EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 7), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Medusa]

Hab Dir mal den Link - umstrittene Zusicherung, rausgesucht.

[Cabarete]

Betr. Umtausch in D- EU.FS
Hier in Bayern erfolgt definitiv kein Umtausch einer andereren EU-FS in eine D.EU-FS wenn der Nachweis über 185 Tage in dem ausstellenden Land nicht beigebracht wird. Es ist dabei völlig egal, ob eine MPU angeordnet wird oder nicht.

Das war die schriftl. Auskunft meines für mich zust. Landratsamtes.

MfG. Cab.

[Medusa]

Was ist, wenn man die Klasse B in D. zu BE erweitert? Dann muß doch von D. die FE getauscht werden .. Vorteil einer D EU-FE wären weniger Probleme bei Kontrollen und unbegrenzte Gültigkeit.

[strichachtdoktor]

Betr. Umtausch in D- EU.FS
Hier in Bayern erfolgt definitiv kein Umtausch einer andereren EU-FS in eine D.EU-FS wenn der Nachweis über 185 Tage in dem ausstellenden Land nicht beigebracht wird. Es ist dabei völlig egal, ob eine MPU angeordnet wird oder nicht.

Das war die schriftl. Auskunft meines für mich zust. Landratsamtes.

MfG. Cab.

... das hoert sich einfach nur illegal an !
Armes Bayern.

[MaximilianNRW]

Ich werde in D eine privat veranlasste MPU machen und die der FEB zusenden, soe als Nachweis meiner wiederhergestellten Fahrereignung zu meiner Akte zu nehmen.
Meinen Wohnsitz werde ich ins Ausland verlagern und wenn ich ihn in einiger Zeit zurückverlagere, werde ich versuchen meinen EU-FS umschreiben zu lassen.
Kraftfahrereignung habe ich dann nachgewiesen, wie soll die Behörde denn dann für mich negativ reagieren?

[strichachtdoktor]

Die MPU muss nicht von der Behoerde anerkannt werden, wenn sich die dem Gutachten zugrundeliegende Fragestellung nicht 100%ig mit der Fragestellung der Behoerde deckt. Daher sollte man diese in Erfahrung bringen.

Entweder durch einen Antrag auf Erteilung, den man zurueckzieht, wenn die Behoerde die MPU anfordert (und begruendet) oder im Rahmen einer "Zusicherung".

Den Inhalt der FS-Akte sollte man natuerlich auch vollstaendig zur Hand haben und an die MPU-Stelle weiterreichen koennen ...

Vielleicht - das ist jetzt nur eine Idee von mir - kann man aber auch einfach mal mit der FEB reden und die bitten, die gesamten Unterlagen und eine Fragestellung an eine MPU-Stelle zu schicken ... - weil man selbst wissen moechte, ob die Zeit wieder reif fuer einen Fuehrerschein ist. Vielleicht geht das ja auch ohne Antrag ...

[Lexus]

Vielleicht - das ist jetzt nur eine Idee von mir - kann man aber auch einfach mal mit der FEB reden und die bitten, die gesamten Unterlagen und eine Fragestellung an eine MPU-Stelle zu schicken ... - weil man selbst wissen moechte, ob die Zeit wieder reif fuer einen Fuehrerschein ist. Vielleicht geht das ja auch ohne Antrag ...

So seh ich das eigentlich auch ...

[Gast_Guest_*]

@Etienne

Ich denke du kannst einen ganz normalen Antrag auf Wiedererteilung stellen und die MPU Prüfung ablegen. Falls du bestehst gibst du entweder den polnischen Lappen zurück oder hebst in auf. Die FE BEhörde weiss nämlich nicht das du einen Eu FS hast, also da gibts keine Probleme und du kannst zweigleisig fahren (ich meine natürlich den Prozedereweg). Solltest du zwischenzeitlich mit dem EU FS angehalten worden sein, erfolgt eh eine MPU Anordnung.
Also um die Zeit zu überbrücken denke ich ist es schon sinnvoll den EU FS zu machen, vorausgesetzt man hat natürlich den finanziellen Spielraum.
Gruss
Natrix

[Gast_Etienne_*]

Solltest du zwischenzeitlich mit dem EU FS angehalten worden sein

Ja, wurde ich schon im Dezember, MPU-Aufforderung kam jedoch noch keine.

