EuGH-Urteil vom 29.04.04 (Teil 3), Wird jetzt alles anders? Einstellungen

[Andreas]

Ist ja klar, dass der erste Satz fuer die Deutschen keine uneingeschraenkte Gueltigkeit hat ... Der VG Augsburg ist sicherlich als Hort zukunftsweisender Fortschrittlichkeit und Modernitaet bekannt! Soviel zum Thema "Hardliner". 

Es ist schon klar, dass diese Aussage einem gewissen Personenkreis nicht so in den Kram paßt. Wenn allerdings jetzt schon ein Präsident eines VG eine solche Aussage trifft, scheint sich die Schlinge langsam zuzuziehen.

Ich wage die Prognose, dass ein Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Nutzungsuntersagung einer EU-FE im Zuständigkeitsbereich des VG Augsburg keine Aussicht auf Erfolg hat.

[Gast_Johnnie Walker_*]

Ist ja klar, dass der erste Satz fuer die Deutschen keine uneingeschraenkte Gueltigkeit hat ... Der VG Augsburg ist sicherlich als Hort zukunftsweisender Fortschrittlichkeit und Modernitaet bekannt! Soviel zum Thema "Hardliner". 

Es ist schon klar, dass diese Aussage einem gewissen Personenkreis nicht so in den Kram paßt. Wenn allerdings jetzt schon ein Präsident eines VG eine solche Aussage trifft, scheint sich die Schlinge langsam zuzuziehen.

Ich wage die Prognose, dass ein Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Nutzungsuntersagung einer EU-FE im Zuständigkeitsbereich des VG Augsburg keine Aussicht auf Erfolg hat.

Zitat:
Das Rechtsschutzsystem der EG

Vorlageverpflichtung
Zur Vorlage (beim EuGH) verpflichtet ist jedes Gericht, dessen Entscheidung mit Rechtsmitteln des nationalen Rechts nicht mehr angegriffen werden kann.

Wirkung der Vorabentscheidung
Die Vorabentscheidung, die in Form eines Urteils ergeht, bindet zunächst das vorlegende Gericht und alle anderen Gerichte, die mit der betreffenden Sache befasst werden. Darüber hinaus kommt den Vorabentscheidungen eine erheblicher Präjudizwirkung auch für andere, ähnliche Verfahren zu.

Salopp;
jedes deutsche Gericht, auch VG, welches letztinstanzlich im Widerspruch zu den Leitsätzen des EuGH-Kapper-Urteils" entscheidet will, landet wieder vor dem EuGH.

Also was soll das Warten und Starren auf deutsche Verwaltungsgerichte, die bereits eine nicht auszuhebelnde Entscheidung des höchsten Gerichts in 2 klaren, nicht interpretations-bedürftigen Leitsätzen als Richtschnur haben.

Ich habe volles Verständnis, wenn dieser Zustand von Richter, Anwälten, Psychologen, Verwaltungs-Angestellten aus vielerlei Gründen, möglicherweise auch aus Existenz-Ängsten, bejammert wird.

Die Welt ist wie sie ist und Bestand hat nur der Wandel.

Glück auf
Johnnie

[Fabi]

Ich wage die Prognose, dass ein Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Nutzungsuntersagung einer EU-FE im Zuständigkeitsbereich des VG Augsburg keine Aussicht auf Erfolg hat.

Ihr scheint es alle nicht verstehen zu wollen, was das Verwaltungsgericht in Augsburg oder irgendwo anders in D auch beschliessen sollte spielt doch überhaupt keine Rolle, genauso wenig wie die Aussagen vom Hettenbach, Kalus oder irgendwelche Zeitungsberichte die im ADAC stehen.

D hat nicht das Recht mit nationalen nicht EU-konformen Alleingängen, sich gegen EU-Recht zu stellen, nur weil den Herren es hier nicht passt, das die EU nicht nach deren Pfeife tanzt und es gewagt hat ein Urteil zu fällen, was D so nicht dulden möchte.

Mich interessiert es jedenfalls nicht mehr die Bohne, was sich D noch alles einfallen lässt um seine eigenen Mitbürger zu schikanieren, denn das konnte man hier schon immer am besten.

