EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 7), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Natrix20]

Hallo Gabriel,
also ich würde an deiner Stelle auch in NL bleiben, wenn man es kann, sicher ist sicher und du kannst uneingeschränkt der Polzei eine Nase drehen mit Wohnsitz in Holland, und Gerri du wohnst doch auch in der Grenznähe von NL, hast du mal bei der FEB nachgefragt was wäre, wenn dein Wohnsitz in NL wäre, was dann mit der NU passieren würde?? Denn mit Wohnsitz in NL wäre deine Freizügigkeit durch die NU eingeschränkt. Würde mich mal interessieren, wie die Behörden in diesem Fall vorgehen würden.
Gruss Natrix

[Natrix20]

P.S: Wie sieht es denn mal damit aus, wenn man seinen Wohnsitz ins Ausland verlagert mit einer bereits ausgesprochenen NU in Deutschland? Erlischt diese oder darf man dann trotzdem in Deutschland fahren? Wäre doch fein wenn es da Winkelzüge geben würde diese NU durch Umzug ins Ausland wieder aufzuheben.
Ich bitte um Meinungen dazu.
Gruss Natrix

[RA XDiver]

Die NU bleibt selbstverständlich bestehen.

Es handelt sich ja nicht um eine, an den Wohnsitz des Empfängers gebundene Anordnung sondern an eine, den Empfänger selbst betreffende.

Die ursprüngliche Behörde bleibt auch zuständig, da bei Personen ohne Wohnsitz in D jede Fahrerlaubnisbehörde zuständig sein kann.

Demnach: Spätestens wenn die NU da ist, ist es für eine Flucht ins Ausland eindeutig zu spät.

[gerri]

ja so sieht es leider aus.auch wenn ich nach holland ziehen würde,wenn ich auf deutschen boden fahre ist irgendein strassenverkehrsamt für mich zuständig,das hilft nichts...

[Natrix20]

Das würde ich so nicht stehen lassen XDiver, eine NU muss auch im Sinne des EuGh Rechtsspruchs rückgängig gemacht werden können im Sinne der Freizügigkeit und Mobilitätsrechts in der EU. Also da würde ich ja auch gerne mal einen Gerichtsfall erleben. Das hiesse nämlich im Klartext das ein im Ausland lebender Deutscher nicht mehr durch Deutschland fahren dürfte. Ob dies rechtlich im Sinne des EU Urteils ist, wage ich zu bezweifeln.
Gerade in dem Fall, in dem ein im Ausland wohnender Deutscher nie eine NU bekommen kann, laut diesem Urteil des VG München:

2. Im nicht harmonisierten Bereich behalten die Mitgliedstaaten daher die Kompetenz, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Betroffene trotz der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis nach den kraft nationalen Regeln bestehenden Kriterien nicht die Eignungsvoraussetzungen für das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr erfüllt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber seinen ordentlichen Wohnsitz gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland hat.

wird die Sache mit zweierlei Mass gemessen, derjenige, der schon vor einer NU im europ.Ausland wohnt kann nicht mit einer NU belangt werden, der der nachträglich ins Ausland zieht kommt nie mehr zu der Gelegenheit durch Deutschland zu fahren, sondern erst wieder wenn er seinen Wohnsitz wieder hier nimmt und die NU ausräumt, oder sehe ich das falsch?
Gruss Natrix

[RA XDiver]

wird die Sache mit zweierlei Mass gemessen, derjenige, der schon vor einer NU im europ.Ausland wohnt kann nicht mit einer NU belangt werden, der der nachträglich ins Ausland zieht kommt nie mehr zu der Gelegenheit durch Deutschland zu fahren, sondern erst wieder wenn er seinen Wohnsitz wieder hier nimmt und die NU ausräumt, oder sehe ich das falsch?

Ob Du das falsch siehst, vermag ich nicht zu beurteilen, dass sollen im Zweifel Richter enzscheiden. Ich sehe es allerdings anders:

Nach meiner Auffassung ist das genannte Urteil nicht dahin zu interpretieren, dass im Ausland lebende Deutsche nicht von einer NU betroffen sein können. Das hat im vorliegenden Urteil nur nicht weiter interessiert und ist deswegen nicht problematisiert worden. "Jedenfalls dann" ist nicht gleichzusetzen mit "Nur dann".

