EuGH-Urteil vom 29.04.04 (Teil 2), Wird jetzt alles anders? Einstellungen

[michael_mk]

das kann ich dir jetzt so nicht sagen,ich z.b. wurde durch meinen vermittler in polen für ein jahr angemeldet,habe dafür einen scheckheftgrossen aussweis bekommen,dort steht deine polnische wohnadresse,dein geburtsjahr,dein geburtsort drauf,fast wie bei dem deutschen personalaussweis!

[michael_mk]

ups,scheckkartengrossen meinte ich............

[caleb]

@gast_gast: ich hoffe du hast die befugnis dieses schreiben zu veröffentlichen, sonst könnte es ärger geben....

[Medusa]

Ein dt. Bundesamt mit so klarer Rechtsauslegung hat doch nichts zu befürchten!

Oder ..

.. vielleicht doch .... ??

Lest 'mal die letzte Zeile im 3. Abschnitt ....

[strichachtdoktor]

Wenn Sie in einem anderen EU-Staat eine neue Fahrerlaubnis erwerben, dann wird im Nachhinein eine Pruefung vorgenommen, ob Sie tatsaechlich
ueberwiegend in dem anderen Staat gewohnt und gelebt haben oder ob es sich
nur um einen Schweinwohnsitz gehandelt hat.

Schoen gedacht, nur leider sind diese Nachpruefungen nicht im Sinne des EuGH. Ich will jetzt nicht sagen "VERBOTEN" - weil das immer so einen Aufschrei unserer Beamten in der Liste nach sich zieht. Aber es ist juristisch angreifbar und letztendlich wohl auch nicht haltbar, diese Pruefungen ueberhaupt so vorzunehmen.

Ferner wird bei der ausstellenden auslaendischen Behoerde nachgefragt, ob Sie den Entzug in Deutschland bei der Neuerteilung angegeben haben und ob eine Eignungspruefung entsprechend der deutschen MPU erfolgt ist.

Ja genau - Fragen kostet schliesslich nichts. Natuerlich wurde keine Eignungspruefung nach deutschen Kriterien vorgenommen, denn die sind in Polen oder CZ auch nicht das Mass der Dinge sondern diese Laender haben tatsaechlich eigene Kriterien. Ausserdem wurde nicht nach frueheren Scheinen gefragt. Falls doch, so ist nicht klar, welche Verjaehrungsfristen bei den EU-Laendern gelten - koennte ja sein, dass die der "Scheiss in Deutschland" schon gar nicht mehr interessiert, weil dort verjaehrt. Nicht jedes EU-Land legt seinen Buergern jahrzehntelang Knueppel zwischen die Beine wie Deutschland, denn die haben da kein Geld. Und Sozialhilfeempfaenger sind teuer ...

Liegen in Deutschland Hinweise vor, dass Sie zum Zeitpunkt des
Fahrerlaubniserwerbs ueberwiegend in Deutschland gelebt haben, dann wird die
ausstellende auslaendische Behoerde aufgefordert, die Fahrerlaubnis
zurueckzunehmen.

Ja genau, so muss das sein: Polnische oder Tschechische Behoerden als Befehlsempfaenger deutscher "Herrenmenschen". Glaubt mir: Sie werden es lieben. Und sie werden sofort handeln, damit sie es sich mit den wichtigen Deutschen nicht verderben, hinterher werden die boese und ruecken noch ein ... Welche Hinweise sind gemeint ? Auf eine Zusammenarbeit mit den Betroffenen sollten die Aemter nicht vertrauen. Denn Betroffene sind in Deutschland zu keinem Zeitpunkt irgendeines Verfahrens verpflichtet, Aussagen zu machen, die sie eventuell belasten koennten. Und wenn die Betroffenen in Deutschland zur fraglichen Zeit nicht, sondern allein im ausstellenden Land gemeldet waren, dann liegt die Beweispflicht fuer das "angebliche Gegenteil" ganz klar auf Seiten der Behoerden. Das wird schwierig und teuer ... - ... und langwierig.

Ist keine Eignungsueberpruefung entsprechend der MPU erfolgt, dann kann Ihre Fahrerlaubnisbehoerde Sie auffordern ein positives Eignungsgutachten
vorzulegen. Wuerden Sie innerhalb einer festgesetzten Frist kein
entsprechendes Gutachten vorlegen, dann ist Ihre Fahrerlaubnisbehoerde
berechtigt Ihre auslaendische Fahrerlaubnis in Deutschland abzuerkennen.

