EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis, Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[monerle]

Wie ist das eigentlich, wenn jemandem der deutsche FS entzogen worden ist, und es auf Grund der Delikte, die zum Entzug geführt haben, praktisch sicher ist, dass er eine MPU-Auflage bekommen würde, wenn er in D Antrag auf Wiedererteilung stellen würde, er aber in der Zwischenzeit seinen EU-FS stattdessen im Ausland gemacht hat(ohne ihn vorher in D überhaupt wideebeantragt zu haben)? Kann ihn die Behörde in diesem Fall bei Bekanntwerden des ausländischen EU-FS auch zur MPU schicken? Genaugenommen hat derjenige ja nicht einmal versucht, die MPU zu umgehen, denn offiziell kann er ja nicht wissen, dass er eine hätte ablegen müssen....

[Medusa]

nicht einmal versucht, die MPU zu umgehen, denn offiziell kann er ja nicht wissen, dass er eine hätte ablegen müssen....

Bevor ich den FS Antrag, (erneut), hier abgebe, weis ich doch offiziell auch nichts davon. Könnte ja jemand in der FS seine Meinung geändert haben und die MPU ist nicht mehr zwangsläufig Voraussetzung für die FE Erteilung. . Zumindest wo es nicht gesetzlich zwingend ist eine MPU Anzuordnen, z.B wenn es keine Einträge im VZR mehr gibt ..

[RA XDiver]

Ist ein erneutes Verklagen wg. Mißachtung wirklich nötig? Was, wenn dies Urteil dann wieder mißachtet wird? Das würde zu einer endlosen Klagerei wg. der gleichen Sache führen. Vielleicht sind unmittelbare Sanktionen, des EP oder EuGHs, möglich?

Theoretisch ist das tatsächlich eine "never-ending-story". Wobei man bedenken muss, dass empfindliche Geldstrafen verhängt werden können, die Sache also sehr teuer werden kann.

Von sich aus kann das EP (was tatsächlich das schwächste der europäischen Organe ist) oder der EuGH nicht tätig werden.

Zum Vergleich: Das BVerfG darf auch nicht von sich aus sagen: Moment mal, dies oder jenes Gesetz verstößt gegen die Verfassung. Ein Antrag ist immer nötig.

[Bayer]

nicht einmal versucht, die MPU zu umgehen, denn offiziell kann er ja nicht wissen, dass er eine hätte ablegen müssen....

Bevor ich den FS Antrag, (erneut), hier abgebe, weis ich doch offiziell auch nichts davon. Könnte ja jemand in der FS seine Meinung geändert haben und die MPU ist nicht mehr zwangsläufig Voraussetzung für die FE Erteilung. . Zumindest wo es nicht gesetzlich zwingend ist eine MPU Anzuordnen, z.B wenn es keine Einträge im VZR mehr gibt ..

Das könnte durchaus der Knackpunkt sein. Spätestens nach zehn Jahren, so sieht es auch der Experte der Auto-BildKlick. Oder sinds auch in dem Fall 15 Jahre ? Was meinen die Experten ?

[monerle]

Zumindest wo es nicht gesetzlich zwingend ist eine MPU Anzuordnen

In welchen Fällen ist es denn gesetzlich zwingend??? Das würde mich mal brennend interessieren.....

Wie gesagt, ich hege nach wie vor den Verdacht, dass es wirklich nur im Ermessen des Sachbearbeiters liegt, besonders nach meinem letzten Besuch auf der FS-Stelle..

[RA XDiver]

Spätestens nach zehn Jahren, so sieht es auch der Experte der Auto-BildKlick. Oder sinds auch in dem Fall 15 Jahre ? Was meinen die Experten ?

Ich würde auch in diesem Fall von 15 Jahren ausgehen. § 29 Abs. 5 StVG spricht ausdrücklich von der Neuerteilung der FE, nicht einer FE. Das heisst, die 5 Jahresfrist gilt nicht, wenn durch eine deutsche Behörde die FE wieder erteilt wird.

