EuGH-Urteil vom 29.04.04 (Teil 2), Wird jetzt alles anders? Einstellungen

[Gast_Gast_Alexander_*]

An Peter
Bring bitte nicht andere Fälle mit hinein. Ausserdem hat keiner was won der Abschaffung der MPU gesaft, versuche nicht, von dem Thema abzulenken

[Gast_Gast_Alexander_*]

Der Rest ist. wie ich finde, schon gesagt. Juchu!!!!

[Karlos]

Es kann nicht im Interesse Deutschlands sein, dass sich aufgrund des EuGH-Urteils das MPU-Erfordernis so leicht aushebeln lässt.

War ja ne echte Neuigkeit! Danke!

dürfte damit zu rechnen sein, dass auf Druck Deutschlands und anderer Länder, die mit dem EuGH-Urteil ebenfalls ihre Probleme haben, Änderungen vorgenommen werden.

Zwischenzeitlich denken auch andere Länder über eine MPU nach bzw. haben diese wenn auch in modifizierter Form ebenfalls bereits.

Wer bitte sind die anderen Länder?

Bzw. woher hast du deine Informationen????

[Andreas]

habe ich soeben versucht, aber meine email ist schon vergeben

Dann hast du dich bereits unter einem anderen Namen angemeldet oder du hast bei der Anmeldung einen Fehler gemacht.

[Andreas]

Wer bitte sind die anderen Länder?

z. B. Österreich.

Auch Österreich hat das Problem, dass ungeeignete Kraftfahrer die dort keinen Fs erhalten würde nach Ungarn oder CZ abwandern um dort einen FS zu erwerben. Daher hat auch Österreich ein berechtigtes Interesse an einer entsprechenden Regelung.

[Karlos]

also Österreich u. Deutschland gegen den Rest..., könnte knapp werden aber vielleich schaffen die es. Es stellt sich dann noch die Frage ob die FS rückwirkend ungültig werden, was mir aber egal ist da ich meinen Lappen schon habe.

@gast_alexander

es gibt jede eMailadresse nur ein mal!




ps. wann können wir mit der dritten Auflage rechnen?

[Andreas]

Es stellt sich dann noch die Frage ob die FS rückwirkend ungültig werden, was mir aber egal ist da ich meinen Lappen schon habe.

Wenn die FS rückwirkend ungültig würden, wäre es auch ein Problem für dich.

[Peter Lustig]

Ob Österreich und Deutschland tatsächlich alleine stehen würden, wage ich zu bezweifeln. Auch in Frankreich hat man schon Interesse am MPU-System bekundet. Wer weiß, wer sich hier sonst noch nach und nach outet? Die Alkohol- und Drogenproblematik ist kein deutsches oder österreichisches Problem allein.

Die Länder, die glauben, sich nicht an die EG-Richtlinie halten zu müssen wie z.B. NL, GB, PL oder CZ, werden im Übrigen eher die Minderheit gegenüber den anderen sein, die die Vorgaben einhalten. Welches Interesse soll also seitens der anderen Länder bestehen, die rechtswidrige und schlampige Vorgehensweise der genannten Länder zu unterstützen?

[Karlos]

Die Länder, die glauben, sich nicht an die EG-Richtlinie halten zu müssen wie z.B. NL, GB, PL oder CZ, werden im Übrigen eher die Minderheit gegenüber den anderen sein, die die Vorgaben einhalten

Deutschland ist ganz vorne dabei, was das nicht einhalten vieler Richtlinien betrifft !!!

Ist das Schema in Österreichd das selbe wie in D.?

Wann, und wie hat Frankreich an der MPU interresse gezweigt?

[caleb]

Mannomann... Wieder was positives! Auf eine negative Nachricht folgt immer eine positive und umgekehrt.... Na hoffen wir, das die obigen Postings der Wahrheit entsprechen!

[strichachtdoktor]

... die rechtswidrige und schlampige Vorgehensweise der genannten Länder ...

Ja, super formuliert. Jeder Beamte dieser Laender wird Dich kuessen wollen, Peter Lustig. Auch im Rahmen einer europaeischen Verstaendigung eine sicher richtige und wichtige Aussage ... "... alle haben keine Ahnung - nur die Deutschen - das als Warnung!"

Ich werde mich hueten, auch nur einen Vorschlag zur Verbesserung des Entwurfes der 3. Fuehrerschein-RiLi zu machen, oder diese zu kommentieren, bevor sie abgesegnet ist. Nur so viel: Schon nach dem ersten Durchlesen des geaenderten Textes sind mir mindestens zwei Moeglichkeiten eingefallen, wie man die neue Version wirkungsvoll umgehen kann. Wenn da also ein "Grosser Wurf" geplant ist, dann sollte man noch etwas weitertuefteln ... ... das Volk koennte klueger sein als die Politiker ...

Die sicherste Methode fuer einen EU-Fuehrerscheininhaber wird sein, jetzt und in Zukunft moeglichst vorausschauend zu handeln und die 185-Tage-Regelung, der in den naechsten Jahren auch weiterhin eine grosse Bedeutung zukommen wird, irgendwie einzuhalten. Und sind die 185 Tage erstmal erbracht, wird es ganz schoen schwierig werden, einen Fuehrerschein wieder zurueckzunehmen oder die Ruecknahme zu fordern ...

[Gast_gastmann_*]

Hallo Gast_Ralf, ich habe ebenfalls den EU-FS in der CZ abgewickelt und kann dies auch nur bestätigen. Allerdings muss ich den Führerschein noch bei den Behörden abholen, das noch in diesem Jahr geschehen soll. Bevor ich es gewagt haben den FS in der CZ anzugehen, habe ich natürlich meinem Anwalt befragt ob es den Problehme geben könnt. Mein Anwalt: Als EU-Bürger habe man natürlich das Recht den FS in der CZ zu machen, sollte es zwischenzeitlich zu Gesetzesänderungen kommen, kann dies nicht rückwirken auf den bereits ausgestellten FS bestand haben. Vermutlich wird auch dieser Beitrag wieder von Andreas kritisiert werden, bitte lass es einfach sein.

[Andreas]

Vermutlich wird auch dieser Beitrag wieder von Andreas kritisiert werden, bitte lass es einfach sein. 

Ich lasse mir von niemanden vorschreiben, welche Beiträge ich kommentiere und welche nicht.

Da dein Beitrag aber keine substantiellen Neuerungen beinhaltet, brauche ich darauf auch nicht näher einzugehen.

Nur ein allgemeiner Hinweis sei erlaubt. Alle Inhaber von PL- oder CZ-FS, deren FS-Daten bei einer Zoll- oder Polizeikontrolle notiert wurden, sollten sich überlegen warum dies gemacht wurde. Die Mühlen der Verwaltung mahlen oft langsam.

[Karlos]

Kleine Anmerkung auch von mir: auch mein Anwalt hatte mir gesagt das die Führerscheine bei einer Gesetztesänderung nicht rückwirkend ungültig werden.

[Tortenjan]

Auch dieser Thread ist nun langsam etwas groß geworden, deswegen gibt es jetzt den

Eu-GH Thread Teil 3

Möge er so erfolgreich werden wie seine Vorgänger