Blablabla ... Erstmal sollte irgendjemand erklaeren, warum in PL oder CZ oder all´den anderen Staaten etwas "entsprechend der MPU" erfolgen sollte. Zweitens stellt sich die Frage, warum die Deutschen dafuer zustaendig sein sollten, um fuer einen auslaendischen Fuehrerschein ohne nachfolgende strafbare Handlung eine MPU fordern zu koennen. Drittens ist das das uebliche Verfahren nach §46FeV, welches insgesamt hoechst strittig ist und recht selten angewandt wird. Viertens ist das eine hochgradige Ungleichbehandlung zu anderen EU-Buergern, die nach den gleichen Delikten ihren Fuehrerschein unter Umstaenden wesentlich einfacher zurueckkriegen als die Deutschen - wie z.B. die Polen und die Tschechen.

Und fuenftens: Es ist doch klar, dass sich ein Bediensteter dieses zustaendigen Bundesamtes so auessert, denn die Leute, die da arbeiten sind mit Sicherheit die Letzten in der Republik, die das Urteil vom 29.04. so verstehen, wie es gemeint war: Die Deutsche Regierung hat verloren und ihre Auslegung des EU-Rechts ist indiskutabel. Jedenfalls fuer die Richter in Luxemburg. Und ich habe noch keinen offiziellen deutschen Kommentar gelesen, der offenbart haette, dass das auch nur einer irgendwie aufgearbeitet haette oder dass es ueberhaupt in den Hirnen dort angekommen waere.

[Karlos]

Danke Doc, hast mein Herz mal wieder zum leuchten gebracht.


Aber offizielle Stellungnahme, gabs die noch nicht?

Es heißt doch immer der Politiker hat das gesagt und der das? Aber wahrscheinlich habe die ja gar nichts zu sagen! Ich seh das so das die nur heiße Luft reden wenn die sich überhaupt mal was trauen zu sagen, die wollen doch nur Zeit gewinnen bis die CZ verwarnt wurde und ein Bußgeld wegen einem Vertragsverletzungsverfahren ansteht. Viel hört man ja nicht von hohen Politikern hier in Deutschland, außer "bei nicht einhalten der 185 Tage ist der FS illegeal bla bla, nachträglich kann wieder MPU angeordnet werden bla bla. Aber richtig laut offizeil öffentlich will dazu keiner Stellung nehmen. Wie auch die wissen ja wie ungünstig Ihre Lage ist. Warum wird denn ansonsten nicht öffentich darüber debattiert? Das machen die doch sonst auch bei jedem Scheiß. Und jetzt soll mir keiner erzählen, das Verkehrssicherheit nicht wichtig ist hier geht um unser aller Leben.

[mirko1]

habe vor 5 jahren eine negative MPU gemacht und den behörden ( führerscheinstelle mitgeteilt ) im september habe ich die CZ pappe ganz legal in einer fahrschule gemacht und mündlich mitgeteilt das ich in D zur MPU müste.

das hat in CZ weder die Führerscheinstelle interesiert, weder den fahrlehrer oder sonst jemanden.

habe ich nun eine Positive MPU mit meiner CZ pappe oder nicht?
oder oder oder?`

ich werd noch wahnsinig mit dem ganzen hin und her blabla,..

[Xray]

Hallo Gemeinde!!!

Ich verfolge jetzt schon seit einiger Zeit die Diskussionen über das Urteil und über den Führerschein in Tschechien.

Ich habe selbst das Problem, dass ich seit drei Jahren keinen Führerschein mehr habe und zur MPU müsste. Ich habe jedoch keinen Verstoß im Straßenverkehr vorzuweisen, vielmehr bin ich lediglich mit der falschen Droge erwischt worden. Das ist - zumindest in Bayern - leider gängige Praxis. Nur weil mir praktisch nachgewiesen wurde, dass ich Drogen genommen habe, wurde mir die Fahrerlaubnis versagt. Das finde ich persönlich ziemlich zum kotzen und es entbehrt auch jeglicher Logik... Ich dachte immer, wenn ich in diesem Zustand nicht Auto fahre kann mir auch diesbezüglich nichts passieren. Leider hab ich mich da geirrt....

Also suchte ich nach einem Ausweg aus dieser Misere, denn die MPU möchte ich auf keinen Fall machen.

