§ 240 Nötigung wegen „Nichteinhaltung des Rechtsfahrgeboites“ Einstellungen

[Söne spitze Steine]

Stein des Anstoßes:

https://yewtu.be/watch?v=6MKwpnA5248 – Location

Außerorts, Landstraße, durchgezogene Linie, Gegenverkehr. Radfahrer hält 0,5 bis 1,0 Meter Abstand zur Seitenmarkierung. Zeichen 101 mit Zusatz „Straßenschäden“ weist auf Schlaglöcher im rechten Fahrbahnbereich hin.

Ein Überholen ist bei Einhaltung des seitlichen Sicherheitsabstandes von 2 Metern nicht möglich.

Trotzdem erhebt die örtlichen StA Anklage gegen den Radfahrer wegen „Nötigung“ § 240, weil er/sie gegen das Rechtsfahrgebot verstoßén und dadurch ein Überholen des Autofahrers verhindert hätte.

Nach Ansicht des Videos vom Tatort spricht der Amtsrichter den Beschuldigten frei.

Statements von Beschuldigtem und Anwalt (der meint, der Fall hätte nie zur Anklage gebracht werden dürfen).
https://youtu.be/watch?v=KsHkf9R1OUM
https://youtu.be/watch?v=8x1i4T2nL8A

Ist das so ein Fall von „Vor Gericht und auf hoher See…“?

[jan47]

Ist das so ein Fall von „Vor Gericht und auf hoher See…“?

Nein, das ist ein Fall von "Unnötiges heizen der Debatte Radfahrer vs Autofahrer".

Vor Gericht kann jeder jeden für alles mögliche anzeigen, ob was daraus wird ist eine andere Sache. Das Verfahren wurde doch eingestellt. Weil es eben keine Nötigung ist.

[mkossmann]

Nein, das wurde eben nicht schon durch den Staatsanwalt eingestellt sondern kam bis vor den Richter. Obwohl es schon durch einen ordentlich arbeitenden Staatsanwalt hätte eingestellt werden müssen. Denn der von der StVO geforderte Sicherheitsabstand von 2 m agO den der Autofahrer beim Überholen einhalten muss , war nirgends möglich. Auch wenn die Radfahrerin weiter rechts gefahren wäre.
Polemische Frage: Warum wird der Autofahrer nicht wegen Verstosses gegen das Rechtsfahrgebot verfolgt ? Denn er auch etwa soweit vom rechten Strassenrand entfernt wie die die Radfahrerin.

[bartdude]

Das ist vor allem ein Fall, wo die "objektivste Behörde der Welt" wie so häufig den §160 (2) StPO nicht zuende gelesen hat, wonach sie nicht nur be-, sondern auch entlastende Tatsachen zu ermitteln hat.

Und korrekt: das war keine Einstellung, sondern ein Freispruch.

[mkossmann]

Ergänzung Nachdem der Drängler links abgebogen ist ist bei 0:44 beim Radfahrer dahinter zu sehen, wie er sich das Überholen wohl vorgestellt hat.

[helmet lampshade]

Angesichts der Tatsache, dass so viele Anzeigen von Radfahrern mit der Begründung es mangele an "öffentlichem Interesse" eingestellt werden, könnte man schon der Objektivität der Staatsanwaltschaft zweifeln.

[F117]

Was ist mit §5 Abs. 6 Satz 2 StVO? Gelegenheiten gab es. Davon ab, muss ich ja nicht deshalb den Meter Abstand vom Fahrbahnrand halten, weil ein Schild auf Schäden hinweist. Ich könnte durchaus meine Augen benutzen. Bevor jetzt einer steil geht: Ja, hätte wegen zuwenig Platz dort eh nicht geholfen.

[helmet lampshade]

Was ist mit §5 Abs. 6 Satz 2 StVO?

Wegen zehn Sekunden Zeitverlust des Autofahrers? Das zieht, soweit ich weiß. erst nach mehreren Minuten. Damit geht ja auch ein Anhalten und ein gewisser Aufwand beim Radfahrer einher

[Moralapostel]

*gähn*
Sind schon wieder Ferien in Ennerrweh oder ist der Flusi kaputt?

