EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 7), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Medusa]

Nationale Eignungprüfungen sind ja OK, hat ein EU Staat aber seine Art der Eignungsprüfung als positiv dürchgeführt erklärt und durch FE Erteilung mittels EU-FE testiert ist dieser Hoheitsakt von den anderen Staaten der EU anzuerkennen. Der Hoheitsakt FE Erteilung beinhaltet nach EU-FE Richtlinie zwingend den Hoheitsakt Eignungsprüfung.

[Roland]

Leider schreibt aber die nationale Gesetzgebung in D eine andere Art der Eignungsüberprufung (MPU) vor als sie in Pl oder CZ angewendet wird. Der ärztliche Checkup der bei uns gemacht wurde ist doch nicht ansatzweise zu vergleichen mit den deutschen Bestimmungen hinsichtlich der Eignung

Und wenn D nunmal daran zweifelt dass bei Erteilung in CZ/PL diese deutsche Norm nicht erfüllt wurde behalten Sie sich vor dies nachträglich zu tun.

Auch wenn ein EU-einheitliches System geschaffen werden soll gibts doch noch diverse nationale Voraussetzungen

Auch in den Vereinigten Staaten gibt's unterschiedliche bundesstaatliche Rechtsauffassungen.
In einem Bundesstaat kriegst du 15 Jahre Haft, im nächsten gibts die Todesstrafe.

[Medusa]

Was interessiert die CZ oder PL eine dt. Norm? D. hat den Hoheitsakt der Eignungsprüfung in CZ oder PL trotzdem anzuerkennen. Wenn die Europapolitiker nicht wissen was sie tun braucht der Bürger das nicht ausbaden. Da ist der EuGH vor.

[michaelp100]

die hostorische geschichte und entwicklung zwischen usa und eu kannst du nicht vergleichen, z.b. "bruderkrieg"

[Roland]

Was interessiert die CZ eine dt. Norm? D. hat den Hoheitsakt der Eignungsprüfung in CZ oder PL trotzdem anzuerkennen. Wenn die Europapolitiker nicht wissen was sie tun braucht der Bürger das nicht ausbaden. Da ist der EuGH vor.

Ich wiederhole mich gerne.

Auch mir passen diese verwaltungsrechtliche Gängeleien seitens der deutschen Behörden überhaut nicht. Ich habe völlig legal nach national geltendem Recht einen EU-FS gemacht und der ist eigentlich in der ganzen EU auch gültig. Nur D will da eine Ausnahme machen.

Aber wie schon gesagt der einstimmige Tenor der Urteile der VG's/OVG's ist doch mehr als eindeutig.

Ob denn diese Vorgehensweise wirklich rechtens ist vermag ich nicht zu urteilen, dazu warten wir doch lieber erneute Beschlüsse (auch des EU-GH's) ab

[Andreas]

D. hat den Hoheitsakt der Eignungsprüfung in CZ oder PL trotzdem anzuerkennen.

Nur findet in den wenigsten Fällen überhaupt eine Eignungsüberprüfung statt, da die FS-Bewerber natürlich ihre "Sünden" dem Arzt oder der FS-Stelle in CZ oder PL sicher nicht auf die Nase binden. Oder meinst du ein FS-Bewerber erzählt dem Arzt oder der FS-Stelle, dass er vor einem Jahr mit z. B. 3 Promille in D seinen FS entzogen bekommen hat??

[Medusa]

Klar Roland, wir sollten uns nur von den dt. Urteilen nicht einschüchtern lassen. Die dt. Justiz hat in EU-FE Angelegenheit schon einmal jahrelang daneben gelegen.

Provokativ möchte ich noch eins drauflegen, deshalb etwas verändert:

Was interessiert Rumänien oder Bulgarien zur Zeit eine europäische EU-FE Richtline? D. hat den Hoheitsakt der Eignungsprüfung in Rumänien oder Bulgarien ab EU Beitritt dieser Staaten 2007 trotzdem anzuerkennen. Wenn die Europapolitiker nicht wissen was sie tun braucht der Bürger das nicht ausbaden. Da ist der EuGH vor.

[Medusa]

D. hat den Hoheitsakt der Eignungsprüfung in CZ oder PL trotzdem anzuerkennen.

Nur findet in den wenigsten Fällen überhaupt eine Eignungsüberprüfung statt, da die FS-Bewerber natürlich ihre "Sünden" dem Arzt oder der FS-Stelle in CZ oder PL sicher nicht auf die Nase binden. Oder meinst du ein FS-Bewerber erzählt dem Arzt oder der FS-Stelle, dass er vor einem Jahr mit z. B. 3 Promille in D seinen FS entzogen bekommen hat??

