EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 6), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Medusa]

@michael_mk, Thommy Bumm

Den Link per PM verschicken funktioniert leider auch nicht - ist ein, hier verbotener, Anbieterlink. Viel mehr als in den beiden oberen Postings steht da aber nicht. Der Looser hat sein Portemonaie inzwischen zurück bekommen.

[Roland]

@Thommy Bumm; michael_mk
Also wenns euch schon so brennend interessiert
Hier die ganze Geschichte von jemand der seinen CZ-FS verloren hatte

Hallo liebes Fahrschulteam!

Ich habe leider dieses Wochenende mein Portemonaie verloren, inclusive Führerschein!!!!!! Was mach ich denn jetzt? Wie bekomm ich den problemlos und ohne nach CZ fahren zu müssen wieder?

Ob Dir die CZ einen Ersatz ausstellt ohne jetzt die 185 Tage Regelung zu beachten? Bei mir hieß es schon als ich den Führerschein machte das eine Ersatzausstellung problematisch wäre.

Häng doch Zettel auf - Portemonaie verloren - und biete auf die Rückgabe nur der Papiere eine fette Belohnung. Vielleicht Anonymität zusichern, Belohnung abzuholen bei Rechtsanwalt oder Notar gegen Übergabe aller Papiere ..
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Wäre nett wenn Du uns gegebenenfalls auf dem laufendem halten würdest wie die CZ reagiert hat.
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Wieso sollte sich CZ da jetzt querstellen. Zum Zeitpunkt der Erteilung des FS war ja alles in noch in Ordnung. 185 Tage-Regelung war ja bis zum 17.01.05 noch nicht in national geltendes Recht umgesetzt. Der FS ist ja nur "abhanden" gekommen und bedarf einer Neuausstellung.

Allerdings kanns schon sein dass bei dem Rummel mittlerweile selbst in CZ etwas genauer geprüft wird.
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Fürchte das für die Ausstellung des Ersatzes die Behörde am aktuellen Wohnsitz zuständig sein könnte.
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Also hab mit Kralovice telefoniert. Hier sagte man mir, ich müßte vorbei kommen und eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, und Foto abgeben. Dann etwa 4 Wochen warten und neuen FS abholen.

P. S. Hab allerdings mein Portemonaie wieder - gibt doch noch ehrliche Menschen auf dieser Welt.

Zur Anmerkung zu dem ganzen Hick-Hack: Ich bin seit 10/04 im Besitz eines CZ FS. Mittlerweile wurde ich 5x (!) angehalten. Nie gab es irgendwelche Probleme. Selbst bei einem kleinen Auffahrunfall gab es keine Probs. Ausser das jedesmal meine Pupillen kontrolliert werden. Aber selbst das merken die nicht . NRW Polizei ist ein bissl blöd. Also ich bin voll zufrieden und glücklich mich für diesen Weg entschieden zu haben. Grüße an Vavel!
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Herzlichen Glückwunsch zum Fund

Eine Bitte an Dich - kannst Du posten wielange Dein "Verlust" des dt. Führerscheins her ist? Manche Leute bekommen Nutzungsuntersagungen nach Routinekontrollen und verweigerter MPU, andere nicht .. Es scheint einen Zusammenhang zu geben mit der Zeit seit dem Verlust des dt. Führerscheins.. ??
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Meinen FS habe ich 1996 entzogen bekommen. Im selben Jahr habe ich auch eine negative MPU abgelegt. Jedoch nie den Deutschen FS wieder beantragt (wußte schon warum...). 1999 habe ich dann nochmal eine Sperre von einem Jahr erhalten (fahren ohne FS ). Und noch immer keinen deutschen FS beantrag - dabei bleibt es auch. Und bin glücklich mit dem CZ FS.

[michaelp100]

Geschrieben von Andreas 05.04.2005, 15:46
Was denn, bekommen Ausländer, die im Ausland wohnen, etwa auch Punkte in Flensburg?

Ja, auch dieser bekommt Punkte.
Wir hatten vor kurzem in einem anderen Unterforum den Fall eines niederländischen Kraftfahrers, der nach mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen wegen Beharrlichkeit ein Fahrverbot in Deutschland bekam

Antw. Anmerkungen:
ein eu-fs-inhaber macht garantiert nicht mehrere schwere!geschwindigkeitsverstöße.
außerdem er hat nur ein fahrverbot bekommen? nun gut, dann kann er ja nach dem fahrverbot weiterfahren.