[azrael]

Ich könnte durchaus meine Augen benutzen.

Zum Zustand der Straße die Frontansicht des Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=ZvkgD_BC6gM

Außerdem hätte der Audi wegen des Gegenverkehres eh nie überholen dürfen.

Außerdem hätte der Audi an der Stelle an der er es getan hat eh nicht abbiegen dürfen.

Der ganze Vorgang bis zum Urteil, wenn ich das aus den Kommentaren richtig verstanden habe:

Fahrradfahrerin zeigt Audifahrer an.

Die Anzeige wird fallen gelassen.

Der Polizist der die Anzeige bearbeitet hat zeigt die Fahrradfahrerin an, weil er sich an dieser Stelle als Autofahrer so oft von Fahradfahrern gestört fühlt (wird so von der Fahradfahrerin angegeben)

Stattsanwalt nimmt die Anzeige an.

Richter und Staatsanwalt sehen in der Verhandlung zum ersten mal das Video, Staatsanwalt fordert Freispruch, zu dem es dann kommt.

...

Edith meckert:
Der Abbiegevorgang ist wohl doch korrekt da die Linie an der Stelle eine Lücke hat, das sieht man in der Rückansicht besser als in der Frontansicht.

[F117]

Was ist mit §5 Abs. 6 Satz 2 StVO?

Wegen zehn Sekunden Zeitverlust des Autofahrers?

Nein, weil das hier ein Rechtsforum ist und ein Spruch wie "wegen so einer Lappalie" geistige Diarrhoe ist.

Der Audifahrer ist ein Vollidiot, unwidersprochen. Hat aber nichts damit zu tun, ob das Verhalten des Radlers rechtskonform ist oder ob es wegen der Drängelei nicht doch langsam in Richtung Oberlehrer tendiert ("Je mehr Du drängelst, umso breiter werde ich..."). Daher die Frage nach §5(6) StVO.

[oetz2000]

Davon ab, muss ich ja nicht deshalb den Meter Abstand vom Fahrbahnrand halten, weil ein Schild auf Schäden hinweist. Ich könnte durchaus meine Augen benutzen. Bevor jetzt einer steil geht: Ja, hätte wegen zuwenig Platz dort eh nicht geholfen.

Du ja gerne mal das Manöver "Ausweichen vor dem Schlagloch" ausprobieren. Am besten in dem Moment, wenn dich einer überholen will.

[F117]

Ausweichen ist nicht vorausschauend fahren. Das Schlagloch tut sich ja nicht völlig unerwartet vor mir auf.

[Söne spitze Steine]

Es ist jedenfalls seitens des Radlers keine Nötigung. Ich finde sogar tapfer, wie sie brav durchradelt, ohne abzubremsen. Das könnte die Situation unzweifelhaft verschärfen.
Hinter der Leitplanke verschwinden kann sie ja nicht.
Und das dichte Auffahreen des Audis entspricht auch nicht gerade meiner Auffassung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes.

§ 5 (6) scheidet m.E. aus, weil die Kolonne erst an der Ampel angefahren ist. Der linksseitige Gehweg ist auch nicht für Radverkehr freigegeben (von wegen „da ist ein Radweg“).

Von den Behörden erwarte ich objektive Ermittlungsarbeit. Dazu gehört, sich auch das Video anzuschauen. Dann hätte das Verfahren umgehend nach § 153 StPO eingestellt werden müssen.

Ich kann in einer Einbahnstraße von einem ähnlichen Fall berichten. Nachdem der/die/das Autofahrer den zwanghaften Überholversuch der Radfahrergruppe abbrechen mußte, folgte ein Dauerhupen bis zum Abbiegen an der nächsten Kreuzung. § 240 StGB wurde verneint, allerdings hat der/die/das Autofahrer meines Wissens nach ein ordentliches Bußgeld für sein Drängeln und/oder das Hupen aufgebrummt bekommen (Als Zeuge entzieht sich genaueres leider meiner Kenntnis, allerdings waren da noch konkrete Nachfragen seitens der Bußgeldstelle).

[mir]

Von den Behörden erwarte ich objektive Ermittlungsarbeit.

