EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis, Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[RA XDiver]

viele sind dann aus langeweile hier .......

Das war eher auf meinen persönlichen (nicht gerade kleinen) Bekanntenkreis bezogen.

[Andreas 214]

Komisch, ich kenne niemanden, der damit Probleme hat....

Diver, Du bist schon auf unserem Planeten zuhause, oder!!!!!!

[Levent]

Also meinet wegen könnten die komplet die promille zahl auf null drehen, ich habe da kein problem mit.
Wäre denke ich mal besser, und leute die wegen alkohol auffallen, sollten ein jahr lang den FS weg bekommen, und das ganze jahr über zur kontrolle und jeden monta leberwerte holen, sind die leberwerte, ok dann kann er seinen FS wieder haben.
Das fände ich besser , und die MPU stellen würden weniger geld damit machen.

[Levent]

@Andreas214

Und das schlimme ist ja , sie halten es dir vor was vor 5,6,7,8,oder neun jahren war. Und noch schlimmer ist es , du wirst noch mal dafür bestraft. Und das doppelt , einmal vom gericht und einmal vom Stva.
Ich finde das nicht ok !



Gruss Levent

[Andreas 214]

Also meinet wegen könnten die komplet die promille zahl auf null drehen, ich habe da kein problem mit.
Wäre denke ich mal besser, und leute die wegen alkohol auffallen, sollten ein jahr lang den FS weg bekommen, und das ganze jahr über zur kontrolle und jeden monta leberwerte holen, sind die leberwerte, ok dann kann er seinen FS wieder haben.
Das fände ich besser , und die MPU stellen würden weniger geld damit machen.

Denk auch mal an die Wirtschaft (auch Gastwirtschaft)

Ich hab mir mal so überlegt.....0,8% Grenze. Bei einer Kontrolle bis zu diesem Bereich OK.
Drüber klar Strafe
Bei Unfall mit Alk richtig Strafe bis zum Bau.
Würd vielleicht dann jeder überlegen ob er mit Alk oder Dop fährt

[Levent]

@Andreas

Ja da hast du recht , ich bin damals ohne FS gefahren und habe dafür 2 jahre im Bau gesessen. Ich habe entstrafe gemacht , aber das sind dinge die schon 15 jahre her sind.
Aber die frage ist was will man/n machen gegen sowas , das man/n immer zweimal dafür bestraft wird ?

In Deutschland sind es alles nur kann bestimmungen , ein gesetzt hebt das andere auf.

Man blikt nicht mehr durch .


Geh mal auf diesen link , ist sehr intressant

http://www.fight-for-your-right.org/start.htm

[Andreas 214]

Und das schlimme ist ja , sie halten es dir vor was vor 5,6,7,8,oder neun jahren war. Und noch schlimmer ist es , du wirst noch mal dafür bestraft. Und das doppelt , einmal vom gericht und einmal vom Stva.
Ich finde das nicht ok !

das ist es doch.
Mal Mist gebaut klar, steh dazu.
Aber für etwas nach über 10 Jahren immer noch bestaft werden trotz totaler
anderer Lebenswandel, Firma, Familie usw............

....aber kommen etwas vom Thema ab.
Thema war was tun bein einer Anordnung zur MPU

[RA XDiver]

Ich hab mir mal so überlegt.....0,8% Grenze. Bei einer Kontrolle bis zu diesem Bereich OK.

Weisst Du, wieviel 0,8 o/oo sind? Ich bin sicherlich keiner, der an der 0,0 o/oo-Grenze interessiert ist, aber ein Großteil der Bevölkerung legt bei 0,8 bereits deutliche Alkoholerscheinungen an den Tag.

[mirko1]

hier die Antworten der Bundesländer auf meine Anfrage:
von 16 Bundesländern haben 5 geantwortet NRW hat sich komplett quer gestellt
10 haben überhaupt nicht geantwortet.
die 5 die geantwortet haben Bayern, BadenWürttemberg, Sachsen, Berlin-Brandenburg und Hessen.
im großen und ganzen haben alle 5 wie folgt geantwortet, hier stellvertretend BERLIN:

In Beantwortung Ihrer Anfrage vom 09.12.2004 möchte ich Sie
darauf aufmerksam machen, dass meine Auskunft nur allgemeinen
Charakter hat, da jeder Fall in einer Einzelfallentscheidung
bearbeitet wird.

