EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 5), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Gast_Johnnie Walker_*]

Der EU-FS ist Teil der Niederlassungsfreiheit, ein hohes Gut, welches nicht zur Disposition gestellt wird.

Der tschechische Führerschein für einen Alkoholiker - und er bekommt ihn, es ist ja geschildert worden, wie selbst noch in der Fahrschule gebechert wurde - wirklich ein hohes Gut?

Da steht doch, daß die Nierlassungsfreiheit ein hohes Gut ist, welches der EuGH nicht zu Disposition stellt und stellen wird. Es durchzieht die gesamte, auch Steuer-Rechtssprechung des EuGH. Also was soll es?

[strichachtdoktor]

Das entbindet ja niemanden, sich ueber den fahrenden Alkoholiker trotzdem ein paar Gedanken machen zu muessen.

[gerri]

hallo,habe mir heute noch mal gedanken gemacht..wie ist es denn wenn ich nach holland ziehe,wirklich und mit sack und pack. und dort auch arbeite und lebe mit meienr familie.dann ist doch das strassenverkehrsamt in holland für mich zuständig oder liege ich da falsch? ich wohne nur 10 km von der grenze weg. und was ist wenn ich die holländische staatsbürgerschaft zusätzlich annehmen würde.dann kann doch deutschland gar nichts mehr machen? und eine nu in deutschland wäre doch rechtswiedrig da die nl behörden für mich zuständig sind.

[RA XDiver]

Zunächst wirst Du wohl in Absehbarer Zeit die NL-Staatsbürgerschaft nicht bekommen. Da müsstest Du schon ein paar Jahre da wohnen. Hinzu kommt, dass Du diese nicht zusätzlich sondern höchstens an Stelle der deutschen Staatsbürgerschaft annehmen könntest.

Dafür ist es jetzt jedoch zu spät, da für die Nutzungsuntersagung der jetzige
Zeitpunkt und nicht ein zuküftiger zugrunde gelegt werden muss. Deine NU ist jedoch bereits in der Welt, so dass aucheine "Flucht" ins Ausland keinen Erfolg mehr bringt.

[Tortenjan]

Es ist absolut egal, wo du wohnst oder welche Staatsbürgerschaft du annimmst. Wenn dir eine deutsche Behörde das Fahren in D verbietet ist jedes Fahren auf deutschen Straßen ein §21 StVG, und, wie schon so oft erwähnt, ist für Ausländer jede untere Verkehrsbehörde zuständig.

[Lexus]

Im Gegensatz zum 4. Strafsenat steht der 1. Strafsenat des BGH MDR 1997, 80 auf dem Standpunkt, daß nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 69 b StGB am 11. Juni 1995 auf den Entzug der Fahrerlaubnis erkannt werden kann. Der Urteilstenor ist dann wie folgt zu fassen:

"Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen, und es wird eine Sperrfrist von .... mit der Wirkung verhängt, daß es dem Angeklagten während dieser Sperre verboten ist, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, soweit es dazu im innerdeutschen Verkehr einer Fahrerlaubnis bedarf. Der Entzug der Fahrerlaubnis und die Sperre sind im niederländischen Führerschein einzutragen."

[mirko1]

@gerri
ich zermartere mir ständig den Kopf, was zu tun ist wenn die Stunde X mich ereilt und ich in eine Kontrolle gerate. kaum zu glauben und das mit einer in 24 Ländern ohne wenn und aber EU-FS Karte.

es ist schon erschreckend, doch fällt mir fast nichts mehr ein, Ratlosigkeit und Fassungslosigkeit macht sich breit. Ich habe seit meiner Anmeldung hier im Juli 2004 jeden Beitrag und jede News gelesen und es entsetzt mich hier zu lesen wie wieder Schicksale kaputt gehen zerstört werden ohne letztlich rechtliche Sicherheit wird Pauschal draufgehauen.

Und keiner der MPU Befürworter kann mir erzählen das er es für richtig hält das ein CZ-FS oder PL-FS in allen anderen 24 Ländern Zählt halt nur eben in Deutschland nicht, ist das wirklich euere Überzeugung das das richtig ist=?

Jeder der seinen EU-FS gemacht hat, dem sollte man wenigstens soviel Intelligenz Unterstellen das er seine Chance genutzt hat und nicht einem schwer Abhängigen gleich zu setzen ist. Schuld sind die EU-FS Besitzer nicht schuld ist die Politik, die Konsequenzen trägt aber der Unschuldige und nicht die Politik. Toll nicht.

Verstecken bis der Eugh uns befreit oder uns den letzten hieb verpasst

[strichachtdoktor]

"Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen, und es wird eine Sperrfrist von .... mit der Wirkung verhängt, daß es dem Angeklagten während dieser Sperre verboten ist, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, soweit es dazu im innerdeutschen Verkehr einer Fahrerlaubnis bedarf. Der Entzug der Fahrerlaubnis und die Sperre sind im niederländischen Führerschein einzutragen."

Aber das soll da nicht stehen, oder ?!

"Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis solange entzogen, bis er seine Eignung bei deutschen Behoerden mittels einer MPU nachgewiesen hat. Eine Sperrfrist brauchen wir Deutsche nicht zu verhaengen und es ist uns schei**egal, was ihr Kaese***ppe, Pol***en und Tsche***is dazu noch zu melden habt. Selbstverstaendlich ist das als eine Anerkennung zu verstehen und ist auf das auslaendische Dokument einzutragen."

[Lexus]

eder der seinen EU-FS gemacht hat, dem sollte man wenigstens soviel Intelligenz Unterstellen das er seine Chance genutzt hat und nicht einem schwer Abhängigen gleich zu setzen ist.

Unterstellen wir mal folgenden Fall: die MPU wird für ein halbes Jahr ausgesetzt. Alle, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde und die über 1,60 Prom. hatten, werden über Rundfunk und Fernsehen aufgerufen, sich ihren Führerschein abzuholen, wenn sie "ihre Chance genutzt" haben und einsichtig usw. geworden sind. Diejenigen, die noch nicht so weit sind, sollen aber zu Hause bleiben.

Was glaubst du, wieviel Prozent zu Hause bleiben würden???