Von ordentlich ausgestatteten Behörden kann man ordentliche Arbeit erwarten. Mir erscheinen sie oft vor allem mit Richtlinien, Verfahrensvorschriften und Erlassen gut ausgestattet ...

Das ist doch hier ein Sturm im Wasserglas. Von wasweißichwievielen Anzeigen pro Tag führte die eine also zur Anklage, obwohl das nicht hätte sein dürfen, wobei wir nicht wissen, was denn genau in der Anzeige stand und dem Staatsanwalt sowie dem Gericht vorlag. Das zur Klärung vorgesehene Verfahren hat problemlos zur Korrektur gereicht.

Wo bitte ist das Problem?

[mkossmann]

Die Anzeige wird fallen gelassen.

Der Polizist der die Anzeige bearbeitet hat zeigt die Fahrradfahrerin an, weil er sich an dieser Stelle als Autofahrer so oft von Fahradfahrern gestört fühlt (wird so von der Fahradfahrerin angegeben)

Dieser Polizist braucht wohl eine Nachschulung in Verkehrsrecht.

[saniboy]

Hallo,

eine andere Frage: warum steht auf dem Helm der Radfahrerin eigentlich "POLIZEI"? Ist sie selbst auch Polizistin?
War die Anzeige des Polizisten vielleicht eine Streitigkeit unter Kollegen?

Viele Grüße,
saniboy

[m01]

Wie passend, dass Google Streetview genau hier einen Überholvorgang zeigt: https://maps.app.goo.gl/NJ2zaUk3Hp25b6e17
2 Meter dürften das knapp sein, aber durchgezogene Linie, naja...

[bicionado]

Hallo,

eine andere Frage: warum steht auf dem Helm der Radfahrerin eigentlich "POLIZEI"? Ist sie selbst auch Polizistin?

Da steht nicht POLIZEI.

[helmet lampshade]

Daher die Frage nach §5(6) StVO.

Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt. U.a. ist da nur ein Fahrzeug hinter dem Radfahrer und nicht mehrere, außerdem ist eine Überholmöglichkeit im weiteren Verlauf nicht ausgeschlossen

[Schorsch]

Hätte die Staatsanwaltschaft nicht schon von amts wegen gegen den Autofahrer wegen vorsätzlicher Gefährdung durch dichtes Auffahren ermitteln müssen?

[saniboy]

Hallo,

eine andere Frage: warum steht auf dem Helm der Radfahrerin eigentlich "POLIZEI"? Ist sie selbst auch Polizistin?

Da steht nicht POLIZEI.

Was dann? POLIZFI wie beim Anzeigenhauptmeister?

Viele Grüße,
saniboy

[F117]

U.a. ist da nur ein Fahrzeug hinter dem Radfahrer

Falsch. Nur weil außer dem Audi kein anderer zu sehen ist, ist Deine Aussage nicht richtig. Wenn der Audi abbiegt, kommt als nächster ein Seat, dahinter ein weiteres Rad. Der Seat verdeckt - wie der Audi - die möglichen Fahrzeuge hinter sich.

Aber egal.

[mkossmann]

[Wenn der Audi abbiegt, kommt als nächster ein Seat, dahinter ein weiteres Rad.
Aber egal.

Genauer : Der Seat hat den zweiten Radfahrer ofensichtlich ohne ausreichenden seitlichen Sicherheitsabstand überholt. Genau so wie es sich der Audifahrerwohl vorgestellt .
Der zweite Radfahrer ist bereits am Anfang des Clips zu sehen und ist damit nicht schenller unterwegs als die Kamera. Damit gibt es nur maximal zwei Fahzeuge hinter der Kamera, die schneller könnten. Und § 5(6) greift nicht. Alle anderen müssen erst am zweiten Radfahrer vorbeikommen.

[F117]

Ich kann Deiner Logik nicht folgen. Woraus Du schließt, dass hinter dem 2. Radler nicht noch 23 andere (Kraft-)-Fahrzeuge folgen (die man nur nicht sehen kann), erschließt sich mir nicht.

