EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis, Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Commodore25E]

@Commodore25E


Schreibe nicht mehr groß , versprochen

Ist schon okay, Levent. Jeder muß mal Dampf ablassen

[michael_mk]

moin,habe am freitag den 11.02.05 einen termin bekommen.aber wie andreas schon sagte,zu der 3.führerscheinrichtlinie kann er mir"noch"nichts genaues sagen,da es seiner meinung noch mindestens 1-2jahre dauern wird bis sie greift.dann werde ich mich mit dem herrn mal über die MPU-Problematik derEU-führerscheinbesitzer unterhalten und ihm postings von andreas und x-driver vorlegen,und ihn beten dazu stellung zu nehmen.bei interesse berichte ich weiter.schönen tag noch allen

[Levent]

@Commodore25E


Schreibe nicht mehr groß , versprochen 

Ist schon okay, Levent. Jeder muß mal Dampf ablassen

@Commodore25e


Trotz dem danke, und auch danke für deine antwort.
Wenn das so weiter geht gibt es in Deutschland blad keine Autofahrer, soweit ich das mal gelesen habe sind es jährlich 110.000 Tausend , und das sind nur die Deutschen, der Ausländer anteil ist noch nicht mit drin.



Gruss Levent, und Comodore25e noch mals danke

[monerle]

Ich muss ehrlich sagen, ich werde nicht ganz schlau aus der Sache mit der 3. Führerschein-RiLi...mal angenommen, sie würde so umgesetzt werden, wie es der Entwurf vorsieht: ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese dann rückwirkend auf legal erworbene EU-FS angewandt werden kann, und diese somit wieder eingezogen werden könnten, weil hier in D die Wiedererteilung von Maßnahmen wie MPU abhängig wäre.

@ Andreas u.a. worauf stützt ihr Eure Meinung, dass sich dies auf die vor Umsetzung dieser RiLi erteilten FS auswirken könne?

[michael_mk]

Ich muss ehrlich sagen, ich werde nicht ganz schlau aus der Sache mit der 3. Führerschein-RiLi...mal angenommen, sie würde so umgesetzt werden, wie es der Entwurf vorsieht: ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese dann rückwirkend auf legal erworbene EU-FS angewandt werden kann, und diese somit wieder eingezogen werden könnten, weil hier in D die Wiedererteilung von Maßnahmen wie MPU abhängig wäre.

@ Andreas u.a. worauf stützt ihr Eure Meinung, dass sich dies auf die vor Umsetzung dieser RiLi erteilten FS auswirken könne?

ist doch ganz einfach,weil sie zum jetztigen zeitpunkt keine möglichkeiten sehen dir diesen führerschein zu entnehmen,sprich eine MPU-Aufforderung rechtens anzufordern,daher suchen sie nach einer legalen möglichkeit den so genannten MPU-umgängern die fahrerlaubnis zu untersagen,so ist es meiner meinung nach!

[monerle]

ist doch ganz einfach,weil sie zum jetztigen zeitpunkt keine möglichkeiten sehen dir diesen führerschein zu entnehmen,sprich eine MPU-Aufforderung rechtens anzufordern,daher suchen sie nach einer legalen möglichkeit den so genannten MPU-umgängern die fahrerlaubnis zu untersagen,so ist es meiner meinung nach!

Na das glaub ich kaum, die Richtlinien werden schließlich auf europäischer Ebene entworfen, und Europa hat denke ich kein Interesse daran, Personen die nach Ablauf der Sperrfrist ihren FS gemacht haben, diesen auf Teufel komm raus wieder abzunehmen, da dies in jedem EU-Land bis auf D und AUT ganz normal und rechtens ist, da es in den übrigen Ländern keine MPU und dergleichen gibt. Den europäischen Gesetzgebern ist daran gelegen, etwas Einheitlichkeit in die Führerscheinregelungen der verschiedenen Länder zu bringen...leider scheinen sie mit der 3-FS-RiLi Gefahr zu laufen, gegen ihr sonst so hochgelobtes Prinzip der Freizügigkeit innerhalb der EU zu verstoßen, aber das sthet wieder auf einem anderen Blatt.

Ich kann mir wie gesagt einfach nicht vorstellen, dass die neue FS-Richtlinie nach ihrer Umsetzung rückwirkend angewendet werden kann! Denn derzeit ist es ja - auch laut dem Kapper-Urteil - geltendes Recht, dass die FS von den Ländern gegenseitig ohne Wenn und Aber anerkannt werden müssen. Selbst wenn dies nach Umsetzung besagter RiLi anders sein sollte, ändert dies nichts daran, dass die vorher erworbenen FS weiterhin anerkannt werden müssen, da sie nach aktuell geltendem Recht erworben wurden. Oder???

