EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 7), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Andreas]

Kommt auch viel darauf an, in welchem Bundesland man wohnt....

[Gast_Guest_*]

Kommt auch viel darauf an, in welchem Bundesland man wohnt.... 

hehe du nun wider :-)))

[michael_mk]

Kommt auch viel darauf an, in welchem Bundesland man wohnt....

sehe ich eigentlich genauso,falls man in bayern wohnt hat man eh schon verloren

[Beeblebrox]

sehe ich eigentlich genauso,falls man in bayern wohnt hat man eh schon verloren

geht es ums wohnen in Bayern oder reicht auch schon das DURCHFAHREN auf der Autobahn?

[Gast_Etienne_*]

Jaja das liebe Bayern.. da wohn ich ja
Hab trotzdem seit Dezember noch keine entsprechende Post bekommen.. klar, vielleicht checken sie auch ab, ob in der Cz alles korrekt eingehalten wurde usw.

Allerdings frage ich mich dann warum das so lange dauert, weil bei der dezembrigen Kontrolle (Verdacht auf FoFE & Urkundenfälschung) hat die deutsche Polizei innerhalb einer Woche (!) bei Cz-Behörden nachgefragt, ob der "echt" ist.. hat alles wunderbar geklappt.. und richtig flott

Warum sollte dann das Überprüfen der eingehaltenen Vorschriften länger dauern. Ich meine, alleine das Vorhandensein des FS zeugt doch von eingehaltenen Vorschriften

[Gast_Gast_C.O.R.E._*]

ich seh grünes Licht für alle EU-FE´ler

[Gast_Gast_C.O.R.E._*]

scheinbar kommt Druck von der EU Kommission auf
alle wiederrechtlichen FE Behörden

[RA XDiver]

scheinbar kommt Druck von der EU Kommission auf
alle wiederrechtlichen FE Behörden

Wie kommst Du denn auf den Trichter? Zum einen kann die Kommission keinen Druck auf irgendwelche Behörden ausüben, sondern höchstens gegen den Staat an sich. Zum anderen halte ich diese Schlussfolgerung doch für sehr gewagt.

Und zuletzt, um bei Euren Lieblingsargumenten zu bleiben: Wenn dem so wäre, hätte die Presse sicher davon Wind bekommen.

[Gast_Gast_C.O.R.E._*]

Wie kommst Du denn auf den Trichter? Zum einen kann die Kommission keinen Druck auf irgendwelche Behörden ausüben, sondern höchstens gegen den Staat an sich. Zum anderen halte ich diese Schlussfolgerung doch für sehr gewagt.

Und zuletzt, um bei Euren Lieblingsargumenten zu bleiben: Wenn dem so wäre, hätte die Presse sicher davon Wind bekommen. 

glaub mir mein jung das weisst du sicher nicht ob die Behörden
Druck bekommen oder nicht / auch die Presse wird dies nicht erfahren

[Andreas]

glaub mir mein jung das weisst du sicher nicht ob die Behörden
Druck bekommen oder nicht / auch die Presse wird dies nicht erfahren

Glaub mir mein Jung, wir haben noch keinen Druck gespürt. Erst diese Woche ist wieder eine Nutzungsuntersagung eines EU-FS aus GB ausgelaufen.....

[Gast_Gast_C.O.R.E._*]

Glaub mir mein Jung, wir haben noch keinen Druck gespürt. Erst diese Woche ist wieder eine Nutzungsuntersagung eines EU-FS aus GB ausgelaufen..... 

du machst mir angst

[xxxSCHLUMPFxxx]

Auch ich hatte 3 Kontrollen bis jetzt!

Die 1. war Mitte Februar und bis jetzt noch KEINE Post....

[Gast_Gast_C.O.R.E._*]

nicht alle FE Behörden sind so "Dreist"
es gibt auch noch vernünftige

[Roland]

Kommt auch viel darauf an, in welchem Bundesland man wohnt....  

Würde mich ehrlich gesagt wundern wenn das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt würde. Deutsche Gesetzgebung ist deutsche Gesetzgebung und die ist doch wohl in jedem Bundesland gleich oder ??

Allerdings sind die Bayern in machen Fällen doch etwas eigen, dem muss ich beipflichten denn auch ich komme aus Bavaria

[Gast_Etienne_*]

nicht alle FE Behörden sind so "Dreist"
es gibt auch noch vernünftige

Das halt ich für Selbstbeweihräucherung.. mit Post musst du - genauso wie ich - so wie's aussieht wohl jederzeit rechnen, wenn du schon kontrolliert wurdest und ne MPU fällig wäre/ist. Traurig, aber wahr.

