EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 6), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[RA XDiver]

Ich meine mich zu erinnern, dass es da auch um eine Strafsache vor dem Strafrichter beim AG ging.

Solche Aussagen kämen einem Richter eines Obergerichtes nicht über die Lippen.

[strichachtdoktor]

Das Zitat betrifft einen anderen Fall und nicht Kapper, wenn ich mich recht erinnere. Kannst Du ja vielleicht nochmal nachlesen, irgendwo im ersten bis dritten Teil des EuGH-Threads und nochmal irgendwo anders dazwischen.

Im uebrigen ist der hier gerne erweckte Eindruck falsch, alle deutschen Juristen haetten die gleiche Meinung zu dem Problem. Saeftel hatte eine ganz andere Meinung und hat sich durchgesetzt - zumindest einmal jetzt vor dem EuGH. Was ihm niemand der Hardliner-Fraktion zugetraut haette oder gar goennen wuerde ... Es gibt mit Sicherheit auch ein paar Richter, die sich dem anschliessen werden - man muss nur Geduld haben.

Ausserdem sind bislang nur ein paar Beschluesse gem. §80 VwGO ergangen - da sah es schon immer schlecht mit aus und das nicht nur bezueglich der EU-Fuehrerscheine. Hauptsacheverfahren sind noch nicht zu Ungunsten der EU-FE-Inhaber entschieden worden ...

[RA XDiver]

Im uebrigen ist der hier gerne erweckte Eindruck falsch, alle deutschen Juristen haetten die gleiche Meinung zu dem Problem.

Das stimmt einfach nicht. Es ist diesseits durchaus bekannt und wird auch nicht negiert, dass es durchaus auch andere Stimmen unter deutschen Juristen gibt.

Du musst allerdings zugeben, dass vom Grundsatz her, zumindest die Rechtsprechung wohl der unsererseits vertretenen Ansicht ist.

Es gibt mit Sicherheit auch ein paar Richter, die sich dem anschliessen werden - man muss nur Geduld haben.

Da würde ich nicht drauf wetten.

[Andreas]

Hauptsacheverfahren sind noch nicht zu Ungunsten der EU-FE-Inhaber entschieden worden ...

Dies ist aus zeitlichen Gründen auch noch gar nicht möglich gewesen. Bis es zu einer Entscheidung in der Hauptsache kommt, vergehen sicher noch einige Monate.

Wenigstens ein kleiner Strohhalm, an den sich die EU-FS-Fraktion noch klammern kann.

[strichachtdoktor]

Sorry, aber mir geht Eure gelegentliche Ueberheblichkeit etwas auf den Nerv.

Wie gesagt, gibt es fuer EU-FE-Besitzer nicht unbedingt eine Lobby, waehrend die Gesetzesverschaerfer traditionell "laut" sind ...

Vor dem 29.04.04 haette auch niemand geglaubt, dass der EuGH so gegen die Deutschen entscheiden koennte, wie es dann geschehen ist ...

Wo ist also das Problem, dass die Betroffenen die Hoffnung nicht ganz aufgeben, dass Deutschland sich wird umstellen muessen ?

Oder glaubt jemand, dass sich erst 24 EU-Laender bewegen, bevor Deutschland das muss ?

[Muk]

@ X Diver

Ich meine mich zu erinnern, dass es da auch um eine Strafsache vor dem Strafrichter beim AG ging.

Solche Aussagen kämen einem Richter eines Obergerichtes nicht über die Lippen.

Stimmt,Geiger hat es anders formuliert.

[Karlos]

@ muk

wer ist Geiger ?

[Gast_Traveler_*]

Hallo,

anscheinend weiß über die von mir oben beschriebenen Konstellation keiner
bescheid oder ist eine solche Lösung inakzeptabel, mit der auflösung des
deutschen Wohnsitzes und so der MPU zu entgehen.

Wie schon anders aufgeführt denke ich, da ja bei einem z.b. Umzug von
Berlin nach Hamburg nichtmehr die Zuständigkeit der FEB Berlin untersteht sondern die Verwaltung Hamburgs.

Nur bei einem Umzug ins Ausland ist doch die deutsche Behörde nicht mehr
zuständig und die ausländische Behörde kennt keine Eignungszweifel.

Selbst vor einer Nutzungsuntersagung (NU) wäre man in diesem Fall
100%ig sicher.

Arbeiten und leben kann man doch in der ganzen EU denn die Freizügigkeit
macht dahingehend keine Einschränkungen.

Oder wie seht ihr das ganze?

[Mr.T]

Siehe § 73 Abs. 3 FeV.

[Muk]

Geiger ist VGH Richter.

[Karlos]

kannst du mir bitte wenn möglich in einem Satz sagen was der gesagt hat

[Uwe]

Die fehlenden Beiträge sind in im Endlager und Schrottpresse zu finden und von jedermann einsehbar.

Gruß Uwe

[Muk]

Er sagte ; frei übersetzt nach Muk .
Der EUGH solls Maul halten,in Sachen die ihn nichts angehen.Da er sowiso falsch Urteilt.

[Karlos]

Der EUGH solls Maul halten,in Sachen die ihn nichts angehen.Da er sowiso falsch Urteilt.

ich mag den Geiger net, ne ne...

[Gast_Floh_*]

Die fehlenden Beiträge sind in im Endlager und Schrottpresse zu finden und von jedermann einsehbar.

Gruß Uwe

Genau Uwe, Ordnung muss sein

Immer schön den Leuten den Mund verbieten, correct.