Die EU hat verstanden wohin der Weg in Zukunft gehen soll, leider will D das nicht verstehen, aber sie werden es wohl oder übel müssen, und sich daran gewöhnen müssen von der EU gemaßregelt zu werden.

[Fabi]

Also was soll das Warten und Starren auf deutsche Verwaltungsgerichte,  die bereits eine nicht auszuhebelnde Entscheidung des höchsten Gerichts in 2 klaren, nicht interpretations-bedürftigen Leitsätzen als Richtschnur haben.

Johnnie hat es nochmal etwas besser ausgedrückt als ich, aber ansonsten kam ihm wohl gerade das gleiche in den Sinn.


Ich danke Dir Johnnie

Glück auf

[strichachtdoktor]

Ihr scheint es alle nicht verstehen zu wollen, was das Verwaltungsgericht in Augsburg oder irgendwo anders in D auch beschliessen sollte spielt doch überhaupt keine Rolle, genauso wenig wie die Aussagen vom Hettenbach, Kalus oder irgendwelche Zeitungsberichte die im ADAC stehen.

Das ist so vielleicht ein bisschen starker Tobak, Fabi ...
Immerhin lebst Du - sofern Du in Deutschland lebst - im direkten Einflussbereich dieser Leute oder Gerichte und kannst Dich dem auch nicht entziehen. Am laengeren Hebel sitzen sie nunmal. Wenn Dir irgendein Verwaltungsgericht die Karte entzieht oder die Nutzung untersagt, dann machste erstmal nix mehr. Faehrst Du trotzdem weiter, dann faengt es auf kleiner Flamme woanders neu an, in Deinem Leben zu koecheln, denn dann ist es "Fahren ohne Fahrerlaubnis" und Du sammelst Vorstrafen ...
... bringt Dich kein bisschen weiter.

Nur eine Sache kann man allen direkt und indirekt Beteiligten zum Vorwurf machen: Es gibt nicht eine offizielle Stelle, die ganz klar sagt, was jemand mit einer Eu-FE und Ex-Sperre in D mit MPU-Androhung nun darf oder nicht darf ! Die drucksen alle nur rum, weil sie auch nichts wissen. Und sowas darf einfach nicht sein ...

Denn genaugenommen ist es doch ein wahrhaft unhaltbarer Zustand fuer einen Rechtsstaat, wenn ein Fahrzeugfuehrer voellig legal bis zur ersten Kontrolle fahren darf, aber sich danach - und auch nur vielleicht - staatlichen Repressionen unterwerfen muss, die ihm ohne aktuellen Anlass das gerade noch Legale wieder verbieten sollen.

[Andreas]

Ihr scheint es alle nicht verstehen zu wollen, was das Verwaltungsgericht in Augsburg oder irgendwo anders in D auch beschliessen sollte spielt doch überhaupt keine Rolle, genauso wenig wie die Aussagen vom Hettenbach, Kalus oder irgendwelche Zeitungsberichte die im ADAC stehen.

Sollte sich diese Rechtsaufassung durchsetzen:

Allerdings untersage der EuGH auch die Versagung der Anerkennung in den Fällen, wo nach Ablauf einer Sperre eine ausländische FE -ohne die in der BRD ggf. erforderliche medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) - erlangt wird. Das Urteil müsse daher einschränkend ausgelegt werden, da die entsprechende Richtlinie keine materiellen Anforderungen aufstelle, diese also dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten blieben

dann ist die Meinung des VG Augsburg sehr wohl von Interesse. Dann wäre nämlich der EuGH außen vor.

[Gast_gast T_*]

wie sieht es denn aus,wenn man nichtmal einen neuantrag auf neuerteilung des FS gemacht hat.also keine aufvorderung zur mpu hat??

[Cabarete]

Kommt eben drauf an, ob schon alles verjährt ist.
15 Jahre bei Verzicht auf die FE, seit dem letzten Akteneintrag.

MfG. Cab.

[monerle]

wie sieht es denn aus,wenn man nichtmal einen neuantrag auf neuerteilung des FS gemacht hat.also keine aufvorderung zur mpu hat??

Das macht keinen Unterschied. Die Führerscheinstelle hat Deine Daten bzw. bekommt sie automatisch von der Polizei (z.B. bei Verstößen gegen das BtmG). Somit bist Du für die nachweislich ein "MPU-Kandidat", egal ob Du Antrag auf Neuertzeilung gestellt hast oder nicht.