Die Problematik erscheint mir ähnlich wie in der CZ-Wohnsitz-Angelegenheit(bis 17.Jan)...

[Andreas]

Ich kann mir wie gesagt einfach nicht vorstellen, dass die neue FS-Richtlinie nach ihrer Umsetzung rückwirkend angewendet werden kann!

Ich wäre mir da nicht so sicher. Hast du dies hier gelesen??

[Levent]

Dann wäre es ja so , das der Kapper auch nicht mehr fahren dürfte, weil er auch ein MPU umgänger ist .
Und wenn er das nicht muss , dann muss keiner das.
Die können ja nicht die eine sache so handhaben, und die andere so

[Levent]

Könnte es den nicht passieren das die MPU ganz abgeschafft wird !

[RA XDiver]

Zum einen, weiss momentan wohl keiner, ob Herr K. noch fährt oder nicht. Selbst wenn er dies noch tun sollte, würde ihn mit Inkrafttreten der 3. FSRiLi die gleichen Rechtsfolgen treffen, wie jeden anderen auch. Spätestens zu diesem Zeitpunkt fährt er dann nicht mehr.

Dies alles unter der Voraussetzung, dass eine rückwirkende Anwendung möglich ist.

[monerle]

Hm, also gut....nehmen wir mal an, das tritt tatsächlich alles so ein und die RiLi wird dementsprechend umgesetzt. Dann wäre beispielsweise Tschechien verpflichtet, die Daten aller FS, die jemals an Ausländer(oder sogar an alle, eingenommen tschechischer Statsbürger??Könnte ja sein, dass einer davon früher in D gewohnt hat und hier eine MPU hätte machen müssen.. ) erteilt wurden, wieder herauszukramen und zu überprüfen, ob in irgendeinem anderen EU-Land eine Einschränkung bezüglich der Wiedererteilung besteht. Dies müsste dann nicht nur Tschechien, sondern JEDES EU-Mitgliedsland machen..der Aufwand, der dabei entstehen würde, wäre doch schier unglaublich...und meines Erachtens kaum in der Praxis durchführbar, oder?

[monerle]

Die können ja nicht die eine sache so handhaben, und die andere so

Doch können Sie, da es meines derzeitigen Wissens nach im Ermessen des Sachbearbeiters liegt, ob eine MPU gefordert wird oder nicht....

[Andreas]

Könnte es den nicht passieren das die MPU ganz abgeschafft wird !

Nein!

[michael_mk]

Die können ja nicht die eine sache so handhaben, und die andere so

Doch können Sie, da es meines derzeitigen Wissens nach im Ermessen des Sachbearbeiters liegt, ob eine MPU gefordert wird oder nicht....

fordern und rechtens durchsetzen sind 2paar schuhe

[Levent]

Aber das ist , oder ich finde es auch nicht richtig das es nur anhand des Sachbearbeiters liegt, der brauch ja nur mal was gegen den jenigen haben , schon hat man schlechte karten , und bekommt seinen FS nicht mehr wieder .
Mein Anwalt heckt im mom was aus, ich weiß nicht was, aber ich werde es sehen, kann auch sein das er das Stfa verkalgt, einspruch einlegen kann man ja nicht gegen diese entscheidung , wegen der MPU .

[Levent]

Die können ja nicht die eine sache so handhaben, und die andere so

Doch können Sie, da es meines derzeitigen Wissens nach im Ermessen des Sachbearbeiters liegt, ob eine MPU gefordert wird oder nicht....

fordern und rechtens durchsetzen sind 2paar schuhe

Ja da gebe ich dir recht, aber wenn schon einma so endschieden wurde , dann denke ich mal das es beim zweiten mal keine all zu schwere sache werden wird

[Gast_Gast_Sven_*]

Ihr redet alle immer nur von den MPU-lern. Was ist eigentlich mit der 185 T. regeln ?

[RA XDiver]

einspruch einlegen kann man ja nicht gegen diese entscheidung , wegen der MPU .

Korrekt erfasst.

kann auch sein das er das Stfa verkalgt

Da würde mich interessieren, auf welcher (Rechts)Grundlage. Mir fällt da so spontan keine Möglichkeit ein.

