EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 6), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Perplex]

Die Wahrscheinlichkeit in eine Kontrolle zu geraten, sehe ich aber bei ordnungsgemäßer Fahrt bei der Wahrscheinlichkeit eines Lottogewinnes 

Ja, aber nur bei einer Fahrt!
Ich bin seit November schon 4mal Kontrolliert worden ohne einen Fehler gemacht zu haben.

[Peter Lustig]

OK, Peter Lustig.

Dann mach´ mir doch mal einen Vorschlag, wie ich in Deutschland meine Fahreignung nachweisen koennte, ohne dass ich das Risiko eingehe, gleich durch einen neuen Rundumschlag meiner zustaendigen Behoerde meinen EU-Fuehrerschein zu verlieren.

Eine praktikablen Vorschlag mit Gelingensgarantie kann auch ich Dir nicht machen, weil es keinen Ausweg aus Deiner derzeitigen Lage gibt.

Du und die anderen, Ihr habt gemeint, eine vom EuGH im deutschen FE-Recht festgestellte vermeintliche Lücke ausnutzen zu können, und Euch dadurch selbst in die Situation gebracht, in der Ihr Euch jetzt mit dem drohenden Damoklesschwert einer Nutzungsuntersagung befindet. Nun müsst Ihr eben mit dieser Situation leben.

Es bleibt wohl tatsächlich nur die Möglichkeit, auf eine endgültige sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene gleichermaßen geltende Lösung zu warten, sei dieses ein neuerliches Urteil des EuGH oder eine Neuregelung in der kommenden 3. EU-FS-Richtlinie oder sei dies auch eine Änderung des deutschen Fahrerlaubnisrechts.

Und bis dahin gilt das Prinzip Hoffnung.

[Gast_Guest_*]

von wegen nur das prinzip hoffnung, bis jetzt ist es nicht vorgekommen, dass ein eu-fs-inhaber, der nicht in d wohnt, eine nu bekommen hat.
und die anderen fälle, nun, man muss sehen, wie sich das entwickelt.

eines haben die eu-fs-inhaber erreicht. viele konnten und können fahren!!

[Gast_Guest_*]

noch mal eine "dumme " frage, obwohls die eingetlich nicht gibt...
welche daten kann denn die pol. per funk abfragen?
kann sie auch nachvollziehen, ob ich nach einer sperrfrist meinen d-fs- wiederbekommen habe und dann , falls ich eine erweiterung, z.b. in cz gemacht habe, hätte ich ja einen cz-fs.

[Peter Lustig]

Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht oder die Fahrerlaubnisbehörde ist beim Kraftfahrtbundesamt gespeichert. Wenn dort also bei einer polizeilichen Abfrage als Ergebnis eine Entziehung herauskommt und Du zugleich einen ausländischen EU-FS vorlegst, ist es nicht schwierig, die entsprechenden Zusammenhänge herzustellen. Das Ausstellungsdatum des ausländischen EU-FS ist übrigens auch ein Indiz, für das zunächst nicht einmal eine Überprüfung beim KBA notwendig ist.

bis jetzt ist es nicht vorgekommen, dass ein eu-fs-inhaber, der nicht in d wohnt, eine nu bekommen hat.

Was macht Dich in Deiner Aussage so sicher? Ist es nur, weil Du bisher nichts dergleichen gehört oder gelesen hast? Was glaubst Du, wie oft Wohnsitz-Ausländer mit ausländischem EU-FS in der Vergangenheit bereits wegen Erreichens der 18 Punkte eine solche Untersagung schon erhalten haben?

Dass dies möglicherweise bisher bei deutschen MPU-Kandidaten, die ihren FS aufgrund der drohenden MPU im Inland im Ausland erworben haben und ihren Wohnsitz auch ins Ausland verlegt haben, um einer Nutzungsuntersagung in D zu entgehen, noch nicht vorgekommen ist, hängt mit Sicherheit damit zusammen, dass diese Fallgestaltung bislang äußerst selten - wenn überhaupt - festgestellt worden ist. Aber auch in solchen Fällen ist eine Nutzungsuntersagung nicht unmöglich (s.o.).

[strichachtdoktor]

Die Wahrscheinlichkeit in eine Kontrolle zu geraten, sehe ich aber bei ordnungsgemäßer Fahrt bei der Wahrscheinlichkeit eines Lottogewinnes 

Ja, aber nur bei einer Fahrt!
Ich bin seit November schon 4mal Kontrolliert worden ohne einen Fehler gemacht zu haben.

Mein Vater ist in 40 Jahren noch nicht einmal kontrolliert worden, geschweige denn, er haette mal irgendwas zahlen muessen. Gross-Stadt, 30Tkm im Jahr, wechselnde Fahrzeuge. Es geht also ...
Irgendwas machst Du falsch, Thommy ...

