EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 7), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Roland]

Aber nicht mit Begründungen, die vor der Eignungsprüfung / FE Erteilung eines EU Staates liegen. Die alten Eignungszweifel wurden mit FE Erteilung ausgeräumt - Europaweit!

Eigungszweifel wurden eigentlich bei erteilung in CZ/PL nicht ausgeräumt. Du hast mit deiner Prüfung bewiesen, dass du deine Theorie gelernt hast und ein Fahrzeug führen kannst.

Eignungszweifel aufgrund von Trunkenheitsfahrten/Drogendelikten o. ä. hast du in keinster Weise widerlegt

D argumentiert eben einfach so, dass du für Erteilung einer D-FE deine Eignungszweifel mittlels einer MPU bitteschön ausräumen möchtest.

Hast du nun einen EU-FS aus CZ/PL oder wo auch immer her und diese Eignungszweifel nicht widerlegt so holen Sie dies nun eben nach wenn Sie Kenntnis von deiner EU-FE erhalten.

[Medusa]

@Roland

Die Eignung muß gemäß Eu-FE Rili vor der EU-FE Erteilung überprüft werden. Älteres Posting. Sollte dies nicht geschehen sein kann sich D., analog zur Wohnsitzproblematik, an den ausstellenden Staat wenden und diesen ggbfls. auch vor dem EuGH verklagen.

[Roland]

@Roland

Die Eignung muß gemäß Eu-FE Rili vor der EU-FE Erteilung überprüft werden. Älteres Posting. Sollte dies nicht geschehen sein kann sich D., analog Wohnsitzproblem, an den ausstellenden Staat wenden und diesen ggbfls. auch vor dem EuGH verklagen.

@Medusa

Wie ich schon mal meinte:
Wir drehen uns immer und immer wieder im Kreis. Die Urteile der VG's/OVG's sprechen doch eine deutliche Sprache, dass D eben sich doch anmasst hier Ihre nationalen Regelungen über die Eignungsvorraussetzungen durchziehen zu können.

Und nochmal wie gesagt:
Ob das denn alles rechtens ist, dass werden wir noch abwarten müssen.

[Medusa]

@Roland

Klar, wir spielen Kreisverkehr. Bis zur Ausfahrt EuGH

Gute, vorausschauende Fahrt bis dahin

[Roland]

@Roland

Klar, wir spielen Kreisverkehr. Bis zur Ausfahrt EuGH 

In welche Richtung diese Ausfahrt dann wohl geht hmmmm.

[Perplex]

@Roland

Die Eignung muss gemäß Eu-FE Rili vor der EU-FE Erteilung überprüft werden. Älteres Posting. Sollte dies nicht geschehen sein kann sich D., analog zur Wohnsitzproblematik, an den ausstellenden Staat wenden und diesen ggbfls. auch vor dem EuGH verklagen.

Genau, so ist es!

Deutschland hat alle rechtlichen Möglichkeiten, gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrige Erteilung der Fahrerlaubnis, vorzugehen.

[Medusa]

In welche Richtung diese Ausfahrt dann wohl geht hmmmm. 

Richtung Europa

[Roland]

@Roland

Die Eignung muss gemäß Eu-FE Rili vor der EU-FE Erteilung überprüft werden. Älteres Posting. Sollte dies nicht geschehen sein kann sich D., analog zur Wohnsitzproblematik, an den ausstellenden Staat wenden und diesen ggbfls. auch vor dem EuGH verklagen.

Genau, so ist es!

Deutschland hat alle rechtlichen Möglichkeiten, gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrige Erteilung der Fahrerlaubnis, vorzugehen.

Und genau die schöpft D auch aus.Gerade du Thommy solltest das doch wissen. Auch du konntest gegen deine Nu nicht erfolgreich vorgehen oder ?

[Perplex]

Gerade du Thommy solltest das doch wissen. Auch du konntest gegen deine Nu nicht erfolgreich vorgehen, oder? 