Desweiteren möchte ich mich dafür entschludigen, den Guest gestern mit "Kapsel" angesprochen zu haben, natürlich darf er mich "Floh de Toilette" nennen, aber ich ihn halt nicht "Kapsel".


Wie konnte ich es auch nur wagen diesen Stumpfbolzen mit "Kapsel" zu titulieren.

Diese Entgleisung ist leider nicht zu entschuldigen, werde es demnächst bei der "Bahnschranke" belassen, in diesem Sinne ein Frohes Osterfest un Dicke Eier.


Ab in die Presse damit *g*

[Andreas]

Desweiteren möchte ich mich dafür entschludigen, den Guest gestern mit "Kapsel" angesprochen zu haben, natürlich darf er mich "Floh de Toilette" nennen, aber ich ihn halt nicht "Kapsel".

Offensichtlich ist es dir entgangen, aber es wurden gestern sowohl deine als auch die Beleidigungen von @Guest editiert (im übrigen von mir und nicht von Uwe).

In diesem Forum werden Beleidigungen jeder Art editiert, ganz gleich von wem sie kommen. Falls du damit Probleme hast, kannst du dir gerne ein anderes Forum mit laxeren Nutzungsregeln suchen. So lange du aber im Verkehrsportal unterwegs bist, hast du dich auch an die Netiquette zu halten.

Eigentlich ganz einfach, aber offensichtlich von einigen schwer zu verstehen.

[RA XDiver]

Was haltet ihr denn davon, gegen all diese Rechtsbeuger vorzugehen, evtl. gemeinsam, bei Aufforderung zur MPU sofort Strafantrag wegen Nötigung stellen,
(und nicht gegen die Behörde sondern personenbezogen), bei NU Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung, wenn ein Polizist eine EU-Fe beschlagnahmt, Dienstnummer geben lassen Strafantrag stellen, er handelt ganz klar gegen EU-Recht.
Was glaubt ihr wie schnell sich etwas bewegt, wenn die Behördenfuzzies eine Anzeige nach der anderen bekommen.
Warten auf ein EuGH Urteil bringt doch überhaupt nichts, denn wir haben schon ein ganz klares Urteil.
Wenn Kapper II auch ein Urteil zu seinen Gunsten erhält, wird sich D wieder nicht anders verhalten als jetzt, wenn niemand dagegen vorgeht.

Um mal zu zeigen, dass Berliner trotz seiner "höflichen" Art auch Antworten bekommt:

Die Idee ist, mit Verlaub gesagt, ziemlich unsinnig.

Fangen wir mal mit dem sezieren an:

-Anzeige wegen Nötigung.

Geht in die Hose, weil tatbestandlich bereits nicht gegeben. Verwerflichkeit oder Nötigungsvorsatz fehlen.

-Rechtsbeugung

Liegt tatbestandlich nicht vor. Der BGH hat die Voraussetzungen in ständiger Rechtsprechung sehr eng gefasst, so liegt eine Rechtsbeugung nur vor, wenn der Täter sich "bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt".

NU werden auf Grundlage geltender Rechtsnormen erlassen, ergo: keine Strafbarkeit.

-Strafantrag gegen Polizisten

Wenn man mal von offensichtlich zu viel gesehenen schlechten Krimis absieht (Dienstnr. gibt es in D nicht), fällt mir da beim besten Willen keine Straftat ein. Da ginge höchstens eine Dienstaufsichtsbeschwerde (die mit den drei "F") ).

Auch eine Häufung an Strafanzeigen würde null Effekt mit sich bringen, da sie, verteilt auf das Bundesgebiet, nicht weiter auffallen würden und sowieso im Sand verlaufen würden. Vielmehr müssten die Anzeigeerstatter eher mit Gegenmaßnahmen in Form einer Anzeige wegen § 164 StGB rechnen, die eher Erfolg hätten, als o.g. Vorschläge.

Im Übrigen ist bislang nicht abschließend festgestellt, ob die NU überhaupt rechtsverletzend sind. Deswegen scheiden o.g. Vorschläge ebenfalls aus.

Merke: Radikalisierung führt selten zum Ziel.

[Karlos]

Gemäß: Art. 19 Abs. 4 GG

[RA XDiver]

Was ist mit 19 IV GG?

[Karlos]

[RA XDiver]

Ich muss zugeben, nicht ganz zu verstehen, was du genau möchtest.

Die Verwaltung hält sich an Recht und Gesetz. So bislang zumindest die Meinung der Gerichte. Das ändert an meinem Statement zu Berliner rein gar nichts.

Die Ansicht, dass NU rechtswidrig sind, hat bislang noch niemand bestätigt. Und so lange kann man der Verwaltung kein rechtswidriges Handeln vorwerfen.

[Karlos]

Schon klar das die Anwendung von Art. 19 Abs. 4 fehl am Platz ist, ich wollte doch nur ein bißchen meine juristischen Kenntnisse mit einbringen

[Gast_Berliner_*]

.

Fangen wir mal mit dem sezieren an:

-Anzeige wegen Nötigung.

Geht in die Hose, weil tatbestandlich bereits nicht gegeben. Verwerflichkeit oder Nötigungsvorsatz fehlen.

Mein lieber XDiver,
das was Du hier erzählst ist DEINE Meinung, ist ja OK sollst Du auch haben.

Aber und das ist Fakt:
Wenn jemand z.B. beruflich oder anderweitig auf seine FE angewiesen ist und eine FS Behörde sagt entweder du gehst zur MPU oder ich entziehe dir deine FE (was auch noch ein ganz klarer Rechtsbruch ist) dann ist das ganz klar Nötigung wenn nicht sogar Erpressung.