Also um die Zeit zu überbrücken denke ich ist es schon sinnvoll den EU FS zu machen

Joah. Das war die Idee dahinter, warum ich den Cz-FS gemacht hab. Um (mindestens) das eine Jahr ohne FS zu überbrücken, und um bei einer späteren MPU nicht den FS komplett neu machen zu müssen, wenn inzwischen mehr wie zwei Jahre vergangen sind.. da war mir halt beruflicherweise das Überbrücken des einen FS-losen Jahres wichtiger.... aber da dachte ich ja auch noch, dass ein EU-FS innerhalb der EU ohne Probleme "umschreibbar" ist; auch in D zumindest sobald eine positive MPU auf dem Tisch liegt

[Gast_Gast_C.O.R.E._*]

etienne ich würd mir da mal kein kopf machen...
NU sind eher die seltenheit... ich wurde schon 2x kontrolliert
das letzte mal war im NOV 04 und hab immer noch keine NU....
kollegen von mir gehts ähnlich

gruss

[Andreas]

Kommt auch viel darauf an, in welchem Bundesland man wohnt....

[Gast_Guest_*]

Kommt auch viel darauf an, in welchem Bundesland man wohnt.... 

hehe du nun wider :-)))

[michael_mk]

Kommt auch viel darauf an, in welchem Bundesland man wohnt....

sehe ich eigentlich genauso,falls man in bayern wohnt hat man eh schon verloren

[Beeblebrox]

sehe ich eigentlich genauso,falls man in bayern wohnt hat man eh schon verloren

geht es ums wohnen in Bayern oder reicht auch schon das DURCHFAHREN auf der Autobahn?

[Gast_Etienne_*]

Jaja das liebe Bayern.. da wohn ich ja
Hab trotzdem seit Dezember noch keine entsprechende Post bekommen.. klar, vielleicht checken sie auch ab, ob in der Cz alles korrekt eingehalten wurde usw.

Allerdings frage ich mich dann warum das so lange dauert, weil bei der dezembrigen Kontrolle (Verdacht auf FoFE & Urkundenfälschung) hat die deutsche Polizei innerhalb einer Woche (!) bei Cz-Behörden nachgefragt, ob der "echt" ist.. hat alles wunderbar geklappt.. und richtig flott

Warum sollte dann das Überprüfen der eingehaltenen Vorschriften länger dauern. Ich meine, alleine das Vorhandensein des FS zeugt doch von eingehaltenen Vorschriften

[Gast_Gast_C.O.R.E._*]

ich seh grünes Licht für alle EU-FE´ler

[Gast_Gast_C.O.R.E._*]

scheinbar kommt Druck von der EU Kommission auf
alle wiederrechtlichen FE Behörden

[RA XDiver]

scheinbar kommt Druck von der EU Kommission auf
alle wiederrechtlichen FE Behörden

Wie kommst Du denn auf den Trichter? Zum einen kann die Kommission keinen Druck auf irgendwelche Behörden ausüben, sondern höchstens gegen den Staat an sich. Zum anderen halte ich diese Schlussfolgerung doch für sehr gewagt.

Und zuletzt, um bei Euren Lieblingsargumenten zu bleiben: Wenn dem so wäre, hätte die Presse sicher davon Wind bekommen.

[Gast_Gast_C.O.R.E._*]

Wie kommst Du denn auf den Trichter? Zum einen kann die Kommission keinen Druck auf irgendwelche Behörden ausüben, sondern höchstens gegen den Staat an sich. Zum anderen halte ich diese Schlussfolgerung doch für sehr gewagt.

Und zuletzt, um bei Euren Lieblingsargumenten zu bleiben: Wenn dem so wäre, hätte die Presse sicher davon Wind bekommen. 

glaub mir mein jung das weisst du sicher nicht ob die Behörden
Druck bekommen oder nicht / auch die Presse wird dies nicht erfahren

[Andreas]

glaub mir mein jung das weisst du sicher nicht ob die Behörden
Druck bekommen oder nicht / auch die Presse wird dies nicht erfahren

Glaub mir mein Jung, wir haben noch keinen Druck gespürt. Erst diese Woche ist wieder eine Nutzungsuntersagung eines EU-FS aus GB ausgelaufen.....

[Gast_Gast_C.O.R.E._*]

Glaub mir mein Jung, wir haben noch keinen Druck gespürt. Erst diese Woche ist wieder eine Nutzungsuntersagung eines EU-FS aus GB ausgelaufen..... 

du machst mir angst

[xxxSCHLUMPFxxx]

Auch ich hatte 3 Kontrollen bis jetzt!