[Perplex]

@Peter Lustig!
Was denn, bekommen Ausländer, die im Ausland wohnen, etwa auch Punkte in Flensburg? Jetzt mal ehrlich, wie bekommt ein im Ausland wohnender eine Nutzungsuntersagung wieder los? Ich meine was sieht das Gesetz in diesem Fall vor?
Was macht ein Tourist mit einem Fahrverbot von 1 Monat?

MfG Thommy

[Andreas]

Was denn, bekommen Ausländer, die im Ausland wohnen, etwa auch Punkte in Flensburg?

Ja, auch dieser bekommt Punkte.

Wir hatten vor kurzem in einem anderen Unterforum den Fall eines niederländischen Kraftfahrers, der nach mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen wegen Beharrlichkeit ein Fahrverbot in Deutschland bekam.

[Perplex]

Irgendwas machst Du falsch, Thommy ... 

Ja richtig! Ich habe seit 12 Jahren eine 4 Tonnen, Klapperkiste (DB 406 D) von 1971 & neuen Tüv. Früher bin ich damit nie kontrolliert worden. Nach meiner 2,5 Jährigen Zwangspause war plötzlich alles anders. Der Wagen ist als Wohnmobil zugelassen & recht billig. Einen PKW kann ich mir z.Z. nicht leisten.

[strichachtdoktor]

OK, Peter Lustig.

Dann mach´ mir doch mal einen Vorschlag, wie ich in Deutschland meine Fahreignung nachweisen koennte, ohne dass ich das Risiko eingehe, gleich durch einen neuen Rundumschlag meiner zustaendigen Behoerde meinen EU-Fuehrerschein zu verlieren.

Eine praktikablen Vorschlag mit Gelingensgarantie kann auch ich Dir nicht machen,

Ganz besonders auffaellig bei Euch Verwaltungsprofis und Buerohengsten ist die Tatsache, dass Ihr zwar "alles ablehnen" koennt, dann aber auch keine praktikablen Vorschlaege zur Hand habt.

weil es keinen Ausweg aus Deiner derzeitigen Lage gibt.

Das hoert sich ein bisschen negativ an, Peter. Warum denn so garstig ?

Meine "derzeitige Lage" ist das Ergebnis eines ganz normalen Vorgangs: Ich bin ins Ausland gezogen und habe dort nach geltendem Recht einen Fuehrerschein gemacht, der auch in Deutschland anerkannt werden muss. Ich habe mich an Recht und Gesetz gehalten und alles befolgt, was es zu befolgen gab. Danach habe ich meinen Wohnsitz wieder aus persoenlichen Gruenden nach Deutschland zurueckverlegt. Das war´s. Kein Entzug mehr, keine Sperrfristen mehr, letzte Verkehrsstraftat/Straftat vor ueber sechs Jahren und im Fuehrungszeugnis laengst geloescht. Ist ja gar nicht so schlecht, oder ? Keine Straftat, keine persoenliche Unzulaenglichkeit. genauso haettest Du es auch machen koennen um z.B. eine zusaetzliche Klasse zu erwerben, aus Kostengruenden oder was auch immer.

Du und die anderen, Ihr habt gemeint, eine vom EuGH im deutschen FE-Recht festgestellte vermeintliche Lücke ausnutzen zu können, und Euch dadurch selbst in die Situation gebracht, in der Ihr Euch jetzt mit dem drohenden Damoklesschwert einer Nutzungsuntersagung befindet. Nun müsst Ihr eben mit dieser Situation leben.

Dieser liebevolle Text, im typisch deutschen Klugscheissmodus verfasst, zeigt doch das ganze Problem: Ihr Leute von der Verwaltung unterstellt sofort, "wir" ehemaligen Verkehrsauffaelligen "haetten uns in diese Lage gebracht". Dabei wird das Damoklesschwert doch von Leuten wie Dir/Euch aufgehaengt und die vermeintlichen Luecken werden von unfaehigen Juristen und Politikern beschlossen. Wenn Ihr wirklich fuer den Buerger da waeret - wie Eure nimmermueden Verbands-/Partei- usw. -Vorstaende doch immer behaupten - dann haettet Ihr auch die verdammte Pflicht, Euern Job vernuenftig zu machen. Dazu gehoert eben auch, Gesetze und Verordnungen so zu gestalten, dass ein Buerger - auch wenn er einen Fehler gemacht hat - nicht permanent vor Waende oder in offene Messer laeuft. Wuerde ich in meinem erlernten Beruf so arbeiten, wie die meisten Aktenwuehler, die ich kenne, sprich: Verwaltungsfachangestellten, dann haette mir schon laengst irgendjemand meine Haende abgehackt ...