Willst Du den anderen EU Staaten unterstellen, daß sie ungeeigneten Personen die FE erteilen, und somit die EU-FE Rili mißachten? Falls ja wäre eine Klage gegen die betreffenden Staaten vor dem EuGH angebracht. Zur "Vorgeschichte" - die EU-FE Rili unterscheidet nicht zw. Neu / Wiedererteilung. Es gibt nur die Erteilung, und vor der ist die Eignung zu überprüfen.

[Andreas]

Willst Du den anderen EU Staaten unterstellen, daß sie ungeeigneten Personen die FE erteilen, und somit die EU-FE Rili mißachten?

Ja....und dies sicher fast täglich.

Ob im übrigen in nächster Zeit Bulgarien und Rumänien überhaupt zur EU kommen, hängt nach Einschätzung einiger Fachkundiger auch stark vom Referendum einiger EU-Mitgliedsstaaten über die EU-Verfassung ab.

[Roland]

Wenn die Europapolitiker nicht wissen was sie tun braucht der Bürger das nicht ausbaden. Da ist der EuGH vor.

Medusa ich habe 2004 lange lange herumüberlegt ob's denn Sinn macht alles in allem fast 2.000 Euro für nen tschechischen Führerschein auszugeben. Und du kannst mir glauben ich hab von Pontius zu Pilatus jede nur erdenkliche Quelle (RA's; Polizei; FEB's)dazu befragt. Eine genaue Auskunft konnte mir dazu eigentlich keiner so recht geben, bis auf die mehr oder weniger verwaschene Aussage meiner lokalen FEB, dass ich mich hier in einer rechtlichen Grauzone bewegen würde.

Dass aus dieser Grauzone mittlerweile ein eindeutiger Standpunkt in Form einer Nichtanerkennung (ist es ja wenn ich trotzdem ne MPU machen muss) geworden ist stinkt auch mir. Aber wer hätte dass denn letztes Jahr genau wissen sollen.

[Medusa]

Willst Du den anderen EU Staaten unterstellen, daß sie ungeeigneten Personen die FE erteilen, und somit die EU-FE Rili mißachten?

Ja....und dies sicher fast täglich.

Das kann ich Dir irgendwie nicht verübeln
Ändert aber nichts an der europ. Rechtslage

[Medusa]

@Roland

Optimal ist der jetzige Zustand natürlich nicht. Schlimmstenfalls gehen wir wieder zu Fuß bis zum nächsten EuGH Urteil. Trotzdem muß ich sagen, auch wenn jetzt vorläufig Schluß sein sollte, hätte sich die Ausgabe gelohnt. Endlich mit meiner Familie an Orte fahren zu können, die wir sonst nicht erreichen können, ist einfach toll. Fahre sogar weit mehr wie erwartet, denn der Gedanke eine Zwangspause könnte wieder drohen sorgt dafür so schnell wie möglich zu diesen "nichterreichbaren" Orten zu fahren. Danke CZ.

[Perplex]

Nur findet in den wenigsten Fällen überhaupt eine Eignungsüberprüfung statt, da die FS-Bewerber natürlich ihre "Sünden" dem Arzt oder der FS-Stelle in CZ oder PL sicher nicht auf die Nase binden. Oder meinst du ein FS-Bewerber erzählt dem Arzt oder der FS-Stelle, dass er vor einem Jahr mit z. B. 3 Promille in D seinen FS entzogen bekommen hat?? 

Selbst das macht keinen Unterschied!
Deutschland erkennt grundsätzlich keine Ausländischen Eignungsprüfungen an.
Es macht auch überhaupt keinen Unterschied, ob jemand die 185 Tage eingehalten hat.

[Roland]

Endlich mit meiner Familie an Orte fahren zu können, die wir sonst nicht erreichen können, ist einfach toll. Fahre sogar weit mehr wie erwartet, denn der Gedanke eine Zwangspause könnte wieder drohen sorgt dafür so schnell wie möglich zu diesen "nichterreichbaren" Orten zu fahren. Danke CZ.

