EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 6), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[RA XDiver]

Ich muss zugeben, nicht ganz zu verstehen, was du genau möchtest.

Die Verwaltung hält sich an Recht und Gesetz. So bislang zumindest die Meinung der Gerichte. Das ändert an meinem Statement zu Berliner rein gar nichts.

Die Ansicht, dass NU rechtswidrig sind, hat bislang noch niemand bestätigt. Und so lange kann man der Verwaltung kein rechtswidriges Handeln vorwerfen.

[Karlos]

Schon klar das die Anwendung von Art. 19 Abs. 4 fehl am Platz ist, ich wollte doch nur ein bißchen meine juristischen Kenntnisse mit einbringen

[Gast_Berliner_*]

.

Fangen wir mal mit dem sezieren an:

-Anzeige wegen Nötigung.

Geht in die Hose, weil tatbestandlich bereits nicht gegeben. Verwerflichkeit oder Nötigungsvorsatz fehlen.

Mein lieber XDiver,
das was Du hier erzählst ist DEINE Meinung, ist ja OK sollst Du auch haben.

Aber und das ist Fakt:
Wenn jemand z.B. beruflich oder anderweitig auf seine FE angewiesen ist und eine FS Behörde sagt entweder du gehst zur MPU oder ich entziehe dir deine FE (was auch noch ein ganz klarer Rechtsbruch ist) dann ist das ganz klar Nötigung wenn nicht sogar Erpressung.

Und auf welcher Rechtsgrundlage beschlagnahmt denn ein Polizist einen GÜLTIGEN EU-FS, das solltest Du mir Bitte auch mal erklären.

Und das Geiger und seine Konsorten EU-Recht beugen, wird Dir jeder halbwegs intelligente Jurist bestätigen und darüber wird auch in Ernstfall nicht Karlsruhe entscheiden, sondern eine Etage höher.

Da Du ja anscheinend so gut bewandert bist im deutschen Recht, müsste Dir auch schon aufgefallen sein, daß VG´s bei den Versuch, ihre rechtsbeugenden Urteile zu rechtfertigen auf die abstrusesten Ideen kommen, wenn nämlich auf einmal Herr Kalus zitiert wird.
Ich bitte Dich wer ist schon Herr Kalus ? Wußte nicht, daß die geistigen Ergüsse des Leiters einer FS Stelle rechtsbindende Wirkung haben.

[Andreas]

Mein lieber XDiver,
das was Du hier erzählst ist DEINE Meinung, ist ja OK sollst Du auch haben.

Aber und das ist Fakt:
Wenn jemand z.B. beruflich oder anderweitig auf seine FE angewiesen ist und eine FS Behörde sagt entweder du gehst zur MPU oder ich entziehe dir deine FE (was auch noch ein ganz klarer Rechtsbruch ist) dann ist das ganz klar Nötigung wenn nicht sogar Erpressung.

An deiner Stelle würde ich mir zunächst einen Kommentar zum StGB besorgen und sehr genau lesen. Dann würdest du nicht mehr solche abstrusen Rechtsthesen in die Welt setzen.

Im übrigen hat XDiver das sogar studiert.

Ich bitte Dich wer ist schon Herr Kalus ? Wußte nicht, daß die geistigen Ergüsse des Leiters einer FS Stelle rechtsbindende Wirkung haben.

Die Kommentare des Herrn Kalus zeugen zumindest von mehr Sach- und Fachkenntnis als deine "Ergüsse"

[Gast_Berliner_*]

An deiner Stelle würde ich mir zunächst einen Kommentar zum StGB besorgen und sehr genau lesen. Dann würdest du nicht mehr solche abstrusen Rechtsthesen in die Welt setzen.

Im übrigen hat XDiver das sogar studiert.



Die Kommentare des Herrn Kalus zeugen zumindest von mehr Sach- und Fachkenntnis als deine "Ergüsse"

Danke lieber Anreas für Deine guten Ratschläge.
Sind zwar keine Antworten auf meine Argumente, aber immerhin...

Ich habe auch einen Tipp für Dich.

Lese mal "Halbgötter in Schwarz" von Rolf Bossi,
ist nicht uninteressant,

Wünsche allseits "Frohe Ostern"

P.S. Bin zwar kein Jurist, habe aber auch einen Hochschulabschluß

[Andreas]

Danke lieber Anreas für Deine guten Ratschläge.
Sind zwar keine Antworten auf meine Argumente, aber immerhin...

XDiver hat schon abschließend deine "Straftatphantasien" in alle Einzelteile zerlegt, dem gibt es nicht mehr hinzuzufügen.

[strichachtdoktor]

Sind es denn wirklich "Straftatsphantasien" ???

Wenn jemand vor ein paar Jahren mal eine Straftat begangen hat, mit der er sich damals als ungeeignet zum Fuehren von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, dann ist das eine Sache.

Wenn 4,6,8 oder 10 Jahre spaeter irgendein Verwaltungsangestellter behauptet, diejenige Person waere immer noch ungeeignet zur Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr, dann ist das imho eine ganz andere Geschichte. Denn dieser Verwaltungsangestellte hat gar nicht die Ausbildung, solche Geschichten in die Welt zu setzen. Und ich halte es nach wie vor fuer einen Grundfehler des MPU-Systems, dass Jahre nach der Tat ohne konkrete Anhaltspunkte die damalige Verurteilung trotz evtl. Verjaehrung im pol.FZ. noch als Begruendung ausreichen soll. Tilgungsfristen hin oder her ...

Hat die betroffene Person dann noch eine EU-FE und nimmt seit mehreren Jahren am Strassenverkehr erfolgreich und unauffaellig teil, dann sehe ich in solchen Aeusserungen schon eine beleidigende Tendenz.

Es ist grosse Mode, andere Menschen als ungeeignet, unfaehig, unzuverlaessig oder gar unwuerdig zu titulieren und ich warte schon laenger auf ein Gerichtsurteil, was zumindest einfachen Verwaltungsfachangestellten ohne Kompetenz (auf solche Aeusserungen bezogen!) solche Kategorisierung in handliche - aber bei Nichtzutreffen beleidigende - "Schubladen" bei Strafe untersagt.

Man koennte es zumindest mal mit einer Klage auf Unterlassung versuchen ...

[Andreas]

Es ist grosse Mode, andere Menschen als ungeeignet, unfaehig, unzuverlaessig oder gar unwuerdig zu titulieren und ich warte schon laenger auf ein Gerichtsurteil, was zumindest einfachen Verwaltungsfachangestellten ohne Kompetenz (auf solche Aeusserungen bezogen!) solche Kategorisierung in handliche - aber bei Nichtzutreffen beleidigende - "Schubladen" bei Strafe untersagt.

Ach /8Doktor, du überrascht mich doch immer wieder. Von dir hätte ich eigentlich eine solche polemische Aussage nicht erwartet.

Der einfache Verwaltungsfachangestellte ohne Kompetenz entscheidet nicht in seiner Machtvollkommenheit, sondern richtet sich schlicht und ergreifend nach der FeV. Dort hat der Gesetzgeber festgelegt, unter welchen Umständen ein Kraftfahrer ungeeignet ist.

Im übrigen, viel Spaß und Erfolg bei der Unterlassungsklage.

[Perplex]

@Berliner

Mein lieber XDiver

Mir gefällt Dein scharfer Ton nicht. XDiver hat die Gesetze nicht gemacht, sondern er interpretiert sie nur richtig.

