EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 4), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Levent]

Es dürfte ja auch kein Land interesse haben das ihre schlimmsten Sünder den Schein nach dem Entzug einfach in einem Nachbarland machen und dann wieder die heimatlichen Strassen unsicher machen.In welcher Form dann eine  MPU stattfindet sei aber ein anderes Thema.

Und wie schaut es aus wenn man dann einen FS hat , aus keinem der EU Staaten, den kann ich doch 6 monate benutzen !

Wenn deine deutsche FE entzogen wurde, dann darfst du mit einem FS aus einem Nicht-EU-Staat in D überhaupt nicht fahren.

@Andereas

Danke dir .....

[mirko1]

soll heissen das deine Nutzungsuntersagung am 17.02. nach der MPU-Anordnung hätte kommen sollen und diese noch nicht gekommen ist?

Das hatte gerri so geschrieben.

Aber überlegt mal. Am 17.2. ist die Frist abgelaufen, am 18 (frühestens) wandert der Fall als Wiedervorlage auf den Tisch des SB. Bis das entsprechende Schreiben ausgefertigt und versand ist vergehen auch noch ein paar Tage. Ein wenig Geduld wäre also noch angebracht.

Bei einigen die hier eine MPU-Anordnung erhalten haben, lässt die Nutzungsuntersagung noch auf sich warten. Bin mal gespannt ob auch alle eine bekommen werden.

[Levent]

@Mirko1
Ich denke nicht das alle eine bekommen werden..

[gerri]

so,wenn ich euch sage das beide anwälte die mit mir gesprochen haben gesagt haben das wenn ich eine nu bekomme sofort eine schadensersatzklage einreichen soll,und ich damit auch guten erfolg haben werde dann braucht mir hier keiner versuchen das gegenteil zu beweisen.die anwälte sind schon zu lange anwälte um mir blödsinn zu erzählen.wenn ich auf ein paar leute hier im forum gehört hätte dann wäre ich schon im dezember ihrens erachtens meinen fs los..und noch mal..november mpu auflage,frist bis zum 18.12.04,anwalt eingeschaltet, dezember androhung nutzungsuntersagung,17.2.05 sollte ich meinen fs abgeben das ein vermerk gemacht wird.. anwalt hat brief geschrieben und noch nichts gehört.. und falls jetzt eine nu ausgesprochen wird,werde ich für jeden tag wo ich hin muss mir ein taxi nehmen,rechnungen aufbewahren und alles werde ich wieder bekommen,vorraussetzung natürlich ist das wir in brüssel gewinnen.und noch mal,eine schadensersatzklage hat guten erfolg. die beiden anwälte wissen wovon sie reden...

[strichachtdoktor]

die beiden anwälte wissen wovon sie reden...

Na sicher, Gerry. Aber sie reden nicht ueber alles was sie wissen: Z.B. dass es fuer deren Gehalt im Grunde voellig egal ist, ob sie es vom Staat oder von Dir bekommen. Insofern ist das Prozessrisiko fuer Anwaelte immer eines, was sie eingehen koennen ...

Nicht falsch verstehen bitte: Ich will Dir das nicht ausreden und ich goenne es jedem, dass es so laeuft, wie Deine Anwaelte es beschreiben. Aber richtig glauben mag ich das nicht, denn eine NU erfolgt aus "reiner Vorsicht" - und das kann einfach nicht ermessensfehlerhaft oder pflichtwidrig sein. Das ist aber die Voraussetzung fuer eine Amtshaftung ...

[Gast_Guest_*]

strich8

die anwälte sind von unserer firma,und die verdienen mit unseren anderen verfahren wirklich genug geld. diese unterhaltung war auf rein freundschaftlicher basis und total unverbindlich..also ich erzähl hier wirklich keinen mist...

[Gast_Krönwald_*]

es ist aufjedenfall besser auf anerkannte Juristen zu hören,
als auf so "möchtegern Juristen"

[Kermit007]

Am 20.02.2005, 18:15 hatte ich folgende Frage an das Forum gestellt:

-----------------------------------------------------------------------------------------------
Gibt es eigentlich schon Urteile/laufende Prozesse wg. Fahren ohne FE gegen einen CZ-FE-Besitzer?

Also im Prinzip wg.:

- noch laufendem Antrag auf Wiedererteilung in BRD während man den CZ-Lappen gemacht hat
- oder anderer Unstimmigkeiten hinsichtlich der Legalität der FE (185-Rili ect.)

Mir persönlich ist ein solches Urteil/laufender Prozesse nicht bekannt.
-----------------------------------------------------------------------------------------------
Nun frage ich mich warum sich dazu noch niemand geäußert hat:

- weil noch kein Fall bekannt ist?
- weil die Frage für alle anderen uninteressant ist?

Das soll jetzt keine blöde Anmache sein, aber wenn mir eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen wird ist das sehr tragisch für mich, ok... aber wenn mir ein Verfahren wg. Fahren ohne FE ins Haus steht, dann denn geht es mir u.U. richtig an den Kragen, da Straftat! Sehen das meine CZ-FE-Kollegen anders?