Auch ich würde im Kreis herum lachen wenn ich keine Ohren hätte wenn ich Sonntag nachmittag mit offenem Schiebedach und geiler Mukke durch die fränkische Schweiz cruise.

Lass es uns geniessen solangs noch geht.

[Medusa]

Lass es uns geniessen solangs noch geht. 

Und im Fall der Fälle mit allen Mitteln kämpfen. Jede Rechtslücke ist willkommen. Fair oder Unfair - der Erhalt der EU-FE ist der Maßstab.

[michaelp100]

ENTZUG DES FÜHRERSCHEINS
Aus Gründen der Verkehrssicherheit können die Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat. Die innerstaatlichen Vorschriften gelten also für alle Führerscheine, ungeachtet des Mitgliedstaates, der den Führerschein ausgestellt hat.

genau so steht es auf der offiziellen website von europa.eu.int
ist das jetzt die offizielle meinung der eu?
hat nicht das eine vg diesen satz im urteil gehabt?
nun ja, was bedeuteten genau aussetzung und aufhebung der fe?

[Medusa]

Ist doch alles OK. All das dort stehende kann bei neuen, begründeten Eignungszweifeln angewendet werden. Aber nicht mit Begründungen, die vor der Eignungsprüfung / FE Erteilung eines EU Staates liegen. Die alten Eignungszweifel wurden mit FE Erteilung ausgeräumt - Europaweit!

Btw. Erteilt D. eine FE betrachtet es die alten Eignungszweifel als ausgeräumt. Ist die D EU-FE gleicher als gleich? Was berechtigt D. die FEBs anderer EU Staaten zu diskriminieren?

[Perplex]

Wenn man die MPU bestanden hat, tritt dann ein Verwertungsverbot der alten Verfehlungen ein? Oder kann es dann trotzdem später noch eine Nutzungsuntersagung geben?

Ich traue Deutschland nicht!

[Gast_Der_Chef_Von_Gott_*]

Willst Du den anderen EU Staaten unterstellen, daß sie ungeeigneten Personen die FE erteilen, und somit die EU-FE Rili mißachten?

Ja....und dies sicher fast täglich.

Ob im übrigen in nächster Zeit Bulgarien und Rumänien überhaupt zur EU kommen, hängt nach Einschätzung einiger Fachkundiger auch stark vom Referendum einiger EU-Mitgliedsstaaten über die EU-Verfassung ab.

Hallo Andreas !

Bitte halte Dich doch mit Deinen Aueßerungen bezueglich Rumaeniens bzw. Bulgariens etwas zurueck. Deine mehrmaligen, abwertenden Aeußerungen sind hier absolut nicht angebracht. Sicherlich bist Du in diesen beiden Laendern noch nie gewesen. Vielmehr willst Du wohl hier neue voellig unangebrachte Befuerchtungen schueren. Also lass das mal lieber sein; vielmehr sollttest Du Dich mal um die aktuelle Lage seit Anfang Mai 2005 informieren und hier nicht solche Un,- bzw. Halbwahrheiten verbreiten. Vielen Dank.

[michaelp100]

keine panik, bei einer "bestandenen" mpu ist alles davor "vergessen"

[Roland]

Aber nicht mit Begründungen, die vor der Eignungsprüfung / FE Erteilung eines EU Staates liegen. Die alten Eignungszweifel wurden mit FE Erteilung ausgeräumt - Europaweit!

Eigungszweifel wurden eigentlich bei erteilung in CZ/PL nicht ausgeräumt. Du hast mit deiner Prüfung bewiesen, dass du deine Theorie gelernt hast und ein Fahrzeug führen kannst.

Eignungszweifel aufgrund von Trunkenheitsfahrten/Drogendelikten o. ä. hast du in keinster Weise widerlegt

D argumentiert eben einfach so, dass du für Erteilung einer D-FE deine Eignungszweifel mittlels einer MPU bitteschön ausräumen möchtest.

Hast du nun einen EU-FS aus CZ/PL oder wo auch immer her und diese Eignungszweifel nicht widerlegt so holen Sie dies nun eben nach wenn Sie Kenntnis von deiner EU-FE erhalten.

[Medusa]

@Roland

Die Eignung muß gemäß Eu-FE Rili vor der EU-FE Erteilung überprüft werden. Älteres Posting. Sollte dies nicht geschehen sein kann sich D., analog zur Wohnsitzproblematik, an den ausstellenden Staat wenden und diesen ggbfls. auch vor dem EuGH verklagen.

