EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis, Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Levent]

@Levent

...und wer soll das jetzt verstehen?? Hast du den Text mit einem Übersetzungsprogramm im Internet übersetzt???

@Andreas

Ja habe ich , war das jetzt auch falsch ! ! !
Ist doch besser als garnichts zu verstehen !
Hier ist aber auch alles falsch was man macht , sorry ...

[Rolrick]

Tach an alle,
nun da es in der letzer Zeit etwas drunter und drüber ging (Kenja) habe ich mal mein zuständiges Amt angemailt mit folgenden Wortlaut:


Guten Tag,
ich habe vor mich in den nächsten Monat selbstständig zu machen, jedoch
brauche ich dann u.a. einen Mitarbeiter der Kurierfahrten mit meinem
Auto durchführen soll. Ich habe auch schon einen Mitarbeiter in die engere Wahl genommen, der
Arbeitslos ist, jedoch einen EU-Führerschein aus der Tcheschei besitzt. Ich will diesbezüglich keine
Probleme bekommen und wende mich aus diesen Grund an Sie. Kann ich Ihn
bedenkenlos mit meinem Fahrzeug fahren lassen oder habe ich im Fall
eines Unfall keinen Versicherungsschutz?
Über baldige Antwort würde ich mich freuen.
--
Mit freundlichen Grüßen
--------------------------------------

Wenn die Antwort kommt dann poste ich es hier her. Ich hoffe das es nun bald Klarheit gibt, es ist unerträglich diese Art.

[Gast_Gast_Sven_*]

Hi @all,

ist euch allen die luft ausgegangen eine Diskusion über den FS aus Kenia finde ich jetzt aber schon etwas unsinnig. Was bitte hat das Land mit der EU zu tun ......

Was hat sich in sache überprüfung Tschechische Fahrschulen getan? warscheinlich nix.............. in der Tschechischen Presse konnt ich bisher noch immer nix lesen. Scheinbar doch wieder mal nur Deutscher hokus pokus

[Peter Lustig]

Den wichtigsten Satz hast Du übersehen:

DVLA has announced that Kenyan driving licences are no longer to be accepted for exchange for the British equivalent.

Übersetzung: Die Driver and Vehicle Licensing Agency (= Britische Fahrerlaubnisbehörde) hat angekündigt, dass kenianische Führerscheine nicht mehr für einen Umtausch in einen gleichartigen britischen Führerschein akzeptiert werden.

Also aus der Traum.

[Gast_Gast_Sven_*]

Nachdem dieser Woche erneut in Stern TV (RTL Günter Jauch) ein Beitrag über Tschechische FS abgehalten wurde, und die Damen u. Herren erneut versuchen eine Unsicherheit ans Volk zu liefern , frage ich mich was das soll. Auf der Page von RTL oder Stern TV kann ich keinen Beitrag finden. Wenn man sich die Beiträge von ZDF o. ARD im Zeitraum 29.04. – bis jetzt ansieht oder auch liest, wird man feststellen können das was auf RTL Zitiert wird, vermutlich nicht der Wahrheit entspricht. Kein anderer TV Sender, Zeitungen, Presse und auch Tschechische Informationen nach gibt es keine Berichte über solch einen Einsatz wie es RTL versucht zu verbreiten. (Warum nur RTL).

Sollte ich mich irren und ihr mich eines besseren belehren können, gebe ich mich geschlagen

[Ochsenmaulsalat]

ihr solltet euere Infos nicht immer bei irgendwelchen
TV Reportagen oder sonstigem Unfug suchen,
sonder unseren geliebten Dr. Werner Säftel fragen!

[Gast_Levents Bruder_*]

Hier ist aber auch alles falsch was man macht , sorry ...

lass Dich nicht ärgern, ich finde Du machst das gut hier, bringst hier etwas Humor rein *g*

[strichachtdoktor]

DVLA has announced that Kenyan driving licences are no longer to be accepted for exchange for the British equivalent.

Übersetzung: Die Driver and Vehicle Licensing Agency (= Britische Fahrerlaubnisbehörde) hat angekündigt, dass kenianische Führerscheine nicht mehr für einen Umtausch in einen gleichartigen britischen Führerschein akzeptiert werden.

