EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 7), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[RA XDiver]

Das wird hoffentlich in nächster Zeit jemand tun. Geht eigentlich beides parallell? Wie sähe in beiden Fällen der ungefähre Zeitrahmen aus?

Sowohl das Verfassungsrecht als auch das europäische Recht bieten die Möglichkeit des Rechtsschutzes im Wege der einstweiligen Anordnung.

Im Bundesrecht regelt § 32 BVerfGG die Voraussetzung, beim EuGH ist diese Verfahrensart in Art. 104 ff. (.pdf) der Verfahrensordnung des Gerichts der EG in erster Instanz geregelt.

Ob die Voraussetzungen, zumindest auf europäischer Ebene gegeben wären, vermag ich so schnell nicht zu erkennen. Rechtsschutz vor dem BVerfG wäre jedenfalls möglich.

Um so verwunderlicher ist es, dass dort bislang noch niemand vorstellig geworden ist. So klar wie manche hier meinen scheint die Rechtslage offensichtlich nicht zu sein, denn sonst wäre wohl davon auszugehen, dass irgendein Prozessbevollmächtigter diesen Weg bereits eingeschlagen hätte.

[Lexus]

Ich möchte nochmals den Blick weg von den manchen ja verhassten deutschen Vorschriften zum Europarecht wenden.

Da ist einmal die Bestimmung in der Führerschein-Richtlinie zum Alkohol, die weit über eine deutsche MPU hinausgeht, indem sie sogar noch nach der Erteilung weiterhin regelmäßige ärztliche Abstinenzkontrollen verlangt:

Aus der Richtlinie 91/439/EWG (derzeit geltende Führerscheinrichtlinie der EU) zum Alkohol (Anhang III)

Alkohol

14.  Alkoholgenuß ist eine große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Da es sich um ein schwerwiegendes Problem handelt, ist auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit geboten.

14.1  Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig sind oder das Führen eines Fahrzeugs und Alkoholeinfluß nicht trennen können, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.

Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig waren, kann nach einem nachgewiesenen Zeitraum der Abstinenz vorbehaltlich des Gutachtens einer ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden.

14.2  Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren gebührend berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind.

Das ist bereits seit 1991 geltendes Europarecht; offenbar wird es aber im Ausland nicht angewendet, weshalb in D die Notwendigkeit besteht, dies nachzuholen.

Nur dass hier keine jahrzehntelangen Abstinenznachweise gefordert werden, sondern nur vorherige und mit einer anständigen MPU ist dann gut. Ich finde die deutsche Regelung viel liberaler als die europarechtliche.

Dass D berechtigt ist, insoweit einen etwas anderen Weg zu gehen, ergibt sich ausdrücklich ebenfalls aus der Führerschein-Richtlinie:

In der RiLi 91/439/EWG (Führerschein-Richtlinie) heisst es der Vorbemerkung zum Schluss:

    "Außerdem sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrs die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat."

Solange diese Richtlinie so besteht und geltendes EU-Recht ist, verstehe ich überhaupt nicht, wie man seine Hoffnungen auf ein abweichendes EuGH-Urteil setzen kann. An eine Abschaffung dieser Regelung ist bestimmt nicht gedacht.

Das letzte Zitat beantwortet meiner Meinung nach auch die hier angeklungene Frage, ob D auch Maßnahmen auf solche FE-Inhaber anwenden kann, die hier keinen ordentlichen Wohnsitz haben. Ich denke, dass das nicht geht (Punkte hin oder her).

[Medusa]

Nur dass hier keine jahrzehntelangen Abstinenznachweise gefordert werden, sondern nur vorherige und mit einer anständigen MPU ist dann gut. Ich finde die deutsche Regelung viel liberaler als die europarechtliche.

Wenn aber alle Abstinenznachweise ignoriert werden weil die Therapiegeldmühle nicht durchlaufen wurde hilft einem die dt. Methode nicht gerade das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erhalten. Hier wird einem Psychologen alle Macht über eine andere Person in die Hand gegeben. Über Jahre belegbare Fakten sowie der MU Teil der MPU spielen dann keine Rolle mehr.

EU-System = Abstinenzkontrolle nach FE Erteilung? Gerne, die Kosten dafür würde ich freiwillig tragen.

