EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 7), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[RA XDiver]

also falls ich mal eine NU erhalte,wie wäre es wenn du mich dann juristisch vertritts?  

Bist Du rechtsschutzversichert?

Scherz beiseite. Du kennst meine Meinung über die Erfolgsaussichten. Wenn Du trotz einer diesbzgl. Belehrung klagen willst, you´re welcome....

(Sicherheitshinweis: Dies stellt keine Werbung um ein konkretes Mandqat dar Lexus, pack das Abmahnschreiben wieder ein.... )

[michaelp100]

es lönnte ja eine neue variante geben...
ich verliere meinen cz-fs, dann beantrage ich bei der behörde den neuen fs. d gibt ihm mir nicht, mpu-aufforderung..., klage
oder sie geben ihn mir, dann mpu-aufforderung..., klage

Bei Verlust oder Diebstahl Ihres Führerscheins müssen Sie einen neuen Führerschein bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates beantragen, in dem Sie Ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Gegebenenfalls müssen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaates vorlegen, der den ursprünglichen Führerschein ausgestellt hat.
(eu-website)

[Perplex]

Welcher Lebensmittelpunkt anerkannt wird, ist ausschließlich Sache der ausstellenden Behörde, auch wenn Deutschland es anders sehen will.

[gabriel7]

@ peter lustig
Ich werde mich bemühen, deinem Rat nachzukommen.
Spätestens nach 8000 Postings wird es mir gelingen,
deinen Ansprüchen gerecht zu werden.
Holland ist zwar sehr liberal im Verhältnis zur deutschen Bürokratie,
aber auch wenn es dort schwer ist, eine Wohnung zu finden, werden
auch unsere liberalen Nachbarn einen Campingplatz nicht als
Wonnsitz akzeptieren.
Nach meinen Kenntnissen richtet sich die freie Hansestadt Hamburg
neuerdings, nach geltendem Eu Gesetz und gibt keine NU mehr aus.

[RA XDiver]

Nach meinen Kenntnissen richtet sich die freie Hansestadt Hamburg
neuerdings, nach  geltendem Eu Gesetz und gibt keine NU mehr aus.

Könntest Du uns vielleicht mit der Herkunft Deiner Erkenntnis beglücken?

[michael_mk]

@Gabriel,mach es nicht so spannend,woher hast du diese infos?kannst du sie belegen?

[Commodore25E]

@ peter lustig
Ich werde mich bemühen, deinem Rat nachzukommen.
Spätestens nach 8000 Postings wird es mir gelingen,
deinen Ansprüchen gerecht zu werden.

gabriel7, Du wirst nicht nur Peter Lustig gerecht, sondern etlichen anderen Postern hier auch, welche sich durch die Beiträge ackern müssen.

Und ich wette, Du hast das nach 4000 posts schon drauf

[strichachtdoktor]

@ Lexus

Deine Ausfuehrungen sind sicherlich interessant. Aber ich stimme da - wen wundert´s - nicht zu :

Wer in Deutschland seine Fahrerlaubnis erworben hatte und diese verlor, danach ins Ausland zog und nach Ablauf der Sperrfrist im nun zustaendigen Ausland eine neue Fahrerlaubnis erwarb, entzieht sich dadurch nicht den Nachstellungen durch deutsche Behoerden. Sehe ich das so richtig ?

Die Deutschen nehmen sich also die Freiheit, auch in Zukunft fuer jeden europaeischen Fuehrerscheinbesitzer zustaendig zu sein, wenn er jemals mit dem deutschen Strassenverkehrsrecht (usw.) negativ in Kontakt kam.

Die Annahme, dass mit der Verbuessung der Strafe und Ableistung einer Frist fuer die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis alles erledigt sei, ist damit falsch. Zumindest in den Augen der Deutschen ...


Der europaeische Gerichtshof hat das bisher etwas anders gesehen ...

Nach Verbuessung von Strafe und Sperrfrist faellt man in Deutschland in eine tiefe Grube, die einem das Verwaltungsrecht graebt. Deutsche Strategen sagen dazu nur: "Recht so. Und der EuGH hat die Grube gar nicht gesehen, also kann er auch kein Brett drueberlegen."

