EuGH-Urteil vom 29.04.04 (Teil 2), Wird jetzt alles anders? Einstellungen

[Medusa]

Ups, erst nach Gebrauchsuntersagung .. immer diese Feinheiten ;-)

Also spielt die Nicht-Begruendung der MPU Aufforderung keine Rolle?

Egal, ich bin noch nicht so alt - ich kann warten ;-))

[RA XDiver]

Das ist und bleibt eine Zwickmühle. Wenn Du die MPU bestehst, bist du aller Sorgen ledig. Bestehst Du nicht, hast Du einen ziemlich resistenten Eintrag in FL.

Entscheiden musst Du.

[RA XDiver]

Also spielt die Nicht-Begruendung der MPU Aufforderung keine Rolle?

Zumindest keine bedeutende. Eine solche Anordnung wird allerdings immer beründet werden. Ob Du die Begründung dann für stichhaltig hältst, steht auf einem anderen Blatt.

Egal, ich bin noch nicht so alt - ich kann warten ;-))

Das wirst Du auch müssen. Die Mühlen, gerade der Verwaltungsgerichtsbarkeit mahlen sehr langsam.

[strichachtdoktor]

Haette ich den Antrag gestellt und muesste zur MPU, haette aber in der Zwischenzeit eine EU-FE gemacht, dann wuerde ich zunaechst mal pruefen, ob ich nicht irgendwo aus Versehen oder mit Absicht falsche Angaben gemacht habe.

Kann ich das mit einem klaren NEIN beantworten, wuerde ich die MPU nicht machen und den Antrag umgehend zurueckziehen - "aus persoenlichen Gruenden", schriftlich per Einschreiben oder per persoenlicher Uebergabe, und ich wuerde mich nicht in ein Gespraech verwickeln lassen. Abgeben und fertig, aber freundlich sein.

[Gast_Gast_berni_*]

Ok dann werde ich meinen Antrag auf erteilung der Fahrerlaubnis wieder zurückziehen.Das risiko ist mir zu gross die MPU nicht zu bestehen und dann einen Eintrag in Flensburg als "nichtgeeignet" zu haben.
MPU kann ich später ja auch noch machen falls einem der Gerbrauch des Tschechischen Führerscheins untersagt werden sollte.(Weiss ja zur Zeit niemand so genau wie die Rechtslage ist)
Aber wenigstens schliesse ich so einen Eignungszweifel aus wenn ich die MPU nicht mache.

[Gast_Gast_berni_*]

Nur schade um die bereits gezahlten Gebühren:
Führerschein beantragen: 140€
MPU Begutachtung 374@

Na ja das Geld ist halt dan futsch

[Medusa]

Kann man sich eigentlich direkt an den EUGH wenden wenn der Fall praktisch identisch ist - Missachtung des Hoheitsakts eines anderen EU Staates, Unterschied: statt Richtlinie 91/439/EWG, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b in diesem Fall der Buchstabe a?

Falls Nein, traegt der letztlich Unterlegene alle bis dahin angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten, sowie ggbfls. Kosten die durch die Nichtverwendbarkeit der EU-FE in D entstehen?

[strichachtdoktor]

MPU kann ich später ja auch noch machen falls einem der Gerbrauch des Tschechischen Führerscheins untersagt werden sollte

Anders: Spaeter kannst Du dann immer noch durch ein Gericht pruefen lassen, ob die Anordnung einer MPU aus alten Gruenden und die Gebrauchsuntersagung des EU-FS ueberhaupt zulaessig ist !
DAS ist der springende Punkt:
Faehrst Du naemlich schon seit einem Jahr mit dem Schein, bis die FEB davon erfaehrt, befindest Du Dich - Wohlverhalten stets vorausgesetzt - in einer deutlich besseren Position als jetzt. Denn Du hast ja schon ein Jahr unter EU-legalen Bedingungen gezeigt, dass Du zum sicheren Fuehren eines Kfz geeignet bist und Dich an Rechtsvorschriften haelst.
Du setzt also ganz woanders an.