[gabriel7]

Ich hatte geststern Abend ein längeres Gespräch
mit einer Juristin vom VG Bremen. Laut Ansicht
dieser zweifellos kompetenten Person, die mit
der ganzen EU- Sache schon vertraut war, ist es
durchaus denkbar, daß für NU betroffenene Personen , nicht D
sondern die Kommunen bei einer Bestätigung der jetzigen
EU Richtlinie für Schäden, welche NU Bertoffene im Zusammenhang
mit einer NU enstanden sind, aufkommen müßten.
Diese Prozesse würden sich als sehr aufwendig und lange andauernd erstrecken,
aber nicht wie im Fall Kapper nur ein ersetztes Auto betreffen, sondern
ganze Komplexe Folgen mit sich ziehen.
Ich denk mir mal, daß das ein Säftel bereits weiß und schon darauf hinarbeitet.
Ich kenne mich mit dieser Sachlage nicht aus und werde mich
auch nicht weiter dazu äußern.

[Lexus]

Wenn ich Gabriel lese, komm ich echt aus dem Staunen nicht raus, schon die ganze Zeit. Ohne ihn würde der Thread nur halb so viel Spaß machen.

Allein die Vorstellung der Beweisschwierigkeiten, die ein Alki haben muss, um einen "Schaden" durch Nichterteilung einer ihm nicht zustehenden FE darzustellen, treibt mir Lachtränen in die Augen.

[RA XDiver]

Das sehe ich persönlich ein wenig anders. Ein Amtshaftungsanspruch -und um nichts anderes würde es sich handeln- dürfte im hier diskutierten Fall wohl nicht durchgehen. Aber das sollen ggf. die Gerichte entscheiden.

Ich möchte der Kollegin nicht zu nahe treten und sicher ist sie eine gute Juristin. Allerdings sind Amtshaftungsprozesse den Zivilgerichten zugeordnet und das ist nunmal nicht ihr Tätigkeitsbereich. Da die Verfahren zutreffend nicht ganz einfach sind kann ich den "Optimismus" der durch ihre Aussage evtl. verbreitet wird, nicht zu teilen.

Ebenso der kleine Hinweis, dass auch ein RA Säftel nicht alles hervorragend kann. Wenn Du sein Kanzleiprofil kennst, und davon gehe ich aus, weisst Du, dass Amtshaftung nicht zu seinen Spezialitäten gehört. Demnach wäre ich mit dem wiederholten glorifizieren ein wenig vorsichtig (und würde mir für solch einen Prozess ggf. jemanden holen, der solche Prozesse regelmäßig führt).

[Medusa]

Belegbare Folgekosten könnte ich mir vorstellen. Beispiel: A. ist Arbeitslos, macht EU-FE und bekommt einen Job als Auslieferungsfahrer. Verliert Job wieder nach NU. "Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit", somit 3 Mo. Sperrfrist könnten die Folge sein. Oder sehe ich das falsch?

(Vom geringeren Einkommen der Folgejahre und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit EU-FE NU mal ganz abgesehen).

Nebenbei, muß man die EU-FE Existenz eigentlich dem Arbeitsamt angeben und das Risiko der Informationsweitergabe an die FEB eingehen? (Fragebogen des A. enthält meines Wissen die Frage nach FE Besitz).

[Gast_Johnnie Walker_*]

@ Lexus

Danke. Mit dem OVG B.-W. Urteil haben wir doch schon die Revisionszulassung zum Bundesverwaltungsgericht.

Das OVG formulierte:
...zu pruefen ob das vorrangige EU-Rech die Befugnisse nationaler Stellen auf die Einhaltung der Sperrfrist beschränkt.

Immerhin erkennt das OVG die EU-Rechtssprechung in diesem Fall als vorangig an und schiebt die Entscheidung dem Bundesvewaltungsgericht zu.

Nun bestimmt die EU-Rechtsordnung, dass das letztentscheidende nationale Gericht zur Vorlage beim EuGH verpflichtet ist falls EU-Recht betroffen ist.