Und genau so ist es mit Polen und der Tschechei. Dahin pilgern doch nicht in erster Linie die Einsichtigen, sondern grade die anderen.

[RA XDiver]

Und keiner der MPU Befürworter kann mir erzählen das er es für richtig hält das ein CZ-FS oder PL-FS in allen anderen 24 Ländern Zählt halt nur eben in Deutschland nicht, ist das wirklich euere Überzeugung das das richtig ist=?

Grundsätzlich hast Du recht. Diese Tatsache ist allerdings ein wenig unglücklich. Nach meinem Dafürhalten wird es Zeit, eine europaweit einheitliche Regelung, auch bzgl. der Eignungsfeststellung zu treffen. Damit meine ich nicht, die MPU nach jetzigem Muster auf ganz Europa zu übertragen, aber einer EU-weiten, reformierten Variante mit einheitlichen Standards wäre ich ggü. sehr aufgeschlossen. Das würde dann auch Rechtssicherheit geben.

Jeder der seinen EU-FS gemacht hat, dem sollte man wenigstens soviel Intelligenz Unterstellen das er seine Chance genutzt hat und nicht einem schwer Abhängigen gleich zu setzen ist.

Ich würde es genau anders herum sagen. Ähnlich der ansicht von Lexus nutzen die dortigen Angebote doch wohl primär Personen, denen hier aus welchen Gründen auch immer, höchst wahrscheinlich keine positive MPU beschehrt wäre. Dass es Ausnahmen gibt, ist klar. Allerdings halte ich das Gros der "Flüchtlinge" tatsächlich für Personen, die lieber den bequemen Weg gehen, anstatt sich ernstlich mit ihren Problemen zu befassen.

Schuld sind die EU-FS Besitzer nicht schuld ist die Politik, die Konsequenzen trägt aber der Unschuldige und nicht die Politik. Toll nicht.

Auch diese Pauschalbehauptung ist nicht korrekt. Schuld ist zunächst wohl jeder, der drüben seinen Schein macht um die MPU zu umgehen. Hätte er nicht etwas getan, was Eignungszweifel begründet, hätte er das Problem gar nicht (wie gesagt, Ausnahmen....).

Verstecken bis der Eugh uns befreit oder uns den letzten hieb verpasst

Wenn er tatsächlich die zweite Variante wählt, dann kann Dein Vorgesagtes so ja wohl nicht mehr stehenbleiben.

[gerri]

kann man denn nicht einen beschwerdebrief verfassen,und den zum eu-abgeordneten schicken wo wir drauf aufmerksam machen was hier in deutschland mit uns passiert trotz urteil.. wir müssen was tun gegen dieses was deutschland mit uns macht. nur am computer sitzen und diskutieren bringt uns nicht weiter.vielleicht sollten wir mal zur bild zeitung gehen. mal im ernst,wer wäre denn dabei mit dem brief.. es müssten natürlich möglichst viele unterschriften drauf sein.. es ist besser was zu versuchen als sich alles zu gefallen zu lassen...

[RA XDiver]

Das Petitionsrecht wurde irgendwo weiter vorne schonmal angesprochen.

Ein Schreiben an einen Abgeordneten des EU-Parlamentes (welchen?) dürfte regelmäßig keinen Erfolg haben. Nicht zuletzt, weil dass EU-Parlament in dieser angelegenheit eh aussen vor ist.

vielleicht sollten wir mal zur bild zeitung gehen.

Ich sehe schon die Schlagzeile: ALKOHOLIKER REBELLIEREN!

es ist besser was zu versuchen als sich alles zu gefallen zu lassen...

Wie wäre es einfach erstmal mit abwarten, auch wenn´s schwerfällt. Solche Eingaben, wie von Dir angedacht, benötigen wohl bis zu einem (fraglichen) Ergebnis noch länger, als das nächste Urteil des EuGH. Fällt das nicht in Eurem Sinne aus, habt ihr eh "verloren". Andersherum bräuchtet Ihr dieses "Briefeschreiben" nicht.

[Gast_Johnnie Walker_*]

[

Grundsätzlich hast Du recht. Diese Tatsache ist allerdings ein wenig unglücklich. Nach meinem Dafürhalten wird es Zeit, eine europaweit einheitliche Regelung, auch bzgl. der Eignungsfeststellung zu treffen. Damit meine ich nicht, die MPU nach jetzigem Muster auf ganz Europa zu übertragen, aber einer EU-weiten, reformierten Variante mit einheitlichen Standards wäre ich ggü. sehr aufgeschlossen. Das würde dann auch Rechtssicherheit geben.

Kann sein oder aber die 24 Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß eine verbüßte Strafe den vormalig Fahrberechtigen genau so rehabilitiert hat wie jeden anderen, egal wofür, Verurteilten. Somit wäre die deutsche Spezialität vom Tisch, wie vor dem 1.1.1999; da aber auch nach deutschem Recht.

[gerri]

naja das mit den alhoholiker rebellieren ist gut


aber mal im ernst,auch wenn wir mal fehler gemacht haben in unserem leben haben wir genau so rechte wie jemand der keine straftat begangen hat.. was deutschland gerade macht ist offentsichtlich rechtswiedrig und gehört sich nicht.. und wenn man das der bild ordentlich mitteilen würde wie man uns schikaniert und uns unnötig das leben schwer gemacht wird würden vielleicht viele leute auch nicht so schlecht von eu-fs besitzern denken. dann könnte man mal unsere version von der ganze mpu geldmaschinen fabrik erzählen.was man sich von solchen kleinen sachbearbeitern alles gefallen lassen muss..usw..wer kennt das nicht wenn man denen am liebsten ins gesicht springen könnte.dieses schäbige lachen noch dabei..

[RA XDiver]

was deutschland gerade macht ist offentsichtlich rechtswiedrig und gehört sich nicht..

Das ist ja noch nicht geklärt, ob das rechtswidrig ist.

Ich denke, gerade die BILD dürfte ein schlechter Ansprechpartner sein....

[strichachtdoktor]

Und genau so ist es mit Polen und der Tschechei. Dahin pilgern doch nicht in erster Linie die Einsichtigen, sondern grade die anderen.

