 EuGH-Urteil vom 29.04.04 (Teil 3), Wird jetzt alles anders? |
 |
... Forum Straßenverkehr - der Verkehrstalk im Web |
Willkommen, Gast ( Anmelden | Registrierung )
  |
| Gast_Johnnie Walker_* |
 17.01.2005, 09:45
Beitrag
#401
|
|
Guests  |
Zitat (strichachtdoktor @ 16.01.2005, 18:53) Es geht nach wie vor um die eigentliche Frage, ob Deutschland berechtigt ist, eine EU-Fahrerlaubnis fuer das Gebiet der BRD im Gebrauch einzuschraenken - und zwar aus alten Gruenden. Ändern wir den Blickwinkel auf § 46 Das Ende der behördlichen Eigungsbezweifelung: Präsident Geiger sagte: Eine Vortat könne des Weiteren nach Ablauf der Tilgungsfristen nicht mehr als Begründung für die Anforderung einer MPU herangezogen werden. Der EuGH sagt in dem Kapper Urteil RN 76 + 77 das Gleiche, wobei die nationale Tilgungsfrist durch die individuelle vom Gericht verhängte Sperrfrist ersetzt wird. In RN 77 wird für das für deutsche Behörden nochmals überdeutlich ausformuliert. Quod erat demonstrandum. Glückauf Johnnie |
 |
 
|
|
17.01.2005, 12:09
Beitrag
#402
|
|
 Mitglied  Gruppe: Banned Beiträge: 6580 Beigetreten: 13.09.2003 Wohnort: Rhein-Main-Gebiet Mitglieds-Nr.: 15 |
-------------------- Mit etwas Geschick kann man aus den Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, eine Treppe bauen.
Schau doch endlich nach, was sich hinter diesem Logo verbirgt -> klick:  |
|
|
|
|
1 Besucher lesen dieses Thema (Gäste: 1 | Anonyme Besucher: 0)
0 Mitglieder:
|
Vereinfachte Darstellung | Aktuelles Datum: 24.11.2024 - 04:35 |