Das ist bei dieser Revision zutreffend. Muß also das BVG die OVG Formulierung dem EuGH zur Entscheidung vorlegen, der diese dann mit dem Hinweis auf das Kapper Urteil beantwortet:

Nach Ablauf der Sperrfrist ist die Wirkung der ehemals vom Gericht zusätzlich zum Entzug der Fe verhängte Maßnahme verbraucht und daher nach deren Ablauf die EU-FE anzuerkennen?

Das Kapper-Urteil wird doch nicht dadurch obsolet, daß Leger in Pension geht.

Das Problem der Organe deutscher Rechtspflege scheint in der mangelnden Akzeptanz der Erkenntnis zu liegen, daß der EuGH mit dem Kapper Urteil alle nationale Eignungszweifel - Gesetze kassiert hat.

Alle nachgeordneten Verwaltungs-Gerichte wirken etwas verkrampft in ihren Bemühungen ein höchstrichterliches Urteil zu kassieren.

[Andreas]

Wenn ich Gabriel lese, komm ich echt aus dem Staunen nicht raus, schon die ganze Zeit. Ohne ihn würde der Thread nur halb so viel Spaß machen.

Vor allem ist es erstaunlich, mit wem er alles in Kontakt stehen will. Das dürfte inzwischen die Hälfte der deutschen VG sein und alle sind natürlich voll und ganz seiner Meinung.

Hat Gabriel7 nicht angeblich seinen Wohnsitz in den NL??

[michaelp100]

jo, hat er geschrieben, ich (noch) auch:)

[michaelp100]

QUOTE lexus
In der RiLi 91/439/EWG (Führerschein-Richtlinie) heisst es der Vorbemerkung zum Schluss:
"Außerdem sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrs die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat."

stand das nicht so in einem urteil eines vg?
ausserdem heisst es... dürfen maßnahmen über den entzug anwenden...
das würde aber bedeuten, dass ein eu-fs ungültig wäre. da hat aber der eugh anders entschieden.
bin ja mal gespannt...

[michaelp100]

wie sehen eigentlich die fs-bedingungen beim erwerb in den baldigen eu-ländern ungarn u.s.w. aus?

[Medusa]

wie sehen eigentlich die fs-bedingungen beim erwerb in den baldigen eu-ländern ungarn u.s.w. aus?

Albtraumhaft für D. Zur Zeit nationale Bedingungen, bald sind nationale FEs von dort EU-FEs.
(Rumänien, Bulgarien wahrscheinlich 01.2007).

[michaelp100]

dann wäre das ja auch bald ein thema...
wenn ich eine nu für meinen cz-fs bekommen würde, ist es rechtlich stathaft, dann einen fs z.b. in bulgarien zu machen?

[Medusa]

dann wäre das ja auch bald ein thema...
wenn ich eine nu für meinen cz-fs bekommen würde, ist es rechtlich stathaft, dann einen fs z.b. in bulgarien zu machen?

Dann hättest Du 2007 unschuldigerweise 2 EU-FEs. Die NU für Deutschland bezieht sich nach Foreninfo auf eine bestimmte EU-FE. Man sieht es sind überall im Europarecht Fachleute am Werk Habe mich schon ein bißchen umgehört: Link (kein Anbieter)

[michaelp100]

ich verzichte dann auf meinen cu-fs und fahre mit dem anderen weiter, von dem keiner weiss. ist das ok?

ausserdem, habe ich beim adac gefunden
Auf der Via Baltica durch die neuen EU-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland ist vor allem Alkohol am Steuer nahezu tabu: Während in Litauen noch 0,4 Promille gestattet sind, beträgt das Maximum in Polen 0,2 Promille, in Lettland und Estland ist absolute Nüchternheit beim Autofahren angesagt. Sonst werden Geldstrafen von meist mehreren hundert Euro fällig, in Polen bis zu 1200 Euro. Zusätzlich wird in der Regel die Weiterfahrt untersagt, und wenn alkoholisiert oder unter Drogeneinwirkung ein Unfall, womöglich mit Verletzten, verursacht wird, droht sogar eine Haftstrafe.

klasse, nur geldstrafe, das wars,...

[Bayer]

In der RiLi 91/439/EWG (Führerschein-Richtlinie) heisst es der Vorbemerkung zum Schluss:

    "Außerdem sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrs die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat."

