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#261
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 31404 Beigetreten: 06.02.2004 Mitglieds-Nr.: 1686 ![]() |
Zitat (Thommy Bumm @ 06.05.2005, 19:22) Eine Eidesstattliche Versicherung kann nur von einem Gericht erzwungen werden! § 5 StVG -------------------- Gruß Mr.T
Gegen den Strom zu schwimmen ist deshalb so schwierig, weil einem so viele entgegenkommen. |
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#262
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 3399 Beigetreten: 01.05.2004 Mitglieds-Nr.: 3097 ![]() |
Zitat (Mr.T @ 06.05.2005, 19:27) Zitat (Thommy Bumm @ 06.05.2005, 19:22) Eine Eidesstattliche Versicherung kann nur von einem Gericht erzwungen werden! § 5 StVG Sie koennen es fordern - wie sollen sie es erzwingen ? DAS macht dann wieder ein Gericht. So eine eidesstattliche Versicherung kann man aber trotzdem verweigern. Man muss naemlich gar nicht wissen, wo sich der FS befindet. Verlegt, verloren, geklaut ... - man sollte nur nicht zu erfinderisch sein. Aber wenn man menschlich schwaechelt, dann hilft auch eine EV nichts. Wozu eigentlich diese Diskussion um die EV ? Viel interessanter ist doch, - ob diese Datentransfers von der Grenze zur FEB ueberhaupt zulaessig sind, - ob die FEB ueberhaupt Zugriff auf den EU-FS haben darf, wenn nichts Neues vorliegt - ob die FEB ueberhaupt die FS einziehen darf oder ob sie nur etwas draufkleben darf usw. Mir sind das viel zu viele offene Fragen, als dass deutsche Behoerden bezueglich der EU-FS "einfach" mit Zwangsmassnahmen drohen koennten ... -------------------- "Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
"An der Wurzel eines Problems sitzt immer ein Deutscher." Voltaire (1694-1778) Strichachtclub Deutschland Verfolge den Weg Deiner Geldscheine in Europa! Wichtig ist, daß man nicht aufhört zu fragen. A.Einstein |
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#263
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members Beiträge: 307 Beigetreten: 30.11.2004 Mitglieds-Nr.: 7031 ![]() |
Zitat (strichachtdoktor @ 07.05.2005, 00:40) Zitat (Mr.T @ 06.05.2005, 19:27) Zitat (Thommy Bumm @ 06.05.2005, 19:22) Eine Eidesstattliche Versicherung kann nur von einem Gericht erzwungen werden! § 5 StVG Sie koennen es fordern - wie sollen sie es erzwingen ? DAS macht dann wieder ein Gericht. So eine eidesstattliche Versicherung kann man aber trotzdem verweigern. Man muss naemlich gar nicht wissen, wo sich der FS befindet. Verlegt, verloren, geklaut ... - man sollte nur nicht zu erfinderisch sein. Aber wenn man menschlich schwaechelt, dann hilft auch eine EV nichts. Wozu eigentlich diese Diskussion um die EV ? Viel interessanter ist doch, - ob diese Datentransfers von der Grenze zur FEB ueberhaupt zulaessig sind, - ob die FEB ueberhaupt Zugriff auf den EU-FS haben darf, wenn nichts Neues vorliegt - ob die FEB ueberhaupt die FS einziehen darf oder ob sie nur etwas draufkleben darf usw. Mir sind das viel zu viele offene Fragen, als dass deutsche Behoerden bezueglich der EU-FS "einfach" mit Zwangsmassnahmen drohen koennten ... ob es es dürfen oder nicht,sie machen es doch einfach,das ist das problem ![]() |
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Gast_Etienne_* |
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Beitrag
#264
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Zitat ob es es dürfen oder nicht,sie machen es doch einfach,das ist das problem Trotzdem ist die Antwort auf die Frage, ob sie es dürfen, gleichzeitig die Antwort darauf, ob man etwas dagegen machen kann! Find ich durchaus berechtigt, die Frage. Leider weiß ich selber keine Antwort drauf ![]() |
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#265
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 5998 Beigetreten: 06.10.2004 Wohnort: Assen (Niederlande) Mitglieds-Nr.: 5924 ![]() |
Meine auszugsweise Anfrage an einen "Insider":
Zitat im verkehrsportal.de habe ich den Schluß eines Aufsatzes von RA Dr. Ludovisy DAR 2005, 7 ff. zitiert, in dem er auf eine Bund- Länder-Vereinbarung bezüglich der Verwaltungspraxis hinweist. Ich füge das Zitat hier kurz ein: " "Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde kann aber dem Inhaber des ausländischen Führerscheins das Recht zur Benutzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aberkennen. Dies wiederum setzt Kenntnisse der Fahrerlaubnisbehörde über eignungsrelevante Mängel des Inhabers der ausländischen Fahrerlaubnis voraus. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass z.B. durch die Polizei bei Zweifeln an der Eignung eines ausländischen Führerscheininhabers gemäß § 2 Abs. 12 StVG ein Bericht an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erfolgt und diese eigene Maßnahmen zur Entziehung bzw. Eignungsüberprüfung einleitet. Zu diesem Zweck leitet die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt an das KBA mit der Bitte weiter, bei der Ausstellungsbehörde nachzufragen, ob der Betroffene den früheren Entzug in Deutschland bei der Beantragung des ausländischen Führerscheins wahrheitsgemäß angegeben hat und ob im Rahmen der Erteilung des ausländischen Dokuments eine Überprüfung der Eignung vorgenommen wurde. Die Antwort der Ausstellungsbehörde leitet das KBA an die Fahrerlaubnisbehörde zurück. Erfolgt keine Rückmeldung durch die Ausstellungsbehörde oder wurden keine Eignungsüberprüfungen im Rahmen des Erteilungsverfahrens vorgenommen, kann die deutsche Fahrerlaubnisbehörde in den Fällen, in denen die (deutschen) Eignungsbedenken nicht mehr als 10 Jahre zurückliegen, nach Auffassung des Bundes und der Länder eine erneute Eignungsuntersuchung (ggf. MPU) nach § 46 Abs. 3 und 5 FeV einleiten. Bei Nichtbestehen der Eignungsuntersuchung oder Verweigerung der Untersuchung kann die Fahrerlaubnisbehörde dass Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, aberkennen." In diesem Zusammenhang sind zwei Fragen aufgetaucht: 1. Besteht diese Vereinbarung? Ist es möglich, mir den Wortlaut zugänglich zu machen? 