Im Übrigen könnte auch ein im Ausland Lebender die NU durch Ablegung der geforderten MPU ausräumen.

[gerri]

Ra xdiver

liege ich recht in der annahme das du dein staatsexamen geschafft hast..

herzlichen glückwunsch

[RA XDiver]

Das ist aber schon ein paar Monate her.....(und ein anderes Thema )

[gerri]

wollt ja nur freundlich sein..habe ich nicht mitbekommen.. sorry

[RA XDiver]

Ist ja nicht schlimm. Damit bin ich ja auch nicht hausieren gegangen. Trotzdem danke. Zur Erläuterung, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist von Staatsexamen unabhängig. Und RA bin ich eben erst seit heute.

Aber jetzt wieder zurück zum Thema.

[Natrix20]

@ Xdiver
Ist dir bekannt das ein EU Ausländer mit keinem deutschen Pass schonmal zu einer MPU musste? Mir ist kein Fall bekannt und ein Ausländer beantragt ja auch nicht seinen Führerschein zur Wiedererteilung nicht bei einer deutschen FEB Behörde. Von daher erhält normalerweise auch kein EU Ausländer keine MPU, da er den Führerschein ja nicht abgenommen bekommt sondern in D nur eine Sperrfrist eingetragen bekommt, ist diese Sperrfrist abgelaufen fährt der Spanier oder Franzose wieder ohne eine MPU in D oder irre ich mich da??

[RA XDiver]

Ist dir bekannt das ein EU Ausländer mit keinem deutschen Pass schonmal zu einer MPU musste?

Da ich mich mit dieser Gruppe eher selten beschäftige, nein. Vielleicht kann Dir da einer unserer Verwaltungsspezis weiterhelfen. Hattest Du in Deinem Posting nicht von einem, im Ausland lebenden, Deutschen gesprochen?

ein Ausländer beantragt ja auch nicht seinen Führerschein zur Wiedererteilung nicht bei einer deutschen FEB Behörde.

Die Wiedererteilung nicht, aber u.U. das Nutzungsrecht. Steht auch hier.

[Natrix20]

Sorry etwas umständlich ausgedrückt von mir, ich wollte eigentlich nur sagen, wenn ein Ausländer keine MPU bekommt, warum soll dann ein Deutscher eine MPU Auflage bekommen, dessen Führerschein im Ausland erteilt wurde?
Klar ist das das Problem worum es sich seit Monaten schon dreht, aber dann würde ich doch der Gerechtigkeit halber dafür plädieren, allen Ausländern die mit mehr als 1,6 Promille hier erwischt wurden eine MPU aufs Auge zu drucken oder eine NU bei Nichtfolgeleistung auszusprechen, so wie es den im Inland lebenden Deutschen auch geschieht mit einem EU FS.
Wenn gleich dann bitte alle gleich behandeln.
Gruss Natrix

[Natrix20]

@Xdiver
Sorry ich muss dich nochmals bemühen, angenommen was wäre wenn man eine Auforderung zu einer MPU bekommt wegen der Nutzung eines EU FS im Inland und man zwischenzeitlich ins EU Ausland gezogen ist und man gibt dies als Grund bei der FEB an, der MPU nicht zu folgen, da die Zuständigkeit nun nicht mehr bei der deutschen FEB liegt?
Würde dies aktzeptiert werden?
Gruss
Natrix

[RA XDiver]

Sorry ich muss dich nochmals bemühen

Kein Problem....

Würde dies aktzeptiert werden?

Nein, da die entsprechende FEB zuständig bleibt.

§ 73 Abs. 3 FeV:

(3) Hat der Betroffene keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen, jede untere Verwaltungsbehörde (Absatz 1) zuständig.

[Natrix20]

Ich denke dieser Paragraph bezieht sich nicht auf EU Führerscheine, denn dieser Absatz ist älter als das EuGh Urteil und bezieht sich auf deutsche Führerscheine, behaupte ich mal so,grins.

