EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 4), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[mirko1]

Als österreichischer Staatsbürger solltest du es aber besser wissen. Es gibt definitiv eine ähnliche Untersuchungsart in Österreich nur mit einem anderen Namen. Ein entsprechender Link wurde bereits in einem älteren Thread gepostet.

Jetzt jedoch wieder zurück zum topic. Eine Diskussion zum Thema "MPU in Europa" wird in diesem Thread nicht geduldet!!! Weitere Beiträge werden in diesem Thread gelöscht!!!

ich denke das Thema ist wie die Überschrift ausweist:
Anerkennung EU-Fahrerlaubnis, Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig?

Genau über das Reden wir doch?

[Levent]

Aber das ist doch alles irgend wie verrückt, denn wenn ein Österreicher seinen FS weg hätte, und er würde sich in der CZ einen neuen machen , dann würde dieser denke ich mal auf Deutschen strassen fahren ohne das es D intressieren würde , ob, warum wieso ! ! ! Und wenn es den D Behörden nur um die Sicherheit gehen würde , dann würden sie das doch auch kontroloiren müssen.
Was sie bestimmt nicht tun würden. Und genau so wäre es, wenn es in den ganzen EU Staaten solch eine MPU geben würde, und die leute halt ihren FS sonst wo machen , wie sollte das dann kontroliert werden! Und dann noch der ganze aufwand ....

[mirko1]

@strichachtdoktor
Genau so sehe ich das auch, Du hast wie immer die bessere Formulierung.

Will dich nicht wiederholen, nur ein Gedanke.

Nehmen wir mal an das VG München hätte den AUT-FS und die AUT-MPU anerkannt, damit hätten sie verhindert das dieser Fall vom Eugh verhandelt wird, doch hätten sie meiner Meinung nach einen MPU Run von Deutschen MPU Kandidaten auf Österreich ausgelöst.

Bestimmt erkannte das VG München dieses und hat somit den Weg vor den Eugh gewählt, somit ist schon einer von den max. 4 MPU Ländern für Deutschland gestrichen und wenn man es Logisch zu ende denkt, würde bedeuten das Deutschland und Ihre MPU gänzlich alleine dastehen, kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen das der Eugh dieses vorgehen von DE akzeptieren wird.

Meiner Meinung nach war das der ungünstigste Fall dem Deutschland hätte Passieren können einen EU-FS der mit ähnlicher MPU Auflagen gemacht wurde hier ablehnen zu müssen.

Hoffe nicht das das jetzt OffTopic war, den es geht ja um die Nachträgliche Anerkennung und nachträgliche MPU für EU-FS besitzer.


@Levent

Was sie bestimmt nicht tun würden. Und genau so wäre es, wenn es in den ganzen EU Staaten solch eine MPU geben würde, und die leute halt ihren FS sonst wo machen , wie sollte das dann kontroliert werden! Und dann noch der ganze aufwand ....

Ja schon ganz schön verrückt das ganze.

[Natrix20]

Ich versuche mal das Spiel genau andersherum zu machen um mal die Unterschiede genauer zu verdeutlichen.
Ein Pole hat in seinem Heimatland schon 3 mal den Führerschein wegen Trunkenheit verloren und ihn jedesmal nach seiner Sperrfrist ohne Probleme wiedererteilt bekommen. Für uns in Deutschland mit MPU Prüfung ist das eine fahrende Zeitbombe in unseren Augen, was zugegebener Massen auch stimmen mag, solange er weitersäuft. Dieser Pole hält sich nun aber dauernd bei uns in Deutschland auf, weil er hier kräftig und billig arbeitet und munter auf unseren Strassen fährt. Er darf hier aber ohne MPU Prüfung fahren weil eine FEB Behörde davon ja erstens nix weiss und zweitens auch gar nichts machen könnte dagegen.
Man muss sich quasi damit abfinden, das es doch einige Leutchen gibt, die ohne der MPU Prüfung hier bei uns fahren, weil sie solch ein System nicht haben oder kennen. Richtigerweise sind das nicht viele, aber wenn es um die Strassenverkehrsgefährdung geht spielen solche Fälle dann keine Rolle.

[mirko1]

Man muss sich quasi damit abfinden, das es doch einige Leutchen gibt, die ohne der MPU Prüfung hier bei uns fahren, weil sie solch ein System nicht haben oder kennen. Richtigerweise sind das nicht viele, aber wenn es um die Strassenverkehrsgefährdung geht spielen solche Fälle dann keine Rolle.

