EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 4), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Lino]

Bei einem Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung. Dort sollte man erst mal das Urteil abwarten.

Hier verwechselst Du Staf- und Verwaltungsrecht.

Gegen die Nutzungsuntersagung kann man Widerspruch einlegen. Wird der abgewiesen, kannst Du Klage beim VG einreichen. Automatisch geht da gar nichts.

Da eine Nutzungsuntersagung in 99% der Fälle für sofort vollziehbar erklärt wird, fährst Du mind. bis zum Urteil erstmal nicht.

Meine empfehlung: Jeder der nach EU-Richtlinie den EU-FS im EU-Ausland erworben hat sollte nicht auf eine MPU reagieren.

Das hat gerri auch gemacht. Die Folgen kannst du oben lesen.

Ein EU-FS ist anzuerkennen und kann nicht wegen Eignungszweifel in Frage gestellt werden. Das verstößt ganz klar gegen das neue EU-Urteil v. 29.4.04

Lies doch nochmal das Urteil. Die Eignungsfrage ist bislang ungeklärt .

@XDRIVER Lies doch nochmal das Urteil. Die Eignungsfrage ist bislang ungeklärt

----------
Gerade deshalb!!!!

Liebe Grüße
Lino

[Levent]

Ich möchte euch mal etwas fragen:
Also , wenn einer jeden tag alk zu sich nimmt , der hat bei der blut abnahme sagen wir mal einen wert von 1,3 promille.
ist aber ganz klar im kopf, natürlich durch die gewöhnung des konsums


Und eine der nie alkohol trinkt nimmt nur etwas zu sich , und hat sagen wir mal den wert von 1,3

1) Der kann doch nicht bestraft werden wegen trunkenheit im Strassenverkehr
er war ja klar im kopf und hatte keinerlei ausfallerscheinungen.

2)Da kann ich es verstehen , dadurch das er nie trinkt ist er natürlich blau.


Empfindet ihr das als normal , wenn beide gleich gestellt werden?
Also ich sehe es nicht so

Bei dem ersten sieht man ja eine gewönung an, und dem kann man doch dann nicht das unterstellen das er betrunekn ist.

oder sehe ich das falsch?

Wenn ich mich recht erinnere, hattest du 1,15 o/oo und hast doch stets betont, dass du deine Alkoholisierung nicht gemerkt hattest. Auf der anderen Seite hast du aber immer darauf hingewiesen, dass du Alkohol absolut nicht gewöhnt warst. Oder irre ich mich?
Also ist auch dein Urteil ungerecht? Du hättest also als Geübter mit Alkohol, der Alc nicht gewohnt ist, nicht wegen Trunkenheit im Verkehr bestraft werden dürfen, da du ja klar im Kopf warst?
Irgendwie verschließt sich mir hier die Logik.

Nein also ist schon alles richtig was du sagst , nur bin halt kein alkoholiker.
trinke regelmässig, da ich in der Gastronomie tätig bin.
Das komiche ist die hatten mich mal vor 2 jahren angehalten und ich hatte schon etwas bemerkt das ich also nicht so gut im laufen war, aber es ging noch.
Da hatte ich nicht soviel drin gehabt, konnte weiter fahren.
und 2 oder drei monate später hatte ich keine problem gehabt eigentlich, nichts , und dachte mir ja da an dem tag hatte ich es ja bemerkt das ich nicht so gut im laufen war, also werd ich dieses mal weniger drin haben, und das war meine fehlentscheidung. Es wurde mir zum verhägniss.

Aber war schon alles richtig, was du geschrieben hast

[RA XDiver]

Gerade deshalb!!!!

Das ändert nichts an der Tatsache, dass Du bei einer Klage sicherlich zunächst mind. ein Jahr, eher länger, den FS übers Klo hängen kannst.

[Lino]

Gerade deshalb!!!!

Das ändert nichts an der Tatsache, dass Du bei einer Klage sicherlich zunächst mind. ein Jahr, eher länger, den FS übers Klo hängen kannst.

Das ist nicht richtig!

Erst wenn das darauf folgende Urteil (nach einem Einpruch gegen NU,Gericht usw.) Negativ ausfallen würde bekämst du wegen Fahren ohne FE eine Anzeige. Sollte das Urteil aber Positiv ausfallen passiert nichts.

