EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 4), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[RA XDiver]

@ Medusa

Recht hin oder her. Das Problem bei einem verlorenen Dokument ist immer noch, dass Du den Besitz nachweisen musst. Dies wird Dir, wie vorgeschlagen, mit einer Kopie sicher nicht gelingen.

Nimmt man tatsächlich an, dass D nunmehr wieder für den Ersatz des verlorengegangenen Dokumentes zuständig ist. Wie gedenkst Du die Behörden davon zu überzeugen, jemals besagten Schein besessen zu haben? Dieses Prüfungsrecht hat die Behörde jedenfalls, da sie natürlich niemandem einen Ersatz für etwas ausstellen darf, was er nicht zuvor auch besessen hat.

[Medusa]

@XDiver

D. überprüft die Echtheit der FE gegebenenfalls bei der ausstellenden Behörde. Dies sollte bei der Ersatzausstellung auch möglich sein? Der Scan / Kopie enthält ja alle Daten, die bei der Echtheitsüberprüfung ebenfalls vorlägen. Wäre eine notariell beglaubigte Kopie besser? Eidesstattliche Erklärung über Besitz vor einem Notar / Rechtsanwalt / Gericht?

[Perplex]

Für Ersatzdokumente ist immer die ausstellende Behörde zuständig, auch wenn man später in einem anderen Land wohnt.
Wenn Deutschland für ein Ersatzdokument zuständig sein soll, dann bedarf es erst einmal einer förmlichen Umschreibung.

[Medusa]

Wenn Deutschland für ein Ersatzdokument zuständig sein soll, dann bedarf es erst einmal einer förmlichen Umschreibung.

Wenn man genau hinsieht ist eine Umschreibung ein Tausch einer EU-FE in eine EU-FE. Es gibt keine D-FE mehr. Deshalb ist ein Umtausch ja auch nicht nötig. Verliere ich meine FE nach Umzug in D. muß ich auch nicht zur FS des ehemaligen Wohnsitzes.

[strichachtdoktor]

Die Polen und die Tschechen werden von sich aus keine Fuehrerscheine zuruecknehmen, die ohne Erfuellung der Wohnsitzregelung erteilt wurden, weil sie gar keine Durchfuehrungsbestimmungen fuer diese Richtlinie hatten und daher voellig legal nach nationalen Richtlinien erteilt haben. Voellig legal heisst auch, dass diese Laender gar keine rechtliche Handhabe haben, diese Scheine wieder einzuziehen.

Immerhin haben diese Laender, die Wohnsitzregulierung innerhalb von nur 7 Monaten umgesetzt - viel schneller schaffen es andere EU-Laender auch nicht, Regeln der EU in nationale Bestimmungen zu uebertragen.

Ich denke, das mit den 185 Tagen ist nicht wirklich ein Problem. Es ist aergerlich fuer die Deutschen, ja sicher. Aber nicht mehr zu aendern ...

Die 185-Tage-Debatte ist ein Nebenkriegsschauplatz. Mehr nicht.

Richtig rund wird es bei ganz anderen Dingen gehen:
Das VG Muenchen laesst z.B. deutlich erkennen, dass es keinen Grund sieht, von einzelnen Unterparagraphen des §28 FeV zu lassen, obwohl im EuGH-Urteil der Kapper-Sache deutlich nachzulesen ist, was der EuGH vom ganzen §28 FeV haelt. Naemlich gar nichts. Und der EuGH sieht dadurch auch nicht den Artikel 8 der Fuehrerscheinrichtlinie zutreffend umgesetzt.

Das VG Muenchen dagegen schon:

Denn der EuGH habe seine Entscheidung vom 29. April 2004 gerade unter Ausblendung des erst im Nachhinein geschaffenen und von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG abgedeckten Zuerteilungsverfahrens nach § 28 Abs. 5 FeV getroffen, zumal das Verfahren gem. § 28 Abs. 5 FeV auch sicherstelle, dass einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis die Anerkennung nicht auf unbestimmte Zeit versagt werde.

Quelle

Und solche diffizilen Auslegungsfragen koennen noch so manchem FS-Inhaber das Genick brechen - ohne dass er irgendeinen Einfluss darauf haette. Und sollte sich Deutschland in dem Punkt in einem weiteren Verfahren vor dem EuGH durchsetzen - was gar nicht so unwahrscheinlich scheint, denn schon nach der Kapper-Sache gab es Stimmen, die die Meinung vertreten haben, Deutschland habe da nur verloren, weil es denkbar schlecht vertreten wurde - dann sind wieder Tuer und Tor fuer die alte Entzugspraxis geoeffnet.