Bingo Natrix
wie man es dreht und wendet es kommt immer dasselbe dabei raus.
Wir Deutsche sind mit unserer MPU eindeutig benachteiligt.

Du schreibst in deinem Beispiel es sind nicht viele tickende Zeitbomben, es werden mit dem zusammen wachsen von Europa aber immer mehr werden, die nach unseren MPU Maßstäben in Deutschland niemals eine MPU schaffen würden und trotzdem munter und legal unterwegs sind.

[Levent]

@Natrix20

Ja du hast es so besser rübergebracht
Bin wohl noch ein wenig daneben , zu wenig schlaf ......
Aber so denke ich auch daüber , das ist doch irrsin .
Normaler weiße kann doch jeder normal denkede mensch sehen das , das die Maschiene eoingentlich nicht so abrbeitet wie sie arbeiten sollte .
Und ehlich gesagt geht mir deren denkweisse auch irgend wie nicht in den kopf ich versuch es immer wieder zu verstehen , aber irgend wie klappt das nicht

[Roland]

Mal wieder was anderes.
Soviel zu dem Thema Kontrollen und MPU-Anordnungen an der Grenze !!
Aus einem anderen Board :

glücklich den cz lappen geschafft zu haben,hatte die cz-d grenze gleich wieder die ganzen schrecken der bayrischen überwachungs und polizei mentalität für uns parat.fahren sie rechts ran,alle raus,wo kommen sie her und sofort gezielt nach den cz fs gefragt wie wenn ein spion unsere abfahrt aus prestice an die grenze gemeldet hätte!!!???? von 4 Mann hatten drei einen cz lappen und die wurden alle komplett registriert und zusätzlich wurde das ganze auto auseinander genommen und eine leibesabtastung durchgeführt!!! für diese aktion hatte unser deutscher staat innerhalb kürzester zeit 8 uniformierte beamte und beamtinnen für uns abgestellt.und da hört man immer in der polizei fehlen leute und sie würden schlecht bezahlt!! ich und meine bekannten die ich alle in der cz fahrschule kennengelernt hatte kamen uns vor wie bei der GESTAPO und wie die letzten schwerverbrecher die aktion hat mindestens 50 minuten gedauert und das bei einer arschkälte.

die eigentliche böse überraschung hatte der eine etwas früher(noch 2004) der andere etwas später(01/05) aber im briefkasten.
nämlich die anordnung zur MPU trotz cz führerschrein mit einem ultimatum zur einverständniserklärung sowie einem abgabetermin, fix des MPU gutachtens.das ganze war gewürzt mit der androhung des entzuges der fahrerlaubnis,bzw einer entziehung oder versagung des rechtes nach §11 abs.8 in verbindung mit §46 fahrerlaubnisverordnung.
das bedeutet, das wohl,wenn das alles so möglich ist, die gesetzeslücke,durch eine andere lücke und zwar eine, die uns alle zu teufel schickt ersetzt wird und deutsche behörden den eu/cz fs DOCH kassieren können???oder zumindest trotz eu/cz fs ein fahrverbot aussprechen können, auch im nachhinein ??????wegen der anzweiflung der Eignung???weshalb wir ja letzten endes wohl alle die MPU hätten machen sollen.
andererseits würde diese vorgehensweise aber auch nichts anderes bedeuten als das die deutschen wieder den rechtmäßig erworbenen eu fs
nicht anerkennen und dem ausstellenden eu staat wieder unterstellen zu blöd zu sein seine fs an die nach deutscher ansicht richtigen auszugeben.

Hoch lebe unser Rechtsstaat

[mirko1]

ja so ist es momentan. Eine Entscheidung vom Eugh muss getroffen werden ansonsten wird sich an dieser gangart wohl nichts ändern.

[strichachtdoktor]

Fuer mich zeigen solche Berichte ganz klar, dass Deutschland
- insbesondere Bayern, nicht gewillt ist, EU-FSe anzuerkennen,
- keine Einzelfallpruefungen macht, sondern alle nach Schema "F" zur MPU schicken will,
- illegal Daten sammelt. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Grenzer bei jemandem so ohne Weiteres (z.B. ohne dass dieser Fuehrer eines Kfz ist) die Daten eines gefundenen Fuehrerscheins an eine FEB weiterleiten darf. Aber ich vermute mal "nein".
- praeventiv MPUen verhaengt, ohne dass die Personen ueberhaupt eine Fahrabsicht hatten. Ich meine, da werden Fussgaengern Dokumente eines anderen Staates aus der Hose gefilzt und Strafmassnahmen eingeleitet, obwohl weder klar ist, ob sie ueberhaupt in Deutschland bleiben wollen oder gleich nach Oesterreich weiterziehen oder was auch immer.