...sag´ ich ja.

@all
Das Problem mit der teils unsicheren Quellenlage ist ja nun bekannt. Es ist aber in der Tat so, dass die tschechischen Fahrschulen einer intensiven Ueberpruefung durch die dort zustaendigen Behoerden unterzogen werden mit dem Ziel, ewaige Unregelmaessigkeiten bei der Erteilung der CZ-Scheine aufzudecken. Der Grund ist einfach: Die Angebote der Vermittler passen nicht zur vorherrschenden Gesetzeslage in Tschechien, weil es auch in Tschechien Mindestanforderungen an Ausbildungszeit etc. gibt, die u.U. nicht eingehalten wurden. Sollten sich diese bisherigen Vermutungen bewahrheiten, werden die Tschechen Fuehrerscheine, die nicht unter Beachtung der nationalen Regeln erteilt wurden, auch wieder einziehen.

Mit der 185-Tage-Regelung hat das erstmal nichts zu tun, da diese EU-Vorschrift zum Zeitpunkt der Erteilung der FSe, um die es da geht, in Tschechien noch nicht in nationales Recht umgesetzt war - und daher auch keine Anwendung finden konnte. Es geht also nur um die Faelle, in denen nationale Regeln umgangen wurden, bzw. in denen in betruegerischer Absicht manipuliert wurde (Stundenzettel etc.). Wer also so einen Schein hat, der darf weiter zittern ...

Der RTL-Beitrag wurde zwar programmspezifisch aufgearbeitet (sprich: aufgebauscht) entspricht im Kern aber den Tatsachen. Die Tschechen ermitteln.

[Gast_Gast_Sven_*]

ihr solltet euere Infos nicht immer bei irgendwelchen
TV Reportagen oder sonstigem Unfug suchen,
sonder unseren geliebten Dr. Werner Säftel fragen!

Hi Ochsenmaulsalat

Was Herr Dr. Werner Säftel für den EU-FS bewirkt hat, ist in meinen Augen gesehen Spitze. Es gibt zwar einige Gegner die dem Herren Zufall unterjubeln wollen, sind wahrscheinlich neidische Hobbyjuristen .................

Berichte im TV und Presse zu verfolgen ist vermutlich nicht immer das richtige, aber ohne die Informationsquellen gehts aber auch nicht.

[Gast_Gast_Sven_*]

Es ist aber in der Tat so, dass die tschechischen Fahrschulen einer intensiven Ueberpruefung durch die dort zustaendigen Behoerden unterzogen werden mit dem Ziel, ewaige Unregelmaessigkeiten bei der Erteilung der CZ-Scheine aufzudecken.

....... nehmen wir mal an, ein D hat seinen FS in CZ erworben, und ihn in einen D umschreiben lassen. Im nachhinein stellet sich plözlich herraus das die vorgeschrieben Fahrstunden nicht eigehalten wurden. Würde es konsiqensen auf dem bereits umgeschrieben FS haben können? was meinst du ................

[Ochsenmaulsalat]

QUOTE (strichachtdoktor @ 11.02.2005, 11:27)
Es ist aber in der Tat so, dass die tschechischen Fahrschulen einer intensiven Ueberpruefung durch die dort zustaendigen Behoerden unterzogen werden mit dem Ziel, ewaige Unregelmaessigkeiten bei der Erteilung der CZ-Scheine aufzudecken.[QUOTE]

also ich hole kommenden Monntag meinen Schein in CZ Chomutov,
ich habe näheren Kontakt zu den Fahrschulen und Behörden in CZ
und derartige Überprüfungen sind dort niemandem bekannt.