Deutsche Gesetzgebung ist deutsche Gesetzgebung und die ist doch wohl in jedem Bundesland gleich oder ??

Die Gesetzgebung schon, aber ich befürchte der nötige Anlass um die Mühlen das mahlen anfangen zu lassen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich groß.. so der Schwellwert-Anlass mal naiv ausgedrückt

[Medusa]

@Etienne & @xxxSCHLUMPFxxx & @Gast_C.O.R.E. + Kollege

Ist der Entzug Eurer dt. FEs über 5 Jahre her? Wir hatten mal die Theorie, das evtl. nach Ablauf einer bestimmter Zeit, natürlich ist nicht die Tilgungsfrist gemeint , an einen EU-FE Inhaber keine MPU Aufforderung geschickt wird.

[Medusa]

Kommt auch viel darauf an, in welchem Bundesland man wohnt....  

Aber Andreas Reicht es den nicht, das sich D. vom restlichen Europa in FE Angelegeheiten abgrenzen will? Nun auch noch unterschiedliches Verhalten in den Bundesländern? Wenn das so weitergeht muß ich mich vor jeder Dorfdurchfahrt erst erkundigen ob die dort eigene, Europarecht brechende, Regeln haben?

[Gast_Etienne_*]

Nee.. mein Entzug is noch relativ frisch ziemlich genau ein Jahr ists bei mir her.

[Medusa]

Nee.. mein Entzug is noch relativ frisch ziemlich genau ein Jahr ists bei mir her.

Drück Dir die Daumen und immer schön vorausschauend fahren.

[michael_mk]

ich überlege schon wochenlang wieso manche eine MPU-Aufforderung bekommen und manche nicht ich finde aber einfach keine passende antwort,außer das evtl.die grünen männchen die meldung an die führerscheinstelle nicht gemacht oder versäumt haben

[Medusa]

ich überlege schon wochenlang wieso manche eine MPU-Aufforderung bekommen und manche nicht

Was steht den in den Richtlinien der Landesbehörden an die FEBs dazu? Muß doch sowas geben. Könnte das vielleicht einer der Insider posten? Sollte ich eine entspechende PM bekommen würde ich den Absender auch nicht lesen und nur den Inhalt posten ..

[Lexus]

Da meine Website mal wieder etwas neuen Stoff brauchte, hab ich das folgende mal eingearbeitet:

EU-Führerschein - derzeitige Praxis bei MPU-Erfordernis

Hierzu schreibt Rechtsanwalt Dr. Michael Ludovisy (ADAC-Zentrale München) in DAR 2005, 7ff., 13:

    "Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde kann aber dem Inhaber des ausländischen Führerscheins das Recht zur Benutzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aberkennen. Dies wiederum setzt Kenntnisse der Fahrerlaubnisbehörde über eignungsrelevante Mängel des Inhabers der ausländischen Fahrerlaubnis voraus.

    Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass z.B. durch die Polizei bei Zweifeln an der Eignung eines ausländischen Führerscheininhabers gemäß § 2 Abs. 12 StVG ein Bericht an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erfolgt und diese eigene Maßnahmen zur Entziehung bzw. Eignungsüberprüfung einleitet.

    Zu diesem Zweck leitet die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt an das KBA mit der Bitte weiter, bei der Ausstellungsbehörde nachzufragen, ob der Betroffene den früheren Entzug in Deutschland bei der Beantragung des ausländischen Führerscheins wahrheitsgemäß angegeben hat und ob im Rahmen der Erteilung des ausländischen Dokuments eine Überprüfung der Eignung vorgenommen wurde. Die Antwort der Ausstellungsbehörde leitet das KBA an die Fahrerlaubnisbehörde zurück.

    Erfolgt keine Rückmeldung durch die Ausstellungsbehörde oder wurden keine Eignungsüberprüfungen im Rahmen des Erteilungsverfahrens vorgenommen, kann die deutsche Fahrerlaubnisbehörde in den Fällen, in denen die (deutschen) Eignungsbedenken nicht mehr als 10 Jahre zurückliegen, nach Auffassung des Bundes und der Länder eine erneute Eignungsuntersuchung (ggf. MPU) nach § 46 Abs. 3 und 5 FeV einleiten. Bei Nichtbestehen der Eignungsuntersuchung oder Verweigerung der Untersuchung kann die Fahrerlaubnisbehörde dass Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, aberkennen."