Sollte das also stimmen, dann denke ich, ist das ein starkes Stueck ...
Unabhaengig von weiteren rechtlichen Bewertungen, die sicherlich irgendwann von den VGen oder vom EuGH dazu kommen werden.

[Medusa]

EU-FE mit USA Aspekt

Einige der Informationen in diesem Bericht sind bei uns allerdings umstritten

[strichachtdoktor]

Ja, kann man so sagen ...

[Levent]

Sage nur eins , lasst es euch nicht gefallen, ich werd es auch nicht tun , schon garnicht von BAYERN ! ! !

[GSX-R]

Sage nur eins , lasst es euch nicht gefallen, ich werd es auch nicht tun , schon garnicht von BAYERN ! ! !

Dementsprechend: Was hast Du denn nun vor???

[Andreas]

Levent wohnt doch nach seinen Angaben überhaupt nicht in Bayern.

[Mr.T]

Deswegen lässt er sich ja von den Bayern auch nichts gefallen.

[Medusa]

Was passiert eigentlich wenn ein Land in die EU aufgenommen wird mit den bisherigen FE's dort?

Beispiel, man hat eine EU-FE, macht aber in 12.2006 in Rumänien eine nationale FE. Am 01.01.2007 ist Rumänien in der EU, die FE von dort gilt EU weit. Dann hätte man, unschuldigerweise, 2 EU-FE's .. ??

Anderes Beispiel, die 185 Tage gelten ja in 12.2006 in Rumänien noch nicht, ergeben aber ab 01.2007 auch wieder eine EU-FE.

Ganz schön verzwickt

[strichachtdoktor]

Es ist in Polen - wie in D - die FEB zustaendig, in deren Einflussbereich Du wohnst. Oder anders: Wo Du wohnst, musst Du die Karte beantragen und die FS-Pruefung machen.

[strichachtdoktor]

Ganz schön verzwickt

Aber Medusa ...

... solche Gedanken sind u.U. geeignet, einigen Hardlinern das WE zu versauen ...
Kannst Du das verantworten ???

[Medusa]

Oh, Sorry

Meintest Du das eigentlich wegen der Fragen -
oder wegen der EU Aufnahme von Rumänien an sich ??

[strichachtdoktor]

Hallo,
ich möchte den FS in Polen machen, vorzugsweise in Stettin, will aber die 185-Tage-Regelung beachten. Muss ich da unbedingt in Stettin angemeldet sein oder reicht *irgendeine* polnische Meldeadresse?

Ich hoffe, das passt hier in das Topic, wenn nicht, bitte verschieben.

Es ist in Polen - wie in D - die FEB zustaendig, in deren Einflussbereich Du wohnst. Oder anders: Wo Du wohnst, musst Du die Karte beantragen und die FS-Pruefung machen.

Hallo Beeblebox, ich muss nochmal auf Deinen Beitrag zurueckkommen, weil mich Natrix20 daran erinnert hat, dass es einige gab, die ihre Fuehrerscheinpruefung in Posen und nicht in Stettin gemacht haben, obwohl sie in Stettin gemeldet waren.
Jetzt weiss ich nicht mehr so genau, ob sie auch in Posen beim Amt waren - ich denke aber nicht. Meines Wissens haben sie nur die Pruefung in Posen gemacht, der gesamte Aemterverkehr, inklusive Abholung des Fuehrerscheines nach vier Wochen lief ueber Stettin.
Du musst also Deine Anmeldung fuer den Fuehrerschein und alles weitere bei dem fuer Deinen Wohnort zustaendigen Amt erledigen - geprueft werden kannst Du aber ueberall.

[Levent]

Sage nur eins , lasst es euch nicht gefallen, ich werd es auch nicht tun , schon garnicht von BAYERN ! ! !

Dementsprechend: Was hast Du denn nun vor???

Ich werde höchstwahrscheinlich , in den NL einen FS machen, mir dort auch eine vernümpftige anmeldung besorgen.
Dann werd ich meiner arebit weiter gehen können , und falls ich dann eine untersagung bekomme, dann werd ich für mein Recht kämpfen.