Die 1. war Mitte Februar und bis jetzt noch KEINE Post....

[Gast_Gast_C.O.R.E._*]

nicht alle FE Behörden sind so "Dreist"
es gibt auch noch vernünftige

[Roland]

Kommt auch viel darauf an, in welchem Bundesland man wohnt....  

Würde mich ehrlich gesagt wundern wenn das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt würde. Deutsche Gesetzgebung ist deutsche Gesetzgebung und die ist doch wohl in jedem Bundesland gleich oder ??

Allerdings sind die Bayern in machen Fällen doch etwas eigen, dem muss ich beipflichten denn auch ich komme aus Bavaria

[Gast_Etienne_*]

nicht alle FE Behörden sind so "Dreist"
es gibt auch noch vernünftige

Das halt ich für Selbstbeweihräucherung.. mit Post musst du - genauso wie ich - so wie's aussieht wohl jederzeit rechnen, wenn du schon kontrolliert wurdest und ne MPU fällig wäre/ist. Traurig, aber wahr.

Deutsche Gesetzgebung ist deutsche Gesetzgebung und die ist doch wohl in jedem Bundesland gleich oder ??

Die Gesetzgebung schon, aber ich befürchte der nötige Anlass um die Mühlen das mahlen anfangen zu lassen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich groß.. so der Schwellwert-Anlass mal naiv ausgedrückt

[Medusa]

@Etienne & @xxxSCHLUMPFxxx & @Gast_C.O.R.E. + Kollege

Ist der Entzug Eurer dt. FEs über 5 Jahre her? Wir hatten mal die Theorie, das evtl. nach Ablauf einer bestimmter Zeit, natürlich ist nicht die Tilgungsfrist gemeint , an einen EU-FE Inhaber keine MPU Aufforderung geschickt wird.

[Medusa]

Kommt auch viel darauf an, in welchem Bundesland man wohnt....  

Aber Andreas Reicht es den nicht, das sich D. vom restlichen Europa in FE Angelegeheiten abgrenzen will? Nun auch noch unterschiedliches Verhalten in den Bundesländern? Wenn das so weitergeht muß ich mich vor jeder Dorfdurchfahrt erst erkundigen ob die dort eigene, Europarecht brechende, Regeln haben?

[Gast_Etienne_*]

Nee.. mein Entzug is noch relativ frisch ziemlich genau ein Jahr ists bei mir her.

[Medusa]

Nee.. mein Entzug is noch relativ frisch ziemlich genau ein Jahr ists bei mir her.

Drück Dir die Daumen und immer schön vorausschauend fahren.

[michael_mk]

ich überlege schon wochenlang wieso manche eine MPU-Aufforderung bekommen und manche nicht ich finde aber einfach keine passende antwort,außer das evtl.die grünen männchen die meldung an die führerscheinstelle nicht gemacht oder versäumt haben

[Medusa]

ich überlege schon wochenlang wieso manche eine MPU-Aufforderung bekommen und manche nicht

Was steht den in den Richtlinien der Landesbehörden an die FEBs dazu? Muß doch sowas geben. Könnte das vielleicht einer der Insider posten? Sollte ich eine entspechende PM bekommen würde ich den Absender auch nicht lesen und nur den Inhalt posten ..

[Lexus]

Da meine Website mal wieder etwas neuen Stoff brauchte, hab ich das folgende mal eingearbeitet:

EU-Führerschein - derzeitige Praxis bei MPU-Erfordernis

Hierzu schreibt Rechtsanwalt Dr. Michael Ludovisy (ADAC-Zentrale München) in DAR 2005, 7ff., 13:

    "Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde kann aber dem Inhaber des ausländischen Führerscheins das Recht zur Benutzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aberkennen. Dies wiederum setzt Kenntnisse der Fahrerlaubnisbehörde über eignungsrelevante Mängel des Inhabers der ausländischen Fahrerlaubnis voraus.

    Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass z.B. durch die Polizei bei Zweifeln an der Eignung eines ausländischen Führerscheininhabers gemäß § 2 Abs. 12 StVG ein Bericht an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erfolgt und diese eigene Maßnahmen zur Entziehung bzw. Eignungsüberprüfung einleitet.