Zur Info:
Ich nehme seit über einem Jahr keinerlei Drogen mehr, ich habe sogar das rauchen aufgegeben. Allerdings widerstrebt es mir gänzlich, dem TÜV oder sonstigen Institutionen mein Geld in den Rachen zu werfen. Lieber warte ich 10 Jahre bis ich keine MPU mehr ablegen muss, 3 sind schon vorbei!!
Dann wurde ich im Internet fündig, wie man angeblich die MPU umgehen kann und war verdammt happy!! Ich dachte jetzt schon, das Ding habe ich so gut wie in der Tasche! Bis ich bei meinen Recherchen auf folgenden Artikel stoß:

http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/626220-125,1,0.html

Tja lieber Tschechen Führerschein, das war´s dann!!

[Andreas]

Tja lieber Tschechen Führerschein, das war´s dann!!

Meine Worte seit Monaten, aber leider wollten es die wenigsten bisher glauben.

[mirko1]

die Bayern natürlich wieder BLABLA

Bayern ist sowiso in sachen Recht auf dem stand von vor 100 jahren.
der CZ-FS ist aufjedenfall bis zur ersten kontrolle gültig und auch noch viele monate danach.

wir alle warten ja das ein solches vorgehen von einem bundesland
angefochten wird und somit auf gerichtlichem wege in die knie gezwungen wird,
somit wären dann alle EU-FS uneingeschränkt gültig und die MPU wäre TOT.

[Andreas]

die Bayern natürlich wieder BLABLA

Bayern ist sowiso in sachen Recht auf dem stand von vor 100 jahren.
der CZ-FS ist aufjedenfall bis zur ersten kontrolle gültig und auch noch viele monate danach.

Ist mir schon klar, schlechte Nachrichten hört man nicht so gerne.

[Xray]

Tja, leider ist das so in Bayern!! Das Thema sollte wirklich erstmal vor Gericht ausgefochten werden...
Aber ehrlich gesagt, mir ist das zu blöd. Ich wohne jetzt in München und habe mein Leben soweit umgestellt, dass ich meinen Führerschein nicht mehr brauche. Mal sehen wie lange ich es noch durchhalte...
Aber jetzt Geld rausschmeißen für einen Führerschein der dann vielleicht gültig bis zur ersten Kontrolle ist, ist mir zu riskant. Da kauf ich mir lieber einen neuen PC!!!

[Cabarete]

Nun Ja, die Zeitungen in Bayern scheinen ja richtig auf Regierungskurs zu sein.

Abwarten und weiterfahren.

[Medusa]

Genießt doch die Ironie an der Geschichte - ausgerechnet Bayern wird, wenn es einen EU-FE Inhaber bis zum EUGH treibt, als das Land da stehen, dass die MPU abschaffte.

(ja, ja, ich weiss schon was jetzt kommt .... . Lest das EUGH Urteil und die EU Führerscheinrichtlinie - mehr sog I net )

[Medusa]

@Xray

Lieber warte ich 10 Jahre bis ich keine MPU mehr ablegen muss, 3 sind schon vorbei!!

Insgesamt sind es 15 Jahre. (Findest Details irgendwo hier im Thread).

[Cabarete]

Entweder darf 10 Jahre nach einer Neuerteilung der FE alles was davor war nicht mehr gegen einen verwertet werden (darf natürlich nichts neues dazu gekommen sein), Oder 15 Jahre nach dem letzten Urteil, wenn auf die Wiedererlangung der FE verzichtet wurde (darf ebenfalls nichts neues dazu gekommen sein). Auch der Antrag auf FE, oder Beibringung einer negat. MPU gilt als Akteneintrag, und die Frist beginnt erneut zu laufen. Nach Auskunft beim Datenschutzbeauftragen werden aber die Einträge nicht automatisch nach diesen Fristen gelöscht. Also, falls doch etwas gegen einen verwertet werden sollte, am besten an den Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes wenden.

MfG Cab.

[Karlos]

Ja ja die Bayern.

So ein Schmarrn, was die da machen. Das wird dann sicherlich gerichtlich entschieden, und dann werden die die Gültigkeit wohl akzeptieren müssen.


So ein Schmarrn !!!

[mirko1]

genau karlos
@andreas die nachricht aus bayern ist keinens falls negativ,

ich kann mir nicht vorstellen das die damit auf dem rechtsweg durchkommen,
denn dann würde D andere EU-Mitglieds staaten bevormunden und Ihnen unterstellen das deren FS nicht gleichzustellen sind.