[Levent]

Wer hat von euch eigentlich ales eine auflage zu MPU zu gehen ?

[Bentley222]

[QUOTE=strichachtdoktor,18.02.2005, 16:08]Fuer mich zeigen solche Berichte ganz klar, dass Deutschland
- insbesondere Bayern, nicht gewillt ist, EU-FSe anzuerkennen,

Wäre ich auch nicht, wenn illegal erteilt....

- keine Einzelfallpruefungen macht, sondern alle nach Schema "F" zur MPU schicken will,

Die Prüfung, ob EU-FS-Erwerber XY zur MPU geschickt wird, macht die FS-Stelle. Dort ist es in jedem Fall eine "Einzelfall-Prüfung"...

- illegal Daten sammelt. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Grenzer bei jemandem so ohne Weiteres (z.B. ohne dass dieser Fuehrer eines Kfz ist) die Daten eines gefundenen Fuehrerscheins an eine FEB weiterleiten darf. Aber ich vermute mal "nein".

Jeder Polizist oder BGS-Beamte ist dazu angehalten, Straftaten oder den Versuch einer solchigen anzuzeigen.
Oder was meinst Du, warum an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz oder den Benelux-Länder verstärkt nach "Schwarz"-Geld (umgangssprachlich auch "Bimbes" genannt) gesucht wird ? Darf der Grenzer den Fund von 100.000 Euro auch nicht dem Finanzamt melden ?

- praeventiv MPUen verhaengt, ohne dass die Personen ueberhaupt eine Fahrabsicht hatten. Ich meine, da werden Fussgaengern Dokumente eines anderen Staates aus der Hose gefilzt und Strafmassnahmen eingeleitet, obwohl weder klar ist, ob sie ueberhaupt in Deutschland bleiben wollen oder gleich nach Oesterreich weiterziehen oder was auch immer.

Ja ne, is klar. Ich hatte bestimmt vor, mit dem CZ-FS nicht hier in D zu fahren, ich ziehe gleich weiter nach A, PL oder nach Takatuka-Land....


Schönen Gruß, Bentley

[Rolrick]

Hi@all,

habe heute etwas im Briefkasten gefunden was mich eigentlich nicht wirklich beunruhigt.

Ich wollte es eigentlich hier veröffentlichen, jedoch habe ich dafür kein Webspace.

Wer kann mir helfen?

[Gast_Guest_*]

erzähl einfach davon

[Rolrick]

Hab mir mal eben Webspace verschafft.

Hier das Schreiben.

Wie soll ich mich nun verhalten? Soll ich da überhaupt hingehen? Oder ich gehe hin und sage, ich weis von nichts.
Meine Aussage bei den Grenzern damals war das ich Geschäftlich in der CZ war.

[strichachtdoktor]

Hallo Bentley,
aus Deinem Beitrag spricht profundes Unwissen.

- Ein nach den bestehenden nationalen Verordnungen der Polen und Tschechen erteilter Fuehrerschein ist ein legales Dokument auch dann, wenn die 185-Tage-Regelung z.B. nicht eingehalten wurde, z.B. weil sie nicht eingehalten werden konnte, weil sie naemlich zum fraglichen Zeitpunkt noch gar nicht in nationales Recht umgesetzt worden war. So koennte natuerlich der Fuehrerschein vor Ort auf seine Echtheit ueberprueft werden - nicht aber die Daten uebernommen und an eine (welche eigentlich, wenn kein Wohnsitz in D???) FEB uebermittelt werden.

- Vielleicht habe ich mich missverstaendlich ausgedrueckt: Mag sein, dass jede FEB jeden CZ-/PL-Fall individuell ueberprueft und abhandelt - sehr wahrscheinlich sogar. Wenn aber alle, die einen CZ-/PL-Schein in der Tasche haben nach Schema "F" behandelt werden, dann ist das eine Serie von gleichen Verstoessen gegen geltendes EU-Recht und gegen das Urteil des EuGH. Denn die Deutschen haben eine EU-FE anzuerkennen.

