EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis, Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[monerle]

Ich kann dazu in Kürze näheres sagen, warte ja gerade auf den Bescheid meiner FS-Stelle was nun passiert. Also mal abwarten und Tee trinken....

[Gast_Gast_Sven_*]

So einfach wie du es gerne hättest, ist es nicht. Auch die bisher kontrollierten Personen können noch ohne weiteres eine MPU-Aufforderung bekommen.

ne ne Andreas, das ist kein wunschdenken meinerseits "um Gotteswillen blos nicht" aber es handelt sich dabei um einen NL-FS ich meinte aber CZ-FS .........

Die kontrollen liegen teilweise 10 wochen zurück, was meinst du dazu.

[mirko1]

Hi @all,

.... verschiedene Meinungen der sogenannten MPU scheinen ohne ende ins Niemandsland zu verlaufen. Ich bin zwar keiner der in der Pflicht einer MPU steht (wie schon erwähnt), interessiert mich aber trotzdem. Ich hatte heute morgen mit den Leuten mit denen ich den CZ-FS rechtmäßig erworben habe Telefoniert, den die standen alle in der Pflicht einer MPU.

Alle der beteiligten CZ-FS Besitzer sind immer noch im besitz des FS obwohl alle bereits schon mal in der einen oder anderen Kontrolle gekommen sind. Die betroffenen kommen aus Dresden, NRW und Bayern. Sie berichteten das keiner von ihnen eine MPU Androhung bis her bekommen habe.

Auch eine 3-FS-Richtl. Wird nichts daran ändern das denen der FS je aberkannt werden sollte, es wird und kann kein beschlossenes Gesetz rückwirkend geändert werden. Es wurde zumindest in Sachen FS-Recht noch nicht durchgesetzt. Wenn dem nicht so ist, dann bitte ich um Informationsquellen usw.

Sollten die betroffenen aber erneut mit Alk. Am Steuer erwischt werden, na ja .....................

Als ich den CZ-FS erworben hatte, sicherte ich mich in alle Richtungen ab, FSST, VZR, Anwalt und bei den Tschechischen Behörden, eine 185 T. Regelung wie es in der EU zwar verlangt wird, aber von den CZ nicht eingehalten wurde, wird nicht auf dem EU-Bürger übertragen, deswegen hat auch die CZ dieses ab dem 17.02.05 umgesetzt, die Scheine danach noch zu erwerben, würde ich als illegal ansehen. SO auch die FSST.

Also im Klartext, alle CZ-FS die Rechtmäßig im Zeitraum 29.04.04 bis 17.02.05 erworben wurden, werden die Anerkennung nicht einfach so verlieren können.

Und bitte nicht wieder auf irgendetwas herumreiten was es nicht gibt. Oder hat schon jemand seinen CZ-FS abgeben müssen? Ich rede hier nur vom Tschechischen FS und Ö oder so.

Im Punkt 185 Tage Regel vor dem 17.01. sehe ich das genauso wie Du.

Im Punkt MPU wäre es Cool wenn es so bleiben würde wie von Dir beschrieben, doch ganz so Optimistisch wie von Dir beschrieben sehe ich es nicht. Es wird wohl noch ein Paar Monate vergehen müssen um das mit Sicherheit sagen zu können.

Spätestens beim nächsten Eugh Urteil zu der Problematik wird letztlich Klarheit bringen, vorher so denke ich kann niemand 100% sicher sein das die MPU Anordnung und Untersagung Ihn doch noch einholen werden.

Die ersten MPU Anordnungen sind ja schon ergangen und von mehreren hier im Forum bestätigt worden, ob nun die Untersagungen in den nächsten Monaten folgen werden, wird sich noch zeigen.

Ansonsten werden wir alle auf Fakten warten müssen, 3.FS-RIchtline und oder Eugh Urteil zu MPU und Untersagungen.

So fahre ich mit meiner CZ-Pappe immer mit einem Pflaumigen Gefühl im Magen,
den auch bei mir würde eine Untersagung wieder das Berufliche aus bedeuten.
Meine Tilgungsfrist läuft am 12.12.2017 + 1 Jahr Überliegezeit ab. Na toll

[Andreas]

ne ne Andreas, das ist kein wunschdenken meinerseits "um Gotteswillen blos nicht" aber es handelt sich dabei um einen NL-FS ich meinte aber CZ-FS .........

