EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis, Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Andreas]

Aber die Fuehrerscheine, die noch vor 17 Jan in CZ ausgestellt worden sind bzw die noch gemacht werden, weil man noch vor 17Jan sich angemeldet hat,
muss doch auch als legal erworben gelten.

Nicht wenn die CZ-FS innerhalb von z. B. 2 Tagen erworben wurden, da dann die erforderliche Ausbildung offensichtlich nicht absolviert wurde und die Behörden in CZ nach den letzten Berichten diese FS für ungültig erklären.

[Gast_Gast_guest_*]

@Andreas

Danke fuer den prompten Antwort!

[Gast_Guest_*]

Habe Fuehrerschein aus cz vor 17 Jan gemacht.
1Woche aufenthalt in CZ.
Fahrstunden....ungefaehr 30Std Fahrt.

Nun ich kann zwar nicht die 185Tage Aufenthalt nachweisen, da aber es noch vor 17 Jan und ich die Fahrstunden nachweisen kann duerfte es ziemlich legal sein.

Der Hammer ist ich komme nicht aus Eu-Mitgliedsland, habe in D unbefristete Aufenthaltserlaubnis.
Gilt dann in meinem Fall anderes Gesetz und man kann mir den Fuehrerschein bzw FE entziehen (ausser wegen MPU)??

[Gast_Gast_Sven_*]

Hi @all, ihr macht hier ein Fass auf, das einem die Tränen kommen. Ihr Diskutiert und Diskutiert schon seit ca. 2-Wochen ums selbe Thema. Und was hat sich den bisher geändert ? NICHTS. Wurde in den letzten Monaten oder Wochen einem der CZ, PO, NL FS entzogen oder untersagt, würde eine Person verurteilt? Die am interessantesten und vernünftigsten aussagen kommen meiner Meinung nach von @strich8Doc. (Realist). Wie jeder selbst lesen konnte, hat die CZ Behörde allen Ausländern die Möglichkeit gewehrt den bereits vor dem 17.01.05 begonnen FS noch Fertigstellen zu dürfen. Die geben doch keinem Ausländer einen FS wenn sie ihn wieder einziehen müssten. Ich selbst hab am 02.02 im Tschechischen Bekanntenkreis erfahren, das bis her keine Fahrschule untersucht oder angeklagt wurde, auch den Medien ist nichts zu entnehmen. Es scheint in D zu viele Menschen zu geben, die sich immer nur als Wichtigtuer u. Verkünder preisgeben.

[Gast_Gast_Sven_*]

möchte nochwas hinzufügen, diesen quaksalber auf dem link http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2005/43.php scheint nicht sonderlich realist zu sein.

[monerle]

Also, ich war gestern auf der Führerscheinstelle und habe dort aus freien Stücken (Vorgeschichte 1 Seite vorher) meinen CZ-FS vorgelegt und meine Unterlagen mit der Korrespondenz, die ich seit ca. 1 Jahr mit einem MPI in Deutschland führe, mitgebracht inkl. meiner lückenlosen Abstinenznachweise.

Das Gespräch verlief überraschend positiv! Ich habe meine Situation dargelegt und betont, dass ich den Führerschein aus Kosten- und Zeitgründen im Ausland gemacht habe, und nicht, um die MPU zu umgehen. Die Delikte, die zu meinem FE-Entzug geführt haben liegen mittlerweile 5 Jahre zurück. Desweiteren habe ich dem Herrn von der FS-Stelle gesagt, ich wäre grundsätzlich natürlich bereit, mich einer MPU zu unterziehen, falls es jedoch in meinem Fall eine Alternative geben sollte würde dies sehr in meinem Interesse liegen, da die MPU schließlich einen Haufen Geld kostet.