- Diese illegale Datensammlung der BGS- und Polizei-Beamten entbehrt doch schon des Anfangsverdachtes, wenn sich bei der Ueberpruefung des Dokumentes herausstellt, dass dieses echt ist.
Was da stattfindet ist das missbraeuchliche Ausueben von staatlicher Macht, wenn jeder Grenzgaenger auf das Vorhandensein von Papieren, die dem Staat z.Zt. nicht ins Konzept passen, ueberprueft wird und aufgrund eines fuer den Einzelfall nicht zu belegenden Generalverdachtes hin Ueberpruefungen eingeleitet werden, die sowieso rechtswidrig sind.
Der Vergleich mit dem Schearzgeld ist unsinnig, denn die Menge von 100.000Euro in bar verstoesst - ohne eindeutige Nachweise - natuerlich gegen das Geldwaeschegesetz und rechtfertigt somit einen Anfangsverdacht. Das Beisichtragen eines legalen auslaendischen Dokumentes dagegen verstoesst gegen kein Gesetz !!!

- Da der Besitz des Führerscheines nicht strafbar ist, sondern u.U. - je nach Interpretation einschlaegiger Schriften - nur die Verwendung desselben um auslaendische Rechte im Inland zu nutzen, ist es voellig unerheblich, ob ich das Ding habe oder nicht. Daraus koennen keinerlei Schluesse abgeleitet werden. Wenn jemand nicht im Besitz eines Fuehrerscheines ist, aber Autoschluessel in der Tasche hat, erfuellt das ja auch nicht den Tatbestand des "Fahrens ohne Fuehrerschein", es koennen nichtmal Ermittlungen daraufhin eingeleitet werden ...

Ich stehe auf dem Standpunkt, dass dem Inhaber einer auslaendischen Fahrerlaubnis diese fuer den inlaendischen Gebrauch nur untersagt werden kann, wenn er diesen bereits vorgelegt hat - z.B. nach einer Polizei-Kontrolle als Fuehrer eines Fahrzeugs. Denn nur so ist eine Nutzungsabsicht im Inland nachweisbar. Der alleinige Besitz begruendet gar nichts - weder einen Anfangsverdacht einer Straftat, noch eine Straftat, noch eine Untersagung im Inland davon Gebrauch zu machen. Nichts. Es ist ein Dokument, was auslaendische Rechte - deren Nutzung im Inland umstritten ist - garantiert. Sonst nichts. Wenn ein tunesischer Arzt in Deutschland mit einer tunesischen Approbation angehalten wird, dann ergeht ja auch kein Berufsverbot, weil er mit dieser tunesischen Approbation in Deutschland nicht arbeiten duerfte !!!

Nee, Bentley - so ist das nichts. Wer auch immer an der bayrischen Grenze derartig kontrolliert wird, sollte sich die Namen und Dienstnummern der Herren geben lassen und umgehend Dienstaufsichtsbeschwerde einleiten - nur so kann man ueberhaupt die Oeffentlichkeit auf diese eklatanten bayrischen Zustaende aufmerksam machen. Ansonsten empfiehlt sich das Hinzuziehen eines Anwaltes fuer weitere Massnahmen, wie z.B. Strafanzeigen wegen Verstosses gegen das Datenschutzgesetz, Noetigung, u.U. auch Beleidigung, Rechtsbeugung etc. Das ganze Programm, mit dem sich ein Buerger vor den Uebergriffen uebereifriger Beamter schuetzen kann.

[Gast_Guest_*]

das was doktor geschrieben hat, kann ich nur unterstützen. Wichtig ist es, zunächst KEINE Aussagen zu machen und unverzüglich einen Anwalt heranzuziehen, obwohl ich über das Schreiben seibst wenig weiss:). Soviel weiss ich aber. Natürlich, sofort Beschwerde gegen die Beamten, auch unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz UND den Datenschutzbeauftragten einschalten!

[Rolrick]

Jetzt besser?

Das Schreiben!

[Gast_Guest_*]

ok, ganz klar, keine Aussage! BGS Schirnding kommt mir bekannt vor... Nicht reagieren und zum Anwalt gehen!!

[Gast_Guest_*]

Ach ja, noch etwas! Du solltest umgehend ein Schreiben oder Fax zu der Dienststelle senden und die Weitergabe der Daten widersprechen. Zum zweiten solltest du dir mitteilen lassen, an welche Stelle der BGS welche Infos gesaandt hat.

[strichachtdoktor]

Ich wuerde meinen Anwalt einschalten und den mal freundlich nachfragen lassen, was man denn von mir wolle.
Dann wirst Du schon erfahren, was man gegen Dein vorgefundenes Dokument gedenkt zu unternehmen ...
Alles ueber Anwalt - Du bist hoffentlich rechtsschutzversichert - und jegliches persoenliches Erscheinen ablehnen. Solche Dinge lassen sich viel sicherer auf dem Schriftweg abhandeln.

