sicherlich nie in den Sinn gekommen.

Ich zweifele die Aussagen des ADAC ja gar nicht an - ist je nach Sichtweise eine vertretbare Position und gibt keine wirklichen Neuigkeiten wieder. Zudem ist es eher vorsichtig und vage formuliert - inzwischen auch schon wieder weg ...

Im Uebrigen unterschaetzt Du meine Faehigkeiten, auch andere Meinungen zuzulassen. Man muss nicht immer von sich auf andere schliessen, lieber Andreas.
Es gibt nunmal das grundsaetzliche Problem, dass in der Auslegungsfrage bezueglich dieses Urteils jeweils gut begruendbare und sehr unterschiedliche Sichtweisen moeglich sind - ich stehe fuer "die andere" Meinung.

Das tue ich nun schon seit ueber 6 Monaten und ich habe ausser ein paar kritischen Presseberichten, den unbelehrbaren BMWV-Beitraegen und natuerlich einigen kritischen Anmerkungen zu meiner Meinung hier im Forum noch nichts zur Kenntnis nehmen muessen, was mich zum Umdenken haette zwingen koennen. Vielmehr ist es so, dass sich die von mir vertretene Position und Situation hartnaeckig haelt und ausser vielen "leeren Versprechungen" behoerdlicherseits noch kein Fall oeffentlich wurde, in dem eine EU-FE tatsaechlich eingezogen, im Gebrauch untersagt oder sonstwie eingeschraenkt wurde. Was mich zumindest vorlaeufig guten Gewissens bei meiner Position bleiben laesst ...

Auch hier nochmal der Hinweis, dass das nicht so bleiben muss. Denn selbstverstaendlich arbeiten die Deutschen akribisch an dem Problem und ich bin sicher, dass irgendwann ein Weg gefunden wird, zumindest wieder fuer eine Weile den Gebrauch der EU-FSe zu untersagen - bis man auch damit wieder Schiffbruch vor dem EU-GH erleidet ... Usw.

Leider verschwenden die Deutschen nur allzu gerne und allzu oft Zeit und Energie mit den falschen Zielen ... Gruss, Joe

[Andreas]

Vielmehr ist es so, dass sich die von mir vertretene Position und Situation hartnaeckig haelt und ausser vielen "leeren Versprechungen" behoerdlicherseits noch kein Fall oeffentlich wurde, in dem eine EU-FE tatsaechlich eingezogen, im Gebrauch untersagt oder sonstwie eingeschraenkt wurde. Was mich zumindest vorlaeufig guten Gewissens bei meiner Position bleiben laesst ...

Klickklick

Außerdem habe ich dir schon einen rechtskräftigen Fall geschildert.

[strichachtdoktor]

Der Link fuehrt zu einem bisher unbestaetigten Beitrag eines nicht registrierten Users, den ich natuerlich kenne. Und zudem glaube ich die "groesste Frechheit" nicht - weil das ganz klar gegen europaeische Richtlinien, das Urteil vom 29.04. und gegen deutsches Recht verstoesst. Natuerlich ist das Wasser auf Deinen Muehlen ... ... aber bislang unbestaetigt.

Außerdem habe ich dir schon einen rechtskräftigen Fall geschildert.

Echt? Ganz konkret? Du hattest mal angedeutet, dass da was laeuft - aber Andeutungen gab es in letzter Zeit so viele ...
Solange, wie ich hier nicht einen Hinweis auf eine rechtskraeftige Anordnung, ein Urteil oder sonstwas Offizielles auf dem Tisch liegen habe, werde ich mich nicht bewegen. Danach kann man sich immer noch mit den tatsaechlichen Argumenten der Gegenseite auseinandersetzen ...

[Andreas]

Und zudem glaube ich die "groesste Frechheit" nicht - weil das ganz klar gegen europaeische Richtlinien, das Urteil vom 29.04. und gegen deutsches Recht verstoesst.

Die Anwendung des § 46 FeV soll gegen deutsches Recht verstoßen?? Das mußt du mir jetzt aber erklären. Das eine Anordnung gem. § 46 FeV trotz des EuGH-Urteiles weiterhin möglich ist, wurde hier doch schon hinreichend durchgekaut.

Echt? Ganz konkret? Du hattest mal angedeutet, dass da was laeuft - aber Andeutungen gab es in letzter Zeit so viele ...

Ich habe es nicht angedeutet, sondern ganz klar erklärt. Es gibt bereits einen Bescheid, durch den die Nutzung eines EU-FS in D aberkannt wurde.

[strichachtdoktor]

Die Anwendung des § 46 FeV soll gegen deutsches Recht verstoßen??

Nein, natuerlich nicht. Gegen deutsches Recht sicher nicht - aber gegen europaeische Richtlinien vielleicht ...

Die grösste Frechheit: In Eggenfelden/ Niederbayern haben Polizisten einem tschischen EU-FS Besitzer den Schein beschlagnahmt, mit der Begründung, er wohne nicht in Tschechien!

Kopiert aus diesem Thread
Hoert sich fuer mich nicht nach Beschlagnahmung in Verbindung mit dem §46 FeV an. Der 46er ist den eher egal.