Wird anderswo eine FE erworben, muss sich der Inhaber weiterhin die 15 Jahre vorhalten lassen.

[RA XDiver]

In welchen Fällen ist es denn gesetzlich zwingend??? Das würde mich mal brennend interessieren.....

Dann sollst Du auch eine Antwort erhalten.

Die MPU kann angeordnet werden in den Fällen des § 11 Abs. 3 FeV.

Die MPU ist anzuordnen in den Fällen des § 13 Ziffer 2 FeV sowie des § 14 Abs. 2 FeV.

Noch Fragen, Kienzle?

[Medusa]

@Xdiver

Noch Fragen, Kienzle?

Ja, XDiver

Fall: keine Einträge mehr im VZR, keine bei FS. Anwalt meint FS könnte bis 15 Jahre lang Eignungszweifel daraus herleiten, das bisher kein Antrag auf FE mehr gestellt wurde. Also Jahre 01 -10: MPU wg. Einträgen im VZR, dann Jahre 10 - 15 MPU weil kein FE Antrag mehr gestellt.

Möglich oder Willkür??

[Levent]

Wenn einträge schon vorhanden sind, und man im 9 ten jahr wieder etwas dazu bekommt, bleiben diese dann ab dem tag komplett wieder für 10 jahre drin?

[RA XDiver]

Zum Thema Tilgung und Verwertung hier eine sehr gute, leider nicht ganz leicht zu lesende Ausarbeitung von Volker Kalus und Mitarbeitern.

Also Jahre 01 -10: MPU wg. Einträgen im VZR

Die Löschung der Einträge im VZR erfolgt erst nach 15 Jahren, wenn kein neuer Antrag gestellt worden ist (§ 29 Abs. 5 StVG).

Wenn einträge schon vorhanden sind, und man im 9 ten jahr wieder etwas dazu bekommt, bleiben diese dann ab dem tag komplett wieder für 10 jahre drin?

Die Antwort steht in § 29 Abs. 6 StVG.

[Medusa]

@XDiver

Löschung der Einträge ist nicht umstritten, deshalb Nachfrage:

VZR liegt vor = kein Eintrag. Auskunft FS = wir haben auch keine Einträge mehr. Aber: Anwalt meint FS könnte bis 15 Jahre lang Eignungszweifel daraus herleiten, das bisher kein Antrag auf FE mehr gestellt wurde.

[Sam]

weiss einer zufällig wie lange es dauern würde mich zur mpu zu schicken nachdem ich das erste mal ( mit nen EU-FS ) in eine routine kontolle geraten bin???

Können die auch sagen sie müssen das gutachten in sagen wir 2 bis 3 Wochen bringen??? Oder muss mir ein mindest Zeitraum gewährt werden???

[Levent]

Ich denke mal das sie dir etwas zeit gewähren müssen, damit du dich drauf vorbereiten kannst.
Bei mir war es immer ein Jahr, dieses mal nur knapp vier monate.

[monerle]

@Levent

Du hast eine Anordnung bekommen, dass Du zur MPU musst (wenn Du Deeinen FS behalten willst bzw. wolltest), und hast 1 Jahr Zeit bekommen, das Ergebnis einzureichen? Und durftest in diesem Zeitraum weiterfahren??

[Roland]

Klingt wirklich etwas utopisch. Meine Erfahrung aus der Vergangenheit (vor 8 Jahren) sind so um die 3 Monate. Und KEIN Schein mehr bis dahin völlig klar der wurde dir ja schon lange entzogen und nach einer Neubeantragung kam die MPU-Anordnung.Vor allem gibts ne MPU-Anordnung doch nur nach Antrag auf Wiedererteilung ???

[Commodore25E]

Der gängige Zeitraum zwischen Anordnung zu einer MPU und dem Vorlagetermin sind 3 Monate.