[michael_mk]

@Kermit007..........,wenn du keinen gefälschten EU-Führerschein hast dann kannst du nicht wegen fahren ohne fahrerlaubniss belangt werden!mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen

[Gast_Guest_*]

Oder man schaltet die zuständige Behörde der EU, bzw. den Sachbearbeiter für europäische Führerscheinangelegenheiten, bei der EU, ein

Kann mir mal jemand die Adresse geben!

[Medusa]

Kann mir mal jemand die Adresse geben!

Commission Européenne
Direction Générale de l'Energie et des Transports
B - 1049 Bruxelles

Kontaktformular

----

Präsident der Europäische Kommission:

An den
Präsidenten der Europäischen Kommission
Hr. Barroso
1049 Brussels
Belgium

xxxx@xxxxx

----

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Kanzlei des Gerichtshofes
Bd Konrad Adenauer
L-2925 Luxembourg
Tél.: (352) 4303-1
fax: (352) 43 37 66
e-mail: xxxxx@xxxxxx

----

Lass uns wissen, wenn Du irgendwas erfährst, Gast

Mail-Adressen gelöscht. @Medusa, du solltest eigentlich wissen das Mailadressen im offenen Forum nicht geduldet werden.

Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 21.02.2005, 20:03

[Medusa]

Petitionen können gerichtet werden an den:

Präsidenten des Europäischen Parlaments
L-2929 Luxemburg

----

Auskünfte erteilen auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder das

Informationsbüro des Europäischen Parlaments
Bundeskanzlerplatz, 53113 Bonn
Fax 0228-218955

----

Das dürften genug Adressen sein.

(Asche auf mein Haupt für das Re-Posten, im Riesenthread sind die Adressen aber kaum wiederzufinden).

[Gast_alptraum_*]

Hmm ich meine wenn man den leuten in brüssel mal genau schildern würde ,wie man als eu führerscheinbesitzer hier behandelt wird und welche methoden der staat anwendet . Und wie man sich hier gegenüber dem eu recht verhält und auch mal sagen würde was für die meisten der leute hier auf dem spiel steht . würde ich sagen das es wenigstens einen eindruck vermittelt was es für einen deutschen eu schien besitzer bedeutedt wenn die JAGDSESSION auf ihn eröffnet ist . Sicher wird es allein aufgrund eines solchen schreibens nicht die welt passieren, aber ich denke man wird auch in brüssel sich ein bild machen was hier zur zeit abgeht . einen versuch isses auf jeden fall wert . irgendwie muss man sich ja wehren .

[Commodore25E]

Sorry, aber bei manchen Postings hier kommt es mir so vor, als ob Hetzjagden auf einige gemacht würden.

Das hört sich fast so an, als wolle der Staat einzelne hier mit aller Macht fertig machen.

Wartet doch erst mal ab, wie sich das Ganze entwickelt bzw. geht doch mal strukturiert vor, wenn ihr was unternehmen wollt.

Aber blinder Aktionismus und überschwemmen der EU-Kommission und anderer Einrichtungen mit wüsten Anfragen bringt doch nichts...

Organisation wäre hier das Zauberwort....

Das ist meine Meinung...


Gruß Commo

[Medusa]

@Commodore25E

Der Staat nutzt seine Machtposition aus, um bei ungeklärter Rechtslage seine Ansicht durchzusetzen. Die Folgen hat, möglicherweise ungerechtfertigt, der Bürger zu tragen. Schadenersatz wird er kaum bekommen, seine geminderte Lebensqualität, in den zusätzlichen Jahren als Fußgänger, kann ihm sowieso keiner ersetzen. Insofern vollstes Verständnis für jede Art legaler Gegenwehr. Der Staat wartet nicht ab, wie sich das Ganze enwickelt. Warum also sollte dies der betroffene Bürger tun?

Organisation wäre hier das Zauberwort....

Was würdest Du vorschlagen?

[strichachtdoktor]

@Gerri

also ich erzähl hier wirklich keinen mist...

Das habe ich ja nicht behauptet.
Auch mir hat schon so mancher Anwalt gesagt, dass ich mit meiner Polen-Karte nichts zu befuerchten haette, denn aufgrund meiner Abwesenheit aus Deutschland waere eine deutsche FEB ja gar nicht fuer mich zustaendig gewesen. Da ich aber natuerlich das Recht haette, an meinem Wohnsitz alle moeglichen Papiere zu erwerben und die allermeisten davon nach einem Rueckzug nach Deutschland auch hier anerkannt werden muessten, da Polen in der EU, waere die Unterstellung eines Fuehrerscheintourismusses sicher nicht haltbar.

Andererseits sieht man, wie vor aller Augen EU-Recht bis an die Brechgrenze gebeugt wird, wenn es darum geht an Daten zu kommen, an Fuehrerscheine usw. Es gibt also offensichtlich noch andere, die sich mit Gesetzen soweit auskennen, dass sie das durchziehen koennen, was sie durchziehen wollen, sogar mit richterlichem Zuspruch. Und deren Ziele sind nunmal die Nutzungsuntersagung bzw. Versagung einer FE fuer alle, die keine MPU gemacht haben ...