[Gast_Gast_Sven_*]

also ich hole kommenden Monntag meinen Schein in CZ Chomutov,
ich habe näheren Kontakt zu den Fahrschulen und Behörden in CZ
und derartige Überprüfungen sind dort niemandem bekannt.

wenn du schon am Montag in Tschechien bist, und Frag doch nochmal nach dem Aktuellen stand der dinge, ich habe ebenfalls bereits nachgefragt ... und denen ist auch nix bekannt. Vermutlich werden in erster linie Fahrschulen untersucht die in der Woche vieleicht 50 FS ausgestellt haben. Und da ist es zu bezweifel ob sich die behörden nicht selbst ind Bein schiesen, Warten wirs ab

[Ochsenmaulsalat]

wenn du schon am Montag in Tschechien bist, und Frag doch nochmal nach dem Aktuellen stand der dinge, ich habe ebenfalls bereits nachgefragt ... und denen ist auch nix bekannt. Vermutlich werden in erster linie Fahrschulen untersucht die in der Woche vieleicht 50 FS ausgestellt haben. Und da ist es zu bezweifel ob sich die behörden nicht selbst ind Bein schiesen, Warten wirs ab

huhu sven,

habe bereits letzte Woche telefonisch angefragt... die einzige Änderung wo
es bisher gibt... ist das man außer dem Führungszeugniss noch einen
Auszug aus dem Verkehrszentralregister (Flensburg) vorlegen muss.

Selbstverständlich werde ich Monntag nochmal genauer auf dem Amt
nachfragen, und dir bescheid geben!

[Gast_Gast_Sven_*]

Ok Danke, ich habe bereits einen CZ-Schein, würde mich aber Intressieren

[Ochsenmaulsalat]

auweia ich seh gerade RA Hettenbach kommt
aus dem Landkreis Ludwigsburg wie ich auch,
das ist kein gutes Zeichen!

überhaupt über das Landratsamt Ludwigsburg hört
man nur schlechte Sachen, und die sollen
in Sachen "MPU Anordnung" die aggressivsten sein

[mirko1]

habe auch bei meiner CZ-Fahrschule angerufen, denen ist auch wegen Überprüfungen nix bekannt. Wird wohl doch so sein das es nur Die ganz "Schwarzen Schafe" treffen wird.

Wenn hier und da ein paar Stunden nicht gemacht worden sind ist das sicherlich keiner Aktion wie Hausdurchsuchung Beschlagnahmungen ec. würdig oder angemessen.

[Gast_Olli_*]

Es ist aber in der Tat so, dass die tschechischen Fahrschulen einer intensiven Ueberpruefung durch die dort zustaendigen Behoerden unterzogen werden mit dem Ziel, ewaige Unregelmaessigkeiten bei der Erteilung der CZ-Scheine aufzudecken. Der Grund ist einfach: Die Angebote der Vermittler passen nicht zur vorherrschenden Gesetzeslage in Tschechien, weil es auch in Tschechien Mindestanforderungen an Ausbildungszeit etc. gibt, die u.U. nicht eingehalten wurden. Sollten sich diese bisherigen Vermutungen bewahrheiten, werden die Tschechen Fuehrerscheine, die nicht unter Beachtung der nationalen Regeln erteilt wurden, auch wieder einziehen.

Wie soll das denn praktisch laufen mit der Widereinziehung?

Andererseits muss man im nachhinein betrachtet auch ein wenig an einigen Leuten zweifeln, wer seinen Führerschein an einem Wochenende mit 50 Leuten erworben hat, dem muss man doch etwas Blauäugigkeit unterstellen, zumindest hat er sich vorher nicht genug informiert und sein Schicksal alleine in die Hände eines Vermittlers gegeben. Das einzig unseriöse an der Sache ist und bleibt der Vermittler.


Sollte bei der ganzen Überprüfung etwas rauskommen und die Führerscheine wieder eingezogen werden, könnte man sich vielleicht ja mal etwas in Wunschdenken hegen, und hoffen das D es damit gut sein lässt, und den Rest als normalen Schwund hinnehmen möge

[Gast_Olli_*]

Wenn hier und da ein paar Stunden nicht gemacht worden sind ist das sicherlich keiner Aktion wie Hausdurchsuchung Beschlagnahmungen ec. würdig oder angemessen.

natürlich nicht, eine nicht zu rechtfertigende Rechtsmaßnahme, wegen eines Kleinen, na sagen wir mal Formfehlers