Einspruch. Kann ich nicht bestaetigen. Und ich war vor Ort.

Es waren zwar eine Menge Leute da, die eigentlich nichts im Auto zu suchen haben (nach meiner voellig unmassgeblichen Meinung ...) aber es waren auch viele da, die voellig einsichtig und o.k. waren.
Ich meine, es waren vor allem die da, die es sich finanziell leisten konnten. Und in der Gruppe sind dann natuerlich auch ein paar Uneinsichtige dabei gewesen ...

Uebrigens, kleine Anekdote am Rande: Der, der am meisten gesoffen hatte und auch keine Probleme darin gesehen hat, mit 4 Flaschen Bier intus noch eine Fahrstunde absolvieren zu wollen - was man ihm aber ausreden konnte - , der hatte eine positive MPU in der Tasche und hat die Polen-Variante nur aus Kostengruenden gewaehlt.

Also: Es waren irgendwie alle vertreten. Und die meisten waren sichtlich bemueht, im Rahmen der Moeglichkeiten den Fuehrerschein so legal als moeglich zu erwerben. Einige haben sich sogar wirklich eine Wohnung gesucht, um die 185-Tage-Regelung freiwillig zu erfuellen, damit es da spaeter keinen Stress mit gaebe.

Gesiebt wurde uebrigens auch fleissig, naemlich in der Pruefung. Die Pruefer sind in Polen ausdruecklich dazu angehalten, alle Auffaelligkeiten, psychisch, koerperlich, olfaktorisch, zu melden und/oder gleich reglementierend ("Du nicht!") einzuschreiten. Von einer dauerhaften Durchfallquote von etwa 30% ist durchaus auszugehen - was so etwa der Anzahl dauerhaft nicht bestandener MPUs entspricht.

[gerri]

jetzt mal im ernst joe.. der typ hatte eine positive mpu?? jetzt mach mich nicht schwach...du meinst doch den bericht von stern tv..

[strichachtdoktor]

Nein, ich meine Jantar-Hotel/Stettin live miterlebt.

[Lexus]

[

Grundsätzlich hast Du recht. Diese Tatsache ist allerdings ein wenig unglücklich. Nach meinem Dafürhalten wird es Zeit, eine europaweit einheitliche Regelung, auch bzgl. der Eignungsfeststellung zu treffen. Damit meine ich nicht, die MPU nach jetzigem Muster auf ganz Europa zu übertragen, aber einer EU-weiten, reformierten Variante mit einheitlichen Standards wäre ich ggü. sehr aufgeschlossen. Das würde dann auch Rechtssicherheit geben.

Kann sein oder aber die 24 Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß eine verbüßte Strafe den vormalig Fahrberechtigen genau so rehabilitiert hat wie jeden anderen, egal wofür, Verurteilten. Somit wäre die deutsche Spezialität vom Tisch, wie vor dem 1.1.1999; da aber auch nach deutschem Recht.

Ob mit einer Strafverbüßung schon immer alles abgegessen ist, hängt doch davon ab, was derjenige nach der Verbüßung machen will und ob trotz Verbüßung noch ein Gefährdungspotential vorhanden ist.

Weshalb wäre es falsch, einen Kindesvergewaltiger nach der Strafverbüssung einfach wieder laufen zu lassen?

Weshalb wäre es falsch, einen vorbestraften Betrüger wieder ein Gewerbe aufnehmen zu lassen?

Weshalb wäre es falsch, einen Anwalt, der Mandantengelder unterschlagen hat, nach der Strafverbüßung sofort wieder seinen Beruf ausüben zu lassen?

Weshalb wäre es falsch, einem Geschäftsmann, der grade eine strafbare Konkursverschleppung begangen hat, zu verbieten, anschließend gleich wieder GmbH-Geschäftsführer zu werden?

usw. usw.

Und weshalb soll es nun ausgerechnet falsch sein, jemanden, der seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit einmal bewiesen hat, erst dann wieder auf diese Allgemeinheit loszulassen, wenn er zusätzlich zu seiner Strafverbüssung bewiesen hat, daß er in Zukunft die Gewähr bietet, nicht mehr gefährlich zu sein?

Und wieso ist es falsch, in D etwas richtig zu machen, was in anderen Ländern falsch gemacht wird?

Der Trick an den EU-Führerscheinen für Deutsche ist doch nicht, daß die anderen Länder an eine Wandlung des Führerscheinbewerbers glauben, sondern daß sie vermeintlich unwissentlich den Führerscheintouristen wie einen Ersterwerber behandeln, obwohl er das doch gar nicht ist.

Warum gehen die Führerscheintouristen denn nach Polen und Tschechien und nicht in die Länder, wo es auch MPU-gleichwertige Anforderungen gibt???

[Natrix20]

@Lexus
Es gibt Leute die in Länder gehen, wo es MPU Anforderungen gibt, siehe VG München, dort wird eine MPU aus Österreich eben nicht anerkannt.
Und es geht hier nicht nur um die MPU in Deutschland, wir reden die ganze Zeit auch von Europa, warum werden italienische Europäer nicht zu einer MPU gebeten in ihrem Land und dürfen nach der Sperrfrist wieder fahren??
Wieso dürfen dies in 20 anderen EU Nationen die Menschen dort tun?
Und ich denke du belügst dich doch nur selbst, wenn du glaubst die MPU ist ein Allheilmittel gegen auffällige Autofahrer. Es ist ein Wirtschaftsfaktor geworden und mehr nicht, beim TÜV in Bayern gibts es sogar eine Mindestquote von MPU Probanden die durchfallen müssen.
Es würde auch nicht zu einem Führerscheintourismus kommen, wenn alle Eu Staaten eine MPU hätten ganz klar, aber das Urteil des EuGh ist eine Stellungnahme die zumindest so eindeutig ist, das mit einem EU FS kein Fahren ohne Führerschein vorliegt, welche Argumente braucht man da noch? Es wird Verwaltungsrecht an den Haaren herbeigezogen um solche Misstände aus deutscher Sicht abzustellen. Übrigens bin ich zumindest bekennender Europäer und habe noch nie eine Wahl verpasst bzw. bin immer wählen gegangen.
Gruss
Natrix

[RA XDiver]

warum werden italienische Europäer nicht zu einer MPU gebeten in ihrem Land und dürfen nach der Sperrfrist wieder fahren??