Aber und das ist Fakt:
Wenn jemand z.B. beruflich oder anderweitig auf seine FE angewiesen ist und eine FS Behörde sagt entweder du gehst zur MPU oder ich entziehe dir deine FE (was auch noch ein ganz klarer Rechtsbruch ist)  dann ist das ganz klar Nötigung wenn nicht sogar Erpressung.

Ich sehe das persönlich auch so, aber die aktuelle Rechtslage ist leider eine andere. Die Gesetze werden von gewählten Politikern gemacht. Richter legen die Gesetze im Zweifelsfall aus.

Und auf welcher Rechtsgrundlage beschlagnahmt denn ein Polizist einen GÜLTIGEN EU-FS, das solltest Du mir Bitte auch mal erklären.

Da hast Du Recht! Ein Polizist darf den EU-Führerschein nur dann beschlagnahmen, wenn eine Weiterfahrt nicht zumutbar wäre. Das gilt übrigens in ganz Europa.

Und das Geiger und seine Konsorten EU-Recht beugen, wird Dir jeder halbwegs intelligente Jurist bestätigen und darüber wird auch in Ernstfall nicht Karlsruhe entscheiden, sondern eine Etage höher.

Ich würde eher sagen, sie legen das Recht nur sehr eigenwillig aus.

Sei Froh das es Richter gibt! Sonst hätten wir wahrscheinlich mehr Selbstjustiz & manchmal auch Krieg.

Meine Meinung:

Ich bin gegen eine psychologische Untersuchung, weil eine Kartenlegerin eine genauere Prognose machen kann.

Ich bin grundsätzlich für eine ärztliche Untersuchung über längere Zeit, um Alkoholkranke von der Straße zu kriegen.

Warum soll ein Alkoholkranker sich seinem Problem stellen, wenn eine MPU ohne Garantie 1000,-€ bis 2000,-€ kostet? Ein EU-Führerschein kostet 500,-€ bis 3000,-€ & den gibt es unter Garantie sehr schnell!

Da Du ja anscheinend so gut bewandert bist im deutschen Recht, müsste Dir auch schon aufgefallen sein, dass VG´s bei den Versuch, ihre rechtsbeugenden Urteile zu rechtfertigen auf die abstrusesten Ideen kommen, wenn nämlich auf einmal Herr Kalus zitiert wird.

Je abstruser die Ideen werden, desto schwerer sind sie für alle anderen zu verstehen.

Die Presse hat leider schon oft die Politik ins negative beeinflusst. Beispiele: Prämissen der Drogenpolitik
Aber es gibt auch Gegenbeispiele! Z.B.: Fall der Mauer

MfG Thommy

[strichachtdoktor]

Ach /8Doktor, du überrascht mich doch immer wieder. Von dir hätte ich eigentlich eine solche polemische Aussage nicht erwartet. 

Na - so wird es Dir wenigstens nicht langweilig ...

DAS

Es ist grosse Mode, andere Menschen als ungeeignet, unfaehig, unzuverlaessig oder gar unwuerdig zu titulieren

ist mitnichten polemisch. Es ist vielleicht scharf, aber nicht unsachlich.

Solltest Du Zweifel am Wahrheitsgehalt haben, dann sieh´ Dich mal gruendlich um. Radio, Fernsehen, Freundeskreis - die Faelle, in denen sich die Leute herabwuerdigend behandelt fuehlen, nehmen zu. Als engagierter Unternehmer, Rechtsanwalt oder Arzt stehst Du seit ein paar Jahren so schnell mit einem Bein im Knast, so schnell kannst Du gar nicht gucken ...

Mit den Totschlagargumenten "Verantwortung" und/oder "Verantwortlichkeit" setzt sich der Staat oder seine Kalfaktoren und die Justiz mit einer Leichtigkeit ueber die Erfordernisse des normalen Menschenverstandes hinweg, dass es eine wahre Pracht ist.

Und wenn das nicht reicht, um zum Ziel zu kommen, werden eben Gesetze geaendert. Siehe "Bankgeheimnis" oder "Stabilitaetspakt". So Kleinigkeiten wie Buergerrechte, Verfassung, Maastrichter Vertrag, BVG, EuGH - stoert doch alles nur ...

Der einfache Verwaltungsfachangestellte ohne Kompetenz entscheidet nicht in seiner Machtvollkommenheit, sondern richtet sich schlicht und ergreifend nach der FeV. Dort hat der Gesetzgeber festgelegt, unter welchen Umständen ein Kraftfahrer ungeeignet ist.

In der FeV gaebe es Spielraum - in den Koepfen nicht. Aber das muss ich Dir doch nicht erklaeren, oder ?!

[Jack Daniels]

.

Lese mal "Halbgötter in Schwarz" von Rolf Bossi,
ist nicht uninteressant,

Wünsche allseits "Frohe Ostern"

P.S. Bin zwar kein Jurist, habe aber auch einen Hochschulabschluß

Dieser Halbgott in Schwarz ist zur Zeit auch Fußgänger da er der Meinung war das die STVO für berufliche Vielfahrer nicht gilt.Leider waren die Richter anderer Meinung. Ob der jetzt auch eine EU-Schein macht
So selbstherrlich wie sich Bossi zeigt dürfte sein Buch unter Juristen ein Lacherfolg sein.

[Gast_gery_*]

Das ist alles sehr aussagekräftig. Was sucht dann ein Bayr. Minister noch in der Regierung (Kann Gesetze mit bestimmen) der einen Poln. Fiat Fahrer zu Tode gefahren hat (Unter sehr hohem Alkohohl Gehalt.) Was suchen überhaupt Promis auf unseren Strassen. Da gibt es Fälle die sträuben sich jeder Überlegung. Die dürften doch gar kein KFZ mehr bewegen. Nein das kanns nicht sein, kann gar nicht anfangen die alle überhaupt auf zu zählen. Und dann wird hier von so manchen das Fussvolk heruntergemacht. Aber da sieht man dann den wahren Charakter von so manchen, die meinen mit den grösseren mithalten zu können. Aber das können sie m.E nur dann wieder hier. Oder wo sie nicht zu sagen haben. Wenns gelöscht wird, dann weiß ich von wem. Kann man ja schon erahnen wer sich hier sehr gross aufspielt.

[Gast_loadrunner_*]

@Jack Daniels

Persönlich bewundere ich R. Bossi schon seit meiner Jugendzeit. Muß mir sein Buch jetzt doch mal besorgen.

Ja, er hat Recht! Zumindest im menschlichen Sinne. Als Vielfahrer ist es normal, daß die STVO nicht immer gelten kann wo sie gelten müßte. Es gibt viel zu viel Bürokratieunsinn. Er spricht zurecht von einem Vielfahrerbonus den er beansprucht. Wenn er es in Zukunft genauso macht wie ich, dann sind wir ja schon 2, oder gibt es da noch mehr???

[Perplex]

OK, ich kann die MPU nicht bestehen, weil ich offensichtlich versucht habe, mit einem EU-Führerschein, die MPU zu umgehen. Die Vorbereitungskurse kann ich mir auch nicht mehr leisten. Ich warte also die Nutzungsuntersagung ab & lege Widerspruch ein.

Kurz vor der Gerichtsverhandlung melde ich mich in Deutschland ab. Ich wohne dann nur noch in Tschechien. Für mich sieht dann die Ausgangslage anders aus, als bei den vorläufigen Beschlüssen in Bayern & NRW. Ich wäre dann der erste nicht in Deutschland lebende, der eine Nutzungsuntersagung bekommt.