Noch darf ich fahren!
Aber ich habe von der PIMA MPU-Verbot. Dabei bin ich noch selber Schuld. Warum habe ich mich auch für die PIMA GmbH entschieden?

[RA XDiver]

Thommy, wie doch bereits geklärt ist, hast Du kein MPU-Verbot. DIe PIMA war nur nicht in der Lage, innerhalb der geforderten Frist ein Gutachten zu erstellen.

[Perplex]

@RA XDiver,
wer hat Schuld? Ich bin genau so vorgegangen wie es gefordert wurde.

[RA XDiver]

Das kann ich Dir nicht sagen. Ich habe die einzelnen Termine Deines Verfahrens natürlich nicht im Kopf. Dennoch hat man Dir kein Verbot ausgesprochen (da wäre die PIMA gar nicht zu befugt).

[Perplex]

@RA XDiver,
ich darf jetzt aber auch keine andere Begutachtungsstelle wählen. Zur PIMA gehe ich garantiert nicht mehr. Meine Fahreignung ist wieder hergestellt, aber ich darf es nicht beweisen.

[michaelp100]

thommy brumm sprach schon vor einigen monaten, dass er zur mpu muss, aber er fährt immer nocht, er schreibt, er bekommt eine nu, ist schön länger her, und er fährt immer noch?
viell. habe ich etwas nicht mitbekommen, betrachte dies dann bitte nicht als angriff, sondern als meion "nichtwissen"

[michaelp100]

@thommy-du kannst jederzeit zur mpu gehen, egal bei welchem institut. das sprichst du mit deiner fs-behörde ab, sie sendet die unterlagen dahin, jo...

[RA XDiver]

Wenn ich mich recht entsinne, war Abgabetermin irgendwann Ende Mai (Thommy, korrigiere mich, wenn ich falsch liege). Mit den üblichen Bearbeitungszeiträumen dauert es halt noch was, bis die NU raus ist. Das habe ich damals bei Gerri schon geschrieben.

Thommie hatte ja auch ein paar Monate Zeit, dass Gutachten beizubringen, wenn ich mich recht erinnere. Das erklärt die Zeitspanne.

[Perplex]

@Thommy, Du kannst Jederzeit zur MPU gehen, egal bei welchem Institut. Das sprichst du mit deiner FS-Behörde ab, sie sendet die unterlagen dahin, jo...

Falsch!
Ich bin selbst zur Fahrerlaubnisbehörde gegangen & wollte die MPU machen. Ich flehte den Vorgesetzten an: "Bitte, bitte lasst mich die MPU machen!" Aber er sagte nur eindeutig: "Nein!"

[michaelp100]

Wenn ich meine Nutzungsuntersagung nach dem 8.Mai.2005 bekommen habe, dann werde ich meine Erfahrungen hier posten. Eine Fristverlängerung wurde von der Berliner Fahrerlaubnisbehörde bereits abgelehnt. Begründung: Ich brauche doch einfach nur bis zum 8.Mai meine Befähigung nachweisen - so einfach ist das.

MfG Thommy

joo...

[Roland]

Ich flehte den Vorgesetzten an: "Bitte, bitte lasst mich die MPU machen!" Aber er sagte nur eindeutig: "Nein!"

Iss ja mal ganz was neues

Tschuldige für

[michaelp100]

hmmm, das verstehe ich nicht, dass du keine mpu machen darfst.
evt. kurzfristiger "umzug", wo eine andere fs-behörde zuständig ist?
aber ich glaube, "RA" kennt sich mit deinem fall besser aus als ich, viell. kurze zusammenfassung-oder auch nicht, falls das für die beteiligten besser ist

ich bin sicher, neuen antrag auf fe stellen, dann kommt bescheid zur mpu... das klappt.
und außerdem, mit dieser sache umgehend zum anwalt!

[RA XDiver]

Dann stell einen förmlichen Antrag und lass Dir den ggf. negativ bescheiden. Dann gäbe es dagegen immernoch Rechtsmittel. Sich jetzt in eine Ecke zu verkriechen ist sicher die denkbar schlechteste Lösung.