Weil die Italiener offensichtlich von Ihrem Recht der nationalen Regulierung diesbzgl. keinen Gebrauch gemacht haben.

Wieso dürfen dies in 20 anderen EU Nationen die Menschen dort tun?

s.o.

beim TÜV in Bayern gibts es sogar eine Mindestquote von MPU Probanden die durchfallen müssen.

Quelle?

das Urteil des EuGh ist eine Stellungnahme die zumindest so eindeutig ist, das mit einem EU FS kein Fahren ohne Führerschein vorliegt, welche Argumente braucht man da noch?

Das ist richtig. Allerdings: Argumente für was???

Es wird Verwaltungsrecht an den Haaren herbeigezogen um solche Misstände aus deutscher Sicht abzustellen.

Ich würde es eher nennen: Geltende Bestimmungen werden ordnungsgemäß angewandt.

[Gast_Johnnie Walker_*]

.

Weshalb wäre es falsch, einen Kindesvergewaltiger nach der Strafverbüssung einfach wieder laufen zu lassen?

Falsch wäre es nicht. Aber die Resozialisierung steht hier im Vordergrund. Der Täter wird meist als Opfer der gesellschaftlichen Verhältnisse gesehen, dem nach Strafverbüßung die Hand gereicht werden muß.

Hat er seine Tat auch noch unter 2 0/00 Alkohol-Einfluß begangen, gab es Rabatt beim Strafmaß.

Fahren unter Alkohol Einfluß ist zu recht eine Straftat, die gerichtlich geahndet werden muß, mit der vom Gesetzgeber vorgesehenen Härte. Hier verschärft übrigens die Höhe des Blutalkohls die Strafe!

Die MPU ist eine durch nichts legitiemierte Willkür-Maßnahme, die keinerlei demokratischen Kontrolle unterliegt und deren Durchführungs-Kräfte von der Bundesärtztekammer zu Recht einer unqualifizierten Ausbildung bezichtigt werden.

Im übrigen sollten wir hier nicht das für und wider einer MPU diskutieren, sondern die Legitimation, die der deutschen Legislative, Executive und Judicative erlaubt, sich über die von der deutschen Regieung mitbeschlossen EU-FS-Richtline in der höchstrichterlichen EuGH Auslegung hinwegzusetzen.

Das ist das Thema hier!

[Medusa]

Der Trick an den EU-Führerscheinen für Deutsche ist doch nicht, daß die anderen Länder an eine Wandlung des Führerscheinbewerbers glauben, sondern daß sie vermeintlich unwissentlich den Führerscheintouristen wie einen Ersterwerber behandeln, obwohl er das doch gar nicht ist.

Ich kann die Differenzierung Erst- Wiedererwerber nicht finden? 91/439/EWG

Nach 15 Jahren "Sperrfrist" - nenne es 'mal Erstsanktion duch Richter, + Zweitsanktion durch Verwaltungsbehörde, ist auch in D. alles erledigt. Nach EUGH ist aber nur die Erstsanktion = richterliche Sperrfrist - relvant. Btw. - wo liegt eigentlich der Unterschied, (nicht rechtlich), zwischen 14 Jahren 11 Monaten und 15 Jahren?

[Perplex]

hallo,habe mir heute noch mal gedanken gemacht..wie ist es denn wenn ich nach holland ziehe,wirklich und mit sack und pack. und dort auch arbeite und lebe mit meienr familie.dann ist doch das strassenverkehrsamt in holland für mich zuständig oder liege ich da falsch? ich wohne nur 10 km von der grenze weg. und was ist wenn ich die holländische staatsbürgerschaft zusätzlich annehmen würde.dann kann doch deutschland gar nichts mehr machen? und eine nu in deutschland wäre doch rechtswiedrig da die nl behörden für mich zuständig sind.

Du wirst diese Nutzungsuntersagung nie wieder los, weil Du keine MPU mehr machen darfst. Dazu müsstest du dich erst wieder in Deutschland polizeilich anmelden. Die Staatsbürgerschaft hat dabei überhaupt keine Bedeutung. Ein Ausländer, der kaum deutsch sprechen kann, müsste auch zur MPU. Er bräuchte sogar einen vereidigten Dolmetscher auf seine Kosten. Soziale Härten werden in Deutschland nicht berücksichtigt.

Wenn eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen wurde, dann kannst du zwar weiter in Deutschland fahren , aber du machst dich damit STRAFBAR.

Das kann dann für dich, bei einer Routinekontrolle, bedeuten:

1. Sofortige Sicherheitsleistung in Bar oder Beschlagnahme deines KFZ
2. Anklage vor Gericht in dem Bundesland in dem du aufgefallen bist.
3. Verurteilung nach deutschem Recht.
4. Nach unentschuldigten fernbleiben vor Gericht – HAFTBEFEHL
5. Nach Nichtbezahlung der Strafe – HAFTBEFEHL
6. Sobald du an der deutschen Grenze kontrolliert wirst, wird der HAFTBEFEHL VOLLSTRECKT.
7. Nach Verbüßung der Strafe könnte der Europäische Gerichtshof zu deinen Gunsten entschieden haben.
8. Haftentschädigung pro Tag 10,- Euro
9. Geldersatz für dein beschlagnahmtes KFZ

Was hast du dann im Ergebnis?
Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit & eine Menge Geld.

[RA XDiver]

Nach Verbüßung der Strafe könnte der Europäische Gerichtshof zu deinen Gunsten entschieden haben.

Das bringt aber nichts, da die Verurteilung jedenfalls rechtmäßig war und deshalb Haftentschädigung ohnehin nicht gezahlt wird.

[Gast_Johnnie Walker_*]

Ich kann die Differenzierung Erst- Wiedererwerber nicht finden? 