[monerle]

Ja richtig, außer bei Verjährung natürlich.

[Gast_gast T_*]

hmm.dann werde ich wohl hoffentlich glück mit dem eu schein haben

[strichachtdoktor]

Das macht keinen Unterschied. Die Führerscheinstelle hat Deine Daten bzw. bekommt sie automatisch von der Polizei (z.B. bei Verstößen gegen das BtmG). Somit bist Du für die nachweislich ein "MPU-Kandidat", egal ob Du Antrag auf Neuertzeilung gestellt hast oder nicht.

... und das soll alles so seine Richtigkeit haben ? Also bitte ! Dann muss es eben in Zukunft im Urteil stehen, dass man zur MPU muss.

Nicht vergessen: Der EU-FE-Inhaber will von deutschen Fahrerlaubnisbehoerden nichts. Umschreiben ist ueberfluessig, registrieren entfaellt. Und man muss sich den Gebrauch der EU-FE auch nicht genehmigen lassen, denn der Verwaltungsakt der auslaendischen Behoerde ist gleichwertig und mit der dann ausgestellten Karte darf man in Europa fahren.
Deutschland ist doch Europa, oder ?!

[Gast_Guest_*]

also vor neun jahren stand nichts von mpu in meinem urteil.

[strichachtdoktor]

Ja, war klar - steht da halt auch nicht drin. Sollte aber. Kann aber wahrscheinlich nicht wegen der Zweigleisigkeit des deutschen Systems ...

[Fabi]

Wenn Dir irgendein Verwaltungsgericht die Karte entzieht oder die Nutzung untersagt, dann machste erstmal nix mehr.

Das sehe ich anders, letztendlich wird wieder der EUGH darüber das letzte Wort sprechen und nicht wie Du schon sagtest "irgendein" Verwaltungsgericht in D.


Kapper wurde hier auch wegen "Fahren ohne Fahrerlaubnis" verurteilt und der EUGH hat es aufgehoben.


Man wird sich daran gewöhnen müssen, das wenn man sich nicht an das EU-Recht hält, ständig nationale Urteile in Luxemburg landen und dort revidiert werden.


Und bei der ersten Klage hat sich das ganze dann eh erledigt, Verwaltungsgericht hin oder her.

Kann den Leuten eh nicht ganz folgen *g*, die sich hier ständig auf nationale Verordnungen etc. berufen wollen, spätestens seitdem 29.04.04 müsste doch wohl jedem klar sein, das D in der Führerscheinfrage sich den Vorstellungen der EU anzupassen hat.

Und wenn D das nicht macht, handelt D rechtswidrig, und es wird Klage beim EUGH eingereicht.

Ich persönlich werde mir jedenfalls von D nicht vorschreiben lassen ob ich mit einem EU-Führerschein hier zu fahren habe oder nicht, solange ich nach den EU-Richtlinen handel.

Einer drohenden MPU-Anordnung werde ich mich wie die meisten auch verweigern,
ob das danach "Fahren ohne Fahrerlaubnis" ist, entscheidet dann ebenfalls nicht mehr D.


Die Einleitung aller mir möglichen Rechtsmittel werde ich dann H.Säftel überlassen,
der Mann sollte übrigends "Heilig" gesprochen werden.

Ohne H. Säftel würden wir heute noch im Dunste nationaler Machenschaften verkommen.

Gute Fahrt.

[Gast_gast T_*]

ich bin ja mal gespannt was bei meiner ersten kontrolle passiert.grins

[Gast_gast T_*]

also ich verstehe das so,das D auch die gesundheit und fahrtauglichkeits eignungen aller EU staaten anerkennen muß,oder liege ich da falsch

[strichachtdoktor]

Die Einleitung aller mir möglichen Rechtsmittel werde ich dann H.Säftel überlassen,
der Mann sollte übrigends "Heilig" gesprochen werden.

Ohne H. Säftel würden wir heute noch im Dunste nationaler Machenschaften verkommen.

So einfach wird man halt nicht heilig gesprochen, da hat der Papst auch noch ein Wort mitzureden. Ausserdem ist Herr RA Saeftel auch nur ein Anwalt ... - mal gewinnen sie, mal verlieren sie.