Und auf welcher Rechtsgrundlage beschlagnahmt denn ein Polizist einen GÜLTIGEN EU-FS, das solltest Du mir Bitte auch mal erklären.

Und das Geiger und seine Konsorten EU-Recht beugen, wird Dir jeder halbwegs intelligente Jurist bestätigen und darüber wird auch in Ernstfall nicht Karlsruhe entscheiden, sondern eine Etage höher.

Da Du ja anscheinend so gut bewandert bist im deutschen Recht, müsste Dir auch schon aufgefallen sein, daß VG´s bei den Versuch, ihre rechtsbeugenden Urteile zu rechtfertigen auf die abstrusesten Ideen kommen, wenn nämlich auf einmal Herr Kalus zitiert wird.
Ich bitte Dich wer ist schon Herr Kalus ? Wußte nicht, daß die geistigen Ergüsse des Leiters einer FS Stelle rechtsbindende Wirkung haben.

[Andreas]

Mein lieber XDiver,
das was Du hier erzählst ist DEINE Meinung, ist ja OK sollst Du auch haben.

Aber und das ist Fakt:
Wenn jemand z.B. beruflich oder anderweitig auf seine FE angewiesen ist und eine FS Behörde sagt entweder du gehst zur MPU oder ich entziehe dir deine FE (was auch noch ein ganz klarer Rechtsbruch ist) dann ist das ganz klar Nötigung wenn nicht sogar Erpressung.

An deiner Stelle würde ich mir zunächst einen Kommentar zum StGB besorgen und sehr genau lesen. Dann würdest du nicht mehr solche abstrusen Rechtsthesen in die Welt setzen.

Im übrigen hat XDiver das sogar studiert.

Ich bitte Dich wer ist schon Herr Kalus ? Wußte nicht, daß die geistigen Ergüsse des Leiters einer FS Stelle rechtsbindende Wirkung haben.

Die Kommentare des Herrn Kalus zeugen zumindest von mehr Sach- und Fachkenntnis als deine "Ergüsse"

[Gast_Berliner_*]

An deiner Stelle würde ich mir zunächst einen Kommentar zum StGB besorgen und sehr genau lesen. Dann würdest du nicht mehr solche abstrusen Rechtsthesen in die Welt setzen.

Im übrigen hat XDiver das sogar studiert.



Die Kommentare des Herrn Kalus zeugen zumindest von mehr Sach- und Fachkenntnis als deine "Ergüsse"

Danke lieber Anreas für Deine guten Ratschläge.
Sind zwar keine Antworten auf meine Argumente, aber immerhin...

Ich habe auch einen Tipp für Dich.

Lese mal "Halbgötter in Schwarz" von Rolf Bossi,
ist nicht uninteressant,

Wünsche allseits "Frohe Ostern"

P.S. Bin zwar kein Jurist, habe aber auch einen Hochschulabschluß

[Andreas]

Danke lieber Anreas für Deine guten Ratschläge.
Sind zwar keine Antworten auf meine Argumente, aber immerhin...

XDiver hat schon abschließend deine "Straftatphantasien" in alle Einzelteile zerlegt, dem gibt es nicht mehr hinzuzufügen.

[strichachtdoktor]

Sind es denn wirklich "Straftatsphantasien" ???

Wenn jemand vor ein paar Jahren mal eine Straftat begangen hat, mit der er sich damals als ungeeignet zum Fuehren von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, dann ist das eine Sache.

Wenn 4,6,8 oder 10 Jahre spaeter irgendein Verwaltungsangestellter behauptet, diejenige Person waere immer noch ungeeignet zur Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr, dann ist das imho eine ganz andere Geschichte. Denn dieser Verwaltungsangestellte hat gar nicht die Ausbildung, solche Geschichten in die Welt zu setzen. Und ich halte es nach wie vor fuer einen Grundfehler des MPU-Systems, dass Jahre nach der Tat ohne konkrete Anhaltspunkte die damalige Verurteilung trotz evtl. Verjaehrung im pol.FZ. noch als Begruendung ausreichen soll. Tilgungsfristen hin oder her ...

Hat die betroffene Person dann noch eine EU-FE und nimmt seit mehreren Jahren am Strassenverkehr erfolgreich und unauffaellig teil, dann sehe ich in solchen Aeusserungen schon eine beleidigende Tendenz.

Es ist grosse Mode, andere Menschen als ungeeignet, unfaehig, unzuverlaessig oder gar unwuerdig zu titulieren und ich warte schon laenger auf ein Gerichtsurteil, was zumindest einfachen Verwaltungsfachangestellten ohne Kompetenz (auf solche Aeusserungen bezogen!) solche Kategorisierung in handliche - aber bei Nichtzutreffen beleidigende - "Schubladen" bei Strafe untersagt.

Man koennte es zumindest mal mit einer Klage auf Unterlassung versuchen ...

[Andreas]

Es ist grosse Mode, andere Menschen als ungeeignet, unfaehig, unzuverlaessig oder gar unwuerdig zu titulieren und ich warte schon laenger auf ein Gerichtsurteil, was zumindest einfachen Verwaltungsfachangestellten ohne Kompetenz (auf solche Aeusserungen bezogen!) solche Kategorisierung in handliche - aber bei Nichtzutreffen beleidigende - "Schubladen" bei Strafe untersagt.

Ach /8Doktor, du überrascht mich doch immer wieder. Von dir hätte ich eigentlich eine solche polemische Aussage nicht erwartet.

