EuGH-Urteil vom 29.04.04 (Teil 3), Wird jetzt alles anders? Einstellungen

[Andreas]

Übrigens sehe ich die ganze Sache kritisch (ich hoffe so kritisch, wie es nötig ist), obwohl ich wie gesagt zu der besagten Gruppe zähle. Aber man sollte schon immer objektiv und bei den Fakten bleiben.

Das ist auch gut so, man sollte es auf keinen Fall so unkritisch wie z. B. Johnnie Walker sehen, der inzwischen einen gewissen Rechtsanwalt als Halbgott verehrt.

[Peter Lustig]

Auch Götter können stürzen!

[Medusa]

Richtig müßte es heißen: Auch Götzen, (MPU), können stürzen

[Peter Lustig]

Ja, die vielleicht auch. Aber so weit ist es noch nicht (auch wenn dies einige gerne sähen). Schaun mer mal, wer zuerst stürzt.

[Anri]

Also ich habe irgendwo ein Gefühl, dass der deutsche Staat sich mit den ganzen MPUs in eigene Hosentasche gesch... hat. Es ist eigentlich wie "Schade um jede MPU, die daneben fällt". Ich komme mir wie ein Kind in der Zeit vor so hundert Jahren vor. Es ist egal, was du gemacht hast du wirst gleich geprügelt. Ein erschreckendes Extrem. Blose Represion. Wie ich die hasse. Ich hoffe, dass diese ganze Geschichte zu einem führt - dass die Anwendung der MPUs mit größerem Gefühl benutzt werden und das mehr Objektivität eingebracht wird. Und mehr Vorbeugung würde auch nicht schaden.
Ich denke, der Staat und letztendlich auch alle Bürger zahlen drauf - kein FS - keine Arbeit (meistens), kein Geld für MPU, und wieder kein FS...
An statt dass der Staat zahlt, sollte doch eher der Schuldige zahlen - also nach dem Entzug - (unter der Voraussetzung, es ist kein Säufer!) FS zurück und die fette Geldbuße, die ich als Staat auferlegt habe, zu zahlen.
MPU nur in begründeten Fällen anwenden - nicht wie die Brötchen im Laden, dann würden die Behörden heute diesen Problem vielleicht nicht lösen müssen, oder mindesten nicht in so einem Umfang (irgndwo habe ich gelesen, dass es jährlich ca 200.000 Menschen sind).

Mfg

Anri

[Medusa]

Regelmäßige Überprüfungen der Leberwerte oder auch technische Einrichtungen "Start nur nach Pusten" oder ähnliches wären für mich OK, aber nicht diese absolute Willkür.

[Cabarete]

Das Problem ist halt auch, daß sich die MPU, und alles was dazugehört inzwischen zu einem riesigen Wirtschaftszweig entwickelt haben. Diese Macht wird so schnell nicht aufgeben, oder ein anderes System hinnehmen.

MfG. Cab.

[Gast_Johnnie Walker_*]

Auch Götter können stürzen!

Hier läuft einiges durcheinander. Dr. Säftel arbeitet in Frankenthal und nicht im Himmel.

Die EuGH Auslegung der Richtlinie 91/439 mittels der RS C-4746/01 sagt in Leitsatz 2 unter welchen Bedingungen die Anerkennung eines EU-FE/FS, neuerteilt nach Ablauf einer Sperrfrist, ausgesprochen nach vorangegangenem Entzug, nicht abgelehnt werden darf.

Die Mitgliedstaaten dürfen diese Bedingungen nicht unter den Vorbehalt weiterer nationaler Maßnahmen stellen.

Das ist vorrangiges EU-Recht.

Dr. Säftel ist Jurist und es ist sein Beruf, gültigem Recht vor deutschen Gerichten Geltung zu verschaffen, falls die Verwaltung gültiges Recht nicht von sich aus anwenden will, was leider in vielen Bereich Usus geworden ist.

Ist doch alles sehr übersichtlich !

Glück auf
Johnnie

[strichachtdoktor]

Ist doch alles sehr übersichtlich !

Klasse ! Du hast es erkannt.
Die Probleme und das Chaos werden nur von Leuten fabriziert, die sich nicht damit abfinden wollen, dass es eben so ist, wie es nach dem EuGH-Urteil ist.