Der Mann sagte, grundsätzlich bestünde in solchen Fällen von Seite der FS-Stelle aus die Tendenz, eine MPU anzuordnen, aber er werde sich meine Unterlagen kopieren und sich die Sache DURCH DEN KOPF GEHEN LASSEN! Aus dem Stegreif könne er es nicht entscheiden, ich würde in Kürze Post bekommen.Daraus schließe ich, dass es tatsächlich im Ermessen der Mitarbeiter der FS-Stelle liegt, ob eine MPU angeordnet wird oder nicht.

Außerdem sagte er, ich hätte Glück gehabt, dass ich den FS vor dem 17.Januar gemacht hätte, denn nun sei dies ja nicht mehr möglich! Daraus wiederum schließe ich, dass tschechische FS , DIE OHNE FESTEN WOHNSITZ (natürlich nur bis 17.Januar) ERWORBEN WORDEN SIND OHNE WEITERES ANERKANNT WERDEN (abgesehehn von der MPU-Problematik natürlich).

[Andreas]

möchte nochwas hinzufügen, diesen quaksalber auf dem link http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2005/43.php scheint nicht sonderlich realist zu sein.

Im Gegenteil, du scheinst kein Realist zu sein. Die Angaben in der Pressemitteilung stimmen.

1. Den Fälscherring gab es wirklich und wurde vor kurzem von der Polizei ausgehoben.

2. MPU-Anordnungen sind in Bayern schon getroffen worden und werden sicher auch weiter getroffen werden.

[monerle]

Richtig, das mit dem Fälscherring kann ich bestätigen. Muss sich um ca. 1000 Fälle handeln, die in D (oder sogar nur in Bayern?!) mit einem gefälschten EU-FS unterwegs sind/waren.

[Gast_Gast_Sven_*]

möchte nochwas hinzufügen, diesen quaksalber auf dem link http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2005/43.php  scheint nicht sonderlich realist zu sein.

Im Gegenteil, du scheinst kein Realist zu sein. Die Angaben in der Pressemitteilung stimmen.

1. Den Fälscherring gab es wirklich und wurde vor kurzem von der Polizei ausgehoben.

2. MPU-Anordnungen sind in Bayern schon getroffen worden und werden sicher auch weiter getroffen werden.

Hi Andreas,

woher hasst du diese Infos ? würde mich Interessiern .... bin immer offen für beweise ........

[Andreas]

Wenn du diesen Thread aufmerksam liest, dann findest du auch die Beweise. Ich habe keine Lust für dich jetzt auf die Suche zu gehen.

[RA XDiver]

woher hasst du diese Infos ? würde mich Interessiern .... bin immer offen für beweise ........

Dazu hat Andreas bereits öfter was geschrieben. Leider sind seine beruflichen Erfahrungen nicht des Beweises fähig (u.a. aus datenschutzrechtlichen Gründen).

[Gast_Gast_Sven_*]

Richtig, das mit dem Fälscherring kann ich bestätigen. Muss sich um ca. 1000 Fälle handeln, die in D (oder sogar nur in Bayern?!) mit einem gefälschten EU-FS unterwegs sind/waren.

ich vermute mal das sich das auf FS bezieht die nicht in dem Scheckkartenformat sind ........ !!den die sind ja auf anhieb für als Fälschungen zu erkennen.

[Gast_Gast_hugo_*]

Was hier manche von sich geben sollte man sowieso nicht für bare Münze nehmen. Führerschein in 2 Tagen hat garantiert niemand in CZ gemacht. Somit ist der Artikel Blödsinn. Entweder ist das eine Erfindung der Presse oder der Vermittler. Wer einen gefälschten ohne Prüfungen etc. gekauft hat, der ist sowieso selbst schuld an seinem Elend.

[Gast_Guest_*]

Wenn ein Fahrlehrer in einem Monat auf dem Papier mehr Fahrstunden gegeben hat, als es in dem Monat theoretisch möglich war, ist die Überprüfung ein leichtes.

Das muss dann schon ein echter Schizo sein, sonst funktioniert sowas nie. Glaub mir eines, die Tschechen sind nicht so dumm wie du meinst zu glauben ...