Oder ich bekomme keine Nutzungsuntersagung. Dann darf ich auch in Deutschland fahren. Wenn ich mich danach wieder in Deutschland anmelde, dann bleibt die Entscheidung bis zum Urteil so bestehen.

Es ist, wegen meines Wohnsitzes, nicht wichtig was der Richter glaubt, sondern was ich ihm beweise.

Für mich ist das die einzig sichere Lösung!

MfG Thommy

[mirko1]

Vor dem 29.04.04 haette auch niemand geglaubt, dass der EuGH so gegen die Deutschen entscheiden koennte, wie es dann geschehen ist ...

Oder glaubt jemand, dass sich erst 24 EU-Laender bewegen, bevor Deutschland das muss ?

Komisch und schade das sich die Pro-MPU-Fraktion nicht soweit herunter lassen will, einzugestehen das Deutschland vor dem Kapper Urteil Unrecht gesprochen hat.

Vor dem 29.04.04 hat Deutschalnd viele, viele Existenzen im Namen des Rechts zu Unrecht zerstört und jeden EU-FS ohne 185 Tage als „fahren ohne“ bestraft, wie wir heute wissen zu Unrecht.

Das Kapper Urteil ist Richtungweisend, wieso sollte der EUGH nun wegen der nicht Eignung wieder zurück rudern? Die Nutzungsuntersagungen sind Folgenscheidungen, vor Kapper war es „Fahren ohne“ der gleiche fall nach 29.04.04 ist heute „fahren ohne Eignung“ das Kind hat nur einen neuen Namen bekommen.

Mit anderen Worten, vor Kapper dachten alle das Deutschland Recht spricht und EU-FS ohne 185 Tage mit "Fahren ohne FS" bestraft, nun denkt die Pro-MPU-Fraktion Deutschland spricht Recht und Stellt auf die selben EU-Führerscheine die vor dem Kapper Urteil als "Fahren ohne" bestraft wurden, Nutzungsuntersagungen aus.

Normal hätte Deutschland Kapper ( dem drohte eine MPU ) vor dem 29.04.04 „Fahren ohne“ und Nutzungsuntersagung nach heutigem vorgehen geben müssen, schade das DE das nicht getan hat, dann wäre sicherlich die NU auch vom Tisch.

Oder glaubt Ihr wirklich der Eugh hätte das Urteil so wie am 29.04.04 gefällt und dann anschließend gesagt die Nutzungsuntersagung wegen der MPU geht in Ordnung?

Auf Deutsch ein EU-FS ist "ohne wenn und aber anzuerkennen" doch die Nutzungsuntersagung wegen früherer Entziehung und oder Ungeeignet ist Okay.

Die Pro-MPU-Fraktion argumentiert heute genauso wie sie es vor dem Kapper Urteil wegen "Fahren ohne" getan hat, nur eines solltet Ihr wissen das Kapper Urteil ist richtungweisend und die ausgesprochenen Nutungsuntersagungen von heute, sind doch quasi das selbe spiel, nur mit anderen Worten.

Deutschland spricht allen anderen Europäischen Ländern die Kompetenz ab, die Sicherheit auf Deutschen Straßen durch bestehen eines EU-FS oder bestehen einer AUT-MPU zu gewährleisten.

Der Eugh hat schon in eine Richtung entschieden.

Pro-MPU-Fraktion siehe euer Verhalten vor dem 29.04.04 und schaut euch heute an, ich kann da keinen unterschied erkennen.

[Gast_Berliner_*]

Dieser Halbgott in Schwarz ist zur Zeit auch Fußgänger da er der Meinung war das die STVO für berufliche Vielfahrer nicht gilt.Leider waren die Richter anderer Meinung. Ob der jetzt auch eine EU-Schein macht
So selbstherrlich wie sich Bossi zeigt dürfte sein Buch unter Juristen ein Lacherfolg sein.

Lieber JD,
Du verwechselst hier wohl einiges, bzgl. der "Halbgötter in Schwarz" und wer damit gemeint ist, ......jedenfalls nicht Rolf Bossi.
In dem Buch geht es auch mit keiner Silbe um seine FE
Und wenn Du meinst, daß irgend jemand der juristische Ahnung hat den Bossi als Lachnummer bezeichnen würde, kann ich nur sagen: Und hättest Du geschwiegen.......

[Gast_Berliner_*]

Ach /8Doktor, du überrascht mich doch immer wieder. Von dir hätte ich eigentlich eine solche polemische Aussage nicht erwartet.

Also lieber Andreas, man kann über Deine überhebliche und arrogante Art nur staunen,
wie Du Meinungen und Fakten von anderen Leuten niedermachst, löschst oder sonst irgendwie unsachlich zerredest oder auch die Tatsachen verdrehst.
Jede Meinung die Dir nicht passt ist polemisch oder dumm.

Mehr kann ich dazu nicht sagen.

----------------------------------

***** Anmerkung Moderator:

Die Löschungen habe ich vollzogen, nicht Andreas.

Du hast in Deinem Zitat einen völlig aus dem Zusammenhang herausgerissenen Satz, der noch nicht einmal Dich betrifft, herausgezogen.

Wenn Du Dich in diesem Forum nicht wohlfühlst, kannst Du gerne gehen. Es hindert Dich niemand daran.

Wenn Du allerdings weiterhin persönliche und unqualifizierte Bewertungen in Sachthemen postest, werden Deine Beiträge in Zukunft grundsätzlich kommentarlos gelöscht.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 27.03.2005, 12:48

[Lexus]

Komisch und schade das sich die Pro-MPU-Fraktion nicht soweit herunter lassen will, einzugestehen das Deutschland vor dem Kapper Urteil Unrecht gesprochen hat.

Vor dem 29.04.04 hat Deutschalnd viele, viele Existenzen im Namen des Rechts zu Unrecht zerstört und jeden EU-FS ohne 185 Tage als „fahren ohne“ bestraft, wie wir heute wissen zu Unrecht.

Oder glaubt Ihr wirklich der Eugh hätte das Urteil so wie am 29.04.04 gefällt und dann anschließend gesagt die Nutzungsuntersagung wegen der MPU geht in Ordnung?

So einfach, wie du es hier darstellst, ist es in Wirklichkeit nicht. Auch die Urteile höchster Gerichte sind immer nur eine Rechtsmeinung. Allerdings haben EuGH-Urteile und solche des BVerfG in bestimmten Fragen gleichzeitig Gesetzeskraft. Aber so wie ein Gesetzgeber seine Meinung im Laufe der Zeit ändern kann (Gesetzesänderungen), so kann auch ein Gericht seine Rechtsauffassung abändern. Es gibt durchaus Entscheidungen des BGH oder des BVerfG, in denen ausdrücklich steht, daß eine früher vertretene Auffassung nicht mehr aufrecht erhalten wird.

Das kann auch beim EuGH mal der Fall sein. Wenn man nicht voreingenommen ist, sondern das EuGH-Urteil unbefangen liest, dann ist doch nicht zu übersehen, daß die Richter am EuGH sich gar nicht vorstellen konnten, daß Tausende von Führerscheinen in Europa unter eklatantem Verstoß gegen das (europarechtliche!!!) 185-Tage-Prinzip ausgefertigt wurden. Hätte der EuGH diesen Sumpf von eklatanten Rechtsverstößen bei der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis gesehen, dann hätte er vermutlich nicht so geurteilt, wie es geschehen ist. Das Urteil basiert auf der Realitätsferne der Richter, die einfach als Grundannahme ihre Richtens angenommen haben, daß sich die einzelnen Mitgliedsstaaten auch an das Europarecht halten würden.