[Jack Daniels]

Ich sehe goldene Zeiten anbrechen,allerdings in erster Linie für Anwälte.
Ein Bekannter hat sich auch erst kürzlich bei seinem Anwalt erkundigt wie er es anstellen könne übers Ausland wieder an den Schein zu kommen,für die MPU hat er nichts übrig,er versäuft das Geld lieber.Sein Anwalt hat offen zugegeben das er bei der ganzen Problematik noch nicht ganz durchsteigt und deshalb jedem davon abrät.Er kennt aber genügend Kollegen die das alles ganz locker sehen,die bekommen ihr Honorar dann ja so oder so.Der Anwalt hat sich anscheinend mit seinem Ex-Chef beraten der das Verkehrsrecht zum Leidwesen der Justiz sehr gut beherscht und selbst der sei da sehr vorsichtig und versucht mit einem Kollegen des Verwaltungsrechts und einem für EU-Recht klarheit in die Sache zu bringen.Die sehen anscheinend noch viele Wiedersprüchlichkeiten und Fallstricke im Thema EU-Führerschein und drohende MPU in Deutschland.Die sollen aber auch der Meinung sein das eher eine MPU in allen Ländern eingeführt wird als das sie in Deutschland abgeschafft wird.Es dürfte ja auch kein Land interesse haben das ihre schlimmsten Sünder den Schein nach dem Entzug einfach in einem Nachbarland machen und dann wieder die heimatlichen Strassen unsicher machen.In welcher Form dann eine MPU stattfindet sei aber ein anderes Thema.

[Perplex]

DEUTSCHLAND HAT WOHL ÜBERHAUPT KEIN PROBLEM DAMIT STÄNDIG EU-RECHT ZU BEUGEN.

Was kann Deutschland im Endeffekt schon passieren?
MICHTS im Vergleich zu dem was es gewinnt, wenn es weiter an der jetzigen MPU-Regelung festhält. Es geht doch schon lange nicht mehr nur um Sicherheit im Straßenverkehr. Denn wenn es nur darum ginge, dann bräuchte die MPU & Nebenkosten nicht so schweineteuer zu sein.
Wir wissen doch alle, dass Deutschland sich seine goldene Gans nicht so einfach wegnehmen lässt.
Ein Bewährungshelfer für Straffällige & Haftentlassene kostet ja auch nichts.

Es ist doch für Deutschland & die MPU-Kandidaten ein reine wirtschaftliche Rechnung:

Deutschland hält immer die Verkehrssicherheit hoch & nimmt wissentlich in kauf, dass karakterlich geeignete Menschen, aus finanziellen oder zeitlichen Gründen, die MPU einfach nicht schaffen können. Besonders wenn man auf seinen Führerschein aus beruflichen Gründen angewiesen ist.

Dagegen sagt sich ein MPU-Kandidat, bevor er sich auf eine so unsichere Sache wie eine MPU einlässt, gehe ich doch lieber ins Ausland. Fahren kann ich ja, also bestehe ich lieber dort die Prüfung. Wenn man dann noch offiziell seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlegt, ist das nach GELTENDEM RECHT VOLLKOMMEN LEGAL.

DAS IST REINE MARKWITSCHAFT.

Hätte mir Deutschland ein günstigeres Angebot gemacht, dann hätte ich mich sicherlich dafür entschieden.

[mirko1]

was mich verwundert ist das die Kontrollen 2 mal so ausgehen, einandermal wird der FS beschlagnahmt, dann wieder so, dann wieder so, dann kann man ihn wieder bei der Polizei abholen, einmal so und einandermal so.

Das kann´s ja nicht sein? die muss doch immer gleich verfahren, also was sollen die ganzen Unterschiede?

Willkür? gute Laune der ist das Recht? also ich finde das es im Hoch gelobten und "Fairen Rechts-System" in Deutschland das nicht geben dürfte, gehen mit den EU-Führerscheinen um wies denen gerade in den Kram passt, das gibt’s ja nicht.
Wie soll da noch einer mit seinem EU-FS eine klare richtline-vorgehensweise erkennen können.

[Cabarete]

Nochmal zum verlorengegangenen EU- FS.
Also dann, auf zur Führerscheinstelle und den CZ,NL oder PL EU-FS registrieren lassen. Dann allerdings besteht die Gefahr einer Nutzungsuntersagung wegen fehlender MPU oder anderweitiger Eignungszweifel. Die Registrierung des FS erfolgt auch durch die Pol. bei der ersten Routinekontrolle. Ergo, ist es nur eine Frage der Zeit, und man ist immer mit einem unguten Gefühl unterwegs.