[michael_mk]

@Gerri

also ich erzähl hier wirklich keinen mist...

Das habe ich ja nicht behauptet.
Auch mir hat schon so mancher Anwalt gesagt, dass ich mit meiner Polen-Karte nichts zu befuerchten haette, denn aufgrund meiner Abwesenheit aus Deutschland waere eine deutsche FEB ja gar nicht fuer mich zustaendig gewesen. Da ich aber natuerlich das Recht haette, an meinem Wohnsitz alle moeglichen Papiere zu erwerben und die allermeisten davon nach einem Rueckzug nach Deutschland auch hier anerkannt werden muessten, da Polen in der EU, waere die Unterstellung eines Fuehrerscheintourismusses sicher nicht haltbar.

Andererseits sieht man, wie vor aller Augen EU-Recht bis an die Brechgrenze gebeugt wird, wenn es darum geht an Daten zu kommen, an Fuehrerscheine usw. Es gibt also offensichtlich noch andere, die sich mit Gesetzen soweit auskennen, dass sie das durchziehen koennen, was sie durchziehen wollen, sogar mit richterlichem Zuspruch. Und deren Ziele sind nunmal die Nutzungsuntersagung bzw. Versagung einer FE fuer alle, die keine MPU gemacht haben ...

das klingt mir zu einfach,ich jedenfalls werde um meine fahrerlaubniss kämpfen.warum sollte ich sowas auch hinnehmen?nur weil deutschland am längeren hebel sitzt?nee nee

[gerri]

strich 8


ich glaube einfach wir alle hier im forum machen uns gegenseitig etwas verrückt.am anfang wo ich dieses forum besucht habe waren beiträge dabei die mich wirklich aufgeheitert haben,und dann waren auch wieder beiträge dabei wo ich dachte,es ist alles verloren und ich könnte mein fs so gut wie abgeben.mal ganz ehrlich,hätte je jemand gedacht das der eugh so entscheidet (zugunsten für uns).das war ein riesen schritt,und ich bin eigentlich sicher das wir auch in der zweiten instanz gewinnen werden. es steht ganz klar im urteil..deutschland will uns etwas ärgern und versuchen den fs tourismus einzudämmen. wir sollten abwarten.

[Gast_Guest_*]

Oder man schaltet die zuständige Behörde der EU, bzw. den Sachbearbeiter für europäische Führerscheinangelegenheiten, bei der EU, ein

Kann mir mal jemand die Adresse geben!

Einfache Frage, falsche Antworten! Es wurde nach dem Sachbearbeiter bei der EU für europäische Führerscheinangelegenheiten gefragt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Medusa]

@Andreas

Mail-Adressen gelöscht. @Medusa, du solltest eigentlich wissen das Mailadressen im offenen Forum nicht geduldet werden.

Das sind keine Mailadressen von Personen sondern von Institutionen - gilt selbst bei Barroso. Die Adressen stehen alle weiter vorne im Thread - habe sie von dort kopiert.

Alle diese Mailadressen stehen ebenfals auf den Homepages der Institutionen.

Deshalb: ????

-------------------
*** Anmerkung Admin:
Die Parole zur generellen Löschung von Mail-Adressen hatte ich vor einiger Zeit ausgegeben. Grund: Spam Spam Spam. Inwieweit wir das in Zukunft bei Fällen wie hier etwas lockern, beratschlage ich in nächster Zukunft mit den Moderatoren. Bis dahin bitte ich um Verständnis. Zur Info: Ich hatte schon einige aufgeregte Mailgeschädigte zu besänftigen. Gruss Rolf :-)

Der Beitrag wurde von Rolf Tjardes bearbeitet: 21.02.2005, 20:54

[Andreas]

Die Adressen stehen alle weiter vorne im Thread - habe sie von dort kopiert.

Dann stehen sie dort auch nicht mehr lange.

Im offenen Forum werden grundsätzlich alle Mail-Adressen gelöscht, ganz gleich ob von Privatpersonen oder von Behörden oder Firmen.

[Gast_Guest_*]

Kleiner Tip, googlen und die namen, bzw. Instutionen eingeben:)

[strichachtdoktor]

Klar - die ersten Stellungnahmen amtlicher und halbamtlicher Natur (Stichwort: Schmid) zum EuGH-Urteil zielten deutlich auf eine Schadensminimierung durch Verunsicherung. Man wollte so viele Leute wie moeglich davon abhalten, nach PL oder CZ zu reisen, um dort eine EU-FE unter "erleichterten Bedingungen" zu erwerben.

Aber die erste Welle ist vorbei. Die vorherrschende Pause verstehe ich eher als die "Ruhe vor dem Sturm". In Bayern werden fleissig Daten gesammelt, um die Tschechen in einem Vertragsverletzungsverfahren zu zwingen, alle unrechtmaessig erteilten Fuehrerscheine wieder zurueckzunehmen oder sie zumindest alle in der Nutzung zu untersagen.