Für eine Nutzungsuntersagung ist es doch völlig unerheblich ob es sich um einen CZ-FS oder um einen NL-FS handelt.

Die   kontrollen liegen teilweise 10 wochen zurück, was meinst du dazu.

Ich bin kein Hellseher, aber auf der sicheren Seite ist man nach 10 Wochen noch nicht.

[mirko1]

ne ne Andreas, das ist kein wunschdenken meinerseits "um Gotteswillen blos nicht" aber es handelt sich dabei um einen NL-FS ich meinte aber CZ-FS .........

Für eine Nutzungsuntersagung ist es doch völlig unerheblich ob es sich um einen CZ-FS oder um einen NL-FS handelt.

Die    kontrollen liegen teilweise 10 wochen zurück, was meinst du dazu.

Ich bin kein Hellseher, aber auf der sicheren Seite ist man nach 10 Wochen noch nicht.

ganz recht Andreas
6 Monate würde ich als 99% sicher ansehen 10 Wochen reichen bestimmt nicht.

[Gast_Gast_Sven_*]

Im Punkt 185 Tage Regel vor dem 17.01. sehe ich das genauso wie Du.

Im Punkt MPU wäre es Cool wenn es so bleiben würde wie von Dir beschrieben, doch ganz so Optimistisch wie von Dir beschrieben sehe ich es nicht.

Die ersten MPU Anordnungen sind ja schon ergangen und von mehreren hier im Forum bestätigt worden,

So fahre ich mit meiner CZ-Pappe immer mit einem Pflaumigen Gefühl im Magen,

wenigstens in dem 185 T. Punkt scheint es einsicht bei den meisten zu geben.

bei dem MPU Punkt bin ich immer noch andere Meinung, Wenn ein CZ-FS Besitzer 6 Monate mit dem Schein unterwegs ist, und das ohne Schäden zu verursachen, dann hat er doch bewiesen das er Auto fahren kann oder nicht. Ich kann ein Mann nicht für eine X-Zeit auf die Straße loslassen, und irgendawann sagen jetzt ist schluss ...

Es sind zwar angeblich Anordungen ergangen, aber weiter nix .....................

Was die sache mit dem flauen gefühl angeht, da kann ich dich verstehen, geht mir auch so. Denn übereifrige gibt es einige. Aber keine Angst ...............

[Andreas]

Es sind zwar angeblich Anordungen ergangen, aber weiter nix .....................

Nicht nur angeblich, sondern definitv. Sonst hätte ein VG auch keine Entscheidung treffen müssen.

[Gast_Gast_Sven_*]

Für eine Nutzungsuntersagung ist es doch völlig unerheblich ob es sich um einen CZ-FS oder um einen NL-FS handelt.

richtig andreas, ist aber mit den CZ-FS so ich habe noch nix in dieser richtung über einen CZ-FS gehöhrt du etwa ?

[Gast_Gast_Sven_*]

ganz recht Andreas
6 Monate würde ich als 99% sicher ansehen 10 Wochen reichen bestimmt nicht.

wenn aber aus den 10 Wochen auch 6 Monate werden, weil die FSST Behörden nicht wissen ob sie oder ob sie nicht können. Wartes ab ..................

[Gast_Gast_Sven_*]

Es sind zwar angeblich Anordungen ergangen, aber weiter nix .....................

Nicht nur angeblich, sondern definitv. Sonst hätte ein VG auch keine Entscheidung treffen müssen.

noch mal andreas, ging es da um einen CZ-FS ?

[Angel]

Ich habe vergange Woche ein Schreiben vom Landratsamt bekommen, mit der Aufforderung bis April ein positive MPU vorzulegen. Ich habe nun keine Ahnung wie ich weiter vorgehen soll. Gibt es ähnliche Fälle?

[RA XDiver]

noch mal andreas, ging es da um einen CZ-FS ?

Bin zwar nicht Andreas, aber was soll´s.

In den genannten Fällen war es einmal ein NL-Schein und der zweite m.W. einer aus AUT.