Dieser whataboutism ist aber - wie immer - nicht zielführend. Meine Ausgangsfrage war, ob es nicht vorstellbar wäre, dass der genötigte Kamerafahrer nicht möglicherweise hätte Platz schaffen müssen. Hinweise auf Fehlverhalten der PKW dahinter sind schlicht whataboutism.

Aber - noch einmal - egal.

[azrael]

Meine Ausgangsfrage war, ob es nicht vorstellbar wäre, dass der genötigte Kamerafahrer nicht möglicherweise hätte Platz schaffen müssen.

Du hast doch schon dreimal eine Antwort auf Deine Frage bekommen.
Die Antwort ist "Nein".

[Obelix1968]

Meine Ausgangsfrage war, ob es nicht vorstellbar wäre, dass der genötigte Kamerafahrer nicht möglicherweise hätte Platz schaffen müssen.

Wieso denn? Man sieht im Video doch sehr gut was Sache ist. Muss sich ein Radler als Strassenverkehrsteilnehmer ständig von der Bahn putzen, wenn ein Pkw mal nicht augenblicklich überholen kann?

Und das schreibe ich nicht mal als Radfahrer, sondern als Autofahrer. Klar, ist blöd, wenn man mit dem Auto einem Radler mal eine Zeit lang hinterher fahren muss, weil Überholen nicht geht. Aber ist dann eben so! Es gibt wohl schlimmeres… Z.B. andere Verkehrsteilnehmer hinter einem, die sich dann lautstark aufregen, nur weil man sich an die Verkehrsregeln hält.

Da warte ich auch auf die Strafanzeige, etwa von einer Situation die erst gestern Abend passiert ist: Vielleicht war es da ja auch „Nötigung“, dass ich mich einigermassen an die 80 in der Autobahnbaustelle gehalten habe (90 auf dem Tacho, ich weis ja, dass der etwas vorgeht), aber der 40-Tonner hinter mir fährt fast in meinen Kofferraum, und Blinkt und Trötet als gäb es keinen Morgen mehr.

Muss man sich demnächst vielleicht entschuldigen, nur für seine Anwesenheit im Strassenverkehr? Und: NEIN! Bevor man mir den Oberlehrer andichtet, bzw. meint, ich wäre vielleicht doch noch etwas langsamer geworden um dem Lkw-Fahrer den Finger zu zeigen: Der Tempomat ist stur die realen 80 (GPS) gefahren.

Sowas ist im Auto schon unangenehm. Als Radler, ohne geschützten Raum um einen herum, ist so eine Sache schnell mal real bedrohlich, wenn einem so ein Spacko auf die Pelle rückt und so einen Terz veranstaltet. Das kann einen Radler, der keine Nerven aus Stahl hat, auch mal derart verunsichern, dass es tatsächlich zum Sturz kommt, und der darf sich dann auch noch von dem Drängler platt fahren lassen.

Gerne daher auch noch zum 4. mal die Antwort auf Deine Frage: Nein!

Ich finde es schon abstrus, dass es im vorliegenden Fall überhaupt bis zur Verhandlung ging. Auch wenn es mit Freispruch endete: Es ist ja keine schöne Sache, als Beschuldigter geladen zu werden, und man muss sich Zeit nehmen, ggf. von der Arbeit freistellen lassen, und dem Chef vielleicht noch erklären wofür (Beschuldigter in einer Strafsache). Man, man, man…

[F117]

Du hast doch schon dreimal eine Antwort auf Deine Frage bekommen.

Du hast aber schon #25 gelesen, verstanden und daraus geschlossen, dass es mir gar nicht mehr um die Ausgangsfrage geht?

Muss sich ein Radler als Strassenverkehrsteilnehmer ständig von der Bahn putzen, wenn ein Pkw mal nicht augenblicklich überholen kann?

Ohne Schaum vor dem Mund diskutiert es sich deutlich angenehmer ...

[azrael]

Du hast aber schon #25 gelesen,

Jo

verstanden

Keine Ahnung

und daraus geschlossen, dass es mir gar nicht mehr um die Ausgangsfrage geht?

Hilf mir mal, wo wurde denn Deine Ausgangsfrage für Dich abschließend beantwortet?