Liebe Grüße
Lino

[monerle]

Das komiche ist die hatten mich mal vor 2 jahren angehalten und ich hatte schon etwas bemerkt das ich also nicht so gut im laufen war, aber es ging noch.

Oje.

Wie kannst Du Dich noch ans Steuer setzen wenns schon mit dem Laufen nicht mehr richtig klappt???

[RA XDiver]

Das ist nicht richtig!
Erst wenn das darauf folgende Urteil (nach einem Einpruch gegen NU,Gericht usw.) Negativ ausfallen würde bekämst du wegen Fahren ohne FE eine Anzeige. Sollte das Urteil aber Positiv ausfallen passiert nichts.

Lino, schön, dass Du Dich so gut auskennst.

Eine Nutzungsuntersagung ist idR sofort vollziehbar, d.h., sie ist sofort gültig. Ab dem Eingang derselben fährst Du ohne FE, wenn Du fährst. Widerspruch und Anfechtungsklage haben in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung .

Lies doch einfach mal § 80 VwGO.

[Levent]

@Monerle

Du hast ja recht , es war sicherlich sehr sehr leichtsinnig.
Ich habe dann den vergleich gemacht und da ich an diesem besagten tag wo mein FS abgenommen wurde soweit alles voll normal gewesen ist.

Es ist garkeine frage , ich durfte nicht mehr fahren. Es war ein fehlverhalten , und nicht ok das ich gefahren bin.
Ehrlich gesagt , ich würde es nicht wieder tun.

[xxxSCHLUMPFxxx]

Wenn ich mir das so durchlese daß es wohl doch eine NU gegeben hat in einem aktuellen Fall, da werde ich mich wohl doch auf eine MPU vorbereiten und mir meine Leberwerte monatlich kontrollieren lassen...
Nur für den Fall der Fälle daß ich in eine Routinekontrolle geraten würde und mir dann eine MPU angeordnet wird

Nur komisch daß mein für mich zuständiges OA am Telefon gesagt hat daß ich trotz MPU Auflage mit dem EU Führerschein ohne Probleme fahren darf-sehr seltsam

[gerri]

ich weiss auch nicht was ich denken soll.. einmal so,einmal so.. aber eu-recht geht doch vor nationalen recht.. die können doch nicht mit uns machen was sie wollen.wir sind doch keine verbrecher...

[RA XDiver]

die können doch nicht mit uns machen was sie wollen.

Tun sie ja auch nicht. Das Ganze hat schon eine handfeste Rechtsgrundlage.

Bedenke: Grundsätzlich geht EU-Recht natürlich vor, richtig. Es gibt jedoch Bereiche, in denen die EU keine Regelung getroffen hat. Eignungsvoraussetzungen sind nunmal nationale Angelegenheit und das wird wohl auch so bleiben.

Dewegen kann durchaus sein, dass der EuGH zur bekannten Problematik unter Verweis auf nationale Zuständigkeiten keine Entscheidung ausspricht.

[gerri]

in dem gesetz steht aber doch.der fs ist anzuerkennen,ohne wenn und aber. und es steht doch auch,das man einen verkehrsteilnehmer nicht wegen einer sache belangen kann die der vergangenheit angehört..

[Mr.T]

Man wird nicht für Sachen aus der Vergangenheit belangt, sondern man muss seine Eignung für die Zukunft nachweisen. Ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.

[Gast_Guest_B.U._*]

Leute, fahrt in Zukunft Anständig Verkehrsgerecht und genießt Euren neuen EU-FS.

Alles andere ist im Moment nur BlaBlaBla...

MfG
B.U.

[gerri]

bla bla,dir wird das lachen noch vergehen.du kannst so verkehrsgerecht fahren wie du willst,wenn in brüssel verloren wird dann wird es für alle eu fs besitzer dumm aussehen.dann wird richtig nachgeforscht von den behörden..

[caleb]

Wieder einer dieser tollen Tipps... Bist du auch der Meinung MPU Anordnung ignorieren, Nutzungsuntersagung ignorieren? Mannomann solche Postings sollte man löschen, sonst glaubt das noch jemand..

[Gast_B.U._*]

bla bla,dir wird das lachen noch vergehen.du kannst so verkehrsgerecht fahren wie du willst,wenn in brüssel verloren wird dann wird es für alle eu fs besitzer dumm aussehen.dann wird richtig nachgeforscht von den behörden..

wenn das Wörtchen WENN nich wär, dann wär ich.....
MfG
B.U.

