EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis, Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[michael_mk]

@Andreas

Fahren ohne Fahrerlaubnis

hatte man das nicht auch Herrn Kapper vorgeworfen? ..

( Sorry, konnte nicht anders )

genau darauf wollte ich hinaus

[Andreas]

genau darauf wollte ich hinaus

Wenn du es unbedingt riskieren willst, nur zu. Aber wie gesagt, bei einer vorsätzlichen Straftat zahlt keine Rechtschutzversicherung.

[michael_mk]

genau darauf wollte ich hinaus

Wenn du es unbedingt riskieren willst, nur zu. Aber wie gesagt, bei einer vorsätzlichen Straftat zahlt keine Rechtschutzversicherung.

straftat?denke ich nicht,denn der EUGH hat ja gesagt das diese fahrerlaubnis ohne wenn und aber gültig ist,RA SÄFTEL ist sich sicher das ich nicht belangt werden kann.sorry andreas,aber ich vertraue meinen rechtsanwalt.

[michael_mk]

achso,es gibt auch rechtschutzversicherungen die zahlen auch bei straftaten,natürlich ist der monatliche beitrag wesentlich höher.falls du mir nicht glauben möchtest@andreas dann poste ich gerne den link dieser versicherung

[Andreas]

Es geht hier um eine vorsätzliche Straftat, bei einer solchen Tat zahlt keine Rechtschutzversicherung.

[Medusa]

vorsätzliche Straftat

Ist vor einem erneuten EUGH Urteil wohl noch Zweifelhaft, wer - Fahrer oder Führerscheinstelle - sich unrechtmäßig verhält. In den dt. Verwaltungsverfahren hängt es dann davon ab wie die Rechtsschutzversicherung die Erfolgsaussichten sieht. Für das EUGH Verfahren zahlt eine Rechtsschutz glaube ich nicht - da müssen wir wohl sammeln

[michael_mk]

Es geht hier um eine vorsätzliche Straftat, bei einer solchen Tat zahlt keine Rechtschutzversicherung.

laut meinem anwalt ist es ebend nicht eine vorsätzliche straftat,andreas!

[Andreas]

Wie man beim Vorliegen einer offiziell zugestellten behördlichen Nutzungsuntersagung noch von Fahrlässigkeit ausgehen kann, bleibt wohl das Geheimnis deines RA. Vielleicht hast du da aber auch einiges falsch verstanden.

[Medusa]

offiziell zugestellten behördlichen Nutzungsuntersagung noch von Fahrlässigkeit

Rechtmäßigkeit der Untersagung ist umstritten .. was hat das mit "Fahrlässigkeit" zu tun?
Das Delikt heißt "vorsätzliches Fahren" - zu Recht oder Unrecht erfolgt ist strittig.

[Medusa]

Zur Erinnerung:

KOLLISION ZWISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALEM RECHT

Das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht ist aber auch dadurch gekennzeichnet, daß sich die Gemeinschaftsrechtsordnung und die nationalen Rechtsordnungen gelegentlich „feindlich“ gegenüberstehen. Man spricht insoweit von einer Kollision zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht. Eine derartige Situation tritt immer dann auf, wenn eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts für die Gemeinschaftsbürger unmittelbare Rechte und Pflichten begründet und inhaltlich mit einer Norm des nationalen Rechts in Widerspruch steht. Hinter dieser scheinbar so einfachen Problemlage verbergen sich zwei Grundsatzfragen des Aufbaus der EG, deren Beantwortung zum Prüfstein der Existenz der Gemeinschaftsrechtsordnung werden sollte: die unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts und der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor entgegenstehendem nationalem Recht.

Die unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts

Die unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts besagt, daß das Gemeinschaftsrecht neben den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten auch den Gemeinschaftsbürgern unmittelbar Rechte verleiht und Pflichten auferlegt.

siehe hier

[strichachtdoktor]

Es gibt da die Sache mit den Verwaltungsakten, die auch dann unmittelbare Wirkung haben, wenn sie rechtswidrig sind.

Ich denke, dass das auf eine vorlaeufige Nutzungsuntersagung genauso zutreffen koennte, wie auf einen Fuehrerschein ...