[Levent]

@michael_mk

habe dir gerade eine private Nachricht gesendet

[michael_mk]

aber gegen die Nutzungsuntersagung,wenn sie denn kommen sollte,was ich stark bezweifel,kann man sich wehren

[Levent]

einspruch einlegen kann man ja nicht gegen diese entscheidung , wegen der MPU .

Korrekt erfasst.

kann auch sein das er das Stfa verkalgt

Da würde mich interessieren, auf welcher (Rechts)Grundlage. Mir fällt da so spontan keine Möglichkeit ein.

Ich denke mal das meinem Anwalt 100% was einfallen wird, er wird auch sehr gut für seine arbeit die er macht bezahlt, und ein Bonus gibt es bei erfolg oben drein für ihn.


Ich Glaube an ihn;)

[monerle]

Ihr redet alle immer nur von den MPU-lern. Was ist eigentlich mit der 185 T. regeln ?

Dies hat nichts mit der 3.FS-RiLi zu tun, das wurde ja schon in der vorhergehenden festgesetzt. Was die Umsetzung dieser Regelung in der Praxis betrifft, dazu habe ich ja schon einige Seiten vorher etwas geschrieben, was ich dazu auf meiner zuständigen FS-Stelle erfahren habe (laut dieser bekommen diejenigen, die ihren FS vor dem 17.Januar in Tschechien gemacht haben, keine Schwierigkeiten - ob andere FS-Stellen dies genauso sehen weiß ich natürlich nicht..)

[Levent]

aber gegen die Nutzungsuntersagung,wenn sie denn kommen sollte,was ich stark bezweifel,kann man sich wehren

Da hast du recht, und über kurz oder lang wird alles besser, dieser auffassung bin ich . könnte mich täuschen , aber ich halte mich immer an meinem gefühl der von innen kommt

[RA XDiver]

aber gegen die Nutzungsuntersagung,wenn sie denn kommen sollte,was ich stark bezweifel,kann man sich wehren

Selbstverständlich. Dagegen steht Dir natürlich der Rechtsweg offen. Wer allderings weiss, wie lange deutsche VerwG idR brauchen bis sie verhandeln kann sich ausrechnen, dass seine FE längere Zeit verstauben wird. Und was mit den berühmten Anträgen nach § 80 V VwGO passiert, hat u.a. das VG München ja eindrucksvoll gezeigt.

[Levent]

aber gegen die Nutzungsuntersagung,wenn sie denn kommen sollte,was ich stark bezweifel,kann man sich wehren

Selbstverständlich. Dagegen steht Dir natürlich der Rechtsweg offen. Wer allderings weiss, wie lange deutsche VerwG idR brauchen bis sie verhandeln kann sich ausrechnen, dass seine FE längere Zeit verstauben wird. Und was mit den berühmten Anträgen nach § 80 V VwGO passiert, hat u.a. das VG München ja eindrucksvoll gezeigt.

Sicherlich wird es ganz bestimmt nicht jahre dauern. Mein Fs war einmal weg für 8 jahre und einmal für 9 jahre, man gewöhnt sich an alles, was mich stört ist nur das mit der Arbeitsstelle, sonst wäre es mir ehrlich gesagt egal

[Andreas]

Sicherlich wird es ganz bestimmt nicht jahre dauern.

Das nicht, aber bis dahin ist die 3. FS-Richtlinie in Kraft und alles war für die Katz.

[Levent]

Die zeit wird zeigen was auf uns zu kommt mit der 3. FS-Richtlinie

[RA XDiver]

Sicherlich wird es ganz bestimmt nicht jahre dauern.

Jahre dauert sowas in der Tat nur in seltenen Fällen. Aber das in meiner Region zuständige VG hat momentan eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 9 Monaten bis zum Abschluss eines Verfahrens (1. Instanz).

[Bayer]

Und was mit den berühmten Anträgen nach § 80 V VwGO passiert, hat u.a. das VG München ja eindrucksvoll gezeigt.

Was haben die gezeigt ?

[RA XDiver]

Wenn ich mich recht entsinne (habe jetzt keine Lust zu suchen), wurde der Antrag sang- und klanglos abgewiesen.

[monerle]

(Levent @ 07.02.2005, 11:10)
Könnte es den nicht passieren das die MPU ganz abgeschafft wird ! 

Nein!

Warum eigentlich nicht? Könnte es nicht im Zuge der Harmonisierung auch als sinnvoll erachtet werden, einheitliche Regelungen bezüglich der Wiedererteilungsvoraussetzungen einzuführen? Und da D und AUT die einzigen sind, die den Sonderweg MPU gehen....