[RA XDiver]

Falls Nein, traegt der letztlich Unterlegene alle bis dahin angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten, sowie ggbfls. Kosten die durch die Nichtverwendbarkeit der EU-FE entstehen?

Der EuGH ist nicht direkt anrufbar. Das muss mittels Rechtswegerschöpfung in einem Mitgliedsstaat oder durch Vorlage eines nationalen Gerichtes geschehen.

Logischerweise trägt auch hier der Unterlegene alle Kosten (wenn Du also verlierst, wird es verdammt teuer).

Der angesprochene Schadensersatzanspruch wird nahezu nicht durchzubekommen sein. Die Anforderungen an die sog. Amtshaftung sind hoch und erst recht, wenn erst diverse Gerichte entscheiden mussten, wohl nicht durchsetzbar.

[Gast_Gast_berni_*]

Lieber Doktor

Was meinst du mit:

""Haette ich den Antrag gestellt und muesste zur MPU, haette aber in der Zwischenzeit eine EU-FE gemacht, dann wuerde ich zunaechst mal pruefen, ob ich nicht irgendwo aus Versehen oder mit Absicht falsche Angaben gemacht habe.""

[RA XDiver]

dann wuerde ich zunaechst mal pruefen, ob ich nicht irgendwo aus Versehen oder mit Absicht falsche Angaben gemacht habe

Ob Du z.B. beim Antrag in CZ oder PL auf eine Frage nach Deiner Vorgeschichte falsche oder unvollständige Angaben gemacht hast....

[strichachtdoktor]

Ich meine, dass man nicht mit Steinen werfen soll, wenn man im Glashaus sitzt. Denn der andere koennte zurueckwerfen.

Ist alles korrekt gelaufen, dann kann man zumindest in Erwaegung ziehen, sich aus dem Fenster zu lehnen. Aber selbst das kann gefaehrlich sein ...

Also: Nach sorgfaeltigster Pruefung den richtigen Weg suchen. In einem spaeteren Gerichtsverfahren kann jede kleine Unachtsamkeit fatale Folgen haben ...

[Gast_Gast_berni_*]

Nein habe ich nicht hab das aber nur mündlich besprochen
Das ich in Deutschland eine MPU Auflage hätte wegen Alkohol am Steuer.
Mein Dolmetscher meinte aber das ist kein Problem.
Was wäre denn wenn ich falsche Angaben gemacht hätte?

[strichachtdoktor]

Ob Du z.B. beim Antrag in CZ oder PL auf eine Frage nach Deiner Vorgeschichte falsche oder unvollständige Angaben gemacht hast....

Zum Beispiel.
Oder im deutschen Antrag auf Wiedererteilung ...

[strichachtdoktor]

... dann kann die auslaendische Behoerde entziehen. Koennte auch Straftatbestaende erfuellen. Je nach Qualitaet der falschen Angaben und dem Zweck.

[Gast_Gast_berni_*]

Danke euch nochmal herzlichst für eure Antworten und werde meinen Antrag Morgen zurückziehen.


Werde mich demnächst hier im Forum registrieren und auch ein bischen mit beitragen wo ich kann.Dieses Forum ist zur Zeit das beste was Ausländische Führerscheine betrifft und ich kann nur ein grosses Lob aussprechen für die Leute die sich bemühen anderen zu helfen.

[Medusa]

Git es im dt. Antrag den Punkt " woanders eine FE beantragt oder erteilt?"?

[strichachtdoktor]

...meine ja.

[Gast_Gast_gast_*]

ich habe vor zwei jahren eine mpu gemacht und leider nicht bestanden, weil ich die leberwerte nicht gesamellt habe.
habe natürlich erstmal ein antrag auf wiedererteilung gestellt und nach der mpu leider nicht zurückgezogen.
der antrag wurde dann auf dem verwaltungsrechtlichen wege, was für mich mit kosten verbunden war zurückgezogen.
meine frage an euch::::::
ist es normal?
hat die führescheinstelle meinen antrag zurückgezogen?
darf ich nach ablauf der sperrfrist meinen führeschein im ausland machen?
ich bin kein führescheinturist.
ich werde natürlich die 185 tage regelung beachten und ganz legal meinen führeschein
erwerben.