2. Handelt es sich bei dem 10-Jahres-Zeitraum um eine absolute Grenze oder muß quasi noch eine Tilgungshemmung von weiteren 5 Jahren addiert werden? Hier die auszugsweise Antwort: Zitat ich kenne diesen Auszug aus dem Bund-Länder-Fachausschuss. Grundsätzlich beleibt festzustellen, dass ein derartiges Vorgehen in Deutschland definitiv nicht flächendeckend umgesetzt wurde. Dies wäre meiner persönlichen Meinung nach zur Zeit auch nicht möglich, da in der Rechtsprechung zwar eine Tendenz zu erkennen ist, aber letztendlich das regionale Verwaltungshandeln auch in diesem Bereich stark von der regionalen Rechtsprechung abhängt. ... Hinsichtlich der Umsetzung der EU-GH-Rechtsprechung unter dem Blickwinkel des VGH Mannheim (§ 28 Abs.5 FeV "heilt" die Aussage des EU-GH hinsichtlich der Auffassung der unbegrenzten Entziehung) habe ich meine persönlichen Bedenken ob sich diese Auffassung durch setzen kann. Hier sind meines Erachtens andere Regelungen - insbesondere eine Änderung des § 28 Abs.4 FeV - dringend erforderlich. Zu Ihren Fragen: Es gibt eine entsprechende "Vereinbarung", die jedoch aufgrund der Sitzung im Dezember 2004 etwas relativiert wurde. Hinsichtlich des Wortlautes würde ich mich an Ihrer Stelle einmal direkt an das Bundesverkehrsministerium wenden. Es würde mich interessieren, wie man dort reagiert, da diese Protokolle in der Regel nicht flächendeckend publik gemacht werden. Schon interessant dass Herr Ludovisy diesen zitieren kann. :-) Zu Ihrer eigentlich wichtigeren Frage. Die Formulierung "... in denen die deutschen Eignungsbedenken nicht mehr als 10 Jahre zurückliegen ..." ist alleine für sich gesehen schon problematisch. Eignungsbedenken kann ich nur über entsprechende Eintragungen in den Registern oder an verwertbaren Eintragungen in FE-Akten entsprechend den Regelungen des § 2 Abs.9 StVG festmachen. Basieren die Eignungsbedenken auf Unterlagen, deren Verwertbarkeit nach § 2 Abs.9 StVG ohne Registereintrag geregelt sind, könnte/müßte man sich den 10 Jahren anschließen. Nicht jedoch, wenn die Eignungsbedenken auf Eintragungen aus den Registern basieren. In diesen Fällen sind nicht nur meiner Meinung nach die Regelungen des § 29 Abs.5 StVG anzuwenden incl. der Regelungen der Ablaufshemmung (§ 29 Abs.6 StVG) durch neue Eintragungen. Für die Altfälle die vor dem 01.01.1999 in den Registern eingetragen sind, gilt die Übergangsregelung des § 65 Abs.9 StVG, die unter Berücksichtigung der Entscheidung des OVG Saarland (siehe homepage) entsprechend § 29 Abs.5 StVG zu verwerten sind, allerdings aufgrund der Formulierung ohne der Möglichkeit einer Tilgungshemmung !!! Demzufolge können meiner Meinung nach bei der Überüfung der Fahrerlaubnisinhaber einer ausl. FE unter Umgehung der innerstaatlichen Regelungen keine anderen Verwertungsmasstäbe gesetzt werden als bei der Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis. Das ist meines Erachtens ein wichtiger Punkt in dieser Diskussion :-) Daher kommt für mich die Umsetzung dieser "Vereinbarung" rein formalrechtlich nicht in Frage. ... Ich habe nunmehr auch das Verkehrsministerium angeschrieben und warte auf Antwort. Des weiteren habe ich wegen des folgenden Passus Zitat Für die Altfälle die vor dem 01.01.1999 in den Registern eingetragen sind, gilt die Übergangsregelung des § 65 Abs.9 StVG, die unter Berücksichtigung der Entscheidung des OVG Saarland (siehe homepage) entsprechend § 29 Abs.5 StVG zu verwerten sind, allerdings aufgrund der Formulierung ohne der Möglichkeit einer Tilgungshemmung !!! nochmals an den Schreiber gewandt: Zitat nach einem nachdenklichen Abend muß ich Sie nochmals behelligen, und zwar ist mir eine Diskrepanz nicht klar. Sie schrieben folgendes: "Für die Altfälle die vor dem 01.01.1999 in den Registern eingetragen sind, gilt die Übergangsregelung des § 65 Abs.9 StVG, die unter Berücksichtigung der Entscheidung des OVG Saarland (siehe homepage) entsprechend § 29 Abs.5 StVG zu verwerten sind, allerdings aufgrund der Formulierung ohne der Möglichkeit einer Tilgungshemmung !!!" Trotz der drei Ausrufezeichen fasse ich die Entscheidung des OVG Saarland so auf, daß das Gericht sehr wohl auch die Tilgungshemmung für anwendbar erklärt hat. Irre ich mich da so sehr? Es wird doch entschieden auf die Widerspruchsbegründung Bezug genommen, die sich das Gericht zu eigen macht, und in dieser wird sogar das Jahr 2006 ausdrücklich genannt (bezogen auf eine Eintragung aus 1991). Aber auch der gesamte Begründungstext geht doch von der Anwendung der Tilgungshemmung aus. Zitat aus dem Urteil: "Das lässt sich mit dem Wortlaut der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG ohne Weiteres vereinbaren, da es dort heißt, dass die vor dem 01.01.1999 eingetragenen Entscheidungen längstens bis zu dem Tag, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht", verwertet werden dürfen. Was einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht", ergibt sich aus § 29 StVG n.F., und dazu gehört auch die Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist im § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG." Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich hierzu noch einmal kurz äußeren würden. Wenn mein Verständnis der Entscheidung des Saarländischen OVG richtig ist, dann wird man wohl letztlich auch die Bund-Länder- Vereinbarung so auffassen müssen, daß auch dort die Tilgungshemmung angewandt werden soll. Darauf steht eine Antwort noch aus. Da die Kontroverse ohne das Urteil des VGH Saarland nicht ganz verständlich ist, folgt hier noch der Link zu der Entscheidung. -------------------- |
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Gast_Johnnie Walker_* |
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#266
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Zitat (strichachtdoktor @ 07.05.2005, 00:40) Viel interessanter ist doch, - ob diese Datentransfers von der Grenze zur FEB ueberhaupt zulaessig sind, - ob die FEB ueberhaupt Zugriff auf den EU-FS haben darf, wenn nichts Neues vorliegt - ob die FEB ueberhaupt die FS einziehen darf oder ob sie nur etwas draufkleben darf usw. Zitat In diesem Zusammenhang führen Otte/Kühner[8] aus:
„... Die im Ausland erteilte Fahrerlaubnis wäre zunächst ipso iure im Inland wirksam. Diese Wirksamkeit würde ihr erst durch inländischen Verwaltungsakt und ausschließlich mit Wirkung für das Inland genommen. Bedenken bestehen allerdings insoweit, als auch eine solche Handhabung letztlich auf eine systematische Überprüfung des Verwaltungsaktes eines anderen Mitgliedstaates hinausläuft, die das Vertrauen in den erreichten Harmonisierungsstand des Fahrerlaubnisrechtes in Europa zu erschüttern geeignet ist. ..“ |
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#267
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Zitat (Lexus @ 07.05.2005, 12:34) Zitat Des weiteren habe ich wegen des folgenden Passus Zitat Für die Altfälle die vor dem 01.01.1999 in den Registern eingetragen sind, gilt die Übergangsregelung des § 65 Abs.9 StVG, die unter Berücksichtigung der Entscheidung des OVG Saarland (siehe homepage) entsprechend § 29 Abs.5 StVG zu verwerten sind, allerdings aufgrund der Formulierung ohne der Möglichkeit einer Tilgungshemmung !!! nochmals an den Schreiber gewandt: . ... Trotz der drei Ausrufezeichen fasse ich die Entscheidung des OVG Saarland so auf, daß das Gericht sehr wohl auch die Tilgungshemmung für anwendbar erklärt hat. Irre ich mich da so sehr? Es wird doch entschieden auf die Widerspruchsbegründung Bezug genommen, die sich das Gericht zu eigen macht, und in dieser wird sogar das Jahr 2006 ausdrücklich genannt (bezogen auf eine Eintragung aus 1991). Aber auch der gesamte Begründungstext geht doch von der Anwendung der Tilgungshemmung aus. ... Bin sehr gespannt, wie die erneute Antwort zu diesem Punkt ausfällt .. |
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Gast_Johnnie Walker_* |