[Natrix20]

Im Satz 2 dieser Zuständigkeiten steht auch folgendes:

Die Verfügungen der Behörde nach Satz 1 und 2 sind im gesamten Inland wirksam, es sei denn, der Geltungsbereich wird durch gesetzliche Regelung oder durch behördliche Verfügung eingeschränkt.

Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, kann anstelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.

[Gast_Gast_gabriel7_*]

@ Michael
Danke für de Tip. Ich arbeite ja auch in d
aber solange hier MPU Willkür von Gerichten betrieben wird
warte ich bis der EuGH über die NU Östr. FS entschieden hat( das weiß ich
erst seit heute) den dann herrscht für MPU Freunde eine Woche kollektives
Schweigen und depressive Eintönigkeit , weil alle Besserwisserei ein Ende hat.

[grobi1212]

Hallo!

Da mich ja schon einige heir als MPU-gegner kennen, muss ich jetzt doch mal ein paar Entschuldigungen aussprechen, obwohl es mir nicht passt:

Die VG Urteile aus Amsbach wegen NU sind definitiv authentisch(habe ich jetzt recherchiert)

Dies geht an Andreas...hast recht gehabt!

Auch habt ihr recht das die Polizei auf grundlage dieser Urteile vornehmlich in Bayern, Baden Würtemberg und Hessen die Daten an die FS weitergeben.

AAAABER das heisst NICHT das dieses Vorgehen Rechtens ist.

Und insbesondere apelliere ich jetzt an Andreas u.s.w aus fairness genauer rauszufinden ob und in wie weit Berufung gegen diese Urteile eingelegt wurde.

Ich sage Nochmal: Das EU-Urteil ist in dieser hinsicht sehr sehr eindeutig...ich Bitte jetzt darum mir zu Erklären auf welcher Gesetzesgrundlage diese Urteile ausgesprochen wurden und was Sie bezwecken?
Denn eins muss uns allen klar sein (befürworter und gegner) irgendwann werden diese Leute gewinnen müssen. Sonst hat uns der EUGH deutlich verarscht und steht zu seinem eigenem Urteil nicht.

Bitte um Feedback

[michael_mk]

@ Michael
Danke für de Tip. Ich arbeite ja auch in d
aber solange hier MPU Willkür von Gerichten betrieben wird
warte ich bis der EuGH über die NU Östr. FS entschieden hat( das weiß ich
erst seit heute) den dann herrscht für MPU Freunde eine Woche kollektives
Schweigen und depressive Eintönigkeit , weil alle Besserwisserei ein Ende hat.

schön wäre es ja,in jeder hinsicht.hoffe auch das der EUGH diese jahr noch endscheidet.woher weisst du so genau das dies der fall sein soll?

[strichachtdoktor]

@ RAXDiver
Herzlichen Glueckwunsch zur Zulassung !

@all
Ich bin mir nicht ganz sicher, wie man einen Auslaender oder einen im Ausland lebenden Deutschen zu einer MPU kriegen will. Denn - auch wenn die Deutschen das gerne so sehen, weil da irgendwo steht, dass ohne deutschen Wohnsitz jedes deutsche Strassenverkehrsamt zustaendig waere - die Zustaendigkeit fuer Fuehrerscheinangelegenheiten orientiert sich am Wohnsitzprinzip. Selbst wenn ein deutsches Strassenverkehrsamt der Meinung waere, dass der Inhaber einer ausl. FE ja eigentlich zum Fuehren von Kfz ungeeignet waere, dann koennte es nicht so ohne weiteres - also ohne einen konkreten Vorfall - dies eEU-FE entziehen ...

Dieses zumindest dann, wenn kein deutscher Wohnsitz - also keine deutsche Zustaendigkeit - gegeben ist.

Der Weg ueber die ausstellende Behoerde waere dagegen moeglich - setzt aber eine Harmonisierung voraus. Zumindest sollten die auslaendischen Behoerden mit dem Begriff "MPU" etwas anfangen koennen ...
Aktuell ist das in vielen Behoerden im Ausland aber nicht so.

Mir will sich auch nicht so recht erschliessen, warum das Entdecken eines ehemaligen Verkehrssuenders nach ein paar Jahren unauffaelliger Teilnahme am Strassenverkehr mittels einer EU-FE ein "sofortiges Eingreifen zur Wahrung des Sicherheitsinteresses im Strassenverkehr" rechtfertigen soll.