[Gast_Gast_berni_*]

Lieber Doktor
Habe nur noch 1 Frage.
Was ist nun wenn ich meinen Antrag zur Erteilung der Fahrerlaubnis zurückziehe und den Termien der MPU sausen lasse.
Schliessen die dann bei der Führerscheinstelle nicht automatisch daraus das die MPU abgelegt habe weil sie ja kein Gutachten von mir bekommen haben und dies müsste ja dann folglich negativ sein und ich dann trotzdem einen Eintrag ins KBA als nichtgeeignet bekomme.

[Commodore25E]

Git es im dt. Antrag den Punkt " woanders eine FE beantragt oder erteilt?"?

Ja, gibt es. Mußt Du mit "Ja" oder "Nein" ankreuzen. Wenn ja, mit Angabe, wo.....

[strichachtdoktor]

Es ergeht seitens der MPU-Stelle ans StVA eine Mitteilung darueber, ob eine MPU ergangen ist oder nicht. Ist keine MPU ergangen, bleibt alles wie ist. Die MPU soll Dir ja helfen, die Eignungsbedenken seitens der Behoerde auszuraeumen - machst Du keine, kann man nichts daraus schliessen, ausser, dass Du die Bedenken halt nicht ausraeumst ...
Nicht vergessen: Antrag zurueckziehen!

[Gast_Gast_berni_*]

Danke dir für dene flotte Anwort.
Ziehe morgen gleich mal meinen Antrag zurück.
Hoffe nur das es bei einer Kontrolle keinen Ärger gibt bezüglich der 185 Tage.
Mit hat mein Dolmetscher aber versichert das das erst ab 2005 in Tschechien gilt.
Na ja ich werde halt nur Tags über fahren um das Risiko kontrolliert zu werden ein wenig zu mindern.

Zur Zeit weiss ja wirklich niemand so genau ob die Tschechischen Scheine bei uns gelten oder nicht.
Jeder hat da ne andere Meinung und beruft sich auf die Gesetzte und Vermutungen die er gerne haben will.

Komisch ist nur das man in der Zeitung oder Medien nichts davon hört das jemanden der Führerschein wireder abgenommen worden wäre.
Das wäre doch ne gute Warnung.

[RA XDiver]

Mit hat mein Dolmetscher aber versichert das das erst ab 2005 in Tschechien gilt.

Das dem nicht so ist, hat die Europ. Kommission unserem User Caleb mitgeteilt.
Die Mail steht hier irgendwo....

[Andreas]

Hier ist es:

*** Anmerkung Moderator:

Auf Wunsch des Autors "Caleb" wurde der Schriftverkehr gelöscht

[Gast_Gast_berni_*]

Also gelten jetzt schon die 185 tage in Tschechien
Oder kann man die vernachlässigen?
Weiss jetzt nicht auf was du deine Antwort beziehst XDIVER

[Andreas]

Weiss jetzt nicht auf was du deine Antwort beziehst XDIVER

sh. mein Posting von 14.55 Uhr

[Gast_Gast_berni_*]

Danke habs verstanden
Ist aber alles ein wenig konfus.

[Gast_Gast_berni_*]

Dann kann mir ja sogesehen nur Tschechien den Führerschein wieder einziehen.
Ob die das aber machen werden ist ne andere Frage. Ich glaube das nicht.Und wenn doch wird das glaube ich sehr lange dauern.

[strichachtdoktor]

Es ist so, dass sich jeder darauf einstellen sollte, die 185-Tage-Regelung der EU einzuhalten, damit nicht doch nochmal der Fuehrerschein eingezogen wird, weil das ausstellende Land Strafzahlungen vermeiden moechte. Noch scheint eine Vertragsverletzungsklage nicht zu laufen. Aber das kann nach meiner Meinung nicht mehr lange dauern. Bis dahin sollte man die sechs Monate zusammenhaben, sonst wird es irgendwann mal eng.