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#268
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Zitat (Lexus @ 07.05.2005, 12:34) Hinsichtlich der Umsetzung der EU-GH-Rechtsprechung unter dem Blickwinkel des VGH Mannheim (§ 28 Abs.5 FeV "heilt" die Aussage des EU-GH hinsichtlich der Auffassung der unbegrenzten Entziehung) habe ich meine persönlichen Bedenken ob sich diese Auffassung durch setzen kann. Hier sind meines Erachtens andere Regelungen - insbesondere eine Änderung des § 28 Abs.4 FeV- dringend erforderlich. Das ist genau der der Knackpunkt: Lt. RN 40 des Urteils der RS C-476/01 und VG-Entscheidungenen wurde Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie unmittelbare Anwendbarkeit/Wirkung zugesprochen. Diese steht nun höherwertig im Widerspruch zu § FeV 28.4. und 5. Vieles wäre einfacher zu regeln, wenn nicht die finanziellen MPU - Interessen der Länder zu berücksichtigen wären. |
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#269
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Hallo Zusammen, insbesondere @ Lexus
![]() Guter Vorstoss. Gute Texte. Ja. Aber: Mein alter Deutschlehrer haette mir in Anbetracht der Aufgabenstellung "Anerkennung einer EU-FE" die Notiz " sehr gut, aber Thema verfehlt!" an den Rand geschrieben ... Ist bei Betrachtung des Grundthemas die Tilgungszeit, mit oder ohne Anlaufhemmung, wirklich von grundlegender Bedeutung ? Oder lenkt das nur ab ? Der EuGH hat zutreffend und auch im Wesentlichen unbestritten festgestellt, dass nach dem Ablauf der gerichtlichen Sperrfrist jede europaeische Behoerde einen FS/ eine FE erteilen darf. Und diese FE sei aufgrund der Eu-Richtlinie "ohne Wenn und Aber" anzuerkennen. Zu einer somit automatischen Anerkennung (der EU-FE und somit des auslaendischen Verwaltungsaktes) gehoert fuer mich nicht , dass ich mir nach §28 Abs.5 FeV erst noch eine Extra-Erlaubnis deutscher Behoerden fuer deutsche Strassen holen muss ... Die anderen Absaetze des §28 FeV wurden ja sowieso bereits mit einer Ruege bedacht. Wenn nun aber ohne einen Antrag - der wegen der automatischen Anerkennung ja gar nicht notwendig ist - und ohne eine aktuelle Mitteilung ueber Verfehlungen, die solche Pruefungen automatisch nach sich ziehen koennten, eine Behoerde anfaengt, sich Gedanken zu machen ueber Tilgung und/oder Verjaehrung, Erteilung und/oder Nutzungsuntersagung und letztlich Eignung und/oder Nichteignung, dann handelt es sich um genau die "systematische Ueberpruefung eines auslaendischen Verwaltungsaktes" die auch bereits vom EuGH abgelehnt wurde. Die bei der Erteilung der EU-FE getroffene Entscheidung der auslaendischen Behoerde wird ja nicht nur ueberprueft, sondern meines Erachtens mit deutscher Gruendlichkeit geradezu seziert... Ein wesentlicher Fehler liegt imho schon darin, dass die Deutschen bei dieser Ueberpruefung deutsches Recht und deutsche Richtlinien zum Massstab machen. Wenn ueberhaupt, dann entweder europaeisches Recht und/oder das Recht desjenigen Staates, der erteilt hat - das waere imho der richtige Weg. Ausserdem wird nicht genuegend beruecksichtigt, dass es zur Zeit noch sehr unterschiedliche Anforderungen an Bewerber gibt. Nichtmal die Antraege auf Erteilung der FE sind vereinheitlicht. So fragen mehrere europaeische Staaten nicht nach ehemaligen, frueher erteilten, noch oder nicht mehr gueltigen Fuehrerscheinen, sie fragen nicht nach Vorstrafen oder Registereintraegen und interessieren sich erst recht nicht dafuer, was der Bewerber bzw. sein Fuehrerschein im Ausland so erlebt hat ... Es wird auch nicht hinreichend beruecksichtigt, dass selbst, wenn eine europaeische Behoerde ALLES gewusst haette, sie evtl. oder wahrscheinlich trotzdem erteilt haette, da in diesen Laendern andere Normen oder Verjaehrungs-, Verwertungs- und/oder Tilgungszeiten gelten als in Deutschland. Wenn nun eingewendet wird, dass gerade deshalb selbst das europaeische Recht Einschraenkungen der automatischen Anerkennung / Gueltigkeit zulaesst, so ist das zunaechst richtig. Doch hier hat der EuGH enge Auslegungsgrenzen festgelegt, die die deutschen Behoerden, wie jede andere europaeische Behoerde auch, binden. Ich meine also, dass wir uns in Anbetracht dieser haarstraeubenden Ungereimtheiten eigentlich keine weiteren Gedanken darueber machen muessen, ob oder was deutsche Behoerden bis zu zehn oder bis zu fuenfzehn Jahre mutmasslich EU-weit illegal verwerten koennten, wenn sie gar nicht pruefen muessen oder pruefen duerfen ... -------------------- "Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
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Zitat (strichachtdoktor @ 08.05.2005, 02:26) Ich meine also, dass wir uns in Anbetracht dieser haarstraeubenden Ungereimtheiten eigentlich keine weiteren Gedanken darueber machen muessen, ob oder was deutsche Behoerden bis zu zehn oder bis zu fuenfzehn Jahre mutmasslich EU-weit illegal verwerten koennten, wenn sie gar nicht pruefen muessen oder pruefen duerfen ... That's the way it is ![]() -------------------- Eherner Fleiß wirkt nachgerade abstossend, wenn die schwerelose Anmut des Müßiggangs die Alternative ist
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Zitat (strichachtdoktor @ 08.05.2005, 02:26) Ich meine also, dass wir uns in Anbetracht dieser haarstraeubenden Ungereimtheiten eigentlich keine weiteren Gedanken darueber machen muessen, ob oder was deutsche Behoerden bis zu zehn oder bis zu fuenfzehn Jahre mutmasslich EU-weit illegal verwerten koennten, wenn sie gar nicht pruefen muessen oder pruefen duerfen ... Stimme Dir ja grundsätzlich zu. Problem ist aber die Zeit bis zum erneuten EuGH Urteil irgendwie zu überbrücken. D. handelt nunmal so als ob es die FEs überprüfen dürfte. Wir können darauf pochen, daß D. das nicht darf - helfen wird uns das bis zum erneuten EuGH schlicht nichts. Deshalb doch die ganzen Winkelzüge um die Zeit bis dahin zu überbrücken. Dabei ergeben sich natürlich Unterschiede. Für einige ist hierfür die Altfallproblematik, (vor 1999), interessant. Vielleicht ergeben sich ja auch noch andere "Überbrückungsideen". Recht haben und Recht sofort durchsetzen können sind leider 2 verschiedene paar Stiefel. |
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#272
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members Beiträge: 785 Beigetreten: 25.07.2004 Mitglieds-Nr.: 4482 ![]() |
Zitat Für einige ist hierfür die Altfallproblematik, (vor 1999), interessant. Was meinst Du damit Medusa? |
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#273
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 3178 Beigetreten: 26.11.2004 Mitglieds-Nr.: 6935 ![]() |
s. obiges Posting, 07.05.2005, 15:33. Gibt es keine Tilgungsfristverlängerung ergibt sich nach Tilgungsfristende für die alte Geschichte ein Verwertungsverbot. Liegt dies vor einem erneuten EuGH Urteil ist es interesssant. Beispiel dt. Entzug 1991 = Verwertungsverbot 2006 auch bei heutiger Kontrolle und folgender NU. Die NU verlöre ihre Grundlage 2006.