[Levent]

Hallo leute

Also die , di emit einem gefälschtem FS unterwegs sind für di ehabe ich in keinsterweise verständniss.
Jeder , aber auch jeder wird wissen müssen das wenn er in 2 tagen einen FS erwirbt , das der nicht richtig sein kann.
Ich werde nun versuchen mich in der CZ anzumelden, die 185 tage regelung einhalten , und dann dort meinen FS machen.
Nun sind es 16 monate her das mein FS weg ist , und auf die 185 Tage kommt es auch nicht mehr drauf an. Aber ich weiß das ich dann einen legalen FS habe , und kann dann mit ruhigem gewissen Auto fahren.
Muss nur noch mal sehen wie das ist mit der Anmeldung , da ist Türkischer Staatsbürger bin.
Falls einer schon erfahrung damit hat kann sich gerne melden.


Gruss Levent

[Andreas]

Das muss dann schon ein echter Schizo sein, sonst funktioniert sowas nie. Glaub mir eines, die Tschechen sind nicht so dumm wie du meinst zu glauben ...

Dann hast du offensichtlich diesen Thread nicht genau gelesen. Hier ist irgendwo ein Zeitungsartikel zu diesem Thema verlinkt. Nach Aussagen eines Sprechers des zuständigen Ministeriums in CZ ist genau dies passiert und wurde auch aufgedeckt. Wenn der Euro rollt, setzt der Verstand meist aus.

[Gast_Guest_*]

@Levent

Es sollen noch Anbieter geben, die wohl noch vor 17 Jan kontigent haben.
Das heisst, du brauchst keinen 185Tage zu bringen, dafuer musst du aber
eine Woche nach CZ und nach 3Wochen selbst die Fuehrerschein abholen.

Dies gilt auch fuer nicht EU-Buerger.

[Gast_Gast_hugo_*]

Kannste mal sehen, was dort so alles möglich ist.

@Andreas
Ich habe das schon überflogen, aber es ist eben Blödsinn, weil die grossen Fahrschulen auf sowas penibel achten und schon zig Mal geprüft wurden. Ohne Beanstandungen übrigens.
Aberkennen würde selbst in diesem einen Fall nicht gehen - im Artikel stand nur 1 Fall - , weil die da drüben so ganz verworrene Gesetze haben, die es fast unmöglich machen, einen FS wieder einzuziehen. Da fahren sogar noch Leute rum, die ein paar andere im Suff überfahren haben. Echt krass.
Sollte wieder Erwarten der FS zu Unrecht ausgestellt worden sein, kann der Fahrschüler binnen 12 Monaten die Prüfungen wiederholen und auch seine restlichen Fahrstunden ableisten. Das ist geltende Realität in CZ. Der Rest ist Wunschdenken dt. Politiker u.a. EU FS Gegner.

[Levent]

@Levent

Es sollen noch Anbieter geben, die wohl noch vor 17 Jan kontigent haben.
Das heisst, du brauchst keinen 185Tage zu bringen, dafuer musst du aber
eine Woche nach CZ und nach 3Wochen selbst die Fuehrerschein abholen.

Dies gilt auch fuer nicht EU-Buerger.

@guest

Weilßt du wo ? Hast du INFO`S darüber


MfG Levent

[Gast_Gast_guest_*]

@Levent

Ich kann nichts garantieren ob es Hand und Fuss hat
Aber du kannst mal ja in google eu fuehrerschein eingeben und suchen...
ich kenn da zwei Anbieter, die serioes wirken, aber die seite kann ich hier nicht publizieren.