In Levents Fall könnte das Glück, ein gnädiger SB der FEB oder auch "Schusseligkeit" der FEB gewesen sein.

[Roland]

Nun das liegt auch an dir selbst.
Wenn du nach Antrag auf Wiederterteilung ne MPU-Anordnung bekommst bist du ja in Zugzwang. D. h. entweder du meldest dich eigenständig bei TÜV, AVUS oder sonst einer zugelassenen Stelle für eine MPU an und vereinbarst mit dene eine Termin - oder du ziehst deinen Antrag wieder zurück dann iss alles beim alten.

[monerle]

Vor allem gibts ne MPU-Anordnung doch nur nach Antrag auf Wiedererteilung ???

Kann man nicht auch aufgefordert werden, sich einer MPU zu unterziehen, BEVOR die FE eingezogen worden ist? (FE-Entzug dann bei Nichteinbringen einer positiven MPu?!)

[Commodore25E]

Vor allem gibts ne MPU-Anordnung doch nur nach Antrag auf Wiedererteilung ???

Kann man nicht auch aufgefordert werden, sich einer MPU zu unterziehen, BEVOR die FE eingezogen worden ist? (FE-Entzug dann bei Nichteinbringen einer positiven MPu?!)

Das geht auch.

Wenn Du z.B. mit 1,7 Promille auf dem Rad erwischt wurdest wird Dir Deine FE zunächst nicht entzogen, da Du ja kein KFZ geführt hast. Strafrechtlich gibt es also nur Strafgeld/Strafbefehl.

Da Du aber ein FZ mit über 1,6 Prom geführt hast wird Dir auf dem Verwaltungswege nach §13 FeV eine MPU angeordnet.

Ist diese negativ oder nicht vorhanden wird die FE auf dem Verwaltungswege entzogen.

Da das aber bis zu einem Jahr auf sich warten lassen kann, darfst Du bis dahin fahren....

Das ist der Unterschied zwischen Straf- und Verwaltungsrecht...

[Roland]

Hab ich noch nie gehört. ???
Aber theoretisch kannst du ja in D ja sogar ne MPU-Anordnug bekommen wenn du mit dem Fahrrad mit 3 Promille erwischt wirst oder sonst irgendwie dramatisch im Strassenverkehr auffällst. Aber ich gehe mal davon aus dass dein Schein auf alle Fälle erstmal weg iss

[Sam]

wie ist es eigendlich wenn man einmal vor zirca 7 jahren einen antrag auf wiedererteilung der fahrererlaubniss gestellt war, aber man dem nie nachgekommen ist????

Ist dann er antrag auch irgendwann von delbt zurückgenommen oder gilt der immernoch???

[Commodore25E]

Der Antrag bleibt, wenn er nicht explizit zurückgezogen wurde, bis zu 5 Jahren aktuell. Danach verfällt er, und die 10 Jahre Verjährungsfrist beginnen erneut zu laufen...

[monerle]

Aber was gibt es da dann zu verjähren?? Eine verfallene Antragstellung?? Inwiefern wirkt die sich denn auf die Eignung zum Führen eines Kfz aus?

[Sam]

Ach was ??? ist das sicher??? das ist ja bertug gegenüber dem unwissenden. einfach so 5 jahre länger warten lassen das ist doch nicht fair!!! Wobei die Mpu sowieso nicht fair ist.

[Sam]

das hatt nichts mit eignung zu tun nur geldmacherrei, sieht man ja. Aber egal ich schaff das schon und meine leidensgenossen sicher auch.

[Commodore25E]

Die Verordnung ist nun mal so.

Wird ein Antrag auf Neuerteilung nicht explizit zurückgezogen, so daß der Eintrag in der FE-Akte gestrichen wird, bleibt der Eintrag 5 Jahre offen. Danach verfällt er und die 10-Jahresfrist beginnt komplett von vorne zu laufen....