Suche in den Köpfen der deutschen MPU-Zwangsneurotiker

[Gast_Johnnie Walker_*]

Und genau dies ist der Moment, wo der Erwerbswillige aus rein taktischen Gründen zum Ausland tendieren könnte, weil er dort die Erteilung einer FE im Rahmen eines Ersterwerbs leichter erreichen kann. Dort liegt die Beweislast in den Händen einer ausstellenden Behörde, die keinen Zugriff auf die entsprechenden Daten in Deutschland hat.

Diese Beweislastumkehr scheint eine deutsche Spezialität zu sein, die kein (Österreich?) Mitgliedstaat kennt, anwendet oder interessiert; weder bei seinen eigenen Bürgern noch Bürgern anderer Mitgliedstaaten.

Das hat uns Strichachtdoktor mehrfach versichert!

Warum glaubt nur die ganze deutsche MPU Szene, daß die Beweislast-Umkehr außerhalb deutscher Grenzen eine Rolle spielen müsste, wenn sie denn nur den dortigen Behörden zur Kenntnis gebracht würde?

[strichachtdoktor]

Also in Polen wird man dreimal hintereinander wie ein Erstbewerber behandelt. Das heisst: Die Polizei kontrolliert, stellt eine BAK ueber 1,0%o fest (z.B.) und zieht den Fuehrerschein ein. Ein Richter bestimmt dann die Dauer der Sperrfrist. Danach muss der Betroffene alles nochmal von vorne erledigen, also immer Fahrschule, Sehtest und alle Pruefungen. Da ein FS Klasse B etwa 400 Euro kostet, also einen Monatslohn, wird da schon ein erheblicher regulierender Effekt hinterstecken ...

Nach dem dritten Entzug wg. Alkohol muss der Bewerber zur medizinisch-psychologischen Untersuchung oder andere Massnahmen der Behoerden erfuellen, wie aerztl. Gutachten, Therapie usw. - das waeren dann die Auflagen, die auch in D ein Wiedererwerber erfuellen muesste.

[Levent]

@mirko1

Und keiner der MPU Befürworter kann mir erzählen das er es für richtig hält das ein CZ-FS oder PL-FS in allen anderen 24 Ländern Zählt halt nur eben in Deutschland nicht, ist das wirklich euere Überzeugung das das richtig ist=?




ICH KANN DIR DA NUR ZUSTIMMEN

[Levent]

kann man denn nicht einen beschwerdebrief verfassen,und den zum eu-abgeordneten schicken wo wir drauf aufmerksam machen was hier in deutschland mit uns passiert trotz urteil.. wir müssen was tun gegen dieses was deutschland mit uns macht. nur am computer sitzen und diskutieren bringt uns nicht weiter.vielleicht sollten wir mal zur bild zeitung gehen. mal im ernst,wer wäre denn dabei mit dem brief.. es müssten natürlich möglichst viele unterschriften drauf sein.. es ist besser was zu versuchen als sich alles zu gefallen zu lassen...

@gerri

ICH BIN DABEI

[Kermit007]

Warum gehen die Führerscheintouristen denn nach Polen und Tschechien und nicht in die Länder, wo es auch MPU-gleichwertige Anforderungen gibt???

Warum wohl?! In welcher Bäckerei kaufst Du denn Deine Brötchen ein? Wohl doch in der es am wenigsten Aufwand kostet an die Dinger ran zu kommen...

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir -die Nicht-D-EU-FE-Inhaber- mittlerweile auch in diesem Forum als völlig unwürdiges Volk abgestempelt werden.

Klar gibt es Härtefälle deren Chance auf eine positive MPU gleich Null ist, dies ist aber definitiv die Ausnahme.

Als ich mich im letzten September dazu entschlossen hatte meine Verkehrtherapie abzubrechen um im Oktober den EU-Schein in CZ zu machen gab es genau zwei Gründe und diese möchte ich nach Priorität bekannt geben:

1. die Zeit ohne FE: ich hätte noch ca. 1 Jahr an meine Therapie -welche schon seit 5 Monaten lief- dran hängen müssen, um evtl. an eine positive MPU zu kommen. Ich verschenke jeden Tag ohne FE ca. 2 Std. durch Bahnfahrerei und warterei auf Bus+Bahn. Theroretisch ergibt das in EINEM Jahr einen kompletten Monat, den man doch sicher schöner verbringen kann. Da nutze ich doch gerne die Grauzone CZ-FE... Wer kann mir das verdenken? BRD nutzt z.Z. die Grauzone NU... Schön, dann sind wir beide quitt! Ich habe kein schlechtes Gewissen wg. meiner Entscheidung!

2. der Aufwand: mind. alle 2 Wochen mit der Bahn nach Köln zu fahren, um einem wildfremden Menschen sein Hirn auszubreiten ist unwahrscheinlich stressig. Es ist nicht nur der ganze Tag im Eimer, man selber kommt sich vor, als wenn man neben sich herläuft und denkt an all die bösen Dinge, die man schon angestellt hat. Von den 75,- €/Std. mal ganz zu schweigen...

So, und um D. wg. einer evtl. anstehenden NU die Luft aus den Segeln nehmen zu können, werde ich am Samstag wieder meine Therapie aufnehmen. Das widerspricht zwar gg. Punkt 2, sichert aber dafür Punkt 1 ab. Ich denke, dass vorerst eine Sitzung pro Monat ausreichen wird und hoffe, dass ich vorerst nicht in eine Kontrolle gerate. Abendliche Fahrten vermeide ich ganz und ich halte mich strikt an die Verkehrsvorschriften.

[Gast_Berliner_*]

Es ist absolut egal, wo du wohnst oder welche Staatsbürgerschaft du annimmst. Wenn dir eine deutsche Behörde das Fahren in D verbietet ist jedes Fahren auf deutschen Straßen ein §21 StVG, und, wie schon so oft erwähnt, ist für Ausländer jede untere Verkehrsbehörde zuständig.