[Gast_Guest_*]

Wie wärs mit einer schriftlichen oder telefonischen Beschwerde beim Sachbearbeiter für EU-Führerschein-Angelegenheiten? Einige Mitlgieder kennen die Adresse.

[Rolrick]

Thx für eure Antworten.

Aber damit wir uns nicht falsch verstehen, meinen EU-FS habe ich mir per Post nach schicken lassen. Auch habe ich keinerlei Unterlagen (Übungsbögen oder Belege) bei mir gehabt. Der BGS hat eigentlich NICHT den geringsten Grund meine Daten an die FSB weiter zuleiten gehabt.

[Bentley222]

Hallo Joe,

Hallo Bentley,
aus Deinem Beitrag spricht profundes Unwissen.

Danke für die Blumen.

- Ein nach den bestehenden nationalen Verordnungen der Polen und Tschechen erteilter Fuehrerschein ist ein legales Dokument auch dann, wenn die 185-Tage-Regelung z.B. nicht eingehalten wurde

Die 185-Tage-Regelung ist EU-Recht, oder nicht? Legal?

So koennte natuerlich der Fuehrerschein vor Ort auf seine Echtheit ueberprueft werden - nicht aber die Daten uebernommen und an eine (welche eigentlich, wenn kein Wohnsitz in D???) FEB uebermittelt werden.

Warum nicht? Der Betroffene reist nach D ein und zeigt deutsche Ausweis-Papiere vor. Warum keine Daten-Übermittlung? Oder ist es inzwischen Usus, das jeder grenznah-wohnende in EU-Ausland den FS macht?

Denn die Deutschen haben eine EU-FE anzuerkennen.

Jeder EU-Bürger aber auch die 185-Tage-Regelung.... selbst in CZ seit dem 17.10 in nationales Recht "übersetzt"...

Ich stehe auf dem Standpunkt, dass dem Inhaber einer auslaendischen Fahrerlaubnis diese fuer den inlaendischen Gebrauch nur untersagt werden kann, wenn er diesen bereits vorgelegt hat - z.B. nach einer Polizei-Kontrolle als Fuehrer eines Fahrzeugs. Denn nur so ist eine Nutzungsabsicht im Inland nachweisbar.

Soweit d'accord....

Nur...

Der alleinige Besitz begruendet gar nichts - weder einen Anfangsverdacht einer Straftat, noch eine Straftat, noch eine Untersagung im Inland davon Gebrauch zu machen. Nichts. Es ist ein Dokument, was auslaendische Rechte - deren Nutzung im Inland umstritten ist - garantiert. Sonst nichts

Der Besitz von größeren Mengen Heroin oder sonstigen Drogen sagt auch nichts darüber aus, ob ich diese selber nehmen oder verkaufen will.
Ich weiß, Joe, Du sagst jetzt wieder, der Besitz dieser Drogen ist in D eh untersagt.
Richtig.
Nur ist eine EU-FE, die unter Umgehung der 185 Tage gemacht wurde, auch illegal.
Sie ist zwar anzuerkennen, und darf nicht als "Fahren ohne FE" gewertet werden.
Doch noch stehen endgültig klärende Urteile aus.

Wer auch immer an der bayrischen Grenze derartig kontrolliert wird, sollte sich die Namen und Dienstnummern der Herren geben lassen und umgehend Dienstaufsichtsbeschwerde einleiten - nur so kann man ueberhaupt die Oeffentlichkeit auf diese eklatanten bayrischen Zustaende aufmerksam machen. Ansonsten empfiehlt sich das Hinzuziehen eines Anwaltes fuer weitere Massnahmen, wie z.B. Strafanzeigen wegen Verstosses gegen das Datenschutzgesetz, Noetigung, u.U. auch Beleidigung, Rechtsbeugung etc.

Also mal ganz ehrlich Joe.... glaubst Du wirklich das, was Du schreibst?
Ich denke, kein Gericht würde an einer solchen Kontrolle und deren Folgen Schlimmes finden.
Dann dürften ja auch die Holländer und die Leute, die aus D kommen und dort THC-haltige Substanzen geholt haben, auch hier Anzeige erstatten.

Nene Joe, so wird das nix....

Schönen Gruß, Bentley

[Gast_Guest_*]

per post... naja, ist ja auch nicht dein Thema. Greife unsere Ratschläge auf, sonst gibt es nichts für dich in dieser Sache zu tun.