In der aktuellen ADAC-Motorwelt gibt es einen Artikel ueber Fuehrerscheine, auch das Thema EU-Scheine ist erwaehnt. Der ADAC findet es ganz o.k. und beschreibt es als gaengige Praxis, wenn EU-Karten-Inhaber nach Bekanntwerden des neuen EU-FS von den Behoerden zur MPU geschickt werden. Unter welchen Bedingungen genau, das steht da nicht.

[Gast_Guest_*]

Johnnie hat wie immer Recht.

Fahre ja jetzt auch schon seit 2 Monaten mit meinem EU-Führeschein
ohne Probleme.

Was sagt denn H. Säftel zur Umschreibung?

Gehe mal davon aus das die Behörden in D sich weigern werden, wie lange würde es ungefähr dauern das notfalls über den EUGH durchzubekommen?

Danach wären wohl alle Fragen vom Tisch.

Zahlen müsste das wohl meine Rechtsschutz, oder sehe ich das falsch?

[Andreas]

Der ADAC findet es ganz o.k. und beschreibt es als gaengige Praxis, wenn EU-Karten-Inhaber nach Bekanntwerden des neuen EU-FS von den Behoerden zur MPU geschickt werden.

Nicht nur der ADAC findet das o.k.

Im übrigen arbeiten auch beim ADAC Juristen, die vermutlich vom Verwaltungsrecht/Führerscheinrecht mehr Ahnung haben als ein Anwalt für Europarecht.

[Gast_Guest_*]

Für uns, die meisten deutschen Anwälte und sogar einige deutsche Führerscheinstellen (Haben FS Antragstellern diesen Weg empfohlen!) ist das Urteil eindeutig, da wir aber eben keine Rechtsanwälte sind, sollten Sie im Zweifelsfall einen Anwalt Ihres Vertrauens konsultieren. Unser derzeitiger Stand ist der, dass die meisten Anwälte Ihren Mandanten anraten, den EU Führerschein JETZT und sofort zu erwerben. Am höheren EU Recht, kommt auch der deutsche Staat im Moment nicht vorbei. Natürlich zitieren MPU Beführworter gern noch die Deutschen Führerscheinverordnungen. Die sind aber eben aufgrund des Urteils veraltet und müssen dem EU Recht angepasst werden.

[Gast_Fabi_*]

Für uns, die meisten deutschen Anwälte und sogar einige deutsche Führerscheinstellen (Haben FS Antragstellern diesen Weg empfohlen!) ist das Urteil eindeutig

wer ist denn uns?


Nocham zu meiner Frage zurück, wenn sogar einige Führerscheinstellen diesen Weg empfehlen, dann könnte es doch auch möglich sein, das mir die ein oder andere Stelle meinen EU-Führeschein umschreibt oder nicht?


Ihr könnt mich Fabi nennen, wird sonst zu unübersichtlich mit den ganzen Gästen

[Gast_Guest_*]

uns = ich und meine Agentur in Frankenthal

[Gast_Gast_Manfred_*]

So habe mich mal durch die drei Threads gekämpt. War ganz schön anstrengend. Bin gespannt was das wirklich rauskommt. Gibt es den ADAC Artikel auch irgendwo online zu lesen. Wäre glaube ich interessant.
mfg Manfred

[Gast_Johnnie Walker_*]

uns = ich und meine Agentur in Frankenthal

Hi Sportsfreund aus Frankenthal,

Fährt denn der alte Kapper noch? Wäre nett diese Info von einem Augenzeugen zu erhalten.

Danke
Johnnie

[Anri]

Also meine liebe CS-FS Freunde!
Ich habe heute eine nachricht bekommen, dass vom Ministerium eine Anordnung gekommen sei, ab 17.Januar werden keine Ausländer zur Prüfung zugelassen, die die Bedingung von 185 nicht erfüllen . In der Anordnung hieß es, dass man auf den Gesetz nicht warten wird, und dies gemäß der EU-Richtlinie umgesetz wird.
Zu der Ausstellung der Duplikate - der Beamte sagte, sein Amt wird Duplikat von ihm ausgestellten Führerschein ausstellen. Ich werde mit ihm morgen noch sprechen.
Im sonsten - wie genau es mit den Bedingungen um die 185 Tage zu erreichen aussieht - werde ich mich noch schlau machen und dann auf diesem Portal informieren.
Wenn jemand also noch jetzt schnell einen FS machen will, dann gleich anfangen!!!

