 Abschleppkosten und Verwarnungsgeld, Stadt missachtet Bundesrecht |
 |
... Forum Straßenverkehr - der Verkehrstalk im Web |
Willkommen, Gast ( Anmelden | Registrierung )
Verkehrstalk-Foren > Fahrerlaubnis-, Verkehrs- und Zulassungsrecht, Fahrzeugtechnik > Verwarnungs- und Bußgeld  |
 24.10.2024, 16:08
Beitrag
#51
|
|
|
Neuling  Gruppe: Members Beiträge: 18 Beigetreten: 25.09.2020 Mitglieds-Nr.: 87418  |
Muss ich jetzt das Verwarnungsgeld zahlen (die ursprünglichrn 40 €)? Was anderes an Bescheiden kam ja noch nicht...
|
 |
 
|
|
24.10.2024, 16:33
Beitrag
#52
|
|
 Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 3974 Beigetreten: 08.01.2009 Wohnort: Munich County Mitglieds-Nr.: 46150 |
Wenn kein Fahrer bekannt wird, gibt es kein Buß- oder Verwarnungsgeld.
Aber dafür musst du für die vergebliche Fahrerfeststellung der Behörde 23,50 Euro zahlen. Und das muss bezahlt werden, sonst Pfändung und Gerichtsvollzieher. -------------------- Firefighter im Ruhestand....
|
|
|
|
|
24.10.2024, 16:38
Beitrag
#53
|
|
|
Neuling Gruppe: Members Beiträge: 18 Beigetreten: 25.09.2020 Mitglieds-Nr.: 87418 |
Laut Bescheid soll ich zahlen, darum geht es doch. Das Urteil des BverfG interessiert die nicht...
|
|
|
|
|
24.10.2024, 16:55
Beitrag
#54
|
|
|
Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 3974 Beigetreten: 08.01.2009 Wohnort: Munich County Mitglieds-Nr.: 46150 |
Du musst keine Strafe zahlen. Das ist genau das, was das von dir zitierte Gericht entschieden hat.
Aber für die vergebliche Fahrerfeststellung ist ein Aufwand entstanden, den der Halter zahlen muss. Mach einfach, was du willst. Du weißt ja eh alles besser. -------------------- Firefighter im Ruhestand....
|
|
|
|
|
24.10.2024, 16:59
Beitrag
#55
|
|
|
Neuling Gruppe: Members Beiträge: 18 Beigetreten: 25.09.2020 Mitglieds-Nr.: 87418 |
Es besteht ein Bescheid, da steht, ich soll die 40 EUR zahlen, egal ob Urteil oder nicht. Du verstehst die Fragestellung nicht!
|
|
|
|
|
24.10.2024, 17:01
Beitrag
#56
|
|
|
Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 328 Beigetreten: 01.05.2020 Wohnort: Krakau, Polen Mitglieds-Nr.: 86793 |
Das ist diese "Hilfsbereitschaft"
 Ja, die 23.50 musst du zahlen. Sonst können die vollstreckt werden. Die 40 musst du nicht Zahlen. Widerspreche dem Bescheid mit Hinweis darauf, dass du nicht gefahren bist. |
|
|
|
|
24.10.2024, 17:07
Beitrag
#57
|
|
|
Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 5567 Beigetreten: 08.06.2011 Wohnort: Mittelhessen Mitglieds-Nr.: 59720 |
Okay, ab jetzt beißt sich dann die Katze in den Schwanz *seufz*
-------------------- "Das Problem beim Klartext reden in Sachen Alkohol und Drogen besteht darin, dass der, der zuhört, gern weghört, wenn er noch nicht bereit für den Klartext ist."
|
|
|
|
|
24.10.2024, 17:09
Beitrag
#58
|
|
|
Neuling Gruppe: Members Beiträge: 18 Beigetreten: 25.09.2020 Mitglieds-Nr.: 87418 |
Dem Bescheid hatte ich widersprochen, darauf kommt aber nix; auch nix mit 23,50 €. Für Gerichtsvollzieher und son Zeugs habe ich keine Kraft mehr. Allerbesten Dank an all die, die sich die Mühe gemacht haben, zu helfen und empathisch gepostet haben. Geht jetzt wohl so seinen Gang...
|
|
|
|
|
24.10.2024, 17:30
Beitrag
#59
|
|
|
Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 17364 Beigetreten: 07.12.2006 Wohnort: Gaaanz hoch im Norden.. Mitglieds-Nr.: 26234 |
Hast Du, als Du den Einspruch formuliert hast (was rechtlich erst beim BGB möglich ist), Deine Fahrereigenschaft zugegeben?
Dann kommt entweder der BGB (der mit weiteren Kosten verbunden ist) oder der Kostenbescheid. Noch dürfte der Geeichtsvollzieher noch in weiter Ferne sein, poste hier einfach wenn Du weitere Post bekommst. -------------------- Personalführung ist die Kunst einen Mitarbeiter so über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibungshitze als Nestwärme empfindet...
oder Wer glaubt, dass ein Abteilungsleiter eine Abteilung leitet der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet... |
|
|
|
|
24.10.2024, 19:29
Beitrag
#60
|
|
|
Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 7453 Beigetreten: 28.09.2012 Wohnort: Dortmund Mitglieds-Nr.: 65729 |
Zitat (Jimbob1 @ 24.10.2024, 17:59)  Es besteht ein Bescheid, da steht, ich soll die 40 EUR zahlen, egal ob Urteil oder nicht. Diesen Bescheid würde ich gerne mal sehen.... Für das Verwarnungsgeld gibt es eigentlich nie einen Bescheid. sondern immer nur ein "Angebot". |
|
|
|
|
24.10.2024, 21:16
Beitrag
#61
|
|
 Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 702 Beigetreten: 27.01.2015 Wohnort: Rostock Mitglieds-Nr.: 75230 |
Beinhalten nicht die meisten Bescheide im Verkehrsbereich eine "Versand"-Pauschale von 3,50 Euro und enden daher im Betrag auf 50 Cent?
-------------------- „Die Lüge hat zwei Steigerungsformen: Diplomatie und Statistik.“
-- Marcel Achard |
|
|
|
|
24.10.2024, 22:12
Beitrag
#62
|
|
|
Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 111 Beigetreten: 13.01.2005 Wohnort: Baden-Württemberg Mitglieds-Nr.: 7758 |
Nicht beim Verwarnungsgeld.
Erst bei einem Bußgeld. Der Beitrag wurde von ulm bearbeitet: 25.10.2024, 05:00
Bearbeitungsgrund: Unnötiges Vollzitat des Vorpostings gelöscht
|
|
|
|
|
1 Besucher lesen dieses Thema (Gäste: 1 | Anonyme Besucher: 0)
0 Mitglieder:
|
Vereinfachte Darstellung | Aktuelles Datum: 24.11.2024 - 01:36 |