1. Wohnortprinzip

Wohnortprinzip bedeutet, dass eine Fahrerlaubnis nur dann
rechtmäßig erteilt werden darf, wenn der Bewerber zum Zeitpunkt
des Fahrerlaubniserwerbs seinen ständigen Aufenthalt in dem die
Fahrerlaubnis ausstellenden Land hat. Von einem ständigen
Aufenthalt ist auszugehen, wenn der Fahrerlaubnisbewerber sich
mindestens 185 Tage dort aufhält. Der entsprechende Nachweis ist
in Form von Mietquittungen, Arbeitsverträgen, Zeugnissen usw. zu
führen.

2. MPU

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 29.042004
stellt sich die Rechtslage wie folgt dar. Die in einem
EU-Mitgliedsstaat ausgestellten Fahrerlaubnisse müssen zunächst
anerkannt werden. Das heißt, der jeweilige Fahrerlaubnisinhaber
darf zunächst mit dieser Fahrerlaubnis - nach Ablauf der
Sperrfrist - im Inland fahren.
Sofern jedoch durch die Ausstellungsbehörde keine den deutschen
Maßstäben entsprechende Eignungsprüfung durchgeführt wurde oder
keine Rückmeldung erfolgte, kann in den Fällen, in denen die
Eignungsbedenken nicht mehr als 10 Jahre zurück liegen eine
erneute Eignungsüberprüfung nach § 46 Abs. 3 und 5 FeV
eingeleitet werden. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die
ausländische EU-Fahrerlaubnis unter der Begründung ihrer
Eignungsbedenken untersagen.

Ich hoffe, mit meinen Ausführungen Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Also nix neues aus den Ministerien.

Also doch Fahren bis zur Kontrolle dann MPU Anordnung
egal wo in Deutschland.

[Andreas 214]

@Andreas

Ja da hast du recht , ich bin damals ohne FS gefahren und habe dafür 2 jahre im Bau gesessen. Ich habe entstrafe gemacht , aber das sind dinge die schon 15 jahre her sind.
Aber die frage ist was will man/n machen gegen sowas , das man/n immer zweimal dafür bestraft wird ?

In Deutschland sind es alles nur kann bestimmungen , ein gesetzt hebt das andere auf.

Man blikt nicht mehr durch .


Geh mal auf diesen link , ist sehr intressant

http://www.fight-for-your-right.org/start.htm

hab ich auch hinter mir aber nur 1 Monat (Freigänger)

ist mir der entgegengekommen der mir FS abgenommen hat.
Hab zwar Kurve noch bekommen und Kiste abgestellt aber einem glaubt man
mehr. Aber was soll`s, Schnee von Gestern und habe es ja kapiert

[Andreas 214]

Danke Mirko

[Andreas 214]

@ Mirko

hast Du das von Johnny (13:00) gelesen.

[Levent]

@Andreas214


Was hat das zu bedeuten was Jonny geschrieben hat um 13.00

[Andreas 214]

Was hat das zu bedeuten was Jonny geschrieben hat um 13.00

muss mich auch noch durch kämpfen
aber im Klartext....Anordnung zur MPU folge leisten und im Falle eines Entzuges des FS dagegen angehen

[strichachtdoktor]

In anderen Laendern gibt es die 0,0%o-Regelung auch und die Kneipen, Bars, Diskotheken etc. haben es ueberlebt. 0,0%o ist einfach und damit gut!

Das Thema Eignung/Nichteignung ist eine heikle Sache, denke ich. Wuerde man - z.B. im Rahmen einer repraesentativen Untersuchung zu dem Thema - ganz normale Autofahrer, die nie aufgefallen sind und die seit Jahren unfallfrei fahren, einer MPU unterziehen in denen man die gleichen Massstaebe anlegt wie bei Straftaetern, dann wuerde man sein "blaues Wunder" erleben. Jede Wette: Die gleichen Durchfallquoten wie bei Straftaetern.

Nur es macht eben niemand, denn die MPU-Lobby boykottiert sowas natuerlich ...

Zweiter Kritikpunkt: Deutsche Behoerden duerfen nach Ablauf der Sperrfrist und nach Verbuessung der Strafe (Geld/Haft/Sozialstunden) wie selbstverstaendlich unterstellen, dass sich trotz der staatlichen Interventionsmassnahmen nichts veraendert hat und auch die Massnahmen zur Sicherung und Besserung die Annahme nicht aendern, der Antragsteller sei zum Fuehren von Kfz ungeeignet; mal davon abgesehen, dass das alleine schon in vielen Faellen reine Mutmassung von Laien ist.