Die Richter des AG Frankenthal haben uebrigens die Sache beim EU-GH vorgelegt und nicht der Herr Saeftel - der hat zwar seinen Kommentar dazugegeben, aber mehr nicht.

[Fabi]

Ausserdem ist Herr RA Saeftel auch nur ein Anwalt ... - mal gewinnen sie, mal verlieren sie.

Etwas mehr Gefühlsausbrüche könnte ich da schon Dir verlangen Doc, wenn es um H. Säftel geht, schließlich haben wir ihm wie ich finde Einiges zu verdanken.

Wie auch immer, bei dem Thema kochen bei mir doch sehr viele Emotionen, und wenn ich dann hier diese Meinungen der "Hardliner" lese, dann muss es einfach raus.

Diese Leute haben doch überhaupt keine Ahnung was es bedeutet im Höchstfall 15 Jahre ohne Führerschein auszukommen. Die Strafen haben wir alle abgebüßt und irgendwann muss es auch mal gut sein.

Die Richter des AG Frankenthal haben uebrigens die Sache beim EU-GH vorgelegt und nicht der Herr Saeftel - der hat zwar seinen Kommentar dazugegeben, aber mehr nicht.

Das scheint ja auch gereicht zu haben, der Mann muss wirklich einen sehr fundierten Sachverstand haben, um mit einem einfachen Kommentar revolutionäre Urteile erreichen zu können

[Gast_Johnny Walker_*]

Ihr scheint es alle nicht verstehen zu wollen, was das Verwaltungsgericht in Augsburg oder irgendwo anders in D auch beschliessen sollte spielt doch überhaupt keine Rolle, genauso wenig wie die Aussagen vom Hettenbach, Kalus oder irgendwelche Zeitungsberichte die im ADAC stehen.

Sollte sich diese Rechtsaufassung durchsetzen:

Allerdings untersage der EuGH auch die Versagung der Anerkennung in den Fällen, wo nach Ablauf einer Sperre eine ausländische FE -ohne die in der BRD ggf. erforderliche medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) - erlangt wird. Das Urteil müsse daher einschränkend ausgelegt werden, da die entsprechende Richtlinie keine materiellen Anforderungen aufstelle, diese also dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten blieben

dann ist die Meinung des VG Augsburg sehr wohl von Interesse. Dann wäre nämlich der EuGH außen vor.

Ein deutscher VG-Präsident sollte kein EuGH Urteil, daß auch für seinen untergeordneten Senat prejudizierend ist, rabulistisieren und in unguter Tradition seine nicht Anwendbarkeit thematisieren.

Glück auf
Johnnie

Nur zur Erinnerung:

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

1.
Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gehabt hat.

2.
Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

Timmermans
Rosas
von Bahr

[Andreas]

Ein deutscher VG-Präsident sollte kein EuGH Urteil, daß auch für seinen untergeordneten Senat prejudizierend ist, rabulistisieren und in unguter Tradition seine nicht Anwendbarkeit thematisieren.

Es ist schön, dass du so viele Fremdwörter kennst. Das macht deine 100te Wiederholung einer These (nämlich deiner) und keiner Tatsache wenigstens lesenwert.

[Gast_Johnnie Walker_*]

Ein deutscher VG-Präsident sollte kein EuGH Urteil, daß auch für seinen untergeordneten Senat prejudizierend  ist, rabulistisieren und in unguter Tradition seine nicht Anwendbarkeit thematisieren.

Es ist schön, dass du so viele Fremdwörter kennst. Das macht deine 100te Wiederholung einer These (nämlich deiner) und keiner Tatsache wenigstens lesenwert.

Andreas auf deutsch: Ist nicht eine Meinung. Ist in Wahrheit geltendes EU-Recht.

Die Wahrheit gehört zu dem Wenigen was man mit allen teilen kann ohne das es geringer wird.

Möglicherweise leben wir in einem Rechtsstaat, aber nicht Gerechtigkeits-Staat!

Glück auf
Johnnie

[strichachtdoktor]

Johnny, Du bluehst ja richtig auf ...

[Gast_Johnnie Walker_*]

Johnny, Du bluehst ja richtig auf ...  