[RA XDiver]

@B.U.

Könntest Du Deine Postings bitte ein wenig mit Inhalt füllen? Aufgrund solcher, nutzlosen, Postings bläht sich dieses Thema mittlerweile über 4 Threads im 1000er-Bereich aus.

Im Sinne der Erhaltung der Informationsmöglichkeit bitte ich Dich um Zurückhaltung oder eben Inhaltlichkeit bzgl. Deiner Beiträge.

[gerri]

du schnallst es nicht.. naja dann lassen wir dich in dem glauben,wo die meisten von uns auch waren.eu-fs ist gültig ohne wenn und aber.. das ist er aber nicht mein freund.... man sieht es an mir. ich werde wahrscheinlich am 17.2.05 meine nutzungsuntersagung ins haus bekommen.. die stelle ich dann mal hier rein..

[Andreas]

@Lino bzw. B. U.

Postings unter 2 verschiedenen Nicks sind hier unerwünscht, bitte bleibe bei deinem registrierten Nick.

Weitere Postings unter B. U., Guest oder sonst einem anderen Nick werden kommentarlos gelöscht.

[Lino]

@Lino bzw. B. U. 

Postings unter 2 verschiedenen Nicks sind hier unerwünscht, bitte bleibe bei deinem registrierten Nick. 

Weitere Postings unter B. U., Guest oder sonst einem anderen Nick werden kommentarlos gelöscht.

ICH LINO habe persönlich nicht unter B.U. gepostet. Wir sitzen hier in so einer Art Gruppe. Mein PC (Netzwerk) wird auch von Freunden,Verwandten genutzt die hier auch manchmal mitposten aber unter ihren eigenen Namen ,oder auch als Gast wie in diesem falle B.U.

Liebe Grüße
Lino

[Sam]

ohh man, da ist man mal eine zeit lang nicht im forum und schon reden manche von mord andere behaupten das ich und co. anwälten blind vertrauen würde. oh man o man. Unglaublich.

Ich hab nie gesagt das alles was anwälte sagen zu 100 prozent richtig ist. nur das manche von ihnen wohl mehr ahnung über die materie haben als wir.

Peace.

Sam

[strichachtdoktor]

Auf in die naechste Runde mit StVa und MPU. Gut informiert, gut vorbereitet und mit gutem Timing. Sprich: Gelassen angehen ....

Nun das habe ich bereits vor einigen Monaten erläutert und gerade SIE mr /8 haben mich ausgelacht und niedergemacht für mein "Idiotisches" Verhalten, trotz EU FS eine MPU vorzubereiten.... Und wer hat nun die besseren Karten?

mfg

Hallo Caleb,
im Prinzip hast Du ja Recht. Ich erinnere mich.

Aber ich bin so frei, individuell auf aktuelle Vorkommnisse, z.B. Gerichtsurteile oder Beschluesse (wie VGe Mannheim oder Muenchen) zu reagieren - weil ich nicht glaube, mit Sturheit oder einer einmal gebildeten Meinung in der EU-FS-Angelegenheit auch nur einen Millimeter weiterzukommen.
Die "besseren Karten" wird eindeutig derjenige haben, der sich auf eine moegliche MPU-Anordnung vorbereitet hat - auch wenn er sie doch nicht benoetigen sollte, weil vielleicht doch mal entschieden wird, dass die Deutschen nicht berechtigt sind eine MPU zu fordern oder weil seine FEB von dem EU-FS nichts erfaehrt, da er gluecklicherweise in den naechsten Jahren nicht kontrolliert wird.

Im Uebrigen ist eine freiwillige Vorbereitung oder Therapie eine hervorragende Gelegenheit nachzuweisen, dass man Bedenken der Behoerde (die diese vielleicht in anderem Zusammenhang oder bei einem frueheren Antrag) bezueglich der Eignung sehr ernst genommen hat und entsprechend reagiert hat.