Und ich meine: Der EuGH hat nach der Sperrfrist ein breites Brett gelegt. Und das bleibt liegen, unabhaengig davon, ob da eine Grube ist oder nicht. Und das ist gar nicht so eine wackelige Sache, wie die Deutschen immer meinen: denn das Brett liegt auf zwei Balken. Nennen wir die Balken "Freizuegigkeit" und "Niederlassungsfreiheit" und das Brett "Anerkennung einer FE durch Gleichwertigkeit der Entscheidung europaeischer Behoerden", dann wird daraus ein Weg.


Ich denke, dass die deutschen Behoerden nicht berechtigt sind, eine Nutzungsuntersagung fuer einen europaeischen Fuehrerschein zu erlassen, wenn dieser Fuehrerschein erworben wurde, nachdem die Zustaendigkeit geprueft und die Sperrfrist abgelaufen war. Warum ?

Weil die ausstellende Behoerde fuer die Pruefung aller Voraussetzungen allein zustaendig ist, die zur Erteilung einer FE in ihrem Land fuehren, auch Eignung, Befaehigung usw. Ist der Schein, bzw. die Erlaubnis, deren Vorhandensein der Schein nachweist, also ersteinmal erteilt, dann ist er gleichwertig und gleichzusetzen mit einem deutschen Fuehrerschein. Immer.

So, wie auch die Erteilung eines deutschen Fuehrerscheines zur Nichtbeachtung frueherer Strafen zwingt und zur Loeschung frueherer Punkte fuehrt, so muss das dann auch fuer den EU-Schein gelten - das bedingt die Gleichwertigkeit der behoerdlichen Entscheidung.


Fehler in der Ausfuehrung dieses subtilen Systems koennen imho nun nicht den einzelnen Buergern angelastet werden.


Prueft also die Behoerde im Ausland nicht so, wie sie soll (gemessen an europaeischem Recht!), dann muss sie zur Nachpruefung angeregt werden - was unter Umstaenden dann fuer den Einzelnen zum Wiederentzug der FE wg. z.B. "Irrtum der Behoerde" fuehren koennte. So wie das stets fuer den Fall der Nichtbeachtung der 185-Tage-Regel angezeigt ist und vom EuGH aufgezeigt wurde.

Dieser Weg, wie gesagt exemplarisch fuer den Fall der Nichtzustaendigkeit vom EuGH aufgezeigt (Strichwort:185 Tage und die Klagemoeglichkeiten fuer Deutschland), muss auch gelten fuer all´jene Faelle, in denen die Behoerde im EU-Land zwar zustaendig war, andere wichtige Anforderungen der EU-Richtlinie (wie Eignung und Befaehigung) aber nicht ausreichend beachtet hat. Auch dann kann Deutschland die Nichtpruefung im Rahmen der aufgezeigten Klagewege ruegen lassen und Nachbesserung verlangen.

Was imho nun nicht geht - und was fuer den Fall der Nichtbeachtung der 185-Tage-Regelung bereits hoechstrichterlich bestaetigt ist, aber eben nur auf EU-Ebene ... - das ist die "Anerkennung durch Nutzungsuntersagung". Denn da werden fuer die Wiedererteilung deutsche Massstaebe angelegt. Die spielen jedoch keine Rolle, wenn ein anderer EU-Staat fuer die Erteilung zustaendig war und deren Entscheidung gleichwertig den deutschen Entscheidungen sind.


Ich sehe - wie viele andere, auch aus dem anderen Lager - da durchaus ein Dilemma, was die Ueberpruefung, bzw. eben Nicht-Ueberpruefung aller fuer die Erteilung einer europaeischen Fahrerlaubnis notwendigen Sachverhalte, nach deutschen Massstaeben, angeht.