Ein neu bestandener FS muss auch als beigebrachte positive MPU
gewertet werden, erst bei neuen starftaten oder neuen eignungszweifel
könnte dann eine MPU verlangt werden.

( so wirds kommen - abwarten...) so hoffe ich zumindest und bin zuversichtlich
das Bayern sich da selbst ein EI gelegt hat.

endlich kann die Mühle mahlen

[mirko1]

habe NEUIGKEITEN
VON AUTO MOTOR SPORT

Auslands-Führerschein gilt

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Behörden-Praxis
Eine Fahrerlaubnis, die in anderen EU-Ländern erworben wurde, ist von der Polizei auch in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen. Der Europäische Gerichtshof hat Ende April mit diesem Urteil (Aktenzeichen C-476/01) der herkömmlichen Praxis deutscher Behörden einen Riegel vorgeschoben. Sie hatten solche Führerscheine oft mit dem Argument eingezogen, sie seien unrechtmäßig zustande gekommen - etwa weil ein Autofahrer nicht mindestens 185 Tage pro Jahr in dem Land lebt, in dem die Fahrerlaubnis erworben wurde. Dies war auch der Vorwurf im Fall eines Deutschen, der eine niederländische Fahrerlaubnis hatte. Die Richter in Den Haag stellten aber klar, dass die ausländische Fahrerlaubnis nur Gültigkeit hat, wenn sie nicht vor Ablauf der Sperrfrist nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis erworben wurde. Der europäische Gerichtshof ebnet mit seinem Urteil einen Weg, die medizinisch-psychologische Untersuchung zu umgehen, die von den Behörden in der Regel vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis verlangt wird.

QUELLE Auto motor sport 12/2004
hier der link dazu
http://www.mpu.de/index.php?navid=21

aufatmen=???

[Uwe W]

@Mirko1: Dass Auto Motor und Sport das Thema nach über 7 Monaten jetzt auch entdeckt hat, ist aber keine Neuigkeit.
Im Artikel steht ja überhaupt nichts neues drin.

Hinweisen sollte man in dem von Dir verlinkten Seite auf den folgenden Abschnitt des ADAC-Motorwelt- Artikels:

Offen ist, wie das Urteil hinsichtlich MPU auszulegen ist, das lassen sich deutsche Behörden sicher nicht von der EU diktieren. ADAC motorwelt 6/2004 

Aber das haben wir hier ja auch immer schon gesagt.

[Karlos]

QUELLE Auto motor sport 12/2004



Mal eine Frage: " Wieviele EU-Richtlinien hart den Deutschland noch nicht erfüllt?"

Ich hab gehört die Deutschen sind das Schlusslich was die Umsetzung betrifft.

Und bevor es Bußgeld von der EU gibt und ein Vertragsverletzungsverfahren kommt wird doch erst einmal das Land angemahnt.


Bin mal gespannt wie lange das Hüh und Hot noch weiter geht. Ich hoffe bis nächsten Sommer gabs noch mal par Verhandlungen.

[Karlos]

Kapper fährt trotz das eine Anordnung zur MPU war, und eine neue Anordnung gibt es noch nicht ! Die Richter in Luxenburg fänden das bestimmt auch nicht so witzig... aber mal schaun

[Andreas]

Kapper fährt trotz das eine Anordnung zur MPU war, und eine neue Anordnung gibt es noch nicht !

Kennst du Herrn K. oder woher hast du deine Weisheit?

QUELLE Auto motor sport 12/2004

Das ist aber nicht unbedingt ein Ruhmesblatt für AMS, wenn sie erst jetzt auf diese Sache aufmerksam werden und im übrigen auch nichts neues schreiben.

[michael_mk]

@andreas,das die leute vom ADAC die grösten MPU befürworter sind das braucht man dir ja wohl nicht sagen.das ist ein wunschdenken von den schlauen leuten beim ADAC,das ist fakt,mehr brauch man zum ADAC wohl nicht sagen!

[michael_mk]

sorry,meinte uwe!

[Andreas]

@andreas,das die leute vom ADAC die grösten MPU befürworter sind das braucht man dir ja wohl nicht sagen.

Das wäre mir jetzt aber neu.

[Karlos]

@ Andreas

leider kenne ich Herrn Kapper nicht, sonst würde ich ihm jeden Tag die Hand schütteln.