[Andreas 214]

überhaupt über das Landratsamt Ludwigsburg hört
man nur schlechte Sachen, und die sollen
in Sachen "MPU Anordnung" die aggressivsten sein

stimmt nicht, komm mal in den Landkreis Ravensburg dann weist du
wo die MPU - Hölle ist

dies nur kurz am Rande

greet`s @ all

@/8
freu mich Dich wieder zu lesen

[Neuland]

Heisst es, wer jetzt sein Fuehrerschein macht, angemeldet vor 17 Jan, muss bei der CZ Behoerde bei der Abholung des FS sein Fuehrungszeugnis und etc von Fuehrerscheinstelle vorlegen???

[Ziggy Stardust]

Ich komm aus Ludwigshafen, bei uns regiert Volker Kalus, da ist die Hölle der MPU bewerber,
Bei meiner CZ Fahrschule war eine Überprüfung des dortigen Ordnungsamtes!
Sie haben die Unterlagen eingesehen und alles für In Ordnung befunden
die Überprüfung war aber schon eine Woche bevor dies CZ-Konsulin ihr Interview gegeben hat.
Ein Freund von mir ist auch schon kontrolliert worden, hat ne halbe Stunde gedauert, dann haben sie Ihm ne gute Weiterfahrt gewünscht, keinerlei Meldung an das Straßenverkehrsamt. Ist jetzt schon 3 Monate her. Keine Reaktion

[Ochsenmaulsalat]

stimmt nicht, komm mal in den Landkreis Ravensburg dann weist du
wo die MPU - Hölle ist 

dies nur kurz am Rande

meinst ?

[Mr.T]

Wenn der Beschluss des VG München vom 13.01.2005 interessiert, hier ist er.
Quelle

Wie damals im Fall Kapper handelt es sich um einen NL-Führerschein. Man kann aber NL auch durch CZ oder PL ersetzen.

[Ochsenmaulsalat]

Heisst es, wer jetzt sein Fuehrerschein macht, angemeldet vor 17 Jan, muss bei der CZ Behoerde bei der Abholung des FS sein Fuehrungszeugnis und etc von Fuehrerscheinstelle vorlegen???

1. muss man ein Führungszeugniss vorlegen [ kannst auf dem Rathaus anfordern ]
2. Auszug aus dem Verkehrszentralregister Flensburg [ Anforderung über Web http://www.kba.de/ ]
3. beides muss im voraus bei der zuständigen Fahrschule abgegeben werden, da es noch von einem Dolmetscher übersetzt werden muss.

[Ochsenmaulsalat]

Wenn der Beschluss des VG München vom 13.01.2005 interessiert, hier ist er.
Quelle

hab nie was anderes erwartet!

[Neuland]

@Ochsenmaulsalat

Danke fuer den prompten Antwort.

Aber seit wann gelten diese Regelung?

Habe noch nie etwas davon gehoert.

Ich will naemlich naechsten Monat in CZ einen Fuehrerschein machen, bin dort vor 17 Jan angemeldet.(wg. MP....)

[strichachtdoktor]

Jede FEB kann die Hoelle sein, wenn es nicht so laeuft, wie man sich das denkt ...

Nur zur Erklaerung fuer einige, die das nicht wissen: Ich habe einen PL-FS der Klassen A und B. Zunaechst B erworben ueber Vermittler und dann noch ein bisschen privat nachgearbeitet. Im Endeffekt habe ich mir meinen jetzt gueltigen Fuehrerschein persoenlich in PL(Stettin) beim dortigen Buergeramt abgeholt.