[Gast_matev_*]

solange eine vertragsverletzungsklage nicht läuft ist der eu fs aber bis zur entziehung weiterhin gültig oder?

[Tortenjan]

Er ist solange gültig, bis er vom Ausstellunsstaat zurückgenommen oder von einer deutschen Behörde aufgrund festgestellter Eignungsmangel entzogen bzw. der Gebrauch in D untersagt wird.

[Gast_Guest_*]

dagegen ( eignungsprüfung oder gebrauchsuntersagung ) sind aber nicht aussichtslose rechtsmittel einlegbar!
besitze schon einen cz fs ohne 185 wäre es ratsam den wohnsitz in die cz zu verlegen um die 185 noch zu erwerben?

[Gast_Gast_berni_*]

Lieber Doktor hab vohin mal bei der MPU Stelle(TÜV) angerufen und die haben gesagt das keinerlei Meldungen an das STVA gemacht werden.
Weiss auch nicht

[caleb]

hallo moderator !!!

bitte meine postings bezüglich meiner anfrage der eu kommission löschen, habe eine verwarnung dieser bekommen, ich darf die nachricht nicht veröffentlichen!!!

mfg thx

***** Anmerkung Moderator:

Erledigt

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 30.11.2004, 00:13

[RA XDiver]

dagegen ( eignungsprüfung oder gebrauchsuntersagung ) sind aber nicht aussichtslose rechtsmittel einlegbar!

Da die Gebrauchsuntersagung aber sicherlich sofort vollziehbar sein wird, kannst Du bis zum rechtskräftigen Abschluss u.U. mehrere Jahre nicht fahren.

besitze schon einen cz fs ohne 185 wäre es ratsam den wohnsitz in die cz zu verlegen um die 185 noch zu erwerben?

Jetzt bringt Dir das auch nichts mehr.....

[RA XDiver]

bitte meine postings bezüglich meiner anfrage der eu kommission löschen, habe eine verwarnung dieser bekommen, ich darf die nachricht nicht veröffentlichen

Da würde mich die Begründung interessieren. Vielleicht genügt es ja, die Antwort personenbereinigt drin zu lassen.

[strichachtdoktor]

habe eine verwarnung dieser bekommen

... vielleicht schon wieder ein Fake, Caleb ? Falls ja: Diesmal hilft ein warmer Pullover nicht. Falls nein: Wie will das jemand begruenden ? Anonymisiert sollte es auf jeden Fall gehen ...

hab vohin mal bei der MPU Stelle(TÜV) angerufen

Was bezeichnen die als Meldung, Gast Berni ?
Manchmal kann der Vorgang einer verschickten Akte schon als Meldung aufgefasst werden und wird von Insidern auch verstanden. Glaub mir, Tuev und StVa verstaendigen sich schon irgendwie. Wird eine Akte sehr schnell zurueckgeschickt, kann daraus entnommen werden, dass eine MPU nicht stattgefunden hat. Dauert es sehr lange und die Behoerde bekommt kein Gutachten, kann es ein Hinweis auf ein nicht weitergeleitetes negatives Gutachten sein. Da gibt es viele Moeglichkeiten.

Da die Gebrauchsuntersagung aber sicherlich sofort vollziehbar sein wird, kannst Du bis zum rechtskräftigen Abschluss u.U. mehrere Jahre nicht fahren.

Das kann passieren, muss aber nicht, XDiver. Auch eine Gebrauchsuntersagung muss begruendet werden und es ist ein Einspruch zulaessig - eventuell verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung. Naeheres wissen Anwaelte. Wer schon - nehmen wir mal fiktiv an - mehrere Jahre mit EU-FS ohne Auffaelligkeiten faehrt wird groessere Chancen haben, an der Gebrauchsuntersagung mit sofortigem Vollzug vorbeizukommen.