MfG. Cab.

[mirko1]

@Cabarete

man ist immer mit einem unguten Gefühl unterwegs.

so ist es, es nützt alles nix, wir müssen auf die Eugh entscheidung die Irgendwann kommt warten. voher am besten LAUFEN.

[xxxSCHLUMPFxxx]

@Cabarete

man ist immer mit einem unguten Gefühl unterwegs.

so ist es, es nützt alles nix, wir müssen auf die Eugh entscheidung die Irgendwann kommt warten. voher am besten LAUFEN.

Wozu haben wir dann den EU FE gemacht? Damit wir die nächste Monate-vielleicht Jahre laufen-was wir bis jetzt ja ohne FE ja sowieso schon getan haben?

Ich wurde gestern das 1. mal Kontrolliert und mir wurde der cz schein wieder zurück gegeben mit dem Hinweis daß nun das ganze geprüft wird und sollten irgendwo unstimmigkeiten sein werde ich eine anzeige bekommen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis.

Nun werde ich mich eben auf eine MPU vorbereiten müssen - aber ich werde sie machen wenn sie mir angeordnet wird. Da ich ja absolut trocken bin und meien Fehler eingesehen habe rechne ich mir eigentlich ganz gute Chancen aus zu bestehen...
Sollte ich nicht bestehen habe ich Pech gehabt und bekomme eine Nutzungsuntersagung-die bekomme ich aber auch wenn ich der MPU Anordnung nicht folge leiste. Also werd ichs eben versuchen.

[Levent]

Es dürfte ja auch kein Land interesse haben das ihre schlimmsten Sünder den Schein nach dem Entzug einfach in einem Nachbarland machen und dann wieder die heimatlichen Strassen unsicher machen.In welcher Form dann eine MPU stattfindet sei aber ein anderes Thema.

Und wie schaut es aus wenn man dann einen FS hat , aus keinem der EU Staaten, den kann ich doch 6 monate benutzen !

[gerri]

hey leute,soweit ist es noch nicht..angenommen ihr bekommt eine NU. dann klagt ihr beim VG,und da das urteil aus brüssel genau so gut zu euern gunsten ausgehen kann werdet ihr bis zum endgültigen beschluss auch weiter fahren dürfen.. ansonsten sofort schadensersatzklage erheben,deutschland fährt auf ganz dünnen eis.ich sollte schon am 17.2.05 eine nutzungsuntersagung bekommen,und davor auch schon...und wenn die vom strassenverkehrsamt sich so sicher wären dann würde ich meinen fs schon längst nicht mehr haben.mein anwalt hat denen schon mit einer klage gedroht...also lasst euch nicht verrückt machen..und niemand hier weiss ob der typ aus münchen seinen fs abgegeben hat oder nicht..die behörden wollten das,ja, aber entscheiden tut hier noch das gericht..und nirgendwo steht das der jetzt seinen fs abgeben musste...

[RA XDiver]

ansonsten sofort schadensersatzklage erheben

Viel Spaß. Die dürfte ausgehen wie das Hornberger Schießen.

[gerri]

nein xdiver,habe mich erkundigt.da bestehen gute chancen..

[RA XDiver]

Da wüsste ich gerne, auf welcher Grundlage. An die Amtshaftung sind in Deutschland strenge Voraussetzungen geknüpft. Die dürften bei einer Nutzungsuntersagung nicht so leicht zu erfüllen sein.

Übrigens haben darüber deutsche Gerichte zu entscheiden, der Weg zum EuGH dürfte hierfür nicht zugänglich sein, so dass Du Dir ausrechnen kannst, was dabei herauskommt.

[Andreas]

Es dürfte ja auch kein Land interesse haben das ihre schlimmsten Sünder den Schein nach dem Entzug einfach in einem Nachbarland machen und dann wieder die heimatlichen Strassen unsicher machen.In welcher Form dann eine  MPU stattfindet sei aber ein anderes Thema.

Und wie schaut es aus wenn man dann einen FS hat , aus keinem der EU Staaten, den kann ich doch 6 monate benutzen !

Wenn deine deutsche FE entzogen wurde, dann darfst du mit einem FS aus einem Nicht-EU-Staat in D überhaupt nicht fahren.

[mirko1]

ich sollte schon am 17.2.05 eine nutzungsuntersagung bekommen,und davor auch schon...und wenn die vom strassenverkehrsamt sich so sicher wären dann würde ich meinen fs schon längst nicht mehr haben.

soll heissen das deine Nutzungsuntersagung am 17.02. nach der MPU-Anordnung hätte kommen sollen und diese noch nicht gekommen ist?

hmmm...