Das lief im Prinzip wie in Deutschland ab: Anmelden bei der Behoerde und bei der Fahrschule, Eintreffen der Anmeldungsbestaetigung der Behoerde bei der Fahrschule, dann Sehtest. Eine medizinische Untersuchung, wie sie anfangs geplant war, wurde nicht durchgefuehrt. Auch LRSM wurde nicht gefordert. Es wurden 30 Fahrstunden fuer die Klasse B gefordert, 20 fuer die Klasse A und 30 Stunden Theorie. Das musste alles doppelt abgezeichnet werden, von dem Fahrlehrer und von mir. Danach wurden die gesammelten Unterlagen beim Buergeramt eingereicht und es gab eine Kontrollmitteilung, dass man zur Fuehrerscheinpruefung zugelassen sei - mit Termin. Die pruefung dann in drei Abschnitten: Erst Theorie mit Dolmetscherin, dann Auto mit Dolmetscherin und dann Motorrad. Nach dem Bestehen gab es von der Pruefungsbehoerde einen Zettel direkt an das Buergeramt, von dort wurde der Druckauftrag an die Staatsdruckerei in Warschau erteilt. Bei mir war der Fuehrerschein nach 6 Wochen aus Warschau da. leider erstmal falsch, Klasse A vergessen - nochmal drei Wochen spaeter war alles in Ordnung.

Das klingt alles ganz offiziell und korrekt und nach meinem Gefuehl war es das auch. Da wurde nichts geschummelt, nicht betrogen, nicht geschmiert oder gemauschelt. Und: Es hat meine Anwesenheit an mindestens drei Wochen definitiv erfordert. Es durften nie mehr als drei Stunden (á 60 Minuten) pro Tag und Klasse genommen werden und es gab einige Tage, an denen auf die notwendigen Kontrollmeldungen der Behoerde gewartet werden musste.

Genauso kenne ich das auch aus Berichten von Leuten aus der CZ, die dort ihren Schein eigenhaendig erworben haben. So ist das auch der korrekte Weg.

Also kann sich schonmal jeder, der seinen Fuehrerschein ohne Fahrstunden und ohne Kontrollen durch die Behoerde (oder ohne jeglichen Behoerdenkontakt) oder "ohne Pruefung" oder "ohne Anwesenheitspflicht" gemacht hat, darauf gefasst machen, dass irgendetwas mit seinem Fuehrerschein "nicht stimmt" und zumindest die realistische Chance besteht, dass das irgendwann herauskommt. Mit dem Ableisten von Unterschriften ist es halt in keinem Land innerhalb Europas getan!

Und so wie ich das sehe, wurden in CZ massiv nationale Regeln verletzt. Da wurde betrogen und beschissen auf "Deubel komm raus", inklusive komplett gefaelschter Dokumente, Unterschriftenfaelschungen usw. Da muss sich jetzt niemand wundern, dass da ueberall gebohrt und ermittelt wird.

Und es sollte niemanden wundern, dass die Fahrschulen und Behoerden nichts an die Oeffentlichkeit geben, was da nicht sowieso schon bekannt ist. Auch CZ-Ermittler werden schweigen, weil sie a. dazu verpflichtet sind und b. lieber im Stillen ermitteln. Normal. Und niemand hat in CZ ein Interesse daran, dass der deutsche FS-Tourismus-Strom abreisst, denn es verdienen alle ganz gut daran ...

Bis dieser ganze Sumpf in CZ trocken gelegt ist, glaubt ja wohl niemand ernsthaft (spez.@ Gast_Sven), dass er seinen CZ-Schein in D umgeschrieben bekommt. Und dann ist da noch "MPU steht im Raume" und "185-Tage-Regelung wurde verletzt" - das sind fuer mich drei gute Gruende, erstmal die weitere Entwicklung abzuwarten, bevor man sich bei einer deutschen FEB outet und eine Umschreibung beantragt ...

... mal abgesehen davon, dass dieser Schritt nicht notwendig ist.

[mirko1]

Wenn der Beschluss des VG München vom 13.01.2005 interessiert, hier ist er.
Quelle

hab nie was anderes erwartet!

Letztlich wird es der Eugh entscheiden müssen.
So wird sich vorher auch nichts anderes ergeben MPU Anordnung und Versagung werden kommen so wie das Armen in der Kirche.

Deutschland verhält sich beim EU-FS und MPU wie beim Fall Kapper §28 da haben alle den EU-FS wegen nicht Beachtung der 185 Tage Regel weg bekommen und ein Strafverfahren wegen Fahren ohne kam als Bonus hinterher.