Moegliche Argumentation: Man wuerde unter Umstaenden auch eine MPU machen, und unter Umstaenden natuerlich auch bestehen, weil die Therapie (o.ae.) natuerlich erfolgreich war und man sein Leben gut geaendert hat seit den letzten Vorkommnissen, wenn man nicht - z.B. in einem Verfahren - grundsaetzlich die Ansicht vertreten wuerde, dass man aufgrund bestehender EU-Rechtslage von den Deutschen dazu nicht gezwungen werden darf, weil ein EU-FS "ohne Wenn und Aber" anzuerkennen sei.
Ist schlussendlich auch eine Kostenfrage: Wenn die Behoerde so dringend eine MPU will, obwohl EU-Recht vielleicht dagegen steht, dann soll sie sie bezahlen ...

Aber - so frei wie ich bin, das so oder so zu machen - so frei bist Du, Dich nicht vorzubereiten. Aufgrund der aktuellen deutschen Rechtsauslegung glaube ich jedoch, werde ich dann die besseren Karten haben, Caleb.

[Medusa]

in dem gesetz steht aber doch.der fs ist anzuerkennen,ohne wenn und aber.

So interpretieren ja auch Mitarbeiter der Commission Européenne, Direction Générale de l'Energie et des Transports, das EuGH Urteil, und sehen für eine dt. MPU Sonderregelung keine große Erfolgsaussicht vor dem EuGH.

Meine Fragestellung lautete: .. sieht auch die EU Kommision eine Gebrauchsuntersagung - nicht Entziehung - des anerkannten Führerscheins als unzulässig gemäß EuGH Urteil an?

Schade, das man Mails von dort nicht Posten darf. (Bitte keine Anfragen dazu). Nur soviel - als MPU Gegner* hat mir die Mail einen angenehmen Abend beschert.

(* in der jetzigen, nicht faktenbasierten Form)

[Peter Lustig]

Der Führerschein wird doch auch als rechtmäßig ausgestelltes Papier anerkannt. Nur hat der Inhaber aufgrund nationaler Vorschriften nicht die Berechtigung, diesen im Inland zu benutzen. In allen anderen Ländern darf er damit fahren.

Würde man Eure Auffassung konsequent zu Ende denken, müsste doch auch ein während einer in Deutschland bestehenden Sperrfrist ausgestellter Führerschein zumindest nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland ebenso anerkannt werden. Dies verneint aber sogar bereits der EuGH. Es ist also immer noch Raum für die Durchsetzung nationaler Regelungen - und die ersten Urteile deutscher Verwaltungsgerichte (s.o.) zeigen dies auch schon.

[Medusa]

Bei einer Gebrauchsuntersagung ist auf ihre faktischen Auswirkungen abzustellen, die einer Einschränkung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung gleichzusetzen wären.

[Andreas]

Bei einer Gebrauchsuntersagung ist auf ihre faktischen Auswirkungen abzustellen, die einer Einschränkung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung gleichzusetzen wären.

Die allgemein gehaltene Antwort der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit der EU-Kommission hatten wir doch schon vor Monaten durchgekaut und sind doch bereits damals zu keinem für alle Beteiligten befriediegendem Ergebnis gekommen. Warum wärmst du wieder diese alte Kamellen auf??

[Medusa]

Die allgemein gehaltene Antwort der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit der EU-Kommission hatten wir doch schon vor Monaten durchgekaut und sind doch bereits damals zu keinem für alle Beteiligten befriediegendem Ergebnis gekommen. Warum wärmst du wieder diese alte Kamellen auf?? 

Es war nicht die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit.

Es sind viele neue Mitglieder zum Forum hinzugekommen und dieser Thread ist inzwischen ohne Sonderurlaub nicht mehr komplett zu lesen. Deswegen, und wegen der Stimmungslage mancher Teilnehmer hier , die Erinnerung daran.

[Andreas]

und dieser Thread ist inzwischen ohne Sonderurlaub nicht mehr komplett zu lesen.

Da hast du recht.....

Deswegen, und wegen der Stimmungslage mancher Teilnehmer hier  ,  die Erinnerung daran.

Auch wenn man sagen muß, dass dieser Herr nur versucht hat, das EuGH-Urteil auszulegen (wie es auch viele andere Juristen getan haben). Wobei ich bezweifele, dass der Verfasser des eMail ein Jurist war.

Als Zusammenfassung der bisherigen Threads reicht allerdings auch dieser Beitrag. .

Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 12.02.2005, 21:51

[Medusa]

Wobei ich bezweifele, dass der Verfasser des eMail ein Jurist war. 