Drittes Problem: Viel zu lange Verwertungsfristen. Seitens der Behoerde und seitens der MPU-Psychologen. Wer 1994 eine Straftat begeht und 2004 zur MPU muss, faellt gnadenlos durch, wenn er sich nicht an alle Einzelheiten der Straftat - wie sie im Urteil/Strafbefehl wiedergegeben sind - erinnert. Bei Zeugen vor Gericht geht man bereits nach einem Jahr davon aus, dass wesentliche Punkte fehlen oder anders dargestellt werden, weil sich der Zeuge nicht mehr erinnern kann.
Zusaetzlich muessen Gruende fuer bestimmte Verhaltensaspekte nachvollziehbar aufgearbeitet und dargestellt werden - angenommen, die Aufarbeitung liegt bereits Jahre zurueck ein schier unloesbares Problem. Wer solche meterhohen Huerden um seine Fuehrerscheine errichtet muss sich nicht wundern, wenn die Betroffenen versuchen sie zu untergraben - denn Überwinden geht ja kaum ...

Daher halte ich die im EuGH-Urteil festgeschriebene Regel, dass nach Verbuessung der Sperrfrist jede EU-Behoerde einen FS nach nationalen Regeln ausstellen darf, in dessen Einflussbereich der Antragsteller wohnt und dass dieser Fuehrerschein von allen EU-Staaten "ohne Wenn und Aber" anerkannt werden muss, fuer wichtig. Und natuerlich fuer richtig. Ich habe auch keinen Zweifel, dass das in anderen Urteilen bald wiederholt wird - was zweifellos das Ende der bekannten MPU sein wird.

[Levent]

@Andreas214

Wie wäre das dann in meinem Fall :

1) Alkohol mit 1,15 promille , FS weg 13 monate sperre vom Stva .

2) Nach dem 13 ten monat beim Stva einen antrag gestellt auf wieder erteilung

antwort : Muss zur MPU
Insgesamt vergannen 15 1/2 monate und eine frist bekommen vom Stva eine positive MPU vorzulegen bis zum 15.4.2005


PS: Habe gerade in CZ angerufen wegen einem FS , der sagte mir im monent ist

es nicht möglich dort einen FS zu machen, denke es hängt von den 185 tagen ab


Gruss Levent

[Andreas 214]

Hi Joe

grüße Dich und hab Deinen Beitrag gelesen.....

gibt mir aber immer noch keine richtige Antwort auf mein posting von heute Morgen
über Anordnung der MPU..........oder bin ich nun nach 4 Std. V-portal wirr im
Kopf

[Levent]

@strichachtdoktor


Und wie wird es dann sein für die leute die jetzt eine MPU machen müssen?
Wie wird es wenn es das ende sein sollte für die MPU für die leute , bekommen sie dann einfach ihren FS wieder zurück ?

Ein paar monate habe ja noch bis die 24 monate um sind , so ca. 8 monate noch



Gruss Levent

[Gast_Johnnie Walker_*]

 

Daher halte ich die im EuGH-Urteil festgeschriebene Regel, dass nach Verbuessung der Sperrfrist jede EU-Behoerde einen FS nach nationalen Regeln ausstellen darf, in dessen Einflussbereich der Antragsteller wohnt und dass dieser Fuehrerschein von allen EU-Staaten "ohne Wenn und Aber" anerkannt werden muss, fuer wichtig. Und natuerlich fuer richtig. Ich habe auch keinen Zweifel, dass das in anderen Urteilen bald wiederholt wird - was zweifellos das Ende der bekannten MPU sein wird.

Bravissimo!

Ob die MPU aber auch für Bewerber, die in Deutschland versuchen einen FE/FS nach Entzug neu zu erwerben, entfallen wird?

Wir leben in einem Bürokratenstaat, der in allen Lebensbereichen immer stärker regulierend und kontrollierend auf seine (Untertanen-)Bürger einwirken will.

Glückauf
Johnnie

[Levent]

@Jonnie Walker


Wenn ab nächst woche die MPU weg fallen würde , dann könnnen die mir ja nicht sagen ; So nun müssen sie ihren FS neu machen, obwohl der noch nicht verfallen ist . Oder ?


Gruss Levent

[Gast_Gast_lena_*]

Ehrlicher Rat an all CZ-FS Besitzer - keinen Tropfen,auch nicht den kleinsten Tropfen Alkohol und ruhig weiterfahren, bei Routine Kontrolle muss man sofort ins Röhrchen blasen und kann weiterfahren - so geschehen!

[RA XDiver]

Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre. Es ist sicherlich ein Irrglaube, dass die MPU in ihrer jetzigen Form innerhalb eines absehbaren Zeitraumes wegfallen wird.