Der einfache Verwaltungsfachangestellte ohne Kompetenz entscheidet nicht in seiner Machtvollkommenheit, sondern richtet sich schlicht und ergreifend nach der FeV. Dort hat der Gesetzgeber festgelegt, unter welchen Umständen ein Kraftfahrer ungeeignet ist.

Im übrigen, viel Spaß und Erfolg bei der Unterlassungsklage.

[Perplex]

@Berliner

Mein lieber XDiver

Mir gefällt Dein scharfer Ton nicht. XDiver hat die Gesetze nicht gemacht, sondern er interpretiert sie nur richtig.

Aber und das ist Fakt:
Wenn jemand z.B. beruflich oder anderweitig auf seine FE angewiesen ist und eine FS Behörde sagt entweder du gehst zur MPU oder ich entziehe dir deine FE (was auch noch ein ganz klarer Rechtsbruch ist)  dann ist das ganz klar Nötigung wenn nicht sogar Erpressung.

Ich sehe das persönlich auch so, aber die aktuelle Rechtslage ist leider eine andere. Die Gesetze werden von gewählten Politikern gemacht. Richter legen die Gesetze im Zweifelsfall aus.

Und auf welcher Rechtsgrundlage beschlagnahmt denn ein Polizist einen GÜLTIGEN EU-FS, das solltest Du mir Bitte auch mal erklären.

Da hast Du Recht! Ein Polizist darf den EU-Führerschein nur dann beschlagnahmen, wenn eine Weiterfahrt nicht zumutbar wäre. Das gilt übrigens in ganz Europa.

Und das Geiger und seine Konsorten EU-Recht beugen, wird Dir jeder halbwegs intelligente Jurist bestätigen und darüber wird auch in Ernstfall nicht Karlsruhe entscheiden, sondern eine Etage höher.

Ich würde eher sagen, sie legen das Recht nur sehr eigenwillig aus.

Sei Froh das es Richter gibt! Sonst hätten wir wahrscheinlich mehr Selbstjustiz & manchmal auch Krieg.

Meine Meinung:

Ich bin gegen eine psychologische Untersuchung, weil eine Kartenlegerin eine genauere Prognose machen kann.

Ich bin grundsätzlich für eine ärztliche Untersuchung über längere Zeit, um Alkoholkranke von der Straße zu kriegen.

Warum soll ein Alkoholkranker sich seinem Problem stellen, wenn eine MPU ohne Garantie 1000,-€ bis 2000,-€ kostet? Ein EU-Führerschein kostet 500,-€ bis 3000,-€ & den gibt es unter Garantie sehr schnell!

Da Du ja anscheinend so gut bewandert bist im deutschen Recht, müsste Dir auch schon aufgefallen sein, dass VG´s bei den Versuch, ihre rechtsbeugenden Urteile zu rechtfertigen auf die abstrusesten Ideen kommen, wenn nämlich auf einmal Herr Kalus zitiert wird.

Je abstruser die Ideen werden, desto schwerer sind sie für alle anderen zu verstehen.

Die Presse hat leider schon oft die Politik ins negative beeinflusst. Beispiele: Prämissen der Drogenpolitik
Aber es gibt auch Gegenbeispiele! Z.B.: Fall der Mauer

MfG Thommy

[strichachtdoktor]

Ach /8Doktor, du überrascht mich doch immer wieder. Von dir hätte ich eigentlich eine solche polemische Aussage nicht erwartet. 

Na - so wird es Dir wenigstens nicht langweilig ...

DAS

Es ist grosse Mode, andere Menschen als ungeeignet, unfaehig, unzuverlaessig oder gar unwuerdig zu titulieren

ist mitnichten polemisch. Es ist vielleicht scharf, aber nicht unsachlich.

Solltest Du Zweifel am Wahrheitsgehalt haben, dann sieh´ Dich mal gruendlich um. Radio, Fernsehen, Freundeskreis - die Faelle, in denen sich die Leute herabwuerdigend behandelt fuehlen, nehmen zu. Als engagierter Unternehmer, Rechtsanwalt oder Arzt stehst Du seit ein paar Jahren so schnell mit einem Bein im Knast, so schnell kannst Du gar nicht gucken ...

Mit den Totschlagargumenten "Verantwortung" und/oder "Verantwortlichkeit" setzt sich der Staat oder seine Kalfaktoren und die Justiz mit einer Leichtigkeit ueber die Erfordernisse des normalen Menschenverstandes hinweg, dass es eine wahre Pracht ist.

Und wenn das nicht reicht, um zum Ziel zu kommen, werden eben Gesetze geaendert. Siehe "Bankgeheimnis" oder "Stabilitaetspakt". So Kleinigkeiten wie Buergerrechte, Verfassung, Maastrichter Vertrag, BVG, EuGH - stoert doch alles nur ...

Der einfache Verwaltungsfachangestellte ohne Kompetenz entscheidet nicht in seiner Machtvollkommenheit, sondern richtet sich schlicht und ergreifend nach der FeV. Dort hat der Gesetzgeber festgelegt, unter welchen Umständen ein Kraftfahrer ungeeignet ist.

In der FeV gaebe es Spielraum - in den Koepfen nicht. Aber das muss ich Dir doch nicht erklaeren, oder ?!

[Jack Daniels]

.

Lese mal "Halbgötter in Schwarz" von Rolf Bossi,
ist nicht uninteressant,

Wünsche allseits "Frohe Ostern"

P.S. Bin zwar kein Jurist, habe aber auch einen Hochschulabschluß

Dieser Halbgott in Schwarz ist zur Zeit auch Fußgänger da er der Meinung war das die STVO für berufliche Vielfahrer nicht gilt.Leider waren die Richter anderer Meinung. Ob der jetzt auch eine EU-Schein macht
So selbstherrlich wie sich Bossi zeigt dürfte sein Buch unter Juristen ein Lacherfolg sein.