Anri

[Gast_guschler_*]

Hallo, alle miteinander!
Ich habe mir jetzt alles durchgelesen, von 1-3, und es weiß eigentlich keiner was genaues. Außer ein gewisser Andreas. Ich frag mich nur, wenn einer noch nie besoffen Auto gefahren ist, noch nie seinen Fs abgegeben hat und alle Alkis nennt. Was macht man dann in einem Forum, das sich damit beschäftigt?
Ist man bei der MPU, in der Führerscheinstelle beschäftigt oder hat man sonst nichts zu tun?
Ich habe auch das Problem das ich keinen Fs mehr habe. Jetzt will ich mich halt informieren, wie es mit einem Fs aus Tschechien aussieht. Ich habe einen Anbieter gefunden. der mir eine Garantie gibt, dasmein Fs in D gültig ist, bei jeglichen Problemen auch einen Anwalt stellt.
Kann mir einer sagen ob er diese Firma kennt oder ob schon einer dort seinen Fs gemacht hat.

[Anri]

Lieber Guschler,

ich befürchte, du hast schon Pech mit deinem CZ-FS, wenn du nicht bereits in CZ bist. Ich arbeite bei den Cz-Fahrschulen, also weiss schon Bescheid - bitte lese auch meine Beitrag über 185 Tagen. Ich werde heute Abend weiteres noch ausführlicheres wieder zuschreiben. Bis zu dem 17 müssen alle bis angefangene Antragsteller fertig sein und von dem Amt veggeschick werden - so lautet angeblich die Anordnung vom Ministerium. Es gibt manche Ämte, die KEINE Prüfungen mehr machen. Es wird sich in Laufe der Zeit wieder beruhigen, aber vorläufig ist ruh...
Wenn du den Namen checken willst, schreib mir den, wenn ich weiss, sag ich dir Bescheid. Kenne einige.


Anri

[Gast_Fabi_*]

@ Anri:

wie sieht es bei denen aus die die 185 Tage nicht eingehalten haben, aber ihren Führerschein vielleicht mal verlieren werden (Diebstahl etc.) bekommen die ohne Probleme ein Duplikat?

[Gast_Guest_*]

johnny ich kann dir nicht antworten,
weil meine Beiträge gelöscht werden
bye

[Gast_guschler_*]

@ Anri:
Ich habe bis jetzt noch nichts unternommen, wollte mich nur informieren. Das heißt auf gut Deutsch gesagt, ich kann keinen Fs mehr in Cz machen?
Die Firma heißt XXXXXX.
Vielen Dank

Bitte keine Werbung für FS-Vermittler o. ä.

Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 04.01.2005, 13:36

[Gast_guschler_*]

Die Firma hat ihren Sitz in Dresden.

[Medusa]

@Fabi

wie sieht es bei denen aus die die 185 Tage nicht eingehalten haben, aber ihren Führerschein vielleicht mal verlieren werden (Diebstahl etc.) bekommen die ohne Probleme ein Duplikat?

Nach meiner Info werden die 185 Tage bei einer Dublikatsausstellung in CZ überprüft, obwohl es für die 185 Tage zur Erteilung in CZ noch keine gesetzliche Regelung gibt. Also sehr gut drauf aufpassen.

Nicht im Portemonnaie aufbewahren .. falls Du überfallen wirst

[Gast_Guest_*]

obwohl es für die 185 Tage zur Erteilung in CZ noch keine gesetzliche Regelung gibt

Diese Regelung tritt am 17.Januar 2005 in Tschechien in Kraft!

[monerle]

Sorry hab vergessen mich einzuloggen. Der vorige Beitrag stammt von mir

[Anri]

Hallo meine liebe Freunde

also das M. hat gleich am nächsten Tag noch eine "Richtunggebung" - wie es schän heißt ausgegeben, durch die es folgend geregelt ist:
diejenigen, die bis zum 17. angemeldet sind oder in Unterricht sind, können die Fahrschule beenden und es wird ihnen der FS ausgestellt (wenn sie bestehen). Am 17. wird ein stop-Stand gemacht, ein Bericht ans M. geschickt und dann nur unter 185 Tagen-Bedingung.Also bis zum Freitag nächste Woche können sich die Leute noch anmelden wie bisher. Der FS ist auch gültig. Ob die FS-Erweiterung ohne 185 Tage möglich ist, wenn der B-FS vorher fertig war, ist noch nicht ganz klar. Werde ich noch informieren.
Die Duplikate für verlorene oder entfremdete FS werden von Ämten ausgestellten, da die Originale auch ausgestellte wurden. Bis jetzt habe ich also keinen Amt gehört, der es nicht macht.
Soweit die jetzige Lage. Über den Aktuellen werde ich wieder informieren.