Es bleibt wohl tatsächlich nur die Möglichkeit, auf eine endgültige sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene gleichermaßen geltende Lösung zu warten, sei dieses ein neuerliches Urteil des EuGH oder eine Neuregelung in der kommenden 3. EU-FS-Richtlinie oder sei dies auch eine Änderung des deutschen Fahrerlaubnisrechts.

Ja, genau das mache ich. Und zwar autofahrender Weise. Weil ich mit meinem Leben noch ein bisschen was anderes vorhabe, als mich von irgendeiner Behoerde permanent gaengeln und beleidigen zu lassen ... Ist eben auch ein Problem des Staates, dass er nicht genug (Verkehrs-)Kontrollen auf die Reihe kriegt, um alle abstrusen Ideen irgendwelcher Bueromenschen umzusetzen.

Und bis dahin gilt das Prinzip Hoffnung.

... nicht nur das. Ein guter Anwalt und ein geruetteltes Mass an Eigeninitiative hilft auch. Bin halt nach Polen und habe meinen Schein ordentlich gemacht - anderenfalls wuerde ich wohl noch hoffen ...Ich - und all´ diejenigen, die sich in meiner gegenwaertigen - gar nicht so unkomfortablen - Lage befinden, gehoeren
halt nicht zu den Leuten, die sich gottesfuerchtig und staatsergeben in eine Ecke verkriechen und auf hoehere Maechte warten ...


Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 05.04.2005, 21:07

[Gast_Floh_*]

Ja richtig! Ich habe seit 12 Jahren eine 4 Tonnen, Klapperkiste (DB 406 D) von 1971 & neuen Tüv.

Ma kann eigentlich nur jedem raten solange die Rechtslage nicht definitiv geklärt ist, mit einem Auto zu fahren der nicht weiter auffällt bzw. sich von der Masse abhebt. Auf Extrateile und Wagentuning sollte man mal ganz verzichten.

Mir persönlich wäre schon ein Strichachter zu auffällig


Dazu sollte der Wagen nach Möglichkeit auf jemanden angemeldet sein, der einen von D aktzeptierten Führerschein besitzt, so kommt man bei geringen Geschindigkeits- bzw. anderen Verstößen erstmal nicht gleich in die Schusslinie.

[Gast_Johnnie Walker_*]

2. Im nicht harmonisierten Bereich behalten die Mitgliedstaaten daher die Kompetenz, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Betroffene trotz der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis nach den kraft nationalen Regeln bestehenden Kriterien nicht die Eignungsvoraussetzungen für das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr erfüllt. Das gilt jedenfalls dann,
wenn der Fahrerlaubnisinhaber seinen ordentlichen Wohnsitz gegenwärtig in der
Bundesrepublik Deutschland hat.


Für mich ist dieser Beschluss absolut nachvollziehbar, ABER doch nicht mit Wohnsitz im Ausland wie dieses oben hervorgeht!

"Fett" ist Juristendeutsch und nur eine Bekraeftigung, dass das vorhergegeangene auf einen deutschen Wohnsitz anwendbar ist.
Ein bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass es nicht auch bei auslaendischem Wohnsitz so sein koennte, was je doch hier nicht zu entscheiden war.

[strichachtdoktor]

Man kann eigentlich nur jedem raten, solange die Rechtslage nicht definitiv geklärt ist, mit einem Auto zu fahren, was nicht weiter auffällt bzw. sich von der Masse abhebt.

Ja, sehr korrekt ...

Mir persönlich wäre schon ein Strichachter zu auffällig

Ach ja, ist ja keine Rostlaube, sondern mit H-Nummer und noch 20 Monaten TUEV, so Zustand 2-3. Wird ja auch nur an Sonn- und Feiertagen bewegt, sonst ein Fahrzeug, was Deiner Bemerkung oben voll und ganz entspricht.

[Medusa]

Verlust der CZ EU-FE, aus einem anderen Forum:

Also hab mit Kralovice telefoniert. Hier sagte man mir, ich müßte vorbei kommen und eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, und Foto abgeben. Dann etwa 4 Wochen warten und neuen FS abholen.

[michael_mk]

Verlust der CZ EU-FE, aus einem anderen Forum:

Also hab mit Kralovice telefoniert. Hier sagte man mir, ich müßte vorbei kommen und eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, und Foto abgeben. Dann etwa 4 Wochen warten und neuen FS abholen.

wie ist es dazu gekommen?erzähl mal mehr darüber

[Medusa]

@michael_mk - Hast eine PM mit Link

Portemonaie verloren, inclusive Führerschein

[Gast_Johnnie Walker_*]

Zur Erinnerung, dass bisher keine Entschediung in der Hauptsache erfolgte und die Partie noch offen ist.