[Gast_gery_*]

Das ist alles sehr aussagekräftig. Was sucht dann ein Bayr. Minister noch in der Regierung (Kann Gesetze mit bestimmen) der einen Poln. Fiat Fahrer zu Tode gefahren hat (Unter sehr hohem Alkohohl Gehalt.) Was suchen überhaupt Promis auf unseren Strassen. Da gibt es Fälle die sträuben sich jeder Überlegung. Die dürften doch gar kein KFZ mehr bewegen. Nein das kanns nicht sein, kann gar nicht anfangen die alle überhaupt auf zu zählen. Und dann wird hier von so manchen das Fussvolk heruntergemacht. Aber da sieht man dann den wahren Charakter von so manchen, die meinen mit den grösseren mithalten zu können. Aber das können sie m.E nur dann wieder hier. Oder wo sie nicht zu sagen haben. Wenns gelöscht wird, dann weiß ich von wem. Kann man ja schon erahnen wer sich hier sehr gross aufspielt.

[Gast_loadrunner_*]

@Jack Daniels

Persönlich bewundere ich R. Bossi schon seit meiner Jugendzeit. Muß mir sein Buch jetzt doch mal besorgen.

Ja, er hat Recht! Zumindest im menschlichen Sinne. Als Vielfahrer ist es normal, daß die STVO nicht immer gelten kann wo sie gelten müßte. Es gibt viel zu viel Bürokratieunsinn. Er spricht zurecht von einem Vielfahrerbonus den er beansprucht. Wenn er es in Zukunft genauso macht wie ich, dann sind wir ja schon 2, oder gibt es da noch mehr???

[Perplex]

OK, ich kann die MPU nicht bestehen, weil ich offensichtlich versucht habe, mit einem EU-Führerschein, die MPU zu umgehen. Die Vorbereitungskurse kann ich mir auch nicht mehr leisten. Ich warte also die Nutzungsuntersagung ab & lege Widerspruch ein.

Kurz vor der Gerichtsverhandlung melde ich mich in Deutschland ab. Ich wohne dann nur noch in Tschechien. Für mich sieht dann die Ausgangslage anders aus, als bei den vorläufigen Beschlüssen in Bayern & NRW. Ich wäre dann der erste nicht in Deutschland lebende, der eine Nutzungsuntersagung bekommt.

Oder ich bekomme keine Nutzungsuntersagung. Dann darf ich auch in Deutschland fahren. Wenn ich mich danach wieder in Deutschland anmelde, dann bleibt die Entscheidung bis zum Urteil so bestehen.

Es ist, wegen meines Wohnsitzes, nicht wichtig was der Richter glaubt, sondern was ich ihm beweise.

Für mich ist das die einzig sichere Lösung!

MfG Thommy

[mirko1]

Vor dem 29.04.04 haette auch niemand geglaubt, dass der EuGH so gegen die Deutschen entscheiden koennte, wie es dann geschehen ist ...

Oder glaubt jemand, dass sich erst 24 EU-Laender bewegen, bevor Deutschland das muss ?

Komisch und schade das sich die Pro-MPU-Fraktion nicht soweit herunter lassen will, einzugestehen das Deutschland vor dem Kapper Urteil Unrecht gesprochen hat.

Vor dem 29.04.04 hat Deutschalnd viele, viele Existenzen im Namen des Rechts zu Unrecht zerstört und jeden EU-FS ohne 185 Tage als „fahren ohne“ bestraft, wie wir heute wissen zu Unrecht.

Das Kapper Urteil ist Richtungweisend, wieso sollte der EUGH nun wegen der nicht Eignung wieder zurück rudern? Die Nutzungsuntersagungen sind Folgenscheidungen, vor Kapper war es „Fahren ohne“ der gleiche fall nach 29.04.04 ist heute „fahren ohne Eignung“ das Kind hat nur einen neuen Namen bekommen.

Mit anderen Worten, vor Kapper dachten alle das Deutschland Recht spricht und EU-FS ohne 185 Tage mit "Fahren ohne FS" bestraft, nun denkt die Pro-MPU-Fraktion Deutschland spricht Recht und Stellt auf die selben EU-Führerscheine die vor dem Kapper Urteil als "Fahren ohne" bestraft wurden, Nutzungsuntersagungen aus.

Normal hätte Deutschland Kapper ( dem drohte eine MPU ) vor dem 29.04.04 „Fahren ohne“ und Nutzungsuntersagung nach heutigem vorgehen geben müssen, schade das DE das nicht getan hat, dann wäre sicherlich die NU auch vom Tisch.

Oder glaubt Ihr wirklich der Eugh hätte das Urteil so wie am 29.04.04 gefällt und dann anschließend gesagt die Nutzungsuntersagung wegen der MPU geht in Ordnung?

Auf Deutsch ein EU-FS ist "ohne wenn und aber anzuerkennen" doch die Nutzungsuntersagung wegen früherer Entziehung und oder Ungeeignet ist Okay.

Die Pro-MPU-Fraktion argumentiert heute genauso wie sie es vor dem Kapper Urteil wegen "Fahren ohne" getan hat, nur eines solltet Ihr wissen das Kapper Urteil ist richtungweisend und die ausgesprochenen Nutungsuntersagungen von heute, sind doch quasi das selbe spiel, nur mit anderen Worten.