Nach ein paar Schrecksekunden werden sich auch andere Gegner der EU-FE um z.B. VG-Praesi Geiger u.a. scharen und maechtig in der Literatur wuehlen. Man darf auch nicht verkennen, dass dieser Sieg vor dem EuGH nur hauchduenn war. Es ist also keinesfalls sicher, dass soviel Glueck reproduzierbar ist ...

Das Urteil des VG Muenchen, dem eine verwaltungsrechtliche Diskussion ueber die deutschen Moeglichkeiten in Bezug auf Art.8 der EU-Fuehrerschein-Richtlinie folgen wird, zeigt doch ganz deutlich, dass man nicht gewillt ist, sich so einfach zu ergeben. Ich glaube, der Einzelne ist den deutschen Vw-Rechts-Experten ganz egal - es geht ums Prinzip. Es geht auch gar nicht um eine einzelne FE, sondern um die Anerkennung einer auslaendischen Amtsentscheidung, die nicht auf deutschem Recht fusst. In der Konstellation steckt noch manche Ueberraschung.

[gerri]

ja ich denke wenn die sache in nrw vors vg gegangen wäre wäre vielleicht nicht soviel wirbel gewesen..nrw gehört ja zu deutschland(bayern ja anscheinend nicht).ich denke für zukünftige eu fs besitzer wird es schwieriger als es uns gemacht wurde.. aber deutschland kann machen was es will,indem urteil steht es für jeden sterblichen drin der es verstehen will drin das deutschland den fs anerkennen muss ohne wenn und aber.meinst du nicht strich 8 das vor der verhandlung vorm vg in münchen die telefone heiss gelaufen sind und das da leute von höheren stellen angerufen haben..(man kann sich ja denken was da gesprochen wurde)..

[Gast_Gast_Gast_*]

Mensch, nun macht euch nicht so viele Sorgen.
Es geht schließlich um ein Einzelverfahren! in einem VG (eines unter sehr vielen in D) und in verschiedenen Bundeländern

[Commodore25E]

Organisation wäre hier das Zauberwort....

Was würdest Du vorschlagen?

Was ich tun würde?

Bekanntlich ist man nur in der Gruppe stark. Und mit Strichachtdoktor haben wir hier jemanden, der sich nicht nur mit der Materie auskennt, sondern der sich wirklich dahinterklemmt und nach Infos und Fakten sucht, statt zu lamentieren.

Dafür hat er meinen vollen Respekt. Auch wenn ich nun einigen hier auf den Fuß trete, ich denke, daß /8-Doc einer der wenigen Pro-EU-FE Vertreter ist, der weiß, um was es geht.

Man könnte z.B. eine Interessengemeinschaft bilden, die evtl. auch anwaltliche Unterstützung bekommt. Einige hier scheinen ja schon mit Anwälten in Kontakt zu stehen.

Als Interessengemeinschaft z.B. Petitionen einreichen oder Anfragen an den Bundestag/Europarlament gestellt oder den Weg zum EuGH gesucht oder was weiß ich noch alles helfen imho weiter als verzweifelte Einzelaktionen.

Den verantwortlichen stellen muß Druck gemacht werden so gut es geht, sonst dümpelt das vor sich hin.

Ich will klarstellen, daß ich nicht gegen den EU-FS bin, im Gegenteil. das ist das Europa, von dem alle reden.

Ich bin nur dagegen, hier vor seinen Problemen (MPU, Alkohol, Drogen, Verhalten im Verkehr etc.) wegzurennen und sein Heil im EU-Ausland zu suchen. Denn irgendwann holen die Probleme diejenigen ein, und der Tanz beginnt von vorne, denn der Mensch ist ein Gewohnheitstier, leider.

Ich bin strikt gegen Leute im SV, die ein Problem mit sich, Ihrem Rauschmittelkonsum im Verkehr und den daraus resultierenden Folgen haben.

Und vor allem, sorry für meine Offenheit, kotzt es mich an, wenn im Zusammenhang mit der EU-FE bzw. der NU auf den Staat geschimpft wird, sich viele über die Zustände beschweren und laut schreien, das seien Nazi-Methoden und sich im Selbstmitleid ergießen.

Es gibt nichts Gutes außer man tut es. Also muß man selbst tätig werden, von alleine kommen nur Regelungen heraus, die alle verdrießen. Und sowas will organisiert sein, sonst läuft es sich tot.

So, nun dürft ihr sauer auf mich sein...


Gruß Commo

[Medusa]

43. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2005 in Goslar:

VII: "Europäische Führerscheinreform"
..
2. Der Arbeitskreis fordert bei den aktuellen Beratungen Folgendes zu berücksichtigen:
..
* Zur Eindämmung des illegalen Führerscheintourismus ist die europaweite Einhaltung der bestehenden Regelungen dringend notwendig, insbesondere die Einhaltung des Wohnsitzprinzips. Gefordert wird die Anhebung der Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs. Die nationalen Eignungsregelungen sind auf Führerscheininhaber mit Wohnsitz in Deutschland konsequent anzuwenden.
..
ADAC - Ergebnisse des 43. Deutschen Verkehrsgerichtstag

"Die nationalen Eignungsregelungen sind auf Führerscheininhaber mit Wohnsitz in Deutschland konsequent anzuwenden."