Inzwischen ist soviel dazu geschrieben worden, daß den Richtern am EuGH auch ein Licht aufgegangen sein wird, welche gigantische Fahrerlaubnisschiebung sie damit angestoßen haben. Konnten Sie denn ahnen, daß die neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten östlich unserer Grenze sofort aus dem EuGH-Urteil ein lukratives Geschäft machen würden?

Das EuGH-Urteil ist so gründlich mißbraucht worden, daß an diesen Fahrerlaubnissen nicht mal mehr der Schein der Rechtmäßigkeit klebt.

Und ich glaube auch ganz ernsthaft, daß heute schon kein EuGH-Richter mehr ruhig schlafen kann, wenn er an die Folgen seines Urteils denken muß: unschuldige von Alkoholikern totgefahrene Kinder usw.

Das, was in der Realität aus dem EuGH-Urteil geworden ist, hat jedenfalls mit der Gesinnung, aus der heraus das Urteil gefällt wurde, nichts mehr zu tun: Diese Gesinnung war die naive Annahme der Richter, daß sich die Mitgliedsstaaten bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen an Recht und Gesetz halten würden. Daß sie dies nicht tun, ist eine späte Erkenntnis, die sicher zu einer Abänderung der Rechtsprechung führen wird bzw. zur Beschleunigung des Erlasses der 3. FS-Richtlinie, die dann auch den EuGH für die Zukunft bindet.

Ich wiederhole, was ich schon öfter hier gesagt habe: Diese ganze Europaseligkeit der MPU-Flüchtlinge ist einfach nur eine einzige Heuchelei.

[Gast_luky_luke_*]

Und ich glaube auch ganz ernsthaft, daß heute schon kein EuGH-Richter mehr ruhig schlafen kann, wenn er an die Folgen seines Urteils denken muß: unschuldige von Alkoholikern totgefahrene Kinder usw.

Das du dich hier Stammtischparolen bemächtigst hätte ich eigentlich von einem Rechtsanwalt nicht erwartet. (oder vieleicht doch?) Alle EU-FS Inhaber als Alkoholiker zu beschimpfen ist schon ein hartes Stück!

Ich glaube sehr wohl das die Richhter des EUGH ruhig schlafen können. Mindestens so ruhig wie unsere Verwaltungsrichter, die vieleicht manchen Kindern wieder ein gesichertes Einkommen und somit den sozialen Aufstieg verwehren.
Nach deiner Auffassung im Umkehrschluss (jeder EUFS-Innhaber ist ein potenzieller Kindertotfahrer) könnte ich auch behaupten, das die in meinen Augen rechtswidrige NU unsere Kinder kriminaliesiert durch den sozialen Abstieg.

Aber ich glaube da machen wir es und zu einfach.

[Lexus]

Alle EU-FS Inhaber als Alkoholiker zu beschimpfen ist schon ein hartes Stück!

Wo steht be mir "alle"??? Ich denke, daß einer von 10.000 genug ist, um einem den Schlaf zu rauben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger wollte ich sagen.

[Gast_luky_luke_*]

Wie bitte schaut es dann bei der MPU aus? Wie viele der MPU-ler nehmen wieder besoffen am Straßenverkehr teil? Mann muß sich ja nur mal in diesem Forum umsehen! Glaßkugel?

Sicher ist jeder verletzte Verkehrsteilnehmer, von toten Kindern will ich gar nicht anfangen, einer zuviel!

[Gast_luky_luke_*]

Das Urteil basiert auf der Realitätsferne der Richter, die einfach als Grundannahme ihre Richtens angenommen haben, daß sich die einzelnen Mitgliedsstaaten auch an das Europarecht halten würden

#

Wie bitte sieht es dann aus, wenn ich mich an das Europarecht gehalten habe!
Also alles eingehalten habe. (Residenzpflicht usw.) Auf welcher Grundlage spricht mir dann D eine NU aus? Hier hält sich doch ganz klar D nicht an das Europarecht.

[Lexus]

Das Urteil basiert auf der Realitätsferne der Richter, die einfach als Grundannahme ihre Richtens angenommen haben, daß sich die einzelnen Mitgliedsstaaten auch an das Europarecht halten würden

#

Wie bitte sieht es dann aus, wenn ich mich an das Europarecht gehalten habe!
Also alles eingehalten habe. (Residenzpflicht usw.) Auf welcher Grundlage spricht mir dann D eine NU aus? Hier hält sich doch ganz klar D nicht an das Europarecht.

Tut D ja nicht!

[Gast_luky_luke_*]

Steht nicht in dem Urteil? ohne wenn und aber!

[Lexus]

Ja, aber damit drehen wir uns im Kreis; meine Meinung ist ja, daß die Richter ihre Entscheidung längst bereuen, weil sie nicht weit genug gedacht haben.

[strichachtdoktor]

"Alle" ist mindestens so verwerflich wie pars pron toto, Lexus ... Da man sich in der Juristerei so gerne der Floskel von der "Einzelfallentscheidung" bedient, so gilt das auch hier.

Konnten Sie denn ahnen, daß die neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten östlich unserer Grenze sofort aus dem EuGH-Urteil ein lukratives Geschäft machen würden?

Aber sicher ! Wer nur ein bisschen die Augen aufmacht, der sieht, dass die ganze Welt nach diesem Prinzip handelt. Mal abgesehen von Deutschland natuerlich - irgendwo muessen 5,2 Millionen (offizieller!) Arbeitslose ja herkommen ... Unwissenheit schuetzt vor Strafe nicht - etwas abgewandelt auch fuer EuGH-Richter zutreffend.
Ausserdem wollen wir an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass die EuGH-Richter das Vorgehen der Staaten bei der Umsetzung der EuGH-Richtlinie deutlich geruegt haben. Die Anerkennung vor der Vereinheitlichung der Erteilungsvoraussetzungen zu vollziehen ist nunmal ein Fehler, den auch die Richter erkannt haben. Die schnelle Loesung aber wuerde sofortiges Handeln erfordern - und da scheitert es schon ...

Diese ganze Europaseligkeit der MPU-Flüchtlinge ist einfach nur eine einzige Heuchelei.

Es ist vielleicht auch ein bisschen Heuchelei dabei. Und ?!

Europa hat dem Einzelnen statt des versprochenen "Guten" nur eine unausgegorene Mischung aus Vereinheitlichung und Separatismus gebracht. Keine Reichtum, kein Job und einfacher ist auch nichts geworden. Jede angebliche Vereinfachung und private "Kostensenkung" muss quasi extra erklagt werden, wie z.B. die Vereinheitlichung der Bankgebuehren bei In- und EU-landsueberweisungen. Harmonisierungen finden nur da statt, wo es grossen Konzernen nutzt - die ganzen "Moeglichkeiten" des kleinen Mannes finden nur in den Koepfen der Visionaere statt und werden umgehend von der Realitaet ueberrollt.