Angesichts der zu erwartenden neuen EU-Führerscheinrichtlinie würde ich eher auf gegenteiliges tippen.

[Willi Bruns]

Auch EU-Ministratsbeschlüsse können ggf. sehr schnell sein! Und die werden kommen.
Denkbare Form ist, dass eine Fahererlaubnisentziehung in einem EU-Staat dann bindende Wirkung für die ganze EU hat. Fahrerlabnissentziehung als Sankktion bei länderabhängigen unterschiedlichen Verstößen gibt es doch bestimt in jedem Land der EU.

Dann kommt eben "EU-Flensburg", wer jetzt nicht still und leise die 185-Tage Regel nur zum Fahren im Ausland nutzt, eben ausserhalb des Verlustgebietes der vorherigen Fahrerlaubnis wird nur den Ablauf für EU-Flensburg beschleunigen.

Und wenn es nur hier MPU gibt, anderswo dürft es im Prinzip ähnliche Rechtsfolgen geben, evtl.als viel länger wirkendes Fahrverbot.

[RA XDiver]

Denkbare Form ist, dass eine Fahererlaubnisentziehung in einem EU-Staat dann bindende Wirkung für die ganze EU hat.

Das ist bereits jetzt der Fall.

[Levent]

@XDriver

Ich werde morgen eine fahrschule in CZ anrufen und einen neuen CZ FS machen, ganz legal mit prüfung und allem drum und dran.

Mal sehen was passeiert.

[Andreas]

Ich werde morgen eine fahrschule in CZ anrufen und einen neuen CZ FS machen, ganz legal mit prüfung und allem drum und dran.

Bist du dir so sicher???

Verlautbarung des CZ-Verkehrsministeriums: FS nur bei Wohnsitz in CZ.

[strichachtdoktor]

 

Daher halte ich die im EuGH-Urteil festgeschriebene Regel, dass nach Verbuessung der Sperrfrist jede EU-Behoerde einen FS nach nationalen Regeln ausstellen darf, in dessen Einflussbereich der Antragsteller wohnt und dass dieser Fuehrerschein von allen EU-Staaten "ohne Wenn und Aber" anerkannt werden muss, fuer wichtig. Und natuerlich fuer richtig. Ich habe auch keinen Zweifel, dass das in anderen Urteilen bald wiederholt wird - was zweifellos das Ende der bekannten MPU sein wird.

Bravissimo!

Ob die MPU aber auch für Bewerber, die in Deutschland versuchen einen FE/FS nach Entzug neu zu erwerben, entfallen wird?

Wir leben in einem Bürokratenstaat, der in allen Lebensbereichen immer stärker regulierend und kontrollierend auf seine (Untertanen-)Bürger einwirken will.

Glückauf
Johnnie

Ich denke nicht, dass die MPU fuer deutsche Bewerber entfallen wird, denn die EU-Mitglieder sind berechtigt, fuer ihr Territorium nationale Regeln anzuwenden, aber eben nur sofern EU-Richtlinien nicht verletzt werden. Das ist aber der Fall, wenn auslaendische Fuehrerscheine aus Gruenden, die in nationalen Regeln stehen, nicht anerkannt werden. Anders bei Selbsterteilungen der Deutschen. Gewisse Unterschiede wird es somit geben und auch da wird sich der Eu-GH nochmal mit befassen - denn grundsaetzlich gelten alle Regeln und Gesetze fuer alle EU-Buerger gleich ... Deshalb sollte ja schon laengst ein anderes System mit einheitlichen Regeln bestehen.

Xdiver schrieb zur Abschaffung der MPU:

Angesichts der zu erwartenden neuen EU-Führerscheinrichtlinie würde ich eher auf gegenteiliges tippen.

Auf bereits erteilte Fuehrerscheine wird das auch keinen grossen Einfluss haben. Und es ist zu befuerchten, dass auch eine neue Richtlinie nicht generell alle Schlupfwege ins Ausland (und damit an der MPU vorbei) verhindert - das wuerde nur eine einheitliche Anwendungsbestimmung zur Richtlinie tun. Das würde bedeuten, dass alle an einem Strang ziehen muessen - und das werden sie nicht. Und wenn, dann dauert das Jahre ...

[Gast_Johnnie Walker_*]

@Jonnie Walker


Wenn ab nächst woche die MPU weg fallen würde , dann könnnen die mir ja nicht sagen ; So nun müssen sie ihren FS neu machen, obwohl der noch nicht verfallen ist . Oder ?