[Roland]

@Roland

Die Eignung muß gemäß Eu-FE Rili vor der EU-FE Erteilung überprüft werden. Älteres Posting. Sollte dies nicht geschehen sein kann sich D., analog Wohnsitzproblem, an den ausstellenden Staat wenden und diesen ggbfls. auch vor dem EuGH verklagen.

@Medusa

Wie ich schon mal meinte:
Wir drehen uns immer und immer wieder im Kreis. Die Urteile der VG's/OVG's sprechen doch eine deutliche Sprache, dass D eben sich doch anmasst hier Ihre nationalen Regelungen über die Eignungsvorraussetzungen durchziehen zu können.

Und nochmal wie gesagt:
Ob das denn alles rechtens ist, dass werden wir noch abwarten müssen.

[Medusa]

@Roland

Klar, wir spielen Kreisverkehr. Bis zur Ausfahrt EuGH

Gute, vorausschauende Fahrt bis dahin

[Roland]

@Roland

Klar, wir spielen Kreisverkehr. Bis zur Ausfahrt EuGH 

In welche Richtung diese Ausfahrt dann wohl geht hmmmm.

[Perplex]

@Roland

Die Eignung muss gemäß Eu-FE Rili vor der EU-FE Erteilung überprüft werden. Älteres Posting. Sollte dies nicht geschehen sein kann sich D., analog zur Wohnsitzproblematik, an den ausstellenden Staat wenden und diesen ggbfls. auch vor dem EuGH verklagen.

Genau, so ist es!

Deutschland hat alle rechtlichen Möglichkeiten, gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrige Erteilung der Fahrerlaubnis, vorzugehen.

[Medusa]

In welche Richtung diese Ausfahrt dann wohl geht hmmmm. 

Richtung Europa

[Roland]

@Roland

Die Eignung muss gemäß Eu-FE Rili vor der EU-FE Erteilung überprüft werden. Älteres Posting. Sollte dies nicht geschehen sein kann sich D., analog zur Wohnsitzproblematik, an den ausstellenden Staat wenden und diesen ggbfls. auch vor dem EuGH verklagen.

Genau, so ist es!

Deutschland hat alle rechtlichen Möglichkeiten, gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrige Erteilung der Fahrerlaubnis, vorzugehen.

Und genau die schöpft D auch aus.Gerade du Thommy solltest das doch wissen. Auch du konntest gegen deine Nu nicht erfolgreich vorgehen oder ?

[Perplex]

Gerade du Thommy solltest das doch wissen. Auch du konntest gegen deine Nu nicht erfolgreich vorgehen, oder? 

Noch darf ich fahren!
Aber ich habe von der PIMA MPU-Verbot. Dabei bin ich noch selber Schuld. Warum habe ich mich auch für die PIMA GmbH entschieden?

[RA XDiver]

Thommy, wie doch bereits geklärt ist, hast Du kein MPU-Verbot. DIe PIMA war nur nicht in der Lage, innerhalb der geforderten Frist ein Gutachten zu erstellen.

[Perplex]

@RA XDiver,
wer hat Schuld? Ich bin genau so vorgegangen wie es gefordert wurde.

[RA XDiver]

Das kann ich Dir nicht sagen. Ich habe die einzelnen Termine Deines Verfahrens natürlich nicht im Kopf. Dennoch hat man Dir kein Verbot ausgesprochen (da wäre die PIMA gar nicht zu befugt).

[Perplex]

@RA XDiver,
ich darf jetzt aber auch keine andere Begutachtungsstelle wählen. Zur PIMA gehe ich garantiert nicht mehr. Meine Fahreignung ist wieder hergestellt, aber ich darf es nicht beweisen.

[michaelp100]

thommy brumm sprach schon vor einigen monaten, dass er zur mpu muss, aber er fährt immer nocht, er schreibt, er bekommt eine nu, ist schön länger her, und er fährt immer noch?
viell. habe ich etwas nicht mitbekommen, betrachte dies dann bitte nicht als angriff, sondern als meion "nichtwissen"

[michaelp100]

@thommy-du kannst jederzeit zur mpu gehen, egal bei welchem institut. das sprichst du mit deiner fs-behörde ab, sie sendet die unterlagen dahin, jo...

[RA XDiver]

Wenn ich mich recht entsinne, war Abgabetermin irgendwann Ende Mai (Thommy, korrigiere mich, wenn ich falsch liege). Mit den üblichen Bearbeitungszeiträumen dauert es halt noch was, bis die NU raus ist. Das habe ich damals bei Gerri schon geschrieben.