Was ich damit sagen will: Nachdem die deutsche Behoerde entzogen/untersagt hat, ist die Karte fuer Deutschland erstmal unbrauchbar und Führen eines Kfz auf deutschem Boden "Fahren ohne Fahrerlaubnis", ob die Behoerde nun zu Recht oder rechtswidrig untersagt hat, egal. Wahrscheinlich kann dann das Gericht, was wegen "Fahren ohne" verurteilen soll, den EuGH anrufen ...
... wie bei Kapper.

Es ist schwerlich vorstellbar, dass man sich erfolgreich ueber solche Massnahmen wie eine Untersagung hinwegsetzen kann - der Staat ist da erstmal am laengeren Hebel und es wird nur der Gerichtsweg bleiben um das abschliessend zu klaeren.

So oder so aehnlich stelle ich mir das vor. Ich waere jedenfalls vorsichtig, was das Fahren mit einem nutzungsuntersagtem Fuehrerschein angeht. Nur mal angenommen, es passiert bei so einer Fahrt etwas, waere man extrem in Erklaerungsnot. Und ich denke - schon wieder wie Andreas, hoffentlich wird das nicht Gewohnheit - dass keine Versicherung der Welt einem in so einem Fall beistehen wird ...

[Uwe W]

Es ist so, wie von @Andreas und @strichachtdoktor beschrieben:

Der EUGH hat bestimmte Aussagen in §28 FeV für mit dem EU-Recht unvereinbar erklärt. Diese Rechtsvorschrift ist damit nur noch in einer modifizierten Form gültig.

Verwaltungsakte (wie z.B. Nutzungsuntersagungen) sind dagegen auch dann verbindlich, wenn sie rechtswidrig sind.
Dem Betroffenen bleibt dann nur der Verwaltungsrechtsweg, um den Verwaltungsakt anzufechten.

[RA XDiver]

@ Medusa

Bezogen auf Deine sog. Variante 1: Was möchtest Du denn jetzt genau wissen? So ganz erschließt sich mir Dein Beitrag nicht. Primär wäre interessant, ob Du damit meinst, dass die Löschung nach 15 Jahren nicht erfolgte oder wann soll sie nicht erfolgt sein?

Ich bitte um Präzisierung.

[Medusa]

@Xdiver

Sog. Altfall, vor Rechtsänderung Tilgungsfristen

Beispiel: Tatzeitpunkt vor 13 Jahren, im VZR keinerlei Einträge mehr. Lokale FS hat im Widerspruch zu §2 Abs.9 StVA noch nicht gelöscht.

[RA XDiver]

Tatzeitpunkt 1991, im VZR keinerlei Einträge mehr.

Verzeih mir, wenn ich nochmal nachfrage, aber Du bist Dir sicher, dass die Eintragung von 1991 nicht mehr existent ist? Wenn keine neue FE beantragt wurde, wäre Löschzeitpunkt 2006....

[Medusa]

VZR Auszug liegt vor. Absolut nichts mehr drin.

[RA XDiver]

Ok, wenn Du erlaubst, kümmer mich morgen um die Angelegenheit.

Dann kommt auch eine Kommentierung zu § 63 FeV, soweit mir das ohne Literatur (da komme ich erst nächste Woche wieder ran, man hat ja nicht alles zuhause) möglich ist. Weiteres dazu dann ggf. kommende Woche.

Nacht zusammen.....

[Medusa]

@Xdiver

Danke Dir und wünsch Dir auch eine gute Nacht

[Cabarete]

Na Gott sei Dank ist der Andreas wieder da, und die Langeweile hat ein Ende.
Schönes Wochenende. Cab.

[Natrix20]

Hallo alle miteinander,
ich hätte mal eine Frage wegen der Zustellung einer MPu Auflage oder besser wegen einer Nutzungsuntersagung.
Was wäre wenn derjenige nicht mit einem deutschen Wohnsitz anzutreffen wäre?
Wie würde dann diese Aufforderung zugestellt werden???
Gruss Natrix

[RA XDiver]

Was wäre wenn derjenige nicht mit einem deutschen Wohnsitz anzutreffen wäre?

Wenn der Wohnsitz des Empfängers (ggf. im Ausland) nicht zu ermitteln ist, wird die Untersagung öffentlich zugestellt (d.h. durch Aushang im Rathaus). Dies gilt dann genauso, als wenn die Zustellung den Empfänger erreicht hätte..

[michael_mk]

Was wäre wenn derjenige nicht mit einem deutschen Wohnsitz anzutreffen wäre?