[Medusa]

@Thommy Bumm; michael_mk
Also wenns euch schon so brennend interessiert
Hier die ganze Geschichte von jemand der seinen CZ-FS verloren hatte
....

Ergänzung

Danke für die Info. Selbst die 1999 Geschichte eingerechnet ist die letzte "Tat" bei Dir also über 5 Jahre her. Ist interessant, kenne jetzt 3 Fälle mit Zeitraum über 5 Jahren, die trotz mehrfacher Kontrolle keine MPU Aufforderung bekamen und ebenfalls 3 Fälle mit Zeiträumen unter 5 Jahren, die eine MPU Aufforderung erhielten.

[michael_mk]

@Thommy Bumm; michael_mk
Also wenns euch schon so brennend interessiert
Hier die ganze Geschichte von jemand der seinen CZ-FS verloren hatte
....

Ergänzung

Danke für die Info. Selbst die 1999 Geschichte eingerechnet ist die letzte "Tat" bei Dir also über 5 Jahre her. Ist interessant, kenne jetzt 3 Fälle mit Zeitraum über 5 Jahren, die trotz mehrfacher Kontrolle keine MPU Aufforderung bekamen und ebenfalls 3 Fälle mit Zeiträumen unter 5 Jahren, die eine MPU Aufforderung erhielten.

da könnte doch was dran sein,oder was meint ihr?ich meine mit dem 5jahren

[Medusa]

da könnte doch was dran sein,oder was meint ihr?ich meine mit dem 5jahren

Dienstanweisung?

[Gast_luky_luke_*]

Meinen FS habe ich 1996 entzogen bekommen. Im selben Jahr habe ich auch eine negative MPU abgelegt. Jedoch nie den Deutschen FS wieder beantragt (wußte schon warum...). 1999 habe ich dann nochmal eine Sperre von einem Jahr erhalten (fahren ohne FS ). Und noch immer keinen deutschen FS beantrag - dabei bleibt es auch. Und bin glücklich mit dem CZ FS.

Jungs, ich würde die Treads in "diesem" Forum nicht überbewerten. Wenn ich das lese, muß ich gleich an Verkaufssendungen auf RTL usw. denken.

Zum Thema 5 Jahre.... ich glaube nicht, das sich eine Führerscheinstelle ihr "Recht" nehmen lässt wenn Sie auch nach 10 bzw. 14,99 Jahren noch eine MPU verlangen kann! Glaubt Ihr allen Ernstes, das sich da ein Mitarbeiter selbst wegrazionalisiert? Im Gegenteil, wenn da noch was rauszuholen ist, dann wird das mit akribischer Sorgfalt gemacht, auf Teufel komm raus.

[Medusa]

Zum Thema 5 Jahre.... ich glaube nicht, das sich eine Führerscheinstelle ihr "Recht" nehmen lässt wenn Sie auch nach 10 bzw. 14,99 Jahren noch eine MPU verlangen kann! Glaubt Ihr allen Ernstes, das sich da ein Mitarbeiter selbst wegrazionalisiert? Im Gegenteil, wenn da noch was rauszuholen ist, dann wird das mit akribischer Sorgfalt gemacht, auf Teufel komm raus. 

Nein, kein Mitarbeiter. Vielleicht irgendwas von "oben" - Berlin? wg. dem Hinweis des EuGHs eine unbegrenzte Verweigerung wäre nicht zulässig? Vielleicht tauchen aber ja auch noch MPU Aufforderungen jenseits der 5 jahre auf. Dann wäre klar, daß da nichts dran ist.

[Roland]

Danke für die Info. Selbst die 1999 Geschichte eingerechnet ist die letzte "Tat" bei Dir also über 5 Jahre her

Die Geschichte ist nur aus 'nem anderen Forum. Ist NICHT meine Geschichte

Aber trotzdem ist's doch komisch, dass eben manche Ihre MPU-Anforderung und NU kriegen und manche eben nicht.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 05.04.2005, 22:21

[Medusa]

Danke für die Info. Selbst die 1999 Geschichte eingerechnet ist die letzte "Tat" bei Dir also über 5 Jahre her

Die Geschichte ist nur aus 'nem anderen Forum. Ist NICHT meine Geschichte

Hat doch auch keiner behauptet ?? Die Ergänzung stammt aus demselben Posting des anderen Forums ..