[F117]

Ziemlich direkt nachdem ich sie gestellt habe. Dass das noch dreimal wiederholt werden musste, ist wohl dem Umstand zu verdanken, dass mich manche für unterbelichtet halten...

[azrael]

Nö.
Eher daran wie Du in #11 geantwortet hast.

[bicionado]

Hallo,

eine andere Frage: warum steht auf dem Helm der Radfahrerin eigentlich "POLIZEI"? Ist sie selbst auch Polizistin?

Da steht nicht POLIZEI.

Was dann? POLIZFI wie beim Anzeigenhauptmeister?

Viele Grüße,
saniboy

Nicht genau das, aber vom Prinzip her.

[Majesto]

Wie passend, dass Google Streetview genau hier einen Überholvorgang zeigt: https://maps.app.goo.gl/NJ2zaUk3Hp25b6e17
2 Meter dürften das knapp sein, aber durchgezogene Linie, naja...

Was ist in so einem Fall eigentlich schwerwiegender? Der Sicherheitsabstand oder die durchgezogene Linie? In der Fahrschule habe ich beigebracht bekommen, daß man eine durchgezogene Linie in absoluten Ausnahmefällen auch mal überfahren darf.

Ich war auch schon mal in ähnlichen Situationen. Wenn ich dann hinter einem Radfahrer bleibe, weil ich den Sicherheitsabstand beim Überholen nicht einhalten kann, werde ich von den Autos hinter mir überholt. Eine durchgezogene Linie interessiert da die wenigsten Autofahrer.

In BR Quer gab es vor einiger Zeit mal einen Beitrag zu diesem Thema. Auf einer Straße gab es einen Radweg, in der Mitte eine bauliche Trennung. Überholen der Radfahrer war wegen nicht einhaltbarem Seitenabstand nicht möglich und sogar mit einem Schild verboten. Trotzdem hielt sich kein einziger Kraftfahrzeugführer dran. Leider weiß ich nicht mehr genau, wann der Beitrag gesendet wurde. Könnte aber noch verfügbar sein.

Viele Grüße
Majesto

[F117]

Was ist in so einem Fall eigentlich schwerwiegender? Der Sicherheitsabstand oder die durchgezogene Linie?

Ich habe relativ wenig Hemmungen, die durchgezogene Linie durchaus (wenn es der fehlende Gegenverkehr erlaubt) auch zu ignorieren, um agO nicht

- den Radler zu gefährden
- hunderte Meter hinter dem Radler zu bleiben
- selbst riskant überholt zu werden, weil der nachfolgende Verkehr kein Einsehen hat.

(in dieser Reihenfolge, ich habe genau so eine Stelle auf dem Nachhauseweg). Ohne nachfolgenden Verkehr bleibe ich hinter dem Radler - was aber eben diesen Radler (der mir dort regelmäßig begegnet) zu wilden Handzeichen, ich möge doch endlich überholen, veranlasst

[trunax]

Ich hätte noch gern das Video gesehen, was vor der Kreuzung abging.
Naja, das Hupen des Autofahrers gleich nach dem Anfahren ist nicht schön. Ob da nicht vorher schon was vorgefallen ist und wir sehen nur das, was wir sehen?
Im übrigen, nette Fahrradfahrer bei uns geben zumindest einem Fahrzeug im Kreuzungsbereich die Möglichkeit zu überholen, indem sie langsam anfahren und sich rechts halten. (Ohne jetzt mit Maßband zu messen).

[helmet lampshade]

Die Radfahrerin sagt auf Youtube aus, dass sie schon an der Ampel stand bevor der Audi ankam. Das schließt natürlich vorherige Begegnungen nicht aus

[HaWeThie]

Das Verfahren wurde doch eingestellt.

was spät aber: das Verfahren wurde nicht eingestellt - die Radfahrerin ist freigesprochen worden. Eine Einstellung (gegen Geldauflage) hat sie vorher abgelehnt - erst danach haben sich StA und Gericht die Videoaufnahme angeschaut.

[azrael]

Falls dieses Thema noch jemanden interessiert,
die angezeigte Fahrradfahrerin und ihr Anwalt haben eine Zusammenfassung dazu auf YouTube gepostet:

https://www.youtube.com/watch?v=BUgMCoXtXso