Wenn der Wohnsitz des Empfängers (ggf. im Ausland) nicht zu ermitteln ist, wird die Untersagung öffentlich zugestellt (d.h. durch Aushang im Rathaus). Dies gilt dann genauso, als wenn die Zustellung den Empfänger erreicht hätte..

ja super,wie soll der betroffen das mitbekommen?

[RA XDiver]

ja super,wie soll der betroffen das mitbekommen?

Durch Freunde und Bekannte oder wen auch immer (oder eben gar nicht). Das ist allerdings nicht das Problem der Behörde. Wer verschwindet, ohne Spuren zu hinterlassen, der muss mit den Folgen leben.

Zweck dieser Zustellungsart ist es halt, das der Empfänger die Wirksamkeit von Verwaltungsakten oder sonstiger, empfangsbedürftiger Schriftstücke mit Rechtswirkung nicht dadurch torpedieren kann, dass er einfach verschwindet. Ginge das, meldet man sich einfach vom Wohnort ab, wenn man unangenehme Behördenpost erwartet und könnte so jedenfalls (im Zweifel sogar ohne den Wohnort zu wechseln) deren Wirksamkeit ausbremsen.

Dies ist nicht im Sinne des Erfinders, so dass die öffentliche Zustellung legitim ist.

[Gast_mungo_*]

Hallo,

@Sven

Meint ihr es ist besser für mich das ich den FS so schnell wie möglich umschreiben lassen sollte.

natürlich auch an alle anderen

schonmal daran gedacht, das es auch nach hinten los gehen kann mit dem Umschreiben?
Dann ist ja Deutschland das ausstellende Land der FE ! Somit könnten die den auch komplett einziehen, falls MPU nicht gemacht wird. Und nicht nur das fahren in DE untersagen. Dann darfst man nämlich nirgends mehr fahren, weil man keine FE mehr hätte.

gruss mungo

[michael_mk]

Hallo,

@Sven

Meint ihr es ist besser für mich das ich den FS so schnell wie möglich umschreiben lassen sollte.

natürlich auch an alle anderen

schonmal daran gedacht, das es auch nach hinten los gehen kann mit dem Umschreiben?
Dann ist ja Deutschland das ausstellende Land der FE ! Somit könnten die den auch komplett einziehen, falls MPU nicht gemacht wird. Und nicht nur das fahren in DE untersagen. Dann darfst man nämlich nirgends mehr fahren, weil man keine FE mehr hätte.

gruss mungo

schön das du es auch schon bemerkt hast

[Gast_mungo_*]

hallo

@michael_mk

schön das du es auch schon bemerkt hast 

hab ich was überlesen? Stand das schon irgendwo? Falls ja, sorry

mungo

[michael_mk]

hallo

@michael_mk

schön das du es auch schon bemerkt hast 

hab ich was überlesen? Stand das schon irgendwo? Falls ja, sorry

mungo

das wurde hier schon des öfteren erwähnt,schon okay

[Gast_Johnnie Walker_*]

Gefälschte Führerscheine aus CZ

***Anm. Moderator***

Link "klickbar" gemacht. Um den Link darzustellen, mußt du die Schaltfläche "http://" betätigen und dort den Link einfügen.

Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 22.01.2005, 19:45

[strichachtdoktor]

Gefaelschte Fuehrerscheine hat es aus CZ wohl eine ganze Menge gegeben ...
Es gab eine Zeit, da haben sich bei mir ein Dutzend CZ-Schein-Vermittler per E-Mail gemeldet. Und ich bin so froh, dass ich die Karte in PL gemacht habe ...

[Gast_Johnnie Walker_*]

Auszug aus den Schlußanträgen des Generalanwalts vom 16.10.2003 in der REchtssache C-476/01 (Kapper)

78.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) wie folgt zu beantworten:

1. Die Artikel 1 Absatz 2, 7 Absatz 1 Buchstabe b und 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins deshalb zu versagen, weil nach seiner Auffassung der Führerscheininhaber im ausstellenden Mitgliedstaat bei der Ausstellung des Führerschein keinen ordentlichen Wohnsitz begründet hatte.


2. Dagegen kann ein Mitgliedstaat nach Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie eine solche Anerkennung versagen, wenn seine zuständigen Stellen gegen den Inhaber des fraglichen Führerscheins eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angeordnet haben, solange diese Maßnahme noch nicht in vollem Umfang vollzogen ist und damit ihre Wirkungen noch nicht erschöpft sind.