Es gibt nichts, das der Geist völlig ausdenken kann, und so sind wir Lichter, die eigentlich nur sich selbst erleuchten. Hebbel, Tagebücher, 8.10.1839

[Fabi]

Es ist schön, dass du so viele Fremdwörter kennst. Das macht deine 100te Wiederholung einer These (nämlich deiner) und keiner Tatsache wenigstens lesenwert.

Ach lieber Andylein, Du bist ja nur sauer das Du unseren Johnnie nicht verstehst, und ihm kein Contra geben kannst.


Gute Fahrt

[Staubsauger]

Johnny hat Recht!

[Gast_Manfred_*]

also ich verstehe das so,das D auch die gesundheit und fahrtauglichkeits eignungen aller EU staaten anerkennen muß,oder liege ich da falsch

Die Frage von Gast T würde mich auch interessieren. Es gibt ja in jeden Land andere Gesetze bezüglich des FS. In manchen Ländern ist es lockerer in anderen schwerer an einen FS zu kommen. Habe mir nur mal das österreichische Führerscheingesetz und die deutsche Fahrerlaubnisverordnung kurz angeschaut. Schon da gibt es einige Unterschiede. In einigen Sachen sind die Österreicher strenger in anderen wiederum die Deutschen. Wie das aber in P oder CZ aussieht wäre interessant. Bin aber leider der P noch der CZ Sprache mächtig.
mfg Manfred

[Gast_Uwe K._*]

Andreas hat keine Contra´s mehr.....
die Zeit is um!

Das glaube ich nicht , warte mal bis er wieder online ist

[Fabi]

Das glaube ich nicht , warte mal bis er wieder online ist

Uns Uwe ist ja nur sauer, weil ihm die Fahrschüler abspringen

[Gast_Uwe K._*]

Uns Uwe ist ja nur sauer, weil ihm die Fahrschüler abspringen

Wenn Du meinst.... , die jungen Menschen sind nicht so dumm, wie manche denken

[Andreas]

Andreas auf deutsch:  Ist nicht eine Meinung.  Ist in Wahrheit geltendes EU-Recht.

Es ist schon erstaunlich wie Johnnie Walker, unser Hobbyjurist, seine Meinung als einzig wahre und gültige Rechtsauffassung darstellt. Bedenken und Meinungen von studierten Juristen sind für ihn nicht existent (zumindest dann, wenn sie seiner These widersprechen).

Hast du dich schon beim EuGH als Richter beworben??

Die restlichen nichtssagenden Postings einiger "User" kann ich getrost ignorieren, da deren Sinngehalt noch weniger als "0" beträgt.

[Fabi]

Wenn Du meinst.... , die jungen Menschen sind nicht so dumm, wie manche denken

Das stimmt Uwe, aber dafür werden die Älteren immer verbohrter

Dich meine ich damit aber nicht.

Bist ja ein Lustiger.

Werde bei Gelegenheit mal rumschauen, gehen wir mal ein Bierchen im Lindi trinken.

@Andy: keine Angst auch ich habe gelernt und kenne Namen wie Taxi und Straßenbahn.


Gute Fahrt.

[Gast_Uwe K._*]

Werde bei Gelegenheit mal rumschauen, gehen wir mal ein Bierchen im Lindi trinken.

Gerne.....

[Fabi]

Es ist schon erstaunlich wie Johnnie Walker, unser Hobbyjurist, seine Meinung als einzig wahre und gültige Rechtsauffassung darstellt.

das müsste Dir ja bekannt vorkommen Andy.

Die restlichen nichtssagenden Postings einiger "User" kann ich getrost ignorieren

Lieber Andy, wenn Du mal ehrlich bist, sind Deine Postings mindestens genauso nichtssagend. Hältst an Gesetzten fest die es schon lange nicht mehr gibt.

Mal ehrlich, macht Dir die Vorstellung Angst, man könnte Dein kleines Kartenhaus umschmeissen?


In diesem Sinne, gute Fahrt uns allen lieber Andy.


Übrigends ist heute eine Polizeistreife an mir vorbeigefahren, und entgegen Deinen Vorherrsagen haben sie mich nicht erkannt.

Komisch oder? Wo Du doch mal behauptet hast, das die Polizei alle Ihre Pappenheimer kennt.