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 05.04.2005, 22:21

[Roland]

Sorry Hab ich selbst noch nicht gelesen

[Roland]

Nochmal Neuigkeiten zu Kontrollen und NU:

Hab gestern mit nem anderen Bekannten aus München telefoniert der auch mit mir in CZ den FS gemacht hat. Der sagte mir er wäre am Osterwochenende während dieser Nazi-Demo in München 2x kontrolliert worden und es wäre auch nix passiert
Auch bei Ihm liegt sein letzter Entzug schon mehr als 5 Jahre zurück.

Aber ich könnte mir natürlich auch vorstellen dass die während dieser Nazi-Demo besseres zu tun hat als CZ Führerscheinen auf den Grund zu gehen.

[strichachtdoktor]

Aber ich könnte mir natürlich auch vorstellen dass die  während dieser Nazi-Demo besseres zu tun hat als CZ Führerscheinen auf den Grund zu gehen.

Ja, was denn ? Plakate halten geht nicht, also schreiben sie sich Notizen ... Kann durchaus sein, dass da noch was kommt. Die Bayern sind ziemlich akribisch hinter den EU-Scheinen her ...

[Peter Lustig]

Was soll denn bei der Verkehrskontrolle mit Führerscheinüberprüfung schon groß passiert sein? Ein gültiger CZ-FS hat vorgelegen, der somit auch anerkannt werden musste. Möglicherweise ist aber auch schon eine Mitteilung über die Feststellung an die Wohnsitzführerscheinstelle unterwegs.

[michael_mk]

Was soll denn bei der Verkehrskontrolle mit Führerscheinüberprüfung schon groß passiert sein? Ein gültiger CZ-FS hat vorgelegen, der somit auch anerkannt werden musste. Möglicherweise ist aber auch schon eine Mitteilung über die Feststellung an die Wohnsitzführerscheinstelle unterwegs.

was sagst du denn zu dieser ominösen 5jahresfrist?könnte da deiner meinung was dran sein?

[Gast_Floh_*]

Ein gültiger CZ-FS hat vorgelegen, der somit auch anerkannt werden musste.

Besser hätte man es nicht formulieren können Herr Lustig

[Andreas]

Du hast wohl diesen Satz überlesen:

Möglicherweise ist aber auch schon eine Mitteilung über die Feststellung an die Wohnsitzführerscheinstelle unterwegs.

Da die Feststellung in Bayern geschah, wird aus dem "möglicherweise" ein "höchstwahrscheinlich".

[Gast_Floh_*]

Garnichts habe ich überlesen Andreas, aber wozu eine Mitteilung bei Anerkennung

Im Prinzip widersprecht ihr und der Geiger euch doch ständig selbst

[xxxSCHLUMPFxxx]

Du hast wohl diesen Satz überlesen:

Möglicherweise ist aber auch schon eine Mitteilung über die Feststellung an die Wohnsitzführerscheinstelle unterwegs.

Da die Feststellung in Bayern geschah, wird aus dem "möglicherweise" ein "höchstwahrscheinlich".

Aber meine 1.Kontrolle ist fast genau 6 Wochen her und ich habe noch KEINE Post erhalten von der FE Behörde. Ich zittere schon richtig beim Gang zum Briefkasten.....

Aber mal abwarten - es wird niemals so heiß gegessen wies gekocht wird!

[Andreas]

Im Prinzip widersprecht ihr und der Geiger euch doch ständig selbst

Nö, aber du hast offensichtlich wenig Ahnung von der Rechtssystematik.

[RA XDiver]

Garnichts habe ich überlesen Andreas, aber wozu eine Mitteilung bei Anerkennung

Die Debatte hatten wir doch schonmal. Die FE wird anerkannt, ergo: Kein Fahren ohne FE. Dennoch erfolgt bei der zuständigen FEB die Überprüfung, ob der Inhaber eine MPU umgangen hat, mithin unausgeräumte Eignungszweifel bestehen. Ist das der Fall: Siehe zahlreiche Beispiele hier.

Im Prinzip widersprecht ihr und der Geiger euch doch ständig selbst

Im Gegensatz zu anderen hier, halten wir eigentlich durchgängig an unserer Linie fest (und sind bislang bestätigt worden).

[Gast_Floh_*]

Die Debatte hatten wir doch schonmal.