Das ist im Ergebnis allerdings vollkommen gleich, da sich diese Verfahren in der gleichen Art auch auf CZ-, PL- oder sonstige EU-FE beziehen ließen.

[Gast_Gast_Sven_*]

Ich kann dazu in Kürze näheres sagen, warte ja gerade auf den Bescheid meiner FS-Stelle was nun passiert. Also mal abwarten und Tee trinken....

hi @monerle, was glaubst du wohl wie lange du darauf warten wirst ............

[Gast_Gast_Sven_*]

Ich habe vergange Woche ein Schreiben vom Landratsamt bekommen, mit der Aufforderung bis April ein positive MPU vorzulegen. Ich habe nun keine Ahnung wie ich weiter vorgehen soll. Gibt es ähnliche Fälle?

ich würde an deiner stelle einen Anwalt befragen

[RA XDiver]

Ich habe vergange Woche ein Schreiben vom Landratsamt bekommen, mit der Aufforderung bis April ein positive MPU vorzulegen. Ich habe nun keine Ahnung wie ich weiter vorgehen soll. Gibt es ähnliche Fälle?

Wenn Du Dich hier etwas einliest, wirst Du zu dem Thema einiges finden.

Fakt ist, dass bei nicht rechtzeitiger Vorlage eines positiven Gutachtens die Nutzungsuntersagung für D droht.

[Gast_Gast_Sven_*]

In den genannten Fällen war es einmal ein NL-Schein und der zweite m.W. einer aus AUT.

Sorry für die verwechslung Xdiver,

aber kein tschechischer schein....... komisch was !!

[Gast_Gast_Sven_*]

Ich habe vergange Woche ein Schreiben vom Landratsamt bekommen, mit der Aufforderung bis April ein positive MPU vorzulegen. Ich habe nun keine Ahnung wie ich weiter vorgehen soll. Gibt es ähnliche Fälle?

kannst du mir sagen wann und wo du den FS gemacht hasst, und die Informationen an die FSST gelangt ist.

[RA XDiver]

aber kein tschechischer schein....... komisch was !!

Was ist daran komisch? Das sind Fälle, die an die Öffentlichkeit gelangt sind. Auch tschechische Scheine sind nicht sooo besonders, dass ihnen sowas nicht droht.

Du glaubst doch wohl, dass es in D mehr als nur diese zwei Fälle gibt, in denen die Nutzung untersagt worden ist. Allerdings legt nunmal nicht jeder Rechtsmittel ein, so dass die Untersagungsfälle teilweise gar nicht an die Öffentlichkeit geraten.

[Gast_Gast_Sven_*]

Das sind Fälle, die an die Öffentlichkeit gelangt sind. Auch tschechische Scheine sind nicht sooo besonders, dass ihnen sowas nicht droht.

natürlich sind Tschechische Scheine nix besonderes, warum dringt da nichts an die Offentlichkeit?

[Sam]

Ich habe vergange Woche ein Schreiben vom Landratsamt bekommen, mit der Aufforderung bis April ein positive MPU vorzulegen. Ich habe nun keine Ahnung wie ich weiter vorgehen soll. Gibt es ähnliche Fälle?

Also 2- 3 Monate. geht eigendlich. oder??? für ne vorbereitung mein ich.

[Andreas]

natürlich sind Tschechische Scheine nix besonderes, warum dringt da nichts an die Offentlichkeit?

Keine Ahnung, wird sind schließlich keine Hellseher. Vielleicht steht aber morgen oder übermorgen schon etwas entsprechendes in der Zeitung??

[gerri]

wie gesagt ich habe auch ein schreiben bekommen wegen der mpu aufforderung.die frist ist am 18.1.05 abgelaufen.bis jetzt ist noch nichts gekommen aber ein komisches gefühl habe ich wohl jedes mal wenn ich den briefkasten entlehre. und bei mir ist es schon so das mein strassenverkehrsamt schon anderthalb jahre weiss das ich einen eu-führerschein habe. ich denke mir einfach mal wenn diese reglung vom 1.02.05 wirklich rechtens wäre dann hätte ich wohl schon keinen fs. mehr. oder ich hätte schon längst ein schreiben bekommen.. ich bin mir sicher das das viel panikmacherei ist,ganz geschickt provoziert....