Aber ich meine, dass sich fuer Deutschland dieses Dilemma nicht durch die Nutzungsuntersagung loesen lassen wird. Der einzig richtige, und Eu-richterlich auch nicht angreifbare, Weg sollte in der Feststellung der Nichtbeachtung der Eu-RiLi bei der Erteilung der FEs liegen und einer (sozusagen EU-hoechstrichterlich angeordneten) Neuueberpruefung aller Faelle, in denen vor Erteilung der nationalen FE bereits eine andere FE eines Mitgliedstaates der EU vorgelegen hat - diese jedoch entzogen war - und der Sachverhalt keine Beruecksichtigung bei der Eignungsfrage gefunden hat.

Wobei dann wieder die Frage offen ist, WIE die nun neu pruefende EU-Behoerde den Sachverhalt wuerdigt ... Wenn eine MPU nicht in dem Land bekannt ist, dann gibt es keine - was Deutschland dann (endlich!) schlucken muesste ...

[gabriel7]

z. Hamburg:
Karsten B. HAMBRGER ABENDBLATT
VG Hamburg Lübeckertordam 4

[michael_mk]

z. Hamburg:
Karsten B. HAMBRGER ABENDBLATT
VG Hamburg Lübeckertordam 4

also ich kann da nichts finden

[grobi1212]

Ich habe jetzt NOCHMAL....BEIDE Urteile gelesen

1. Das EUGH Urteil

2. Das VG Urteil München(NU)

Mir ist jetzt etwas klar geworden:

Der EUGH sagt Hü das VG sagt Hott.

Fazit:

Ich stelle Fest das die BRD eine Lücke im EUGH ausnutzt. Im EUGH Urteil wird nicht auf Eignungszweifel eingegangen bzw.MPU sondern lediglich auf Sperrfrist und vorheriger Entzug der FE.

Stur wie die BRD nunmal ist begründet sie ihre NU urteile so das der EUGH uns nicht untersagt hat diese Praxis fortzuführen also machen wir das.
Das sie damit gegen den Grundgedanken des Urteils verstößt wird nicht erkannt.(wollen es nicht erkennen)

Ich Prognostieziere eine saaaaaaaaaftige Geldstrafe und hoffentlich soooo saaaaftig wie meine Geldstrafe es war...Wenn der EUGH nochmal entscheidet.

Denn dies ist ein Klarer verstoß gegen EU-Richtlinien

@Peter Lustig

Hör endlich auf hier auf Rechtschreibung schreibstil u.s.w zu achten sonst kriegst du irgendwann noch nen herzinfarkt....wichtig ist das man die Beiträge versteht.
Und den Duden kannst du wieder wegpacken...ich weiss was anerkennung heisst und sicherlich heisst es nicht: Ich drehe dieses Wort so wie ich es will...

@Andreas

Ich finde es Traurig das du als Moderator nicht auf meine Anfragen eingehst....passen sie dir nicht?
Wenigstens eine Antwort wäre Nettiquette

@RA XDiver

Dir muss ich das Kompliment machen das du durch deine neutralen sachlichen Beiträge bei mir ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit erlangt hast....habe trotzdem schon einen Anwalt

[gabriel7]

@etwas Geduld mit Hambug
Das VG wir damit sicher nicht gleich
eine offizielle Stellungnahme abgeben.

@ strichacht

Ich würde sagen, den Nagel sehr genau
auf den Kopf getroffen.

[RA XDiver]

Ich stelle Fest das die BRD eine Lücke im EUGH ausnutzt. Im EUGH Urteil wird nicht auf Eignungszweifel eingegangen bzw.MPU sondern lediglich auf Sperrfrist und vorheriger Entzug der FE.

Da stellt sich die Frage, was ist schlimm daran. Die Front der EU-FE-Befürworter nutzt nach eigenem Bekunden ja nun auch eine angeblich vorhandene Lücke im EU-Rechtssystem aus. Wenn die deutschen Behörden dies ebenso tun, dann kann ich darin keine Verwerflichkeit erkennen.

Andererseits sehe ich diese Lücke als nicht vorhanden. Die EU-FS-RiLi, gepaart mit dem Urteil des EuGH lassen m.E. den Schluss durchaus zu, dass er EuGH nicht in die nationalen Vorschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten eingreifen will. Die Richtlinie lässt genau diese nationalen Vorschriften auch weiterhin zu.