[RA XDiver]

wer keine Ahnung hat sollte sich ein wenig zurückhalten

Gute Idee, mach das!

Fakt ist nunmal, dass zwingende Voraussetzung für einen Amtshaftungsanspruch ein Verschulden der Behörde bzw. des Beamten ist. Er muss pflichtwidrig gehandelt haben. Da dies, angesichts der offenen Rechtslage, wohl eher nicht vorliegen dürfte, gibt´s auch keinen Anspruch und mithin kein Geld.

[RA XDiver]

soll heissen das deine Nutzungsuntersagung am 17.02. nach der MPU-Anordnung hätte kommen sollen und diese noch nicht gekommen ist?

Das hatte gerri so geschrieben.

Aber überlegt mal. Am 17.2. ist die Frist abgelaufen, am 18 (frühestens) wandert der Fall als Wiedervorlage auf den Tisch des SB. Bis das entsprechende Schreiben ausgefertigt und versand ist vergehen auch noch ein paar Tage. Ein wenig Geduld wäre also noch angebracht.

[Levent]

Es dürfte ja auch kein Land interesse haben das ihre schlimmsten Sünder den Schein nach dem Entzug einfach in einem Nachbarland machen und dann wieder die heimatlichen Strassen unsicher machen.In welcher Form dann eine  MPU stattfindet sei aber ein anderes Thema.

Und wie schaut es aus wenn man dann einen FS hat , aus keinem der EU Staaten, den kann ich doch 6 monate benutzen !

Wenn deine deutsche FE entzogen wurde, dann darfst du mit einem FS aus einem Nicht-EU-Staat in D überhaupt nicht fahren.

@Andereas

Danke dir .....

[mirko1]

soll heissen das deine Nutzungsuntersagung am 17.02. nach der MPU-Anordnung hätte kommen sollen und diese noch nicht gekommen ist?

Das hatte gerri so geschrieben.

Aber überlegt mal. Am 17.2. ist die Frist abgelaufen, am 18 (frühestens) wandert der Fall als Wiedervorlage auf den Tisch des SB. Bis das entsprechende Schreiben ausgefertigt und versand ist vergehen auch noch ein paar Tage. Ein wenig Geduld wäre also noch angebracht.

Bei einigen die hier eine MPU-Anordnung erhalten haben, lässt die Nutzungsuntersagung noch auf sich warten. Bin mal gespannt ob auch alle eine bekommen werden.

[Levent]

@Mirko1
Ich denke nicht das alle eine bekommen werden..

[gerri]

so,wenn ich euch sage das beide anwälte die mit mir gesprochen haben gesagt haben das wenn ich eine nu bekomme sofort eine schadensersatzklage einreichen soll,und ich damit auch guten erfolg haben werde dann braucht mir hier keiner versuchen das gegenteil zu beweisen.die anwälte sind schon zu lange anwälte um mir blödsinn zu erzählen.wenn ich auf ein paar leute hier im forum gehört hätte dann wäre ich schon im dezember ihrens erachtens meinen fs los..und noch mal..november mpu auflage,frist bis zum 18.12.04,anwalt eingeschaltet, dezember androhung nutzungsuntersagung,17.2.05 sollte ich meinen fs abgeben das ein vermerk gemacht wird.. anwalt hat brief geschrieben und noch nichts gehört.. und falls jetzt eine nu ausgesprochen wird,werde ich für jeden tag wo ich hin muss mir ein taxi nehmen,rechnungen aufbewahren und alles werde ich wieder bekommen,vorraussetzung natürlich ist das wir in brüssel gewinnen.und noch mal,eine schadensersatzklage hat guten erfolg. die beiden anwälte wissen wovon sie reden...

[strichachtdoktor]

die beiden anwälte wissen wovon sie reden...

Na sicher, Gerry. Aber sie reden nicht ueber alles was sie wissen: Z.B. dass es fuer deren Gehalt im Grunde voellig egal ist, ob sie es vom Staat oder von Dir bekommen. Insofern ist das Prozessrisiko fuer Anwaelte immer eines, was sie eingehen koennen ...

Nicht falsch verstehen bitte: Ich will Dir das nicht ausreden und ich goenne es jedem, dass es so laeuft, wie Deine Anwaelte es beschreiben. Aber richtig glauben mag ich das nicht, denn eine NU erfolgt aus "reiner Vorsicht" - und das kann einfach nicht ermessensfehlerhaft oder pflichtwidrig sein. Das ist aber die Voraussetzung fuer eine Amtshaftung ...