Gruss Levent

Zum mitschreiben:

Ein EU FE/FS ist aus eigenem Recht gültig, Nur der Ausstellerstaat kann diesen Führerschein entziehen. Die deutschen Fahrerlaubnisbehörde kann nur die Fahrerlaubnis für Deutschland entziehen. Dieses muß nach geltendem Recht und Gesetz geschehen.

Eine neue, deutsche Fahrerlaubnis, nach Entzug, wird Dir erst nach positiver MPU Absolvierung ausgehändigt. Sie kann Dir nicht aufgrund der Vortat, die zum damaligen gerichtlichen Entzug führte, erneut entzogen werden.

Dem Inhaber einer EU-FE/Fs kann eine deutsche Fahrerlaubnisbehörde nur die Fahrerlaubnis
für Deutschland untersagen. Behörden-Meinung ist, daß aufgrund der selben Vortat, die zum seinerzeitigen FS-Entzug führte, eine MPU-Anordnung von geltendem Recht gedeckt wäre und bei Verweigerung der Anordnung oder negativem Ausgang eine FE-Entziehung nach geltendem Recht zulässig wäre.

Warum diese Behörden-Meinung unrichtig ist habe ich hier und heute erläutert.

Glückauf
Johnnie

[Levent]

@Andreas

Was meinst du ob ich mir sicherbin ?
Ich werde sehen das ich einen FS in CZ mache , zu not werd ich mir einen Wohnsitz besorgen .
Alles geht, man muss es nur versuchen.


Gruss Levent

[Gast_Johnnie Walker_*]

Xdiver schrieb zur Abschaffung der MPU:

Angesichts der zu erwartenden neuen EU-Führerscheinrichtlinie würde ich eher auf gegenteiliges tippen.

Auf bereits erteilte Fuehrerscheine wird das auch keinen grossen Einfluss haben. Und es ist zu befuerchten, dass auch eine neue Richtlinie nicht generell alle Schlupfwege ins Ausland (und damit an der MPU vorbei) verhindert - das wuerde nur eine einheitliche Anwendungsbestimmung zur Richtlinie tun. Das würde bedeuten, dass alle an einem Strang ziehen muessen - und das werden sie nicht. Und wenn, dann dauert das Jahre ...

Die 3.FS-Richtlinien Bastler denken das Problem mit nur einem Führerschein zu lösen.

Jetzt: nur einen Führerschein aus einem EU-Land, damit weitere aus nicht EU-Ländern noch möglich.

Neu: Ein in einem EU-Land seinen Wohnsitz habender EU-FS-Besitzer kann nur einen Führerschein haben.

Jetzt: Urteils-Tenor: Ihre FE wird entzogen und Ihr FS beschlagnahme. Danach hat man keine Fahrerlaubnis und auch keinen Führerschein als materiellen Ausdruck der Fahrerlaubnis mehr. Erhält man danach einen neuen EU/FE/FS in einem EU-Land ist man Inhaber eines Führerscheins.

Neu: Urteils Tenor: Der Gebrauch ihrer Fahrerlaubnis wird Ihnen bis zur Erfüllung bestiommter Auflagen untersagt. Ihr Führerschein wird vorläufig sichergestellt.

Damit besitzt Du einen Führerschein, den Du erst nach allen Auflagen wieder benutzen kannst.

Würdest Du im Ausland einen neuen Führerschein erhalten wärest Du Inhaber von zwei Führerscheinen, was die 3.FS-Richtlinie untersagt

Ob das einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird, sei dahingestellt.

Aber so krumm denken Sie!

Glückauf
Johnnie

[Levent]

@Jonnie Walker

Hi, aber wie ist es dann wenn sie den Fs abnehmen, dann kann man ja in CZ auch nicht mehr fahren !
Oder muss man dann wieder einen neuen sich ausstellen lassen in der CZ .

Gruss Levent

[Gast_Johnnie Walker_*]

@Jonnie Walker

Hi, aber wie ist es dann wenn sie den Fs abnehmen, dann kann man ja in CZ auch nicht  mehr fahren !
Oder muss man dann wieder einen neuen sich ausstellen lassen in der CZ .

Gruss Levent

Wenn sie in Dir heute den deutschen FS entziehen und beschlagnahmen kannst Du nach Ablauf der Sperrfrist und Wohnsitznahme (ab 17.1.05 wie mitgeteilt wurde) in CZ einen CZ-EU Führerschein machen.

Falls die 3. FS-Richtlinie, wie angedacht in Kraft tritt und Dir entziehen sie den deutschen Führerschein kannst Du den nur unter Erfüllung aller Auflagen in D. wiedererhalten.