[Andreas 214]

@all
Das ist hier ein EuGH-Thread ueber die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis.
Ich verstehe nicht ganz, warum hier einige Sinn, Nutzen und Zeitraeume der Verjaehrung diskutieren.

Mich regt das sinnentleerte Gelaber hier zunehmend auf - deshalb werde ich mich  ausklinken. Allen noch viel Spass beim Vermehren gewonnener Einsichten. Und viel Erfolg beim Anwalt, Michael !
Ciao, Joe 

@ Joe

wollte Dir erst über PM schreiben, denk aber ich kann das auch öffentlich tun.

Will Dir eigentlich mit Deinem post nur Recht geben.

Das ist hier ein EuGH-Thread ueber die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis.

Mal an alle Neuen ein kleiner Tip.
Erst mal über das Thema des Thread nachdenken, dann den Sinn erkennen und
nachlesen. Spart viele überflüssige posting`s.

Dieser Thread und die davor oder die, die mit diesem zusammen hängen (CZ & Polen - Thread) wurden letztes Jahr aus gewissem Anlass eröffnet und haben
schon viel informatives und interessantes hervor gebracht.

Es ist nur leider so das wirklich nun bald, wie du treffend schreibst, jeder hier sein
eigens Sueppchen kocht.

Ich beziehe mein Wissen zu meiner (unserer Situation) aus diesem Forum und ich
bin dankbar dafür das es solche Personen wie Dich gibt die die Zeit aufbringen,
nachschlagen, verfolgen, suchen.....................

Ist jetzt nicht böse gemeint, aber so wie es in den letzten Beiträgen ist, hilft es uns hier nicht weiter. Sinn verfehlt.

Hoffe Dein Schritt war nicht endgültig
wäre schade


Gruß @ all
Andreas

[Gast_Gast_Sven_*]

wie gesagt ich habe auch ein schreiben bekommen wegen der mpu aufforderung.die frist ist am 18.1.05 abgelaufen.bis jetzt ist noch nichts gekommen aber ein komisches gefühl habe ich wohl jedes mal wenn ich den briefkasten entlehre. und bei mir ist es schon so das mein strassenverkehrsamt schon anderthalb jahre weiss das ich einen eu-führerschein habe. ich denke mir einfach mal wenn diese reglung vom 1.02.05 wirklich rechtens wäre dann hätte ich wohl schon keinen fs. mehr. oder ich hätte schon längst ein schreiben bekommen.. ich bin mir sicher das das viel panikmacherei ist,ganz geschickt provoziert....

was sagt man dazu .................... die lustigen FSST, vermutlich hast du einen CZ-FS oder .

[Gast_Gast_Sven_*]

Vielleicht steht aber morgen oder übermorgen schon etwas entsprechendes in der Zeitung??

aber nur vieleicht, und wenn ist es bestimmt wieder nur Presse gelaber ........

[Andreas]

aber nur vieleicht, und wenn ist es bestimmt wieder nur Presse gelaber ........

Du machst es dir aber wirklich zu einfach. Der Artikel in der SZ zum Verfahren vor dem VG war kein "Pressegelaber" sondern eine konkrete Meldung mit einem realen Hintergrund.

was sagt man dazu .................... die lustigen FSST, vermutlich hast du einen CZ-FS oder

Nochmals, wenn die FS-Stelle eine Nutzungsuntersagung anordnen will, dann macht sie das auch und nimmt keine Rücksicht darauf, aus welchem EU-Land der FS kommt.

[Bayer]

Nochmals, wenn die FS-Stelle eine Nutzungsuntersagung anordnen will, dann macht sie das auch und nimmt keine Rücksicht darauf, aus welchem EU-Land der FS kommt.

Muss die Führerscheinstelle eigentlich eine Nutzungsuntersagung bzw.MPU anordnen deiner Meinung nach oder kann ?

[gerri]

mein fs kommt aus holland.aber mein anwalt ist zurzeit mit der fs stelle am verhandeln.. aber warum ordnet sie denn keine nutzungsuntersagung an? bestimmt nicht weil ich so ein netter typ bin es ist nunmal alles komisch

[Gast_Gast_Sven_*]

mein fs kommt aus holland.aber mein anwalt ist zurzeit mit der fs stelle am verhandeln.. aber warum ordnet sie denn keine nutzungsuntersagung an? bestimmt nicht weil ich so ein netter typ bin es ist nunmal alles komisch

Meine Rede, mir glaubt ja keiner - etwas einpruch und schon .................