Wenn man dann in einer (sicher selbstverschuldeten!) Notlage eine Gesetzesluecke findet, die einem eine voruebergehende Linderung seiner Schwierigkeiten verschafft, dann ist es menschlich und legitim, da durchzuschluepfen. Und ich bezweifle nachdruecklich, dass das grosses Unheil ueber die Bevoelkerung bringen wird. Bis jetzt habe ich von schweren Unfaellen, verursacht durch "Trunkenbolde, Junkies oder Straftaeter mit semilegaler EU-Fahrerlaubnis" noch nichts gehoert.

Fuer mich persoenlich kann ich nur sagen, dass ich nie regelkonformer und vorsichtiger unterwegs war, als mit meiner Polenkarte. Denn anders als vorher - wo alles egal war, solange ich dass Bussgeld bezahlen konnte - moechte ich erst gar nicht auffallen. Weder mit ausgefallenem Design, noch Fahrzeug, Fahrstil oder kreativem Parkmanagement ... - einfach so unauffaellig wie moeglich die EU-Karte so lange als moeglich nutzen. Eine voellig neue Erfahrung ...

Du hast wahrscheinlich keinen EU-Fuehrerschein. Sonst wuesstest Du, dass man ploetzlich und unerwartet dieser ganzen EU-Formation etwas Positives abgewinnen kann ...

[Lexus]

@ /8doc

Im Gegensatz zu vielen anderen erfreuen mich deine Beiträge immer wieder, weil sie so viel Wahres enthalten und weil du auch im Gegensatz zu vielen anderen nicht wirklich verbittert bist.

Bei allem, was ich schreibe, muss ja auch immer im Hintergrund mitgelesen werden, daß ich kein ausgesprochener MPU-Freund bin. Aber man kann die MPU auch als nicht der Weisheit letzten Schluß ansehen und das Urteil des EuGH trotzdem falsch und die Eilentscheidungen der deutschen Verwaltungsgerichte richtig finden.

[Gast_Johnnie Walker_*]

@ /8doc

Aber man kann die MPU auch als nicht der Weisheit letzten Schluß ansehen und das Urteil des EuGH trotzdem falsch und die Eilentscheidungen der deutschen Verwaltungsgerichte richtig finden.

Falsch oder richtig, gut oder schlecht relativieren sich durch das Auge des Betrachters.

Der Skandal ist, dass deutsche Behoerden und Gerichte nicht nach Recht und Gesetz handlen und urteilen.

[michael_mk]

@ /8doc

Aber man kann die MPU auch als nicht der Weisheit letzten Schluß ansehen und das Urteil des EuGH trotzdem falsch und die Eilentscheidungen der deutschen Verwaltungsgerichte richtig finden.

Falsch oder richtig, gut oder schlecht relativieren sich durch das Auge des Betrachters.

Der Skandal ist, dass deutsche Behoerden und Gerichte nicht nach Recht und Gesetz handlen und urteilen.

dem kann ich mich nur anschliessen,mehr gibt es dazu wohl nicht mehr zu sagen!das trifft den nagel auf dem kopf

[Gast_luky_luke_*]

Aber man kann die MPU auch als nicht der Weisheit letzten Schluß ansehen und das Urteil des EuGH trotzdem falsch und die Eilentscheidungen der deutschen Verwaltungsgerichte richtig finden

Wenn du das Urteil des EuGH als falsch ansiehst, dann ist das deine persönliche Meinung. Nur Fakt ist nunmal das dieses Urteil besteht. Ich halte auch viele Urteile für falsch und muß mich doch an eine eventuell einmal ausgesprochene NU eines VG richten.

Im übrigen sehe ich das auch wie /8doc. Ich habe schon vor Monaten an die EU-FS inhaber appeliert, sehr verantwortungsvoll mit Ihrer "Karte" umzugehen. So wie ich mich an die STVO halte, muß ich schon bald aufpassen das mir nicht jeder zweite Autofahrer den Vogel zeigt, und mit sämtlichen im Zoo und Bauernhof befindlichen Tierarten beschimpft werde. (Speziell auf meine Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen). Natürlich kann das manchen auch auf die Idee bringen, wenn einer so brav fährt, das da was nicht stimmt. Hier einen Mittelweg zu finden ist in meinen Augen äußerst schwierig!

@ Lexus

Verbittert bin ich überhaupt nicht. Im Gegenteil, habe ich die Chance erhalten wieder im Straßenverkehr als "vorbildlicher Verkehrsteilnehmer" agieren zu dürfen. Und glaube mir, das es sehr anstrengend ist, wenn man jahrelang mal nicht so STVO-konform gefahren ist. Geschwindigkeitsübertretungen hat mann mal kurz aus der Portokasse gezahlt. Jetzt könnte eine kleine Überschreitung doch erhebliche Folgen haben.

Und genau diese Chance will ich auch wahrnehmen, zu wiederlegen dass ich eine Gefahr für die Gesellschaft in Bezug auf den Strassenverkehr darstelle. Für mich selbst führe ich so was wie ein Fahrtenbuch wo ich alle Fahrten eintrage und in Zukunft auch belegen kann.

[Muk]

Hab ich gefunden in der Jurathek.
http://www.jurathek.de/showdocument.php?se...46&referrer=493
Wahnsinn.
Der Tüv macht sich seine Kunden in zusamenarbeit mit der FE-Behörde.
Er erarbeitet Leitlinien,wie § 14 auszulegen sei,und die Fe-Behörde richtet sich danach.
Aber alles nach geltendem Recht und Gesetz,sagen die Pro-Mpufraktion.
Nur deshalb ist es noch lange nicht Richtig.

Ich zitiere Hettenbach:

Aus verschiedenen Gründen halte ich die Ausarbeitung für rechtlich höchst bedenklich und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für nicht vereinbar.

[Gast_Eu-Führerschein Verbrecher_*]

Hallo,

ich lese jetzt seit Monaten diesen Thread und habe mal eine Frage.

Ich habe auch einen Eu-Führerschein in der Tschechei gemacht. Nur hatte ich nie einen deutschen Führerschein. Einziges Problem: Ich war in meiner Jugend ein bisschen wild und habe deshalb einen BTMG Eintrag. Vor 2 Jahren wollte ich meinen Führerschein machen und habe Ihn beantragt. Daraufin hat man mich in die Führersch. Stelle geladen zu einem Gespräch. Dort hat man mich ein bisschen ausgefragt und ich habe dummerweise Wahrheitsgemäss geantwortet (das ich eine wilde Jugend hatte, die aber seit Jahren vorbei ist und ich mittlerweile selbstständig bin...) Folgende Aussage kam damals vom Hernn der Führerscheinstelle:

- Ich soll MPU machen, es ist bei mir zwar ein Grenzfall, aber ohne MPU kein Führerschein.
- Er unterstützt mich bei der MPU und ich werde die MPU dann schon schaffen..

Leider hatte ich nicht mehr genug Geld um Führerschein + MPU zu machen, daher habe ich nichts unternommen und irgendwann dann eben in der Tschechei meinen Führerschein gemacht. Nichtsdestotrotz habe ich seit damals (2 Jahre) freiwillig Drogentests gemacht, um meine Abzinenz nachzuweisen. Vor einem Monat war ich in einer Polizeikontrolle, wo anschließend mein Führerschein kopiert wurde und an die Führerscheinstelle geschickt wurde.
Was denkt Ihr darüber? Habe ich mehr Chancen keine NU zui bekommen, da ich noch nie einen Führerschein hatte?

Vielen Dank für sinnvolle Antworten!