Die Geschichte mit der "tickenden Zeitbombe" ist imho ein Maerchen - es geht vor allem darum, einem florierenden Wirtschaftszeig, der sich rund um das gedankliche Konstrukt "MPU" in den letzten 50 Jahren so hervorragend entwickelt hat, nicht das Wasser abzugraben ... Dazu muss man die Angst schueren ("Tausende von Unfaehigen auf Deutschlands Strassen") und die Zustaendigkeit maximieren ...

... ganz ehrlich: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland beim EuGH gewinnen wird, wenn minimale Voraussetzungen erfuellt sind
- Zustaendigkeit (185 Tage erfuellt)
- Sperrfrist abgelaufen
- keinen neuen Vorkommnisse (z.B."Probezeit"erfolgreich abgelaufen)

[michaelp100]

dann könnte es evtl. einen gerichtlichen steit darum geben, welche fs-behörde zuständig ist...

[Gast_Gast_gabriel7_*]

@Michael
Das EuGH hat in eigener Pressemitteilug erklärt,
daß deutschland seine Führescheinpraxis ändern muß und
das die Entscheidung in einigen Monaten erfolgt.
Viel Interessanterist, was ich als Neuling nicht wissen konnte
das dieser Prozeß mit dem Östr. FS schon beim EuGH vorliegt.
Dann kann der EuGH gar nicht anders entscheiden wie im Fall Kapper.
Wenn das nicht der Fall sein sollte, hatt der EUGH wie du schon sagtest
seine Glaubwüdigkeit komplett in Frage gestellt.

[Andreas]

Ist dir bekannt das ein EU Ausländer mit keinem deutschen Pass schonmal zu einer MPU musste?

Mir schon.

Dies war auch der erste mir bekannt Fall einer Nutzungsuntersagung eines EU-FS (inzwischen schon seit Monaten rechtskräftig).

[gabriel7]

wer kann mir die Qelle oder
einen Link zur Nu Aut. Fs. Verfahren VG München geben
welches angeblich zum EuGH gegangen ist.

[Andreas]

wer kann mir die Qelle oder
einen Link zur Nu Aut. Fs. Verfahren VG München geben
welches angeblich zum EuGH gegangen ist.

Du mußt dich nur durch diesen Thread (oder war es der Vorgängerthread?? ) klicken, irgendwo steht es....

[Roland]

Nur so nebenbei:
Ich weiss

@RA Xdiver

Congratulations

[Lexus]

Das EuGH hat in eigener Pressemitteilug erklärt,
daß deutschland seine Führescheinpraxis ändern muß und
das die Entscheidung in einigen Monaten erfolgt.
...
Dann kann der EuGH gar nicht anders entscheiden wie im Fall Kapper.
Wenn das nicht der Fall sein sollte, hatt der EUGH wie du schon sagtest seine Glaubwüdigkeit komplett in Frage gestellt.

@Gast_gabriel7

Ich wundere mich über deine Beiträge schon seit Tagen. Wenn dir die Pressestelle was über ein anhängiges Verfahren sagt, dann weisst du schon, wie es ausgeht.

Und vorsorglich demontierst du den EuGH schon jetzt, falls dir das Ergebnis nachher nicht gefällt.

Bist du besessen von deiner Meinung?

Und wenn du soviel schreibst: Registrier dich doch mal. Dir passiert hier nichts.

[michaelp100]

ich denke, gast gabriel ist keine "diskussionsgrundlage", da seine beiträge oft nicht richtig sind, mit halbwahrheiten durchsetzt sind. ergo, ignorieren wir seine beiträge, ist vielleicht nur ein spassvogel.
sorry, gabriel:)

[Roland]

Wieso postet er denn mal als Gabriel7 mal als Gast_Gabriel7. Einloggen vergessen oder 2 verschiedene Leute

[gabriel7]

War interessant mal ein paar Tage
hier etwas provokativ mit ein einigen Dingen
voviel Aufmerksamkeit erzeugt zu haben.
freut mich , vieleicht melde ich mich noch mal
wenn Interessante Neuigkeiten zu vermelden sind.
Bis dahin muß ich mich profaner normaler Arbeit widmen.