Edit:

Diese Vereinbarung erklärt auch, wieso es zu so unterschiedlicher Handhabung kommt, denn nur Zweifel nach § 2 Abs. 12 StVG dürfen gemeldet werden, nicht aber einfach das Vorhandensein einer EU-FE (diese begründet ja aus sich heraus noch keine Eignungsmängel - eher im Gegenteil).

§ 2 Abs. 12 StVG:

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

Wer nicht auffällt, hätte demnach überhaupt nichts zu befürchten.

[michael_mk]

@lexus.....,du meinst wer nicht negativ auffällt in dem sinne von alkoholgenuss,drogen,zu schnelles fahren ect.?

[Lexus]

Genau das meine ich.

[RA XDiver]

Ich weiß nicht so ganz. So nachvollziehbar die Argumentation ist, so kann ich dennoch nicht glauben, dass die Praxis tatsächlich so ist.

Wenn man hier die Geschichten der Personen liest, die eine NU erhalten haben, so meine ich mich nicht jedenfalls an irgendwelche Übertretungen oder Auffälligkeiten erinnern zu können.

[Lexus]

Wer hat denn nun wirklich schon eine NU erhalten, ich hab früher mal bis drei gezählt, aber inzwischen weiss ich es wohl doch nur von gerri.

Diejenigen, die sagen, sie seien in einer Kontrolle gewesen, aber es sei monatelang nichts passiert, scheinen mir jedenfalls in der Überzahl zu sein.

Und - ein Beamter auf der Straße und ein Sachbearbeiter im Führerscheinbüro müssen ja so eine Verwaltungsvorschrift auch erst mal bekommen, lesen, verdauen und dann sachgerecht danach handeln.

[Gast_Guest_*]

Diese Vereinbarung erklärt auch, wieso es zu so unterschiedlicher Handhabung kommt, denn nur Zweifel nach § 2 Abs. 12 StVG dürfen gemeldet werden,  nicht aber einfach das Vorhandensein einer EU-FE (diese begründet ja aus sich heraus noch keine Eignungsmängel - eher im Gegenteil).

Kannst du mir dann erklären warum ich nach einer Routinekontrolle eine Aufforderung zur Mpu bekommen habe, obwohl ich nicht negativ aufgefallen bin.

[Gast_Johnnie Walker_*]

@ Lexus

Erfolgt keine Rückmeldung durch die Ausstellungsbehörde oder wurden keine Eignungsüberprüfungen im Rahmen des Erteilungsverfahrens vorgenommen, kann die deutsche Fahrerlaubnisbehörde in den Fällen, in denen die (deutschen) Eignungsbedenken nicht mehr als 10 Jahre zurückliegen, nach Auffassung des Bundes und der Länder eine erneute Eignungsuntersuchung (ggf. MPU) nach § 46 Abs. 3 und 5 FeV einleiten.

Danach keine 5 Jahre Tilgungshemmung? 10 statt 15 Jahre ?

[michael_mk]

Wer hat denn nun wirklich schon eine NU erhalten, ich hab früher mal bis drei gezählt, aber inzwischen weiss ich es wohl doch nur von gerri.

Diejenigen, die sagen, sie seien in einer Kontrolle gewesen, aber es sei monatelang nichts passiert, scheinen mir jedenfalls in der Überzahl zu sein.

Und - ein Beamter auf der Straße und ein Sachbearbeiter im Führerscheinbüro müssen ja so eine Verwaltungsvorschrift auch erst mal bekommen, lesen, verdauen und dann sachgerecht danach handeln.

und soweit ich das noch weiss ist gerri negativ aufgefallen,er ist zu schnell gefahren und wurde geblitzt.

[Lexus]

@ Johnny Walker

So fass ich das erst mal auf. Bleibt die bange Frage, ob irgendwo noch was von Tilgungshemmung steht und der Kollege das für seinen Aufsatz nicht so wichtig gefunden hat. Glaub ich aber eher nicht.

[Medusa]

@ Johnny Walker

So  fass ich das erst mal auf. Bleibt die bange Frage, ob irgendwo noch was von Tilgungshemmung steht und der Kollege das für seinen Aufsatz nicht so wichtig gefunden hat. Glaub ich aber eher nicht.