[Tortenjan]

Die erste nicht werbefinanzierte Seite nach dem BMVBW ist:

VERKEHRSPORTAL.DE

Die ist wirklich sehr seriös

[strichachtdoktor]

Hallo JW,
ich sagte ja, dass diese einzige noch zu klaerende Frage imho eine rhetorische sei. Trotzdem danke fuer Deine detaillierten Ausfuehrungen. Sehe ich so aehnlich.
Warum bist Du eigentlich nicht angemeldet, sondern nur "Gast" ? Eigentlich schade; anderernfalls koennte man sich per PM noch ein bisschen weiterunterhalten ...
Gruss, Joe

[monerle]

@ Gast_Sven

QUOTE (monerle @ 03.02.2005, 10:54)
Richtig, das mit dem Fälscherring kann ich bestätigen. Muss sich um ca. 1000 Fälle handeln, die in D (oder sogar nur in Bayern?!) mit einem gefälschten EU-FS unterwegs sind/waren. 


ich vermute mal das sich das auf FS bezieht die nicht in dem Scheckkartenformat sind ........ !!den die sind ja auf anhieb für als Fälschungen zu erkennen.

Nein, es soll sich um nahezu perfekte Fälschungen handeln, die im Umlauf sind. Ich weiß das u.a. von den beiden Polizisten, die vorgestern bei mir waren, und der Herr von der FS-Stelle hat auch erwähnt, dass viele Fälschungen im Umlauf sind.

Desweiteren weiß ich von jemandem, der leider auf die dumme Idee gekommen ist, sich einen FS zu kaufen. Dessen Kontaktperson ist vor wenigen Tagen verhaftet worden mit ca. 40 gefälschten FS in der Tasche....

[Gast_Gast_Sven_*]

@ Gast_Sven

QUOTE (monerle @ 03.02.2005, 10:54)
Richtig, das mit dem Fälscherring kann ich bestätigen. Muss sich um ca. 1000 Fälle handeln, die in D (oder sogar nur in Bayern?!) mit einem gefälschten EU-FS unterwegs sind/waren. 


ich vermute mal das sich das auf FS bezieht die nicht in dem Scheckkartenformat sind ........ !!den die sind ja auf anhieb für als Fälschungen zu erkennen.

Nein, es soll sich um nahezu perfekte Fälschungen handeln, die im Umlauf sind. Ich weiß das u.a. von den beiden Polizisten, die vorgestern bei mir waren, und der Herr von der FS-Stelle hat auch erwähnt, dass viele Fälschungen im Umlauf sind.

Desweiteren weiß ich von jemandem, der leider auf die dumme Idee gekommen ist, sich einen FS zu kaufen. Dessen Kontaktperson ist vor wenigen Tagen verhaftet worden mit ca. 40 gefälschten FS in der Tasche....

Hi @monorle,

ein Polizeibeamter so wie ein FSST Beamter, wird dir mit sicherheit auch nicht anders sagen, ich selbst wurde ja von dem Polizeibeamten auf die Dienststelle beförtert, wo dann mein FS auf der echtheit überpfrüft wurde. Die herren meinten das er echt aussehe und ich weiterfahren könnte, wenn es sich herausstellen sollte das es eine fählschung sei werden wir ihn abhohlen kommen - so der Polizist. Finde ich schon ein wenig Käse oder ...

[monerle]

Guest:

Es sollen noch Anbieter geben, die wohl noch vor 17 Jan kontigent haben.
Das heisst, du brauchst keinen 185Tage zu bringen, dafuer musst du aber
eine Woche nach CZ und nach 3Wochen selbst die Fuehrerschein abholen.

Dies gilt auch fuer nicht EU-Buerger.

Wer so leichtsinnig ist, sich auf sowas einzulassen,ist selbst schuld!! Ich frage mich, wo da der logische Menschenverstand bleibt, wenn man hierbei nicht skeptisch wird. Meiner Meinung nach kann es sich dabei nur darum handeln, dass ein tschechischer Beamte von den Vermittlern "geschmiert" wird, damit er das Anmeldedatum zurückdatiert! Und schon begibt man sich wieder in den illegalen Bereich! Denn um diese Übergangsfrist zu nutzen, muss die Anmeldung für den FS eigenhändig vor dem 17.Januar unterschrieben worden sein, wie will dann ein FS-Vermittler noch "Kontingente" ohne festen Wohnsitz haben?