Weiss ich, wollte sie auch nicht wieder aufrollen, aber für mich ist eine NU nunmal das Gegenteil einer Anerkennung und wahrscheinlich für 99,9% aller anderen Bürger auch, nicht mehr und nicht weniger wollte ich damit zum Ausdruck bringen, aber Andreas musste ja wieder seinen Senf dazu abgeben

Aber ohne Andreas würde das hier auch nicht wirklich Spass machen

[non-jurist]

bis jetzt ist es nicht vorgekommen, dass ein eu-fs-inhaber, der nicht in d wohnt, eine nu bekommen hat.

Was macht Dich in Deiner Aussage so sicher? Ist es nur, weil Du bisher nichts dergleichen gehört oder gelesen hast? Was glaubst Du, wie oft Wohnsitz-Ausländer mit ausländischem EU-FS in der Vergangenheit bereits wegen Erreichens der 18 Punkte eine solche Untersagung schon erhalten haben?

@Peter Lustig
na, da nenne doch mal - aus der Vielzahl derartiger Dir bekannter Fälle - nur einen einzigen Fall, bei dem ein EU-Ausländer eine hiesige Nutzungsuntersagung bekommen hat. Klar kriegt ein Ausländer Punkte, bei Alkohol bzw. >18 Punkten auch Sperrfrist etc., er darf aber nach der Sperrfrist OHNE MPU wieder hier fahren. Sage uns doch bittebittebittebitte nur einen Fall, bitte.....tut bestimmt auch nicht weh....

@ Peter Lustig

vielleicht hast Du meine Frage ja überlesen (eine Antwort hierauf wäre trotzdem sehr nett) oder:
a) Du bist gerade dabei einen solchen Fall zu recherchieren und brauchst noch Zeit einen Fall zu nennen
b) Es gibt keinen solchen Fall
c) Du traust Dich nicht das im Forum veröffentlichen

Ich meine hier nicht Fälle wo ein EU-Ausländer oder ein Deutschpassbesitzer mit mit alleinigem Wohnsitz im Ausland wegen diverser Verfehlungen (TF, Punkte etc.) ein Fahrverbot/Sperrfrist bekommt, sondern Fälle bei denen nach abgelaufener Sperrfrist o.g. Personenkreis eine NU bzw. MPU-Aufforderung bekommen hat.

Na, also los ! Ein bißchen Ehrgeiz schadet nicht !

[Peter Lustig]

Anstatt hier dümmlich zu polemisieren, solltest Du den letzten Absatz in diesem Beitrag lesen.

[non-jurist]

Anstatt hier dümmlich zu polemisieren, solltest Du den letzten Absatz in diesem Beitrag lesen.

Danke für das Kompliment, zeigt Deine Reaktion doch nur allzu deutlich, daß Du Dich auf den Schlips getreten fühlst....sorry for that....

Im übrigen polemisiere ich nicht sondern stelle eine lediglich eine Frage (deren Beantwortung immer noch aussteht). Das mit dem "dümmlich" liegt im Auge des Betrachters, es sei Dir unbenommen diese und weitere ähnliche Wortschatzvorräte zu verwenden. Très amusant...

Selbstverständlich habe ich den besagten Absatz gelesen (immerhin habe ich Dich aus genau diesem Beitrag zitiert).

[strichachtdoktor]

Was glaubst Du, wie oft Wohnsitz-Ausländer mit ausländischem EU-FS in der Vergangenheit bereits wegen Erreichens der 18 Punkte eine solche Untersagung schon erhalten haben?

Das ist sicher eine aeusserst seltene Konstellation.

Es liegt sicher daran, dass diese "Wohnsitz-Auslaender" meist nur als Touristen oder Vertreter in Deutschland gefahren sind - also gar nicht lange genug hier waren um die 18 Punkte vollzumachen.

Aber theoretisch ist es moeglich auch einem "Wohnsitz-Auslaender" eine NU zu verpassen - Gegenfrage: Warum sollte das denn nicht gehen ???

Die EU - ich wiederhole mich da gerne - ist auch eine Rechtegemeinschaft. Ziel ist, alle ueberall gleich behandeln zu koennen. In diesem hier diskutierten, sehr engen, Bereich duerfte die Harmonisierung, verglichen mit anderen Bereichen, bereits einigermassen weit fortgeschritten sein.


Aber: Jede (normale) NU (also wegen aktueller Punkte, Straftaten, Alkdelikten etc.) an einen "Wohnsitz-Auslaender" bezieht sich auf Straftaten, die nach der Erteilung des aktuellen FS passiert sind.