[Gast_Guest_*]

Und ob eine Nutzungsuntersagung wirklich ausgesprochen werden kann und ob das rechtswirksam ist, weiss hier keiner!

[Bentley222]

oho bentley, du irrst dich aber geswaltig mit deinen Aussagen.

Und illegal ist solch eine Fahrerlaubniss schon gar nicht!

Hallo Guest,

Argument -> Gegenargument.

Bentley


P.S.: Du irrst geswaltig Dich in beiden Deiner Annahmen

[Rolrick]

Und ob eine Nutzungsuntersagung wirklich ausgesprochen werden kann und ob das rechtswirksam ist, weiss hier keiner!

Meinst du jetzt meinen Fall?

Dazu muß ich sagen das die garnicht wissen das ich einen EU-FS habe. Weder der BGS noch eine Polizeikontrolle (hatte noch keine) noch die FEB wissen etwas von meinem FS.

Ich kann doch hingehen und sagen das ich einfach Geschäftskotakte geknüpt habe. Das hatte ich den BGS damals gesagt. Oder wird mir bei einer (vieleicht irgendwann) Routinekontrolle mein verneinen des EU-FS bezüglich des Schreibens zum Vorwurf gemacht. Falschaussage???

[Gast_Guest_*]

Wir wissen doch mittlerweile, dass eine FE gültig ist, die ohne 185-Tage Regelung gemacht worden ist. Ergo nicht illegal.
Untersagung ist noch unklar zum jetzigen Zeitpunkt.

[Gast_luky_luke_*]

@ Rolrick

Bitte sei mir nicht böse.

Mit soviel Leichtsinn wie du mit deinem Dokument in öffentlichen Foren umgehst ist es kein Wunder das du Streß mit der Führerscheinstelle bekommst.

Vieleicht bist du an der Grenze ganauso leichtsinnig gewesen.

Das schwärzen der relevanten Daten bringt gar nichts. Wenn ich will kann ich dir nach einigen Recherchen und dem Einsatz eines guten Bilbearbeitungsprogramms sogar noch deine Schuhnummer sagen.

Bitte nimm bei solchen Sachen immer die relevanten Pixel raus. Also einscannen und dann ausschneiden.

Denke immer daran: "Der schlimmste Feind in unserem Land ist und bleibt der Denuziant".

Ich weiß: OFF Topic.....aber sehr gefährlich

[strichachtdoktor]

Nichts gegen Deine Beitraege, aber Deine Vergleiche hinken alle:

-

Der Besitz von größeren Mengen Heroin oder sonstigen Drogen sagt auch nichts darüber aus, ob ich diese selber nehmen oder verkaufen will.

Bereits der Besitz von Heroin steht unter hoher Strafe. Vom Handeln und in Verkehrbringen ganz zu schweigen.
Der Besitz eines gueltigen auslaendischen Fuehrerscheines steht dagegen weder unter Strafe, noch ist dem irgendetwas Verwerfliches anhaftend.

-

Dann dürften ja auch die Holländer und die Leute, die aus D kommen und dort THC-haltige Substanzen geholt haben, auch hier Anzeige erstatten.

Der Besitz geringer Mengen von thc-haltigen Substanzen sowie deren Verwendung ist in den Niederlanden legal, gleich welcher Nationalitaet man angehoert etc. Lediglich die Einfuhr, der Handel und das Nutzen derartiger Stoffe in Deutschland ist illegal.

Was bleibt ist ein Nichts:
Ein gueltiges Dokument ist ein gueltiges Dokument und bleibt ein gueltiges Dokument, selbst wenn die Umstaende des Zustandekommens nicht 100%ig in Ordnung gewesen sein sollten. Die deutschen Behoerden duerften die Tschechen bitten, diese Dokumente zu pruefen. Aber sie duerfen es nicht selber tun. Die deutschen Behoerden duerften die Tschechen darauf hinweisen, dass der Traeger des besagten Dokumentes im Erteilungszeitraum in Deutschland gemeldet war und daher nach deutschen Regeln kein tschechischer Wohnsitz vorgelegen haben kann - daher eine Erteilungsvoraussetzung missachtet wurde und der Fuehrerschein wieder einzuziehen sei. Aber sie duerfen das Dokument weder in Frage stellen, noch einziehen.