Schlaf schön und träume von "tickenden Zeitbomben"

[Andreas]

Lieber Andy, wenn Du mal ehrlich bist, sind Deine Postings mindestens genauso nichtssagend.

So so, solche nichtssagenden Äußerungen, die keinen Diskussionswert haben, wie z. B.

Uns Uwe ist ja nur sauer, weil ihm die Fahrschüler abspringen

Andreas hat keine Contra´s mehr.....
die Zeit is um!

Johnny hat Recht!

etc. etc. etc.....sind von mir bisher noch nicht gekommen. Wenn man diese o. ä. Postings in den EuGH-Threads alle löschen würde, wären wir immer noch beim ersten Thread und hätten nicht schon Teil 3. Dies hat mit einer Diskussion nicht mehr viel zu tun.

Hältst an Gesetzten fest die es schon lange nicht mehr gibt

Nur komisch, dass der EuGH den § 46 FeV nicht angetastet hat. Diese Vorschrift gibt es noch und wird es auch weiter geben.

Mal ehrlich, macht Dir die Vorstellung Angst, man könnte Dein kleines Kartenhaus umschmeissen?

Ich habe Angst, demnächst wieder einem trinkenden Fahrer/fahrenden Trinker mit einem PL- oder CZ-Lappen auf der Straße zu begegnen.

Übrigends ist heute eine Polizeistreife an mir vorbeigefahren, und entgegen Deinen Vorherrsagen haben sie mich nicht erkannt.

Kommt Zeit, kommt Rat und irgendwann kommt die Polizeikontrolle.

[Gast_nypdcollector_*]

Führerscheintourismus: Alle auf einer Linie

Laut dem bayerischen Innenstaatssekretär wollen alle Bundesländer eine gemeinsame Linie gegenüber Fahrerlaubnisinhabern fahren, die nach dem Entzug ihrer Fahrerlaubnis eine neue im Ausland erworben haben.

Bayerns Führerscheinstellen sind angewiesen, bei Fahrerlaubnisinhabern, die nach dem Entzug ihrer Fahrerlaubnis im Ausland eine neue erworben haben, eine Eignungsüberprüfung einzuleiten. Bei fortbestehenden Eignungszweifeln, beispielsweise wegen einer fehlenden medizinisch-psychologischen Untersuchung, sollen die Behörden die Fahrerlaubnis erneut entziehen und das dem Staat melden, der sie ausgestellt hat. Wie der bayerische Innenstaatssekretär Georg Schmid am 29. Dezember 2004 erklärte, hätten sich die Bundesländer bei einer Fachbesprechung darauf geeinigt, dass die bayerische Linie nun auch von den anderen Ländern angewandt werde.
(dif, 03.01.05)

Quelle: Verlag Heinrich Vogel 07.01.2005

[Fabi]

Nur komisch, dass der EuGH den § 46 FeV nicht angetastet hat. Diese Vorschrift gibt es noch und wird es auch weiter geben.

Warum sollte er explizit alle Deutschen Verordnungen erwähnen


Er hat nicht nur angetastet, sondern ganz klar zur Sprache gebracht, das ihn Deutsche Verordnungen und Denkensweisen in diesem Zusammenhang relativ wenig interessieren.

Der einzige Grund, warum hier überhaupt noch diskutiert wird, ist das die Deutschen aus Ihrer Weltordnung gerissen werden und es nicht ansatzweise nachvollziehen können, das man Ihre Gesetzte ab absurdum führt.


Das versuche ich Euch ja die ganze Zeit zu erklären, aber ihr könnt es einfach nicht verstehen, man kann Euch nichtmal einen Vorwurf machen, denn ihr habt es ja nie anders gelernt.



Du wirst Dich hier noch ganz groß für Deine Ansichten entschuldigen müssen lieber Andy, denn Du bist so verbohrt in die Deutsche Rechtssprechung das Du keine neutrale Sichtweise mehr haben kannst.


Aber kannst Du auch nicht haben, als Deutscher Staatsdiener lernt man früher oder später sowieseo deren Denkweise anzunehmen.



Es sei Dir verziehen, das jüngste Gericht wollen wir Dir ersparen.

Du erinnerst mich an den Film: " Denn Sie wissen nicht was Sie tun".


Gute Fahrt.