VGH B.-W. 12.10.2004  AZ.: 10 S 1346/04  (Auszug)

Die Prüfung, ob der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung des untersagenden Teils der Verfügungen der Stadt Pforzheim vom 06.05.1991 und 02.02.1999 in Bezug auf andere Fahrerlaubnisklassen als die Klassen A und B für den Zeitraum ab der Berufungsverhandlung hat (III 2), wirft im Hinblick auf die Auslegung des § 28 Abs. 4 und 5 FeV bzw. § 4 Abs. 3 und 4 IntKfzV und deren Vereinbarkeit mit vorrangigem Gemeinschaftsrecht Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), so dass insoweit die Revision zuzulassen ist. Im Übrigen ist die Revision nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt 

Die bisherigen VG-Urteile betrafen die Antraege auf aufschiebende Wirkung und tangierten kein EuGH Recht. Bei Geiger in Muenchen abzuschreiben spart halt Zeit und Muehe.

Der VGH B.-H. sieht in der Frage des vorrangigen EU-Rechts grundsaetzlichen Klaerungsbedarf.

[michael_mk]

@michael_mk - Hast eine PM mit Link

Portemonaie verloren, inclusive Führerschein

funktioniert leider nicht

[Perplex]

Verlust der CZ EU-FE, aus einem anderen Forum:

Also hab mit Kralovice telefoniert. Hier sagte man mir, ich müßte vorbei kommen und eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, und Foto abgeben. Dann etwa 4 Wochen warten und neuen FS abholen.

Kannst Du ein Link setzen?

[non-jurist]

bis jetzt ist es nicht vorgekommen, dass ein eu-fs-inhaber, der nicht in d wohnt, eine nu bekommen hat.

Was macht Dich in Deiner Aussage so sicher? Ist es nur, weil Du bisher nichts dergleichen gehört oder gelesen hast? Was glaubst Du, wie oft Wohnsitz-Ausländer mit ausländischem EU-FS in der Vergangenheit bereits wegen Erreichens der 18 Punkte eine solche Untersagung schon erhalten haben?

@Peter Lustig
na, da nenne doch mal - aus der Vielzahl derartiger Dir bekannter Fälle - nur einen einzigen Fall, bei dem ein EU-Ausländer eine hiesige Nutzungsuntersagung bekommen hat. Klar kriegt ein Ausländer Punkte, bei Alkohol bzw. >18 Punkten auch Sperrfrist etc., er darf aber nach der Sperrfrist OHNE MPU wieder hier fahren. Sage uns doch bittebittebittebitte nur einen Fall, bitte.....tut bestimmt auch nicht weh....

[Medusa]

@michael_mk, Thommy Bumm

Den Link per PM verschicken funktioniert leider auch nicht - ist ein, hier verbotener, Anbieterlink. Viel mehr als in den beiden oberen Postings steht da aber nicht. Der Looser hat sein Portemonaie inzwischen zurück bekommen.

[Roland]

@Thommy Bumm; michael_mk
Also wenns euch schon so brennend interessiert
Hier die ganze Geschichte von jemand der seinen CZ-FS verloren hatte

Hallo liebes Fahrschulteam!

Ich habe leider dieses Wochenende mein Portemonaie verloren, inclusive Führerschein!!!!!! Was mach ich denn jetzt? Wie bekomm ich den problemlos und ohne nach CZ fahren zu müssen wieder?

Ob Dir die CZ einen Ersatz ausstellt ohne jetzt die 185 Tage Regelung zu beachten? Bei mir hieß es schon als ich den Führerschein machte das eine Ersatzausstellung problematisch wäre.

Häng doch Zettel auf - Portemonaie verloren - und biete auf die Rückgabe nur der Papiere eine fette Belohnung. Vielleicht Anonymität zusichern, Belohnung abzuholen bei Rechtsanwalt oder Notar gegen Übergabe aller Papiere ..
Nach oben 

Wäre nett wenn Du uns gegebenenfalls auf dem laufendem halten würdest wie die CZ reagiert hat.
Nach oben 

Wieso sollte sich CZ da jetzt querstellen. Zum Zeitpunkt der Erteilung des FS war ja alles in noch in Ordnung. 185 Tage-Regelung war ja bis zum 17.01.05 noch nicht in national geltendes Recht umgesetzt. Der FS ist ja nur "abhanden" gekommen und bedarf einer Neuausstellung.

Allerdings kanns schon sein dass bei dem Rummel mittlerweile selbst in CZ etwas genauer geprüft wird.
Nach oben 

Fürchte das für die Ausstellung des Ersatzes die Behörde am aktuellen Wohnsitz zuständig sein könnte.
Nach oben 
 
Also hab mit Kralovice telefoniert. Hier sagte man mir, ich müßte vorbei kommen und eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, und Foto abgeben. Dann etwa 4 Wochen warten und neuen FS abholen.