Das letzte Zitat beantwortet meiner Meinung nach auch die hier angeklungene Frage, ob D auch Maßnahmen auf solche FE-Inhaber anwenden kann, die hier keinen ordentlichen Wohnsitz haben. Ich denke, dass das nicht geht (Punkte hin oder her).

Ich seh das auch so wie Lexus.
Was meinen Ra XDiver + Andreas ?

[Medusa]

klasse, nur geldstrafe, das wars,...

Wäre da für was anderes: lebenslange Sperre vom Gericht. Ich begreife die EU-FE als letzte Chance der dt. MPU Kristallkugeldiagnostik zu entkommen und nicht als Freifahrtsschein solange die Brieftasche mitmacht. 0,0 Promille sind selbstverständlich!

ich verzichte dann auf meinen cu-fs und fahre mit dem anderen weiter, von dem keiner weiss. ist das ok?

Würde ich vermuten.

[michaelp100]

es gibt eine forschungsgruppe für den bereich: (betrifft doch uns, oder)?
Akronym für: Allgemeine Anwendung der Verkehrsverletzungs-Durchführungzielsetzungen: Zu formulieren Politik-orientierte Empfehlungen und Anträge für Maßnahmen, auf einem europäischen Niveau zu ergreifend, um die Implementierung der wirkungsvollen Wechseldurchführungstrategien der nicht finanziellen Strafen wie Fahren der Verbote für Straßenverkehrs-Verletzungsprojektkoordinator zu erleichtern: IBI-Gruppe, BRITISCHE Synchronisierzeitmarke: 01,01,2005 - 31,12,2005
habe ich mit google übersetzt...
Acronym for: Common Application of Traffic Violation Enforcement Objectives: To formulate policy-oriented recommendations and proposals for measures to be taken at a European level to facilitate the implementation of effective cross-border enforcement strategies of non-pecuniary penalties such as driving bans for road traffic violations Project co-ordinator: IBI Group, UK Timescale: 01.01.2005 - 31.12.2005 original

[gabriel7]

Anreas@
Ich komme eben auf Grund meiens Berufes
mit vielen Leuten ins Gespräch. Wenn ich dann an Dingen
Interessiert bin, die ich für Inhaltlich interessant halte, nutze
ich meine Beziehungen.
Anwälte haben ja momentan nicht gerade Hochkonjuktur, sind
zum großen Teil wenig oder garnicht beschäftigt (viele sind arbeitslos)
Da wird es natürlich schwer, mit Gesprächspartnern aus anderen Berufssparten
in Kontakt zu kommen. Das Dilemma der RA hat aber auch was für sich,
wenn es dann zu massenhaften Regressansprüchen vo NU Betroffenen kommt, ist
wieder etwas mehr Potential an Mandanten auf dem Markt.

[Bayer]

es gibt eine forschungsgruppe für den bereich: (betrifft doch uns, oder)?
Akronym für: Allgemeine Anwendung der Verkehrsverletzungs-Durchführungzielsetzungen: Zu formulieren Politik-orientierte Empfehlungen und Anträge für Maßnahmen, auf einem europäischen Niveau zu ergreifend, um die Implementierung der wirkungsvollen Wechseldurchführungstrategien der nicht finanziellen Strafen wie Fahren der Verbote für Straßenverkehrs-Verletzungsprojektkoordinator zu erleichtern: IBI-Gruppe, BRITISCHE Synchronisierzeitmarke: 01,01,2005 - 31,12,2005
habe ich mit google übersetzt...
Acronym for: Common Application of Traffic Violation Enforcement Objectives: To formulate policy-oriented recommendations and proposals for measures to be taken at a European level to facilitate the implementation of effective cross-border enforcement strategies of non-pecuniary penalties such as driving bans for road traffic violations Project co-ordinator: IBI Group, UK Timescale: 01.01.2005 - 31.12.2005 original

Danke Michael,
endlich mal eine klare Aussage.

[michaelp100]

xxxxxx

Beleidigung gelöscht
--------------------
*** Anmerkung Moderator:

Verstoß gegen die Netiquette! Ich bitte dringend Beleidigungen anderer User zukünftig zu unterlassen. Gruss Andreas

Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 28.05.2005, 19:59

[strichachtdoktor]

In der RiLi 91/439/EWG (Führerschein-Richtlinie) heisst es der Vorbemerkung zum Schluss:

    "Außerdem sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrs die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat."