Thommie hatte ja auch ein paar Monate Zeit, dass Gutachten beizubringen, wenn ich mich recht erinnere. Das erklärt die Zeitspanne.

[Perplex]

@Thommy, Du kannst Jederzeit zur MPU gehen, egal bei welchem Institut. Das sprichst du mit deiner FS-Behörde ab, sie sendet die unterlagen dahin, jo...

Falsch!
Ich bin selbst zur Fahrerlaubnisbehörde gegangen & wollte die MPU machen. Ich flehte den Vorgesetzten an: "Bitte, bitte lasst mich die MPU machen!" Aber er sagte nur eindeutig: "Nein!"

[michaelp100]

Wenn ich meine Nutzungsuntersagung nach dem 8.Mai.2005 bekommen habe, dann werde ich meine Erfahrungen hier posten. Eine Fristverlängerung wurde von der Berliner Fahrerlaubnisbehörde bereits abgelehnt. Begründung: Ich brauche doch einfach nur bis zum 8.Mai meine Befähigung nachweisen - so einfach ist das.

MfG Thommy

joo...

[Roland]

Ich flehte den Vorgesetzten an: "Bitte, bitte lasst mich die MPU machen!" Aber er sagte nur eindeutig: "Nein!"

Iss ja mal ganz was neues

Tschuldige für

[michaelp100]

hmmm, das verstehe ich nicht, dass du keine mpu machen darfst.
evt. kurzfristiger "umzug", wo eine andere fs-behörde zuständig ist?
aber ich glaube, "RA" kennt sich mit deinem fall besser aus als ich, viell. kurze zusammenfassung-oder auch nicht, falls das für die beteiligten besser ist

ich bin sicher, neuen antrag auf fe stellen, dann kommt bescheid zur mpu... das klappt.
und außerdem, mit dieser sache umgehend zum anwalt!

[RA XDiver]

Dann stell einen förmlichen Antrag und lass Dir den ggf. negativ bescheiden. Dann gäbe es dagegen immernoch Rechtsmittel. Sich jetzt in eine Ecke zu verkriechen ist sicher die denkbar schlechteste Lösung.

So ganz kann ich mir das übrigens nicht vorstellen. Kann es vielleicht sein, dass die Behörde eine Fristverlängerung abgelehnt hat? Ein generelles "MPU-Verbot" läge weder im Interesse des Bürgers, noch dem der Behörde und hätte ohnehin keine Rechtsgrundlage.

[Gast_Uwe K._*]

Aber er sagte nur eindeutig: "Nein!"

Sorry, glaube ich nicht, die wollen doch eine MPU sehen

[michaelp100]

uwe, hör endlich mal auf, dir dauernd gegen denkopf zu hauen, das nervt, dieses bewegte bild

[Perplex]

Wenn ich meine Nutzungsuntersagung nach dem 8.Mai.2005 bekommen habe, dann werde ich meine Erfahrungen hier posten. Eine Fristverlängerung wurde von der Berliner Fahrerlaubnisbehörde bereits abgelehnt. Begründung: Ich brauche doch einfach nur bis zum 8.Mai meine Befähigung nachweisen - so einfach ist das.

MfG Thommy

joo...

Genau, und die PIMA GmbH verweigert mir die MPU!

[Medusa]

Du hast einen RA eingeschaltet?

Edit: Unnötige 3-fach Quote entfernt.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 29.05.2005, 06:17

[Perplex]

Aber er sagte nur eindeutig: "Nein!"

Sorry, glaube ich nicht, die wollen doch eine MPU sehen.

So ist es aber! Mein Anwalt gibt mir vollkommen Recht.

[Medusa]

Und wozu rät er Dir? Nächste Schritte?

[Perplex]

Uwe, hör endlich mal auf, dir dauernd gegen Denkkopf zu hauen, das nervt, dieses bewegte Bild 

Da erschrecken sich ja meine Eier!

[Perplex]

Und wozu rät er Dir? Nächste Schritte?

Eine Fristverlängerung im Widerspruchsverfahren zu erreichen.

[Gast_Uwe K._*]

uwe, hör endlich mal auf, dir dauernd gegen denkopf zu hauen, das nervt, dieses bewegte bild 

Alle danken Dir für den sachl. Beitrag