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#274
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@ Medusa
Mir scheint, als seien die Deutschen gedanklich in ihrem eigenen Recht gefangen, obwohl sie laengst viel weiter denken muessten. Der EuGH hat sinngemaess ausgefuehrt "Nationale Regelungen ja, aber nur, wenn nicht gleichzeitig die Grundsaetze der EU-Regelungen in Frage gestellt werden ". Damit ist klar, dass eine Anerkennung Vorrang hat. Imho muessen wir nichtmal bis zu einer EuGH-Entscheidung warten, wenn das schon einem VG,OVG,BVG im Hauptsacheverfahren aufgeht ... Halte ich gar nicht fuer ausgeschlossen. Kritische Stimmen in unserem Sinne gibt es auch in Deutschland (wenn auch hier in der Liste nicht so haeufig). Die Altfallproblematik sehe ich gar nicht. Denn wenn nach einer abgelaufenen Sperrfrist erteilt werden durfte und im Ausland erteilt wurde, dann muss nur noch anerkannt werden. Ansonsten ist es eine "Ueberpruefung" des auslaendischen Verwaltungsaktes; das waere nicht erlaubt. Nur damit das klar ist: Ich bin damit nicht ausschliesslich gluecklich. Denn niemand kann ein Interesse daran haben, dass wirklich gefaehrliche Personen - seien sie nun krank oder gestoert oder was auch immer - ohne Therapieansatz oder Ueberpruefung wieder am Strassenverkehr teilnehmen koennen, nur weil sie mit dem Fuehrerschein des EU-Landes mit den geringsten Kontrollen unterwegs sind. Auch ich nicht. Andererseits sollte man die gesamte Entzugspraxis vielleicht neu ueberdenken. Wuerde man naemlich, bevor entzogen wird, klaeren, ob die Person ungeeignet ist oder nicht (und nicht nur auf die Tat abstellen), koennte man die Massnahmen zur Rehabilitation bereits im Urteil festlegen. So dass erst (EU-weit !!!) wieder erteilt werden kann, wenn alle Auflagen erfolgt sind. Dass z.B. die Sperrfrist nur in Verbindung mit einer psychologischen Massnahme/ Ueberpruefung ablaufen kann. Ich sehe darin auch den Vorteil der gerichtlichen Ueberpruefbarkeit von Anfang an. -------------------- "Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
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Zitat (strichachtdoktor @ 08.05.2005, 12:36) Imho muessen wir nichtmal bis zu einer EuGH-Entscheidung warten, wenn das schon einem VG,OVG,BVG im Hauptsacheverfahren aufgeht ... Halte ich gar nicht fuer ausgeschlossen. Kritische Stimmen in unserem Sinne gibt es auch in Deutschland (wenn auch hier in der Liste nicht so haeufig). Das wäre zu wünschen. Bei Hr. Geiger & Co. sieht es aber nicht gerade danach aus. Zitat Denn niemand kann ein Interesse daran haben, dass wirklich gefaehrliche Personen - seien sie nun krank oder gestoert oder was auch immer - ohne Therapieansatz oder Ueberpruefung wieder am Strassenverkehr teilnehmen koennen, nur weil sie mit dem Fuehrerschein des EU-Landes mit den geringsten Kontrollen unterwegs sind. Gegen eine MU, die sich auf überprüfbare Fakten stützt, wäre ja nicht einzuwenden. Regelmäßige Nachuntersuchungen sind fallweise vielleicht auch angebracht. Die jetzige Kristallkugelmethode lehne ich aber rundweg ab. |
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Zitat Die jetzige Kristallkugelmethode lehne ich aber rundweg ab. ![]() ![]() ![]() Schoenen Sonntag noch ! ![]() -------------------- "Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
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#277
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Zitat (strichachtdoktor @ 08.05.2005, 12:56) Schoenen Sonntag noch ! ![]() Dir und Deinem /8 auch ![]() |
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Neuling ![]() ![]() Gruppe: Members Beiträge: 33 Beigetreten: 01.02.2005 Mitglieds-Nr.: 8148 ![]() |
Straßenverkehrsgesetz
IV. Verkehrszentralregister § 29 Tilgung der Eintragungen (8) Ist eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt, so dürfen die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 Abs. 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. Unterliegen diese Eintragungen einer zehnjährigen Tilgungsfrist, dürfen sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist nach den Vorschriften dieses Paragraphen entspricht, nur noch für ein Verfahren übermittelt und verwertet werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat. Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuchs übermittelt und verwertet werden. ----------------------------------------------------------------- Für alle EU-FS Ihnhaber gilt: Alle die keinen Eintrag im VZR mehr haben jedoch in der Führerscheinakte noch Einträge haben dürfen nur noch belästigt werden wenn Sie eine NEUERTEILUNG oder ENTZIEHUNG des FS hätten. Da der EU-FS jedoch schon im EU-Ausland gemacht wurde trifft keines der bei Regelungen (NEUERTEILUNG, ENTZIEHUNG) zu. Denn eine NU ist keine ENTZIEHUNG des Führerscheines sondern nur ein Fahrverbot für auf Deutsche Straßen. @TEXT Unterliegen diese Eintragungen einer zehnjährigen Tilgungsfrist, dürfen sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist nach den Vorschriften dieses Paragraphen entspricht, nur noch für ein Verfahren übermittelt und verwertet werden.ENDE @TEXT Das ist vielleicht der Grund warum welche eine NU bekommen haben und welche keine bekommen haben. Nach 5 Jahren darf es nicht mehr verwendet werden. Vorausgesetzt man hatte KEINE Eintragungen im VZR. |
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Gast_j loo_* |
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Beitrag
#279
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also ich versteh leider auch nicht mehr was die behörden von den Bertoffenen wollen.
es scheind so das ihnen nur der deutsche weg recht ist und alles andere eiskalt zerschmettert wird, ohne ausreichende informationen zur praktizierten vorgangsweise geben. darüberhinaus fehlt jegliche tarnsparenz der verfahrenswege was es fast unmöglich macht vorrausschauend zu handeln. na dann prost..... ciao |
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Beitrag
#280
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 5998 Beigetreten: 06.10.2004 Wohnort: Assen (Niederlande) Mitglieds-Nr.: 5924 ![]() |
/8doc und andere
Es ging bei den neuerlichen 10 oder 15 Jahren gar nicht um die alte Grundsatzdiskussion, bei der sowieso derzeit nichts Neues rauskommt, sondern darum, heraus zu bekommen, ob 1. die Polizei gem. der von mir öfter erwähnten Bund-Länder-Vereinbarung nur bei Auffälligkeiten tätig werden soll, deren Qualität zu ernstlichen Eignungszweifeln führt (also Alkoholfahrten, gröbste Verkehrsverstöße usw.) - diese Vereinbarung soll nach mehreren Äußerungen in manchen Bundesländern nicht befolgt werden (BGS-Meldungen in Bayern z. B.) 2. die Führerscheinbehörde nur dann mit einer MPU-Aufforderung bzw. anschließender NU tätig wird, wenn ihr Tatsachen aus den letzten 10 Jahren bekannt sind, die noch verwertet werden dürfen (ob also hier eine absolute 10-Jahres-Grenze gilt oder auch wieder eine Tilgungshemmung zur Anwendung kommt - in der Verwaltungsvereinbarung heißt es hierzu: "... kann die deutsche Fahrerlaubnisbehörde in den Fällen, in denen die (deutschen) Eignungsbedenken nicht mehr als 10 Jahre zurückliegen, nach Auffassung des Bundes und der Länder eine erneute Eignungsuntersuchung (ggf. MPU) nach § 46 Abs. 3 und 5 FeV einleiten.") Ginge es tatsächlich nur um die wirklichen zehn Jahre, dann dürfte bei Eintragungen vor 1995 keine MPU angeordnet werden. Das ist u. a. für Altfälle vor den Änderungen des § 29 StVG in den Jahren 1998 und 2001 schon durchaus wichtig! -------------------- |
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#281
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 3399 Beigetreten: 01.05.2004 Mitglieds-Nr.: 3097 ![]() |
Ja, Lexus, hatte ich verstanden.