Das letzte Zitat beantwortet meiner Meinung nach auch die hier angeklungene Frage, ob D auch Maßnahmen auf solche FE-Inhaber anwenden kann, die hier keinen ordentlichen Wohnsitz haben. Ich denke, dass das nicht geht (Punkte hin oder her).

Ich seh das auch so wie Lexus.
Was meinen Ra XDiver + Andreas ?

Ich sehe das auch so wie Lexus, bayer, auch wenn ich kein Experte bin ...

Aber eben weil Laie, habe ich meine Zweifel ob diese "innerstaatlichen Bestimmungen über Entzug, Aussetzung und Aufhebung" auch dann auf eine "neue" Fahrerlaubnis angewendet werden koennen, wenn die Strafe verbuesst, die Sperrfrist abgelaufen und die zustaendige Behoerde berechtigt ist, zu erteilen - wie es so schoen in den einschlaegigen Urteilen geschrieben steht...

Denn diese "innerstaatlichen Bestimmungen", die letztlich zum Wiederentzug aus alten Gruenden einer spaeter erteilten FE fuehren, sind dadurch gar nicht gemeint gewesen. Mit Sicherheit nicht. Hat der EuGH auch schon mindestens einmal festgestellt.

[strichachtdoktor]

idiot!

Siehste - solche Reaktionen sind es, die man eben unterlassen sollte, wenn man nicht sich und der ganzen Welt demonstrieren will, dass man zum Fuehren von Diskussionen (und wer weiss was noch) ungeeignet ist ...


Wer Cool ist, der macht das anders ...

[Gast_Rhhd_*]

Bundesregierung

[Medusa]

Bundesregierung

Stand der Seite: Di, 01.01.2002. Also nach heutiger Zeitrechnung im Jahr 2 vor EuGH geschrieben

[Roland]

Wollte (muss) mich auch mal wieder melden.
Also ich finde das ausführlliche Posting von Lexus supergut und kann dies auch alles nachvollziehen. (Auch wenn's mir nicht schmeckt)

Andererseits pflichte ich auch dem Kontra-MPU-Posting von /8-Doc bei und kann auch diesen Standpunkt sehr gut nachvollziehen. Vor allem weil auch ich als CZ-FS Inhaber natürlich gerne noch etwas fahren möchte mit meiner CZ-FE.

Beide Statements sehe ich als ein Paradebeispiel für die Meinungen der beiden Fraktionen die schon schon seit etlichen 1000 Postings hierüber diskutieren. Und hier zeigt sich m. E. auch wie lange wir uns schon im Kreis drehen um diese ganze Diskussion.

Aber so langsam sehe auch ich als MPU-Gegner hinsichtlich unserer PL/CZ-FS die Felle davon schwimmen.Wahrscheinlich hat Xdiver und Andreas schon lange recht, nur niemand will's so recht wahrhaben.

Wenn man diese ganzen Urteile der VG's so liest zeigt sich doch eindeutig dass D hierzu keinerlei juristischen Ermessensspielraum lässt. Vielmehr sehe ich mehr und mehr einen richtiggehenden Kampf gegen diese ausländischen EU-FS.

Auch ein Beitrag in unserer lokalen Presse hier in Nürnberg seitens Herrn Staatssekretär Schmidt's lässt mich mehr und mehr zweifeln an der Rechtmässigkeit unserer EU-FS. (will's jetzt nicht abtippen, war in der lokalen Zeitung)

Hier wurde von einem rigorosen Vorgehen gegen EU-FS Besitzer berichtet (speziell in Bayern) und unmissverständlicherweise zum Ausdruck gebracht dass es "kein Pardon" gebe.

Ich für meinen Teil hoffe nicht so bald "erwischt" zu werden und fahre, natürlich völlig regelkonform solange bis es auch mich erwischt und harre dann mal der Dinge die dann evtl. kommen.

[Medusa]

Wenn man diese ganzen Urteile der VG's so liest sieht man doch eindeutig dass D hierzu keinerlei juristischen Ermessensspielraum lässt. Vielmehr sehe ich mehr und mehr einen richtiggehenden Kampf gegen diese ausländischen EU-FS.