Was die Deutschen jetzt machen/machen wollen ist eine NU wegen Straftaten etc. die teilweise weit vor der Erteilung des aktuellen Fuehrerscheins passiert sind, bereits abgeurteilt wurden, verbuesst sind und teilweise bereits geloescht (im PFZ jedenfalls) wurden.


Ausserdem gibt es eine unterschiedliche Behandlung von Deutschen und Auslaendern. Hatte der Deutsche seine Karte schonmal abgegeben und dann eine EU-FE erworben, gibt es (so scheint es) eine NU. Ob der Pole oder Tscheche, der auch in Deutschland auffaellt, schonmal seine Karte abgegeben hatte und daher fuer die Deutschen als ungeeignet anzusehen waere, kann nichtmal geprueft werden ...

[mirko1]

Ausserdem gibt es eine unterschiedliche Behandlung von Deutschen und Auslaendern. Hatte der Deutsche seine Karte schonmal abgegeben und dann eine EU-FE erworben, gibt es (so scheint es) eine NU. Ob der Pole oder Tscheche, der auch in Deutschland auffaellt, schonmal seine Karte abgegeben hatte und daher fuer die Deutschen als ungeeignet anzusehen waere, kann nichtmal geprueft werden ...

Genau das ist der Springende Punkt und genau deswegen werden wir wegen der Harmonisierung oder Gleichbehandlung in Europa vor dem Eugh gewinnen.

Den schließlich ist das, das erklärte ziel der Europäischen Gemeinschaft.

[Peter Lustig]

Das ist sicher eine aeusserst seltene Konstellation.

Es liegt sicher daran, dass diese "Wohnsitz-Auslaender" meist nur als Touristen oder Vertreter in Deutschland gefahren sind - also gar nicht lange genug hier waren um die 18 Punkte vollzumachen.

Aber theoretisch ist es moeglich auch einem "Wohnsitz-Auslaender" eine NU zu verpassen - Gegenfrage: Warum sollte das denn nicht gehen ???

Die EU - ich wiederhole mich da gerne - ist auch eine Rechtegemeinschaft. Ziel ist, alle ueberall gleich behandeln zu koennen. In diesem hier diskutierten, sehr engen, Bereich duerfte die Harmonisierung, verglichen mit anderen Bereichen, bereits einigermassen weit fortgeschritten sein.

@Strichacht
Danke, dass Du meine diesbezügliche Aussage bestätigst.

Damit, dass die Sache von Dir als anerkanntem Repräsentanten und Gallionsfigur der MPU-Gegnerschaft hier im Forum auch so gesehen wird (weil Du inzwischen die Vorschriftenlage auch gut genug kennst ), sollte den hier Versammelten endlich klar sein, dass es sich dabei nicht um die abstruse Meinung eines Bürokraten- und Beamtenschädels handelt.

[Gast_Guest_*]

nana peter, ich kann mir nicht vorstellen, dass ein eu-bürger, der nicht in d lebt, eine nu für d bekommen würde.
da kämen dann wahrscheinlich sofort eine klage wg. "menschenrechtsverletzung", bzw. verstoß gegen den "gleichheitsgrundsatz".
ausserdem können wir deutschen ja auch eine klage wg. den beiden punkten bei der eu-erheben, natürlich nur jeder selber

[Gast_Guest_*]

ist d eigentlich verpflichtet, auf antrag einen eu-fs in einen deutschen fs umzuschreiben?

[Lexus]

nein

[Peter Lustig]

nein

Kann man das so undifferenziert sehen?

Aus § 30 Abs. 1 FeV kann ich das nicht herauslesen. Welchen gerichtsfesten Grund sollte eine Behörde haben, einen Antrag auf Umschreibung eines "normalen" ausländischen EU-FS abzulehnen?

[Medusa]

Aber meine 1.Kontrolle ist fast genau 6 Wochen her und ich habe noch KEINE Post erhalten von der FE Behörde. Ich zittere schon richtig beim Gang zum Briefkasten.....

@xxxSCHLUMPFxxx

Auch an Dich meine momentane Lieblingsfrage: Wann wurde Dir die dt. FE entzogen, + oder - 5 Jahre?

[Lexus]

Ich bin natürlich nicht davon ausgegangen, daß es sich nicht um einen "normalen" EU-Führerschein handelt, sondern um einen solchen, den ein MPU-Flüchtling im EU-Ausland erworben hat.