Biografie habe ich leider nicht gefunden, nur: "Administrator, Directorate-General for Energy and Transport, Brüssel." Vielleicht kein Jurist, aber Mitarbeiter einer nicht ganz unwichtigen Behörde. Setze Fachkenntnisse, als Jobvorausetzung dort, voraus

[Andreas]

Vielleicht kein Jurist, aber Mitarbeiter einer nicht ganz unwichtigen Behörde

Wenn sich schon die Juristen nicht einig sind, wie soll dann ein "einfacher" Mitarbeiter einer Behörde eine allgemein gültige Auskunft geben können.

[mirko1]

einige haben es schon erwähnt momentan ist es am besten.

Auf eine MPU vorbereiten sollte diese Positiv geschaft worden sein.
Hat man sich die kosten für den Deutschen-FS gespart, den dann ist
der EU-FS auch in Deutschland kein problem mehr.

Wenn die MPU nicht zu packen ist, kann man immer noch auf den Eugh hoffen.

Aufjedenfall können wir bis zur MPU Anordnung fahren und in allen anderen Ländern zählt die EU-FS, Urlaub läst grüssen. Besser einen Legalen EU-FS als garkeinen FS umsonst war es sicherlich nicht.

[Andreas]

Auf eine MPU vorbereiten sollte diese Positiv geschaft worden sein.
Hat man sich die kosten für den Deutschen-FS gespart, den dann ist
der EU-FS auch in Deutschland kein problem mehr.

Bis auf die vielen Spezialisten, die auf eine etwas "unkonventionelle Art" in CZ ihren FS erworben haben. Dies sollte auf jeden Fall erwähnt werden, da es offensichtlich einige davon gibt.

[Andyon]

hallo ich bin neu hier und möchte wissen ob ich meinen in polen gemachten führerschein abholen sollte oder ob ich es nicht tun soll denn ich verfolge eure texte schon lange und bin mir nicht mehr so sicher ob ich den EuFs in deutschland benutzen sollte

[strichachtdoktor]

Wenn Du in Polen einen Schein gemacht hast, dann solltest Du ihn Dir natuerlich auch abholen. Fahr besser mit dem Zug - und antworte mit Nein, wenn Dich jemand fragt, ob Du einen Fuehrerschein hast ... Dann sollte die erste Huerde kein Problem sein ...
Ich verstehe Dein Problem nicht ganz, glaube ich.

Du kannst damit in Deutschland zumindest bis zu einer Gebrauchsuntersagung ganz legal am Strassenverkehr teilnehmen. Solange keiner weiss, dass Du ihn hast, ist alles gut. Und wenn es jemand weiss, kann man Dich nicht mehr wegen Fahren ohne FS verurteilen - aber die deutsche FEB kann evtl. den Gebrauch untersagen (oder auch nicht). Darueber streiten sich ja gerade alle ...

[Andyon]

ich weis nicht mehr genau was mann glauben soll (fernsehen,presse) in meiner MPU stand als letztes das sie zustimmen wenn ich die klassen B,M und L mache ,aber im gleichen satz das sie nicht befürworten die klasse C1E.
ich habe jetzt in polen eine bürgerkarte beantragt mit dem fahrlehrer und war beim notar das soll wol für stetin sein ,ist es nun dadurch sicherer oder nicht

[Filli]

Ich hab auch mal ne Frage, hat schon jemand ne Aufforderung zur MPU bekommen nur weil er vielleicht an der Grenze mit Übungsmaterial kontrolliert wurde, oder ähnliches?
Oder müssen die erst den Führerschein gesehen haben, um weitere Schritte einzuleiten?

Danke schon im Vorraus

[strichachtdoktor]

Dann verstehe ich Dich erst recht nicht. ist doch alles klar: B,M,L - das ist ein Wort. Mach´die Karte in Polen und gut ist.

[strichachtdoktor]

Ich hab auch mal ne Frage, hat schon jemand ne Aufforderung zur MPU bekommen nur weil er vielleicht an der Grenze mit Übungsmaterial kontrolliert wurde, oder ähnliches?
Oder müssen die erst den Führerschein gesehen haben, um weitere Schritte einzuleiten?