Genauso hat sich die gesamte dt. Justiz vor Kapper verhalten: Fahren mit EU-FE = FoFE. Da hat auch erst der EuGH den dt. Gerichten die Rechtslage erläutern müssen. Ergo: Warten auf den EuGH.

[michaelp100]

jo, und weiter "kämpfen"

[Roland]

Fahren ohne Fahrerlaubnis ist die eine Sache. Nun gut da hat sich D im Kapper-Fall eines besseren belehren lassen müssen.

Allerdings sprechen diese VG/OVG-Urteile doch auch eine deutliche Sprache hinsichtlich der nationalen Eigungsvoraussetzungen die von jedem Mitgliedsstaat unverändert angewendet werden können oder?

Ich weiss Medusa auch mir schmeckt's nicht aber es zeigt sich doch mehr und mehr eine eindeutige juristische Lage hinsichtlich der Nutzung unserer EU-FS in der BRD

[Medusa]

Nationale Eignungprüfungen sind ja OK, hat ein EU Staat aber seine Art der Eignungsprüfung als positiv dürchgeführt erklärt und durch FE Erteilung mittels EU-FE testiert ist dieser Hoheitsakt von den anderen Staaten der EU anzuerkennen. Der Hoheitsakt FE Erteilung beinhaltet nach EU-FE Richtlinie zwingend den Hoheitsakt Eignungsprüfung.

[Roland]

Leider schreibt aber die nationale Gesetzgebung in D eine andere Art der Eignungsüberprufung (MPU) vor als sie in Pl oder CZ angewendet wird. Der ärztliche Checkup der bei uns gemacht wurde ist doch nicht ansatzweise zu vergleichen mit den deutschen Bestimmungen hinsichtlich der Eignung

Und wenn D nunmal daran zweifelt dass bei Erteilung in CZ/PL diese deutsche Norm nicht erfüllt wurde behalten Sie sich vor dies nachträglich zu tun.

Auch wenn ein EU-einheitliches System geschaffen werden soll gibts doch noch diverse nationale Voraussetzungen

Auch in den Vereinigten Staaten gibt's unterschiedliche bundesstaatliche Rechtsauffassungen.
In einem Bundesstaat kriegst du 15 Jahre Haft, im nächsten gibts die Todesstrafe.

[Medusa]

Was interessiert die CZ oder PL eine dt. Norm? D. hat den Hoheitsakt der Eignungsprüfung in CZ oder PL trotzdem anzuerkennen. Wenn die Europapolitiker nicht wissen was sie tun braucht der Bürger das nicht ausbaden. Da ist der EuGH vor.

[michaelp100]

die hostorische geschichte und entwicklung zwischen usa und eu kannst du nicht vergleichen, z.b. "bruderkrieg"

[Roland]

Was interessiert die CZ eine dt. Norm? D. hat den Hoheitsakt der Eignungsprüfung in CZ oder PL trotzdem anzuerkennen. Wenn die Europapolitiker nicht wissen was sie tun braucht der Bürger das nicht ausbaden. Da ist der EuGH vor.

Ich wiederhole mich gerne.

Auch mir passen diese verwaltungsrechtliche Gängeleien seitens der deutschen Behörden überhaut nicht. Ich habe völlig legal nach national geltendem Recht einen EU-FS gemacht und der ist eigentlich in der ganzen EU auch gültig. Nur D will da eine Ausnahme machen.

Aber wie schon gesagt der einstimmige Tenor der Urteile der VG's/OVG's ist doch mehr als eindeutig.

Ob denn diese Vorgehensweise wirklich rechtens ist vermag ich nicht zu urteilen, dazu warten wir doch lieber erneute Beschlüsse (auch des EU-GH's) ab

[Andreas]

D. hat den Hoheitsakt der Eignungsprüfung in CZ oder PL trotzdem anzuerkennen.

Nur findet in den wenigsten Fällen überhaupt eine Eignungsüberprüfung statt, da die FS-Bewerber natürlich ihre "Sünden" dem Arzt oder der FS-Stelle in CZ oder PL sicher nicht auf die Nase binden. Oder meinst du ein FS-Bewerber erzählt dem Arzt oder der FS-Stelle, dass er vor einem Jahr mit z. B. 3 Promille in D seinen FS entzogen bekommen hat??