[Levent]

Ach was ??? ist das sicher??? das ist ja bertug gegenüber dem unwissenden. einfach so 5 jahre länger warten lassen das ist doch nicht fair!!! Wobei die Mpu sowieso nicht fair ist.

@Sam

Sage mal, hast du eigentlich einen FS , also einen CZ oder PL .
Ich suche noch einige leute die noch einen machen wollen.
Dann könnte man eine fahrgemeinschafft bilden.


Gruss Levent

[Bentley222]

Wird einer Aufforderung zur MPU oder sonst einer eignungs-prüfenden Maßnahme nicht nachgekommen, wird in der dem Antrag nachzusehenden Frist die FE versagt.

Mit dieser Versagung läuft die 10 bzw. 15 - jährige Frist wieder zu laufen ( neuer Eintrag).

Mit freundlichen Grüßen, Bentley

[Roland]

Wieso läuft dann diese Frist nicht auch wieder von vorne los wenn ich nach ner MPU-Anordnung meinen Antrag wieder zurückziehe ????

[Levent]

Wieso läuft dann diese Frist nicht auch wieder von vorne los wenn ich nach ner MPU-Anordnung meinen Antrag wieder zurückziehe ????

In D ist alles möglich , alles nur kann bestimmungen
Die machen was sie wollen mit uns




http://www.fight-for-your-right.org/start.htm

[Sam]

@levent

nein ( kuzura bakma ) aber ich hab schon was in aussicht sorry. hab schon einen grossen teil bezahlt. mache den Fs noch diesen monat. Sonst wäre ich sicher dabei gewesen.

bye

[Sam]

das mit der 10 bzw. 15 jahre frist ist halt auch so ein müll, wirklich wahr. Schon da sieht man das die einen voll verarschen. Aber wir haben es ja schließlich selber zugelassen.

[Bentley222]

@ roland: wenn du deinen Antrag auf Wiedererteilung zurückziehst, dann stellt dich die Behörde so, als hättest du diesen Antrag nie gestellt... Natürlich zieht die Behörde Schlüsse aus deinem Rückzug, nur belegen kann sie diese nicht ( die MPI-Stelle schick die Akte vermerkfrei zurück) .

Insofern alles "wie zuvor"..... eigentlich ein riesiger Vorteil...

@ levent: die Behörden halten sich auch nur an Vorschriften.... sollten Sie gegen solche verstossen, hast du sie leicht "bei den Eiern"....
Im Übrigen glaube ich, das einige Leute viel zu leicht mit neuen Regelungen umgehen.... ich habe auch erst 3 MPU's machen müssen, um zu wissen, umwas es eigentlich geht... und ich glaube, du, lieber Levent, wirst diese Erfahrung selbst mit neuem EU-FS demnächst machen dürfen ....


Nacht, Bentley

[Roland]

Und was ist denn gesetzt dem Fall ich werde mit meiner CZ-Pappe erwischt (natürlich sauber in ner Kontrolle ) -> MPU-Anordnug -> Komme ich nicht nach -> Gebrauchsuntersagung ! Läuft auch dann diese Frist wieder los ????

[Bentley222]

Sam Geschrieben am: 08.02.2005, 23:14
das mit der 10 bzw. 15 jahre frist ist halt auch so ein müll, wirklich wahr. Schon da sieht man das die einen voll verarschen. Aber wir haben es ja schließlich selber zugelassen

tja.... was habt "ihr" denn zugelassen? die verjährungsfristen gibt es schon seit jahrzehnten, wenn ich mich nicht irre...

Ich möchte Euch bitten, solche Verallgemeinrungen zu unterlassen.... Irgendwann wird uns auch noch der Bombenangriff auf Dresden angelastet...

Bentley

[Sam]

@Bentley222

Hey bentley eigendlich hatt er doch recht sind doch auch voll die beschissenen Vorschrifften, da kann keiner von uns was dafür, und sagen darf man das ja wohl.