Ist doch alles ganz einfach: Der Weg, den die deutschen Behoerden gehen duerfen und muessen, ist im EuGH-Urteil beschrieben. Alles andere ist rechtswidrig nach EU-Recht. Und das meiste, was die Deutschen zur Zeit mit den auslaendischen Fuehrerscheinen machen, ist sogar nach eigenem Recht fragwuerdig, s. Datenschutz etc.

so wird das nix....

Allein dem koennte ich mich anschliessen.

[Rolrick]

@ Rolrick

Bitte nimm bei solchen Sachen immer die relevanten Pixel raus. Also einscannen und dann ausschneiden.

Denke immer daran: "Der schlimmste Feind in unserem Land ist und bleibt der Denuziant".

Wie wahr.

[Medusa]

Die deutschen Behoerden duerften die Tschechen darauf hinweisen, dass der Traeger des besagten Dokumentes im Erteilungszeitraum in Deutschland gemeldet war und daher nach deutschen Regeln kein tschechischer Wohnsitz vorgelegen haben kann

Möglicherweise lautet die Antwort der Tschechen dann: Deswegen steht ja auch der dt. Wohnsitz auf der EU-FE.

[strichachtdoktor]

Deswegen steht ja auch der dt. Wohnsitz auf der EU-FE.

*** GRÖHL ***
***auf dem Boden waelz´***

[strichachtdoktor]

Aber jetzt mal ohne "lustig" und ganz ohne Scheiss:

Auf 95% aller Fuehrerscheine, die mit meinem zusammen erteilt wurden stand die deutsche Adresse unter 8. (Adresse zum Zeitpunkt der Erteilung) - und genau um das zu vermeiden habe ich mir gleich bei Ankunft einen echten polnischen Wohnsitz organisiert. Denn eine Hoteladresse wurde da nicht eingetragen ...

Vielleicht hilft es später mal was, dachte ich so ...

[Medusa]

Vielleicht hilft es später mal was, dachte ich so ...

Klar, kann nicht schaden. Die tschechischen Behörden hätten aber doch wohl etwas Probleme solche FEs mit dem Hinweis auf den ihnen bekannten Wohnsitz später wieder einzuziehen. Tschechien ist ein Rechtsstaat und zum Zeitpunkt der Ausstellung gab es die 185 Tage Regel noch nicht im tschechischen Recht. Wenn es D. beliebt die nachbarlichen Beziehungen durch eine Klage gegen Tschechien wg. ehemaligen Verstößen gegen EU Recht zu versauen .... betrifft das immer noch nicht den EU-FE Inhaber.

[Cabarete]

Wie ich aber sicher weiß, dürfen die Leute, die vor 17.01. sich in einer Tschech. Fahrschule angemeldet haben Ihren FS noch machen, wenn die Prüfung noch vor 17.07. abgelegt wird. Also denk ich mal, werden die Tschech. Behörden die Führerscheine nicht einziehen oder ungültig erklären, die vor 17.01. ausgestellt wurden. Die Wohnsitzregelung ist erst ab 17.01. in nat. Tschech. Recht umgesetzt worden.

MfG. Cab.

[Gast_Guest_*]

Deswegen steht ja auch der dt. Wohnsitz auf der EU-FE.

*** GRÖHL ***
***auf dem Boden waelz´***

Natürlich steht der deutsche Wohnort auf den FE. Ergo ist das legal. Aber das wussten wir ja!

[Bentley222]

Hi Joe,

Aber jetzt mal ohne "lustig" und ganz ohne Scheiss:

Deswegen schätze ich Deine Postings so, immer fundiert und mit Quellenangabe ... (echt gemeint!)

Auf 95% aller Fuehrerscheine, die mit meinem zusammen erteilt wurden stand die deutsche Adresse unter 8. (Adresse zum Zeitpunkt der Erteilung) - und genau um das zu vermeiden habe ich mir gleich bei Ankunft einen echten polnischen Wohnsitz organisiert. Denn eine Hoteladresse wurde da nicht eingetragen ...

Und jetzt rate nochmal, weshalb ich auf die 185-Tage-Regelung der EU verweise...
Du hast das Urteil so wie es ist aufgefasst und Deine Chance genutzt....
Die meisten anderen dürften demnächst Probleme bekommen...

Nochmals, ich habe nichts gegen Leute, die den EU-FS legal im Ausland gemacht haben.

Vielleicht hilft es später mal was, dachte ich so ...

Für alle anderen sehe ich über kurz oder lang schwarz.... zumal die meisten MPU-Aspiranten nicht nur wegen den 185 Tagen Probleme bekommen dürften .....

Bentley