Ansonsten d´accord natürlich.

[michaelp100]

was wäre denn mit einem sog. "eu-fs-flüchtling"?wenn d den fs umschreiben muss, bzw. sie es nicht ablehnen darf, dann hätte ja ein bürger einen deutschen führerschein von einer deutschen beklörde bekommen.
frage: darf dieselbe behörde nach dem umtausch noch eine mpu o.ä. fordern?

aus dem link geht hervor, dass bei einer umschreibung ausdrücklich entscheidungen über die befähigung nicht erteilt werden dürfen, 3 Abs 15

[michaelp100]

ist d eigentlich verpflichtet, auf antrag einen eu-fs in einen deutschen fs umzuschreiben?

anders gefragt, kann d sich weigern?

[Medusa]

Neue Webseite des Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) in der Bundesrepublik Deutschland

klick

[Gast_Johnnie Walker_*]

Ich bin natürlich nicht davon ausgegangen, daß es sich nicht um einen "normalen" EU-Führerschein handelt, sondern um einen solchen, den ein MPU-Flüchtling im EU-Ausland erworben hat.

Ansonsten d´accord natürlich.

Werden die Schafe von den Boecken getrennt?

Es gibt keinen Unterschied, denn bei jedem Zweifel, bezueglich offensichtlicher Rechtsverstoesse kann nach hoechstrichterlicher Rechtssprechung der aufnehmende Staat ein Verfahren nach 227 EG einleiten.
Deutsche VG koennen nur solange nach Geigerscher Rechtsschoepfung urteilen bis der Fall bei einem letztentscheidenden vorlagepflichtigen Gericht ansteht und der EuGH wieder entscheidet.

[Medusa]

MPU-Flüchtling

[michaelp100]

die frage ist aber noch nicht abschliessend beantwortet. darf d die umschreibung verweigern? laut dem link schreiben sie ihn um...
wenn sie ihn aber umschreiben, dann habe ich einen gültigen d-fs

[strichachtdoktor]

Das ist sicher eine aeusserst seltene Konstellation.

Es liegt sicher daran, dass diese "Wohnsitz-Auslaender" meist nur als Touristen oder Vertreter in Deutschland gefahren sind - also gar nicht lange genug hier waren um die 18 Punkte vollzumachen.

Aber theoretisch ist es moeglich auch einem "Wohnsitz-Auslaender" eine NU zu verpassen - Gegenfrage: Warum sollte das denn nicht gehen ???

Die EU - ich wiederhole mich da gerne - ist auch eine Rechtegemeinschaft. Ziel ist, alle ueberall gleich behandeln zu koennen. In diesem hier diskutierten, sehr engen, Bereich duerfte die Harmonisierung, verglichen mit anderen Bereichen, bereits einigermassen weit fortgeschritten sein.

@Strichacht
Danke, dass Du meine diesbezügliche Aussage bestätigst.

Damit, dass die Sache von Dir als anerkanntem Repräsentanten und Gallionsfigur der MPU-Gegnerschaft hier im Forum auch so gesehen wird (weil Du inzwischen die Vorschriftenlage auch gut genug kennst ), sollte den hier Versammelten endlich klar sein, dass es sich dabei nicht um die abstruse Meinung eines Bürokraten- und Beamtenschädels handelt.

Ja, kein Problem - Du hast ja recht, Peter.

Aber - und da verstehe ich nicht, warum da seitens der Betonkopf-Hardliner-Fraktion nicht auch mal ein bisschen weiter gedacht wird - bedeutet "Gleiches Recht fuer Alle!" eben nicht nur, dass Auslaender in Deutschland nicht bevorzugt behandelt werden (solch eine Bevorzugung waere es ja, wenn der Auslaender mit seinen 19 Punkten keine NU fuer seinen FS bekaeme), sondern eben auch, dass Deutsche nicht benachteiligt werden.

Ich will jetzt nicht wieder die Diskussion auf den Punkt zurueckfuehren, an dem wir uns vor ein paar Monaten schon befunden haben - Stichwort: Inlaenderdiskriminierung - aber ein Schwenk in die Richtung hat es schon.