Wie gesagt ich hab mal nen antrag gestellt so vor 6-7 Jahren, das heisst doch jetzt bei mir zählts erst zeit 2 Jahren. oder???
Und ganz erhlich mir ist egal was sich die behörden da denken. ich war wirklich nie bei einer mpu stelle. und hab auch nie ein negativ gutachten bekommen.

Und wie immer ist plözlich bei der mpu wieder mal alles ander als sonst überall. Stell dir mal vor das du einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung oder ähnliches stellst birngst dann dir geforderten papiere nicht verfällt dein Antrag mit sicherheit nach geraumer Zeit. Wenn da einer nicht aufpasst kann er sogar Abgeschoben werden.

[Levent]

@levent

nein ( kuzura bakma ) aber ich hab schon was in aussicht sorry. hab schon einen grossen teil bezahlt. mache den Fs noch diesen monat. Sonst wäre ich sicher dabei gewesen.

bye

@Sam

Wo wirst du ihn machen, und brauchst du da ein Visum, weil ich habe nur einen Türkischen pass, bekomme den Deutschen nicht, bin zwar hier geb. und schon 40 jahre hier in D . Wegen der Haftstrafe ( fahren ohne FS )

[Bentley222]

Roland Geschrieben am: 08.02.2005, 23:21

Und was ist denn gesetzt dem Fall ich werde mit meiner CZ-Pappe erwischt (natürlich sauber in ner Kontrolle ) -> MPU-Anordnug -> Komme ich nicht nach -> Gebrauchsuntersagung ! Läuft auch dann diese Frist wieder los ????

Ad 1, mit der Gebrauchsuntersagung hat ja deine FS-Stelle Kenntnis von Deiner "neuen" EU-FE erhalten. Daraufhin erteilt sie aufgrund der vorhergehen Eignungszweifel eine MPU.
Kommst Du der nicht nach, kommt eine Gebrauchuntersagung für D.
Diese zieht neue Eintragungen nach sich... die Frist von mid. 10 Jahren läuft von neuem !!!

Bentley

[Sam]

tja.... was habt "ihr" denn zugelassen? die verjährungsfristen gibt es schon seit jahrzehnten, wenn ich mich nicht irre...

Ich möchte Euch bitten, solche Verallgemeinrungen zu unterlassen.... Irgendwann wird uns auch noch der Bombenangriff auf Dresden angelastet...

Das die Ämter und Beamten sich erlauben können so mit mpu- Kandidaten ungehen zu können. Verordnungen die keinen Sinn haben ect.

Was soll den die bitte von dir versteh ich nicht???? Klär mich mal bitte auf. DAnke

[Roland]

Dann wärs vielleicht besser selbst mit meiner EU-FE die nächsten 3 Jahre auch nicht zu fahren und dann wieder nen deutschen zu machen. Meine letzte Aktennotiz iss von 1998. Das hiesse doch in 2008 könnte ich auch wieder nen deutschen Schein machen oder iss in Bayern das ganze bei 15 Jahren ????

[Bentley222]

Hi Sam,

meine Frage an Levent ging in die Richtung

"In D ist alles möglich , alles nur kann bestimmungen
Die machen was sie wollen mit uns"

Wirklich?

Ich kann auch nix für die

beschissenen Vorschrifften,

nur ich muss auch monatlich meine Steuern hier bezahlen, der Bund quetscht mir den Soli und die Kirchensteuer ab, ich hasse die Mehrwertsteuer von 16 Prozent etc....
Und ausserdem, in der Nacht zwischen 3 und 6 Uhr sollten kein Lkws auf die Autobahn dürfen, damit ich schneller nach Hause komme... (der letzte Satz war ironisch).

Tja, und wenn ausländische Zuzügler bei uns wohnen wollen, dann haben Sie sich auch an Deutsche Vorschriften zu halten....


Und auch wenn die Türkei 10mal in die EU will.....