[Uwe]

Einige Beiträge mussten mal wieder entsorgt werden, da nicht mehr über das eigentliche Thema, sondern nur noch über virtuelle Unzulänglichkeiten gepostet wurde.

Ich möchte alle hier Anwesenden dringend dazu anhalten, sachlich zu diskutieren und grundsätzlich beim Thema zu bleiben.

Gruß Uwe

[Roland]

- Ich soll MPU machen, es ist bei mir zwar ein Grenzfall, aber ohne MPU kein Führerschein.
- Er unterstützt mich bei der MPU und ich werde die MPU dann schon schaffen..

Was denkt Ihr darüber? Habe ich mehr Chancen keine NU zu bekommen, da ich noch nie einen Führerschein hatte?

Wieso sollte da gerade in so 'nem Fall im Moment ne Ausnahme gemacht werden. Die MPU steht ja bei dir genauso im Raum auch wenn du vorher noch nie nen FS hattest.
Und was bei dir evtl. noch hinzukommt ist der Umstand dass ein in D Neuerteilter FS ja ne Probezeit von ich glaube 2 Jahren hat. Sicher CZ kennt diese Probezeit nicht aber du fährst ja mit diesem neuerteilten CZ-FS jetzt auch auf Deutschlands Strassen herum und höchstwahrscheinlich mit nem deutschen Wohnsitz.
Ich glaub ich hab mal irgendwo was gelesen dass diese Führerscheine innerhalb von 6 Monaten gemeldet werden müssen bei den deutschen FEB's. bin aber nicht ganz sicher wie genau damit verfahren wwerden soll.
Aber um auf die NU zurückzukommen halte ich es für verdammtes Riesenglück wenn gerade du keine bekommen solltest so wie das die deutschen Behörden hier im Moment handhaben.

[Gast_luky_luke_*]

Sorry Uwe! Eine Verletzung der Netiquette war und ist von mir nicht gewollt! Wenn das so rüber gekommen ist, bitte ich um Entschuldigung!

Wenn ich dieses Forum verlassen möchte, entscheide ich schon zur gegebenen Zeit! Ich bin ja nicht hier, um mir meine Zeit um die Ohren zu hauen, sondern um zu diskutieren und Lösungsansätze zu gewinnen.

[Medusa]

Fuer mich persoenlich kann ich nur sagen, dass ich nie regelkonformer und vorsichtiger unterwegs war, als mit meiner Polenkarte. Denn anders als vorher - wo alles egal war, solange ich dass Bussgeld bezahlen konnte - moechte ich erst gar nicht auffallen. Weder mit ausgefallenem Design, noch Fahrzeug, Fahrstil oder kreativem Parkmanagement ... - einfach so unauffaellig wie moeglich die EU-Karte so lange als moeglich nutzen. Eine voellig neue Erfahrung ...

Kann Dir nur zustimmen! Alleine heute bin ich an 3 Radarkontrollen vorbeigefahren - lachend. Früher wäre das teuer geworden

[Uwe]

@luky_luke

Schön wäre es, wenn Du Dich registrieren würdest. Dann könnte ich Dir ne PN schicken...

Gruß Uwe

[Perplex]

@Verbrecher (lass Dich registrieren, dann kann ich Dich auch beim Vornamen nennen!)
Du hast keine Rechtsmittel gegen die MPU-Anordnung.
Ein begründeter Verdacht der Führerscheinstelle reicht vollkommen aus.
Der Verdacht muss nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben.

Folgende Gründe können ausreichend sein:
1. Nachgewiesene Volltrunkenheit als Fußgänger oder auch zu Hause
2. Nachgewiesener Handel mit BTM
3. Nachgewiesene Einnahme von BTM
4. Nachgewiesener Besitz von BTM für den Eigenbedarf
5. Ein Nachbar oder Bekannter behauptet, Du wärst volltrunken oder unter erheblichem Einfluss von BTM Auto gefahren.
6. Wenn Du selber bei einer offiziellen Behörde zugegeben hast Drogen genommen zu haben & die Führerscheinbehörde eine Notiz in Deiner Akte hat.
7. Nachgewiesene allgemeine Straftat
8. Gewalttaten
9. Kapitalverbrechen
10. Alles was sonst noch Deine charakterliche Eignung in Frage stellt
11. Wenn Du behindert oder krank bist & die Fahrerlaubnisbehörde deswegen Deine Eignung anzweifelt.
12. Im deutschen Bürokratismus wäre es sogar möglich Deine Eignung anzuzweifeln, wenn in Deiner Akte steht Du hättest nur ein Arm, selbst wenn Du persönlich hin gehst & beide Arme zeigst.
13. Wenn Du die Mitarbeiter bei der Führerscheinbehörde beleidigst, bedrohst, angreifst oder versuchst zu bestechen oder es jemand für Dich tut.

Wenn Du die MPU aus Geldmangel vorsätzlich verweigerst, dann bist Du in Deutschland nicht geeignet zum Lenken von Kraftfahrzeugen, auch wenn Du offensichtlich geeignet bist.

Eine MPU ist kaum zu schaffen, wenn Du keine oder wenig Schuld hattest. Der Psychologe muss es Dir nicht glauben & hat alle Macht der Welt Dich durchfallen zu lassen. Dort hast Du auch keine Rechtsmittel.

Hast Du einen offiziellen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland gestellt? Wurde er versagt oder hast Du ihn zurück genommen? In beiden Fällen bist Du kein Antragsteller oder Bewerber mehr für die Fahrerlaubnis in Deutschland. Du hast eine überall gültige Fahrerlaubnis.

Gegen eine Nutzungsuntersagung musst Du sofort Rechtsmittel einlegen! Deine Chancen sind recht gut. Nimm Dir einen Anwalt! Die Rechtslage ist sehr umstritten.

Gründe die für Dich sprechen könnten:
1. War es nur ein Vorfall?
2. Bist Du über Dein Recht aufgeklärt worden, das Du die Aussage verweigern darfst?
3. Ist die Aussage noch verwertbar?
4. Gab es keine Verurteilung?
5. War es überhaupt eine offizielle Aussage?
6. Gab es eine Datenschutzverletzung?
7. War es ein Missverständnis mit den Drogen & Du meintest bei Deiner Aussage legale Drogen, Koffein, Guarana, Alkohol, Tabak oder verschriebene Medikamente?

Du darfst von Deinem Recht Gebrauch machen Deine Akte zu lesen & zu kopieren.
Du kannst die Presse einschalten.

In manchen Bundesstaaten in den USA ist es sogar strafbar, wenn Deine Beifahrer trinkend angetroffen werden & Du als Fahrer nüchtern bist.

MfG Thommy

[strichachtdoktor]

Bei allem, was ich schreibe, muss ja auch immer im Hintergrund mitgelesen werden, daß ich kein ausgesprochener MPU-Freund bin.

Wenn man sich kritisch mit den Inhalten so mancher Gutachten der MPI auseinandersetzen muss und das mit der Realitaet zu vergleichen hat - so wie es Anwalt gelegentlich tun muss, dann werden einem manche Zweifel kommen ... Nachvollziehbar.

Aber man kann die MPU auch als nicht der Weisheit letzten Schluß ansehen und das Urteil des EuGH trotzdem falsch und die Eilentscheidungen der deutschen Verwaltungsgerichte richtig finden.