Heißt wohl des ausstellenden Staates ..

Beteiligt unter anderem ein Mitarbeiter der EU Kommission, Abt. Directorate-General for Energy and Transport, Brüssel. Arbeitskreis VII: Europäische Führerscheinreform

[Gast_unbekannt_*]

Also ich habe hier schon des öfteren versucht, zu diskutieren, habe Vorschläge eingebracht und und und... Aber das wurde von Andreas immer wieder torpediert.
Ja, so ein Zusammenschluß ist eine Super Idee. Denn dadurch können wir vielleicht etwas erreichen.

[Medusa]

@Commodore25E

die potentiellen Mitglieder würden sicher Anonym bleiben wollen. Bevor der FS die Eu-FE bekannt ist wird sich keiner outen wollen. Bei Einzelaktionen entscheidet jeder selbst welches Risiko er eingeht.

[Commodore25E]

Noch eine kleine Bitte an alle:

Hackt nicht immer auf Andreas rum. Er versucht, seinen Standpunkt darzustellen und in die Diskussion einzubringen und verfügt in diesem Bereich schon über jede Menge Fachwissen.

Mit Andreas kann man immer sachlich auf hohem Niveau diskutieren.


Gruß Commo

[Commodore25E]

@ Medusa.

das waren ja auch nur Denkansätze von mir. Jeder muß für sich entscheiden, was er macht, schon richtig.

Nur hat die Erfahrung gezeigt: Je mehr Kräfte sich bündeln, desto höher die Chancen auf Erfolg.

Aber es ist doch traurig, daß man eine FE erwirbt für teures Geld und dann immer Angst hat, an den Hörnern gepackt zu werden.

Was bringt eine FE, wenn man Angst hat, Freitag oder Samstag Abend/Nacht damit zu fahren???

[Jack Daniels]

strich8

die anwälte sind von unserer firma,und die verdienen mit unseren anderen verfahren wirklich genug geld. diese unterhaltung war auf rein freundschaftlicher basis und total unverbindlich..also ich erzähl hier wirklich keinen mist...

Wenn es die Anwälte eurer Firma sind könnte es aber auch sein das sie mit dem Verkehrs-und Führerscheinrecht nicht allzuviel zu tun haben.Bei Firmenanwälten sollte man genau auf's fachgebiet schauen. Deren Fachgebiet ist eher das austüfteln der kleingedruckten Vertragsbedingungen.

[Jack Daniels]

Es dürfte ja auch kein Land interesse haben das ihre schlimmsten Sünder den Schein nach dem Entzug einfach in einem Nachbarland machen und dann wieder die heimatlichen Strassen unsicher machen.In welcher Form dann eine  MPU stattfindet sei aber ein anderes Thema.

Und wie schaut es aus wenn man dann einen FS hat , aus keinem der EU Staaten, den kann ich doch 6 monate benutzen !

Du solltest dich auf eine MPU einstellen,in Deutschland wirst du auf unabsehbare Zeit nicht mehr fahren dürfen,auch nicht mit einem ausländischen Schein.
Wenn es wirklcih so kommen würde das ein Führerscheinloser nur irgendwo in der EU den Schein machen kann und wieder fährt haben die Behörden das Problem das sie im Prinzip gar keine Handhabe gegen Extremsünder hätten.Da das mit Sicherheit kein EU-Land will bleibt nur eine Vereinheitlichung der Sanktionen.Das kann zwar auch die abschaffung der MPU bedeuten aber es ist dann auch möglich das dann Richter extrem lange Sperrfristen verhängen können die dann in einem Zentralregister registriert werden und es unmöglich machen irgendwo in der EU den Schein zu machen,egal ob man seinen Wohnsitz real verlegt oder eine Scheinadresse hat.
Was ist besser,eine relativ kurze Sperrfrist und die MPU oder von vorneherein eine Sperrfrist von 10+X Jahren?Bei der MPU hat man wenigstens eine Chance den Schein schnell wieder zu rückzubekommen.
Das die MPU in jetziger Form alles andere als optimal ist ist eindeutig,es gibt zuviele Rückfälle in alte Verhaltensmuster.

[mirko1]

@Jack Daniels

Ganz klare Antwort. Ohne MPU und dafür lange Sperrfristen ist xmal besser.

Den bei 1maligen vergehen muss man evtl. zur MPU, bei der ersten Tat würde bestimmt keine Sperrfrist von 10-X Jahren herauskommen. Sperrfristen da weis dann jeder wo er dran ist, bei der MPU eben nicht.

[Perplex]

Genau!
Lieber eine längere Sperre & dafür keine MPU.
Dann gäbe es keine Probleme mehr.
Alkoholtrinkende Wiederholungstäter sollten dann noch stärker bestraft werden.

[strichachtdoktor]

Organisation wäre hier das Zauberwort....

Was würdest Du vorschlagen?

@Commo

Bekanntlich ist man nur in der Gruppe stark. Und mit Strichachtdoktor haben wir hier jemanden, der sich nicht nur mit der Materie auskennt, sondern der sich wirklich dahinterklemmt und nach Infos und Fakten sucht, statt zu lamentieren.