Das ist Geschichte, nun gibt’s für den EU-FS, eine MPU Anordnung, Zwangseintragung im EU-FS, letztlich Untersagung. Im gleichem stil machen sie solange weiter bis der Eugh erneut Entscheidet, vorher Leute wird es nicht anders laufen.

Nur fahren wenn’s unbedingt sein muss, nicht Nachts fahren und wenn möglich jeder Kontrolle aus dem Weg gehen.

Abwarten und Tee Trinken bis MPU Anordnung und Untersagung vom Eugh entschieden wird. Laufende Fälle die zur Vorlage kommen gibt’s ja schon.

@strichachtdoktor
genau so wie von Dir oben beschrieben ist es auch. Den Löwen nicht Reizen im eher aus dem Weg gehen ist Momentan die beste Lösung.
-------------------------------------------------------------------------------------------

[Gast_Olli_*]

Wenn der Beschluss des VG München vom 13.01.2005 interessiert, hier ist er.
Quelle

Wie damals im Fall Kapper handelt es sich um einen NL-Führerschein. Man kann aber NL auch durch CZ oder PL ersetzen.

Bin ja mal gespannt, ob der EUGH der Argumentation Folge leisten wird.

Das ganze Urteil wird doch zur Farce, wenn jeder Mitgliedsstaat der Meinug ist, EU-Führerscheine nachträglich mit einem Fahrverbot im Inland belegen zu können, ohne das es nach Ausstellung des Führerscheins neue Anhaltspunkte für eine Nichteignung gibt.


In der Europäischen Gemeinschaft sollten doch alle gleich sein, aber D ist mal wieder der Meinung, gleicher als gleich zu sein.


Denke der EUGH wird sich die "Willkür" mit der D seine Urteile umgeht nicht bieten lassen, und D dafür mit einer Sanktion belegen und abstrafen

Gespannt bin ich auch, wie der EUGH allgemein auf die Frage von innerländischen Fahrverboten reagieren wird, denke nicht das er da so einfach mitziehen wird,
das scheint mir auch eine ganz wichtige Grundsatzfrage zu sein.

[Ochsenmaulsalat]

@Ochsenmaulsalat

Danke fuer den prompten Antwort.

Aber seit wann gelten diese Regelung?

Habe noch nie etwas davon gehoert.

Ich will naemlich naechsten Monat in CZ einen Fuehrerschein machen, bin dort vor 17 Jan angemeldet.(wg. MP....)

Hey Neuland,

nichts zu danken.
also die Regelung mit dem Führungszeugniss gibt es schon ziemlich lange ( kann dir leider kein Datum nennen )
der Auszug aus dem Verkehrszentralregister braucht man erst genau seit
26.12.2004.

[Neuland]

um..

Also brauche ich gar nicht nach CZ anzureisen.....
Wenn die meinen Daten mit MPU anordnung sehen, lehnen sie es ja sowieso ab.

Was ich aber nicht verstehe ist...Wie haben denn alle anderen MPU Kandiaten ihre FS in CZ machen koennen.....?
Denn wenn einer Strafbefehl hatte, wird dies auch in den Fuehrungszeugnis erlaeutert.....

[strichachtdoktor]

Das Urteil ist dazu gedacht (und zumindest nach dem ersten Lesen auch dazu geeignet ... ) allen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die da meinten, im Ausland einen neuen Fuehrerschein machen zu koennen, der ihnen freie Fahrt in Deutschland sichert.

Man hat auf verwaltungsgerichtlicher Ebene in Deutschland nicht vor, EU-Recht umzusetzen! Das ist ja wohl spaetestens mit diesem Urteil glasklar ...
Es wird auch gar nicht lange gefackelt. Grundtenor: Die koennen in Europa entscheiden, was sie wollen, fuer Deutschland sind die Deutschen zustaendig und "basta" ...

Das sieht gar nicht gut aus.