[monerle]

@ Gast Sven

ein Polizeibeamter so wie ein FSST Beamter, wird dir mit sicherheit auch nicht anders sagen, ich selbst wurde ja von dem Polizeibeamten auf die Dienststelle beförtert, wo dann mein FS auf der echtheit überpfrüft wurde. Die herren meinten das er echt aussehe und ich weiterfahren könnte, wenn es sich herausstellen sollte das es eine fählschung sei werden wir ihn abhohlen kommen - so der Polizist. Finde ich schon ein wenig Käse oder ...

Nein warum? Find ich eigentlich nicht, dass das Käse ist. Bei mir wurde die Echtheit meines FS eigentlich gar nicht großartig angezweifelt, ich habe ja auch gleich gesagt, dass ich das Ganze nicht über irgendeinen dubiosen Vermittler gemacht habe, sondern einfach selber zu einer FS gegangen bin und meinen Schein auch persönlich am Gemeindeamt abgeholt habe.

Auf das Thema kamen wir eher allgemein und die Sache mit den 1000 Fälschungen kam eher als ganz normale Info im Gespräch rüber.

Klar werden die die Echtheit Deines FS anhand der Daten überprüfen und ihn abholen, falls es eine Fälschung sein sollte....Was denn sonst?

[Gast_Gast_Sven_*]

Hi monorle,

als nicht das du mich falsch verstehst, ich habe meinen schein auf der selben art und weise wie du auch gemacht. Eine MPU steht bei mir auch nicht zur diskusion. Es Und unsere Polizeistation gibt es den einen oder anderen Beamten der auf solche sachen nicht gut zu sprechen ist. Übrigens meine CZ-FS habe ich den örtlichen FSST selbst gemeldet, bis heute keine info erfolgt ........

[Gast_Gast_Sven_*]

übrigens @monerle, was hintert dich eigentlich daran den CZ-FS in einen D umschreiben zu lassen wenn du sowiso eine MPU nachreichen musst?

[monerle]

@ Gast-Sven

Ja ich hab Dich schon richtig verstanden, ich hatte nur den Eindruck, als ob Du die Sache mit den Fälschungen anzweifelst, das ist nämlich leider wirklich Fakt. Ich kenne wie gesagt selbst jemanden, der an solche Betrüger geraten ist.

[Natrix20]

@Gast Sven
Ich denke da wird auch keine Antwort kommen, die deutschen Beamten könnten sich übergeben das nun auch ausländische Behörden deutschen Bürgern einen Führerschein ausstellen dürfen. Natürlich noch blöder ist es, das die deutschen Verwaltungsbeamten den Führerschein auch nicht einkassieren dürfen bei einem schweren Vorfall, das finde ich ist ein Reisenpluspunkt an so einem EU FS, zumindest darf man dann im Ausland noch fahren. Von daher sehen das die Beamten überhaupt nicht gerne.

[monerle]

@ Gast-Sven

übrigens @monerle, was hintert dich eigentlich daran den CZ-FS in einen D umschreiben zu lassen wenn du sowiso eine MPU nachreichen musst?

Wie gesagt, momentan warte ich auf Nachricht von der FS-Stelle in der Hoffnung, dass ich möglicherweise keine MPU machen muss. Wenn ich diese Nachricht habe, oder aber wenn ich ggf. meine MPU nachgereicht habe(sollte ich sie doch machen müssen), werde ich ihn vielleicht umschreiben. Mal schauen, einerseits bestünde ja keine Notwendigkeit dazu, da der tschechische ja genauso gültig ist. Andererseits würde ich mir in zukünftigen Polizeikontrollen natürlich viel unnötiges Hin- und Her und unnötige Fragereien ersparen, wenn ich den FS umschreiben lassen würde.