Danke schon im Vorraus

Was ist das fuer eine Frage ?
Es wird an der polnischen Grenze nur in absoluten Ausnahmefaellen detailliert kontrolliert. Den Reispass vorgezeigt - fertig. Wenn man in D oder PL nicht ausgerechnet zur Fahndung ausgeschrieben ist, ist alles klar. Nach Schmuggelware wird ab und zu gesucht - natuerlich.
Informationen jeder Art darf man bei sich haben. Einen Fuehrerschein muss man nur vorzeigen, wenn man als Fahrzeugfuehrer danach gefragt wird. Ansonsten hat es niemanden zu interessieren, was Du in Deinem Gepaeck hast - sofern es nicht verboten ist.
Es ist sogar fraglich, ob ein Datenaustausch des Bundesgrenzschutzes mit einer evtl. zustaendigen FEB ueberhaupt zulaessig ist ... Im zweifel: Namen nennen lassen und Dienstnummer und dann zum Anwalt, Dienstaufsichtsbeschwerde einleiten.

[Andyon]

ich danke für dein aufbauen ,und vieleicht giebt es ja bald ein ende der unsicherheit in deutschland,ist denn schon eine untersagung in deutschland bekannt ? letzte frage ,was passiert bei einer kontrolle durch

[Roland]

Gebrauchsuntersagungen gibts schon.
Wenn du hier imBoard etwas stöberst oder alles mal von vorn durchkaust wirst du schon drauf stossen. ein Urteil des VG München hat definitic zugestimmt zur Gebraucsuntersagung und eine Klage abgeschmettert.

[Roland]

letzte frage ,was passiert bei einer kontrolle durch

Wenn du unendlich Glück hast - nix.
Aber viel wahrscheinlicher ist:
Meldiung deiner Personalien an die Führerscheinstelle -> MPU-Anordnung -> Keine oder negative MPU -> Gebrauchsuntersagung

[Roland]

ist denn schon eine untersagung in deutschland bekannt

Achja ich nochmal - suchmal nach Beiträgen von Gerri - der kann auch schon davon berichten

[Peter Lustig]

ist denn schon eine untersagung in deutschland bekannt

Es werden immer mehr. Sobald den Fahrerlaubnisbehörden bekannt wird (z.B. durch Meldungen der Polizei oder anlässlich von Anträgen auf Umschreibung), dass Personen, die in D zum Neuerwerb eine MPU absolvieren müssten, einen ausländischen EU-Führerschein erworben haben, werden inzwischen zumindest in Bayern nahezu regelmäßig Gebrauchsuntersagungsverfahren eingeleitet. Die Aussagen des bayerischen Innenstaatssekretärs vor einigen Tagen sind also keine leeren Worte, sondern sollten durchaus ernst genommen werden.

Allein das VG München hat bislang bereits mindestens zwei Gebrauchsuntersagungen der zuständigen Fahrerlaubnisbehörden bestätigt, wobei in einem Fall der EuGH angerufen werden soll, weil der Betroffene zwar eine österreichische MPU vorweisen konnte, diese jedoch in D nicht anerkannt worden ist. Dennoch darf der Betroffene vorerst in D mit seinem österreichischen FS nicht fahren, da auch hier Sofortvollzug angeordnet worden ist. Wer etwas zurückblättert, wird auf diese Fälle, über die auch in der Süddeutschen Zeitung berichtet worden ist, stoßen.

[strichachtdoktor]

Kann alles sein, Herr Lustig ! Ist sogar sicher so - im Moment. Die Unrechtsmuehle dreht sich halt.

Eine Gebrauchsuntersagung ist ja die Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis Gebrauch auch in Deutschland zu machen, welche in der ganzen EU ohne Einschraenkungen vom Tag der Erteilung an volle Gueltigkeit bezogen auf die erteilten Klassen besitzt.

Aus Sicht des Eu-GH verletzt das somit zunaechst einmal den europaeischen Gedanken der Freizuegigkeit und schraenkt ferner ein Dokument ein, welches durch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Verwaltungsakten besonders geschuetzt sein sollte - dieses ueber die Dauer einer Massnahme der Sicherung und Besserung hinaus und ohne dass es ein vergleichbares Verfahren in anderen Laendern der EU geben wuerde. Und zusaetzlich noch ohne definierte Sperrfrist - was der EuGH auch schon moniert hatte.

Alles nachzulesen in c193/94,c230/97,c246/00,c253/01 und last but not least in c476/01 - um nur einige relevante Urteile zu den genannten Verstoessen aufzuzaehlen.