[Gast_Guest_*]

Ich komm aus Ludwigshafen, bei uns regiert Volker Kalus, da ist die Hölle der MPU bewerber,
Bei meiner CZ Fahrschule war eine Überprüfung des dortigen Ordnungsamtes!
Sie haben die Unterlagen eingesehen und alles für In Ordnung befunden
die Überprüfung war aber schon eine Woche bevor dies CZ-Konsulin ihr Interview gegeben hat.
Ein Freund von mir ist auch schon kontrolliert worden, hat ne halbe Stunde gedauert, dann haben sie Ihm ne gute Weiterfahrt gewünscht, keinerlei Meldung an das Straßenverkehrsamt. Ist jetzt schon 3 Monate her. Keine Reaktion

Hi,ich wohne in Gartenstadt und war zwecks Nachfrage wegen EU-FS beim STVA in LU. Dort habe ich in der Abteilung FS- Erteilungen mit einem Herrn gesprochen Name leider vergessen (wahr sehr jung). Der war erst sehr gelassen und hatte sich alles angehört. Ich hatte ihn gefragt was passieren würde wenn ich einen CZ-FS Neu erwerben würde. Er antwortete das zuerst eine MPU-Anordnung kommen würde .Sollte ich diese verweigern würde man als nächstes die Wohnsitz angelegenheit 185 Tage Regelung überprüfen lassen. Man würde bei Nichteinhaltung der MPU eine Untersagung zum Führen eines K.F.Z auf Deutschen Strassen veranlassen oder ggbf. den FS auch einziehen lassen.

Ich glaube das ist nur Angst verbreitung.
Übrigens, wie sieht der Herr Kalus aus? Ist es ein ganz junger Mann?

[Ziggy Stardust]

Ich habe mit HR.Kalus auch noch nicht gesprochen, kann dir deshalb leider auch keine Auskunft über sein Äusseres geben. Er wird nur ständig und überall angeführt wenn es um Fragen zum Führerschein und zur MPU geht!

[gerri]

hallo alle miteinander.habe heute den zweiten brief vom strassenverkehrsamt bekommen.hat mein anwalt mir geschickt.. meine erste frist zur vorlage einer positiven mpu ist ja am 18.01.05 abgelaufen und bis jetzt ist auch nichts mehr gekommen.aber heute im schreiben stand drin das mir ab dem 17.2.05 der führerschein entzogen wird. darauf hat mein anwalt (dr. säftel) schon geantwortet. aber mir ist die sache wirklich nicht mehr geheuer. was wird denn jetzt wohl passieren. wenn das strassenverkehrsamt doch sich wirklich sicher gewesen wäre dann hätten die mir den fs doch viel früher entzogen,oder...

[gerri]

der hat schon zwei mal geschrieben.. das schreiben liegt ja bei.. aber anscheinend lassen die sich nicht davon beeindrucken. was wird denn jetzt am 17.02.05 passieren.. fs-nutzungsuntersagung in deutschland,was wird dann passieren?

[Ziggy Stardust]

Weg1:
Du wirst dich durch alle Instanzen klagen müßen bis der EUGH anders entscheidet!
Allerdings würde ich meine FS bis dahin nicht benutzen, da das dann Fahren ohne Fahrerlaubnis wäre.

Weg 2: Du machst die verlangte MPU

Welche FSB hat dir den den Lappen abgenommem?

[gerri]

ich weiss nicht mehr wirklich was ich glauben soll. angenommen mir wird jetzt eine nutzungsuntersagung ausgesprochen,würde sich das strassenverkehrsamt denn auf ein deal einlassen das ich denn wenn ich zur mpu gehe solange den fs behalten kann.. wegen arbeit und so.??

[Ziggy Stardust]

Glaub ich kaum, die fühlen sich durch deinen EU-FS doch eh schon auf den Schlips getreten!

[gerri]

bis jetzt habe ich ihn ja noch.. aber fragt sich nur wielange noch

[gerri]

tja ich verstehe aber nicht das es in deutschland dennoch eu führerscheinbesitzer gibt die gar nichts vom strassenverkehrsamt hören.. ist das vom bundesland zu bundesland verschieden.??

[Roland]

@gerri
wie hat denn das Strassenverkehrsamt überhaupt von deinen CZ-FS erfahren?
Bist du in ne ganz normale Kontrolle geraten oder wie?