[RA XDiver]

Und da D und AUT die einzigen sind, die den Sonderweg MPU gehen....

Du vergisst, dass auch Spanien dabei ist, ein solches Instrument einzuführen.

Eine, wie von Dir angesprochene, Harmonisierung wäre zwar grundsätzlich möglich. Ist jedoch m.E. in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die EU will nunmal nicht alle Verfahrensweisen von oben regeln. Dies würde, da nicht nur das FE-Recht betroffen wäre, zu einer Flut von zu erlassenden Regelungen führen, die in manchen Mitgliedsstaaten einfach nicht umzusetzen wären.

Nicht vergessen: Die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten soll trotz EU erhalten bleiben, so dass es immer Unterschiede in bestimmten Bereichen geben wird.

[Gast_Gast_Sven_*]

Dies hat nichts mit der 3.FS-RiLi zu tun, das wurde ja schon in der vorhergehenden festgesetzt. (laut dieser bekommen diejenigen, die ihren FS vor dem 17.Januar in Tschechien gemacht haben, keine Schwierigkeiten

verstehe ich dich richtig, die 3-FS Richtl. soll lediglich den MPU lern zur lasst fallen?

[Bayer]

Wenn ich mich recht entsinne (habe jetzt keine Lust zu suchen), wurde der Antrag sang- und klanglos abgewiesen.

Wenn du mein Posting meinst vom 27.1. (Süddeutsche Zeitung).
Da stand nur:
"Er verlangte jedoch. dass der österreichische Führerschein seines Mandanten bis dahin "geduldet" werde. Denn bis der EuGH enscheide, würden Jahre vergehen. Dieses Ansinnen lehnte die Vertreterin des Landratsamts jedoch kategorisch ab."

Ob es zu diesem Punkt zu einer Entscheidung gekommen ist, steht dort nicht oder hast du andere Quellen ?

[RA XDiver]

Grundsätzlich ja. Wenn Du, unter Einhaltung der sonstigen Bestimmungen, eine FE in einem anderen Mitgliedsstaat erworben hast, gegen Dich hier jedoch keine Maßnahme des Entzuges o.ä. angestanden hat, wird Dich die Änderung durch die neue RiLi nicht betreffen.

Dies hängt nicht zuletzt auch mit der, so oft angesprochenen, Freizügigkeit innerhalb der EU zusammen.

[monerle]

@Sven

verstehe ich dich richtig, die 3-FS Richtl. soll lediglich den MPU lern zur lasst fallen?

Irgendwo ein paar Seiten vorher ist doch ein Link zu dem Entwurf...lies sie Dir doch mal durch, geht auch um ein Haufen anderer Sachen, die noch genauer geregelt und vereinheitlicht werden müssen, u.a. die Sache mit den innerstaatlichen Maßnahmen(MPU). Die Sache mit dem Wohnsitz ist ja schon in einer anderen RiLi geregelt, deshalb musste Tschechien dies ja auch so schnell umsetzen.

[Bayer]

zur 3.Führerscheinrichtlinie und wann sie vermutlich umgesetzt wird:Klick

[monerle]

2016???

[RA XDiver]

Wobei zu beachten ist, dass die Jahreszahl 2016 sich auf die Ausgabe der, neu einzuführenden neuen Führerscheinmodelle bezieht.

Sonstige Regelungen, wie bspw. die hier diskutierten, können durch innerstaatliche Gesetze deutlich schneller umgesetzt werden.

Dies gilt um so mehr, als dass, zumindest in D, bereits entsprechende Gesetze existieren.

[Andreas]

Mit 2016 meint der Verfasser des Artikels die Ausstellung der neuen Führerscheine.

[michael_mk]

Grundsätzlich ja. Wenn Du, unter Einhaltung der sonstigen Bestimmungen, eine FE in einem anderen Mitgliedsstaat erworben hast, gegen Dich hier jedoch keine Maßnahme des Entzuges o.ä. angestanden hat, wird Dich die Änderung durch die neue RiLi nicht betreffen.

Dies hängt nicht zuletzt auch mit der, so oft angesprochenen, Freizügigkeit innerhalb der EU zusammen.

sonst wäre sie ja unnütz!das zeigt mir nur das es zum heutigen zeitpunkt keine möglichkeit gibt rechtens einen eu-führerschein anzufechten.mir ist auch noch keine nutzungsuntersagung bekannt.