[Gast_Gast_gast_*]

hallo Leute.
ich habe schriftlich bei kraftfahrt-bundesamt angefragt, ob die ausländischen führescheine in deutschland gültig sind und habe folgende antwort bekommen

Sehr geehrter Herr Koehler,

das EuGH-Urteil vom 29.04.2004 aendert die Rechtslage nur fuer die
Fahrerlaubnisse aus den anderen EU-Mitgliedstaaten bzw. den EWR-Staaaten.
Andere Fahrerlaubnisse sind weiterhin in Deutschland ungültig, wenn die
Fahrerlaubnis hier entzogen ist.

Die Fahrerlaubnisse aus den anderen EU-Mitgliedstaaten sind aufgrund des
EuGH-Urteils in Deutschland anzuerkennen, auch wenn in Deutschland die
Fahrerlaubnis entzogen ist, sofern die Fahrerlaubnis nicht in der Sperrfrist
fuer eine Neuerteilung erfolgt ist.

Wenn Sie in einem anderen EU-Staat eine neue Fahrerlaubnis erwerben, dann
wird im Nachhinein eine Pruefung vorgenommen, ob Sie tatsaechlich
ueberwiegend in dem anderen Staat gewohnt und gelebt haben oder ob es sich
nur um einen Schweinwohnsitz gehandelt hat. Ferner wird bei der
ausstellenden auslaendischen Behoerde nachgefragt, ob Sie den Entzug in
Deutschland bei der Neuerteilung angegeben haben und ob eine
Eignungspruefung entsprechend der deutschen MPU erfolgt ist.

Liegen in Deutschland Hinweise vor, dass Sie zum Zeitpunkt des
Fahrerlaubniserwerbs ueberwiegend in Deutschland gelebt haben, dann wird die
ausstellende auslaendische Behoerde aufgefordert, die Fahrerlaubnis
zurueckzunehmen.

Ist keine Eignungsueberpruefung entsprechend der MPU erfolgt, dann kann Ihre
Fahrerlaubnisbehoerde Sie auffordern ein positives Eignungsgutachten
vorzulegen. Wuerden Sie innerhalb einer festgesetzten Frist kein
entsprechendes Gutachten vorlegen, dann ist Ihre Fahrerlaubnisbehoerde
berechtigt Ihre auslaendische Fahrerlaubnis in Deutschland abzuerkennen.

Mit freundlichen Gruessen
Im Auftrag

Rolf Wichmann
_________________________
Kraftfahrt-Bundesamt
Zentrales Fahrerlaubnisregister
24392 Flensburg

[Gast_Gast_gast_*]

ich hoffe euch damit geholfen zu haben

[Medusa]

Wenn ich mir das so durchlese

....
Die Führerscheinstellen im Freistaat sind deshalb angewiesen, in Fällen
des Wiedererwerbs einer entzogenen Fahrerlaubnis im Ausland bei den
Fahrerlaubnisinhabern eine Eignungsprüfung einzuleiten und bei
fortbestehenden Eignungszweifeln z.B. wegen fehlender MPU, die erworbene
Fahrberechtigung wieder zu entziehen.
....
Bayerisches Staatsministerium des Innern

und mit

....
Der Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass die gegenseitige Anerkennung in anderen Mitgliedstaaten ausgestellter Führerscheine ohne jede Formalität erfolgen müsse und die Mitgliedstaaten nicht über einen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen verfügten, die zu erlassen seien, um dieser Verpflichtung nachzukommen.
....

Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-246/00

vergleiche, worauf sich der EUGH in - EUGH 2004-04-29, Anerkennung ausländischer Führerscheine nach Ablauf der Sperrfrist - , bezieht,

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/eugh/01/c-476-01.php

dann Frage ich mich hier

....
Stellt der Gerichtshof nach einer erneuten Anrufung durch die Kommission fest, dass der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er ihm auf Antrag der Kommission die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds auferlegen.
....
http://www.curia.eu.int/de/instit/presenta...r/index_cje.htm

ob der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

....
Kanzlei des Gerichtshofes

Bd Konrad Adenauer
L-2925 Luxembourg

Tél.: (352) 4303-1
fax: (352) 43 37 66
e-mail: ECJ.Registry@curia.eu.int
....
http://www.curia.eu.int/de/content/depot/depot.htm

und auch der Präsident der Europäische Kommission

An den
Präsidenten der Europäischen Kommission
Hr. Barroso
1049 Brussels
Belgium

sg-web-president@cec.eu.int

http://europa.eu.int/comm/commission_barro...ct/index_de.htm

über die systematische Nachkontrolle europäischer Führerscheine in Deutschland NACH dem EUGH Urteil

informiert sind ?? .... ;-))

[Karlos]

Ein Blöff, verdammtes Wunschdenken ist das, sonst nichts ! Wie viele von den Behörden-Heinis haben schon gemeint, wenn sich nicht an die 185 Tage gehalten wird ist der Lappen illegal? Ah ha, man siehts ja am Kapper. Und genauso träumen die die davon das die CZ den Lappen wieder einzieht. Die Deutschen haben doch nicht das Recht die Richtigkeit dieses Verwaltungsaktes der CZ anzuzweifeln! Also warum sollten die CZ den Lappen einziehen, streicht Deutschland dann die Entwicklungshife? Und erneute Anordnung ist doch auch nur blabla, kannst du vergessen so was. Was ist mit Kapper und seiner Neuerteilung zur MPU? Nix, und bitte mir nichts von Datenschutz und läuft schon längst und so einem Schmarrn erzählen. Öffentliches Interesse sage ich nur !!!! Wo ist denn der Datenschutz beim EUGH geblieben (Pressebericht)?

[Karlos]

@ Medusa

mit dem ersten Link kann man leider nichts anfangen.



Also, Deutschland hat ohne wenn und aber die Austellung das FS anzuerkennen sonst droht Bußgeld?!

[Medusa]

Sorry, alle Links sollten jetzt funktionieren ....

[Medusa]

@Gast_gast

tja, dann würde ich das an Deiner Stelle doch auch gleich 'mal weiterleiten. Das dürfte die EU Kommission und den Europäischen Gerichtshof ebenfalls interessieren ;-))

(Adressen siehe: Medusa, geschrieben am: 30.11.2004, 18:30)

Dt. MPU als Maßstab für die anderen EU Länder.. irgendwie kann ich das in der
RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG)
auch nicht finden ....

[Andreas]

Also, Deutschland hat ohne wenn und aber die Austellung das FS anzuerkennen sonst droht Bußgeld?!

...und die EU-Beitrittsländer haben sich ohne wenn und aber an die EU-Führerscheinrichtlinie zu halten, sonst droht ein Bußgeld!

Im übrigen scheinen die Polen jetzt ernst zu machen (sh. Polen-Thread).

[Karlos]

Sieht nach einer Krise aus, dort in Polen.


Darf man eigentlich den FS erste erwerben wenn man schon 185 Tage dort gelebt hat oder wenn man gerade higezogen ist und mindestens 185 Tage dort wohnen bleibt? Der eine sagt so und der andere so.

[michael_mk]

du musst nicht erst 185tage dort leben,sondern deinen wohnsitz mindestens 185tage dort haben,kannst dich also morgen in polen anmelden und dann deinen führerschein beginnen,so haben die es jedenfalls auf dem amt gesagt!

[Karlos]

Vielen Dank für die Info !

[Karlos]

Aber wenn ich doch meinen ordentlichen Wohnsitz zB in der CZ habe dann bedeuted dies doch automatisch das dieser in meinen Personalausweis eingetragen werden muss.

Das bringen die Gegebenheiten eines Hauptwohnistz so mit sich, dies ist immer im Personalausweis eingetragen bzw. muss eingetragen sein.