Also hindern tut mich daran eigentlich gar nichts, nur ich war ja erst gestern dort und habe meinen CZ-Schein vorgelegt, und da stand für mich natürlich erstmal im Vordergrund, wie die FS-Stelle überhaupt darauf reagiert.

[Gast_Gast_Sven_*]

Also hindern tut mich daran eigentlich gar nichts, nur ich war ja erst gestern dort und habe meinen CZ-Schein vorgelegt, und da stand für mich natürlich erstmal im Vordergrund, wie die FS-Stelle überhaupt darauf reagiert.

dann gehts mir so wie dir, ich will auch nur eine gewisse Zeit abwarten, ob nicht doch der Beamte von der FSST was von mir will. Denn der FS erst mal in einem D umgeschrieben ist, haben die D Behörden alle macht über den Schein.. Denke ich !

[caleb]

@Monerle: Du bist dir aber schon im klaren, dass die D Behörde der CZ Behörde melden wird dass du keine 185 Tage in CZ gewohnt hast --> Folge: D wird die CZ Behörde auffordern deinen FS wieder einzuziehen, so sieht es auch der EUGH. Die FS welche ohne 185 Tage Regelung ausgestellt wurden (egal ob nach nationalem CZRecht ohne ginge) sind VORERST gültig, das wars aber dann auch mit der Gültigkeit. Der EUGH sieht ganz klar vor, das bei Zweifeln die Ausstellerbehörde zu informieren ist und diese dann Maßnahmen einleiten muss.

MFG war wohl doch keine besonders Kluge Idee...

[strichachtdoktor]

Natürlich noch blöder ist es, das die deutschen Verwaltungsbeamten den Führerschein auch nicht einkassieren dürfen bei einem schweren Vorfall, das finde ich ist ein Reisenpluspunkt an so einem EU FS, zumindest darf man dann im Ausland noch fahren.

Das ist falsch.
Bei Straftaten wird die Karte kassiert und nach der GV an die ausl. Behoerde zum Entzug verbracht. Wenn Dich die Deutschen mit EU-Karte sperren (also Entzug der FE), darfst Du nirgendwo in Europa mehr fahren.

[Gast_Guest_*]

Hi,

habe mich lange nicht sehen lassen, obgleich ich doch etwas entäuscht bin das es nicht viel neues gibt.

Hat jemand inzwischen eine Nutzungsuntersagung erhalten?

[Andreas]

obgleich ich doch etwas entäuscht bin das es nicht viel neues gibt.

Dann hast du diesen Thread offensichtlich nicht genau gelesen.

Hat jemand inzwischen eine Nutzungsuntersagung erhalten?

Es soll inzwischen sogar schon ein Verfahren vor dem VG München anhängig sein.

[Gast_Guest_*]

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[Bayer]

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[Sven]

@Monerle: Du bist dir aber schon im klaren, dass die D Behörde der CZ Behörde melden wird dass du keine 185 Tage in CZ gewohnt hast --> Folge: D wird die CZ Behörde auffordern deinen FS wieder einzuziehen, so sieht es auch der EUGH. Die FS welche ohne 185 Tage Regelung ausgestellt wurden (egal ob nach nationalem CZRecht ohne ginge) sind VORERST gültig, das wars aber dann auch mit der Gültigkeit. Der EUGH sieht ganz klar vor, das bei Zweifeln die Ausstellerbehörde zu informieren ist und diese dann Maßnahmen einleiten muss.

MFG war wohl doch keine besonders Kluge Idee...

wo steht den das geschrieben, .................. ich habe da etwas anderes gelesen!!

[RA XDiver]

wo steht den das geschrieben, ..................

In der II. EU-FS-Richtlinie.

[Andreas]

wo steht den das geschrieben, ..................

In der EU-Führerscheinrichtlinie bzw. im EuGH-Urteil.

[strichachtdoktor]

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Danke - aber bringt uns das irgendwie weiter ???