Vielleicht kann ein nicht Betroffener bei dem Kollegen nachfragen ..?

[Gast_Johnnie Walker_*]

@ Lexus

Wer hat denn nun wirklich schon eine NU erhalten, ich hab früher mal bis drei gezählt, aber inzwischen weiss ich es wohl doch nur von gerri.

Eine weitere in NRW.
Anfang Dezember 04 endete die MPU Abgabe-Frist und die NU erfolgte April 05.
Der BGS teilte die Daten, aufgenommen an der Grenze CZ/D der FE-Behörde mit.

[Lexus]

Und weiß man, ob die da im Auto gegrölt haben oder sonst wie aufgefallen sind?

Hat der Betreffende einstweiligen Rechsschutz beim VG beantragt?

[Gast_Johnnie Walker_*]

Beide Fragen kann ich mangels Kenntnis nicht berantworten

[Medusa]

Hat der Rechtsanwalt Dr. Michael Ludovisy vom ADAC durch irgendeinen Posten eine Art Richtlinienkompetenz oder ist das als Privatmeinung / Vereinsmeinung zu verbuchen?

[RA XDiver]

Hat der Rechtsanwalt Dr. Michael Ludovisy durch irgeneinen Posten eine Art Richtlinienkompetenz oder ist das als Privatmeinung zu verbuchen?

Dreimal darfst Du raten. Selbstverständlich ist das, wie nahezu alle Veröffentlichung, eine Rechtsansicht des Verfassers.

[Gast_Etienne_*]

§ 2 Abs. 12 StVG:

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

Diese Vereinbarung erklärt auch, wieso es zu so unterschiedlicher Handhabung kommt, denn nur Zweifel nach § 2 Abs. 12 StVG dürfen gemeldet werden,  nicht aber einfach das Vorhandensein einer EU-FE (diese begründet ja aus sich heraus noch keine Eignungsmängel - eher im Gegenteil).

Könnte das auch erklären, warum ich noch keine NU bekommen hab? (Kontrolle im Dez, Drogentest -> negativ, keine Auffälligkeiten)

[RA XDiver]

Könnte das auch erklären, warum ich noch keine NU bekommen hab? (Kontrolle im Dez, Drogentest -> negativ, keine Auffälligkeiten)

Wenn der Artikel tatächlich die Praxis widerspiegelt, dann wohl ja. Allerdings gibt es m.E. berechtigte Zweifel, dass es tatsächlich so gehandhabt wird.

[Lexus]

Dreimal darfst Du raten. Selbstverständlich ist das, wie nahezu alle Veröffentlichung, eine Rechtsansicht des Verfassers.

@XDiver,

was gefällt dir an dem Dr. L. denn nicht so? Eine Rechtsauffassung ist es wohl nicht, eher ein Bericht über Tatsachen. Ich geh mal davon aus, daß die ADAC-Zentrale als deutsche Nebenregierung (du merkst, dass ich mal ausgetreten bin *g*) das Papier in die Hand bekommen hat.

[RA XDiver]

was gefällt dir an dem Dr. L. denn nicht so?

Ich habe nicht gesagt, dass der Bericht mir nicht gefällt (könnben jur. Fachbeiträge überhaupt "gefallen" ). Ich denke lediglich aufgrund dessen, was ich hier und anderswo gelesen habe, dass die Situation nicht ganz so ist. Da muss ja noch nichtmal Herr L was für können.

[Medusa]

Posting gelöscht. Frage wurde soeben im Forum beantwortet.

Der Beitrag wurde von Medusa bearbeitet: 03.05.2005, 17:40

[RA XDiver]

Natürlich wird er seine Argumentation nicht rein aus der Luft gegriffen haben und die Quellen des ADAC sind diesbzgl. ja zumeist recht gut.

Dennoch würde ich den Beitrag eher als Stellungnahme / Aufsatz interpretieren als an eine dezidierte Beschreibung der Verwaltungstätigkeit.

[Lexus]

Irgendwie mißversteht hier jemand etwas: Er berichtet selbstverständlich überhaupt nicht über die Verwaltungspraxis, sondern über ein Bund-Länder-Übereinkommen - nicht mehr und nicht weniger.

Nun ist ein solches Abkommen zwar kein nach außen für den Betroffenen geltendes Recht, aber man könnte natürlich in Fällen, in denen keine Auffälligkeiten vorlagen, im VG-Verfahren auf den rechtlichen Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung pochen.