Also ich für meinen Teil halts mittlerweile so, dass ich nur noch tagsüber fahre wenns unbedingt sein muss, fahr schön brav angeschnallt, halt an jeder orangenen Ampel, fahr schön nach Vorschrift in allen Punkten. Sprich den Jungs vom Trachtenverein ja keinen Anlass fürs Anhalten geben. Wenns natürlich irgendeine Routinekontrolle iss - Pech gehabt. Aber ich denke die Chance tagsüber so aufgehalten zu werden liegen im Promillebereich

[Andreas]

also er hatte mal nen ähnlichen fall,
da war die Geschichte definitiv mit einem Schreiben
erledigt!
muss ja ein hartnäckiges amt sein...
aber da kannst säftel vertrauen, der backt das!

Offensichtlich "backt" er es nicht immer.

Das was Gerri erhalten hat, war die Anhörung zur Nutzungsuntersagung, d. h. in den nächsten Wochen wird die Nutzungsuntersagung mit Sofortvollzug zugestellt werden. Dann ist es erst einmal aus mit dem Auto fahren.

[gerri]

ja routinekontrolle. dann bin ich wegen fahren ohne fs angezeigt worden und dann war es erst mal gut.und ab november habe ich post wegen mpu bekommen. der anwalt schreibt mir zwar das mir nichts passieren wird aber trotzdem habe ich ein komisches gefühl. und er hat dem strassenverkehrsamt geschrieben das ich ja jetzt über anderthalb jahre auto fahre mit dem eu-fs und ja nichts vorgefallen ist und das würde die sofortige untersagung ja schon bei jedem gericht vom tisch fallen.ausserdem gibt es urteile worin steht das der fs rechtens ist und ich in jedem der 25 mitgliedsstaaten fahren darf und das was das strassenverkehrsamt gerade macht würde gegen das eu recht verstossen.wenn ich in deutschland nicht fahren darf könnte ich auch nicht im anderen land fahren da ich ja nicht bis zur grenze fahren kann.....

[Andreas]

wie du so schön sagtest es war die "Anhörung" zur Nutzungsuntersagung,
d.h. "noch lange nicht" das ein Sofortvollzug stattfindet!

Wenn die Behörde die Anhörung schickt, dann folgt auch zu 100 % die Nutzungsuntersagung. Die Behörde ist offensichtlich vom Namen des RA völlig unbeeindruckt.

"also sei etwas vorsichtig mit deinen Aussagen mein Lieber"

Sei du lieber etwas vorsichtiger mit deiner "Anbetung" des RA S.

P. S. Meine Informationen kommen direkt von den Behörden....

[Roland]

wenn ich in deutschland nicht fahren darf könnte ich auch nicht im anderen land fahren da ich ja nicht bis zur grenze fahren kann.....

Ich glaub kaum dass die das interessiert

[GSX-R]

Es gibt doch auch Autoreisezüge.....

Diese Argumentation des Herrn Dr Säftel scheint mir nicht ganz sattelfest.

[gerri]

das würde das soverinitätsgesetz verletzen.so wird das glaub ich genannt und geschrieben,,,

[Andreas]

und das würde die sofortige untersagung ja schon bei jedem gericht vom tisch fallen.

Komisch, das Verwaltungsgericht München sah das offensichtlich etwas anders.

[Ochsenmaulsalat]

Wenn die Behörde die Anhörung schickt, dann folgt auch zu 100 % die Nutzungsuntersagung. Die Behörde ist offensichtlich vom Namen des RA völlig unbeeindruckt. 

hab ich mich nicht klar ausgedrückt ? ich sags dir noch einmal...
säftel hatte ähnliche fälle da wurde nach der Anhörung ein schreiben aufgesetzt und der Sofortvollzug war sofort wirkend nichtig !!

Sei du lieber etwas vorsichtiger mit deiner "Anbetung" des RA S.

ich bete nicht... ich rede von "Echtzeit Fakten"


ps:( meine informationen kommen direkt aus dem Frankenthal )