Falls Dir die Faherlaubnis in Deutschland für einen CZ-FS entzogen wird, kannst Du wahrscheinlich nach in Kraft treten der 3. FS-Richtlinie nicht nach Polen oder sonstwo ausweichen füreine EU-FS Neu-Erwerb.

Aber das sind ungelegte Eier

Glückauf
Johnnie

[Levent]

Mir habe sie den FS entzogen, hatte eine sperre von 13 monaten. Jetzt sind schon 15 1/2 monate um, und möchte einen CZ FS machen.
Also könnten sie mir den dann auch weg nehmen weil ich hier zur MPU muss ?


Gruss Levent

[monerle]

Also könnten sie mir den dann auch weg nehmen weil ich hier zur MPU muss ?

Ja, theoretisch könnte das passieren. Momentan gibt es eben dazu noch keine eindeutige Rechtsgrundlage. Das ist ja das Kernproblem der Diskussion hier...

[Levent]

Hi, ich verstehe aber eines nicht, wie kann der Kapper oder wie er auch immer heißen mag der von Dr.Werner Säftel vertreten wurde , und jetzt in Deutschland fahren , trotz das er eeine MPU machen musste. Es ist doch so , das das dann eigentlich für alle gild. Die können doch nicht dem einen den FS weg nehemen und den anderen weiter fahren lassen.


Gruss Levent

[michael_mk]

Hi Andy,

also ich hab Post vom LA mit der Aufforderung zur MPU bekommen, da ansonsten
meine Fahrerlaubnis für Deutschland nicht mehr gültig ist. 

MPU-Aufforderung ignorieren, damit ist die Angelegenheit wahrscheinlich erledigt.

Sollte eine FE-Entziehung angeordnet werden, Anwalt wechseln und Dr. Säftel beauftragen,

Glückauf
Johnnie

wenn ich die MPU aufforderung ignoriere,was soll mir das bringen?dann darf ich erst recht nicht fahren,oder wie soll ich das verstehen?

[Levent]

Also normaler weiße wenn der den Dr.Werner Säftle für den Herren das durch bekommen hat das er fahren darf, dann bräuchte man normaler weiße nur das Urteil mit sich zu führen, und abnehmen dürfen sie ihn auch nicht , weil dieser FS in einem anderen EU staat ausgestellt ist , es sei denn man erfüllt eine straftat.

So sehe ich das

[monerle]

Also normaler weiße wenn der den Dr.Werner Säftle für den Herren das durch bekommen hat das er fahren darf, dann bräuchte man normaler weiße nur das Urteil mit sich zu führen, und abnehmen dürfen sie ihn auch nicht , weil dieser FS in einem anderen EU staat ausgestellt ist , es sei denn man erfüllt eine straftat.

In diesem Urteil hat Dr.Säftel eigentlich nur durchgesetzt, dass es sich nicht um Fahren ohne Fahrerlaubnis gehandelt hat. Dafür ist Herr Kapper nämlich angezeigt worden.

Das mit den Maßnahmen/Beschränkungen (also MPU) wurde zwar in dem Urteil angesprochen aber wohl nicht eingehend genug erörtert.

Ich habe mich das auch schon gefragt, warum die Behörden nicht eben in diesem bekannten Fall reagieren, wenn sie wie es so oft heißt doch die Möglichkeit haben, eine MPU anzuordnen.. aber eine Antwort konnte mir darauf bisher auch noch niemand geben.

[Medusa]

Ich habe mich das auch schon gefragt, warum die Behörden nicht eben in diesem bekannten Fall reagieren

Vermute mal, weil sie bei Herrn K. sicher sind wieder beim EUGH zu landen.
Wer blamiert sich schon gerne derart


Es ist auf den "effet utile" (den nützlichen Effekt) des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung abzustellen - die Personenfreizügigkeit. Bei einer Gebrauchsuntersagung würde ich vermuten, dass der EuGH auf ihre faktischen Auswirkungen abstellen würde. Sie kämen einer Einschränkung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung gleich.

[Levent]

Ich habe gelesen das er weiter fahren darf , und gleiches recht für alle. Leben doch in einem RECHTSSTAAT ! ! ! ! !


Gruss Levent

[caleb]

@levent: WOhast du das gelesen? Ich bitte um die Quelle

[michael_mk]

@levent: WOhast du das gelesen? Ich bitte um die Quelle

das wollte ich auch gerade fragen!

[Levent]

Ich habe die ganze zeit gesucht, finde es aber nicht, ich werde weiter suchen , es kann natürlich auch sein das die das extra herausgenommen haben.