[Medusa]

Klar Roland, wir sollten uns nur von den dt. Urteilen nicht einschüchtern lassen. Die dt. Justiz hat in EU-FE Angelegenheit schon einmal jahrelang daneben gelegen.

Provokativ möchte ich noch eins drauflegen, deshalb etwas verändert:

Was interessiert Rumänien oder Bulgarien zur Zeit eine europäische EU-FE Richtline? D. hat den Hoheitsakt der Eignungsprüfung in Rumänien oder Bulgarien ab EU Beitritt dieser Staaten 2007 trotzdem anzuerkennen. Wenn die Europapolitiker nicht wissen was sie tun braucht der Bürger das nicht ausbaden. Da ist der EuGH vor.

[Medusa]

D. hat den Hoheitsakt der Eignungsprüfung in CZ oder PL trotzdem anzuerkennen.

Nur findet in den wenigsten Fällen überhaupt eine Eignungsüberprüfung statt, da die FS-Bewerber natürlich ihre "Sünden" dem Arzt oder der FS-Stelle in CZ oder PL sicher nicht auf die Nase binden. Oder meinst du ein FS-Bewerber erzählt dem Arzt oder der FS-Stelle, dass er vor einem Jahr mit z. B. 3 Promille in D seinen FS entzogen bekommen hat??

Willst Du den anderen EU Staaten unterstellen, daß sie ungeeigneten Personen die FE erteilen, und somit die EU-FE Rili mißachten? Falls ja wäre eine Klage gegen die betreffenden Staaten vor dem EuGH angebracht. Zur "Vorgeschichte" - die EU-FE Rili unterscheidet nicht zw. Neu / Wiedererteilung. Es gibt nur die Erteilung, und vor der ist die Eignung zu überprüfen.

[Andreas]

Willst Du den anderen EU Staaten unterstellen, daß sie ungeeigneten Personen die FE erteilen, und somit die EU-FE Rili mißachten?

Ja....und dies sicher fast täglich.

Ob im übrigen in nächster Zeit Bulgarien und Rumänien überhaupt zur EU kommen, hängt nach Einschätzung einiger Fachkundiger auch stark vom Referendum einiger EU-Mitgliedsstaaten über die EU-Verfassung ab.

[Roland]

Wenn die Europapolitiker nicht wissen was sie tun braucht der Bürger das nicht ausbaden. Da ist der EuGH vor.

Medusa ich habe 2004 lange lange herumüberlegt ob's denn Sinn macht alles in allem fast 2.000 Euro für nen tschechischen Führerschein auszugeben. Und du kannst mir glauben ich hab von Pontius zu Pilatus jede nur erdenkliche Quelle (RA's; Polizei; FEB's)dazu befragt. Eine genaue Auskunft konnte mir dazu eigentlich keiner so recht geben, bis auf die mehr oder weniger verwaschene Aussage meiner lokalen FEB, dass ich mich hier in einer rechtlichen Grauzone bewegen würde.

Dass aus dieser Grauzone mittlerweile ein eindeutiger Standpunkt in Form einer Nichtanerkennung (ist es ja wenn ich trotzdem ne MPU machen muss) geworden ist stinkt auch mir. Aber wer hätte dass denn letztes Jahr genau wissen sollen.

[Medusa]

Willst Du den anderen EU Staaten unterstellen, daß sie ungeeigneten Personen die FE erteilen, und somit die EU-FE Rili mißachten?

Ja....und dies sicher fast täglich.

Das kann ich Dir irgendwie nicht verübeln
Ändert aber nichts an der europ. Rechtslage

[Medusa]

@Roland

Optimal ist der jetzige Zustand natürlich nicht. Schlimmstenfalls gehen wir wieder zu Fuß bis zum nächsten EuGH Urteil. Trotzdem muß ich sagen, auch wenn jetzt vorläufig Schluß sein sollte, hätte sich die Ausgabe gelohnt. Endlich mit meiner Familie an Orte fahren zu können, die wir sonst nicht erreichen können, ist einfach toll. Fahre sogar weit mehr wie erwartet, denn der Gedanke eine Zwangspause könnte wieder drohen sorgt dafür so schnell wie möglich zu diesen "nichterreichbaren" Orten zu fahren. Danke CZ.

