Bewertet meinen Straftaten Fragebogen, war: Staatsanwaltschaft gibt Akte nicht raus - MPU Einstellungen

[Darko123]

Hallo,

ich möchte zum 1. mal meinen Führerschein machen. Der Antrag wurde Anfang April gestellt. Daraufhin hat die Führerscheinstelle eine Akte aus 2017 angefordert, in der es um Fahren ohne Fahrerlaubnis + Trunkenheit im Verkehr (Cannabis) ging. Die Akte war schon nach 4 Tagen da!

Gleichzeitig haben sie mein Führungszeugnis angefordert, welches eine Eintragung wegen Missbrauch von Notrufen im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit aus 2022 enthielt. Ich wollte mich bei der Notrufnummer über einen Polizisten beschweren, der meine Anzeige nach einer Partynacht nicht aufnehmen wollte. Im Urteil steht: "nach dem Genuss mutmaßlich nicht unerheblicher Mengen an alkoholischen Getränken" als Begründung für die erheblich verminderte Schuldfähigkeit.

Die Führerscheinstelle hat am 16.07. die zweite Akte bei der Staatsanwaltschaft angefordert. Seitdem warte ich darauf, dass ich endlich mit der MPU starten kann.

Ich warte nun 2 Monate auf die Akte, obwohl sie zu 99% nicht Verkehrsrelevant ist. Es wurde kein Alkoholtest durchgeführt. Eine Alkohol MPU ohne nachgewiesenen Alkoholkonsum und ohne Bezug zum Straßenverkehr wäre nach meiner Ansicht lächerlich.

Die Staatsanwaltschaft erzählt die ganze Zeit etwas von Mitarbeiternotstand. Ich kann das nicht glauben, weil ich in die gleiche Akte selbst am 26.06. Einsicht hatte. Mein Antrag auf Einsicht war Mitte Juni. Also zuerst wird eine Akte nach 4 Tagen rausgesendet, dann habe ich selbst nach 1-2 Wochen Akteneinsicht und jetzt brauchen sie plötzlich über 2 Monate um die Akte rauszusenden?

Ich habe der Führerscheinstelle schon vorgeschlagen, dass sie sich doch erstmal das Urteil ansehen sollen. Nein, sie wollen unbedingt die Akte sehen.
Ich habe auch schon beim Amtsgericht einen Antrag auf richterliche Entscheidung gestellt. Auch ohne Erfolg. Standartantwort erhalten.

Hat jemand eine Idee, was ich noch tun kann?

[gruenerTeich]

Dienstaufsichtsbeschwerde beim LeitendenOStA. Ich denke aber, der Personalmangel ist nicht darauf zurückzuführen, dass der Staatsanwalt die Aktenversendung nicht verfügt. Ich vermute, es staut sich eher beim Postausgang in der Servicestelle, der Mangel an Justizsekretärinnen ist nämlich an vielen Stellen noch größer als bei den Volljuristen.
Daher wird das auch nicht so viel bringen, aber mehr als auf den Putz hauen kann man da nicht.

[Darko123]

Bitte um ehrliche Meinungen zu meinem Fragebogen.
-Welche Fragen muss ich noch erwarten?
-Was ist evtl. nicht Schlüssig/Widersprüchlich?
-Was gibt es sonst noch zu bemängeln?

Relevante Straftat: Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr (Cannabis) im Jahr 2017 (9,5ng + 48ng)

Nicht zu verwertende Straftat (durchgestrichen mit den Worten "nicht zu verwerten", trotzdem leserlich für den Gutachter) Missbrauch von Notrufen unter Alkoholeinfluss im Jahr 2022, keine Verkehrsteilnahme

Vorbereitung: Nur Bücher
Abstinenz: Ja 12 Monate Cannabis und 6 Monate Alkohol

Fragestellung der Behörde:
Ist zu erwarten, dass der Untersuchte zukünftig Straftaten begehen wird, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen oder ist zu erwarten, dass er mehrere kleinere Straftaten begehen wird, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht/stehen? (Übrigens ist das eine doppelte Fragestellung? Sieht für mich nur nach Straftaten aus)

Warum sind Sie heute hier?
Die Führerscheinstelle hat Zweifel an meiner Fahreignung, weil ich erheblich gegen Verkehrsrechte verstoßen habe. Ich möchte diese Zweifel gern ausräumen.