Gruss Levent

[strichachtdoktor]

@Levent : Mutmassungen schaffen durch reine Menge keine Tatsachen ...
Ohne Quelle laeuft hier nix !

@Johnny :
Schon eine tolle Idee mit dem "eine Person, eine Fahrerlaubnis".

Wird ja schon gemacht, z.B. bei aerztlichen Approbationen innerhalb von Europa - sozusagen durch die Hintertuer: Es werden keine nationalen Approbationen mehr erteilt, sondern es wird nur noch die "persoenliche" Approbation übersetzt. Wer also - zum Beispiel in Deutschland als Examensort - keine Erlaubnis zum Fuehren der Berufsbezeichnung "Arzt" bekommt, kann sie sich folglich auch nirgendwo in Europa uebersetzen lassen und hat damit, auch wenn die Gruende nur fuer die Versagung der deutschen Approbation ausreichen wuerden, ein europaeisches "Berufsverbot". Wobei das nichtmal zutrifft, da ein Berufsverbot nur von einem Richter oder Berufsgericht ausgesprochen werden kann - fuer die Versagung der Approbation reicht der einfache Sachbearbeiter.

Sowas schwant mir also zukuenftig auch bei der Fahrerlaubnis ... TOLL.

Allerdings ist das hoechstrichterlich noch nicht abgesegnet und die Frage lautet: Wird es das jemals ?

Ausserdem wird man ja irgendwo einen Strich ziehen muessen. Inhaber einer polnischen FE zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 3. FS-Richtlinie haben dann ja die "eine" FE. Erstmal. Die Probleme mit Deutschland werden dann nicht voellig aus der Welt sein, denn warum an die 3. halten, wenn man sich schon an die 2. Rili nicht haelt ?

Ausserdem sind unsere jetzigen Probleme erstmal: Wie rette ich meine Karte ueber die Zeit bis zu einer eventuellen Legalisierung ? Die ersten MPUs sind angeordnet, die ersten Entzuege werden folgen, die ersten Verfahren werden gefuehrt werden ... Und die ersten Urteile werden die Rili wahrscheinlich auch irgendwie tangieren. Ist alles Zukunftsmusik, die noch nicht perfekt klingt.

[Medusa]

TV Bericht

Stern TV 22.15 Uhr auf RTL

http://www.tah.de/lokales/lokalnachrichten/313143.html

[Gast_Sven_*]

Hi all,

Wieder mal RTL die immer wieder an uns Bürger herantreten ärger und wut verbreiten. Nachdem dier Bericht gesendet ist, kann man schon davon ausgehen das wir in absehbahrer zeit all unsere CZ-FS wieder abgeben müssen, obwohl ich einer von wenigen bin der nicht in der Pflicht einer MPU steht sondern nur des Geldeswegen den FS in CZ erworben. Was meint ihr zu diesem Thema ........... !!

Gruß

[Andreas]

Tatsächlich traf er auf „Psychopathen”, wie Lauter sie nennt, die sich noch kurz vor der Prüfung mit Wodka in Form brachten, die mit dem eigenen Auto angereist kamen, „die innerhalb von fünf Minuten weinten, lachten und zuschlagen wollten”, ihrem Fahrlehrer Gewalt androhten für den Fall, durch die Prüfung zu rasseln.

Das sind natürlich nur Einzelfälle.....

[strichachtdoktor]

Na, da bin ich ja mal gespannt.
Der Artikel jedenfalls ist huebsch reisserisch aufgemacht - wie man es von der Boulevard-Presse eben kennt ...

Ich denke, man sollte einerseits den Tatsachen, naemlich dass da in PL und CZ ordentlich gemauschelt und getrickst wird, ins Auge sehen und andererseits nicht verkennen, dass nicht jeder, der im Ausland seine Karte gemacht hat, dieses unter den beschriebenen illegalen Bedingungen tat.

Wirklich sicher kann ich nur bei mir sein: Ich habe meine Pflicht-Fahrstunden alle gemacht, habe ordentlich gebueffelt, war bei der Theorie und hatte eine Pruefung ohne jegliche Hilfestellung. Alle eingereichten Papiere wurden von mir persoenlich ausgefuellt bzw. unterschrieben und ich habe mir meinen Schein natuerlich selbst vom Amt abgeholt. Die polnischen Auflagen wurden alle explizit erfuellt - zumindest in Stettin waere sonst die PL-FE auch nicht erteilt worden.