![]() Fuer mich persoenlich nicht mal unwichtig, da mir u.a. ein Eintrag aus 1991 das Leben schwer macht. Der zweite aus 1997 - ist ja auch bald soweit ;-) - und der dritte aus 1999; der alleine reicht aber nicht fuer eine MPU. Warten wir also gespannt auf die Dir mitzuteilende Antwort ... -------------------- "Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
"An der Wurzel eines Problems sitzt immer ein Deutscher." Voltaire (1694-1778) Strichachtclub Deutschland Verfolge den Weg Deiner Geldscheine in Europa! Wichtig ist, daß man nicht aufhört zu fragen. A.Einstein |
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#282
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members Beiträge: 785 Beigetreten: 25.07.2004 Mitglieds-Nr.: 4482 ![]() |
@Medusa /8 Lexsus
also so wie ich das nun verstanden habe, z.b. Eintrag 1997 normalerweise 2007 getilgt, nun kommt aber ein Eintrag 2002 dazu, neue Tilgung 2017, der Eintrag von 1997 darf nach 2007 ( da er vor 1999 war ) nicht mehr verwendet werden=? danke |
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#283
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 5998 Beigetreten: 06.10.2004 Wohnort: Assen (Niederlande) Mitglieds-Nr.: 5924 ![]() |
Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus: Der aus der Zeit vor 1999 stammende Eintrag muß nach spätestens zehn Jahren getilgt und gelöscht werden, jedoch darf die Fahrerlaubnisbehörde ihn trotzdem noch weitere (maximal) fünf Jahre verwerten, weil nach der Auffassung zumindest mancher durch eine Gesetzesänderung aus dem Jahre 2001 erreicht wird, daß auch auf die längst gelöschten Eintragungen noch die Vorschriften über die Tilgungshemmung angewendet werden müssen ("Gleichstellung der Übergangsfälle mit den Neufällen").
In der Bund-Länder-Vereinbarung ist aber über die Anwendung der Tilgungshemmung auf die EU-Fahrerlaubnis nichts gesagt. Daher ist denkbar, dass die Beteiligten eine strikte Höchstgrenze von 10 Jahren einführen wollten. Für diese Auffassung spricht u. a. dass der EuGH immerzu von Nichtanerkennung auf Dauer usw. spricht. Vielleicht wollten die Beteiligten insoweit teilweise Entgegenkommen zeigen. Bezüglich dieser Frage besteht jetzt Unsicherheit. Es ist aber wahrscheinlich völlig egal, was die Leute da gemeint haben, weil ja festzustehen scheint, daß sich sowieso niemand an diese Vereinbarung hält, insbesondere in dem Bewusstsein, dass man aus solch einer Verwaltungsübereinkunft sowieso keine subjektiven Rechte ableiten kann. Ich frage mich nur, weshalb Fachleute aus Bund und Ländern so ein Kasperle-Theater veranstalten, nämlich eine Vereinbarung zu treffen, die anschließend die Leiter der Führerscheinbehörden wieder in den Papierkorb werfen. -------------------- |
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#284
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 3399 Beigetreten: 01.05.2004 Mitglieds-Nr.: 3097 ![]() |
Zitat Ich frage mich nur, weshalb Fachleute aus Bund und Ländern so ein Kasperle-Theater veranstalten, nämlich eine Vereinbarung zu treffen, die anschließend die Leiter der Führerscheinbehörden wieder in den Papierkorb werfen. It´s funny german life ... ![]() ... hier wird inzwischen soviel Unsinniges gemacht, dass eigentlich nur noch Lachen helfen kann. -------------------- "Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
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Gast_Guest_* |
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#285
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Zitat (strichachtdoktor @ 09.05.2005, 14:22) It´s funny german life ... ![]() ... hier wird inzwischen soviel Unsinniges gemacht, dass eigentlich nur noch Lachen helfen kann. Traurig aber wahr. |
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#286
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Zitat (Lexus @ 09.05.2005, 13:08) Es ist aber wahrscheinlich völlig egal, was die Leute da gemeint haben, weil ja festzustehen scheint, daß sich sowieso niemand an diese Vereinbarung hält, insbesondere in dem Bewusstsein, dass man aus solch einer Verwaltungsübereinkunft sowieso keine subjektiven Rechte ableiten kann. @Lexus Du sprachst in dem Zusammenhang von einer Selbstbindung der Verwaltung Zitat Nun ist ein solches Abkommen zwar kein nach außen für den Betroffenen geltendes Recht, aber man könnte natürlich in Fällen, in denen keine Auffälligkeiten vorlagen, im VG-Verfahren auf den rechtlichen Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung pochen. Könnte man ggbfls., in einem Verfahren nach NU in so einem Fall, diese öminöse Vereinbarung nicht anfordern? Kann das verweigert werden? Ergibt die Selbstbindung zwingendes Recht? ![]() |
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#287
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Natürlich kann das Gericht die Vereinbarung anfordern. Eine Selbstbindung der Verwaltung entsteht, wenn bei Ermessensentscheidungen stets nach dem selben Muster verfahren und entschieden wird. Dann darf die Verwaltung nicht einfach willkürlich ohne sachliche Begründung die Praxis ändern.