Lieber Andreas,

ich weiß wie du die Sache siehst. Du meinst das die Öffentlichkeit nichts von einer neuen MPU Anordnung mitbekommen würde, da der Behördenapperat ja dem Datenschutz unterliegt. Dann erkläre mir doch mal bitte, wieso der Datenschutz beim EUGH Urteil auf der Strecke geblieben ist? Das wurde alles von deren Pressestelle veröffentlicht. Und bei einem neuen Verfaheren, was die Anordnung einer MPU definitiv mit sich bringt, besteht eindeutig ein großes öffentliches Interesse. Es geht hier schließlich um Leben oder Tod, da es um die Sicherheit im Straßenverkehr geht und damit um unser aller Leben. Warum sollte das denn erst nach Urteilsverkündung oder zum Prozessauftakt an die Öffentlichkeit gebracht werden oder gar gänzlich unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit statt finden?

[Andreas]

Dann erkläre mir doch mal bitte, wieso der Datenschutz beim EUGH Urteil auf der Strecke geblieben ist? Das wurde alles von deren Pressestelle veröffentlicht.

Herr K. bzw. dessen Anwalt ging doch mit Nennung des Namens und des Falles sofort an die Öffentlichkeit.

Von einem deutschen Gericht werden Urteile, wenn überhaupt, nur in anonymisierter Form veröffentlicht. Außerdem würde ein solches Urteil auch nur veröffentlicht, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Wenn jetzt eine MPU-Anordnung an Herrn K. gegangen sein sollte, dann ist dieses Verfahren mit 100%iger Sicherheit noch nicht abgeschlossen. Dies kann noch Monate dauern.

[Karlos]

@ Andreas


du kannst mir nicht erzählen das die Öffentlichkeit immer erst informiert wird wenn der Fall abgeschlossen ist. Wie oft erfährt man schon vor dem Verfahren wann es eröffnet wird.

[Bayer]

Ja ja die Bayern. 

So ein Schmarrn, was die da machen. Das wird dann sicherlich gerichtlich entschieden, und dann werden die die Gültigkeit wohl akzeptieren müssen.


So ein Schmarrn !!!

Nicht immer so auf die Bayern schimpfen.
Klick doch mal hierPolizei-Bayern. Ich hab die Seite ausgedruckt und liegt immer im Handschuhfach. Man weiß ja nie.

[caleb]

Ich hab die Seite ausgedruckt und liegt immer im Handschuhfach. Man weiß ja nie.

du brauchst eigentlich nichts ausser deinem gültigen führerschein. wenn ein cop deinen schein dir abnehmen will, musst du ihn beschlagnahmen lassen d.h. du gibst ihn nicht freiwillig her, sondern eben beschlagnahmen lassen. so hast du ihn schnell wieder binnen einiger tage, falls nicht aufsichtsbeschwerde einleiten. falls der cop meint dein schein sei gefälscht, darf er ihn auch abnehmen, muss jedoch in angemessener zeit prüfen ob er echt ist. falls es zu lange dauern sollte (1 woche ist schon verdammt lang) aufsichtsbeschwerde einleiten. du brauchst auch kein urteil oder sonstwas ein cop wird sich davon nicht beeindrucken lassen. im übrigen wird dieser beamte wissen was er darf und was nicht (wobei das sicherlich nicht immer zutrifft!), falls er gegen recht verstößt, du hast hoffentlich einen guten rechtsanwalt & rechtsschutz. ich für meinen fall habe beides, und einen dicken rechtsschutz aufkleber auf der windschutzscheibe, für jeden cop gut ersichtlich. ausserdem kenne ich meine rechte (durch rechtsanwalt nochmal ausführlich aufgeklärt), welche ich bei bedarf äußern werde. nur eines sollte einem eu-fs-besitzer nicht passieren!!! : wieder im suff oder unter drogen am steuer.... in diesem sinne, ich habe noch von keinen einzug oder einer mpu anordnung einer eu-fs gehört.

[Karlos]

Die Seite ist ja, ich weiss nicht wie ich mich ausdrücken soll, ich bin einfach nur Spachlos. Wirklich!