Einzig eine Wende in der abschliessenden Beurteilung: War man frueher nicht ganz sicher, ob eine MPU ueberhaupt erfolgen koenne, hat sich das wohl geaendert. Wobei zwingende Belege fuer die eine oder andere Sicht der Dinge weiterhin fehlen ... Also bleibt:
Nichts Genaues weiss man nicht !

[monerle]

Da es zum damaligen Zeitpunkt nicht gegen national gültiges Recht verstoßen hat, den FS in CZ ohne Wohnsitz zu machen, wird Tschechien die FS nicht einziehen! Tschechien hat dem internationalen Druck bereits nachgegeben, in dem es die Richtlinie nun mit überraschender Schnelligkeit umgesetzt hat.

Nach meinem gestrigen Besuch in der FS-Stelle fühle ich mich in dieser Auffassung bestätigt...würde sogar jede Wette eingehen was das betrifft...

[Andreas]

Da es derzeit nicht gegen national gültiges Recht verstoßen hat, den FS in CZ ohne Wohnsitz zu machen,

Aber gegen verbindliches Gemeinschaftsrecht, das seit dem EU-Beitritt auch in CZ uneingeschränkt gültig ist.

[Gast_Johnnie Walker_*]

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Die Formulierung nachstehender Äußerung ist schon beinahe die Standard-Formel:

Bis dahin gilt: gibt es auch nur einen Zweifel an der Fahreignung, kommt eine Aufforderung zum «Idiotentest». Und dann muss der Betroffene damit rechnen, dass er tatsächlich nicht mehr in Deutschland ans Steuer darf. Neuer EU-Führerschein hin oder her.

Quellenunabhängig informiert keiner: wird die FE entzogen nach § dies und das!

Ist der unterstrichene Text der Quote ein einschränkender Konjunktiv:
muß damit rechnen = könnte sein, weniger die Abfolge zwingerder Ereignisse als denn eine Androhung?

Das würde die Vermutung stützen, daß "ihnen" die rechtlichen Voraussetzungen fehlen.

[strichachtdoktor]

Da es derzeit nicht gegen national gültiges Recht verstoßen hat, den FS in CZ ohne Wohnsitz zu machen, wird Tschechien die FS nicht einziehen! Tschechien hat dem internationalen Druck bereits nachgegeben, in dem es die Richtlinie nun mit überraschender Schnelligkeit umgesetzt hat.

Nach meinem gestrigen Besuch in der FS-Stelle fühle ich mich in dieser Auffassung bestätigt...würde sogar jede Wette eingehen was das betrifft...

Genau das ist die Frage: Wenn nationale Richtlinien zum Punkt "Aufenthalt" eingehalten wurden, wieso soll dann der Fuehrerschein zurueckgezogen werden koennen? Die Umsetzung der EU-Richtlinie in dem Punkt kam ja doch relativ schnell - wenn man beruecksichtigt, dass sich andere Laender mit anderen Richtlinien deutlich mehr Zeit lassen/gelassen haben ...

Das zeigt doch, dass Tschechien alles ordnungsgemaess durchfuehren will - aber alles zu seiner Zeit. Dementsprechend galten bis zum 17.1. andere Regeln und der Bestandschutz (den es sicher auch in Tschechien gibt) regelt dann den Rest: Nach alten Regeln erteilte FE werden demnach ihre Gueltigkeit behalten.

Ich halte Deinen Weg, Monerle, uebrigens fuer recht gefaehrlich. Diese schonungslose Offenheit, die Du gegenueber Kripo und FEB-Beamten faehrst kann auch gut nach hinten losgehen. Ich glaube ja immer noch, dass das kein guter Umgang fuer einen normalen Menschen ist ... - ueber solche teils privaten Kontakte erfahren Behoerden etc. oft mehr, als fuer den Betroffenen in solchen Verfahren gut ist. Aber das nur am Rande.

[Gast_Guest_*]

zumindest darf man dann im Ausland noch fahren.