Davon könnte man in diesem Fall nur dann sprechen, wenn die Praxis überall gleich wäre, was sie aber nicht zu sein scheint. Als ich das geschrieben hab, bin ich noch völlig naiv davon ausgegangen, dass sich die Beteiligten dann auch daran halten. Aber die hier veröffentlichte Auskunft besagt ja, dass jede Führerscheinstelle (unter dem Deckmantel abweichender lokaler Rechtsprechung - die ich allerdings gar nicht sehe - etwas anderes macht). Zu einer Art Selbstbindung könnte es daher auch nur lokal kommen. -------------------- |
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Gast_Johnnie Walker_* |
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#288
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@ Lexus
Zitat Hier sind meines Erachtens andere Regelungen - insbesondere eine Änderung des § 28 Abs.4 FeV - dringend erforderlich. Die fehlerhafte Umsetzung der FS-Richlinie wurde durch den EuGH mit der Richtlinien-Auslegung im "Kapper" Urteil festgestellt. Der gerügt § 28 FeV findet sich jedoch in der ab 1.2.2005 gültigen Fassung unverändert wieder. Der Gesetzgeber hat es mit Zustimmung der Bundesländer nicht für nötig erachtet deutsches Recht, auf welches sich nunmehr VG berufen den geforderten Normen anzupassen. Das bringt auch "Dein" Insider vorstehend klar zum Ausdruck. Wer kann und sollte eine Petition an das Eu-Paralament richten mit dem Ziel die Kommission zur Eröffnung eines Vertragverletzungverfahren gegen Deutschland zu veranlassen? Da nur ein persönlich Betroffener befugt ist, wäre der "Deutsche Anwaltsverein" der Ansprechpartner der ersten Wahl. Können wir hierzu Deine Meinung hören? |
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Gast_goil_* |
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#289
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Leider habt ihr ja nun den Thread zu span. FS geschlossen. http://www.verkehrsportal.de/board/index.p...opic=22979&st=0
Zur Legalität: Der Anbieter wirbt damit, dass man nicht anreisen muss. In Spanien ist auch für eine Wiedererteilung ein dortiger Wohnsitz erforderlich. Also wie soll das gehen, ich war nie dort, habe dennoch einen Wohnitz dort? Die Erschleichung des Wohnsitzes selbst ist schon ein Betrug für sich. Von dt. Bekannten in Spanien weis ich, zur Beantragung eines span. Wohnsitzes muss man persönlich vor Ort erscheinen und Unterschriften leisten! Meine Vermutung: Der dt. Anbieter ist einem span. Betrüger aufgesessen, der sich als Anwalt ausgibt. Wenn selbst nach 4 Monaten immernoch kein FS ausgehändigt wurde, dann erscheint die Sache doch sehr bedenklich. Also Finger weg. |
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#290
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members Beiträge: 350 Beigetreten: 04.02.2005 Wohnort: Bavaria Mitglieds-Nr.: 8210 ![]() |
Zitat (goil @ 09.05.2005, 20:28) Leider habt ihr ja nun den Thread zu span. FS geschlossen. http://www.verkehrsportal.de/board/index.p...opic=22979&st=0 Na dann überleg dir mal warum wohl ![]() -------------------- Eherner Fleiß wirkt nachgerade abstossend, wenn die schwerelose Anmut des Müßiggangs die Alternative ist
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Gast_Etienne_* |
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#291
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Soo jetz nochmal wegen dem Thema BGS & EU-FS. Grade eben bin ich aus der Cz zurückgekommen vom tanken und Zigaretten kaufen.. war mit meiner Freundin drüben, und über die Grenze ist vorsichtshalber sie gefahren. Zurück nach Deutschland sind wir auf deutscher Seite kontrolliert, also rausgezogen worden. Meinereiner hat sich gleich mal komplett nackig machen müssen, alles durchsucht. Auf die Frage, warum, meinte er, routinekontrolle.. aber ich denk ma, die werden da durch Personalausweiskontrolle schon irgendwas gesehen haben (hatte mal mit Drogen zu tun) oder??
Und naja, während er meinen Geldbeutel durchschaut, sieht er zufällig den Cz-FS.. hat ihn aber nicht mal rausgezogen, hat nur gemeint "da ham'se sogar nen richtigen erwischt" und hat genickt. Anschliessend noch das auto durchsucht, und dann haben wir weiterfahren dürfen.. Also, wenn das Praxis ist, mit der Weitergabe von BGS -> FeB, reicht da dann ein einziger Blick auf den Cz-FS? Müssen die da nix aufnehmen, irgendwelche Daten vom FS selbst? Oder hat er das bleiben lassen, weil ich ja schliesslich nicht gefahren bin (allerdings die Frage bejat hab, ob das mein Auto ist lol) Suspekte Sache. |
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Gast_luky_luke_* |
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#292
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Zitat Müssen die da nix aufnehmen, irgendwelche Daten vom FS selbst? Die Frage hatte ich im Prinzip schon weiter oben gestellt! Zitat Bezieht sich eigentlich die Nutzungsuntersagung auf eine bestimmte Fahrerlaubnis z.B. auf den EU-FS aus Tschechien mit der Numer XXXXXXX. Antwort von Lexus: Zitat Die NU bezieht sich auf eine bestimmte FE. Wie sollte D dann eine NU ausprechen, auf welche FE? |
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#293
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Banned Beiträge: 668 Beigetreten: 20.03.2005 Wohnort: 26721 Emden Mitglieds-Nr.: 8892 ![]() |
mit ist heute folgendes passiert
ich war zw. vereinbarung eines termins bei der fs-behörde, mein sachbearbeiter hat mich nett beraten ich habe das auto meiner eltern, bei denen ich war, in der nähe der fs-stelle geparkt:, war danach einkaufen, dann nach hause. meine mutter sagte mir, vor 10 min war die polizei hier und hat gefragt, wo ich mich befinde, mutter sagte, in der stadt, der polizist, in der fs- stelle?????!!! hintergrund ist, ich wurde bei der einreise in die cz kontrolliert, der fs-vertrag wurde aufgefunden, das wurde an die fs-stelle gemeldet. !in einem anderen verfahren ohne bezug zum fs, sagte der richter in bayern, die weitergabe der daten des bgs seien legal! (zu euren fragen diesbezüglich) in meiner zweiten dienstaufsichtsbeschwerde hat mein sachbearbeiter eine erneute niederlage hinnehmen müssen, ausserdem hat er erfahren, dass gegen ihn eine klage wg. rechtsbeugung läuft. Die Polizei hat keinen beweis, dass ich gefahren bin, ich habe diesbezüglich noch nichts unternommen, weil ich dachte, das würde nur staub aufwirbeln... |
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#294
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Zitat war danach einkaufen, dann nach hause. Knapp daneben. War aber doch ein netter Versuch, gell ?! ![]() Zitat der fs-vertrag wurde aufgefunden, das wurde an die fs-stelle gemeldet. ... und das allein soll jetzt schon reichen ? Jo gruetzi, isses scho widda sowoit ? ![]() Zitat in meiner zweiten dienstaufsichtsbeschwerde hat mein sachbearbeiter eine erneute niederlage hinnehmen müssen, ausserdem hat er erfahren, dass gegen ihn eine klage wg. rechtsbeugung läuft. Du willst ihn Dir gefuegig machen, oder ?! ![]() Was glaubst Du, denkt er, wenn er Deinen Namen liest ? ![]() Zitat weil ich dachte, das würde nur staub aufwirbeln... WO RECHT ZU UNRECHT WIRD, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT ! (Ist zwar schon einige Jahre alt, der Spruch, aber immer noch gut ... ) ![]() -------------------- "Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
"An der Wurzel eines Problems sitzt immer ein Deutscher." Voltaire (1694-1778) Strichachtclub Deutschland Verfolge den Weg Deiner Geldscheine in Europa! Wichtig ist, daß man nicht aufhört zu fragen. A.Einstein |
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#295
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Zitat klage wg. rechtsbeugung MPU Aufforderung ohne Anlaß? |
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Gast_filly_* |
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#296
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Um was ging es denn in deiner Dienstaufsichtsbeschwerde wenn ich fragen darf, und hast DU deinen Sachbearbeiter verklagt wegen der Rechtsbeugung??