[Gast_Guest_*]

strich8

die anwälte sind von unserer firma,und die verdienen mit unseren anderen verfahren wirklich genug geld. diese unterhaltung war auf rein freundschaftlicher basis und total unverbindlich..also ich erzähl hier wirklich keinen mist...

[Gast_Krönwald_*]

es ist aufjedenfall besser auf anerkannte Juristen zu hören,
als auf so "möchtegern Juristen"

[Kermit007]

Am 20.02.2005, 18:15 hatte ich folgende Frage an das Forum gestellt:

-----------------------------------------------------------------------------------------------
Gibt es eigentlich schon Urteile/laufende Prozesse wg. Fahren ohne FE gegen einen CZ-FE-Besitzer?

Also im Prinzip wg.:

- noch laufendem Antrag auf Wiedererteilung in BRD während man den CZ-Lappen gemacht hat
- oder anderer Unstimmigkeiten hinsichtlich der Legalität der FE (185-Rili ect.)

Mir persönlich ist ein solches Urteil/laufender Prozesse nicht bekannt.
-----------------------------------------------------------------------------------------------
Nun frage ich mich warum sich dazu noch niemand geäußert hat:

- weil noch kein Fall bekannt ist?
- weil die Frage für alle anderen uninteressant ist?

Das soll jetzt keine blöde Anmache sein, aber wenn mir eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen wird ist das sehr tragisch für mich, ok... aber wenn mir ein Verfahren wg. Fahren ohne FE ins Haus steht, dann denn geht es mir u.U. richtig an den Kragen, da Straftat! Sehen das meine CZ-FE-Kollegen anders?

[michael_mk]

@Kermit007..........,wenn du keinen gefälschten EU-Führerschein hast dann kannst du nicht wegen fahren ohne fahrerlaubniss belangt werden!mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen

[Gast_Guest_*]

Oder man schaltet die zuständige Behörde der EU, bzw. den Sachbearbeiter für europäische Führerscheinangelegenheiten, bei der EU, ein

Kann mir mal jemand die Adresse geben!

[Medusa]

Kann mir mal jemand die Adresse geben!

Commission Européenne
Direction Générale de l'Energie et des Transports
B - 1049 Bruxelles

Kontaktformular

----

Präsident der Europäische Kommission:

An den
Präsidenten der Europäischen Kommission
Hr. Barroso
1049 Brussels
Belgium

xxxx@xxxxx

----

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Kanzlei des Gerichtshofes
Bd Konrad Adenauer
L-2925 Luxembourg
Tél.: (352) 4303-1
fax: (352) 43 37 66
e-mail: xxxxx@xxxxxx

----

Lass uns wissen, wenn Du irgendwas erfährst, Gast

Mail-Adressen gelöscht. @Medusa, du solltest eigentlich wissen das Mailadressen im offenen Forum nicht geduldet werden.

Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 21.02.2005, 20:03

[Medusa]

Petitionen können gerichtet werden an den:

Präsidenten des Europäischen Parlaments
L-2929 Luxemburg

----

Auskünfte erteilen auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder das

Informationsbüro des Europäischen Parlaments
Bundeskanzlerplatz, 53113 Bonn
Fax 0228-218955

----

Das dürften genug Adressen sein.

(Asche auf mein Haupt für das Re-Posten, im Riesenthread sind die Adressen aber kaum wiederzufinden).

[Gast_alptraum_*]

Hmm ich meine wenn man den leuten in brüssel mal genau schildern würde ,wie man als eu führerscheinbesitzer hier behandelt wird und welche methoden der staat anwendet . Und wie man sich hier gegenüber dem eu recht verhält und auch mal sagen würde was für die meisten der leute hier auf dem spiel steht . würde ich sagen das es wenigstens einen eindruck vermittelt was es für einen deutschen eu schien besitzer bedeutedt wenn die JAGDSESSION auf ihn eröffnet ist . Sicher wird es allein aufgrund eines solchen schreibens nicht die welt passieren, aber ich denke man wird auch in brüssel sich ein bild machen was hier zur zeit abgeht . einen versuch isses auf jeden fall wert . irgendwie muss man sich ja wehren .

[Commodore25E]

Sorry, aber bei manchen Postings hier kommt es mir so vor, als ob Hetzjagden auf einige gemacht würden.

Das hört sich fast so an, als wolle der Staat einzelne hier mit aller Macht fertig machen.

Wartet doch erst mal ab, wie sich das Ganze entwickelt bzw. geht doch mal strukturiert vor, wenn ihr was unternehmen wollt.