Ich verfolge dieses Forum jetzt schon längere Zeit und kann mich über manche Ansichten nur wundern. Heißt aber selbstverständlich, jeder Mensch kann und soll eigene Meinungen und Ansichten haben. Auch ich.
Wenn es nach so manchen MPU-befürworter oder Gerichtpräsidenten usw. gehen würde, hätten wir doch sehr groteske Rechtslagen.
1. Jeder (wohlgemerkt wirklich jeder) Erdenbürger der in D z.B. eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,6 Promille begangen hat (und dafür wie jeder andere auch bestraft wurde) müßte wenn er seinen Heimatführerschein nach Ablauf der Sperrfrist wiedererhalten hat sofort von D eine NU erhalten. logisch oder ? Er ist ja nach D ungeeignet zum .....
Er darf aber ÜBERALL auf der Welt fahren nur nicht in Deutschland!!!
2. Ein Deutscher fährt mit 1,7 Promille von D nach NL. Er hat Glück und wird erst in NL erwischt. Auch hier wird er bestraft mit Sperrfrist usw.
Nach Ablauf der Sperrfrist, FS zurück, er darf wieder überall fahren, auch in D.
3.Ein Spanier fährt in Spanien mit 2 Promille, wird logischerweise auch bestraft und darf nach Ablauf der Strafe überall fahren, AUCH IN DEUTSCHLAND
4. Kein anderes EU Mitglied (und das sind immerhin 24) hat auch nur das geringste Problem mit der EU RiLi 91/439 nur Deutschland.
Findet Ihr das nicht sehr grotesk ?
In einem gemeinsamen Europa sollte doch eine gewisse Gleichberechtigung herschen, sonst können wir den europäischen Gedanken gleich einpacken.
Und wenn jemand wirklich glaubt, das der Rest der EU Länder sich nach Deutschland richten wird kann ich nur sagen: MPU ist bestimmt ein probates Mittel.

Wenn die Pro-MPU ler recht haben fahren in allen anderen Ländern auf diese Welt nur Besoffene durch die Gegend, weil sie ja eine MPU im deutschen Sinne nirgendwo gibt.
Es gibt auch für deutsche Gerichte jede Möglichkeit die wirklich gefährlichen Verkehrsteilnehmer aus dem Verkehr zu ziehen ohne die in ihrer jetztigen Form schwachsinnige MPU.
Jeder normale Mensch der erstmalig die FS für acht oder zwölf Monate abgegeben hat wird sich hüten nochmal eine Trunkenheitsfahrt zu begehen.
Und wenn ja dann wird er eben beim nächsten Mal für funf Jahre aus dem Verkehr gezogen usw. Überall anders funktioniert es ja auch ohne MPU.
Und zum EUGH Urteil kann ich nur sagen: Es ist meiner Meinung nach in der Aussage so klar, wie irgend etwas nur klar sein kann. Fährt Kapper oder fährt er nicht ? Und das es in diesem Fall in Wirklichkeit nur um die Umgehung der MPU ging, müßte ja wohl auch jeden klar sein, oder war der Kapper einfach nur scharf auf eine NL-Fe ?
Diese ganzen Kommentare von den MPU Befürwortern sind doch nur Anzeichen von wütender Hilflosigkeit.
Das der VG München Rechtsbeugung begeht steht für mich außer Frage, deshalb müßen diese Leute zurechtgewiesen werden.

[RA XDiver]

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir -die Nicht-D-EU-FE-Inhaber- mittlerweile auch in diesem Forum als völlig unwürdiges Volk abgestempelt werden.

Wenn Du das so siehst, dann bitte. Jeder zieht sich den Schuh an der ihm passt. Ich, für meine Warte, kann sagen, dass ich Personen die diesen Schritt gegangen sind nicht pauschal verdamme, aber die rechtlichen Folgen halt anders sehe. Wenn das bewreits für einen Angriff auf Deine Person reicht, kann ich damit gut leben. Ich denke, dass dies ebenso für die meisten anderen Stammposter hier aus der MPU-freundlichen Ecke gilt.

[Levent]

naja das mit den alhoholiker rebellieren ist gut


aber mal im ernst,auch wenn wir mal fehler gemacht haben in unserem leben haben wir genau so rechte wie jemand der keine straftat begangen hat.. was deutschland gerade macht ist offentsichtlich rechtswiedrig und gehört sich nicht.. und wenn man das der bild ordentlich mitteilen würde wie man uns schikaniert und uns unnötig das leben schwer gemacht wird würden vielleicht viele leute auch nicht so schlecht von eu-fs besitzern denken. dann könnte man mal unsere version von der ganze mpu geldmaschinen fabrik erzählen.was man sich von solchen kleinen sachbearbeitern alles gefallen lassen muss..usw..wer kennt das nicht wenn man denen am liebsten ins gesicht springen könnte.dieses schäbige lachen noch dabei..

@gerri

IN DIESEN PUNKTEN STIMME ICH DIR AUCH VOLL ZU , DENN ! ! !

Bei Stern TV wurden wir ja auch nicht bessser hingestellt, und es wurde ja fast oder ausschließlich von betrügern gesprochen , und was sie an geldern verdienen .
Was verdind den der Deutsche Staat an diesen MPU kandidaten ! ! !
Ohne ende , und wenn wir uns das gefallen lassen , dann werden sie es auch mit uns machen , und das so ohne skrupel.
Klar wenn sich dagengen keiner wert , da wird wohl dann auch alles rechtens zu gehen.
Ich finde es nicht richtig , nur stille zu halten und dann noch die nächste Ohrfeige zu bekommen. Wir haben etwas getan , und sind auch dafür bestraft worden .
Und wenn einer die möglichkeit wahrgenommen hat in einem anderen EU staat seinen FS wieder zu erlagen dann ist das ok, und er hat es unter beweis gestellt in dem er eine prüfung abgegeben hat.
Von uns kleinen scheissern wird verlangt das wir uns an die GESETZE halten, und werden dafür bestraft wenn wir es nicht tun, aber was macht DEUTSCHLAND mit uns , ist das alles rechtens ?


NEIN IST ES NICHT drum fight-for-your-right und nicht anders.


Wenn man den spies umdrehen würde, dann würde Deutschland sagen damit haben wir nichts zu tun, hier ist ihr FS gültig .


Es ist nicht rechtens was sie mit uns machen , nur der unterschied ist wirwerden dafür bestraft , sie aber nicht .