Ende des Auszugs


Das bedeutet, die Maßnahme der FE - Entziehung und der vom Gericht ausgesprochenen Sperrfrist vor deren Ende keine FE erteilt werden darf, ist mit Ende der Sperrfrist erschöpft

Den Rest lesen Sie bitte in RN 77 des Kapper Urteils nach.

Ein deutscher Verwaltungsrichter beugt Recht oder hat sein Fach nicht gelernt, der hieraus entnimmt, daß die FE-Behörde das Recht hätte für eine EU-Fahrlerlaubnis, ausgestellt nach Ende der Sperrfrist, eine Untersagungsverfügung für Deutschland aufgrund fehlender MPU auszusprechen.

Glückauf
Johnnie

[RA XDiver]

Ein deutscher Verwaltungsrichter beugt Recht oder hat sein Fach nicht gelernt, der hieraus entnimmt, daß die FE-Behörde das Recht hätte für eine EU-Fahrlerlaubnis, ausgestellt nach Ende der Sperrfrist, eine Untersagungsverfügung für Deutschland aufgrund fehlender MPU auszusprechen.

Ich denke nicht, dass Dir als (vermutlich) juristischem Laien das Recht zusteht, die Befähigung eines Richters oder gar eine Straftat desselben zu unterstellen. Dies gilt um so mehr, als die Rechtsfrage noch nicht abschließend klar ist. Ich bitte doch um eine gemäßigtere Wahl des Ausdrucks.

[Andreas]

Ich denke nicht, dass Dir als (vermutlich) juristischem Laien

Nicht nur vermutlich...

Im übrigen wurde doch bereits dargelegt, dass es sich hierbei nur um den Vortrag des Generalanwaltes beim EuGH gehandelt hat, der vom EuGH in seinem Urteil explizit nicht übernommen wurde.

[Medusa]

@XDiver

hast Du noch irgendwas gefunden zum Widerspruch, (§2 Abs. 9 StVA), kein VZR Eintrag mehr aber Führerscheinstelle hat noch alte Einträge?

[RA XDiver]

Ich kann Dir Dienstag genaueres sagen. Die Sache erfordert wohl etwas mehr Aufwand.

[Medusa]

OK, bin sehr gespannt . Danke für Deine Mühe.

[Rolrick]

Ich lese immer nur.......


Die ersten Nutzungsuntersagungen von EU-Führerscheinen sind schon rechtskräftig.


Kann hier bitte mal ein BETROFFENER berichten?

[Medusa]

Die ersten Nutzungsuntersagungen von EU-Führerscheinen sind schon rechtskräftig

Bisher sind nur MPU Anordnungen bewiesen. Folgen einer Verweigerung der MPU hab ich noch nicht bewiesen gesehen. (Link etc.).

Desweiteren stellt sich gegebenenfalls die Frage, ob gegen die Nutzungsuntersagung angegangen wurde. Bis zum EuGH dauerts wohl ein weilchen. Wurde nichts unternommen hat der Inhaber Pech sobald sie rechtskräftig wird. Nach meiner Info sitzen sogar noch Leute im Knast, die nach Kapperurteil unschuldig wären. Stichwort Rechtsfrieden.

[Rolrick]

Die ersten Nutzungsuntersagungen von EU-Führerscheinen sind schon rechtskräftig

Bisher sind nur MPU Anordnungen bewiesen. Folgen einer Verweigerung der MPU hab ich nocht nicht bewiesen gesehen. (Link etc.).

Desweiteren stellt sich gegebenenfalls die Frage, ob gegen die Nutzungsuntersagung angegangen wurde. Bis zum EuGH dauerts wohl ein weilchen. Wurde nichts unternommen hat der Inhaber Pech sobald sie rechtskräftig wird. Nach meiner Info sitzen sogar noch Leute im Knast, die nach Kapperurteil unschuldig wären. Stichwort Rechtsfrieden.

Bis zum EuGH dauerts wohl ein weilchen. Wurde nichts unternommen hat der Inhaber Pech sobald sie rechtskräftig wird. Nach meiner Info sitzen sogar noch Leute im Knast, die nach Kapperurteil unschuldig wären. Stichwort Rechtsfrieden.

Das glaub ich dir aufs Wort.