Man könnte also annehmen, dass dies der EuGH erkannt hat und deswegen in seinem Urteil auf die Eignung gar nicht eingegangen ist.

Ich finde es Traurig das du als Moderator nicht auf meine Anfragen eingehst....passen sie dir nicht?

Andreas hat sich weitestgehend, resutlierend aus diversen unsachlichen und in gröbster Weise gegen die Nettiquette verstoßenden Beiträgen gegen seine Person, aus diesem Forenbereich zurückgezogen. M.E. mehr als verständlich, da einige Poster hier offensichtlich zwischen Meinung und Person nicht unterscheiden können (warum das ausgerechnet in diesem Forenbereich massiert vorkommt.....da denke man zu was man will ).

[michaelp100]

auch wenn es off topoic ist: ich finde die beiträge von andreas wichtig und ich möchte ihn "einladen", hier wieder "mitzumachen". soll nicht hochnäsig klingen

[grobi1212]

@RA Xdiver

Ja aber ich doch nicht.....er muss doch zwischen Postern unterscheiden können.

Wenigstens ein "ich sag nix mehr" hätte ich verdient aber anderen antwortet er nach wie vor...

naja wenigstens hast du es mir erklärt

[michael_mk]

@etwas Geduld mit Hambug
Das VG wir damit sicher nicht gleich
eine offizielle Stellungnahme abgeben.

@ strichacht

Ich würde sagen, den Nagel sehr genau
auf den Kopf getroffen.

wenn es dazu keine offizielle stellungnahme gibt,woher weisst du es dann?

[strichachtdoktor]

Die Richtlinie lässt genau diese nationalen Vorschriften auch weiterhin zu.

Tja, RAXDiver, das genau ist falsch.
Denn der EuGH hat eindeutig festgestellt, dass der EuGH diese nationalen Regelungen nur zulaesst, wenn sie nicht gegen den Artikel 1 der EU-FS-Richtlinie verstossen.
Das genau ist die Auslegungsbegrenzung, die durch das Urteil aufgestellt ist.

[gabriel7]

@ Michael
Ich muß etwas sensibel mit meinen Quellen
umgehen, weil ich beruflich Nachteile zu erwarten hätte.
Es werden jetzt schon EU FS in Hamburg nicht mehr ohne
Grund überprüft. Wenn dir NU aus Hamburg bekannt werden
würde mich das sehr wundern.
Ich würde jetzt aber mich mehr den Inerpretationen von @strichacht
zuwenden, das ist interessanter , es sei denn du lebst in Hamburg.

[Gast_Etienne_*]

@ /8doc

DAS ist genau die einzig vernünftige Sichtweise ! Und so wird der EuGH das hoffentlich auch sehen (müssen). Ich hoffe nur, dass bei einem kommenden EuGH-Urteil nicht wieder daran "vorbeigeurteilt" wird..

[Bayer]

neues bzw. alt bekanntes aus BayernKlick

kennt jemand das Urteil VG Regensburg vom 10.Febr. ??

und dazu noch das Werbebanner direkt über dem Artikel

[Gast_Johnnie Walker_*]

Andererseits sehe ich diese Lücke als nicht vorhanden. Die EU-FS-RiLi, gepaart mit dem Urteil des EuGH lassen m.E. den Schluss durchaus zu, dass er EuGH nicht in die nationalen Vorschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten eingreifen will. Die Richtlinie lässt genau diese nationalen Vorschriften auch weiterhin zu.

Nachstehender Auszug aus RN 77 des EuGH Urteils ist doch wohl ein Eingriff wie er im Buche steht!

77
Gegen diese Schlussfolgerung lässt sich nicht einwenden, dass die anwendbaren nationalen Vorschriften, insbesondere § 28 FeV 1999, gerade darauf abzielen, die zeitlichen Wirkungen einer Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früheren Fahrerlaubnis auf unbestimmte Zeit zu verlängern und den deutschen Behörden die Zuständigkeit für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis vorzubehalten.

Wo bleibt die Suche nach der Wahrheit?

Etwa hier???

Aber ich fürchte, ein Teil der verbohrten EU-FS-Anhänger will es immer noch nicht verstehen.