Anri

[Staubsauger]

hier ein paar Infos von meinem Rechtsanwalt!

http://www.ra-krause-chemnitz.de/4628/10406.html

[Staubsauger]

da seht ihr dann mal wie Leute Namens Andreas lügen verbreiten!
dieser unwissende Tagträumer !

[Andreas]

Hauptsache du bist der Wissensquell schlechthin.

Hier ein paar Infos von einem anderen Rechtsanwalt.

Kommentar Rechtsanwalt Hettenbach I

Kommentar Rechtsanwalt Hettenbach II

Wer hat nun Recht??

P.S. Zum Thema Tagträumer/Traumtänzer. Hier sind offenscihtlich schon die ersten MPU-Anordnungen im Umlauf. Wer sagt immer noch, dass es so etwas nicht gibt?

Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 05.01.2005, 21:20

[Gast_Guest_*]

Staubsauger erzeugen doch ein Vakuum, in diesem Falle ein Wissensvakuum

[michael_mk]

hallo andreas,wie ist das eigentlich möglich das verschiedene Rechtsanwälte so verschiedene meinungen haben,das ist für mich unbegreiflich!

[Andreas]

hallo andreas,wie ist das eigentlich möglich das verschiedene Rechtsanwälte so verschiedene meinungen haben,das ist für mich unbegreiflich!

Warum nicht? Es gibt doch auch in Gerichtsverfahren Richter mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen und letztendlich muß die letzte Instanz die abschließende Entscheidung treffen. Selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichtes werden oft nicht einstimmig, sondern mit Mehrheitsentscheidung getroffen.

[michael_mk]

hallo andreas,wie ist das eigentlich möglich das verschiedene Rechtsanwälte so verschiedene meinungen haben,das ist für mich unbegreiflich!

Warum nicht? Es gibt doch auch in Gerichtsverfahren Richter mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen und letztendlich muß die letzte Instanz die abschließende Entscheidung treffen. Selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichtes werden oft nicht einstimmig, sondern mit Mehrheitsentscheidung getroffen.

das ist mir schon klar,nur wenn alles so unsicher ist,wieso verbreitet dieser Anwalt diesen standpunkt?sagen wir es mal so,angenommen ich hätte mich vorher von diesem anwalt beraten lassen,also bevor ich den führerschein in polen/tschechien gemacht habe,könnte ich diesen belangen weil er mir informationen gegeben hat die eigentlich garnicht sicher sind?würde mich mal interessieren!

[Anri]

wie ist das eigentlich möglich das verschiedene Rechtsanwälte so verschiedene meinungen haben,das ist für mich unbegreiflich!

Ich weiß schon, was du damit meinst. Es sind keine gute Gesetze, wenn man sie so unterschiedlich auslegen kann!

[Andreas]

sagen wir es mal so,angenommen ich hätte mich vorher von diesem anwalt beraten lassen,also bevor ich den führerschein in polen/tschechien gemacht habe,könnte ich diesen belangen weil er mir informationen gegeben hat die eigentlich garnicht sicher sind?würde mich mal interessieren!

Gute Frage, im Anwaltshaftungsrecht kenne ich mich nicht aus. Ich vermute aber, er würde ungeschoren davon kommen. Man müßte ihm wahrscheinlich grobe Fahrlässigkeit vorwerfen können, damit eine evtl. Haftung möglich wäre. Er könnte sich darauf berufen, dass die Rechtslage unklar war und er diese bestimmte Auffassung vertreten hat. Wäre dem nicht so, würde sich jeder Anwalt bei einer unklaren Rechtslage auf sehr dünnes Eis begeben. (dies ist aber nur meine persönliche Meinung zu diesem Thema, ohne Anspruch auf Gültigkeit).

[Andreas]

Ich weiß schon, was du damit meinst. Es sind keine gute Gesetze, wenn man sie so unterschiedlich auslegen kann!

Es gibt leider äußerst selten Gesetze, die keiner juristischen Auslegung bedürfen. Dies liegt in der Natur der Sache.

[michael_mk]

sagen wir es mal so,angenommen ich hätte mich vorher von diesem anwalt beraten lassen,also bevor ich den führerschein in polen/tschechien gemacht habe,könnte ich diesen belangen weil er mir informationen gegeben hat die eigentlich garnicht sicher sind?würde mich mal interessieren!