[monerle]

Interessant finde ich folgenden Satz in dem verlinkten Artikel:

Diese Gestaltungsfreiheit bei der Harmonisierung wird Deutschland ausnützen. Die mit der Führerscheinprüfung erworbenen Rechte sollen unbefristet gültig bleiben.

(Er bezieht sich darauf, dass D es allen FS-Inhabern über 65 ersparen will, alle 5 Jahre einen Sehtest und eine Zwangsprüfung ablegen zu müssen)

Schon komisch, was die im Ausland erworbenen EU-FS betrifft ist die Tendenz der Deutschen doch genau gegenteilig zu diesem Wortlaut, oder sehe ich das falsch?
Da sollen doch dem EU-FS-Inhaber mittels MPU-Aufforderungen und Nutzungsuntersagungen genau diese, bei der FS-Prüfung z.B. in Tschechien erworbenen Rechte wieder aberkant werden....!

[RA XDiver]

mir ist auch noch keine nutzungsuntersagung bekannt.

Die gibt es aber definitiv. Frag mal Andreas.

[michael_mk]

soweit ich den artikel richtig verstanden habe dann wird es trotzdem noch eine ganze weile dauern bis diese richtlinie umgesetzt wird,oder habe ich da was falsch verstanden?

[michael_mk]

mir ist auch noch keine nutzungsuntersagung bekannt.

Die gibt es aber definitiv. Frag mal Andreas.

sicher?

[RA XDiver]

soweit ich den artikel richtig verstanden habe dann wird es trotzdem noch eine ganze weile dauern bis diese richtlinie umgesetzt wird,oder habe ich da was falsch verstanden?

Wie bei allen Richtlinien wird es natürlich eine gewisse Zeit dauern, bis sie vollständig umgesetzt ist. Das Werk besteht immerhin aus jeder Menge einzelnen Regelungen, die typischerweise unterschiedlich lang für ihre Umsetzung benötigen.

Wenn natürlich bereits entsprechende nationale Gesetze existieren (Bsp. § 28 FeV), dann kann die Umsetzung solcher Passi natürlich durchaus sehr schnell vonstatten gehen.

[michael_mk]

soweit ich den artikel richtig verstanden habe dann wird es trotzdem noch eine ganze weile dauern bis diese richtlinie umgesetzt wird,oder habe ich da was falsch verstanden?

Wie bei allen Richtlinien wird es natürlich eine gewisse Zeit dauern, bis sie vollständig umgesetzt ist. Das Werk besteht immerhin aus jeder Menge einzelnen Regelungen, die typischerweise unterschiedlich lang für ihre Umsetzung benötigen.

Wenn natürlich bereits entsprechende nationale Gesetze existieren (Bsp. § 28 FeV), dann kann die Umsetzung solcher Passi natürlich durchaus sehr schnell vonstatten gehen.

kann mir aber nicht vorstellen das es dieses jahr noch von statten geht,2-3 jahre klingen für mich realistischer!

[monerle]

Wenn natürlich bereits entsprechende nationale Gesetze existieren (Bsp. § 28 FeV), dann kann die Umsetzung solcher Passi natürlich durchaus sehr schnell vonstatten gehen.

Aber dies spielt doch für diejenigen, die ihren EU-Schein im Ausland erworben haben, eigentlich keine Rolle, dass in D ein entsprechendes Gesetz existiert. Denn es wäre ja wieder Sache der ausstellenden Behörde (also z.B. CZ oder PL...), die RiLi umzusetzen und den FS ggf. wieder einzuziehen. Oder?

[RA XDiver]

kann mir aber nicht vorstellen das es dieses jahr noch von statten geht,2-3 jahre klingen für mich realistischer!

Gehen wir davon aus, dass die RiLi noch in 2005 verabschiedet wird, dann dürfte aus meiner Sicht § 28 FeV wieder Anwendung finden (den gibt´s nunmal immer noch) und schon ist der Drops gelutscht.

[monerle]

Hab mir eben nochmal meine Gedanken gemacht, ob ich da nicht grundsätzlich etwas falsch verstanden habe. Es handelt sich doch um Änderungsantrag 47 Artikel 8 Absatz 5 in dem Entwurf...wer ist nun damit gemeint, dass die einzelstaatlichen vorschriften für Aufhebung oder Entzug angewendet werden sollen, wenn feststeht, dass der FE erteilt worden ist, ohne dass die Anforderungen erfüllt waren? Die Behörde, die den FS ausgestellt hat, oder die Behörde des Landes, in dem Einschränkungen für die Wiedererteilung der FE vorliegen??