[strichachtdoktor]

... ich fürchte, ein Teil der verbohrten Anhänger einer NU-Anerkennungs-"Loesung" durch die Deutschen will es nicht verstehen.

Der Naechste, der es erklaert, macht es nicht so nett und preiswert wie wir ...

[grobi1212]

Und schon wieder fällt mir als aufmerksamer beobachter eines auf...

Alles dreht sich um Bayern...gibt es hier irgendjemanden der solche fälle auch aus Niedersachsen, HAmburg Bremen NRW u.sw berichten kann?

Was ist los mit den Bayern

[Peter Lustig]

Was ist los mit den Bayern

Die sind deutscher Fußballmeister geworden.

[grobi1212]

Das waren WIR letztes JAhr auch und Pokalsieger aber das sehen wir dann Morgen

[grobi1212]

Also ich als bekennender Bremer halte euch über usere Polizei am laufenden...eine kontrolle ist gutgegangen....warten wir mal die nächste ab ich halt euch auf dem laufenden...

Aber ihr bitte auch wir wollen doch alle nur Klarheit...nicht mehr nicht weniger

[Gast_gast Jana/sachs._*]

hallo erst mal, bin nun auch von ner NU.betroffen
habe vor 2 tagen dises stück papier erhalten.
Anhörung zur Aberkennung des Rechts von Ihrer ausländischen Fahrerlaubnis in deutschland Gebrauch zu machen.
gemäß §28Abs.1Satz1 FeV in verbindung §§46 Abs.3FeV und 13 ZIff.2bFeV forderte ich die Beibringung eines mpu Gutachtens,da Sie wiederholt gegen Verkehrsrechtliche bestimmungen verstosen haben. Da bis heute kein Gutachten vorliegt,gehe ich davon aus,dass sie nicht gewillt sind,die Zweifel an ihrer Fahreignung zu beseitigen. Ich beabsichtige daher,Ihnen gemäß §3Abs.1Satz 2 StVG in Verbindung mit §46Abs.5FeV das Recht abzuerkennen von der ausländischen FE.im Inland gebrauch zu machen.die sofortige vollziehung der verfügung wird laut §80 Abs.2 Punkt 4VwGO angeordnet werden.Vor einer endgüldigen endscheidung gebe ich ihnen die möglichkeit,sich bis .....05 zu der beabsichtigten aberkennung zu äußern.so wie ick hier gelesen habe siehts ja nicht grad Rosig für mich aus kann die behörde mir eigendlich ne NU aussprechen obwohl ick mein Lebensmittelpunkt im ausland habe?

[gabriel7]

@jana
wenn du deinen ordendlichen Wohnsitz und
deinen Lebensmittelpunkt im Ausland hast
darf dir keine deutsche behörde eine MPU , geschweige
NU auferlegen. Normalerweise wird das nicht mal versucht.
Nähere Auskunft können dir hier einige Fachleute geben.

[GSX-R]

Hm, offensichtlich können die es doch

[Bayer]

@Jana:
Wo bist Du denn gemeldet bzw. was steht denn auf der Rückseite von Deinem Personalausweis ? Nur der Lebensmittelpunkt wird nicht ausreichen.

[gabriel7]

@ Strichacht
Du has es wenigstens versucht!

[RA XDiver]

@jana
wenn du deinen ordendlichen Wohnsitz und
deinen Lebensmittelpunkt im Ausland hast
darf dir keine deutsche behörde eine MPU , geschweige
NU auferlegen. Normalerweise wird das nicht mal versucht.
Nähere Auskunft können dir hier einige Fachleute geben.

Wie kommst denn da drauf (und bitte nicht das VG München zitieren)?

Selbstverständlich ist das möglich. Was glaubst Du was mit Ausländern geschieht, die 18 Punkte in FL gesammelt haben? Richtig, sie bekommen eine NU.

[Bayer]

Wie kommst denn da drauf (und bitte nicht das VG München zitieren)?

Vielleicht weil´s die EU genauso sieht. Hier nochmal der Link von Lexus:Klick

Da stehts zumindest in meinen Augen recht eindeutig.