Wer den Fuehrerscheintourismus verhindern will, sollte imho jedenfalls woanders anfangen als ausgerechnet bei den ehemaligen Klienten, die jetzt endlich auf einen legalen Weg zurueckgefunden haben und nach geltendem Recht und Gesetz ihre neue EU-Fahrerlaubnis erworben haben und damit unauffaellig unterwegs sind. Es ist einfach stillos und auch rechtlich-moralisch nicht einwandfrei, solche Leute wie Aussaetzige bei der naechsten Kontrolle, bei der nichts ausser dem EU-Schein "ungewoehnlich" ist, zu selektieren, vorbei am Datenschutz ("BGS") zu melden und somit - ohne den geringsten Hinweis auf eine fortbestehende alte oder eine neue Auffaelligkeit btw. Ungeeignetheit - zu massregeln oder zu "bestrafen".

Der "Dreck", den die Betonkopf-Hardliner meinen, der liegt vor ihrer eigenen Tuer und besteht im Wesentlichen aus einer Anerkennungspflicht, die zeitlich vor einer Harmonisierung der Erteilungsvorraussetzungen und einer Moeglichkeit der Kontrolle (europ.Zentralregister) eingefuehrt wurde. Da muss etwas geaendert werden. Da muss eingegriffen werden. Da muessen auch keine neuen Regeln her ("3.EU-FS-Rili"), sondern es muessen alte Plaene endlich in die Tat umgesetzt werden, die schon laengst haetten greifen sollen - dann gaebe es dieses jetzige Problem nicht.

Verstehst Du, was ich meine, Peter Lustig ? Es macht keinen Sinn, einfache kleine Leute fuer handwerkliche Fehler von Politikern oder Juristen buessen zu lassen und dann alten Unsinn weiterzufuehren...

[THOR]

Es macht keinen Sinn, einfache kleine Leute fuer handwerkliche Fehler von Politikern oder Juristen buessen zu lassen und dann alten Unsinn weiterzufuehren...

War es jemals anders?
Ist es anders?
Wird es jemals anders?

NEIN!!!

Ich kanns nicht lassen: Doch, siehe meine Signatur

[Peter Lustig]

die frage ist aber noch nicht abschliessend beantwortet. darf d die umschreibung verweigern? laut dem link schreiben sie ihn um...

Dann lies Dir doch einmal den Abschnitt IV., insbesondere den 4. Punkt mit dem Klammerzusatz durch.

[strichachtdoktor]

die frage ist aber noch nicht abschliessend beantwortet. darf d die umschreibung verweigern? laut dem link schreiben sie ihn um...

Dann lies Dir doch einmal den Abschnitt IV., insbesondere den 4. Punkt mit dem Klammerzusatz durch.

Dazu das passende Zitat aus dem Link

IV.

Ein ausländischer Führerschein berechtigt nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland und kann auch nicht in einen deutschen Führerschein umgetauscht werden, wenn:

-er nicht mehr gültig ist,

-er ein Lernführerschein oder ein anderer vorläufig ausgestellter Führerschein ist,

-Sie zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis Ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatten, es sei denn es handelt sich um eine Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtswidrig ausgestellte Fahrerlaubnis ( z. B. entgegen dem Wohnsitzprinzip) berechtigt grundsätzlich zunächst zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland, kann aber jederzeit von dem Ausstellerstaat wieder entzogen werden,

-Ihnen die Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland entzogen oder versagt worden ist oder Ihnen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil Sie zwischenzeitlich auf sie verzichtet haben (bei Fahrerlaubnissen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt wurden, können Besonderheiten zu beachten sein. Setzen Sie sich in diesem Fall mit der Fahrerlaubnisbehörde Ihres Wohnortes in Verbindung. Diese kann klären, ob ggf. weiterhin Eignungszweifel bestehen.) oder

-solange Sie in der Bundesrepublik Deutschland, im Ausstellungsstaat des Führerscheins oder in dem Staat, in dem Sie Ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen wurde.

Das Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer Entziehung in der Bundesrepublik Deutschland wieder Gebrauch zu machen, wird auf Antrag durch die Fahrerlaubnisbehörde wieder erteilt, wenn die Gründe, die zur Entziehung geführt haben, nicht mehr bestehen.

So weit, so schlecht. Damit ist immer noch nicht geklaert, warum ein EU-Fuehrerschein, der nach Verbuessung einer Strafe und nach Ablauf einer Massnahme zur Sicherung und Besserung von einer auslaendischen FEB erteilt wurde, nicht gueltig sein soll.