Bisher sind nur MPU Anordnungen bewiesen.

Hab ich auch noch nicht gesehen.

[Medusa]

Hab ich auch noch nicht gesehen.

In einem anderen Forum, wo es einen Namensvetter von Dir gibt , berichten Leute davon. Selbst habe ich in Papierform, deshalb kein Link dazu, eine Anordnung gesehen. Begründet wurde diese mit § 13 Ziff 2 c und d FeV in Verbindung mit § 46 Abs. 3 FeV.

[Rolrick]

Jo habe ich auch schon gelesen. Wir sind NICHT verwand.

Jedenfalls kann einen das ganz schön schlauchen. Nichts genaues weis man nicht.

Ist richtig untypisch für D, da wo man sogar mit nem Plan aufs Klo geht. Für jeden Schei** gibt ne Vorschrift und ein Gesetz, aber in diesem Fall denken die wohl garnicht dran.

[RA XDiver]

Ist richtig untypisch für D, da wo man sogar mit nem Plan aufs Klo geht. Für jeden Schei** gibt ne Vorschrift und ein Gesetz, aber in diesem Fall denken die wohl garnicht dran.

Wieso? Die Gesetze und Vorschriften gibt´s dazu. Nur rennen die FEB nicht reihenweise zur Presse, um ihre "Erfolgsmeldungen" zu verbreiten.

[Rolrick]

Ja nee is klar ne.

Selten so gelacht.

[RA XDiver]

Freut mich ja, dass ich Dir eine Freude machen kann. Wenn Du mir eine machen willst, dann fülle Deine Postings mal mit ein wenig Informationsgehalt.

[Rolrick]

Nun gut, will dir mal die Freude machen.

Erste Nutzungsuntersagungen sind also schon verschickt.
MPU- Anordnungen sind auch schon raus.

Das muß doch aber nun schon alles ein wenig her sein, oder?

Was ist bei denjenigen raus gekommen?

OK, woher sollen wir das wissen, wenn es die Betroffenen nicht selber sagen. Aber ungewöhnlich ist das schon das sich von denen niemand mehr meldet.

Kann ja sein das ich ausgerechnet das überlesen habe.

Obwohl, mich beschleicht gerade so ein Gefühl das alle die die o.g. Maßnahmen erfahren haben, auch gleich Ihren Onlinezugang stilllegen mußten.

Oder warum meldet sich keiner mehr.

[RA XDiver]

Wenn Du Dich hier mal ein wenig einliest, wirst Du das ein oder andere Posting diesbzgl. finden.

Übrigens: Warum hast Du ein Problem damit zuzugeben, dass Du noch in einem anderen (hier mit Badwordfilter belegten) Forum postest? Solange Du sachlich bleibst, reisst Dir hier dafür keiner den Kopf ab....

[Rolrick]

OK, ich werde mich mal in aller Ruhe durchwurschteln.

Wenn ich der andere wäre dann hätte ich kein Problem das auch zu zugeben.

Aber ich bin es nicht. Sorry

[RA XDiver]

OK, ich werde mich mal in aller Ruhe durchwurschteln.

Mach das. Die Suchmaschine hilft.

Aber ich bin es nicht. Sorry

Na gut, Zufälle gibt´s.....

[strichachtdoktor]

Auszug aus den Schlußanträgen des Generalanwalts vom 16.10.2003 in der REchtssache C-476/01 (Kapper)

78.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) wie folgt zu beantworten:

1. Die Artikel 1 Absatz 2, 7 Absatz 1 Buchstabe b und 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins deshalb zu versagen, weil nach seiner Auffassung der Führerscheininhaber im ausstellenden Mitgliedstaat bei der Ausstellung des Führerschein keinen ordentlichen Wohnsitz begründet hatte.


2. Dagegen kann ein Mitgliedstaat nach Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie eine solche Anerkennung versagen, wenn seine zuständigen Stellen gegen den Inhaber des fraglichen Führerscheins eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angeordnet haben, solange diese Maßnahme noch nicht in vollem Umfang vollzogen ist und damit ihre Wirkungen noch nicht erschöpft sind.

Ende des Auszugs


Das bedeutet, die Maßnahme der FE - Entziehung und der vom Gericht ausgesprochenen Sperrfrist vor deren Ende keine FE erteilt werden darf, ist mit Ende der Sperrfrist erschöpft

Den Rest lesen Sie bitte in RN 77 des Kapper Urteils nach.