[Roland]

Eindeutig isses schon aber doch nicht in deinem Sinne:

Aus Gründen der Verkehrssicherheit können die Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat. Die innerstaatlichen Vorschriften gelten also für alle Führerscheine, ungeachtet des Mitgliedstaates, der den Führerschein ausgestellt hat.

[Bayer]

[quote=Roland,27.05.2005, 19:34] Eindeutig isses schon aber doch nicht in deinem Sinne:

[QUOTE]Aus Gründen der Verkehrssicherheit können die Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat. [/quote]
Es ging hier um das Thema: Wohnsitz im Ausland - NU möglich ja oder nein ?
Da ist eher der erste Absatz interessant.

[Bayer]

kennt jemand das Urteil VG Regensburg vom 10.Febr. ??

@ ra x diver + lexus:
ihr habt doch sicher die Möglichkeit da dran zu kommen.
Wär echt nett.

[RA XDiver]

ihr habt doch sicher die Möglichkeit da dran zu kommen.

Mal schauen. Jungs, das geht auf Dauer ins Geld...

Problem gelöst, Volker Kalus hat sich geopfert und die Entscheidung hier online gestellt. Sie stammt übrigens vom 3.2. und nicht vom 10.2. .

Quelle: Fahrerlaubnisrecht.de

[Andreas]

@RA Xdiver

Ja aber ich doch nicht.....er muss doch zwischen Postern unterscheiden können.

Wenigstens ein "ich sag nix mehr" hätte ich verdient aber anderen antwortet er nach wie vor...

naja wenigstens hast du es mir erklärt

@RA XDiver hat es eigentlich schon abschließend erklärt.

Im übrigen habe ich deine Frage aber auch nicht gelesen. Man verzeihe mir das ich, auch wenn ich Globaler Moderator bin, nicht jeden Beitrag in jedem Thread lesen kann. Ich versuche es zwar, aber es gibt noch ein Leben außerhalb des VP....

[Lexus]

Die bemerkenswerteste Passage aus dem Urteil des VG Regensburg scheint mir zu sein:

Ausdrücklich hat das Gericht jedoch auch hervorgehoben, dass die Absätze 2 und 4 dieses Artikels den Zweck verfolgten, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in ihrem Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden. Solange die Mitgliedstaaten hierbei an Vorgänge anknüpfen, die sich nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis ereignet haben, bestehen gegen eine unmittelbare Anwendung der einschlägigen Vorschriften ohnehin keine Bedenken. Gleiches muss jedoch für Eignungsmängel gelten, die bereits vor Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis vorlagen, soweit sie in der Gegenwart noch andauern.

Das sollte /8doc zu denken geben, der ja des öfteren darauf abgestellt hat, ob die Verstöße vor oder nach der Erteilung der EU-FE lagen.

[Gast_GastJana/sachs._*]

mir ist aber unverständlich,dass man mich als potenzielle gefahr für deutsche strassen dennoch weiter fahren lässt obwohl ick mein mpu gutachten schon hätte vor zwei monaten bei der FeB abgeben müssen.und weiterhin werden mir zwei wochen eingeräumt um mich diesbezüglich zu äußern und erst dann soll die nutzung untersagt werden.was soll man dvon halten?

[Gast_Uwe K._*]

erst dann soll die nutzung untersagt werden.was soll man dvon halten?

Man gibt Dir eine Chance, das ist davon zu halten. Das sag ick mal so

[Gast_whist_*]

[Gast_GastJana/sachs._*]

eine Chance eventuell wieder auffällig zu werden?die FeB spricht doch ihre NU"S" in der regel sofort aus bei nicht beibringung des geforterten positiven mpu.-gutachtens bis zum termin!

[Gast_GastJana/sachs._*]

@Gast 22;30 ich dachte das wäre ein liberales Forum.dass man hier solche obszönitäten zulassen tut ist ja der hammer!!!!!

[GSX-R]

Man lässt das auch nicht zu.

Die Mods können nicht immer überall sein.