Gute Frage, im Anwaltshaftungsrecht kenne ich mich nicht aus. Ich vermute aber, er würde ungeschoren davon kommen. Man müßte ihm wahrscheinlich grobe Fahrlässigkeit vorwerfen können, damit eine evtl. Haftung möglich wäre. Er könnte sich darauf berufen, dass die Rechtslage unklar war und er diese bestimmte Auffassung vertreten hat. Wäre dem nicht so, würde sich jeder Anwalt bei einer unklaren Rechtslage auf sehr dünnes Eis begeben. (dies ist aber nur meine persönliche Meinung zu diesem Thema, ohne Anspruch auf Gültigkeit).

danke für die antwort@andreas,schönen abend noch!

[Cabarete]

Respekt vor allen, die sich in die Sache sehr vertiefen.
Aber wer sich mit Andreas auf eine Diskussion einlässt, sollte schon was mitbringen.
Meine Pers. Meinung: Er steht absolut auf der Seite der MPU Befürworter und läßt egal ob Gesetz oder nicht oder Verwaltungsrecht oder nicht oder menschliches Denken, (daß diese MPU, wie sie in D. durchgeführt wird, eine Willkür darstellt)
alles ausser acht.
Überlegt es Euch gut, was Ihr diesem Oberbürokraten oder MPU Chef für Argumente bringt. Er läßt keine ander Meinung zu. Für Ihn zählt nur seine Meinung.

MfG. Cab.

[strichachtdoktor]

@Cabarete:
Hoere ich da etwa Frust ?

Leute wie Andreas (und noch einige andere) kochen auch bloss mit Wasser. Deren Gesetzesauslegungen sind genauso diskussionswuerdig wie die von Hettenbach, Krause, Saeftel und wie sie alle heissen. Leider ist es so, dass die Politik immer schwammigere Vorlagen (Gesetze) bietet und die Gerichte immer noch das letzte Wort in Sachen Auslegung (Urteile) haben.

Genaugenommen kommt es nur darauf an, moeglichst viele Uebereinstimmungen zwischen anwendbaren Gesetzen und eigener Meinung zu finden bzw. umgekehrt - dann wird man das auch vor Gericht gut vertreten koennen und gelegentlich sogar obsiegen, falls man auf einen Richter trifft, der das so aehnlich sieht ... Gerade im Verwaltungsrecht.

Er läßt keine andere Meinung zu.

Das ist bei Andreas manchmal etwas extrem. Aber bei mir - und ich mache mich gerne fuer die andere Seite stark - ist es auch nicht anders. Interessant ist doch, wenn man sich gelegentlich - trotz unterschiedlichster Ansichten - trotzdem treffen kann. Und deshalb macht auch eine Diskussion mit Andreas Sinn ...

Was natuerlich nicht darueber hinwegtaeuschen kann, dass letztlich die Hettenbach- und Andreas- Fraktion der "Hardliner" verlieren wird. Ganz klar. Denn auch wenn da viel reininterpretiert wird: das Eu-GH-Urteil ist schon ziemlich eindeutig. Fuer Strafsachen sowieso und fuer Verwaltungssachen ist es zumindest der Wink mit dem Zaunpfahl ...

[Cabarete]

@Doc
Hallo, bist Du Dir da sicher, daß am Ende die Fraktion der Hardliner verlieren wird?
Etwas skeptisch bin ich da schon. Zumal die Macht von D in der EU sehr groß ist, Ebenso die Macht von Bürokraten, TÜV, und sonstigen Psychologen, die sich mit der MPU eine goldene Nase verdienen. Auf der Strecke, bleibt doch immer der Letzte, und das ist in dem Fall, der kleine Sünder dem man sein Geld aus der Tasche zieht. Ob dieser Mensch dann ohne FS weiterhin ohne Arbeit bleibt, oder durch Frust resigniert ist doch denen egal. Das ganze System mit der MPU gehört geändert. Es kann doch nicht sein, daß man in einem Rechtsstaat der Willkür eines einzigen Menschen (Psychologen) ausgeliefert ist. Es müßte genauso reichen, wenn man z.B. eine erfolgreiche Therapie nachweist, oder bereit ist regelmäßg die Leberwerte abzugeben, oder regelmäßg eine Untersuchung eines Amtsarztes zuläßt, der genau so feststellen kann, ob regelmäßger Alk. oder Drogenkonsum vorliegt.
OK das ist meine Ansicht zur MPU, und hat nichts mit dem EU- FS zu tun, aber warum tragen denn die Menschen ihr Geld ins Ausland, um dort eine FE zu erhalten, doch nur weil sie keine andere möglichkeit mehr sehen, oder Angst vor der MPU haben. Daß da natürlich wieder chronische Alkis dabei sind ist auch klar.
Aber dieser Alki wird es sich bestimmt sehr genau überlegen, ob er sich mit seinem neuen FS wieder betrunken hinters Steuer setzt.