[Andreas]

Meine Rede, mir glaubt ja keiner - etwas einpruch und schon .................

Klar, logisch.....Was glaubst du hat der Anwalt des Herren gemacht, über dessen FS das Verwaltungsgericht München entschieden hat?

Sorry Gast_Sven, aber du bist anscheinend wirklich etwas naiv. Wenn die Behörde eine Nutzungsuntersagung durchziehen will, läßt sie sich von irgendwelchen Drohgebärden eines Anwaltes auch nicht abhalten. Das kannst du mir glauben.

[Gast_Gast_Sven_*]

aber nur vieleicht, und wenn ist es bestimmt wieder nur Presse gelaber ........

Du machst es dir aber wirklich zu einfach. Der Artikel in der SZ zum Verfahren vor dem VG war kein "Pressegelaber" sondern eine konkrete Meldung mit einem realen Hintergrund.

was sagt man dazu .................... die lustigen FSST, vermutlich hast du einen CZ-FS oder

Nochmals, wenn die FS-Stelle eine Nutzungsuntersagung anordnen will, dann macht sie das auch und nimmt keine Rücksicht darauf, aus welchem EU-Land der FS kommt.

ach Andreas .............., was mach ich mir den so einfach? list du nur einen Teil meiner Beiträge -

Würdest du mir eine frage beantworten: Was ist dein Beruf und wo übst du ihn aus.

Danke im voraus

[gunja-man]

@Roland
Wenn kein Schein erteilt wird/wurde, dann wird geloescht nach 15 Jahren (also 5+10J.) - ich glaube plus Ueberliegefrist. Also je nach dem - jedenfalls nicht nach 10.

@all
Das ist hier ein EuGH-Thread ueber die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis.
Ich verstehe nicht ganz, warum hier einige Sinn, Nutzen und Zeitraeume der Verjaehrung diskutieren. Dafuer gibt es andere Stellen. Und jedem ist es ungenommen, sich zu seinen ganz persoenlichen Fragen einen eigenen Thread zu bauen ...

Es ist schade, wie dieses Forum hier so zerredet wird - jeder kocht so sein eigenes Sueppchen, zur Eu-GH-Geschichte kommt fast gar nichts mehr. Die wenigen EuGH-bezogenen Beitraege verpuffen im Raum ohne geringsten Wiederhall.

Selbst interessante Fragen und Aspekte werden einfach ignoriert, weil irgendjemand gerade "mal eben" eine meist hirnarme Offtopic-Frage startet. Jede Wette: Ausser gewissen Stammpostern (die, die ich meine, wissen, wer gemeint ist) haben die meisten weder das EuGH-Urteil, noch die Antraege der Generalanwaelte, noch div. Stellungnahmen oder Zeitungsmeldungen gelesen.
Das ist schade. Denn dann wuesstet Ihr wenigstens, worueber hier in diesem Thread eigentlich geredet wird, geredet werden sollte etc.

Mich regt das sinnentleerte Gelaber hier zunehmend auf - deshalb werde ich mich ausklinken. Allen noch viel Spass beim Vermehren gewonnener Einsichten. Und viel Erfolg beim Anwalt, Michael !
Ciao, Joe

Hi,
also ich habe alle anträge und urteile beim EUGH verfolgt, von anfang an,
+ein naher verwandter ist DR. anwalt.

gruß
gunja-man

[Andreas]

Würdest du mir eine frage beantworten: Was ist dein Beruf und wo übst du ihn aus.

Das wollten schon andere wissen und haben keine Antwort bekommen. Warum soll ich es jetzt dir sagen?? Nur so viel, ich habe meine Informationen aus erster Hand. Daher kannst du es mir schon glauben, eine EU-FS aus CZ schützt nicht vor einer Nutzungsuntersagung.