P. S. Hab allerdings mein Portemonaie wieder - gibt doch noch ehrliche Menschen auf dieser Welt.

Zur Anmerkung zu dem ganzen Hick-Hack: Ich bin seit 10/04 im Besitz eines CZ FS. Mittlerweile wurde ich 5x (!) angehalten. Nie gab es irgendwelche Probleme. Selbst bei einem kleinen Auffahrunfall gab es keine Probs. Ausser das jedesmal meine Pupillen kontrolliert werden. Aber selbst das merken die nicht . NRW Polizei ist ein bissl blöd. Also ich bin voll zufrieden und glücklich mich für diesen Weg entschieden zu haben. Grüße an Vavel!
Nach oben 
 
Herzlichen Glückwunsch zum Fund

Eine Bitte an Dich - kannst Du posten wielange Dein "Verlust" des dt. Führerscheins her ist? Manche Leute bekommen Nutzungsuntersagungen nach Routinekontrollen und verweigerter MPU, andere nicht .. Es scheint einen Zusammenhang zu geben mit der Zeit seit dem Verlust des dt. Führerscheins.. ??
Nach oben 

Meinen FS habe ich 1996 entzogen bekommen. Im selben Jahr habe ich auch eine negative MPU abgelegt. Jedoch nie den Deutschen FS wieder beantragt (wußte schon warum...). 1999 habe ich dann nochmal eine Sperre von einem Jahr erhalten (fahren ohne FS ). Und noch immer keinen deutschen FS beantrag - dabei bleibt es auch. Und bin glücklich mit dem CZ FS.

[michaelp100]

Geschrieben von Andreas 05.04.2005, 15:46
Was denn, bekommen Ausländer, die im Ausland wohnen, etwa auch Punkte in Flensburg?

Ja, auch dieser bekommt Punkte.
Wir hatten vor kurzem in einem anderen Unterforum den Fall eines niederländischen Kraftfahrers, der nach mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen wegen Beharrlichkeit ein Fahrverbot in Deutschland bekam

Antw. Anmerkungen:
ein eu-fs-inhaber macht garantiert nicht mehrere schwere!geschwindigkeitsverstöße.
außerdem er hat nur ein fahrverbot bekommen? nun gut, dann kann er ja nach dem fahrverbot weiterfahren.

[Medusa]

@Thommy Bumm; michael_mk
Also wenns euch schon so brennend interessiert
Hier die ganze Geschichte von jemand der seinen CZ-FS verloren hatte
....

Ergänzung

Danke für die Info. Selbst die 1999 Geschichte eingerechnet ist die letzte "Tat" bei Dir also über 5 Jahre her. Ist interessant, kenne jetzt 3 Fälle mit Zeitraum über 5 Jahren, die trotz mehrfacher Kontrolle keine MPU Aufforderung bekamen und ebenfalls 3 Fälle mit Zeiträumen unter 5 Jahren, die eine MPU Aufforderung erhielten.

[michael_mk]

@Thommy Bumm; michael_mk
Also wenns euch schon so brennend interessiert
Hier die ganze Geschichte von jemand der seinen CZ-FS verloren hatte
....

Ergänzung

Danke für die Info. Selbst die 1999 Geschichte eingerechnet ist die letzte "Tat" bei Dir also über 5 Jahre her. Ist interessant, kenne jetzt 3 Fälle mit Zeitraum über 5 Jahren, die trotz mehrfacher Kontrolle keine MPU Aufforderung bekamen und ebenfalls 3 Fälle mit Zeiträumen unter 5 Jahren, die eine MPU Aufforderung erhielten.

da könnte doch was dran sein,oder was meint ihr?ich meine mit dem 5jahren

[Medusa]

da könnte doch was dran sein,oder was meint ihr?ich meine mit dem 5jahren

Dienstanweisung?

[Gast_luky_luke_*]

Meinen FS habe ich 1996 entzogen bekommen. Im selben Jahr habe ich auch eine negative MPU abgelegt. Jedoch nie den Deutschen FS wieder beantragt (wußte schon warum...). 1999 habe ich dann nochmal eine Sperre von einem Jahr erhalten (fahren ohne FS ). Und noch immer keinen deutschen FS beantrag - dabei bleibt es auch. Und bin glücklich mit dem CZ FS.

Jungs, ich würde die Treads in "diesem" Forum nicht überbewerten. Wenn ich das lese, muß ich gleich an Verkaufssendungen auf RTL usw. denken.