Können Sie die Zweifel nachvollziehen?
Ja, ich habe der Führerscheinstelle keine andere Wahl gelassen.

Warum haben Sie 12 Monate Cannabis Abstinenz aber nur 6 Monate Alkohol?
Als die Führerscheinstelle mir sagte, dass sie an meiner Fahreignung zweifeln, habe ich direkt einen Termin für eine Haaranalyse gemacht und mir wurden 6cm für die Vergangenheit abgenommen. Dann wurde mir bei der FS Stelle mitgeteilt, dass Alkoholkonsum außerhalb des Straßenverkehrs auch relevant sein könnte. Ich habe daraufhin das nächste Kontrollprogramm mit Drogen und Alkohol gestartet. Ich bin aber schon seit 2017 Abstinent von Cannabis und seit 2022 Abstinent von Alkohol. Ich möchte in Zukunft überhaupt nichts mehr konsumieren und mein Leben ohne Rausch leben.

Was ist passiert?
Am XX.XX.XXXX war ich mit meiner damaligen Freundin im Auto Unterwegs. Wir wollten von – nach – fahren. Ich hatte nicht die erforderliche Fahrerlaubnis. Wir haben vorher Cannabis konsumiert. Durch meine auffällige Fahrweise wurden Polizisten auf mich aufmerksam. Ich wurde angehalten. Die Polizisten forderten einen Urintest. Als ich diesen ablehnte wurde mir gesagt, dass ich mit zur Wache kommen muss zur Blutentnahme. Ich habe den Becher weggeworfen und bin zu Fuß geflüchtet. Der Polizist verzichtete zunächst darauf mir hinterher zu laufen. Die Polizisten stellten ihr Auto verdeckt ab und ich kam nach 10 Minuten wieder zum Auto. Als die Polizisten wieder von vorne kamen rannte ich wieder weg. Diesmal rannte der Polizist hinterher. Ich versuchte über einen Zaun zu springen und blieb hängen. Daraufhin wurde ich festgenommen. Die Blutprobe ergab eine THC Konzentration von 9,5ng aktiv und 48ng passiv.

Warum ist das passiert?
ich hatte einen starken Drang nach Anerkennung. Mein Drang nach Anerkennung kommt daher, dass ich in der Jugend nicht der beliebteste war. Es gab nie eine Gruppe, die mich als Teil akzeptiert hat und nur sehr wenige Freunde. Als ich meine damalige Freundin und ihre Gruppe kennenlernte, fühlte ich mich das erste mal akzeptiert. In dieser Gruppe hatten alle schon ein Auto und einen Führerschein. Außerdem war es normal dass alle Cannabis konsumiert haben. Ich wollte durch meinen Drang nach Anerkennung unbedingt dazugehören und den Anschluss nicht verlieren. Deswegen habe ich mich dazu entschieden Cannabis zu konsumieren und ohne Fahrerlaubnis zu fahren. Dazu kam eine Fehleinstellung zu Regeln und Gesetzen. Das ist darauf zurückzuführen, dass ich in der Kindheit und Jugend sehr früh auf mich alleine gestellt war. Meine Eltern waren häufig arbeiten und ich habe meine eigenen Regeln gemacht. Auch wenn meine Eltern zuhause waren gab es nicht sowas wie Hausarrest oder Fernsehverbot wie bei anderen in dem Alter. Als ich dann erwachsen wurde fiel es mir Schwer, Regeln und Gesetze zu akzeptieren und zu verstehen, wie wichtig Regeln und Gesetze sind. Ich habe auch nicht wahrgenommen, dass Regeln zum Schutz der allgemeinheit dienen. In meiner Gruppe herrschte ebenfalls ein Misstrauen gegen Gesetze und die Polizei. Das bedeutet, je mehr ich mich in meinem eigenen Verhaltensmuster verloren habe, desto mehr Anerkennung habe ich in meiner gruppe bekommen. Ich hatte das Gefühl, die Menschen um mich rum halten mein Verhalten für besonders mutig.