Irgendwie müsste man jetzt mal an den Wortlaut der Bund-Länder-Vereinbarung rankommen.

[Gast_Lulu_*]

Hallo
also sry ich konnte jetzt nicht mehr alles lesen ..augen tränen schon

meine frage :

Ich bin durch die erste mpu durchgefallen und muss nun eine neue beantragen .
Ich habe keine sperre , die straftat liegt ca 9 jahre zurück (fahren mit alkohol).

Wenn ich nun meinen wohnsitz für 180 tage nach polen verlege und dort eine fe mache .

Kann ich sie dann hier in D umschreiben lassen ?

Wird sie bei einer kontrolle entzogen ?

wie hoch liegen etwa die kosten für eine fahrschule mit dolmetscher ?

Was passiert mit meiner mpu hier in d ?

mfg
lulu

[Medusa]

Irgendwie müsste man jetzt mal an den Wortlaut der Bund-Länder-Vereinbarung rankommen.

Geheim?

[Lexus]

In diesem Zusaammenhang lenke ich die Gedanken auch noch mal auf das hier schon öfter zitierte Urteil eines OVG (Koblenz? ich habs grad nicht parat), in dem einem Antragsteller im einstweiligen Verfahren Rechtsschutz gegeben wurde, weil die Behörde ihm in Kenntnis von Eignungsmängeln eine D-FE erteilt hatte (Grundgedanke des Vertrauensschutzes).

Möglicherweise liegt der zitierten Bund-Länder-Vereinbarung ein ähnlicher Gedanke - sozusagen auf EU-Ebene - zugrunde: Wenn jemand nun schon mal eine EU-FE hat, dann soll er auch im Inland einen gewissen Vertrauensschutz genießen (Anerkennung, die ja auch von den MPU- und NU-Befürwortern nicht geleugnet wird, sondern semantisch geradezu zur Voraussetzung einer NU gemacht wird). Also soll auf § 46 FeV - wie auch sonst - erst dann zurückgegriffen werden, wenn neue Eignungsmängel auftreten. Freilich darf dann - wie eben auch sonst - auch auf die alten Geschichten zurückgegriffen werden, allerdings nur auf die, die noch in den 10-Jahreszeitraum fallen.

Ich denke, wenn man sich das mal gründlich überlegt, dann wäre das in der Tat eine Verfahrensweise, die auch diejenigen, die D hier immer verflucht haben, milder stimmen und mit dem deutschen Verwaltungshandeln wieder einigermaßen versöhnen müsste.

[Lexus]

Irgendwie müsste man jetzt mal an den Wortlaut der Bund-Länder-Vereinbarung rankommen.

Geheim?

Geheim nicht, aber auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

[Gast_lulu_*]

Hallo
noch eine frage
ich habe von einem bekannten diese adresse hier erhalten
xxxxxxx
kennt die jemand , hat jemand erfahrungen , ist das seriös ?

danke ?

Werbung gelöscht.
@Lulu, Werbung für EU-Führerscheinanbieter ist in diesem Forum unerwünscht.


Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 03.05.2005, 19:09

[Medusa]

also sry ich konnte jetzt nicht mehr alles lesen ..augen tränen schon

Um Deine Augen zu schonen

Wenn ich  nun meinen wohnsitz für 180 tage nach polen verlege und dort eine fe mache .

Wenn Du dort für 180 Tage Deinen Lebensmittelpunkt hast.

Kann ich sie dann hier in D umschreiben lassen

Theoretisch ja, wird evtl. von FEB verweigert, Risiko: MPU Auflage.

Wird sie bei einer kontrolle entzogen ?

Vielleicht kurzfristig, Klärung der Echtheit und Rechtslage. Risiko evtl. danach: MPU Auflage von FEB, bei Verweigerung Nutzungsuntersagung.

wie hoch liegen etwa die kosten für eine fahrschule mit dolmetscher  ?

Keine Ahnung, in CZ so 2000 Euro, je nach Vermittler.

Was passiert mit meiner mpu hier in d ?

Möge sie in Frieden ruhen und nicht von der FEB aufgeweckt werden. Restrisiko ..

[Medusa]

Irgendwie müsste man jetzt mal an den Wortlaut der Bund-Länder-Vereinbarung rankommen.

Geheim?

Geheim nicht, aber auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Also bekäme man auf Anfrage, (wo, wonach genau?), keine Auskunft?