Zum Thema 5 Jahre.... ich glaube nicht, das sich eine Führerscheinstelle ihr "Recht" nehmen lässt wenn Sie auch nach 10 bzw. 14,99 Jahren noch eine MPU verlangen kann! Glaubt Ihr allen Ernstes, das sich da ein Mitarbeiter selbst wegrazionalisiert? Im Gegenteil, wenn da noch was rauszuholen ist, dann wird das mit akribischer Sorgfalt gemacht, auf Teufel komm raus.

[Medusa]

Zum Thema 5 Jahre.... ich glaube nicht, das sich eine Führerscheinstelle ihr "Recht" nehmen lässt wenn Sie auch nach 10 bzw. 14,99 Jahren noch eine MPU verlangen kann! Glaubt Ihr allen Ernstes, das sich da ein Mitarbeiter selbst wegrazionalisiert? Im Gegenteil, wenn da noch was rauszuholen ist, dann wird das mit akribischer Sorgfalt gemacht, auf Teufel komm raus. 

Nein, kein Mitarbeiter. Vielleicht irgendwas von "oben" - Berlin? wg. dem Hinweis des EuGHs eine unbegrenzte Verweigerung wäre nicht zulässig? Vielleicht tauchen aber ja auch noch MPU Aufforderungen jenseits der 5 jahre auf. Dann wäre klar, daß da nichts dran ist.

[Roland]

Danke für die Info. Selbst die 1999 Geschichte eingerechnet ist die letzte "Tat" bei Dir also über 5 Jahre her

Die Geschichte ist nur aus 'nem anderen Forum. Ist NICHT meine Geschichte

Aber trotzdem ist's doch komisch, dass eben manche Ihre MPU-Anforderung und NU kriegen und manche eben nicht.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 05.04.2005, 22:21

[Medusa]

Danke für die Info. Selbst die 1999 Geschichte eingerechnet ist die letzte "Tat" bei Dir also über 5 Jahre her

Die Geschichte ist nur aus 'nem anderen Forum. Ist NICHT meine Geschichte

Hat doch auch keiner behauptet ?? Die Ergänzung stammt aus demselben Posting des anderen Forums ..

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 05.04.2005, 22:21

[Roland]

Sorry Hab ich selbst noch nicht gelesen

[Roland]

Nochmal Neuigkeiten zu Kontrollen und NU:

Hab gestern mit nem anderen Bekannten aus München telefoniert der auch mit mir in CZ den FS gemacht hat. Der sagte mir er wäre am Osterwochenende während dieser Nazi-Demo in München 2x kontrolliert worden und es wäre auch nix passiert
Auch bei Ihm liegt sein letzter Entzug schon mehr als 5 Jahre zurück.

Aber ich könnte mir natürlich auch vorstellen dass die während dieser Nazi-Demo besseres zu tun hat als CZ Führerscheinen auf den Grund zu gehen.

[strichachtdoktor]

Aber ich könnte mir natürlich auch vorstellen dass die  während dieser Nazi-Demo besseres zu tun hat als CZ Führerscheinen auf den Grund zu gehen.

Ja, was denn ? Plakate halten geht nicht, also schreiben sie sich Notizen ... Kann durchaus sein, dass da noch was kommt. Die Bayern sind ziemlich akribisch hinter den EU-Scheinen her ...

[Peter Lustig]

Was soll denn bei der Verkehrskontrolle mit Führerscheinüberprüfung schon groß passiert sein? Ein gültiger CZ-FS hat vorgelegen, der somit auch anerkannt werden musste. Möglicherweise ist aber auch schon eine Mitteilung über die Feststellung an die Wohnsitzführerscheinstelle unterwegs.

[michael_mk]

Was soll denn bei der Verkehrskontrolle mit Führerscheinüberprüfung schon groß passiert sein? Ein gültiger CZ-FS hat vorgelegen, der somit auch anerkannt werden musste. Möglicherweise ist aber auch schon eine Mitteilung über die Feststellung an die Wohnsitzführerscheinstelle unterwegs.

was sagst du denn zu dieser ominösen 5jahresfrist?könnte da deiner meinung was dran sein?

[Gast_Floh_*]

Ein gültiger CZ-FS hat vorgelegen, der somit auch anerkannt werden musste.

Besser hätte man es nicht formulieren können Herr Lustig

[Andreas]

Du hast wohl diesen Satz überlesen:

Möglicherweise ist aber auch schon eine Mitteilung über die Feststellung an die Wohnsitzführerscheinstelle unterwegs.

Da die Feststellung in Bayern geschah, wird aus dem "möglicherweise" ein "höchstwahrscheinlich".

[Gast_Floh_*]

Garnichts habe ich überlesen Andreas, aber wozu eine Mitteilung bei Anerkennung

Im Prinzip widersprecht ihr und der Geiger euch doch ständig selbst

[xxxSCHLUMPFxxx]

Du hast wohl diesen Satz überlesen:

Möglicherweise ist aber auch schon eine Mitteilung über die Feststellung an die Wohnsitzführerscheinstelle unterwegs.