Bentley

[Bentley222]

Dann wärs vielleicht besser selbst mit meiner EU-FE die nächsten 3 Jahre auch nicht zu fahren und dann wieder nen deutschen zu machen. Meine letzte Aktennotiz iss von 1998. Das hiesse doch in 2008 könnte ich auch wieder nen deutschen Schein machen oder iss in Bayern das ganze bei 15 Jahren ????

Hi Roland,

ich will Dir keine Angst machen, aber wenn Du Deinen EU-FS nach allen gängigen EU-Vorschriften gemacht hast, dann hätte ich keine Scheu, den Behörden davon zu erzählen. Diese können dann entscheiden....
Wenn Du allerdings die 185 Tage umgangen sein solltest, würde ich einen Anwalt in Verkehrs- UNd oder Verkehrs-Recht konsultieren.

Am ehesten lohnt sich ein Gang zum spezialisierten Anwalt ( und ich schlage nicht Herrn Saftman vor!)


Bentley

[Roland]

Naja die 185 - Tage Regelung hab ich insoweit eingehalten wie sie letztes Jahr bei den tschechischen Behörden halt überpruft wurde
Ansonsten hab ich natürlich meine ganzen Prüfungen in Prestice in ner Fahrschule gemacht und auch bestanden - also nix von wegen "gekauft" oder so. Aber ich werds natürlich tunlichst vermeiden das den Behörden jetzt aufs Brot zu schmieren wenn nix dazwischenkommt (Rourinekontrolle o. ä.). Ich will ja nicht in ein Wespennest stochern. aber für den Fall der Fälle hab ich natürlich schon ne Rechtsschutzversicherung gemacht

[strichachtdoktor]

@Roland
Wenn kein Schein erteilt wird/wurde, dann wird geloescht nach 15 Jahren (also 5+10J.) - ich glaube plus Ueberliegefrist. Also je nach dem - jedenfalls nicht nach 10.

@all
Das ist hier ein EuGH-Thread ueber die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis.
Ich verstehe nicht ganz, warum hier einige Sinn, Nutzen und Zeitraeume der Verjaehrung diskutieren. Dafuer gibt es andere Stellen. Und jedem ist es ungenommen, sich zu seinen ganz persoenlichen Fragen einen eigenen Thread zu bauen ...

Es ist schade, wie dieses Forum hier so zerredet wird - jeder kocht so sein eigenes Sueppchen, zur Eu-GH-Geschichte kommt fast gar nichts mehr. Die wenigen EuGH-bezogenen Beitraege verpuffen im Raum ohne geringsten Wiederhall.

Selbst interessante Fragen und Aspekte werden einfach ignoriert, weil irgendjemand gerade "mal eben" eine meist hirnarme Offtopic-Frage startet. Jede Wette: Ausser gewissen Stammpostern (die, die ich meine, wissen, wer gemeint ist) haben die meisten weder das EuGH-Urteil, noch die Antraege der Generalanwaelte, noch div. Stellungnahmen oder Zeitungsmeldungen gelesen.
Das ist schade. Denn dann wuesstet Ihr wenigstens, worueber hier in diesem Thread eigentlich geredet wird, geredet werden sollte etc.

Mich regt das sinnentleerte Gelaber hier zunehmend auf - deshalb werde ich mich ausklinken. Allen noch viel Spass beim Vermehren gewonnener Einsichten. Und viel Erfolg beim Anwalt, Michael !
Ciao, Joe

[Roland]

@/8Doktor

Schade dass gerade DU dich hier ausklinken willst wegen sowas.
Sicherlich ärgert mich mich auch dass in letzter Zeit manche Beiträge hier auf dem Niveau von vorpupertärem Schulhofgeplänkel geführt werden die sich nur auf perönliche Angriffe und Beleidigungen stützen.
Ich hoffe mal das dass nicht so weitergeht und würde mir wünschen dass wieder zu einer sachlichen und fachlich kompetenten Diskusionsgrundlage zum eigentlichen Thema zurückgekehrt wird.
Aber wenn ich im Hauptportal viele einzelne Threads die sich annähernd mit dem Thema PL/CZ-Scheine beschäftigen sehe ich dass die meisten davon gleich wieder geschlossen wurden mit dem Vermerk der Admins dass bitte HIER über diese Thematik disskutiert werden solle.