    Zu diesem Zweck leitet die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt an das KBA mit der Bitte weiter, bei der Ausstellungsbehörde nachzufragen, ob der Betroffene den früheren Entzug in Deutschland bei der Beantragung des ausländischen Führerscheins wahrheitsgemäß angegeben hat und ob im Rahmen der Erteilung des ausländischen Dokuments eine Überprüfung der Eignung vorgenommen wurde. Die Antwort der Ausstellungsbehörde leitet das KBA an die Fahrerlaubnisbehörde zurück.

    Erfolgt keine Rückmeldung durch die Ausstellungsbehörde oder wurden keine Eignungsüberprüfungen im Rahmen des Erteilungsverfahrens vorgenommen, kann die deutsche Fahrerlaubnisbehörde in den Fällen, in denen die (deutschen) Eignungsbedenken nicht mehr als 10 Jahre zurückliegen, nach Auffassung des Bundes und der Länder eine erneute Eignungsuntersuchung (ggf. MPU) nach § 46 Abs. 3 und 5 FeV einleiten. Bei Nichtbestehen der Eignungsuntersuchung oder Verweigerung der Untersuchung kann die Fahrerlaubnisbehörde dass Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, aberkennen."

Edit:

Diese Vereinbarung erklärt auch, wieso es zu so unterschiedlicher Handhabung kommt, denn nur Zweifel nach § 2 Abs. 12 StVG dürfen gemeldet werden, nicht aber einfach das Vorhandensein einer EU-FE (diese begründet ja aus sich heraus noch keine Eignungsmängel - eher im Gegenteil).

§ 2 Abs. 12 StVG:

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

Wer nicht auffällt, hätte demnach überhaupt nichts zu befürchten.

[michael_mk]

@lexus.....,du meinst wer nicht negativ auffällt in dem sinne von alkoholgenuss,drogen,zu schnelles fahren ect.?

[Lexus]

Genau das meine ich.

[RA XDiver]

Ich weiß nicht so ganz. So nachvollziehbar die Argumentation ist, so kann ich dennoch nicht glauben, dass die Praxis tatsächlich so ist.

Wenn man hier die Geschichten der Personen liest, die eine NU erhalten haben, so meine ich mich nicht jedenfalls an irgendwelche Übertretungen oder Auffälligkeiten erinnern zu können.

[Lexus]

Wer hat denn nun wirklich schon eine NU erhalten, ich hab früher mal bis drei gezählt, aber inzwischen weiss ich es wohl doch nur von gerri.

Diejenigen, die sagen, sie seien in einer Kontrolle gewesen, aber es sei monatelang nichts passiert, scheinen mir jedenfalls in der Überzahl zu sein.

Und - ein Beamter auf der Straße und ein Sachbearbeiter im Führerscheinbüro müssen ja so eine Verwaltungsvorschrift auch erst mal bekommen, lesen, verdauen und dann sachgerecht danach handeln.

[Gast_Guest_*]

Diese Vereinbarung erklärt auch, wieso es zu so unterschiedlicher Handhabung kommt, denn nur Zweifel nach § 2 Abs. 12 StVG dürfen gemeldet werden,  nicht aber einfach das Vorhandensein einer EU-FE (diese begründet ja aus sich heraus noch keine Eignungsmängel - eher im Gegenteil).

Kannst du mir dann erklären warum ich nach einer Routinekontrolle eine Aufforderung zur Mpu bekommen habe, obwohl ich nicht negativ aufgefallen bin.

[Gast_Johnnie Walker_*]

@ Lexus

Erfolgt keine Rückmeldung durch die Ausstellungsbehörde oder wurden keine Eignungsüberprüfungen im Rahmen des Erteilungsverfahrens vorgenommen, kann die deutsche Fahrerlaubnisbehörde in den Fällen, in denen die (deutschen) Eignungsbedenken nicht mehr als 10 Jahre zurückliegen, nach Auffassung des Bundes und der Länder eine erneute Eignungsuntersuchung (ggf. MPU) nach § 46 Abs. 3 und 5 FeV einleiten.

Danach keine 5 Jahre Tilgungshemmung? 10 statt 15 Jahre ?

[michael_mk]

Wer hat denn nun wirklich schon eine NU erhalten, ich hab früher mal bis drei gezählt, aber inzwischen weiss ich es wohl doch nur von gerri.

Diejenigen, die sagen, sie seien in einer Kontrolle gewesen, aber es sei monatelang nichts passiert, scheinen mir jedenfalls in der Überzahl zu sein.