[Roland]

Mich freuts nicht.
Von mir aus musst du dich auch nicht mehr melden.

[strichachtdoktor]

dann könnte es evtl. einen gerichtlichen steit darum geben, welche fs-behörde zuständig ist...

Genaugenommen gibt es diesen Streit laengst. Das EuGH-Urteil vom 29.04.04 gehoert dazu. Und ich vermute, es wird weitere Urteile geben ...

@ Andreas
Du berichtest immer wieder von rechtskraeftigen NUs. Das Problem ist, dass solche NUs trotzdem falsch sein koennen. Wer die Dictio der Aemter kommentarlos hinnimmt, laesst deren Richtigkeit natuerlich nicht ueberpruefen. Daher koennen uns ja eigentlich nur die NUs interessieren, die gerichtlich zu ueberpruefen sind.

Genaugenommen sind die, die in Anbetracht dieser unklaren Rechtslage eine NU fuer ihre EU-FE kommentarlos hinnehmen entweder soweit eingeschuechtert oder entmutigt, dass sie sich nicht trauen oder finanziell ausgeblutet oder aber schlichtweg dumm.

Die reine Zahl macht es nicht ...

[Perplex]

Mich freuts nicht.
Von mir aus musst du dich auch nicht mehr melden. 

Du bist so GEMEIN !!!

[mirko1]

Ich denke auch das jeder der hier ne MPU Auflage hat und diese noch offen ist, muss beim bekannt werden seines EU-FS den grausigen Weg bis zur NU gehen.

egal ob Pappenheimer oder nur 1 vergehen das zur MPU geführt hat, die lassen niemand durchrutschen.

[strichachtdoktor]

die lassen niemand durchrutschen.

Nach dem, was man gerade hier in der Liste liest, ist es eben nicht so. "Die" lassen einige durchrutschen. Und die Kaiserfrage ist: Warum ?

[michaelp100]

http://europa.eu.int/youreurope/nav/de/cit...replace/de.html
eine interessante seite, z.b.
ENTZUG DES FÜHRERSCHEINS
Aus Gründen der Verkehrssicherheit können die Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat. Die innerstaatlichen Vorschriften gelten also für alle Führerscheine, ungeachtet des Mitgliedstaates, der den Führerschein ausgestellt hat.
hier heisst es nur, wohnsitz in d, steht aber nichts über nicht in d lebende menschen

[Karlos]

Wenn es nicht so wäre, dann wäre die MPU in Österreich Polen und Spanien ja auch völlig abgeschafft. Und dass ist sicherlich nicht im Sinne des EuGH.

Sieht schlecht aus für die EU-Führerscheinbesitzer...

[Gast_Johnnie Walker_*]

Wahrscheinlich wird es eines Tages auch den etwas übereifrigen, aber leider nicht sehr kompetenten Herrn Legér langweilen; vielleicht wird er auch wieder nach Hause abgeschoben.


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MfG Lexus

Dr. S aus F steht voll hinter dem unter seiner massgeblichen Beteiligen erstrittenen hoechstrichterlichen Urteil des EuGH dessen Grundlagen durch Herrn Generalanwalt Leger erarbeitet , vorgelegt und vom EuGH innhaltlich uebernommen wurden.

Der unerschuetterlichen Glauben des Herrn RA Dr. S aus F an die Durchsetzung des vorangigen EU-Rechts duerfte die Vertrauenbasis seiner Mandanten sein.

[Gast_Johnnie Walker_*]

Wen es interessiert:

Springer VDI-Verlag:

25.05.2005

Deutschlands Führerscheinregelung verstößt gegen EU-Recht


Ein Gutachten des Europäischen Ge­richts­hofs hat der EU-Kommission mit ihrer Kritik an einigen Punkten der deutschen Führerscheingesetzgebung Recht gegeben. Dem Gut­achten von Generalanwalt Philippe Léger zufolge widerspricht vor allem die Umtauschpflicht für Führerscheine, die in anderen EU-Ländern ausgestellt wurden, dem EU-Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen. Dass Deutschland sich mit einer derartigen Regelung gegen einen etwaigen Führerschein-Tourismus nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland vorsehen will, ändert wenig am Rechtswi­derspruch. Effiziente Abhilfe gegen „Mehrfachführerscheine“ wird erst der einheitliche EU-Führerschein schaf­fen, allerdings erst in rund zehn Jahren. Nach Informationen des Auto- und Reiseclubs Deutschland (ARCD) beanstandete der Gut­achter außerdem, dass Jugendliche be­reits ab 17 Jahren einen Transporter von 7,5 t oder Lastzüge bis 12 t fahren dürfen, und sei es auch nur im Rahmen der Kraftfahrerausbil­dung. In der EU gilt hier einheitlich ein Mindestalter von 18 Jahren. Dass Deutschland hingegen strengere Bestimmungen für das Lenken von Motorrädern der Klasse A vorsieht, (Mindestalter 25 statt der EU-übli­chen 21 Jahre) stört den Generalanwalt nicht. Nicht zulässig sei allerdings, dass Lastwagenfahrer ans Steuer von Bussen ohne Fahrgäste dürfen. Mit einem Rechtsspruch der Luxemburger EU-Richter im Sinne des Generalanwalts ist gegen Ende des Jahres zu rechnen.

[Bayer]

wer kann mir die Qelle oder
einen Link zur Nu Aut. Fs. Verfahren VG München geben
welches angeblich zum EuGH gegangen ist.

hier bitteklick

[mirko1]

die lassen niemand durchrutschen.

Nach dem, was man gerade hier in der Liste liest, ist es eben nicht so. "Die" lassen einige durchrutschen. Und die Kaiserfrage ist: Warum ?

Wenn dem wirklich so ist, dann ist wohl wirklich die Kaiserfrage WARUM=?


@Karlos

Wenn es nicht so wäre, dann wäre die MPU in Österreich Polen und Spanien ja auch völlig abgeschafft. Und dass ist sicherlich nicht im Sinne des EuGH.

Sieht schlecht aus für die EU-Führerscheinbesitzer...

Also wenn kein EU-Land die (MPU) Eignungstests des anderen anerkennen muss dann gute Nacht Europa, das wars dann wohl mit dem gegenseitigen anerkennen u.s.w...

kann ich mir nicht vorstellen, das der EUGH zum schluss kommt, Deutschland muss die AUT-MPU nicht anerkennen, sorry schwer vorstelbar.

Das wäre ja ein auseinander laufen und nicht zusammen wachsen.

[grobi1212]

Ja genau das ist unser Problem...Wir diskutieren uns hier einen Wolf weil keiner so recht weiss darf ich nun oder nicht? Aber normalerweise ist dieses Urteil längst gefällt...das EU GU ist eindeutig!!! Ihr kennt doch den Absatz "muss anerkennen auch wenn in inland auflagen bestehen" liest doch noch mal nach.

Aber der deutsche Staat will es nicht kapieren stur wie ein Esel rennt er nochmal zum EUGH und muss eigentlich nochmal die selbe Antwort kriegen

Wie oft noch???

Soll das jetzt so weitergehen bis an unser lebensende?

Warum lässt uns der Staat nicht endlich in Ruhe!

[RA XDiver]

Ihr kennt doch den Absatz "muss anerkennen auch wenn in inland auflagen bestehen" liest doch noch mal nach.

Den Absatz kenne ich tatsächlich nicht.....

So steht es auch keinesfalls im Urteil drin.

[grobi1212]

RA XDiver

Mein Gott....tut ihr nur so? Dem sinn nach frei wiedergegeben!

Ich denke Du bist doch hier der Jura Profi dann musst du das auch rauslesen können oder nicht?

Ähhhhh....moment mal wer hat das Urteil von euch denn so verstanden das D Nu´s ausprechen darf?

Da wird mir ja Angst und Bange...Also Bitte lest es doch noch mal ok?

Und dann sagt mir ob wir hier noch über das Urteil diskutieren oder die Rechtwiedrige Nichteinhaltung von EU Richtlienien Deutschlands?

[gabriel7]

Das Examen in Jura von X diver
möchte ich mal zu gerne sehen

--------------------
*** Anmerkung Moderator:

Sofern du auch weiterhin Wert auf die Anwesenheit in diesem Forum legst, möchte ich dich bitten zukünftig die Netiquette einzuhalten.
Kein Gruss
Andreas

Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 26.05.2005, 19:13

[GSX-R]

Jedenfalls hat er eins.
Im Gegensatz zu Euch beiden!