Es gibt bereits einen Bescheid, durch den die Nutzung eines EU-FS in D aberkannt wurde.

Ja, das sagtest Du schon - aber auch nur Du. Sonst gab es da noch gar nichts zu. Und Einzelmeinungen traue ich so schnell nicht ...

[Andreas]

Ja, das sagtest Du schon - aber auch nur Du. Sonst gab es da noch gar nichts zu. Und Einzelmeinungen traue ich so schnell nicht ...

Das ist dann dein Problem, ich weiß das es stimmt.

[strichachtdoktor]

ich weiß das es stimmt.

jaja ...

[Andreas]

jaja ...

Es ist mir schon klar, dass du das nicht wahrhaben willst, es paßt nicht ganz in dein Weltbild. Du wirst dich aber damit abfinden müssen, dass in Deutschland der § 46 FeV bei EU-FS bereits angewandt wurde und auch weiter angewandt werden wird.

[caleb]

wenn die sache so klar wär wie du meinst @andreas, würde kein verfahren deswegen laufen. --> desweiteren wird hier nicht das deutsche gericht klarheit schaffen, da bin ich mir sicher, sondern der eugh!

[Andreas]

wenn die sache so klar wär wie du meinst @andreas, würde kein verfahren deswegen laufen.

Welches Verfahren?? In dem von mir geschilderten Fall ist kein Verfahren am Laufen, da der Bescheid schon bestandskräftig ist.

sondern der eugh

Da die Eignugnsüberprüfung immer noch Sache des jeweiligen Nationastaates ist und nicht in der EU-Führerscheinrichtlinie geregelt ist, ist kein Platz für den EuGH.

[caleb]

das verfahren welches in bayern (münchen) gerade verhandelt wird ob eine mpu anordnung bei eu-fs rechtsgemäß ist. wurde nebenbei in dem bericht vom europa magazin erwähnt.

[strichachtdoktor]

Da die Eignugnsüberprüfung immer noch Sache des jeweiligen Nationastaates ist und nicht in der EU-Führerscheinrichtlinie geregelt ist, ist kein Platz für den EuGH.

Der §28FeV war auch eine rein deutsche Angelegenheit und wurde vom EuGH gekippt. Und unsere geistigen Erguesse zum Thema §46FeV werden so oder in anderer Form auch anderen Leuten (Beamte, Richter, Rechtsanwaelte, Politiker) in den Sinn kommen, wenn sie sich erst einmal genauer mit dem Thema beschaeftigen. Je frueher also so ein Verfahren laeuft, desto besser kann es nur fuer die Rechtsklarheit in dieser Sache sein.

Wenn es da schon einen bestandskraeftigen Bescheid geben sollte, dann hat derjenige welcher davon betroffen ist, eben keine Rechtsmittel eingelegt. Entweder, weil er keinen Bock hatte, oder kein Geld, keine Rechtsschutzversicherung oder er wurde schlecht beraten war oder er hat sich keine Aussicht auf Erfolg versprochen - die Gruende koennen ja nun sehr vielfaeltig sein und geben insgesamt keinen Ausblick auf den Ausgang eines solchen Verfahrens vor deutschen Gerichten oder - letztendlich irgendwann - dem Europaeischen Gerichtshof.

Es gibt taeglich sicher eine Menge Bescheide, die von den Betroffenen nicht angefochten werden obwohl sie subjektiv und gelegentlich auch objektiv falsch sind - das ist also kein Argument.

Wenn da was in Bayern gerade verhandelt wird, dann sollte man sehen, was es ist und wie es ausgeht ... Und dann weiterdenken.

[Gast_Johnnie Walker_*]

Ach /8 Doktor, auch wenn du es noch 100mal wiederholst, wird es deswegen trotzdem nicht richtiger.

Bevor jetzt wieder die Diskussion § 46 FeV Ja/Nein entbrennt verweise ich auf diesen Thread

  In diesem Zusammenhang führen Otte/Kühner[8] aus:

„... Die im Ausland erteilte Fahrerlaubnis wäre zunächst ipso iure im Inland wirksam.

Diese Wirksamkeit würde ihr erst durch inländischen Verwaltungsakt und ausschließlich mit Wirkung für das Inland genommen.

Bedenken bestehen allerdings insoweit, als auch eine solche Handhabung letztlich auf eine systematische Überprüfung des Verwaltungsaktes eines anderenMitgliedstaates hinausläuft, die das Vertrauen in den erreichten Harmonisierungsstand des Fahrerlaubnisrechtes in Europa zu erschüttern geeignet ist. ..“

Kalus zitiert Otto/Kühnert in seinem letzten Aufsatz. Den kompletten Text findet Ihr in der Mail von Uwe W vom 27.10.2004 23:54

Lesenswert seine Gedanken und Infos über die Anwendungsmöglichkeit des § 46 auf "Altfälle".

[Andreas]

Eine neue interessante Ausarbeitung von RA Hettenbach zu diesem Thema.

Vermutlich wird jetzt @strichachtdoktor dem RA Hettenbach jeglichen Sachverstand absprechen.