Dazu - besonders pikant - die Angelegenheit mit der nicht anerkannten MPU aus Oesterreich. Muss man sich im Hirn zergehen lassen: Da rennt einer mit seinen ganzen Vorstrafen zu einer europaeischen Behoerde, die der in Deutschland an Gruendlichkeit in NICHTS nachsteht, offenbart sein ganzes unruehmliches Vorleben und unterzieht sich auf Weisung dieser Behoerde dort einer innerstaatlichen Massnahme, die von Millionen Oesterreichern in vergleichbaren Faellen aufgesucht werden muss, besteht all´diese Tests und Deutschland meint mal wieder, es waere in der Welt so einzigartig und grossartig, dass es sich ueber diese dann im Anschluss der AUT-MPU getroffenen positiven Entscheidung mit einem weichen Federstreich hinwegsetzen koennte. LAECHERLICH !!!

Allerdings nicht lustig:
Aehnlich wie in der Kapper-Sache werden wieder Jahre ins Land gehen, bis sich an der EuGH-Front etwas tut. In der Zeit werden die Deutschen mit Sicherheit keine Chance ungenutzt lassen, ehemalige Rechtsbrecher mit gueltigen EU-Papieren weiterhin zu verfolgen, zu schikanieren, zu bestrafen und deren Leben zu zerstoeren, was sie sich aufgrund von gueltigem EU-Recht wieder aufgebaut haben.

So wie man zwischen dem Einreichen der Kapper-Klage und dem Urteil in der gleichen Sache Hunderte wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt hat - was sich hinterher als Fehler und UNRECHT herausgestellt hat. Alles nicht zu revidieren, die Strafen verbuesst, die Leben und Chancen vernichtet. Koennen die Deutschen ja dann irgendwann in 60 Jahren mal aufarbeiten, den Scheiss, sind sie ja grosse Meister drin. Vor allem die Juristen ...

[GSX-R]

Au /8Doktor,

wo ist denn die Gelassenheit geblieben??
Ich kann Deinen Ärger ja verstehen, ich gönne Dir von Herzen die Polenkarte und wünsche Dir allzeit gute Fahrt damit. Was ich nicht von allen hier Schreibenden sagen kann.
Meinst Du nicht, dass Du Deinen Ärger an den Falschen auslässt? Hier wird doch kein Recht gemacht, sondern nur die Auslegung und Verfahrensweise damit kommentiert und diskutiert.

So long

Rolf

[strichachtdoktor]

Nichts anderes tue ich doch: Ich sehe, wie Herr Lustig, was in D passiert und stelle Herrn Lustig die andere Meinung dagegen. Und bin im Uebrigen die Ruhe selbst.

So ist es nunmal in Deutschland. Ja. Aber man muss das nicht gut finden, oder ?!

Vorne bauen sie soviel Muell, dass sie hinten mit dem Fegen nicht mehr nachkommen ... - das ist es. Und dann heisst es: Einzelfallentscheidung ...

[strichachtdoktor]

...ich gönne Dir von Herzen die Polenkarte und wünsche Dir allzeit gute Fahrt damit. Was ich nicht von allen hier Schreibenden sagen kann.

Dankeschoen uebrigens.

[Peter Lustig]

Da rennt einer mit seinen ganzen Vorstrafen zu einer europaeischen Behoerde, die der in Deutschland an Gruendlichkeit in NICHTS nachsteht, ...

Woher weißt Du das denn so genau? Da habe ich aber über die österreichische MPU andere Dinge gehört.

[strichachtdoktor]

Ueber deutsche Behoerden wird auch so manches gesagt - man muss nicht alles glauben ...

[gerri]

guten morgen.. ich wollte mal fragen wie das mit der 2 jahres regelung ist..wie gesagt,angenommen mein eu-führerschein wird in deutschland gesperrt. aber ich kann in holland und überall anders fahren. muss ich denn dann wenn ich irgendwann eine mpu machen sollte und es ist mehr zeit als 2 jahre vergangen einen neuen deutschen fs. machen.. wenn man den fs verliert muss man doch innerehalb von 2 jahren die mpu machen ansonsten muss man einen neuen fs machen,wie ist das beim eu-fs. ich kann ja überall damit fahren ausser in deutschland