Die MPU in der jetzigen Form ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Obwohl ich eher grundsaetzlicher Gegner der MPU als ihr Freund bin, so muss man doch feststellen, dass die Idee nicht die schlechteste ist bzw. war. Jedenfalls nicht immer ... Also, so ein paar Kandidaten wuerden mir da spontan einfallen, wenn ich so an Polen denke, was ich selbst erlebt habe oder an die CZ, wobei ich mich da aufs Hoerensagen verlassen muss. Und natuerlich gehoerte ich in diesen Personenkreis nicht hinein ...

Das Problem ist die Art und Weise der Verknuepfung von FeV, Tuev bzw. PIMA, dem Staat und seiner Organe usw. Siehe auch den Beitrag von Muk(http://www.jurathek.de/showdocument.php?se...46&referrer=493) - das sind so Texte, da werde ich regelmaessig boese ...

Die Deutschen schaffen es einfach nicht, wenigstens den Eindruck zu erwecken, sie wuerden es gut meinen.
Die Polen haben so was aehnliches wie die MPU uebrigens auch, nach dem dritten Entzug. Und die dortigen Fahrlehrer finden das System auch gut - kein boeses Wort darueber. Vielleicht (noch) nicht so streng wie bei uns und angeblich auch wohl-funktionierend.
Die Franzosen, Italiener und Spanier koennen nach mehreren Entzuegen die Kandidaten zur medizinischen Untersuchung schicken - eine Drogenabhaengigkeit oder Hinweise fuer einen Alkoholabusus finden die Aerzte da natuerlich auch.

Ausserdem sind in den meisten Laendern die Pruefer angewiesen, bei der kleinsten Auffaelligkeit eine Meldung zu erstatten bzw. den Probanden durchfallen zu lassen und den Grund im Pruefungsprotokoll zu vermerken. Ich koennte mir vorstellen, dass sowas durchaus ausreichend ist.

Die gerne von mir als "Glaskugelprognostik" bezeichnete psychologische Evaluation eines 20-Minuten-Gespraeches, was im besten Fall ein Frage-Antwort-Theater ist, in dem es auf primitive Reaktionen ("12-Sekunden-Regel" etc.) ankommt und auf eine Abfolge "richtiger" Antworten, bleibt hingegen den Betroffenen in anderen Laendern - wie ich meine: zu Recht! - erspart. Vergleicht man das Zustandekommen der Daten einer MPU mal mit dem Zustandekommen eines gerichtlichen Gutachtens zu Frage der Schuldfaehigkeit und/oder taeterspezifischen Einschaetzung (Gefaehrlichkeitsprognose) bei schweren Gewaltstraftaten, dann muessen MPU-Gutachten einfach schlecht wegkommen, wenn nicht ablehnendes Kopfschuetteln hervorrufen.

Insbesondere dauerhaft kritikwuerdig ist das Fehlen von standardisierten Tests zur Ueberpruefung der "Spontan-Meinung" der Gutachter. Soetwas findet mit grosser Mehrheit nicht statt - hoechstens in Obergutachten, die dann auch oft ganz andere Ergebnisse liefern...

Die MPU in der in Deutschland exerzierten ist sicher unkorrekt - war das vielleicht ein Beweggrund der EuGH-Richter, so und nicht anders zu entscheiden ? Und worin liegt denn der wissenschaftliche Wert einer "Reihenuntersuchung" an ca. 100.000 Deutschen pro Jahr, die mit Angst (... jeder normale Mensch weiss, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist) dort hingehen, denn ueberhaupt ???


Ist das Urteil des EuGH also wirklich falsch ?

Ich meine nicht. Zum einen haelt es sich an geltendes Recht. Und zum anderen definiert es Auslegungsgrenzen. Drittens zeigt es - wie Hr.VGP Geiger sich ja auch gelegentlich produziert - eine Moeglichkeit der Problemloesung auf.

In diesem Zusammenhang vermag ich "falsch" und "richtig" nicht recht zu verstehen. Wie auch Lexus zu bedenken gibt, ist auch dass, was EuGH-Richter von sich geben nur eine Meinung zu geltendem Recht - kann also schwerlich "falsch" sein.

Der Umkehrschluss waere demnach, dass das, was deutsche Verwaltungsgerichte gerade so beschliessen, auch nicht "richtig" ist. Es ist eine - von der EuGH-Meinung abweichende Problemloesung. Dazu noch eine, die sich herzlich wenig um die andere Meinung (des EuGH) kuemmert ... Weil EU-Recht aber gelegentlich vorgeht, koennte es sein, dass genau dieser Umstand den Deutschen Schwierigkeiten machen wird. Ich kann jedenfalls nirgendwo - in keinem der bisher bekannten Beschluesse - entdecken, dass die deutschen VGe sich mit dem Urteil wirklich auseinandergesetzt haetten. Keine Spur von Reflexion - eher gemuetliches Wiederkaeuen hergebrachter deutscher Positionen ...

Die Problemloesung des EuGH mit der Bemerkung zur Seite zu schieben "die haben deutsches Verwaltungsrecht nicht beachtet, denn es ging um eine Strafsache" ist imho grosser Unsinn. Denn genau die deutschen Verwaltungsrechtparagraphen wurden ja geruegt, die jetzt ohne den Hauch eines Zweifels weiterhin verwendet werden sollen.


Mal von diesen Ueberlegungen abgesehen, die fuer mich eher die "Sandkastenspiele" gebildeter, aelterer Maenner sind, sollte Recht doch eigentlich nachvollziehbar und verstaendlich sein.

Muss es doch auch, wenn Einsicht die Einhaltung sicherstellen soll. Und genau da liegt fuer mich das Problem. Denn wenn ich als Buerger einerseits zur Kenntnis nehme, dass ein EU-Fuehrerschein lt. EuGH zum Fuehren der dort erlaubten Fahrzeuge in ganz Europa berechtigt - deshalb heisst das Ding ja u.a. "EU-Fuehrerschein" , dann verwirrt mich die "Nebeninfo", dass das in Deutschland aber nicht gilt, wenn hier schonmal "was war" - auch wenn das schon lange her ist und die Strafe laengst verbuesst ...
.. und das sowieso, wenn ich im klar EuGH-Urteil lese, dass die deutschen Einwaende nicht gelten koennen, wenn die im Urteil genannte Strafe und/oder Massregel bereits verbuesst ist.

[Jack Daniels]

@Jack Daniels

Persönlich bewundere ich R. Bossi schon seit meiner Jugendzeit. Muß mir sein Buch jetzt doch mal besorgen.

Ja, er hat Recht! Zumindest im menschlichen Sinne. Als Vielfahrer ist es normal, daß die STVO nicht immer gelten kann wo sie gelten müßte. Es gibt viel zu viel Bürokratieunsinn. Er spricht zurecht von einem Vielfahrerbonus den er beansprucht. Wenn er es in Zukunft genauso macht wie ich, dann sind wir ja schon 2, oder gibt es da noch mehr???

Die STVO gilt für (fast) alle,wo wollte man auch eine Grenze ziehen.Die Personen die Ausgenommen sind sind genau definiert und mit Sicherheit sind mediengeile Anwälte nicht darunter.Was Anderes ist Bossi in meinen Augen nicht.Da es Vielfahrer gibt die es schaffen 100000km und mehr im Jahr runterzureissen ohne das sie den Führerschein verlieren beweisst das es möglich ist halbwegs gesetzestreu zu fahren.Ein Bekannter hat knapp 7 Jahre als Gebietsvertreter gearbeitet,in Jahr rund 80000km.Er hat in den ganzen Jahren nicht einen Punkt bekommen.Sein Vorgänger hatte zu oft ein Fahrverbot und deshalb den Job verloren.Obwohl der ein erheblich kleineres Gebiet hatte brachte er es auf rechnerische 100000km/Jahr.Verursacht durch schlechte Planung.Mein Bekannter hat als erstes seine Touren so umgeplant das er selten mehr als 100km zwischen den Kunden hatte und ansonsten hat er Handy und E-Mail sinnvoll genutzt. Nicht jede Firma mag es wenn der Vertreter ständig auf der Matte steht.