[Perplex]

Nur findet in den wenigsten Fällen überhaupt eine Eignungsüberprüfung statt, da die FS-Bewerber natürlich ihre "Sünden" dem Arzt oder der FS-Stelle in CZ oder PL sicher nicht auf die Nase binden. Oder meinst du ein FS-Bewerber erzählt dem Arzt oder der FS-Stelle, dass er vor einem Jahr mit z. B. 3 Promille in D seinen FS entzogen bekommen hat?? 

Selbst das macht keinen Unterschied!
Deutschland erkennt grundsätzlich keine Ausländischen Eignungsprüfungen an.
Es macht auch überhaupt keinen Unterschied, ob jemand die 185 Tage eingehalten hat.

[Roland]

Endlich mit meiner Familie an Orte fahren zu können, die wir sonst nicht erreichen können, ist einfach toll. Fahre sogar weit mehr wie erwartet, denn der Gedanke eine Zwangspause könnte wieder drohen sorgt dafür so schnell wie möglich zu diesen "nichterreichbaren" Orten zu fahren. Danke CZ.

Auch ich würde im Kreis herum lachen wenn ich keine Ohren hätte wenn ich Sonntag nachmittag mit offenem Schiebedach und geiler Mukke durch die fränkische Schweiz cruise.

Lass es uns geniessen solangs noch geht.

[Medusa]

Lass es uns geniessen solangs noch geht. 

Und im Fall der Fälle mit allen Mitteln kämpfen. Jede Rechtslücke ist willkommen. Fair oder Unfair - der Erhalt der EU-FE ist der Maßstab.

[michaelp100]

ENTZUG DES FÜHRERSCHEINS
Aus Gründen der Verkehrssicherheit können die Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat. Die innerstaatlichen Vorschriften gelten also für alle Führerscheine, ungeachtet des Mitgliedstaates, der den Führerschein ausgestellt hat.

genau so steht es auf der offiziellen website von europa.eu.int
ist das jetzt die offizielle meinung der eu?
hat nicht das eine vg diesen satz im urteil gehabt?
nun ja, was bedeuteten genau aussetzung und aufhebung der fe?

[Medusa]

Ist doch alles OK. All das dort stehende kann bei neuen, begründeten Eignungszweifeln angewendet werden. Aber nicht mit Begründungen, die vor der Eignungsprüfung / FE Erteilung eines EU Staates liegen. Die alten Eignungszweifel wurden mit FE Erteilung ausgeräumt - Europaweit!

Btw. Erteilt D. eine FE betrachtet es die alten Eignungszweifel als ausgeräumt. Ist die D EU-FE gleicher als gleich? Was berechtigt D. die FEBs anderer EU Staaten zu diskriminieren?

[Perplex]

Wenn man die MPU bestanden hat, tritt dann ein Verwertungsverbot der alten Verfehlungen ein? Oder kann es dann trotzdem später noch eine Nutzungsuntersagung geben?

Ich traue Deutschland nicht!

[Gast_Der_Chef_Von_Gott_*]

Willst Du den anderen EU Staaten unterstellen, daß sie ungeeigneten Personen die FE erteilen, und somit die EU-FE Rili mißachten?

Ja....und dies sicher fast täglich.

Ob im übrigen in nächster Zeit Bulgarien und Rumänien überhaupt zur EU kommen, hängt nach Einschätzung einiger Fachkundiger auch stark vom Referendum einiger EU-Mitgliedsstaaten über die EU-Verfassung ab.

Hallo Andreas !

Bitte halte Dich doch mit Deinen Aueßerungen bezueglich Rumaeniens bzw. Bulgariens etwas zurueck. Deine mehrmaligen, abwertenden Aeußerungen sind hier absolut nicht angebracht. Sicherlich bist Du in diesen beiden Laendern noch nie gewesen. Vielmehr willst Du wohl hier neue voellig unangebrachte Befuerchtungen schueren. Also lass das mal lieber sein; vielmehr sollttest Du Dich mal um die aktuelle Lage seit Anfang Mai 2005 informieren und hier nicht solche Un,- bzw. Halbwahrheiten verbreiten. Vielen Dank.

[michaelp100]

keine panik, bei einer "bestandenen" mpu ist alles davor "vergessen"