Ist die Seite echt


Die Seite ist ein echtes Goldstück



Das klingt ziemlich offiziel und eindeutig

[strichachtdoktor]

Bleiben wir doch in Bayern und sehen uns den letzten gelinkten Zeitungs-Artikel nochmal an:
Bayerischer Führerschein-Frust
Umgehung der MPU: Bayern will "eigene Maßnahmen" einleiten

Amberg/Weiden. Billig-Führerschein, Umgehung der MPU: Die Berichterstattung unserer Zeitung über den "Führerschein-Tourismus" nach Tschechien hat hohe Wellen geschlagen. Das bayerische Innenministerium kündigte an, alle im Ausland erworbenen Führerscheine künftig genauestens unter die Lupe zu nehmen.
Rechtsgrundlage ???
"Geht nicht auf"

Innenstaatssekretär Georg Schmid räumte ein, dass die Polizei den tschechischen Führerschein zunächst akzeptieren muss. "Die Rechnung, so um die MPU herumzukommen, geht für Bayern nicht auf." Wer die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) umgangen hat, muss damit rechnen, dass die bayerischen Behörden "eigene Maßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis einleiten".
Rechtsgrundlage ???
Das Innenministerium hat die Führerscheinstellen im Freistaat angewiesen, im Falle eines "Wiedererwerbs einer entzogenen Fahrerlaubnis im Ausland" bei den Führerscheininhabern eine erneute Eignungsprüfung einzuleiten.
Rechtsgrundlage ??? Sollten Eignungszweifel bestehen - das wäre bei einer fehlenden MPU ausdrücklich der Fall Ein Schmarrn, hat der BGH bereits entschieden. - müsste die Fahrerlaubnis wieder entzogen werden. Pikant: Der Entzug der Fahrerlaubnis bezieht sich dann nur auf Deutschland, denn eine bayerische Führerscheinstelle kann keinen tschechischen Führerschein einziehen. Der MPU-Sünder dürfte in diesem Fall in Tschechien und allen anderen EU-Staaten munter weiter fahren. "Das dürfte für den Betroffenen auch nicht weiter schlimm sein", merkt Ministeriums-Sprecherin Ursula Willschek an, "da der Inhaber eines tschechischen Führerscheins ja offenbar auch in Tschechien wohnt." Schoen sarkastisch und haarscharf am Thema vorbei, denn es geht u.a. um tschechische Scheine, deren Besitzer wieder nach Deutschland ziehen. Und das duerfen sie, liebe Ursula.

Das Innenministerium geht nämlich davon aus, dass die EU-Richtlinie zur Wohnsitzregelung auch für Tschechien gilt. Demnach ist ein "ordentlicher Wohnsitz von mindestens 185 Tagen Dauer" in dem Staat erforderlich, der den Führerschein ausstellt. Tschechien hat diese Richtlinie aber noch nicht umgesetzt, weswegen die Behörden dort den begehrten Lappen auch "Führerschein-Touristen" ohne Weiteres ausstellen.

Abholen von der Haustüre

Ausdrücklich warnt das Innenministerium vor gefälschten Führerscheinen aus osteuropäischen Ländern
HA! Da ist sie wieder, die Warnung ! Alles gefaked im Osten !:[I] "Es gibt Angebote, die für einen horrenden Preis bei nur eintägigem Aufenthalt im Ausland den Erwerb der Fahrerlaubnis versprechen." Ein solches "Dokument" hätte keinerlei Rechtswirksamkeit. Wer einen solchen gekauften Führerschein bei einer Fahrzeugkontrolle vorzeigt, müsse mit einem Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis rechnen. [/I]Auch eine Fahrschule aus dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab meldete sich zu Wort. Ihren Angaben nach kann ein Auto-Führerschein in der Oberpfalz auch schon für 965 Euro zu haben sein. Vorteil außerdem: "Sie müssen für die Fahrstunden nicht nach Tschechien, sondern werden vor der Haustüre abgeholt."
Na, ist doch prima, "billig - will ich". Schon wieder knapp am Thema vorbei - aber egal, weiss man doch so wenigstens, wer solche Artikel finanziert.

Noch Fragen ?
Ja, ich: Warum gibt es keine Zeitungsartikel und Presseerklaerungen, die keine Zweifel an der Rechtsgrundlage offen lassen ? Warum melden sich immer irgendwelche Second-Line-Looser zu Wort ? Wo zum Henker ist Waldnaab ? Holen die auch aus Muenchen ab ?

[Karlos]

Mal hüh und dann mal wieder mal hot !


Die Cops schreiben das eine auf Ihre Seite und dann schreibt so eine Zeitung wieder was anderes von wegen Innenministerium sagt das und das.

[strichachtdoktor]

That´s Live

Man sollte nicht vergessen, dass da um eine Menge Geld geht. Eine Zeitung macht sich schwer beliebt, wenn sie die Sorgen und Noete der lokalen Fahrschulen und sonstigen Dienstleister rund um die MPU aufgreift und ein bisschen einseitig niederschreibt. Das gibt Wohlwollen und Anzeigen ...