Da die Feststellung in Bayern geschah, wird aus dem "möglicherweise" ein "höchstwahrscheinlich".

Aber meine 1.Kontrolle ist fast genau 6 Wochen her und ich habe noch KEINE Post erhalten von der FE Behörde. Ich zittere schon richtig beim Gang zum Briefkasten.....

Aber mal abwarten - es wird niemals so heiß gegessen wies gekocht wird!

[Andreas]

Im Prinzip widersprecht ihr und der Geiger euch doch ständig selbst

Nö, aber du hast offensichtlich wenig Ahnung von der Rechtssystematik.

[RA XDiver]

Garnichts habe ich überlesen Andreas, aber wozu eine Mitteilung bei Anerkennung

Die Debatte hatten wir doch schonmal. Die FE wird anerkannt, ergo: Kein Fahren ohne FE. Dennoch erfolgt bei der zuständigen FEB die Überprüfung, ob der Inhaber eine MPU umgangen hat, mithin unausgeräumte Eignungszweifel bestehen. Ist das der Fall: Siehe zahlreiche Beispiele hier.

Im Prinzip widersprecht ihr und der Geiger euch doch ständig selbst

Im Gegensatz zu anderen hier, halten wir eigentlich durchgängig an unserer Linie fest (und sind bislang bestätigt worden).

[Gast_Floh_*]

Die Debatte hatten wir doch schonmal.

Weiss ich, wollte sie auch nicht wieder aufrollen, aber für mich ist eine NU nunmal das Gegenteil einer Anerkennung und wahrscheinlich für 99,9% aller anderen Bürger auch, nicht mehr und nicht weniger wollte ich damit zum Ausdruck bringen, aber Andreas musste ja wieder seinen Senf dazu abgeben

Aber ohne Andreas würde das hier auch nicht wirklich Spass machen

[non-jurist]

bis jetzt ist es nicht vorgekommen, dass ein eu-fs-inhaber, der nicht in d wohnt, eine nu bekommen hat.

Was macht Dich in Deiner Aussage so sicher? Ist es nur, weil Du bisher nichts dergleichen gehört oder gelesen hast? Was glaubst Du, wie oft Wohnsitz-Ausländer mit ausländischem EU-FS in der Vergangenheit bereits wegen Erreichens der 18 Punkte eine solche Untersagung schon erhalten haben?

@Peter Lustig
na, da nenne doch mal - aus der Vielzahl derartiger Dir bekannter Fälle - nur einen einzigen Fall, bei dem ein EU-Ausländer eine hiesige Nutzungsuntersagung bekommen hat. Klar kriegt ein Ausländer Punkte, bei Alkohol bzw. >18 Punkten auch Sperrfrist etc., er darf aber nach der Sperrfrist OHNE MPU wieder hier fahren. Sage uns doch bittebittebittebitte nur einen Fall, bitte.....tut bestimmt auch nicht weh....

@ Peter Lustig

vielleicht hast Du meine Frage ja überlesen (eine Antwort hierauf wäre trotzdem sehr nett) oder:
a) Du bist gerade dabei einen solchen Fall zu recherchieren und brauchst noch Zeit einen Fall zu nennen
b) Es gibt keinen solchen Fall
c) Du traust Dich nicht das im Forum veröffentlichen

Ich meine hier nicht Fälle wo ein EU-Ausländer oder ein Deutschpassbesitzer mit mit alleinigem Wohnsitz im Ausland wegen diverser Verfehlungen (TF, Punkte etc.) ein Fahrverbot/Sperrfrist bekommt, sondern Fälle bei denen nach abgelaufener Sperrfrist o.g. Personenkreis eine NU bzw. MPU-Aufforderung bekommen hat.

Na, also los ! Ein bißchen Ehrgeiz schadet nicht !

[Peter Lustig]

Anstatt hier dümmlich zu polemisieren, solltest Du den letzten Absatz in diesem Beitrag lesen.

[non-jurist]

Anstatt hier dümmlich zu polemisieren, solltest Du den letzten Absatz in diesem Beitrag lesen.

Danke für das Kompliment, zeigt Deine Reaktion doch nur allzu deutlich, daß Du Dich auf den Schlips getreten fühlst....sorry for that....

Im übrigen polemisiere ich nicht sondern stelle eine lediglich eine Frage (deren Beantwortung immer noch aussteht). Das mit dem "dümmlich" liegt im Auge des Betrachters, es sei Dir unbenommen diese und weitere ähnliche Wortschatzvorräte zu verwenden. Très amusant...

Selbstverständlich habe ich den besagten Absatz gelesen (immerhin habe ich Dich aus genau diesem Beitrag zitiert).