Und - ein Beamter auf der Straße und ein Sachbearbeiter im Führerscheinbüro müssen ja so eine Verwaltungsvorschrift auch erst mal bekommen, lesen, verdauen und dann sachgerecht danach handeln.

und soweit ich das noch weiss ist gerri negativ aufgefallen,er ist zu schnell gefahren und wurde geblitzt.

[Lexus]

@ Johnny Walker

So fass ich das erst mal auf. Bleibt die bange Frage, ob irgendwo noch was von Tilgungshemmung steht und der Kollege das für seinen Aufsatz nicht so wichtig gefunden hat. Glaub ich aber eher nicht.

[Medusa]

@ Johnny Walker

So  fass ich das erst mal auf. Bleibt die bange Frage, ob irgendwo noch was von Tilgungshemmung steht und der Kollege das für seinen Aufsatz nicht so wichtig gefunden hat. Glaub ich aber eher nicht.

Vielleicht kann ein nicht Betroffener bei dem Kollegen nachfragen ..?

[Gast_Johnnie Walker_*]

@ Lexus

Wer hat denn nun wirklich schon eine NU erhalten, ich hab früher mal bis drei gezählt, aber inzwischen weiss ich es wohl doch nur von gerri.

Eine weitere in NRW.
Anfang Dezember 04 endete die MPU Abgabe-Frist und die NU erfolgte April 05.
Der BGS teilte die Daten, aufgenommen an der Grenze CZ/D der FE-Behörde mit.

[Lexus]

Und weiß man, ob die da im Auto gegrölt haben oder sonst wie aufgefallen sind?

Hat der Betreffende einstweiligen Rechsschutz beim VG beantragt?

[Gast_Johnnie Walker_*]

Beide Fragen kann ich mangels Kenntnis nicht berantworten

[Medusa]

Hat der Rechtsanwalt Dr. Michael Ludovisy vom ADAC durch irgendeinen Posten eine Art Richtlinienkompetenz oder ist das als Privatmeinung / Vereinsmeinung zu verbuchen?

[RA XDiver]

Hat der Rechtsanwalt Dr. Michael Ludovisy durch irgeneinen Posten eine Art Richtlinienkompetenz oder ist das als Privatmeinung zu verbuchen?

Dreimal darfst Du raten. Selbstverständlich ist das, wie nahezu alle Veröffentlichung, eine Rechtsansicht des Verfassers.

[Gast_Etienne_*]

§ 2 Abs. 12 StVG:

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

Diese Vereinbarung erklärt auch, wieso es zu so unterschiedlicher Handhabung kommt, denn nur Zweifel nach § 2 Abs. 12 StVG dürfen gemeldet werden,  nicht aber einfach das Vorhandensein einer EU-FE (diese begründet ja aus sich heraus noch keine Eignungsmängel - eher im Gegenteil).

Könnte das auch erklären, warum ich noch keine NU bekommen hab? (Kontrolle im Dez, Drogentest -> negativ, keine Auffälligkeiten)

[RA XDiver]

Könnte das auch erklären, warum ich noch keine NU bekommen hab? (Kontrolle im Dez, Drogentest -> negativ, keine Auffälligkeiten)

Wenn der Artikel tatächlich die Praxis widerspiegelt, dann wohl ja. Allerdings gibt es m.E. berechtigte Zweifel, dass es tatsächlich so gehandhabt wird.

[Lexus]

Dreimal darfst Du raten. Selbstverständlich ist das, wie nahezu alle Veröffentlichung, eine Rechtsansicht des Verfassers.

@XDiver,

was gefällt dir an dem Dr. L. denn nicht so? Eine Rechtsauffassung ist es wohl nicht, eher ein Bericht über Tatsachen. Ich geh mal davon aus, daß die ADAC-Zentrale als deutsche Nebenregierung (du merkst, dass ich mal ausgetreten bin *g*) das Papier in die Hand bekommen hat.

[RA XDiver]

was gefällt dir an dem Dr. L. denn nicht so?

Ich habe nicht gesagt, dass der Bericht mir nicht gefällt (könnben jur. Fachbeiträge überhaupt "gefallen" ). Ich denke lediglich aufgrund dessen, was ich hier und anderswo gelesen habe, dass die Situation nicht ganz so ist. Da muss ja noch nichtmal Herr L was für können.