Ob du fährst oder nicht was soll dass für einen Unterschied machen, es reicht doch schon dass sie wissen dass du einen Führerschein hast, um dir ne MPU Aufforderung zu schicken. |
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#297
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Zitat (filly @ 10.05.2005, 00:04) Ob du fährst oder nicht was soll dass für einen Unterschied machen, es reicht doch schon dass sie wissen dass du einen Führerschein hast, um dir ne MPU Aufforderung zu schicken. So wie ich es verstehe wissen sie nur von seinem FS Vertrag. Der Besitz einer EU-FE, um damit im EU Ausland zu fahren ![]() ![]() |
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Gast_Guest_* |
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#298
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Mein Kumpel fährt mit der Bahn in die Tschechei bei der Kontrolle Übungsbögen dabei gehabt. Nach Führerscheinabholung an der Grenze bis auf die Socken ausgezogen, aber Führerschein nicht gefunden. Er hatte gar nicht vor sich in nächster Zeit ein Auto zu kaufen, aber trotzdem drei Wochen später Polizei vor der Tür, fragten Ihn ob sie reinkommen dürfen, er ließ sie rein. Die
![]() Mal sehen bis jetzt ist noch nichts gekommen bei ihm, bei mir schon ![]() ![]() |
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#299
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members Beiträge: 350 Beigetreten: 04.02.2005 Wohnort: Bavaria Mitglieds-Nr.: 8210 ![]() |
Also wenn ich diese ganzen Räubermärchen so lese
![]() Das erinnert mich ja an düstere Zeiten von Deutschland. ![]() Anscheinend wollen die deutschen Ihren Stiefel auf Biegen und Brechen durchziehen. Und uns sind mehr oder weniger die Hände gebunden dagegen vorzugehen wo eigentlich erstmal niemand etwas illegales gemacht hat. Oh Mann da schwillt mir echt der Kamm ![]() ![]() -------------------- Eherner Fleiß wirkt nachgerade abstossend, wenn die schwerelose Anmut des Müßiggangs die Alternative ist
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#300
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members Beiträge: 350 Beigetreten: 04.02.2005 Wohnort: Bavaria Mitglieds-Nr.: 8210 ![]() |
Zitat (filly @ 10.05.2005, 00:04) Ob du fährst oder nicht was soll dass für einen Unterschied machen, es reicht doch schon dass sie wissen dass du einen Führerschein hast, um dir ne MPU Aufforderung zu schicken. Nana da wär ich mir aber nicht so sicher. Jemand der völlig clean einen Kasten Bier im Auto vom Getränkemarkt nach Hause fährt wird ja auch nicht belangt wegen Trunkenheit im Strassenverkehr oder ? -------------------- Eherner Fleiß wirkt nachgerade abstossend, wenn die schwerelose Anmut des Müßiggangs die Alternative ist
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#301
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members Beiträge: 135 Beigetreten: 19.01.2005 Mitglieds-Nr.: 7873 ![]() |
Roland,
ich weiss von zwei Leuten, die mit mir in Prestice waren: einer wurde zur MPU geschickt, weil er mehrmals sein Fahrzeug an einen Kumpel ausgeliehen hatte, der keinen FS besaß, also: charakterlich ungeeignet, Schein weg, MPU ! beim anderen wurde in der Wohnung Cannabis gefunden, er war nie mit Cannabis angehalten worden, MPU ! ja, soweit sind wir! bazi -------------------- |
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#302
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 3399 Beigetreten: 01.05.2004 Mitglieds-Nr.: 3097 ![]() |
Naja, Bazi ...
... beide Deine Kumpelz haben Straftaten begangen. Inwieweit nun diese Straftaten tatsaechlich eine Nichteignung fuer das Fuehren von Kfz begruenden, das ist wirklich fraglich. Deshalb bin ich ja schon laenger der Meinung, dass ueber niemanden mehr ohne MPU gesagt/geschrieben etc. werden duerfte, er sei charakterlich oder sonstwie ungeeignet. Gerade weil das einen unheimlichen Rattenschwanz nach sich zieht, sollte diese "Anfangsdiagnose" etwas besser abgesichert sein, als durch einen Beitrag im Beamtenblaettchen oder eine Weiterbildung am Wochenende ... Was die anderen Geschichten zum Thema "Grenzuebergang mit EU-Fuehrerschein" anbetrifft, so kann ich aus persoenlicher Erfahrung eigentlich nichts dazusteuern. Mit meiner Polenkarte bin ich etwa 50 mal zwischen Deutschland und olen hin und her gefahren - keine Kontrollen, keine Probleme. Mir ist auch nichts bekannt - so aus dem noerdlichen Raum. -------------------- "Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
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#303
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members Beiträge: 135 Beigetreten: 19.01.2005 Mitglieds-Nr.: 7873 ![]() |
Zitat (strichachtdoktor @ 10.05.2005, 10:02) Inwieweit nun diese Straftaten tatsaechlich eine Nichteignung fuer das Fuehren von Kfz begruenden, das ist wirklich fraglich. ja, so war das auch gemeint, bazi -------------------- |
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#304
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Banned Beiträge: 668 Beigetreten: 20.03.2005 Wohnort: 26721 Emden Mitglieds-Nr.: 8892 ![]() |
zu euren fragen:
fs verloren wg. 0,94 promille, bei wiedererteilung hat mein sachbearbeiter(leiter der fs-behörde) einen verjährten fall mit hineingebracht. punkt eins der beschwerde. punkt zwei ist, ich wurde 2 mal verurteilt wg. besitz geringer mengen haschisch, wobei es keinen beweis gibt für einen konsum. daraufhin hat mein sachbearbeiter eine mpu angeordnet, ich habe den antrag zurückgezogen. bei meiner ersten mündlichen beschwerde hat er schon einmal einen auf den "deckel" bekommen, von seinem vorgesetzten, wg. des heranziehens der verjährten sache. ermusste daraufhin alle unterlagen entfernen, bzw. vernichten. am WE habe ich einen brief bekommen, von dem menschen, der die dienstaufsichtsbescherde bearbeitet, der sachbearbeiter soll bitte noch einmal überprüfen, inwieweit konsum vorliegt. bei der begründung der mpu hat er angegeben, dass geprüft werden soll, konsum von btm. in dieser zeit, wo ich verurteilt wurde, besaß ich keinen fs (sperre). deshalb bin ich der meinung, er hätte keine mpu anordnen dürfen. richtig ist auch, fs-behörde weiss von einem vertrag, nicht aber, dass ich den fs gemacht habe. (natürlich können sie sich das denken). ich bekomme von der fs-stelle eh keinen fs mehr ausgestellt. ergo ist es gleich, was die von mir denken... aber, ich denke, der sachbearbeiter hat fehler gemacht, dass ist meine "rache". ausserdem kommt vielleicht heraus, dass ich keine mpu machen muss, evtl. ein ärztliches gutachten, oder... es kann also nur "gut gehen". |
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#305
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members Beiträge: 785 Beigetreten: 25.07.2004 Mitglieds-Nr.: 4482 ![]() |
Zitat der sachbearbeiter hat fehler gemacht, dass ist meine "rache". ja hau rein, die machen uns Ärger und wir tun was wir können um uns zu erwehren, ein wenig Dienstaufsichtsbeschwerde kann nichts schaden. ![]() |
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#306
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 26749 Beigetreten: 13.09.2003 Wohnort: Franken Mitglieds-Nr.: 12 ![]() |
Zitat (mirko1 @ 10.05.2005, 10:59) ja hau rein, die machen uns Ärger und wir tun was wir können um uns zu erwehren, ein wenig Dienstaufsichtsbeschwerde kann nichts schaden. ![]() Die berühmten drei "f"....fristlos, formlos, fruchtlos. ![]() ![]() -------------------- Vogel fliegt, Fisch schwimmt, Mensch läuft (Emil Zatopek)
Wenn du laufen willst, dann lauf eine Meile. Willst du aber ein neues Leben, dann lauf Marathon (Emil Zatopek) >>UNICEF - Running for Children<< |
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Beitrag
#307
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Banned Beiträge: 668 Beigetreten: 20.03.2005 Wohnort: 26721 Emden Mitglieds-Nr.: 8892 ![]() |
wenn du meinen beitrag liest, hat der sachbearbeiter schon einmal "ärger" bekommen, der nächste wird folgen...