Deutschland spricht allen anderen Europäischen Ländern die Kompetenz ab, die Sicherheit auf Deutschen Straßen durch bestehen eines EU-FS oder bestehen einer AUT-MPU zu gewährleisten.

Der Eugh hat schon in eine Richtung entschieden.

Pro-MPU-Fraktion siehe euer Verhalten vor dem 29.04.04 und schaut euch heute an, ich kann da keinen unterschied erkennen.

[Gast_Berliner_*]

Dieser Halbgott in Schwarz ist zur Zeit auch Fußgänger da er der Meinung war das die STVO für berufliche Vielfahrer nicht gilt.Leider waren die Richter anderer Meinung. Ob der jetzt auch eine EU-Schein macht
So selbstherrlich wie sich Bossi zeigt dürfte sein Buch unter Juristen ein Lacherfolg sein.

Lieber JD,
Du verwechselst hier wohl einiges, bzgl. der "Halbgötter in Schwarz" und wer damit gemeint ist, ......jedenfalls nicht Rolf Bossi.
In dem Buch geht es auch mit keiner Silbe um seine FE
Und wenn Du meinst, daß irgend jemand der juristische Ahnung hat den Bossi als Lachnummer bezeichnen würde, kann ich nur sagen: Und hättest Du geschwiegen.......

[Gast_Berliner_*]

Ach /8Doktor, du überrascht mich doch immer wieder. Von dir hätte ich eigentlich eine solche polemische Aussage nicht erwartet.

Also lieber Andreas, man kann über Deine überhebliche und arrogante Art nur staunen,
wie Du Meinungen und Fakten von anderen Leuten niedermachst, löschst oder sonst irgendwie unsachlich zerredest oder auch die Tatsachen verdrehst.
Jede Meinung die Dir nicht passt ist polemisch oder dumm.

Mehr kann ich dazu nicht sagen.

----------------------------------

***** Anmerkung Moderator:

Die Löschungen habe ich vollzogen, nicht Andreas.

Du hast in Deinem Zitat einen völlig aus dem Zusammenhang herausgerissenen Satz, der noch nicht einmal Dich betrifft, herausgezogen.

Wenn Du Dich in diesem Forum nicht wohlfühlst, kannst Du gerne gehen. Es hindert Dich niemand daran.

Wenn Du allerdings weiterhin persönliche und unqualifizierte Bewertungen in Sachthemen postest, werden Deine Beiträge in Zukunft grundsätzlich kommentarlos gelöscht.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 27.03.2005, 12:48

[Lexus]

Komisch und schade das sich die Pro-MPU-Fraktion nicht soweit herunter lassen will, einzugestehen das Deutschland vor dem Kapper Urteil Unrecht gesprochen hat.

Vor dem 29.04.04 hat Deutschalnd viele, viele Existenzen im Namen des Rechts zu Unrecht zerstört und jeden EU-FS ohne 185 Tage als „fahren ohne“ bestraft, wie wir heute wissen zu Unrecht.

Oder glaubt Ihr wirklich der Eugh hätte das Urteil so wie am 29.04.04 gefällt und dann anschließend gesagt die Nutzungsuntersagung wegen der MPU geht in Ordnung?

So einfach, wie du es hier darstellst, ist es in Wirklichkeit nicht. Auch die Urteile höchster Gerichte sind immer nur eine Rechtsmeinung. Allerdings haben EuGH-Urteile und solche des BVerfG in bestimmten Fragen gleichzeitig Gesetzeskraft. Aber so wie ein Gesetzgeber seine Meinung im Laufe der Zeit ändern kann (Gesetzesänderungen), so kann auch ein Gericht seine Rechtsauffassung abändern. Es gibt durchaus Entscheidungen des BGH oder des BVerfG, in denen ausdrücklich steht, daß eine früher vertretene Auffassung nicht mehr aufrecht erhalten wird.

Das kann auch beim EuGH mal der Fall sein. Wenn man nicht voreingenommen ist, sondern das EuGH-Urteil unbefangen liest, dann ist doch nicht zu übersehen, daß die Richter am EuGH sich gar nicht vorstellen konnten, daß Tausende von Führerscheinen in Europa unter eklatantem Verstoß gegen das (europarechtliche!!!) 185-Tage-Prinzip ausgefertigt wurden. Hätte der EuGH diesen Sumpf von eklatanten Rechtsverstößen bei der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis gesehen, dann hätte er vermutlich nicht so geurteilt, wie es geschehen ist. Das Urteil basiert auf der Realitätsferne der Richter, die einfach als Grundannahme ihre Richtens angenommen haben, daß sich die einzelnen Mitgliedsstaaten auch an das Europarecht halten würden.

Inzwischen ist soviel dazu geschrieben worden, daß den Richtern am EuGH auch ein Licht aufgegangen sein wird, welche gigantische Fahrerlaubnisschiebung sie damit angestoßen haben. Konnten Sie denn ahnen, daß die neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten östlich unserer Grenze sofort aus dem EuGH-Urteil ein lukratives Geschäft machen würden?

Das EuGH-Urteil ist so gründlich mißbraucht worden, daß an diesen Fahrerlaubnissen nicht mal mehr der Schein der Rechtmäßigkeit klebt.

Und ich glaube auch ganz ernsthaft, daß heute schon kein EuGH-Richter mehr ruhig schlafen kann, wenn er an die Folgen seines Urteils denken muß: unschuldige von Alkoholikern totgefahrene Kinder usw.