[Fabi]

Laut dem bayerischen Innenstaatssekretär wollen alle Bundesländer eine gemeinsame Linie gegenüber Fahrerlaubnisinhabern fahren, die nach dem Entzug ihrer Fahrerlaubnis eine neue im Ausland erworben haben.

Und noch einer der es nicht verstehen will. Es gibt in der Frage der Anerkennung von EU-Führerscheinen kein alleiniges Deutsches Recht mehr!!!

Warum ist es so schwierig für Euch das zu verstehen?

Kapper war in D rechtmäßig einer Stratat verurteilt, der EUGH hat sich mit der Klobrille draufgesetzt, warum sollte in diesem Zusammenhang noch Deutsche Rechtsauslegung interessieren?

[Andreas]

Warum sollte er explizit alle Deutschen Verordnungen erwähnen

Weil nur dann klar ist, dass der EuGH sich auch mit dieser Vorschrift befaßt hat.

Das versuche ich Euch ja die ganze Zeit zu erklären,

Ich habe bisher von dir keinen fachlich fundierten Diskussionsbeitrag gelesen. Wo sind die nur geblieben??

denn Du bist so verbohrt in die Deutsche Rechtssprechung das Du keine neutrale Sichtweise mehr haben kannst.

...und du hast natürlich eine absolute neutrale Sichtweise?? Ja klar....

Es sei Dir verziehen, das jüngste Gericht wollen wir Dir ersparen.

Danke

Warum ist es so schwierig für Euch das zu verstehen?

Kapper war in D rechtmäßig einer Stratat verurteilt, der EUGH hat sich mit der Klobrille draufgesetzt, warum sollte in diesem Zusammenhang noch Deutsche Rechtsauslegung interessieren?

Warum verstehst du nicht, dass der EuGH nicht das "Oberbundesverfassungsgericht" ist und er sich nicht in alles einmischen darf?

[Gast_nypdcollector_*]

Laut dem bayerischen Innenstaatssekretär wollen alle Bundesländer eine gemeinsame Linie gegenüber Fahrerlaubnisinhabern fahren, die nach dem Entzug ihrer Fahrerlaubnis eine neue im Ausland erworben haben.

Und noch einer der es nicht verstehen will. Es gibt in der Frage der Anerkennung von EU-Führerscheinen kein alleiniges Deutsches Recht mehr!!!

Warum ist es so schwierig für Euch das zu verstehen?

Fabi, was ich gepostet habe ist keine (und damit auch nicht meine) Meinung, sondern die Linie der deutschen Innenminister, die das so entsprechend umsetzen werden. Ob dies rechtlich einwandfrei ist, steht offen aber es hat sicher nichts mit der Meinung der Poster hier im VP zu tun.

Nimm diese Info einfach als das auf, was sie ist: Eine Information zum weiteren Verfahren in D.

[Gast_Guest_*]

Fabi versteht ja auch nicht im geringsten worum es bei dem Urteil das der Säftel erstritten hat geht.
Das hatte nun wirklich überhaupt nichts mit MPU zu tun sondern nur mit der Erteilung eines EU-Führerscheins trotz Nichteinhaltung der 185Tage-Regelung.
NYPDCOLLECTOR hats ja shon beschrieben, in D wird jetzt eine härtere Gangart gegen die MPU-Umgeher eingelegt, das ist auch gut so denn genauso wie Andreas möchte ich nicht von einem notorischen Quartalssäufer ums Leben gebracht werden.
Aber Fabi ist ja Fabelhaft gut desinformiert und labert deswegen gerne das nach was andere vorplappern.
Er sollte mal besser die Leute kontaktieren die trotz ihres EU-Scheins die Vorsicht in Person sind (z.B. Strichachtdoktor)
Grüßle
Der Gast

[Gast_Uwe K._*]

Fabi versteht ja auch nicht im geringsten worum es bei dem Urteil das der Säftel erstritten hat geht.
Das hatte nun wirklich überhaupt nichts mit MPU zu tun sondern nur mit der Erteilung eines EU-Führerscheins trotz Nichteinhaltung der 185Tage-Regelung.
NYPDCOLLECTOR hats ja shon beschrieben, in D wird jetzt eine härtere Gangart gegen die MPU-Umgeher eingelegt, das ist auch gut so denn genauso wie Andreas möchte ich nicht von einem notorischen Quartalssäufer ums Leben gebracht werden.
Aber Fabi ist ja Fabelhaft gut desinformiert und labert deswegen gerne das nach was andere vorplappern.
Er sollte mal besser die Leute kontaktieren die trotz ihres EU-Scheins die Vorsicht in Person sind (z.B. Strichachtdoktor)
Grüßle
Der Gast

Stimmt Wolfgang, und nichts anderes will auch Andreas sagen.....