Danke fur die Blumen. Aber ich muss sie leider zurueckweisen. Denn ich kenne mich in der Materie nur marginal aus und ich habe auch nicht die Absicht, meine ganz restliche Lebenszeit auf dieses Thema zu verwenden. Sicher, ich lese manche Dinge nach - weil ich sie einfach verstehen will. Aber fuer jemanden, der sich bemueht logisch zu denken, ist Verwaltungsrecht einfach nichts, weshalb es da zu mehr Frustrationen fuehrt als gut fuer einen ist ...

Wenn es nach den Bayern ginge, waere jede "Zusammenrottung" von mehreren EU-FE-Inhabern sowieso eine kriminelle Vereinigung - weshalb man sich das in Zeiten von AlQuaida, ETA und PLO gruendlich ueberlegen sollte. Hinterher steht da noch der Ami vor unserer Tuer ... (**Spaesschen!**)

Aber Dein Vorschlag funktioniert schon aus mehreren, naheliegenderen Gruenden nicht:
- Jeder kaempft zunaechst notgedrungen gegen seine zustaendige FEB, danach gegen sein VG, dann vielleicht gegen das zustaendige OVG und irgendwann oder auch zwischendurch sagt der EuGH noch was dazu.
- Es ist unmoeglich sowas zu koordinieren, da man es nicht nur mit einer Unzahl von Leuten zu tun hat, sondern auch mit deren Meinungen und Rechtsansichten
- Gruppenklagen sind in aller Regel nicht zulaessig.
- Eine Interessengemeinschaft ist mit diesen drei vorgenannten Punkten schon ueberfordert, wie soll das erst gehen, wenn man gemeinsame Ideen nach vorne treiben will ?

Glaub´mir - ich weiss wovon ich rede. Ich habe drei Jahre in sowas (auf einem anderen Gebiet) mitgearbeitet. Am Schluss gab es einen Haufen Aerger, eine nicht abzuarbeitende Schar von Feinden und mehrere Tausend Euro Schulden ... Danke! Nie mehr !

Was allerdings zu ueberlegen ist, und da bietet sich das Internet eigentlich fuer an, waere ine Art "Daten-Pool" mit allen nuetzlichen Hinweisen, Adressen, E-Mail- und Web-Adressen, Links et cetera p.p. - also etwas wie das hier, nur nicht als Diskussionsforum, sondern gezielt als Datenpool, der alles aufnimmt, was zu dem Thema verfuegbar ist und es allen zur Verfuegung stellt.

Andererseits ist die Idee nicht ganz neu. Es gibt diese Pools bereits teilweise - aber die Herrschaften vertreten genau die Gegenseite und lassen nicht jeden an ihre Daten ran ... Zudem gibt es so Dinge wie "Datenschutz", der dann immer gerade die Daten schuetzt, die Du brauchst usw.

Und last but not least muesste all´ das auch moderiert und kontrolliert werden. Wer macht das ? Also ich sicher nicht, da ich gar keine Zeit habe, mich den ganzen Tag dahinterzuklemmen. Rolf Tjardes und alle anderen mitlesenden Moderatoren werden wissen, was ich meine.

Also, Commo, gut gedacht und trotzdem kaum realisierbar, Deine Idee.

Im Uebrigen habe ich nicht verstanden, warum Du befuerchtest, jemand koenne sauer auf Dich sein. Ich denke, dass jeder klar denkende Mensch zustimmen wird, dass man alkoholkranke oder drogenkranke Verkehrsteilnehmer gerade davon abhalten muss, dass sie mit Fahrzeugen unterwegs sind. Aber mit anderen Mitteln.

[Andreas]

Aber mit anderen Mitteln.

...und welche??

Im Moment ist die Nutzungsuntersagung die einzige Möglichkeit potenzielle Alks ect. von den Straßen in D fernzuhalten.

[Gast_Gast_Sven_*]

Hi @all,

.... melde mich wieder zurück, hab mir mal 2 Wochen Forumspause gemacht weil mir das hin und her etwas gegen dem strich ging. Wie ist den im moment die sachlage? hat schon jemand seinen legalen CZ führerschein abgeben müssen oder nicht? Ich konnte auch noch nichts in sachen Fahrschulen kontrolle warnehmen. Weis jemand mehr wie ich?

[Levent]

Was ist besser,eine relativ kurze Sperrfrist und die MPU oder von vorneherein eine Sperrfrist von 10+X Jahren?Bei der MPU hat man wenigstens eine Chance den Schein schnell wieder zu rückzubekommen.
Das die MPU in jetziger Form alles andere als optimal ist ist eindeutig,es gibt zuviele Rückfälle in alte Verhaltensmuster.



UND ICH GLAUBE KAUM DAS EIN RICHTER SO EINEN URTEIL FÄLLEN WÜRDE VON 5 oder 9 jahren

Hi
Also ich habe das erste mal 8 jahre auf meinen FS gewartet , und es hat mich ein haufen geld gekostet , das 2 mal waren es genau 9 jahre, und ebenfalls eine Stange geld .