[Kermit007]

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir -die Nicht-D-EU-FE-Inhaber- mittlerweile auch in diesem Forum als völlig unwürdiges Volk abgestempelt werden.

Wenn Du das so siehst, dann bitte. Jeder zieht sich den Schuh an der ihm passt. Ich, für meine Warte, kann sagen, dass ich Personen die diesen Schritt gegangen sind nicht pauschal verdamme, aber die rechtlichen Folgen halt anders sehe. Wenn das bewreits für einen Angriff auf Deine Person reicht, kann ich damit gut leben. Ich denke, dass dies ebenso für die meisten anderen Stammposter hier aus der MPU-freundlichen Ecke gilt.

@XDIVER

Du bist nicht angesprochen, da Du sachlich argumentierst! Warum ziehst Du Dir den Schuh an?

[Levent]

[COLOR=red][B]
Dann könnten sie uns gleich wegsperren, den wer nicht in der lage ist ein KFZ zu führen, der wird auch in der öffentlichkeit nicht anders sein. Sie könnten den jenigen auch die Erziehungsberechtigung entnehmen , weil sie ja nicht in der lage sind ein KFZ zu führen, und wie soll einer der dazu nicht in der lage ist , ein Kind groß ziehen.

[RA XDiver]

Du bist nicht angesprochen, da Du sachlich argumentierst! Warum ziehst Du Dir den Schuh an?

Da Deine aussage sehr pauschal war und durchaus auch als Angriff auf sachlich argumentierende Poster (primär Stammposter) zu verstehen war. Aber ok, wir sind uns einig.

Diese ganzen Kommentare von den MPU Befürwortern sind doch nur Anzeichen von wütender Hilflosigkeit.

@ Berliner

Kann es vielleicht sein, dass es tatsächlich eher genau umgekehrt ist? Unsere "Seite" kann sich eigentlich relativ entspannt zurücklehnen und der Dinge harren, die da kommen.

[Gast_Guest_*]

Ich habe hier einen ganz interesanten Link,

Vorschlag für eine
RICHTLINIE EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DES RATES
über den Führerschein(Neufassung)

Komplex und sachlich übersichtlich über das was vorausichtlich kommt und was momentan gültig ist

Lesefutter für Strich 8

http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriSer...03_0621de01.doc

Da steht das D seine strafrechtlichen oder Polizeirechtlichen Masnahmen anwenden Kann,zum Entzug des Fü

Leuchtet auch ein.

Steht aber nichts von Verwaltungsrechtlichen Masnahmen.

Und die Ärztliche untersuchung nimt der Auszustelende Staat vor,danach hat der Fü gültigkeit.

Eine Mpu Auforderung oder eine NU Untersagung ohne erneute Auffäligkeit ist da nicht vorgesehen,und weicht von der Richtlinie ab,wonach für solche Masnahmen die Zustimung eingeholt werden mus.

Muk

[Levent]

Wenn einer so wie ich schon 3 mal bei der MPU gewesen ist, dann wäre es doch besser wenn sie mir gesagt hätten ,, wissen sie was, brigen sie uns 2 mal im monat ihre leber werte,, und wenn dieses dann nicht ok wäre, dann könnten sie mir doch den FS abnehmen.
Ist aufjedenfall logischer, als mich jetzt zum vierten mal dort hin zu schicken.

[RA XDiver]

@Levent

Jetzt zerfließ mal nicht vor Selbstmitleid. Ihr alle habt gewusst, dass Ihr Euch auf dünnem Eis bewegt. Gewarnt haben wir davor seit langem (siehe EuGH-Thread Teil 1 ff.), die Vermittler natürlich nicht, wäre ja geschäftsschädigend.

Wenn der EuGH tatsächlich in Eurem Sinne entscheidet, hättet Ihr ja wieder Land erreicht. Wenn nicht, brecht Ihr ein und habt zumindest eine Menge Geld versenkt.

Ich persönlich rechne aus den hier oftmals bereits genannten Gründen nicht damit, dass der EuGH die Praxis der NU bemängeln wird. Tut er es doch, nun gut. Damit muss und kann ich gut leben.

Es bringt nur nichts, sich im Vorfeld einer, zu erwartenden, Entscheidung dermaßen in Rage zu schreiben und mit Vergleichen zu kommen, die jedweder Grundlage entbehren.

@ guest

Da gibt´s schon eine neuere Variante zu. Der Link steht irgendwo im letzten Teil des EuGH-Threads.

Da steht das D seine strafrechtlichen oder Polizeirechtlichen Masnahmen anwenden

Steht aber nichts von Verwaltungsrechtlichen Masnahmen

Was glaubst Du, was polizeirechtliche Maßnahmen sind? Polizeirechtlich ist lediglich ein anderes Wort für ordnungsrechtlich, sprich, verwaltungsrechtlich.

[Matte]

Jeder normale Mensch der erstmalig die FS für acht oder zwölf Monate abgegeben hat wird sich hüten nochmal eine Trunkenheitsfahrt zu begehen.

Lies doch mal ein wenig im MPU-Forum. Dort wirst du feststellen, das das eben nicht der Fall ist. Zwischen wollen und können ist ein Unterschied.

Und wenn einer die möglichkeit wahrgenommen hat in einem anderen EU staat seinen FS wieder zu erlagen dann ist das ok, und er hat es unter beweis gestellt in dem er eine prüfung abgegeben hat.

Ach komm, das ist doch nicht dein Ernst. Es hatt doch keiner bestritten das man Auto fahren kann. Will damit nur ausschließen das die in einer Trunkenheitsfahrt endet. Dafür ist die "Prüfung" MPU.

[gerri]

xdiver


sei froh das du deinen deutschen fs hast und das du keinen fehler gemacht hast im strassenverkehr.aber du musst uns auch verstehen..du weist ja anscheinend nicht was das heisst wenn man keinen fs mehr hat.und das man dann etwas aufgewühlt ist ist jawohl verständlich.und deine meinung in allen ehren aber du verunsicherst uns wirklich etwas damit..

[Gast_Guest_*]

Führerscheintourismus wird von der Kommision auch dahingehend definiert,das während einer Sperre ein Fü in einem anderen Land als dem das die Sperre ausgesprochen hat erworben wird.