[Gast_Gast_Sven_*]

Das wollten schon andere wissen und haben keine Antwort bekommen. Warum soll ich es jetzt dir sagen?? Nur so viel, ich habe meine Informationen aus erster Hand. Daher kannst du es mir schon glauben, eine EU-FS aus CZ schützt nicht vor einer Nutzungsuntersagung.

ich bestreite oder habe doch nirgendwo bestritten das die CZ-FS anders werden, nur ist es mir aufgefallen das es bisher keine bekannten Fälle über diese Schein gibt.

Wenn du wie du sagst deine Infos aus erster Hand hasst, warum redest du nicht tacheles und summst all die etwas schreiben an?

Leg doch einfach die karten auf dem Tisch, und die sache hat sich erledigt.

Jetzt bin ich aber gespannt.

[Andreas]

warum redest du nicht tacheles und summst all die etwas schreiben an?

Was soll ich machen, ansummen???

Im übrigen rede ich seit Monaten tacheles, aber mir glaubt fast niemand. Das ist euer Problem.
Ich habe schon vor Monaten gesagt, dass die ersten Nutzungsuntersagungen kommen werden. Damals wurde ich mit allen möglichen Schimpfwörtern eingedeckt und als Miesmacher bezeichnet. Jetzt ist die Realität da.

[Levent]

Eventuell mal etwas intressantes , könnt es ja mal lesen

03/02/2005
Führerscheintourismus bummt
von München (AP) Jahr für Jahr bekommen rund 100.000 Autofahrer in Deutschland die Fahrerlaubnis abgenommen - meist, weil sie stark betrunken hinter dem Steuer saßen. Wollen die Verkehrssünder nach ihrer Sperre jemals wieder zurück ans Steuer, müssen sie die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) bestehen, landläufig auch Idiotentest genannt. Doch die Hürde ist hoch. «Die Durchfallquote liegt im ersten Anlauf bei 70 Prozent», wie Herbert Engelmohr, Jurist des Autoclubs AvD, weiß. Da ist ein neues Schlupfloch vielen lieber: Den Führerschein im benachbarten Ausland der Europäischen Union (EU) neu machen. «Der Führerscheintourismus nach Polen, Ungarn, Tschechien oder Holland bummt, und zwar immer stärker», berichtet Markus Schäpe, Jurist beim ADAC in München. So richtig begonnen hat das Geschäft mit ausländischen Fahrerlaubnissen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ende April 2004 (EuGH C-4761/01). Die höchsten Richter in Europa entschieden damals: innerhalb der EU muss jede Fahrerlaubnis anerkannt werden, die in einem der Mitgliedstaaten legal erworben wurde. Eine Rechtslücke für alle MPU-Kandidaten. «Kaum war das Urteil bekannt, schon hatten wir die ersten Anfragen auf dem Tisch», erinnert sich Engelmohr. Bei deutschen Interessenten wuchs schlagartig die Hoffnung, alle Probleme mit dem Erwerb der fremden Fahrerlaubnis elegant aus der Welt schaffen zu können. Seit Monaten schon überbieten sich Vermittler im Internet - vor allem aus dem osteuropäischen Raum - mit immer neuen Offerten. Geworben wird für Schnell-Kurse in Polen, Ferienunterricht in Tschechien oder Eilprüfungen in Ungarn. Alles «legal, rasch, preiswert und ohne MPU», wie die Anzeigen versichern. Ab 500 Euro aufwärts soll angeblich schon der eine oder andere polnische Führerschein zu haben sein. Ein tschechisches oder ungarisches Exemplar kostet meist mehr, ab 1.000 bis über 3.000 Euro, je nach gewählter Hotelkategorie, Betreuung, Dolmetscher-, Anreise- und Verwaltungskosten. Gefälschte Aufenthaltsnachweise inklusive. Denn nach europäischen Recht muss der Prüfling darlegen, dass er mindestens 185 Tage in dem Land auch gewohnt hat, in dem der Führerschein ausgestellt wird. «Da wird viel Schindluder getrieben», warnt Schäpe. Wenn man einen Führerschein innerhalb von zwei Wochen in einem fremden Land machen könne, «geht es nicht mit rechten Dingen zu». Nicht jeder Anbieter sei seriös, nicht jeder Führerschein auch echt. «Wir wissen von Leuten, die bekamen Dokumente ohne reguläre Seriennummer ausgehändigt», berichtet der ADAC-Experte. «Die sind nichts wert, das Geld ist futsch.» «Das ist alles mit hohen Unsicherheiten verbunden», mahnt auch AvD-Jurist Engelmohr zur Vorsicht. Selbst wenn die erkaufte fremde Fahrerlaubnis echt ist, sollten sich die Prüflinge nicht zu früh freuen. Das böse Erwachen komme häufig zu Hause in Deutschland, bei der ersten Ausweiskontrolle hinterm Steuer, berichtet Schäpe. Zehn Jahre lang bleibt der Führerscheinentzug in der Flensburger Kartei gespeichert. «Kriegt die Polizei dann den ausländischen Führerschein eines Fahrers mit deutschem Wohnsitz präsentiert, wird genau nachgesehen.» Zwar darf der Kontrollierte zunächst einmal mit dem neuen Schein weiterfahren. Daran kann er nicht gehindert werden. «Trotzdem wird es spannend. Dem Betroffenen wird das Leben sicher nicht leicht gemacht», meint Engelmohr. Die möglichen Folgen: Die Führerscheinstelle forscht im Ausland nach, ob die angegebene Aufenthaltserlaubnis erschwindelt war. Zwar darf ein Verstoß nicht von den deutschen Behörden moniert werden. Missetäter haben keine Strafe zu fürchten. Doch besteht das Risiko, dass der ausländische Aussteller den Führerschein wieder zurücknimmt. Wer den EU-Führerschein beruflich braucht, sollte vorher klären, ob der Chef ihn akzeptiert. Sonst kann es zusätzlich Ärger geben. «Ob ein Autofahrer die Last der drohenden MPU mit dem neuen Schein für alle Zeiten los ist oder nicht, wird das nächste EuGH-Urteil zeigen», meint Schäpe. Bis dahin gilt: gibt es auch nur einen Zweifel an der Fahreignung, kommt eine Aufforderung zum «Idiotentest». Und dann muss der Betroffene damit rechnen, dass er tatsächlich nicht mehr in Deutschland ans Steuer darf. Neuer EU-Führerschein hin oder her.
Quelle München (AP)