Ich finde es gut das Bossi keine Promibonus bekommen hat.
Vielleicht kannst du ihn ja mal nach einem guten Anwalt fragen wenn du mal einen brauchst.

[Perplex]

@Joe! (/8Doc)

Ich liebe Deine Beiträge!
Die sind immer so ausführlich, spannend & aufschlussreich!

MfG Thommy

[strichachtdoktor]

... vor allem ausfuehrlich ...
GN8 - Gruss, Joe

[Perplex]

Richtlinien zum Cannabisurteil des BVerfG:
Vorbemerkung zu den Leitlinien

[Perplex]

Verteidigerlogik gegen Psychologik oder: Ist Abstinenzbehauptung empfehlenswert?

[Perplex]

- Ich soll MPU machen, es ist bei mir zwar ein Grenzfall, aber ohne MPU kein Führerschein.
- Er unterstützt mich bei der MPU und ich werde die MPU dann schon schaffen...

Wie denn, in dem er Dir die Daumen drückt?
Ich sage nur Wolf im Schafspelz oder Guterbulle/Böserbulle.
Zumindest hast Du Dich nicht verarschen lassen & Deine Pappe in CZ gemacht!
Alle Achtung!

MfG Thommy

[mirko1]

Das EuGH-Urteil ist so gründlich mißbraucht worden, daß an diesen Fahrerlaubnissen nicht mal mehr der Schein der Rechtmäßigkeit klebt.

Und ich glaube auch ganz ernsthaft, daß heute schon kein EuGH-Richter mehr ruhig schlafen kann, wenn er an die Folgen seines Urteils denken muß: unschuldige von Alkoholikern totgefahrene Kinder usw.

Das, was in der Realität aus dem EuGH-Urteil geworden ist, hat jedenfalls mit der Gesinnung, aus der heraus das Urteil gefällt wurde, nichts mehr zu tun: Diese Gesinnung war die naive Annahme der Richter, daß sich die Mitgliedsstaaten bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen an Recht und Gesetz halten würden. Daß sie dies nicht tun, ist eine späte Erkenntnis, die sicher zu einer Abänderung der Rechtsprechung führen wird bzw. zur Beschleunigung des Erlasses der 3. FS-Richtlinie, die dann auch den EuGH für die Zukunft bindet.

Ich wiederhole, was ich schon öfter hier gesagt habe: Diese ganze Europaseligkeit der MPU-Flüchtlinge ist einfach nur eine einzige Heuchelei.

@Lexus

/8Doc hat in seinen letzten Beiträgen eigentlich alles zu Deinem Kommentar gesagt.

Ich kann mir nicht Vorstellen das die EUGH Richter nicht gewusst haben was Ihr Urteil für Auswirkungen haben wird.

Deutschland muss erkennen das ein Gemeinsames Europa, nicht heißen kann ein EU-FS ist in 24 Ländern gültig, nur in Deutschland nicht.

Glaubst du wirklich die 185 Tage machen einen Unterschied? manche haben Ihren FS Jahre weg, 6 Monate sich in einem EU-Nachbarland anmelden und dann den EU-FS machen, glaubst du wirklich das dies ein Problem darstellt und deswegen der EU-FS ein anderer (legalerer) ist?

wenn das EU-Verkehrszentralregister Installiert ist, wird es In Zukunft keine 185 Tage regel mehr geben.

Doch die Möglichkeit einen EU-FS in einem anderen EU-Land zu erwerben wird es immer geben und evtl. kann man sogar dann seine MPU in einem anderen EU-Land machen, die Deutschland dann anerkennen muss.

Beispiel: Der Tscheche Säuft sich in seinem Land Regelmäßig die Hucke voll und wird öfters in seinem Land Verurteilt und müsste nach Deutschem dafürhalten zur MPU, dieser fährt in Deutschland solange er will ohne MPU und mit einem gültigen EU-FS.

Nur der Deutsche darf eben nicht fahren alle anderen schon, so wird das niemals funktionieren, es sei denn das EU-Verkehrszentralregister ist installiert und die Deutschen werden alle Europäer die in Ihrem Land nach Deutschen maß Stäben zur MPU müssen, zur MPU laden.

Stellt euch vor de Portugiese erhält von Deutschland folgenden Brief:
Laut EU-Verkehrszentralregister wurden sie in Ihrem Land mit 1,8 Promil angehalten, sollten sie jemals nach Deutschland reisen oder sich sogar hier Niederlassen, so machen wir sie darauf aufmerksam, das sie in Deutschland zuerst zur MPU gehen müssen, kommen sie dem nicht nach, so wird ihnen die Nutzung ihres EU-FS in Deutschland Untersagt.

hehe super nicht.

Gerecht wäre es ja doch eher klingt es nach Science-Fiction.

[mirko1]

@Joe! (/8Doc)

Ich liebe Deine Beiträge!
Die sind immer so ausführlich, spannend & aufschlussreich!

MfG Thommy

dem kann ich mich nur anschliesen

[mirko1]

Fuer mich persoenlich kann ich nur sagen, dass ich nie regelkonformer und vorsichtiger unterwegs war, als mit meiner Polenkarte. Denn anders als vorher - wo alles egal war, solange ich dass Bussgeld bezahlen konnte - moechte ich erst gar nicht auffallen. Weder mit ausgefallenem Design, noch Fahrzeug, Fahrstil oder kreativem Parkmanagement ... - einfach so unauffaellig wie moeglich die EU-Karte so lange als moeglich nutzen. Eine voellig neue Erfahrung ... 

Kann Dir nur zustimmen! Alleine heute bin ich an 3 Radarkontrollen vorbeigefahren - lachend. Früher wäre das teuer geworden

So geht’s mir mit meiner CZ-Karte auch, fahre schon so Unauffällig das es wieder auffällig ist.

[xxxSCHLUMPFxxx]

Ich habe jetzt 3 Kontrollen hinter mir... Die 1. liegt jetzt genau 5 Wochen zurück! Mal sehen wann ich Post bekommen. Mein D-Schein ist übrigens schon seit 3 Jahren entzogen. Naja-ich habe noch hoffnung daß ich nicht zur MPU muß-aber mal abwarten-wenns so sein sollte kann ich es ja eh nicht ändern-zumindest bereite ich mich grad drauf vor und lasse mir alle 4 wochen die leberwerte messen!

[Medusa]

So geht’s mir mit meiner CZ-Karte auch, fahre schon so Unauffällig das es wieder auffällig ist.

Ganz schön verzwickt ..

Tempo 50, Innenstadt. Alle anderen fahren so 60 - 70 km/h. Was nun ..

- 50 km/h = könnte verdächtig vorkommen
- 55 km/h = wieviel Toleranz haben Radarkontrollen? ..

Am liebsten ist es mir, wenn mich ein "Halbirrer" überholt - der zieht dann wenigstens die Aufmerksamkeit evtl. auf sich.