[Gast_Guest_*]

aus der Sicht eines Anwaltes für Verkehrsrecht


Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (§§ 2, 11, 46, 47 Fahrerlaubnisverordnung) ergeht im Verlauf des deutschen Verwaltungsverfahrens zur Erteilung eines deutschen Führerscheines.

In jedem Fall ist aber die genannte Auflage nur Voraussetzung für die Erteilung eines deutschen Führerscheins. Den Erwerb eines Führerscheins außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nach den im jeweiligen Ausstellungsland gültigen Vorschriften betrifft dies in keinem Fall.

Der ts/pl Führerschein ist ein EU-weit gültiger Führerschein, mit dessen Erwerb Sie Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachgewiesen haben. Diesen Hoheitsakt des ts/pl Staates können die deutschen Behörden nicht ignorieren. Ohne erneuten Anlass kann Ihnen daher nach Erteilung des Tschechischen Führerscheines eine MPU nicht rechtskräftig auferlegt werden.

[Levent]

Ohne erneuten Anlass kann Ihnen daher nach Erteilung des Tschechischen Führerscheines eine MPU nicht rechtskräftig auferlegt werden.

@Guest

Genau so wäre es fair

[Gast_Schluchti_*]

Hat sich schon mal jemand überlegt was passiert, wenn man trotz Nu weiterfährt?

Im schlimmsten Fall kommt es zu einer Anklage wegen "Fahrens ohne Füherschein"

Wenn man dann vor Gericht erscheint mit einem legal erworbenen Eu-FS und

sich auf das Kapper-Urteil beruft .

Ich weiß nicht wie ein Strafrichter dann urteilt und ob er wie ein VG geltendes EU-Recht

beugt. Ich kann es mir nicht vorstellen.

[RA XDiver]

Ich weiß nicht wie ein Strafrichter dann urteilt

Das kann ich Dir sagen: Er verurteilt Dich wegen Fahrens ohne FE.

Das hat nichts mit Rechtsbeugung zu tun. Selbst wenn, und ich sage ausdrücklich, selbst wenn der Verwaltungsakt der Nutzungsuntersagung rechtswidrig wäre, so ist er dennoch gültig, bis er u.U. zurückgenommen wird. In der Zwischenzeit liegt also tatbestandlich Fahren ohne FE vor und ist dementsprechend zu ahnden.

[Levent]

@XDiver
Dann bleibt ihm doch immer noch eine Berufung !
Und eventuell hätte er doch dann chancen , oder nicht ?

Weisst du wann das nächste treffen ist , und waren viele da bei dem treff in Mh

[strichachtdoktor]

Aber mit anderen Mitteln.

...und welche??

Im Moment ist die Nutzungsuntersagung die einzige Möglichkeit potenzielle Alks ect. von den Straßen in D fernzuhalten.

Das ist doch eine ganz typische verallgemeinernde Antwort.

Was ist denn ein potentieller Alkoholiker oder ein potentieller Drogenabhaengiger ? Zahlenmaessig sind das genau 80 Millionen Deutsche, je nach Lebenssituation mehr oder weniger stark. Ist ein Amt wirklich berechtigt, von jemandem, der einmal mit erhoehten Alkoholwerten aufgefallen ist, quasi lebenslang (zumindest aber ueber einen Zeitraum von etwa 15 Jahren) zu behaupten, er sei "potentieller Alk" etc. ??? Den einzigen Beweis fuer die Behauptung bietet eine Verurteilung, die meist ohne Hinzuziehen eines Mediziners oder Psychologen zustande gekommen ist. Der reine medizinische Wert von X,Y %o sagt ueber den potentiellen Abusus gar nichts aus.

Soviel Vertrauen sollte in legale und offizielle Papiere eines anderen Staates schon gelegt werden, dass diese nicht an ganz offensichtlich alkoholkranke etc. Personen erteilt werden. Denn auch PL- oder CZ- oder NL-Pruefer schicken Leute einfach nach Hause, wenn ihnen etwas an ihnen auffaellt, was mit der Fahreignung nicht vereinbar ist und senden eine entsprechende Mitteilung an die FEB. Dort wird dann durch ein Gespraech oder eine Untersuchung ermittelt, inwieweit derjenige zu einer erneuten Pruefung zugelassen werden kann. In Polen ist das zumindest so. Zugegeben: Die von den Deutschen willkuerlich erweiterte Fragestellung "Ist zu erwarten/ist mit ausreichender Sicherheit auszuschliessen, dass der Betroffene in Zukunft wieder unter der Einnahme von ... versuchen wird, ein Kfz zu fuehren" ist so nicht absolut sicher zu beantworten.

Allerdings ist jede Beantwortung einer solchen Frage ein Roulette-Spiel. Denn in die Zukunft zu sehen, das massen sich nur deutsche Psychologen an - frei und unabhaengig und auch schonmal klar negativ bei eindeutig unauffaelligen Leberwerten und mit testpsychologischen Ergebnissen nicht abgesicherten Behauptungen aufgrund eines psychologischen Gespraechs von ca. 20 Minuten ...