Würdest du drauf wetten wenn die Beamten im Ausland einen Nutzungsuntersagungsstempel auf dem Schein finden?

[strichachtdoktor]

Würdest du drauf wetten wenn die Beamten im Ausland einen Nutzungsuntersagungsstempel auf dem Schein finden?

Was soll so ein "Nutzungsuntersagungsstempel" denn sein ?

Erstmal sind die FS aus Kunststoff-Folie und gehoeren dem ausstellenden Staat - da kann etwas aufgeklebt werden, mehr nicht, und das bekommt man ab. Es darf auch nichts eingebrannt oder sonstwie untrennbar mit der Karte verbunden werden, denn das waere eine Sachbeschaedigung.

Also kann die Nutzungsuntersagung in einem Schreiben bestehen, indem der FS mit der Nummer:xyz12345 in Deutschland nicht das benutzen von Kfz erlaubt. Fertig. In den Computern gespeichert kann das dann von jedem deutschen Polizisten leicht festgestellt werden, wenn man mit dem Ding in eine Kontrolle kommt und schon hat man ein Verfahren wg. "Fahren ohne" am Bein.

Die Nutzung des Fuehrerscheins im Ausland ist davon unberuehrt, sofern man nicht solche Schreiben wie oben fuer mehrere Laender vorweisen kann ...

Grundsaetzlich sind ja 3 Massnahmen gegen den FS denkbar:
- Nutzungsuntersagung: wie oben
- Fahrverbot von befristeter Dauer, der Schein liegt dann bei der Polizei
- Entzug der FE per Urteil, der Schein wird eingezogen und an die ausstellende Behoerde uebersandt mit der Bitte, die FE nicht vor dem x.y.z wiederzuerteilen wg. dieser oder jener Straftat.

Eintraege auf der Plastikkarte wird es daher nicht geben.

[Muk]

Monerle,
du bist zu sorglos.Willst deine Zukunft in die Hände eines einzigen Menschen legen (Psychoonkel).Da gibts solche und solche.
Es gab schon Kandidaten die nach dreijähriger nachgewiesener Abstinenz durchgefallen sind.
Du hast keinen Bonus wie die Schwarzgeldsünder,die bei Nachzahlung und selbstanzeige nur mit 25% Steuer rechnen müssen.
Du hast es mit Beamten,Verwaltungsangestelten zu tun,denen geht es ums Prinzip,nicht um dich.
Mußt halt noch ein biserl Lehrgeld bezahlen.

Deine Postings in nicht allzuferner Zukunft

Hilfe,bei MPU durchgefallen für die nächsten 15 Jahre ungeeignet

Du woltest doch mal Polizist werden,aber sie haben dich nicht genomen.

Warum ?

[Bayer]

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Ob ein Autofahrer die Last der drohenden MPU mit dem neuen Schein für alle Zeiten los ist oder nicht, wird das nächste EuGH-Urteil zeigen», meint Schäpe. Bis dahin gilt: gibt es auch nur einen Zweifel an der Fahreignung, kommt eine Aufforderung zum «Idiotentest». Und dann muss der Betroffene damit rechnen, dass er tatsächlich nicht mehr in Deutschland ans Steuer darf. Neuer EU-Führerschein hin oder her.

Also ich würde das ganze so interpretieren:
Die richtigen Härtefälle, bzw. die Kandidaten bei denen der letzte Verstoß noch nicht so lang zurück liegt, werden zur MPU geschickt.
Bei denjenigen, wo eigentlich schon längst alles verjährt ist, werden die Führerscheinstellen sicher das ein oder andere Auge zudrücken.
Man stelle sich nur mal vor, jeder wird zur MPU aufgefordert und die meisten ignorieren es und oder schalten ihren Anwalt ein. Dann haben die VG bald ne Menge zu tun und es kommt doch nix bei raus, weil alle warten wie der EuGH entscheidet.