[RA XDiver]

Ich denke Du bist doch hier der Jura Profi dann musst du das auch rauslesen können oder nicht?

Wenn das alles so klar und deutig im Urteil drin stände, hätte dieser Thread nicht mittlerweile mehrere 1000 Postings.

Fakt ist nunmal, dass gerade das eben nicht drinsteht und die Juristenszene in D sich ebenfalls alles andere als einig ist, wie das denn nun zu interpretieren ist.

@gabriel7

Dein Posting fügt sich nahtlos sowohl von der Qualität als auch vom Sinngehalt in Deine bisherigen ein. Nichtssagend, unverschämt, unmöglich.

[Gast_Joe Cool_*]

Hi,
bzgl. der "Kaiserfrage":
Schon mal überlegt das ggf. vom KBA zunächst Einhaltung der Bedingungen geprüft wird (186 Tage, abgelaufene Sperrfrist etc.) und lediglich denen die Nuzung untersagt wird, die sich hieran nicht gehalten haben?

Sorry fals schon diskutiert. Hab keine Lust x-1000 Beiträge durchzustöbern.

Hier kurz mein Fall:

EU-FS in England gemacht (mal was anderes wink.gif ) Hab dort ordentlich Studiert und war weit länger als 1J dort (auch gemeldet etc.), somit würde ich nicht unbedingt von FS Tourismus sprechen.
Nun Routinekontrolle und Aufnahme der Daten vom EU-FS (vor ca. 3 Monaten). Kurz darauf Brief das bzgl. Fahren ohne FS ermittelt wird und blah blah...
Ich also zum Anwalt und über diesen hinreichend Nachweis erbracht, dass Fristen eingehalten etc. Alles was der bislang zu hören bekommen hat ist: Akte kann noch nicht eingesehen werden, da Ermittlungen noch nicht abgeschlossen und auch noch nicht an die Staatsanwaltsch. weitergegeben.
Er sagt, dies sei ggf. ein Indiz das man über Einstellung des Ermittlungsverfahrens nachdenkt?!?

PS: Der D. FS wurde 1998 rechtskräftig Entzogen (Alk - leider viel zu viel) - Sperre bis Mitte 2000. Hab dann irgendwann 2002 ne negative MPU gemacht - a-la Besserung/Aufarbeitung erkennbar aber nicht stabil genug blabla.
Dann wie gesagt nach UK zum Studieren - und dabei natürlich die Chance genutzt für nen Appel & Ei nen Lappen zu machen.
Hinweis: in UK gibt es auch die 186 Tage Regel aber keine MPU wie wir sie kennen. Ich musste denen beim Antrag sogar Auszug aus den Deutschen FS Register vorlegen - es ging aber wohl eher um Nachweis, das ich keinen Lappen in D. habe. Jedenfalls wurde ich dann problemlos zur Prüfung zugelassen - ohne weitere Nachfragen bzgl. dem FS Entzug in D.

Was meint Ihr, wie sind meine Chancen? Gibt es ggf. Richtwerte wie lange es idR. bis zur NU dauert?

Gruss,

Joe

By the way: Congrats an den Neu-Juristen!

[RA XDiver]

So anders ist Dein Fall in der Tat nicht.

Bzgl. des Vorwurfs des FoFE brauchst Du Dir keine Gedanken zu machen. Der wird früher oder später ohnehin fallengelassen. Die Verfahrensdauer kann man dafür zwar nicht als Indiz heranziehen, wohl aber, dass nach dem EuGH-Urteil diesbzgl. keine Verurteilungen mehr erfolgen können.

Zuverlässige Richtwerte, wie lange nach einer Überprüfung eine Aufforderung zur MPU erfolgt gibt es nicht. Das hängt wohl auch von der handelnden Behörde und vom Einzelfall ab. Zu sagen, ab dem und dem Tag gibt´s Entwarnung ist folglich nicht drin.

P.S. Danke für die Glückwünsche, aber Jurist bin ich seit über 2 Jahren....