Jede Behoerde in Europa - das hat der EuGH ja klargemacht - kann nach Ablauf der Sperrfrist einen Fuehrerschein nach ihren nationalen Regeln erteilen und es bedarf - ebenfalls lt. EuGH - keiner speziellen Erlaubnis einer deutschen Behoerde, um von einer EU-FE in Deutschland Gebrauch zu machen.

Bestes Indiz dafuer, dass es nicht notwendig sein kann, dass man das Recht zur Teilnahme am deutschen Strassenverkehr trotz bestehender EU-FE extra beantragen muss, ist doch, dass man nicht wegen "Fahren ohne Fahrerlaubnis" verurteilt werden kann. Alle mir bisher bekannten, aufgrund einer "entdeckten" EU-FE eingeleiteten, Verfahren wegen Fahren "ohne" wurden bisher eingestellt - ergo besteht das Recht zur Teilnahme am deutschen Strassenverkehr auch ohne einen Antrag auf "Wiedererteilung des Rechts zur Teilnahme am dt.Strassenverkehr", was ja uebertragen nur wieder eine deutsche "Fahrerlaubnis" darstellt.

[Medusa]

Alle mir bisher bekannten, aufgrund einer "entdeckten" EU-FE eingeleiteten, Verfahren wegen Fahren "ohne" wurden bisher eingestellt - ergo besteht das Recht zur Teilnahme am deutschen Strassenverkehr auch ohne einen Antrag auf "Wiedererteilung des Rechts zur Teilnahme am dt.Strassenverkehr", was ja uebertragen nur wieder eine deutsche "Fahrerlaubnis" darstellt.

Nicht ganz korrekt, der Antrag auf "Erteilung des Rechts zur Teilnahme am dt.Strassenverkehr" wurde in CZ / PL gestellt und positiv beschieden. Im EU FE Recht wird nicht differenziert zw. Erteilung und Wiedererteilung. Ergo gibt es keine Wiedererteilung.

[strichachtdoktor]

Ist es denn ueberhaupt eine Wiedererteilung, wenn nach deutschem Recht von der ehemaligen FE gar nichts mehr da ist und alles NEU gemacht werden muss ?

Wiedererteilen koennte man mir z.B. den alten 1 und den alten 3 (Umgeschrieben in neue Klassen). Davon gibt es aber nichts mehr, heisst: Ich muss alles neu beantragen, neu machen....

Dieses NEU-Machen entspricht einer normalen Erteilung im EU-Ausland ...

[michaelp100]

soll der beitrag von peter bedeuten, dass, wenn ich irgendwann einmal einen fs in d abgeben musste, darf mir ein eu-fs nie umgeschrieben werden?

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 06.04.2005, 22:25

[michaelp100]

außerdem geht es mir doch nur darum, abzuklären, ob ein ed-fs inhaber das recht hat, einen d-fs zu bekommen oder nicht.

[Roland]

außerdem geht es mir doch nur darum, abzuklären, ob ein ed-fs inhaber das recht hat, einen d-fs zu bekommen oder nicht.

Wieso nicht ??
Wenn alle nötigen Vorraussetzungen erfüllt sind.

Ich gehe desweiteren von folgender Logik aus:

Angenommen ich fahre jetzt mit meinem CZ-FS bis zum Verfallsdatum, was in meinem Fall 2014 ist hier in D damit herum ohnen irgendwie aufzufallen und mir somit evtl. ne MPU-Anforderung und ne NU einhole. 2014 müsste Ihn dann ja verlängern lassen.

Da sich aber mittlerweile mein Wohnsitz in D befindet ists doch naheliegend diesen CZ-FS in nen deutschen "umzutauschen" In 2014 ist vom KBA sowieso nichts mehr verwertbar - was spricht dagegen mir dann meinen CZ in nen D-FS umzuschreiben ???

[Gast_Gast_Berti_*]

Hi . Was mich das so stört, jeder fällt über jedem her Es gab doch schon hier nicht wenige die ihren EU-FS umgeschrieben haben bekommen. Nur das wird hier gar nicht mehr behandelt. Hier geht es nur noch um Anwälte, oder Fahrlehrer, usw. Logischerweise dürfen die auch ihre Meinung sagen dürfen. Es gibt da ja auch ein gewisses Abkommen (Stammtisch). Was sagt mir das es ist wie immer ein Konsortium oder sagen wirs mal anders eine gewisse Klientel bestimmt. Servus.