[Gast_Gast_Sven_*]

Im übrigen rede ich seit Monaten tacheles, aber mir glaubt fast niemand. Das ist euer Problem.
Ich habe schon vor Monaten gesagt, dass die ersten Nutzungsuntersagungen kommen werden. Damals wurde ich mit allen möglichen Schimpfwörtern eingedeckt und als Miesmacher bezeichnet. Jetzt ist die Realität da.

OK Andreas,

Drei Fragen, die du warscheinlich schon mal beantwortet hast ......

1. Wie siehst du die sache mit den 185 T.

2. was passiert mit leuten die den schein nur wegen den Kosten drüben gemacht haben (keine straftaten am hals).

3. was passiert mir MPU lern

Dank, ich hoffe du bist nicht sauer

[Roland]

Die CDU sagt Nein zur neuen Führerscheinrichtlinie hihi
http://gero-storjohann.de/baseportal/storj...ilungen&Id==119

[olditom]

************ Link auf einen kommerziellen Dienstleister gelöscht *************

Der Beitrag wurde von steveluke bearbeitet: 09.02.2005, 17:37

[Gast_Johnnie Walker_*]

 

Im übrigen rede ich seit Monaten tacheles, aber mir glaubt fast niemand. 

Weil Du Deine Gedanken, aufbauend auf executivem Rechtsempfinden, hervoragend plakatierst; vor der entscheidenden Ausage aber stehen bleibst.

1) EU-Recht im Widerspruch zu nationalem Recht ist vorangig.

2) Falls EU-Recht berührt ist, sind die nationalen Gerichte zur Vorlage beim EuGH verpflichtet, deren Urteile mit nationalen Rechtsmitteln nicht mehr angegriffen werden können.

3) Damit ist die letztendscheidende Instanz wieder der EuGH.

Warum entscheiden untere VG Gerichte im Widerspruch zum Urteil vom 29.04.2004 bei gleicher Problematik, da doch ein Kapper Urteil stark prejudizierend wirkt.

Wenn der Grund, wie von Dir in der Vergangenheit oft erwähnt, im Unterschied von Straf- und Verwaltungs-Recht liegen sollte, sind beide nur zwei Seiten einer Münze.