Das, was in der Realität aus dem EuGH-Urteil geworden ist, hat jedenfalls mit der Gesinnung, aus der heraus das Urteil gefällt wurde, nichts mehr zu tun: Diese Gesinnung war die naive Annahme der Richter, daß sich die Mitgliedsstaaten bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen an Recht und Gesetz halten würden. Daß sie dies nicht tun, ist eine späte Erkenntnis, die sicher zu einer Abänderung der Rechtsprechung führen wird bzw. zur Beschleunigung des Erlasses der 3. FS-Richtlinie, die dann auch den EuGH für die Zukunft bindet.

Ich wiederhole, was ich schon öfter hier gesagt habe: Diese ganze Europaseligkeit der MPU-Flüchtlinge ist einfach nur eine einzige Heuchelei.

[Gast_luky_luke_*]

Und ich glaube auch ganz ernsthaft, daß heute schon kein EuGH-Richter mehr ruhig schlafen kann, wenn er an die Folgen seines Urteils denken muß: unschuldige von Alkoholikern totgefahrene Kinder usw.

Das du dich hier Stammtischparolen bemächtigst hätte ich eigentlich von einem Rechtsanwalt nicht erwartet. (oder vieleicht doch?) Alle EU-FS Inhaber als Alkoholiker zu beschimpfen ist schon ein hartes Stück!

Ich glaube sehr wohl das die Richhter des EUGH ruhig schlafen können. Mindestens so ruhig wie unsere Verwaltungsrichter, die vieleicht manchen Kindern wieder ein gesichertes Einkommen und somit den sozialen Aufstieg verwehren.
Nach deiner Auffassung im Umkehrschluss (jeder EUFS-Innhaber ist ein potenzieller Kindertotfahrer) könnte ich auch behaupten, das die in meinen Augen rechtswidrige NU unsere Kinder kriminaliesiert durch den sozialen Abstieg.

Aber ich glaube da machen wir es und zu einfach.

[Lexus]

Alle EU-FS Inhaber als Alkoholiker zu beschimpfen ist schon ein hartes Stück!

Wo steht be mir "alle"??? Ich denke, daß einer von 10.000 genug ist, um einem den Schlaf zu rauben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger wollte ich sagen.

[Gast_luky_luke_*]

Wie bitte schaut es dann bei der MPU aus? Wie viele der MPU-ler nehmen wieder besoffen am Straßenverkehr teil? Mann muß sich ja nur mal in diesem Forum umsehen! Glaßkugel?

Sicher ist jeder verletzte Verkehrsteilnehmer, von toten Kindern will ich gar nicht anfangen, einer zuviel!

[Gast_luky_luke_*]

Das Urteil basiert auf der Realitätsferne der Richter, die einfach als Grundannahme ihre Richtens angenommen haben, daß sich die einzelnen Mitgliedsstaaten auch an das Europarecht halten würden

#

Wie bitte sieht es dann aus, wenn ich mich an das Europarecht gehalten habe!
Also alles eingehalten habe. (Residenzpflicht usw.) Auf welcher Grundlage spricht mir dann D eine NU aus? Hier hält sich doch ganz klar D nicht an das Europarecht.

[Lexus]

Das Urteil basiert auf der Realitätsferne der Richter, die einfach als Grundannahme ihre Richtens angenommen haben, daß sich die einzelnen Mitgliedsstaaten auch an das Europarecht halten würden

#

Wie bitte sieht es dann aus, wenn ich mich an das Europarecht gehalten habe!
Also alles eingehalten habe. (Residenzpflicht usw.) Auf welcher Grundlage spricht mir dann D eine NU aus? Hier hält sich doch ganz klar D nicht an das Europarecht.

Tut D ja nicht!

[Gast_luky_luke_*]

Steht nicht in dem Urteil? ohne wenn und aber!

[Lexus]

Ja, aber damit drehen wir uns im Kreis; meine Meinung ist ja, daß die Richter ihre Entscheidung längst bereuen, weil sie nicht weit genug gedacht haben.

[strichachtdoktor]

"Alle" ist mindestens so verwerflich wie pars pron toto, Lexus ... Da man sich in der Juristerei so gerne der Floskel von der "Einzelfallentscheidung" bedient, so gilt das auch hier.

Konnten Sie denn ahnen, daß die neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten östlich unserer Grenze sofort aus dem EuGH-Urteil ein lukratives Geschäft machen würden?

Aber sicher ! Wer nur ein bisschen die Augen aufmacht, der sieht, dass die ganze Welt nach diesem Prinzip handelt. Mal abgesehen von Deutschland natuerlich - irgendwo muessen 5,2 Millionen (offizieller!) Arbeitslose ja herkommen ... Unwissenheit schuetzt vor Strafe nicht - etwas abgewandelt auch fuer EuGH-Richter zutreffend.
Ausserdem wollen wir an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass die EuGH-Richter das Vorgehen der Staaten bei der Umsetzung der EuGH-Richtlinie deutlich geruegt haben. Die Anerkennung vor der Vereinheitlichung der Erteilungsvoraussetzungen zu vollziehen ist nunmal ein Fehler, den auch die Richter erkannt haben. Die schnelle Loesung aber wuerde sofortiges Handeln erfordern - und da scheitert es schon ...

Diese ganze Europaseligkeit der MPU-Flüchtlinge ist einfach nur eine einzige Heuchelei.

Es ist vielleicht auch ein bisschen Heuchelei dabei. Und ?!