Ein deutscher Verwaltungsrichter beugt Recht oder hat sein Fach nicht gelernt, der hieraus entnimmt, daß die FE-Behörde das Recht hätte für eine EU-Fahrlerlaubnis, ausgestellt nach Ende der Sperrfrist, eine Untersagungsverfügung für Deutschland aufgrund fehlender MPU auszusprechen.

Glückauf
Johnnie

Jaja ...

Johnny, bitte geh´dem Generalstaatsanwalt nicht allzusehr auf den Leim. Das ist solange eine Privatmeinung, wie es vom EuGH im Urteil nicht uebernommen wurde.

Sicher, Du hast natuerlich Recht ! Das ist sehr interessant. Diese ganzen Schlussantraege sind hochinteressant. Denn sie sagen eine Menge ueber die Meinung des Generalanwaltes zu der deutschen Praxis aus, so in etwa "Delirant isti teutoni" - aber es ist eben nicht alles im Urteil umgesetzt. So kann man leider davon ausgehen, dass das Gericht dem GA nicht in allen Punkten gefolgt ist.

Also : Ein wunderschoener Text - aber eben nicht das Urteil ...

Im Hinblick auf weitere Verfahren trotzdem wertvoll, das mal gelesen zu haben. Sollte es mehr Generalanwaelte mit diesen Gedanken geben, ist die MPU tot und die Deutschen setzen sich mit ihren ultrarestriktiven Ideen nicht mehr einen Millimeter beim EuGH durch ... - irgendwie zu schoen um wahr zu sein.

[Gast_johnnie Walker_*]

Ein deutscher Verwaltungsrichter beugt Recht oder hat sein Fach nicht gelernt, der hieraus entnimmt, daß die FE-Behörde das Recht hätte für eine EU-Fahrlerlaubnis, ausgestellt nach Ende der Sperrfrist, eine Untersagungsverfügung für Deutschland aufgrund fehlender MPU auszusprechen.

Ich denke nicht, dass Dir als (vermutlich) juristischem Laien das Recht zusteht, die Befähigung eines Richters oder gar eine Straftat desselben zu unterstellen. Dies gilt um so mehr, als die Rechtsfrage noch nicht abschließend klar ist. Ich bitte doch um eine gemäßigtere Wahl des Ausdrucks.

1) Meinungsäußerungen sind durch das Grundsgesetz garantiert

2) Die Rechtsfrage ist abschließend, höchstrichterlich, durch den EuGH entschieden

3) Ein Richter hat nach Recht und Gesetz zu entscheiden (Grundgesetz Art. 20)


Glückauf
Johnnie

[Gast_Johnnie Walker_*]

Also : Ein wunderschoener Text - aber eben nicht das Urteil ...

Im Hinblick auf weitere Verfahren trotzdem wertvoll, das mal gelesen zu haben. Sollte es mehr Generalanwaelte mit diesen Gedanken geben, ist die MPU tot und die Deutschen setzen sich mit ihren ultrarestriktiven Ideen nicht mehr einen Millimeter beim EuGH durch ... - irgendwie zu schoen um wahr zu sein.

Tenor beider, Schlußanträge und Urteil, ist in seiner Aussage identisch.

Der EuGH hat RN 77 der Anträge doch sinngleich in RN 76 des Urteils ausgedrückt
und in RN 77 "....und den deutschen Behörden die Zuständigkeit für die Neuerteilung der FE vorzubehalten" verstärkend wiederholt.

Schlußanträge und Urteil sind in klaren für jeden Laien verständlichen Sätzen ausgedrückt und bedürfen, da höchstrichterliche Entscheidungen, keiner nachgeordneten deutschen Verwaltungsgericht-Auslegung.

Für EU-FE-Inhaber ist nach Ablauf der Sperrfrist, mit welcher die Wirkung der nationalen Maßnahme erschöpft ist, das Führen eines KFZ in D. ohne MPU Anordnungs-Szenarium, rechtlich einwandfrei möglich und kann nicht bestraft werden.

Die MPU bleibt wohl langfristig nur für alle die erhalten, welche in Deutschland "eingesperrt" (DDR light halt) sind und nicht die Möglichkeit eines 6 monatigen Stundien-Aufenthalts oder eines ab/an gemeldeten Wohnortwechsels haben.

Glück auf
Johnnie