Heißt das die anderen sind Schuld?
Nein, ich bin zu 100% selbst verantwortlich. Die anderen sind nur äußere Einflüsse. Ich habe selbst den Drang nach Anerkennung gehabt und ich habe auch selbst die falschen Schlüsse aus meiner Erziehung gezogen.

Wie häufig sind Sie ohne Fahrerlaubnis gefahren?
Sehr häufig. Über einen Zeitraum von 3 Monaten bin ich gefahren, als hätte ich einen Führerschein. Zuerst habe ich es mit meiner damaligen Freundin auf Parkplätzen geübt, irgendwann bin ich auf die Straße.

Wie häufig sind Sie unter Cannabiseinfluss gefahren?
Das war nur das eine mal. Mir ist bewusst, dass es statistisch unwahrscheinlich ist beim ersten mal direkt erwischt zu werden. Ich erkläre es mir so, dass ich eine extrem auffällige Fahrweise hatte. Ich bin sogar Schlangenlinien gefahren, das sehen Sie auch in meiner Führerscheinakte. Das heißt, die Polizei musste mich nur 1x sehen und hat mich direkt angehalten.

Welche Folgen hatte die Polizeikontrolle?
Ich habe aufgehört Cannabis zu konsumieren und habe aufgehört ohne Fahrerlaubnis zu fahren. Ich habe gemerkt, dass Cannabis nicht so harmlos sein kann wie ich immer gedacht habe, als bei mir diese Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. Ich muss aber ehrlich zugeben, dass es mir in erster Linie darum ging, nicht mehr bestraft zu werden. Ich habe dann zwar kein Cannabis mehr genommen und bin nicht mehr ohne Führerschein gefahren. Aber die richtige Veränderung in meiner Denkweise und in meinem Verhalten kam erst im Jahr 2022. Weitere Folgen waren eine hohe Geldstrafe, Entzug der Fahrerlaubnis, Bruch mit den damaligen Freunden und kurze Zeit später das Aus der Beziehung.

Wie häufig haben Sie Cannabis konsumiert?
Das war sehr unterschiedlich. Meistens 1-2x pro Woche, immer wenn ich mit meinen Freunden zusammen war. Es gab aber auch Wochen, in denen garnicht konsumiert wurde. Das ganze lief ca. 6 Monate bis zur Auffälligkeit

War es schwer aufzuhören?
Es war Anfangs schwer vor meinen Freunden und meiner Freundin dazu zu stehen und es war schwer mein ganzes Umfeld zu verlieren. Aber den Konsum selbst habe ich nicht vermisst.

Haben Sie mal Bong geraucht?
Nein

Haben Sie mal morgens geraucht oder Tagsüber?
Nein

Haben Sie mal unter der Woche geraucht?
Ja, die Auffälligkeit war sogar auch ein Dienstag

Was hat sich seit damals geändert?
Ich habe nicht mehr so einen Drang nach Anerkennung. Vorallem bekomme ich Anerkennung wenn ich mich an Regeln und Gesetze halte, früher war es umgekehrt. Außerdem hat sich meine Einstellung gegenüber Regeln und Gesetzen geändert. Damals habe ich Gesetze als eine Art Schikane wahrgenommen und die Polizei als meine Feinde. Heute weiß ich, dass die Gesetze zum Schutz der Allgemeinheit dienen und die Polizei das einfach nur kontrolliert und gewissenhaft ihren Job macht. Außerdem gehe ich 2 mal pro Woche in eine Tischtennisgruppe und bin häufig einfach mal an der frischen Luft spazieren.

Wie schätzen Sie Ihr Rückfallrisiko ein?
Wenn man so erheblich aufgefallen ist wie ich, gibt es immer ein gewisses Risiko. Wichtig ist, dass ich dieses Rückfallrisiko verstanden habe, dass ich die Gründe für mein Verhalten kenne und alles dafür mache, um einen Rückfall in alte Verhaltensmuster zu unterbinden. Meine Strategien sind: Ich vermeide bewusst Situationen, in denen ich Rückfällig werden könnte, beispielsweise Gruppen, die mir Anerkennung für Straftaten geben oder die Cannabis konsumieren, ich denke nach bevor ich handle, reflektiere mein eigenes Verhalten regelmäßig selbst, ich halte meine Cannabis und Alkohol Abstinenz aufrecht und ich tausche mich regelmäßig mit meiner Familie aus. Das sind die Menschen, die mir Anerkennung geben ohne Straftaten.