Das Innenministerium haette es gerne anders - wenn sich so ein personifiziertes Wunschdenken dann vor ein Mikro stellt ... Was soll da schon bei rauskommen ?

Einigermassen wichtig - weil richtig - ist die Seite der bayrischen Polizei. Und es macht schon Sinn, davon eine Kopie im Handschuhfach zu haben.

[Karlos]

Können das Innenministerium und die Cops sich nicht besser absprechen?

Das müsste doch Konflikte hervorrufen, so etwas. Ich kann mir nicht vorstellen das die sich über so unterschiedlich Aussagen freuen.


Jedoch kommt mir das von der Polizei authentischer und logischer vor. Die haben die Tatsachen nämlich so genannt wie sie sind!

Das Innenministerium versucht mit Drohgebärden einzuschüchtern! Was die machen ist schwall in All !!!

Das ist mal wieder typisch Politiker, viel am reden und nichts am machen. Rethorisch kämpfen und so was können die.

Aber öffentlich bekennen zu bzw gegen das Urteil des EUGH tun die sich nicht, lieber die übliche § 46 Scheise welche natürlich nicht angewandt wird!

[Medusa]

Nicht wie die Lämmer auf's Schlachten warten.

Wenn jemand 'was Stichhaltiges in die Hand bekommt, das eine Mißachtung des EUGH Urteils zu sein scheint, kann er es doch auch 'mal so zur Kenntnisnahme an die EU Kommission und den EU Gerichtshof schicken. Vielleicht erfolgt von dort ja eine Reaktion wg. Mißachtung des EUGH Urteils.

[Andreas]

Die Seite ist ja, ich weiss nicht wie ich mich ausdrücken soll, ich bin einfach nur Spachlos. Wirklich!

Ist die Seite echt

Die Seite ist ein echtes Goldstück

Das klingt ziemlich offiziel und eindeutig

Was soll an der Seite soll weltbewegend sein??

Die Seite gibt nur das Urteil des EuGH wieder, es wird dort allerdings nichts über die Problematik der späteren Eignungsüberprüfung (§ 46 FeV) ausgesagt. Dies ist auch verständlich, da die Polizei damit nichts zu tun hat.

[Andreas]

Rechtsgrundlage ???

§ 46 FeV, das solltest du aber zwischenzeitlich wissen.

Ausdrücklich warnt das Innenministerium vor gefälschten Führerscheinen aus osteuropäischen Ländern
HA! Da ist sie wieder, die Warnung ! Alles gefaked im Osten !

Nicht alle FS sind gefälscht, aber es sind genug und täglich werden es mehr.

Wenn jemand 'was Stichhaltiges in die Hand bekommt, das eine Mißachtung des EUGH Urteils zu sein scheint, kann er es doch auch 'mal so zur Kenntnisnahme an die EU Kommission und den EU Gerichtshof schicken. Vielleicht erfolgt von dort ja eine Reaktion wg. Mißachtung des EUGH Urteils.

Die Betonung liegt hier ganz stark auf "vielleicht". Wie schon öfters erwähnt sind in der EU-Führerscheinrichtlinie keine Aussagen zur nationalen Eignungsüberprüfung gemacht, d. h. jedes Land darf hier seine eigenen Regeln erlassen ohne das die EU-Kommission bzw. der EuGH einschreiten kann.

[Medusa]

@Andreas - Eignungsprüfung

RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG)

Artikel 7
(1) Die Ausstellung des Führerscheins hängt ausserdem ab
a)vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer Prüfung der Kenntnisse und von der Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III;

[Andreas]

Wie bereits schon einmal erwähnt, ist hiermit die theoretischen und praktische Prüfung und die ärztliche Untersuchung für LKW- und Busfahrer gemeint.

Man muß die entsprechenden Vorschriften auch lesen können.

P.S. Zur Zeit wird zwischen den Mitgliedsstaaten diskutiert, ob in der nächsten Führerscheinrichtlinie einheitliche Regelungen zur Eignungsüberprüfung eingeführt werden sollen. Wenn es diese schön gäbe, wäre doch die ganze Diskussion überflüssig.