Aber blinder Aktionismus und überschwemmen der EU-Kommission und anderer Einrichtungen mit wüsten Anfragen bringt doch nichts...

Organisation wäre hier das Zauberwort....

Das ist meine Meinung...


Gruß Commo

[Medusa]

@Commodore25E

Der Staat nutzt seine Machtposition aus, um bei ungeklärter Rechtslage seine Ansicht durchzusetzen. Die Folgen hat, möglicherweise ungerechtfertigt, der Bürger zu tragen. Schadenersatz wird er kaum bekommen, seine geminderte Lebensqualität, in den zusätzlichen Jahren als Fußgänger, kann ihm sowieso keiner ersetzen. Insofern vollstes Verständnis für jede Art legaler Gegenwehr. Der Staat wartet nicht ab, wie sich das Ganze enwickelt. Warum also sollte dies der betroffene Bürger tun?

Organisation wäre hier das Zauberwort....

Was würdest Du vorschlagen?

[strichachtdoktor]

@Gerri

also ich erzähl hier wirklich keinen mist...

Das habe ich ja nicht behauptet.
Auch mir hat schon so mancher Anwalt gesagt, dass ich mit meiner Polen-Karte nichts zu befuerchten haette, denn aufgrund meiner Abwesenheit aus Deutschland waere eine deutsche FEB ja gar nicht fuer mich zustaendig gewesen. Da ich aber natuerlich das Recht haette, an meinem Wohnsitz alle moeglichen Papiere zu erwerben und die allermeisten davon nach einem Rueckzug nach Deutschland auch hier anerkannt werden muessten, da Polen in der EU, waere die Unterstellung eines Fuehrerscheintourismusses sicher nicht haltbar.

Andererseits sieht man, wie vor aller Augen EU-Recht bis an die Brechgrenze gebeugt wird, wenn es darum geht an Daten zu kommen, an Fuehrerscheine usw. Es gibt also offensichtlich noch andere, die sich mit Gesetzen soweit auskennen, dass sie das durchziehen koennen, was sie durchziehen wollen, sogar mit richterlichem Zuspruch. Und deren Ziele sind nunmal die Nutzungsuntersagung bzw. Versagung einer FE fuer alle, die keine MPU gemacht haben ...

[michael_mk]

@Gerri

also ich erzähl hier wirklich keinen mist...

Das habe ich ja nicht behauptet.
Auch mir hat schon so mancher Anwalt gesagt, dass ich mit meiner Polen-Karte nichts zu befuerchten haette, denn aufgrund meiner Abwesenheit aus Deutschland waere eine deutsche FEB ja gar nicht fuer mich zustaendig gewesen. Da ich aber natuerlich das Recht haette, an meinem Wohnsitz alle moeglichen Papiere zu erwerben und die allermeisten davon nach einem Rueckzug nach Deutschland auch hier anerkannt werden muessten, da Polen in der EU, waere die Unterstellung eines Fuehrerscheintourismusses sicher nicht haltbar.

Andererseits sieht man, wie vor aller Augen EU-Recht bis an die Brechgrenze gebeugt wird, wenn es darum geht an Daten zu kommen, an Fuehrerscheine usw. Es gibt also offensichtlich noch andere, die sich mit Gesetzen soweit auskennen, dass sie das durchziehen koennen, was sie durchziehen wollen, sogar mit richterlichem Zuspruch. Und deren Ziele sind nunmal die Nutzungsuntersagung bzw. Versagung einer FE fuer alle, die keine MPU gemacht haben ...

das klingt mir zu einfach,ich jedenfalls werde um meine fahrerlaubniss kämpfen.warum sollte ich sowas auch hinnehmen?nur weil deutschland am längeren hebel sitzt?nee nee

[gerri]

strich 8


ich glaube einfach wir alle hier im forum machen uns gegenseitig etwas verrückt.am anfang wo ich dieses forum besucht habe waren beiträge dabei die mich wirklich aufgeheitert haben,und dann waren auch wieder beiträge dabei wo ich dachte,es ist alles verloren und ich könnte mein fs so gut wie abgeben.mal ganz ehrlich,hätte je jemand gedacht das der eugh so entscheidet (zugunsten für uns).das war ein riesen schritt,und ich bin eigentlich sicher das wir auch in der zweiten instanz gewinnen werden. es steht ganz klar im urteil..deutschland will uns etwas ärgern und versuchen den fs tourismus einzudämmen. wir sollten abwarten.