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Beitrag
#308
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members Beiträge: 135 Beigetreten: 19.01.2005 Mitglieds-Nr.: 7873 ![]() |
Gerade habe ich mit einem RA telefoniert, der sagte, er wisse von unserer Führerscheinstelle, dass diese der Polizei gezielt die Namen der MPU-Kandidaten mitteilt, mit der Bitte, verstärkt zu kontrollieren, es könnte ja bereits einer von ihnen mit einer CZ-FE unterwegs sein!
Ich weiss, dass hier in unserem Kaff (an der Grenze zur CZ) ein paar mit CZ-FS rumfahren und bin mir sicher, die erwischen auch noch den letzten. Mit mir haben sie den Anfang gemacht. Bazi P.S. Wie nennt man das gleich wieder? Ich komm jetzt grad nicht drauf, ist aber alles schon mal dagewesen. -------------------- |
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Beitrag
#309
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![]() Mitglied ![]() ![]() ![]() Gruppe: Banned Beiträge: 54 Beigetreten: 12.04.2005 Mitglieds-Nr.: 9259 ![]() |
hey monerle
schön das du mal wieder da bist ![]() was gibts neues, machst die mpu ? grüssle -------------------- "Alles ist die Sekte"
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Beitrag
#310
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Mitglied ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 5998 Beigetreten: 06.10.2004 Wohnort: Assen (Niederlande) Mitglieds-Nr.: 5924 ![]() |
Hier noch mal meine Anfrage wegen einiger Unklarheiten:
Zitat nach einem nachdenklichen Abend muß ich Sie nochmals behelligen, und zwar ist mir eine Diskrepanz nicht klar. Sie schrieben folgendes: Zitat "Für die Altfälle die vor dem 01.01.1999 in den Registern eingetragen sind, gilt die Übergangsregelung des § 65 Abs.9 StVG, die unter Berücksichtigung der Entscheidung des OVG Saarland (siehe homepage) entsprechend § 29 Abs.5 StVG zu verwerten sind, allerdings aufgrund der Formulierung ohne der Möglichkeit einer Tilgungshemmung !!!" Trotz der drei Ausrufezeichen fasse ich die Entscheidung des OVG Saarland so auf, daß das Gericht sehr wohl auch die Tilgungshemmung für anwendbar erklärt hat. Irre ich mich da so sehr? Es wird doch entschieden auf die Widerspruchsbegründung Bezug genommen, die sich das Gericht zu eigen macht, und in dieser wird sogar das Jahr 2006 ausdrücklich genannt (bezogen auf eine Eintragung aus 1991). Aber auch der gesamte Begründungstext geht doch von der Anwendung der Tilgungshemmung aus. Zitat aus dem Urteil: Zitat "Das lässt sich mit dem Wortlaut der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG ohne Weiteres vereinbaren, da es dort heißt, dass die vor dem 01.01.1999 eingetragenen Entscheidungen längstens bis zu dem Tag, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht", verwertet werden dürfen. Was einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht", ergibt sich aus § 29 StVG n.F., und dazu gehört auch die Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist im § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG." Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich hierzu noch einmal kurz äußeren würden. Wenn mein Verständnis der Entscheidung des Saarländischen OVG richtig ist, dann wird man wohl letztlich auch die Bund-Länder- Vereinbarung so auffassen müssen, daß auch dort die Tilgungshemmung angewandt werden soll. Und hier die Antwort darauf: Zitat Sorry, dass ich Ihnen einen nachdenklichen Abend verursacht habe. Ich denke die Diskrepanz ergibt sich aus der unterschiedlichen Anwendung von Begrifflichkeiten. Ich werde versuchen unsere Diskrepanz nach meiner Sicht darzulegen. Wenn ich Ihre folgende Argumentation richtig verstehe, ist für Sie die "Tilgungshemmung" die Tatsache, dass die eigentliche Tilgung entsprechend § 29 Abs.5 erst nach 5 Jahren beginnt und die Eintragung nach 15 Jahren aus dem Register gelöscht ist. So interpretiere ich Ihre weiteren Ausführungen. Hier liegen Sie genau richtig !!! Jedoch haben wir hier keine Tilgungshemmung (Ablaufhemmung) im Sinne des § 29 Abs.6 StVG. Das Jahr 2006 ergibt sich aus der analogen Anwendung des § 29 Abs.5 StVG entsprechend § 65 Abs.9 StVG (Übergangsregelung für vor dem 01.01.1999 eingetragenen Fälle)auf die Eintragung von 1991. 1991 + 5 Jahre + 10 JAhre = 2006 Der Begründungstext ist meiner Meinung nach auch missverständlich. Auf der einen Seite wird eine Angleichung der Altfälle (Tilgung nach 5 Jahren) an die Neufälle (Tilgung nach maximal 15 Jahren)aufgeführt, aber trotzdem nur von einem Zeitraum von 10 Jahren gesprochen. Demzufolge waren den Interpretationen Tür und Tor geöffnet. Und erst das OVG Saarland hat das mit seiner Entscheidung klargestellt. Lösen wir uns einmal von der Begrifflichkeit "Tilgungshemmung" in diesem Zusammenhang, gebe ich Ihnen Recht. Im Prinzip sind auch bei der Überprüfung der ausl. Fahrerlaubnisinhaber die Regelungen des § 29 Abs.5 in Verbindung mit § 65 Abs.9 StVG anzuwenden -> maximal 15 Jahre Verwertbarkeit! Schade dass unsere Ministeriumsleute nicht in der Lage sind Ihre Gedanken "basistauglich" zu formulieren :-)) Aber nun zum Wesentlichen. Meine Ausführung bezieht sich auf die Anwendung des § 29 Abs.6 StVG. Hier wird geregelt, dass eine nachträgliche Eintragung einer Straftat die Tilgung der vorher eingetragenen Eintragung erst dann zulässt, wenn auch die neue Entscheidung tilgungsreif ist. Das meinte ich mit "Tilgungshemmung" -> eine neue Straftat hemmt die Tilgung einer bereits eingetragenen Straftat. Und dieser Sachverhalt war ja nicht Tatbestand des OVG Saarland. Und ich vertrete die Meinung - und so lehre ich auch auf meinen Lehrgängen-, dass aufgrund der Formulierung des § 65 Abs.9 StVG : ... die Entscheidungen dürfen nach ... verwertet werden ..." eine klare (und eigentlich ja auch sinnvolle) Aussage darüber trifft, dass Alteintragungen nur entsprechend den Regelungen des § 29 Abs.5 StVG VERWERTET werden dürfen. Die Regelungen des § 29 Abs.6 StVG sind damit nicht eingeschlossen. Wie gesagt, dass macht ja auch Sinn. Eigentlich müsste der § 29 Abs.6 auch geändert werden. Es kann ja z.B. nicht sein, dass eine Trunkeheitsfahrt z.B.durch einen anderen Straftatsbestand (Pflichtversicherungsgesetz) länger mitgezogen und damit auch länger verwertbar wird. Aber das ist ja nur eins der Probleme die wir im Bereich Tilgung und Verwertung haben :-(( Ich habe die Hoffnung, dass ich nun unsere - eigentlich nicht vorhandene - Diskrepanz auflösen konnte. Hm, also ich will das im Moment nicht weiter kommentieren. Hier ist ja sowieso nur der Kernsatz interessant, wonach auch bei der EU-FE nach Auffassung des Scheibers von einer 15-jährigen Verwertung auszugehen ist. -------------------- |
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Vereinfachte Darstellung | Aktuelles Datum: 21.04.2025 - 02:45 |