[Uwe]

Ich möchte alle Beteiligten dringend dazu anhalten, beim eigentlichen Thema zu beiben. Weiteres Offtopic wird genau so wie die letzten Beiträge gelöscht.

Themenbezogene Sachbeiträge sind hier gerne willkommen.

Gruß Uwe

[Uwe]

@Levent

Für themenfremde Beiträge bitte einen eigenen Thread eröffnen.

Gruß Uwe

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*** Anmerkung Admin:
9 Off-Topic Beiträge von hier nach dort verschoben, Rolf (Admin)

Der Beitrag wurde von Rolf Tjardes bearbeitet: 09.02.2005, 06:20

[Gast_Johnnie Walker_*]

Mich regt das sinnentleerte Gelaber hier zunehmend auf - deshalb werde ich mich  ausklinken. Allen noch viel Spass beim Vermehren gewonnener Einsichten. Und viel Erfolg beim Anwalt, Michael !
Ciao, Joe 

@strichachtdoktor

( Freddy Quinn )


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Junge, komm bald wieder

[Gast_Gast_Sven_*]

Hi @all,

.... verschiedene Meinungen der sogenannten MPU scheinen ohne ende ins Niemandsland zu verlaufen. Ich bin zwar keiner der in der Pflicht einer MPU steht (wie schon erwähnt), interessiert mich aber trotzdem. Ich hatte heute morgen mit den Leuten mit denen ich den CZ-FS rechtmäßig erworben habe Telefoniert, den die standen alle in der Pflicht einer MPU.

Alle der beteiligten CZ-FS Besitzer sind immer noch im besitz des FS obwohl alle bereits schon mal in der einen oder anderen Kontrolle gekommen sind. Die betroffenen kommen aus Dresden, NRW und Bayern. Sie berichteten das keiner von ihnen eine MPU Androhung bis her bekommen habe.

Auch eine 3-FS-Richtl. Wird nichts daran ändern das denen der FS je aberkannt werden sollte, es wird und kann kein beschlossenes Gesetz rückwirkend geändert werden. Es wurde zumindest in Sachen FS-Recht noch nicht durchgesetzt. Wenn dem nicht so ist, dann bitte ich um Informationsquellen usw.

Sollten die betroffenen aber erneut mit Alk. Am Steuer erwischt werden, na ja .....................

Als ich den CZ-FS erworben hatte, sicherte ich mich in alle Richtungen ab, FSST, VZR, Anwalt und bei den Tschechischen Behörden, eine 185 T. Regelung wie es in der EU zwar verlangt wird, aber von den CZ nicht eingehalten wurde, wird nicht auf dem EU-Bürger übertragen, deswegen hat auch die CZ dieses ab dem 17.02.05 umgesetzt, die Scheine danach noch zu erwerben, würde ich als illegal ansehen. SO auch die FSST.

Also im Klartext, alle CZ-FS die Rechtmäßig im Zeitraum 29.04.04 bis 17.02.05 erworben wurden, werden die Anerkennung nicht einfach so verlieren können.

Und bitte nicht wieder auf irgendetwas herumreiten was es nicht gibt. Oder hat schon jemand seinen CZ-FS abgeben müssen? Ich rede hier nur vom Tschechischen FS und Ö oder so.

[Andreas]

Hast du diesen Bericht gelesen? Dort ist doch eine Nutzungsuntersagung bereits vor dem VG und das VG hat offensichtlich den Antrag des EU-Führerscheinbesitzers abgelehnt.

So einfach wie du es gerne hättest, ist es nicht. Auch die bisher kontrollierten Personen können noch ohne weiteres eine MPU-Aufforderung bekommen.