[Gast_Guest_*]

Oder man schaltet die zuständige Behörde der EU, bzw. den Sachbearbeiter für europäische Führerscheinangelegenheiten, bei der EU, ein

Kann mir mal jemand die Adresse geben!

Einfache Frage, falsche Antworten! Es wurde nach dem Sachbearbeiter bei der EU für europäische Führerscheinangelegenheiten gefragt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Medusa]

@Andreas

Mail-Adressen gelöscht. @Medusa, du solltest eigentlich wissen das Mailadressen im offenen Forum nicht geduldet werden.

Das sind keine Mailadressen von Personen sondern von Institutionen - gilt selbst bei Barroso. Die Adressen stehen alle weiter vorne im Thread - habe sie von dort kopiert.

Alle diese Mailadressen stehen ebenfals auf den Homepages der Institutionen.

Deshalb: ????

-------------------
*** Anmerkung Admin:
Die Parole zur generellen Löschung von Mail-Adressen hatte ich vor einiger Zeit ausgegeben. Grund: Spam Spam Spam. Inwieweit wir das in Zukunft bei Fällen wie hier etwas lockern, beratschlage ich in nächster Zukunft mit den Moderatoren. Bis dahin bitte ich um Verständnis. Zur Info: Ich hatte schon einige aufgeregte Mailgeschädigte zu besänftigen. Gruss Rolf :-)

Der Beitrag wurde von Rolf Tjardes bearbeitet: 21.02.2005, 20:54

[Andreas]

Die Adressen stehen alle weiter vorne im Thread - habe sie von dort kopiert.

Dann stehen sie dort auch nicht mehr lange.

Im offenen Forum werden grundsätzlich alle Mail-Adressen gelöscht, ganz gleich ob von Privatpersonen oder von Behörden oder Firmen.

[Gast_Guest_*]

Kleiner Tip, googlen und die namen, bzw. Instutionen eingeben:)

[strichachtdoktor]

Klar - die ersten Stellungnahmen amtlicher und halbamtlicher Natur (Stichwort: Schmid) zum EuGH-Urteil zielten deutlich auf eine Schadensminimierung durch Verunsicherung. Man wollte so viele Leute wie moeglich davon abhalten, nach PL oder CZ zu reisen, um dort eine EU-FE unter "erleichterten Bedingungen" zu erwerben.

Aber die erste Welle ist vorbei. Die vorherrschende Pause verstehe ich eher als die "Ruhe vor dem Sturm". In Bayern werden fleissig Daten gesammelt, um die Tschechen in einem Vertragsverletzungsverfahren zu zwingen, alle unrechtmaessig erteilten Fuehrerscheine wieder zurueckzunehmen oder sie zumindest alle in der Nutzung zu untersagen.

Nach ein paar Schrecksekunden werden sich auch andere Gegner der EU-FE um z.B. VG-Praesi Geiger u.a. scharen und maechtig in der Literatur wuehlen. Man darf auch nicht verkennen, dass dieser Sieg vor dem EuGH nur hauchduenn war. Es ist also keinesfalls sicher, dass soviel Glueck reproduzierbar ist ...

Das Urteil des VG Muenchen, dem eine verwaltungsrechtliche Diskussion ueber die deutschen Moeglichkeiten in Bezug auf Art.8 der EU-Fuehrerschein-Richtlinie folgen wird, zeigt doch ganz deutlich, dass man nicht gewillt ist, sich so einfach zu ergeben. Ich glaube, der Einzelne ist den deutschen Vw-Rechts-Experten ganz egal - es geht ums Prinzip. Es geht auch gar nicht um eine einzelne FE, sondern um die Anerkennung einer auslaendischen Amtsentscheidung, die nicht auf deutschem Recht fusst. In der Konstellation steckt noch manche Ueberraschung.

[gerri]

ja ich denke wenn die sache in nrw vors vg gegangen wäre wäre vielleicht nicht soviel wirbel gewesen..nrw gehört ja zu deutschland(bayern ja anscheinend nicht).ich denke für zukünftige eu fs besitzer wird es schwieriger als es uns gemacht wurde.. aber deutschland kann machen was es will,indem urteil steht es für jeden sterblichen drin der es verstehen will drin das deutschland den fs anerkennen muss ohne wenn und aber.meinst du nicht strich 8 das vor der verhandlung vorm vg in münchen die telefone heiss gelaufen sind und das da leute von höheren stellen angerufen haben..(man kann sich ja denken was da gesprochen wurde)..

[Gast_Gast_Gast_*]

Mensch, nun macht euch nicht so viele Sorgen.
Es geht schließlich um ein Einzelverfahren! in einem VG (eines unter sehr vielen in D) und in verschiedenen Bundeländern

[Commodore25E]

Organisation wäre hier das Zauberwort....