[strichachtdoktor]

Was glaubst Du, wie oft Wohnsitz-Ausländer mit ausländischem EU-FS in der Vergangenheit bereits wegen Erreichens der 18 Punkte eine solche Untersagung schon erhalten haben?

Das ist sicher eine aeusserst seltene Konstellation.

Es liegt sicher daran, dass diese "Wohnsitz-Auslaender" meist nur als Touristen oder Vertreter in Deutschland gefahren sind - also gar nicht lange genug hier waren um die 18 Punkte vollzumachen.

Aber theoretisch ist es moeglich auch einem "Wohnsitz-Auslaender" eine NU zu verpassen - Gegenfrage: Warum sollte das denn nicht gehen ???

Die EU - ich wiederhole mich da gerne - ist auch eine Rechtegemeinschaft. Ziel ist, alle ueberall gleich behandeln zu koennen. In diesem hier diskutierten, sehr engen, Bereich duerfte die Harmonisierung, verglichen mit anderen Bereichen, bereits einigermassen weit fortgeschritten sein.


Aber: Jede (normale) NU (also wegen aktueller Punkte, Straftaten, Alkdelikten etc.) an einen "Wohnsitz-Auslaender" bezieht sich auf Straftaten, die nach der Erteilung des aktuellen FS passiert sind.

Was die Deutschen jetzt machen/machen wollen ist eine NU wegen Straftaten etc. die teilweise weit vor der Erteilung des aktuellen Fuehrerscheins passiert sind, bereits abgeurteilt wurden, verbuesst sind und teilweise bereits geloescht (im PFZ jedenfalls) wurden.


Ausserdem gibt es eine unterschiedliche Behandlung von Deutschen und Auslaendern. Hatte der Deutsche seine Karte schonmal abgegeben und dann eine EU-FE erworben, gibt es (so scheint es) eine NU. Ob der Pole oder Tscheche, der auch in Deutschland auffaellt, schonmal seine Karte abgegeben hatte und daher fuer die Deutschen als ungeeignet anzusehen waere, kann nichtmal geprueft werden ...

[mirko1]

Ausserdem gibt es eine unterschiedliche Behandlung von Deutschen und Auslaendern. Hatte der Deutsche seine Karte schonmal abgegeben und dann eine EU-FE erworben, gibt es (so scheint es) eine NU. Ob der Pole oder Tscheche, der auch in Deutschland auffaellt, schonmal seine Karte abgegeben hatte und daher fuer die Deutschen als ungeeignet anzusehen waere, kann nichtmal geprueft werden ...

Genau das ist der Springende Punkt und genau deswegen werden wir wegen der Harmonisierung oder Gleichbehandlung in Europa vor dem Eugh gewinnen.

Den schließlich ist das, das erklärte ziel der Europäischen Gemeinschaft.

[Peter Lustig]

Das ist sicher eine aeusserst seltene Konstellation.

Es liegt sicher daran, dass diese "Wohnsitz-Auslaender" meist nur als Touristen oder Vertreter in Deutschland gefahren sind - also gar nicht lange genug hier waren um die 18 Punkte vollzumachen.

Aber theoretisch ist es moeglich auch einem "Wohnsitz-Auslaender" eine NU zu verpassen - Gegenfrage: Warum sollte das denn nicht gehen ???

Die EU - ich wiederhole mich da gerne - ist auch eine Rechtegemeinschaft. Ziel ist, alle ueberall gleich behandeln zu koennen. In diesem hier diskutierten, sehr engen, Bereich duerfte die Harmonisierung, verglichen mit anderen Bereichen, bereits einigermassen weit fortgeschritten sein.

@Strichacht
Danke, dass Du meine diesbezügliche Aussage bestätigst.

Damit, dass die Sache von Dir als anerkanntem Repräsentanten und Gallionsfigur der MPU-Gegnerschaft hier im Forum auch so gesehen wird (weil Du inzwischen die Vorschriftenlage auch gut genug kennst ), sollte den hier Versammelten endlich klar sein, dass es sich dabei nicht um die abstruse Meinung eines Bürokraten- und Beamtenschädels handelt.

[Gast_Guest_*]

nana peter, ich kann mir nicht vorstellen, dass ein eu-bürger, der nicht in d lebt, eine nu für d bekommen würde.
da kämen dann wahrscheinlich sofort eine klage wg. "menschenrechtsverletzung", bzw. verstoß gegen den "gleichheitsgrundsatz".
ausserdem können wir deutschen ja auch eine klage wg. den beiden punkten bei der eu-erheben, natürlich nur jeder selber

[Gast_Guest_*]

ist d eigentlich verpflichtet, auf antrag einen eu-fs in einen deutschen fs umzuschreiben?