MfG. Cab.

[Gast_Gast_bernd_*]

jetzt kommt der oberhammer!

meine anwältin rief mich heute an,ob ich nachricht vom gericht bekommen habe wegen dem fs entzug.ich sagte nein und sie war erstaunt.
ich teilte ihr mit das ich den fs 2 tage nach dem entzug von der polizei ohne ihr einwirken wiederbekommen habe und sie fragte mich warum ich ihr nicht bescheid gesagt habe.
daraufhin sagte ich ihr das ich bei ihr angerufen habe und die kollegin ihr das ganze scheinbar nicht weiter geleitet hat.
dann rief sie bei der polizei an und wollte wissen was am 18.11 vor sich ging als die polizisten mir den fs wieder gegeben haben und die polizei sagte das sie von mir überhaupt keine akte haben und auch nicht s wissen von der fs sichertstellung und wieder aushändigung!!!!!!!!!

das ist ja wohle der oberhammer oder???

jetzt schreibt sie eine beschwerde an den polizeipräsidenten und eine dienstaufsichtsbeschwerde an den beamten der mir den fs abgenommen hat.

scheinbar wollte die polizei alles vertuschen.
das muss man sich mal vorstellen was hier in unserem tollen deutschland abgeht!!!!!!!!!!!

gruss

bernd

[Medusa]

@Gast_bernd

fs entzug ?? Hab ich was überlesen? Wie, wo, wann warum ??

[Rolf Tjardes]

@Andreas:

Hast Du Zugriff auf folgenden Fachbeitrag aus dem DAR??

"Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: DAR 2004, 690 - 696.

Wenn ja, könntest Du den Tenor des Fachbeitrages hinsichtlich der Zulässigkeit einer MPU-Anordnung nach erfolgter Erteilung einer ausländischen EU-Führerscheins wegen "Nichteignung" kurz darlegen?

[Medusa]

@Rolf Tjardes - kennst Du vielleicht schon:

Zusammenfassung unter Anwalt 24

[monerle]

Interpretiere ich den Beitrag aus dem Link richtig, wenn ich daraus schließe, dass die FE-Behörde keine MPU anordnen darf, jedoch den EU-FS-Inhaber auffordern kann, eine Haarprobe machen zu lassen?

[Rolf Tjardes]

@Rolf Tjardes - kennst Du vielleicht schon:

Zusammenfassung unter Anwalt 24

Ja, trotzdem Danke

[strichachtdoktor]

... also sprach der PraesVG Augsburg ...

Allerdings untersage der EuGH auch die Versagung der Anerkennung in den Fällen, wo nach Ablauf einer Sperre eine ausländische FE -ohne die in der BRD ggf. erforderliche medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) - erlangt wird. Das Urteil müsse daher einschränkend ausgelegt werden, da die entsprechende Richtlinie keine materiellen Anforderungen aufstelle, diese also dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten blieben.

Quelle:immer noch hier

Ist ja klar, dass der erste Satz fuer die Deutschen keine uneingeschraenkte Gueltigkeit hat ... Der VG Augsburg ist sicherlich als Hort zukunftsweisender Fortschrittlichkeit und Modernitaet bekannt! Soviel zum Thema "Hardliner".

[Gast_Gast_Berni_*]

Gast_ Bernd

Hattest du in Deutschland eine Auiflage zur MPU, zum Beispiel wegen Alokohol?

[michi1]

Ist ja klar, dass der erste Satz fuer die Deutschen keine uneingeschraenkte Gueltigkeit hat ... Der VG Augsburg ist sicherlich als Hort zukunftsweisender Fortschrittlichkeit und Modernitaet bekannt!

für was steht denn dann VG.vielleicht für xxxxxxxxxx....??? ???

Vergleich mit einem Gericht des NS-Unrechtstaates gelöscht.

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*** Anmerkung Moderator:

Ich bitte zukünftig die Netiquette einzuhalten. Ein weiterer Verstoß zieht die Gelbe Karte nach sich!!
Kein Gruß, Andreas

Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 07.01.2005, 11:42