Welche Situationen könnten zu einem Rückfall führen?
Beispielsweise könnte ich nach Erhalt des Führerscheins im Auto sitzen, ein Freund auf dem Beifahrersitz und er könnte sagen „Fahr mal schneller, du bist zu langsam“. In diesem Fall würde mir klar werden, dass ich jetzt Anerkennung für eine Ordnungswidrigkeit erhalten kann. Ich würde nachdenken bevor ich handle, ich würde also mein Verhalten reflektieren, dann würde ich der Person sagen, dass ich mich an die Regeln halten werde, später würde ich mit dieser Person den Kontakt abbrechen, weil ich bewusst Risikosituationen vermeiden möchte.

Wie wichtig ist Ihnen der Führerschein?
Ich bin die letzten Jahre sehr gut ohne zurecht gekommen und es wäre kein Weltuntergang wenn es nicht klappt.

Haben Sie noch etwas hinzuzufügen?
Nein

[ulm]

Moderativer Hinweis:
Ein User + ein Problem = ein Thread
Die Threads wurden verbunden, damit den hilfsbereiten Usern die Zusammenhänge einfacher klar werden.

[MsTaxi]

Hallo auch,

Schau mal hier

FAQ: MPU-Fragebogen (verkehrsrechtlich)

Besonders wichtig wären meiner Meinung nach noch die Fragen 15, 17 - 21 und 23 zu beantworten.

[gruenerTeich]

Sag mal, im anderen Thread steht, dass du wegen FoFe zur MPU musst, von Drogen steht da nichts.
Was möchtest du uns noch alles verschweigen?
Ich würde mir als psychologischer Laie schon die Frage stellen, warum dir das Verhältnis zu Regeln des Zusammenlebens damals drecks egal waren, du jetzt von anderen Stellen aber penibel auf deine Rechte pochst.

[Darko123]

Wo habe ich etwas verschwiegen? Meinst den Thread wo ein komplett anderes Problem beschrieben wird und dann zum Schluss "FoFe 2017", damit man überhaupt weiß worum es geht? Die Frage ist gleichzeitig eine Antwort.

Und wo habe ich "penibel auf meine Rechte gepocht"? Weil ich der Meinung bin, dass man auch mit einer Straftat vor einigen Jahren ein Recht auf ein faires verwaltungsrechtliches Verfahren hat? Meine Antwort auf diese Frage wäre wahrscheinlich: "Ich habe mich vor Jahren geändert und kenne heute meine Pflichten. Wer seine Pflichten kennt und erfüllt, kann dann auch im Umkehrschluss seine Rechte kennen."

Oder bist du der Ansicht dass man nie wieder Rechte hat nachdem man aufgefallen ist? Dann gibts aber morgen im Gefängnis nichts zu essen.

Der Beitrag wurde von ulm bearbeitet: 25.10.2024, 21:49

Bearbeitungsgrund: Unnötiges Vollzitat des Vorpostings gelöscht

[corneliusrufus]

Fast gute Antwort. Ich denke, das war neben eines möglichen psychischen Tests ein Hinweis, Menschen haben Fehler, Behördenmitarbeiter damit eben auch, sowie Hindernisse im Lauf des Lebens treten auf und stören, dennoch muss mit ihnen vernünftig umgegangen werden.

Im OECD-Vergleich weist Deutschland eine deutlich unterdurchschnittliche Zahl an staatlichen Bediensteten bezogen auf die Bevölkerung auf. (Und das entgegen der landläufigen Meinung, wir hätten zu viele!) Wenn dieser Mangel politisch gewollt ist, dann ist ein Ergebnis, dass manche Dienstleistungen mangels Personals und Sachausstattung zu einer äh gewissen und bisweilen regelmäßigen äh Unzufriedenheit führen.