Anmerkung Mod: Thema aufgrund dauernder Spam-Posts vorübergehend geschlossen!!! Chris

edit: Starten wir einen neuen Versuch!! Chris

Der Beitrag wurde von Chris bearbeitet: 27.05.2005, 21:58

[strichachtdoktor]

Gleiches muss jedoch für Eignungsmängel gelten, die bereits vor Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis vorlagen, soweit sie In der Gegenwart noch andauern.

Hallo Lexus, in der Tat bin ich auch darueber gestolpert. Wie einfach es sich D macht ist doch stets bemerkenswert.

Aus der Eingangsgeschichte des zitierten Beschlusses ist zumindest zu entnehmen, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Feststellung des tschechischen Scheines NICHT alkoholisiert unterwegs war ...
Woher weiss also ein Gericht, dass die vor Jahren festgestellte Ungeeignetheit in der Gegenwart noch andauert ? Das die Eignungsmaengel noch andauern ?

Nungut - im vorliegenden Fall ist es ein bisschen heftig gewesen: erwischt, erwischt, Gutachten negativ, erwischt, Gutachten nicht vorgelegt, erwischt usw. Finde ich schon hart. Auch die %o-Werte sprechen Baende. Immer wieder das gleiche Delikt ... Da liegt die Vermutung, die Eignungsmaengel wuerden andauern, schon sehr nahe.

Trotzdem: Um mit Sicherheit sagen zu koennen, dass eine Ungeeignetheit noch fortdauert, braucht es ein Gutachten. Zumindest steht das auf meiner Wunsch-Liste ganz oben. Es kann nicht sein, dass Betroffene aufgefordert werden, per Gutachten zu widerlegen, dass Vermutungen von (psychologischen) Laien zutreffen. Das ist breite deutsche Praxis und ich finde sie schlicht falsch.

Wie gesagt, der vorliegende Fall ist sicher grenzwertig. Aber in Faellen, in denen ein (moeglicherweise ...) negatives Gutachten schon Jahre her ist oder zwischen der letzten Auffaelligkeit und der Fahrt mit EU-FS viel Zeit liegt, sollte schon mehr kommen als eine Vermutung ...

[michaelp100]

wir sollten uns mal die extremfälle ansehen, die es ja auch geben kann.
jeder befürworter oder gegner kann genau diese fälle auslösen. gesetzt dem fall, das gericht urteilt gemäß den beispielfällen.
variante 1. mit 22 jahren unfall mit alkohol ohne fremdschaden, 1,9 % vor 9 jahren, also 1996. 1998 umzug nach, z.b. niederlande wg. freundin. heirat u kinder folgen, nl-fs 1999, nach ablauf der sperrfrist. kurierfahrer seit 6 jahren, seit 1 jahr eu-weit.
dann kann es doch nicht sein, dass demjenigen verboten wird, durch deutschland zu fahren...

variante2. ein medikamentenabhängiger mensch erwirbt nach ablauf der sperrfrist
eine eu-fs. er fährt nur unter tabletteneinfluss, was man nicht immer merkt.
er hat schon 2 unfälle mit zwei toten menschen gehabt, da er nicht so schnell reagieren konnte. der zweite tote war ein kind von 12 jahren.
er fährt jetzt aber legal weiter...

das ist der rahmen, in dem wir uns bewegen.

[michaelp100]

ich weiss, dazwischen gibt es noch viele lösungsmöglichkeiten.
aber das hiesse das in letzter konsequenz.

[strichachtdoktor]

er hat schon 2 unfälle mit zwei toten menschen gehabt, da er nicht so schnell reagieren konnte. der zweite tote war ein kind von 12 jahren.

... interessante Anekdote - aber sicher nicht Realitaet.

[Perplex]

Darüber hinaus hat der Antragsteller nach Aktenlage sich offensichtlich im Juni 2004 einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei der BfF in Deggendorf unterzogen und das gefertigte Gutachten nicht vorgelegt. Die Annahme, dass die Überprüfung die Nichteignung des Antragstellers ergab, liegt nahe.

Was ist mit der Schweigepflicht?

Es ist doch dann vollkommen Wurscht, ob ich das Gutachten vorher bekomme.