[Gast_Guest_*]

aaaaber isch eise doch gar niccccht Wolfgang

[Fabi]

Fabi versteht ja auch nicht im geringsten worum es bei dem Urteil das der Säftel erstritten hat geht.
Das hatte nun wirklich überhaupt nichts mit MPU zu tun sondern nur mit der Erteilung eines EU-Führerscheins trotz Nichteinhaltung der 185Tage-Regelung.
NYPDCOLLECTOR hats ja shon beschrieben, in D wird jetzt eine härtere Gangart gegen die MPU-Umgeher eingelegt, das ist auch gut so denn genauso wie Andreas möchte ich nicht von einem notorischen Quartalssäufer ums Leben gebracht werden.
Aber Fabi ist ja Fabelhaft gut desinformiert und labert deswegen gerne das nach was andere vorplappern.
Er sollte mal besser die Leute kontaktieren die trotz ihres EU-Scheins die Vorsicht in Person sind (z.B. Strichachtdoktor)
Grüßle
Der Gast

Mit Deinen anonymen Postings und der Huldigung vom Doc, wirst Du weder mich aus der Reserve locken noch dem Doc einen Gefallen tun.


Würde man den Doc nicht schon so lange kennen, könnte man ja auch zu der Meinung kommen das er sich selbst huldigt.

Also unterlasse bitte Deine anonymen Kommentare und melde Dich einfach an, wenn Du schon plappern magst, die Courage kann man eigentlich von jedem erwarten.

Desweiteren ist das was der Doc denkt nicht der Maßstab aller Dinge, sondern nur seine Meinung, die ich zu 90% auch teile, ich habe mich auch wegen dem Doc und Johnnie hier angemeldet, aber trotzdem ist der Doc weder heilig oder sonst etwas.

Wir kämpfen hier alle für eine Sache, nämlich unser Recht.



Gute Fahrt

[Gast_Guest_*]

Courage forderst du?
Wo ist die bei einem Feigling der den leichtesten Weg der Umgehung der Vorschriften geht?
Du willst in D Leben aber bist nicht mit den dort geltenden Regeln einverstanden?
Wer von uns beiden hat nun weniger Courage du Feigling

[RA XDiver]

Wir kämpfen hier alle für eine Sache, nämlich unser Recht.

Danke für die Ernennung des VP zur Superrevisionsinstanz.

[Gast_Uwe K._*]

aaaaber isch eise doch gar niccccht Wolfgang

Ich dachte, sorry

[Gast_Uwe K._*]

Courage forderst du?
Wo ist die bei einem Feigling der den leichtesten Weg der Umgehung der Vorschriften geht?
Du willst in D Leben aber bist nicht mit den dort geltenden Regeln einverstanden?
Wer von uns beiden hat nun weniger Courage du Feigling

Seid mal alle wieder lieb und lasst bitte diesen tollen Thread nicht abgleiten

[Gast_Guest_*]

Ich bin immer lieb aber bei so nem Typen platzt auch mir mal der Kragen

[GSX-R]

Courage forderst du?
Wo ist die bei einem Feigling der den leichtesten Weg der Umgehung der Vorschriften geht?
Du willst in D Leben aber bist nicht mit den dort geltenden Regeln einverstanden?
Wer von uns beiden hat nun weniger Courage du Feigling

In diesem Fall, lieber Gast, wäre ich auch für eine Registrierung Deinerseits, dann kannst Du Deinen Disput mit Fabi gepflegt per PM austragen.

Im Übrigen stimme ich mit Uwe K. völlig überein.

Seid mal alle wieder lieb und lasst bitte diesen tollen Thread nicht abgleiten

Edit:

Ich bin immer lieb aber bei so nem Typen platzt auch mir mal der Kragen

QED.

Der Beitrag wurde von GSX-R bearbeitet: 07.01.2005, 22:27