Was würdest Du vorschlagen?

Was ich tun würde?

Bekanntlich ist man nur in der Gruppe stark. Und mit Strichachtdoktor haben wir hier jemanden, der sich nicht nur mit der Materie auskennt, sondern der sich wirklich dahinterklemmt und nach Infos und Fakten sucht, statt zu lamentieren.

Dafür hat er meinen vollen Respekt. Auch wenn ich nun einigen hier auf den Fuß trete, ich denke, daß /8-Doc einer der wenigen Pro-EU-FE Vertreter ist, der weiß, um was es geht.

Man könnte z.B. eine Interessengemeinschaft bilden, die evtl. auch anwaltliche Unterstützung bekommt. Einige hier scheinen ja schon mit Anwälten in Kontakt zu stehen.

Als Interessengemeinschaft z.B. Petitionen einreichen oder Anfragen an den Bundestag/Europarlament gestellt oder den Weg zum EuGH gesucht oder was weiß ich noch alles helfen imho weiter als verzweifelte Einzelaktionen.

Den verantwortlichen stellen muß Druck gemacht werden so gut es geht, sonst dümpelt das vor sich hin.

Ich will klarstellen, daß ich nicht gegen den EU-FS bin, im Gegenteil. das ist das Europa, von dem alle reden.

Ich bin nur dagegen, hier vor seinen Problemen (MPU, Alkohol, Drogen, Verhalten im Verkehr etc.) wegzurennen und sein Heil im EU-Ausland zu suchen. Denn irgendwann holen die Probleme diejenigen ein, und der Tanz beginnt von vorne, denn der Mensch ist ein Gewohnheitstier, leider.

Ich bin strikt gegen Leute im SV, die ein Problem mit sich, Ihrem Rauschmittelkonsum im Verkehr und den daraus resultierenden Folgen haben.

Und vor allem, sorry für meine Offenheit, kotzt es mich an, wenn im Zusammenhang mit der EU-FE bzw. der NU auf den Staat geschimpft wird, sich viele über die Zustände beschweren und laut schreien, das seien Nazi-Methoden und sich im Selbstmitleid ergießen.

Es gibt nichts Gutes außer man tut es. Also muß man selbst tätig werden, von alleine kommen nur Regelungen heraus, die alle verdrießen. Und sowas will organisiert sein, sonst läuft es sich tot.

So, nun dürft ihr sauer auf mich sein...


Gruß Commo

[Medusa]

43. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2005 in Goslar:

VII: "Europäische Führerscheinreform"
..
2. Der Arbeitskreis fordert bei den aktuellen Beratungen Folgendes zu berücksichtigen:
..
* Zur Eindämmung des illegalen Führerscheintourismus ist die europaweite Einhaltung der bestehenden Regelungen dringend notwendig, insbesondere die Einhaltung des Wohnsitzprinzips. Gefordert wird die Anhebung der Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs. Die nationalen Eignungsregelungen sind auf Führerscheininhaber mit Wohnsitz in Deutschland konsequent anzuwenden.
..
ADAC - Ergebnisse des 43. Deutschen Verkehrsgerichtstag

"Die nationalen Eignungsregelungen sind auf Führerscheininhaber mit Wohnsitz in Deutschland konsequent anzuwenden."

Heißt wohl des ausstellenden Staates ..

Beteiligt unter anderem ein Mitarbeiter der EU Kommission, Abt. Directorate-General for Energy and Transport, Brüssel. Arbeitskreis VII: Europäische Führerscheinreform

[Gast_unbekannt_*]

Also ich habe hier schon des öfteren versucht, zu diskutieren, habe Vorschläge eingebracht und und und... Aber das wurde von Andreas immer wieder torpediert.
Ja, so ein Zusammenschluß ist eine Super Idee. Denn dadurch können wir vielleicht etwas erreichen.

[Medusa]

@Commodore25E

die potentiellen Mitglieder würden sicher Anonym bleiben wollen. Bevor der FS die Eu-FE bekannt ist wird sich keiner outen wollen. Bei Einzelaktionen entscheidet jeder selbst welches Risiko er eingeht.

[Commodore25E]

Noch eine kleine Bitte an alle:

Hackt nicht immer auf Andreas rum. Er versucht, seinen Standpunkt darzustellen und in die Diskussion einzubringen und verfügt in diesem Bereich schon über jede Menge Fachwissen.

Mit Andreas kann man immer sachlich auf hohem Niveau diskutieren.


Gruß Commo