[Mustafa Örogan]

übP.S. Zur Zeit wird zwischen den Mitgliedsstaaten diskutiert, ob in der nächsten Führerscheinrichtlinie einheitliche Regelungen zur Eignungsüberprüfung eingeführt werden sollen. Wenn es diese schön gäbe, wäre doch die ganze Diskussion erflüssig.


Da hätte ich nichts dagegen.Weil schlimmer wie hier geht es ja nicht mehr.
Vielleicht würde dann die MPU etwas relativiert werden.Vorallem die
Tilgungszeiten zur MPU Anordnung wären bestimmt nicht so lange.
In meinem Fall 19 Jahre.

[strichachtdoktor]

Rechtsgrundlage ???

§ 46 FeV, das solltest du aber zwischenzeitlich wissen.

Ist das so, Andreas, dass der 46er das hergibt ? Ich kenne den Einwand und bezweifle das trotzdem ...

Zur Zeit wird zwischen den Mitgliedsstaaten diskutiert, ob in der nächsten Führerscheinrichtlinie einheitliche Regelungen zur Eignungsüberprüfung eingeführt werden sollen.

Das kann nicht rueckwirkend gelten. Und wenn es genauso umgesetzt wird, wie die restlichen Plaene der EU (zentrales Melderegister etc.), dann dauert das noch eine Weile. Zudem darf bezweifelt werden, dass die Deutschen ihre Vorstellungen "1zu1" in diesen einheitlichen Regelungen wiederfinden werden. Erstmal muessen die Deutschen den Anderen naemlich erklaeren, was "Eignung" eigentlich sein soll ...

[Tortenjan]

Ich glaube die momentane rechtsunsichere Situation geht allen gehörig auf den Sack, den Betroffenen genauso wie den Behördenmitarbeitern und uns Laien (ich zumindest) im Forum erst recht.

[Gast_Gast_andy_*]

Nur weil man die meiste Kohle in die EU investiert,hat man nicht sofort das meiste zu sagen.
Die deutschen politiker wollen, das sich die auländer in deutschland anpassen, doch selbst machen sie das in europa genau umgekehrt

*** Anmerkung Moderator

Bitte nicht doppelt posten, einmal reicht.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 02.12.2004, 15:01

[Gast_matev_*]

Noch eine frage?? habe den eu fs ohne 185 tage in cz erworben dort war es nicht nötig den wohnsitz zu gründen!
wie und warum kann die verwaltungsbehörde den gebrauch des fs untersagen? das eugh urteil sagt doch aus dass nur das ausstellende land diesen wieder entziehen kann und dieses nur nach eiener gerichtlichen anordnung

[Willauchmalwassagen!]

*Anmerkung: Die Registrierungspflicht entfällt zum 01.02.2005.


......und was ist mit den leuten die bis ende juli schon ihren eu-fs gemacht haben?

beispiel:

-am 15.juli eu-fs bekommen
-bis 21.januar "legal" gefahren
-ab dem 22.januar länger als 185 tage in deutschland (Wohnsitz) und muß
laut fs-verordnung seinen eu-fs umschreiben lassen
-macht er aber nicht und wartet bis 1.Februar (Registrierungspflicht entfällt )

1.hat er jetzt nur in der zeit vom 22-31 Januar gegen die fs-verordnung verstoßen
und darf ab dem 1.februar wieder munter weiterfahren?

2.oder reicht es aus das er 185 tage nicht seiner umschreibpflicht
nachgekommen ist um ihm auch bei späterer ahndung (nach dem 1.februar)
die fahrerlaubnisrückwirkend auch über den 1.Februar hinaus zu entziehen?

.......weil sein eu-fs mit ablauf des 21.januar (nach 185 Tagen
umtschreiben) ungültig geworden ist ganz egal was am 1.februar passiert?

[Medusa]

Wenn jemand ein Gerichtsurteil ignoriert bekommt er vom Gericht nochmals eins drüber. Wie im Leben so später auch beim EUGH. Habe da keinen Zweifel.

Der EUGH erzwingt die faktische, nicht eine theoretische Anerkennung einer EU-FE. Eine EU-FE, die man in Deutschland nicht gebrauchen darf hat den gleichen Effekt wie eine Nichtanerkennung.

[Willauchmalwassagen!]

Eine EU-FE, die man in Deutschland nicht gebrauchen darf hat den gleichen Effekt wie eine Nichtanerkennung.


............also würde das heißen über den 1.februar hinaus und er hat einfach seinen fs 10 tage zu früh gemacht?

[Karlos]

Wo steht das denn mit dem 1. Februar ?