Ausserdem habe ich - gerade, weil ich eben viel in Polen unterwegs war, in der Fahrschule geduldig der Theorie gelauscht oder auf den Uebungsplaetzen auf meine Fahrstunden gewartet habe - sehen koennen, dass die ortsansaessigen Polen, hauptsaechlich junge Frauen und Maenner, die den Fuehrerschein das erste Mal gemacht haben, dieses unter exakt den gleichen Bedingungen taten, wie ich bzw. wie viele andere Deutsche, die ich beobachten konnte. Die gleiche Aerztin hat den Sehtest abgenommen, der gleiche Pruefer hat die Pruefung abgehalten und auf dem Buergeramt hat man sich in der gleichen Reihe vor dem Ausgabeschalter wiedergesehen. Man kann schon davon ausgehen, dass auf diese Art Millionen polnischer Fuehrerscheine erteilt werden und fuer die (wenigen) Deutschen keine "Extra-Würste" gebraten wurden. Im Umkehrschluss heisst das aber nichts anderes, als dass auch die Polen und Tschechen alle illegale Fuehrerscheine haben und man ihnen den "Zutritt zudeutschen Strassen und Wegen" verwehren sollte ...

Es ist in der Tat so, dass die Kontrollen und Anforderungen in Polen etwas laxer sind - daher gibt es sicher mehr schwarze Schafe als bei z.B. in Deutschland. Aber die Herde ist nach wie vor weiss ... Wer seinen Fuehrerschein unbedingt illegal machen will, der kann es sicher in diesen Laendern leichter tun - der Beitrag heute abend wird die Moeglichkeiten dazu aufzeigen. Wer seinen Schein unbedingt legal machen moechte, kann das aber auch tun.

Abschliessend darf man auch unterstellen, dass ein Oliver Lauter, der ein eigenes Produktionsbuero und eine eigene Produktionsfirma unterhaelt, natuerlich auch ein fundamentales Interesse an einer moeglichst verkaufsfoerdernden, reisserischen Aufmachung hat, dass auch RTL um die "stern tv" - Sendung herum teure Werbung verkauft, die den Sender finanziert, und dass deutsche Fahrschulinhaber von jeglicher Form von auslaendischer Konkurrenz natuerlich nicht sonderlich begeistert sein koennen, schliesslich haben die deutsche Stahlindustrie, die deutsche Bekleidungsindustrie und viele andere deutsche Wirtschaftsbereiche vorgemacht, was es bedeutet, wenn man sich gegen die auslaendische Konkurrenz nicht behaupten kann: sinkende Gewinne, sinkende Einkommen, Pleite und Arbeitslosigkeit ... gerade grenznahe deutsche Fahrschulen werden erhebliche Umsatzeinbussen verzeichnen duerfen, gerade, wenn die (von mir bezweifelten) Zahlen tatsaechlich stimmen sollten.

Um es kurz zusammenzufassen: Ich wehre mich gegen jeden Pauschalverdacht gegen auslaendische Fuehrerscheininhaber, ohne jeden einzelnen in Schutz nehmen zu wollen! Man darf nicht verkennen, dass auch ein paar Leute dabei sind (bei mir dabei waren), die nach vorsichtiger Schaetzung wirklich ungeeignet schienen - letztendliche Klarheit wird nur eine MPU bringen. Und ungeeignete Fahrer werden frueher auffallen und frueher aus dem Verkehr gezogen werden als andere - insofern reguliert sich das System schon von selbst ...

[Andreas]

Ich wehre mich gegen jeden Pauschalverdacht gegen auslaendische Fuehrerscheininhaber,

Was willst du auch anderes sagen???

[strichachtdoktor]

Ja, natuerlich sage ich das so, es ist meine Erfahrung. Aber eine Erfahrung, die nicht durch wirtschaftliche oder sonstige Interessen getruebt wurde.
Was man hier unter anderem beobachten kann, ist, dass die Zahlen und Beobachtungen angeblich neutraler Leute umso extremer in die eine oder andere Richtung zeigen, je staerker die wirtschaftlichen Interessen im Hintergrund sind ...
Neutrale Berichterstattung und unvoreingenommene Betrachtung des Themas kann ich kaum erkennen.
Andreas, es geht um Geld. Es geht um verdammt viel Geld. Fahrschulen, MPU-Stellen, TUEV und alle anderen am deutschen System Beteiligte verteidigen ihren Arbeitsplatz, ihre Einkommen ... Und so ein Beitrag in der Sendung beschert Rekordeinschaltquoten und maximale Gewinnschoepfung bei Sendern ...
Allzuviel Objektivitaet kann man da nicht erwarten.