Welche anderen Mittel in Zukunft angewendet werden sollten muss auf jedenfall neu in die Rahmendaten eingefuegt werden: Wenn jemand z.B. 1995 das letzte Mal negativ in Deutschland aufgefallen ist, aber schon wieder seit einiger Zeit am Strassenverkehr aufgrund einer EU-FE teilnimmt, dann sollte 2005 die Unschuldsvermutung wieder soweit hergestellt sein, dass nur minimal-invasive Massnahmen eingeleitet werden koennen, wie z.B. regelmaessige Atemalkoholkontrollen, sagen wir einmal in der Woche bei der Polizei, oder bei der FEB. Das ist vielleicht nur ein Beispiel - aber man koennte es ja mal in Erwaegung ziehen ... Erst bei einem Wert, der von 0,0%o abweicht, koennte man dann an die medizinische Untersuchung denken, bei positivem Befund an eine MPU. So eine Art Stufenloesung.

Das jetztige Verfahren - ohne den geringsten aktuellen Anlass zur MPU oder eine NU bei Weigerung - massregelt den Betroffenen in meiner Meinung nach unzulaessiger Weise, der sich darauf verlassen koennen muss, dass eine europaweit anzuerkennende FE eben auch in D gueltig ist, wenn er sich hier vernuenftig verhaelt. Fuer alle anderen Verstoesse gibt es zudem noch das Strafrecht ...

[GSX-R]

Dann bleibt ihm doch immer noch eine Berufung !

Aber die Berufung nützt Dir doch nichts. Stell Dir vor, Dir wird wegen zB. Tatverdacht der Unfallflucht der FS beschlagnahmt. Auch wenn der Verdacht später nichtig ist und Du den FS wieder bekommst, wenn Du während der Beschlagnahme fährst ist das Fahren ohne und wird auch bestraft.

[Perplex]

Hallo Leute!

Ich hab Neuigkeiten wegen meines CZ-Führerscheins.
DIE FAHRERLAUBNISBEHÖRDE HAT FAKTISCH MEINE TSCHECHISCHE FAHRERLAUBNIS ANERKANNT.

Sie hat allerdings nach wie vor Zweifel an meiner Fahreignung & gibt mir ab jetzt zwei Monate Zeit eine positive MPU beizubringen. Sollte ich die nicht fristgerecht beibringen, wird mir eine Nutzungsuntersagung für Deutschland mit Sofortvollzug ausgesprochen.

Nach Rücksprach mit meinem Anwalt komme ich um eine MPU nicht herum. Er sagte mir, das wird wahrscheinlich jetzt gängige Praxis für alle diejenigen werden, deren Entziehung nicht länger als zwei Jahre zurück liegt. Wenn die dann abgearbeitet wurden, dann kommen die Anderen dran.

Also für alle, die einen ausländischen EU-Führerschein haben:

FALLT BLOß NICHT AUF !!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Roland]

Guest schreibt dies:

Der ts/pl Führerschein ist ein EU-weit gültiger Führerschein, mit dessen Erwerb Sie Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachgewiesen haben. Diesen Hoheitsakt des ts/pl Staates können die deutschen Behörden nicht ignorieren. Ohne erneuten Anlass kann Ihnen daher nach Erteilung des Tschechischen Führerscheines eine MPU nicht rechtskräftig auferlegt werden.

Thommy Bumm schreibt das:

Sie hat allerdings nach wie vor Zweifel an meiner Fahreignung & gibt mir ab jetzt zwei Monate Zeit eine positive MPU beizubringen. Sollte ich die nicht fristgerecht beibringen, wird mir eine Nutzungsuntersagung für Deutschland mit Sofortvollzug ausgesprochen.

Irgendwie drehen wir uns im Kreis

[gerri]

hallo.habe meine nutzungsuntersagung bekommen..mein anwalt hat schon reagiert,und einen 20 seitigen bericht zum verwaltungsgericht geschickt.und was da für sachen drin stehen..man man,jetzt weiss ich warum der in brüssel gewonnen hat..der kennt sich aus.fast vier seiten lang gesetze die von deutschland gebrochen werden im bezug auf den eu-fs.. ich mache mir jetzt drei wochen(solange wird es dauern) bis das vg eine aufhebung der nu zu meinen gunsten entschieden hat(hoffe ich doch mal) keine sorgen und spare mir den sprit,ausserdem wird in den nächsten tagen eine schadensersatzklage beim strassenverkehrsamt eintrudeln.

[Roland]

Er sagte mir, das wird wahrscheinlich jetzt gängige Praxis für alle diejenigen werden, deren Entziehung nicht länger als zwei Jahre zurück liegt. Wenn die dann abgearbeitet wurden, dann kommen die Anderen dran.

Wie darf ich das denn verstehen - erstmal musst du ja überhaupt "erwischt" werden - sprich die FEB muss auf deinem CZ-Schein erstmal aufmerksam werden.
Wieso sollte dann jemand dessen "Auffälligkeiten" nicht länger als 2 Jahre zurückliegen anders behandelt werden wie jemand der schon 9 Jahre keine FE mahr hat ???