Der Erwerb eines Fü 14 J nach ablauf der Sperre im Ausland mit erneuter Begündungdes Wohnsitzes im Inland ist kein Fü Tourismus.
Muk

[Gast_Guest_*]

Auch diese Pauschalbehauptung ist nicht korrekt. Schuld ist zunächst wohl jeder, der drüben seinen Schein macht um die MPU zu umgehen. Hätte er nicht etwas getan, was Eignungszweifel begründet, hätte er das Problem gar nicht (wie gesagt, Ausnahmen....).

Verstecken bis der Eugh uns befreit oder uns den letzten hieb verpasst

Schuld ist wohl eher jeder der Trinken, Kiffen und Fahren nicht auseinander halten kann.
Das selbe gilt auch für die Charakterlich ungeeigneten Choleriker die anderen im Auspuff hängen oder wild hinterm Lenkrad toben.
Ohne jetzt eklig erscheinen zu wollen, aber diesen Personenkreisen ist erstmal die FE zu Recht entzogen worden und DIE müssen beweisen das sich ihre Grundeinstellung geändert haben.
Da die meisten aber glauben das alles mit einer EU-FE umgehen zu können kommt jetzt eben da böse erwachen.

Und zum Zitat.
Den letzten Schlag hast du dir selbst verpaßt als du, vermutlich gewohnheitsmäßig, gegen geltendes Recht verstoßen hast.
Du hattest "nur" das "Pech" erwischt zu werden.
Rechne mal um wie oft es vorher gut gegangen ist.

[Levent]

@Matte

Ja das ist ja auch ok, aber wenn einer so mit seinem neuen FS umgeht , der kann dann den auch vergessen.

Bei mir war es die aller erste trunkenfahrt , und ich slebst war halt der meinung das ich nicht blau bin , ich hatte 1,15 promille.
Ich war ja auch nicht blau, da sich der körper schon dran gewühnt hatte.
Jetzt aber erst habe ich doch meine erfahrung damit machen können.
Und aus diesem grund werd ich wieder zur MPU geschickt !




@XDiver


Es geht nicht um selbstmittleid , klar hat es jeder gewusst , jeder einzelne auf was für ein dünnes Eis er sich bewegt , nur du musst es auch mal verstehen das man halt etwas überreagiert.

Das ist doch Menschlich , oder nicht ...


Gruss Levent

[Gast_Berliner_*]

@ Berliner

Kann es vielleicht sein, dass es tatsächlich eher genau umgekehrt ist? Unsere "Seite" kann sich eigentlich relativ entspannt zurücklehnen und der Dinge harren, die da kommen.

Hey X-Diver ,

ist das Alles was Du zu meinen Argumenten sagen kannst ??

[Gast_Guest_*]

.

Weshalb wäre es falsch, einen Kindesvergewaltiger nach der Strafverbüssung einfach wieder laufen zu lassen?

Falsch wäre es nicht. Aber die Resozialisierung steht hier im Vordergrund. Der Täter wird meist als Opfer der gesellschaftlichen Verhältnisse gesehen, dem nach Strafverbüßung die Hand gereicht werden muß.

Vorsicht JW.
Ich glaub du warst gerade ne weile nicht da sonst hättest du wohl mitbekommen das in M ein Kind von einem Vorbestraften Ermordet wurde.
In der Haut des Sachverständigen der dem Ungefährlichkeit bestätigt hat möchte ICH nicht stecken,

[RA XDiver]

ei froh das du deinen deutschen fs hast und das du keinen fehler gemacht hast im strassenverkehr.

@ Gerri

Du hast recht. Da bin ich in der Tat froh.

aber du musst uns auch verstehen..du weist ja anscheinend nicht was das heisst wenn man keinen fs mehr hat.

Ich weiss es natürlich, mangels eigener Erfahrung, nicht genau, kann es mir aber lebhaft vorstellen. Das ist genau der Grund, warum ich nach mehr als einem Bier nicht mehr fahre.

Sicherlich verstehe ich, dass Ihr nach Auswegen sucht. Diese sind, nach meiner Rechtsauffassung, aber mehr als unsicher.

deine meinung in allen ehren aber du verunsicherst uns wirklich etwas damit..

Gerri, was soll ich tun. Aus meiner Sicht kann ich halt nicht anders, als vor der EU-FE in bestimmten Fällen zu warnen. Dass dies teilweise vielleicht Verunsicherung auslöst, mag sein. Aber was nützt es, wenn man nur einseitig diskutiert und die möglichen Folgen komplett ausblendet.

Geh mal zu einem Anwalt. Der muss, schon aus Gründen der eigenen Absicherung, nahezu bei jedem Mandat auf das Prozessrisiko hinweisen. Tut er es nicht, macht er sich u.U. haftbar. Auch sowas kann Unsicherheit bei einem Mandanten auslösen. Aber dies muss halt in Kauf genommen werden.

@ Berliner

ist das Alles was Du zu meinen Argumenten sagen kannst ??

Es ist ja nicht so, als wären Deine argumente hier im Forum neu. Stellungnahmen haben wir dazu genug abgegeben. Man muss sich ja nicht ständig wiederholen.

[Gast_Guest_*]

Bei mir war es die aller erste trunkenfahrt , und ich slebst war halt der meinung das ich nicht blau bin , ich hatte 1,15 promille.

Komm Levent, bei deiner Vorgeschichte brauchst du dich doch wirklich nicht wundern das sie von dir schon wieder ne MPU wollen, auch bei "lächerlichen" 1,15 Promille.
Dabei gehts ausschließlich um die Gesamtheit deiner Verfehlungen, der kleine Alkaussetzer war nur der Auslöser.

[Levent]

Ich weiss es natürlich, mangels eigener Erfahrung, nicht genau, kann es mir aber lebhaft vorstellen. Das ist genau der Grund, warum ich nach mehr als einem Bier nicht mehr fahre.

@XDriver

Sich das vorzustellen und es wirklich real zu erleben sind zwei verschiedene welten.

Du gehst unter Sozial , und auch privat , alles fällt zusammen wie ein kartenhaus