Wenn eine VG-Entscheidung nicht mit Strafrecht durgesetzt werden kann bleibt sie wirkungslos.

Zur Erinnerung: Kapper und andere wurden vom Vorwurf des Fahrens ohne FE. in Strafprozessen freigesprochen.

Erkläre und doch bitte Deine Sicht unter Berücksichtigung des vorerwähnten.

[RA XDiver]

Die CDU sagt Nein zur neuen Führerscheinrichtlinie hihi

Richtig lesen. Ein CDU-Abgeordneter will eine Überarbeitung und zwar in den dort genannten Punkten (wo die hier diskutierten nicht zugehören).

@gast_sven

In Vertretung für Andreas:

Wie siehst du die sache mit den 185 T.

Die ist geltendes EU-Recht. Wer sich nicht daran hält muss mit der Rücknahme seiner FE rechnen.

was passiert mit leuten die den schein nur wegen den Kosten drüben gemacht haben (keine straftaten am hals).

Solange die 185-Tage-Regel eingehalten wurde, passiert nichts. Diese Personen werden keine Probleme bekommen, warum auch?

was passiert mir MPU lern

MPU-Anordnung und ggf. Gebrauchsuntersagung für D

[Gast_Gast_steffen_*]

falsch,kapper fährt auch noch,wieso sollte das bei uns anders sein?ihr braucht nur den richtigen anwalt.nämlich den Säftel,bin auch bei dem.glaubt mir es passiert nichts.es sei denn ihr habt ne niete als anwalt

[RA XDiver]

falsch,kapper fährt auch noch

Woher weisst Du das?

[Gast_Gast_steffen_*]

falsch,kapper fährt auch noch

Woher weisst Du das?

weil ich zufällig den selben anwalt habe.mir wollte die behörde auch eine mpu aufzwingen.nach einem schriftstück was mein anwalt aufgesetzt hat war die sache erledigt.das habe ich auch schriftlich.

[mirko1]

falsch,kapper fährt auch noch,wieso sollte das bei uns anders sein?ihr braucht nur den richtigen anwalt.nämlich den Säftel,bin auch bei dem.glaubt mir es passiert nichts.es sei denn ihr habt ne niete als anwalt

woher willst du wissen ob Kapper noch fährt=?

[RA XDiver]

Jetzt lass Dir nicht jede Kleinigkeit aus der Nase ziehen. Was stand drin (in dem Schriftstück) und wie sieht die Erledigung aus?

[Gast_Gast_steffen_*]

Jetzt lass Dir nicht jede Kleinigkeit aus der Nase ziehen. Was stand drin (in dem Schriftstück) und wie sieht die Erledigung aus?

ich habe nur ein schreiben der behörde bekommen,wo drin stand"die oben genannte massnahme ist nicht mehr zu erfüllen".jetzt warte ich noch auf das schriftstück von herrn säftel wo mit sicherheit mehr erläutert wird.

[michael_mk]

Jetzt lass Dir nicht jede Kleinigkeit aus der Nase ziehen. Was stand drin (in dem Schriftstück) und wie sieht die Erledigung aus?

ich habe nur ein schreiben der behörde bekommen,wo drin stand"die oben genannte massnahme ist nicht mehr zu erfüllen".jetzt warte ich noch auf das schriftstück von herrn säftel wo mit sicherheit mehr erläutert wird.

was hat dich die angelegenheit gekostet?oder bist du in einer rechtschutzversicherung?habe freitag auch meinen 2.termin bei RA Säftel!

[Gast_Frankenthal 4 Ever_*]

Säftel ist hier in Deutschland die führende Macht!
Eu FE´ler macht euch keine sorgen für den Mann
ist jeder Rechtsstreit nur ein Warm up !

er hat derzeit 80 Streitfälle in diesem Bereich,
schön gemütlich mit Anzug und Koffer steht
er im Gerichtssaal die Haare schön nach rechts
zur seite gekämmt!

Sein Urteil "ist und bleibt" die letzte Instanz!

DEUTSCHE BEHÖRDEN SIND MACHTLOS!


Gruß

"Nur der Tod befriedigt die Sehnsucht des Menschen nach Freiheit"

[monerle]

Goethe hätte das nicht besser schreiben können