Ob die zweite Akte Bedenken der FEB tragen kann, wird sich zeigen. Auch wenn es dich stört, als Gefahrenabwehrbehörde ist es doch vernünftig, wenn die FEB allen Gefahrenmöglichkeiten nachgeht, die aus dem Lebenslauf ersichtlich sind. Für eine kommende MPU sollte dieser Sachverhalt verstanden sein, da er eng mit einem Gutachtenauftrag und seiner Fragestellung zusammenhängt. Ich weise auf die berühmte Eingangsfrage manches Gutachters hin, "Warum sind Sie heute hier?".

Wie bist du denn, @Darko123, auf etwaige MPU-Fragestellungen insbesondere zur psychisch-mentalen Gesundheit vorbereitet? (Und nein, dass ist keine Zuweisung von mir, du hättest da ein Defizit.)

Liebe Greet-Ings Cornelius

[Darko1234]

Danke für deine Antwort.

Tatsächlich sieht die rechtsprechung einen mitarbeiternotstand als keine zureichende Begründung für verlängerte Bearbeitung jenseits 3 Monaten an.

Auf meine psychische Gesundheit bin ich noch nicht eingegangen, weil es keinerlei diagnosen gibt. Also es gibt tatsächlich keine. Nicht nur keine in der akte.

Aber ich mache mir sorgen, dass mein alkoholkonsum bei der nicht zu verwertenden Tat eine psychische Krankheit vermuten lässt (erheblich verminderte schuldfähigkeit 21 stgb). Der gutachter sieht nämlich nicht die komplette akte, sondern nur das Führungszeugnis mit dem Hinweis "nicht zu verwerten". Ich hätte lieber die akte dabei gehabt, denn dort steht drin "mutmaßlich nicht unerhebliche Mengen an alkoholischen getränken". Ich werde das Urteil mitnehmen und falls es zur Sprache kommt anbieten dass er/sie es lesen kann. Machen wir uns nichts vor, so ein Hinweis auf eine alkoholbedingte straftat wird wahrgenommen, auch wenn es nicht verwertbar gekennzeichnet ist.

Falls Tipps gegeben werden können, wie ich mich auf Fragen zur psychischen Gesundheit äußern sollte, gerne her damit.

Der Beitrag wurde von ulm bearbeitet: 25.10.2024, 21:50

Bearbeitungsgrund: Unnötiges Vollzitat des Vorpostings gelöscht

[CLSgirl]

Welche Folgen hatte die Polizeikontrolle?
Ich habe aufgehört Cannabis zu konsumieren und habe aufgehört ohne Fahrerlaubnis zu fahren. … Weitere Folgen waren eine hohe Geldstrafe, Entzug der Fahrerlaubnis, …

Wenn du keine Fahrerlaubnis hast, was wurde da entzogen?

[Darko1234]

Paragraph 69 stgb heißt entzug der fahrerlaubnis. In meinem Fall spricht man auch von einer isolierten sperre.

Danke für deine hilfreiche Meinung zu meinem Fragebogen.

[Hornblower]

Darko123 und Darko1234 sind offensichtlich 2 Accounts des selben Users. Doppelaccounts sind hier im Board nicht gewünscht. Darko123 wird unbefristet gesperrt und demnächst gebannt.

Darko1234, Du bist hiermit verwarnt.

[MsTaxi]

@Darko1234

Möchtest du noch an deinem Fragebogen weiterarbeiten oder reichen dir die Infos?

[Darko1234]

Ich bin für jeden weiteren Tipp dankbar!

[Q-Treiberin]

Dann solltest Du den obigen Kurzfragebogen (der noch unter Deinem mittlerweile gebannten/gesperrten Account erstellt wurde) ggf. noch mal mit Deinen heutigen Erkenntnissen neu und ausführlich posten…

[Darko1234]

Neue Erkenntnisse gab es eigentlich nicht. Ich würde mit diesen Antworten zur MPU gehen.

[Q-Treiberin]

Ich würde mit diesen Antworten zur MPU gehen.

Naja, dann viel „Spaß“ bei der MPU….

Denk bitte dran ein negatives Gutachten auf keinem Fall der FEB zur Kenntnis gelangen zu lassen.

[Darko1234]

Kannst du vll auf den Fragebogen eingehen und mir sagen, was aus deiner Sicht nicht gut ankommt?

[Kai R.]

Der Fragebogen ist eigentlich nicht schlecht. Die grundsätzliche Verhaltensänderung kommt rüber.