Europa hat dem Einzelnen statt des versprochenen "Guten" nur eine unausgegorene Mischung aus Vereinheitlichung und Separatismus gebracht. Keine Reichtum, kein Job und einfacher ist auch nichts geworden. Jede angebliche Vereinfachung und private "Kostensenkung" muss quasi extra erklagt werden, wie z.B. die Vereinheitlichung der Bankgebuehren bei In- und EU-landsueberweisungen. Harmonisierungen finden nur da statt, wo es grossen Konzernen nutzt - die ganzen "Moeglichkeiten" des kleinen Mannes finden nur in den Koepfen der Visionaere statt und werden umgehend von der Realitaet ueberrollt.

Wenn man dann in einer (sicher selbstverschuldeten!) Notlage eine Gesetzesluecke findet, die einem eine voruebergehende Linderung seiner Schwierigkeiten verschafft, dann ist es menschlich und legitim, da durchzuschluepfen. Und ich bezweifle nachdruecklich, dass das grosses Unheil ueber die Bevoelkerung bringen wird. Bis jetzt habe ich von schweren Unfaellen, verursacht durch "Trunkenbolde, Junkies oder Straftaeter mit semilegaler EU-Fahrerlaubnis" noch nichts gehoert.

Fuer mich persoenlich kann ich nur sagen, dass ich nie regelkonformer und vorsichtiger unterwegs war, als mit meiner Polenkarte. Denn anders als vorher - wo alles egal war, solange ich dass Bussgeld bezahlen konnte - moechte ich erst gar nicht auffallen. Weder mit ausgefallenem Design, noch Fahrzeug, Fahrstil oder kreativem Parkmanagement ... - einfach so unauffaellig wie moeglich die EU-Karte so lange als moeglich nutzen. Eine voellig neue Erfahrung ...

Du hast wahrscheinlich keinen EU-Fuehrerschein. Sonst wuesstest Du, dass man ploetzlich und unerwartet dieser ganzen EU-Formation etwas Positives abgewinnen kann ...

[Lexus]

@ /8doc

Im Gegensatz zu vielen anderen erfreuen mich deine Beiträge immer wieder, weil sie so viel Wahres enthalten und weil du auch im Gegensatz zu vielen anderen nicht wirklich verbittert bist.

Bei allem, was ich schreibe, muss ja auch immer im Hintergrund mitgelesen werden, daß ich kein ausgesprochener MPU-Freund bin. Aber man kann die MPU auch als nicht der Weisheit letzten Schluß ansehen und das Urteil des EuGH trotzdem falsch und die Eilentscheidungen der deutschen Verwaltungsgerichte richtig finden.

[Gast_Johnnie Walker_*]

@ /8doc

Aber man kann die MPU auch als nicht der Weisheit letzten Schluß ansehen und das Urteil des EuGH trotzdem falsch und die Eilentscheidungen der deutschen Verwaltungsgerichte richtig finden.

Falsch oder richtig, gut oder schlecht relativieren sich durch das Auge des Betrachters.

Der Skandal ist, dass deutsche Behoerden und Gerichte nicht nach Recht und Gesetz handlen und urteilen.

[michael_mk]

@ /8doc

Aber man kann die MPU auch als nicht der Weisheit letzten Schluß ansehen und das Urteil des EuGH trotzdem falsch und die Eilentscheidungen der deutschen Verwaltungsgerichte richtig finden.

Falsch oder richtig, gut oder schlecht relativieren sich durch das Auge des Betrachters.

Der Skandal ist, dass deutsche Behoerden und Gerichte nicht nach Recht und Gesetz handlen und urteilen.

dem kann ich mich nur anschliessen,mehr gibt es dazu wohl nicht mehr zu sagen!das trifft den nagel auf dem kopf

[Gast_luky_luke_*]

Aber man kann die MPU auch als nicht der Weisheit letzten Schluß ansehen und das Urteil des EuGH trotzdem falsch und die Eilentscheidungen der deutschen Verwaltungsgerichte richtig finden

Wenn du das Urteil des EuGH als falsch ansiehst, dann ist das deine persönliche Meinung. Nur Fakt ist nunmal das dieses Urteil besteht. Ich halte auch viele Urteile für falsch und muß mich doch an eine eventuell einmal ausgesprochene NU eines VG richten.

Im übrigen sehe ich das auch wie /8doc. Ich habe schon vor Monaten an die EU-FS inhaber appeliert, sehr verantwortungsvoll mit Ihrer "Karte" umzugehen. So wie ich mich an die STVO halte, muß ich schon bald aufpassen das mir nicht jeder zweite Autofahrer den Vogel zeigt, und mit sämtlichen im Zoo und Bauernhof befindlichen Tierarten beschimpft werde. (Speziell auf meine Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen). Natürlich kann das manchen auch auf die Idee bringen, wenn einer so brav fährt, das da was nicht stimmt. Hier einen Mittelweg zu finden ist in meinen Augen äußerst schwierig!

@ Lexus

Verbittert bin ich überhaupt nicht. Im Gegenteil, habe ich die Chance erhalten wieder im Straßenverkehr als "vorbildlicher Verkehrsteilnehmer" agieren zu dürfen. Und glaube mir, das es sehr anstrengend ist, wenn man jahrelang mal nicht so STVO-konform gefahren ist. Geschwindigkeitsübertretungen hat mann mal kurz aus der Portokasse gezahlt. Jetzt könnte eine kleine Überschreitung doch erhebliche Folgen haben.

Und genau diese Chance will ich auch wahrnehmen, zu wiederlegen dass ich eine Gefahr für die Gesellschaft in Bezug auf den Strassenverkehr darstelle. Für mich selbst führe ich so was wie ein Fahrtenbuch wo ich alle Fahrten eintrage und in Zukunft auch belegen kann.