So ganz kann ich mir das übrigens nicht vorstellen. Kann es vielleicht sein, dass die Behörde eine Fristverlängerung abgelehnt hat? Ein generelles "MPU-Verbot" läge weder im Interesse des Bürgers, noch dem der Behörde und hätte ohnehin keine Rechtsgrundlage.

[Gast_Uwe K._*]

Aber er sagte nur eindeutig: "Nein!"

Sorry, glaube ich nicht, die wollen doch eine MPU sehen

[michaelp100]

uwe, hör endlich mal auf, dir dauernd gegen denkopf zu hauen, das nervt, dieses bewegte bild

[Perplex]

Wenn ich meine Nutzungsuntersagung nach dem 8.Mai.2005 bekommen habe, dann werde ich meine Erfahrungen hier posten. Eine Fristverlängerung wurde von der Berliner Fahrerlaubnisbehörde bereits abgelehnt. Begründung: Ich brauche doch einfach nur bis zum 8.Mai meine Befähigung nachweisen - so einfach ist das.

MfG Thommy

joo...

Genau, und die PIMA GmbH verweigert mir die MPU!

[Medusa]

Du hast einen RA eingeschaltet?

Edit: Unnötige 3-fach Quote entfernt.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 29.05.2005, 06:17

[Perplex]

Aber er sagte nur eindeutig: "Nein!"

Sorry, glaube ich nicht, die wollen doch eine MPU sehen.

So ist es aber! Mein Anwalt gibt mir vollkommen Recht.

[Medusa]

Und wozu rät er Dir? Nächste Schritte?

[Perplex]

Uwe, hör endlich mal auf, dir dauernd gegen Denkkopf zu hauen, das nervt, dieses bewegte Bild 

Da erschrecken sich ja meine Eier!

[Perplex]

Und wozu rät er Dir? Nächste Schritte?

Eine Fristverlängerung im Widerspruchsverfahren zu erreichen.

[Gast_Uwe K._*]

uwe, hör endlich mal auf, dir dauernd gegen denkopf zu hauen, das nervt, dieses bewegte bild 

Alle danken Dir für den sachl. Beitrag

[Medusa]

Dann kannst Du die MPU später machen. Notfalls halt nach NU. Gegen die NU kannst Du dann ja das übliche Programm in D. durchziehen mit dem Ziel schnellstmöglicher Gang nach Luxenburg. Rate nur zur Vorsicht - vermute die FEB würde versuchen Dir auch eine nicht abgegebene, aber erfolgte MPU, als Negativ ausgegangen auszulegen.

[michaelp100]

uwe, wenn du so weitermachst, fällt dir gleich die brille von der nase

[michaelp100]

@thommy, wie wärs mit einer "freiwilligen" mpu? akten kopieren lassen von anwalt, damit zu einer mpu-stelle deiner wahl gehen, mpu machen, bestehen, der fs-behörde überreichen...
den richter will ich sehen, der dir den fs dann versagt

[Perplex]

Uwe, wenn du so weitermachst, fällt dir gleich die Brille von der Nase. 

Michael, aus!!!

[michaelp100]

Michael, aus!!!

hmmmm? was für ein gebildetes hochdeutsch, sehr dezente satzstellung...

[Perplex]

@Thommy, wie wär’s mit einer "freiwilligen" MPU? Akten kopieren lassen von Anwalt, damit zu einer MPU-Stelle deiner Wahl gehen, MPU machen, bestehen, der FS-Behörde überreichen...
den Richter will ich sehen, der dir den FS dann versagt

Gute Idee!

[strichachtdoktor]

@Thommy, wie wär’s mit einer "freiwilligen" MPU? Akten kopieren lassen von Anwalt, damit zu einer MPU-Stelle deiner Wahl gehen, MPU machen, bestehen, der FS-Behörde überreichen...
den Richter will ich sehen, der dir den FS dann versagt

Gute Idee!

Aber bitte vorher irgendwie eine Fragestellung der Behoerde dazulegen - ohne Fragestellung wird nicht nur ein Gutachten maximal teuer - es bringt auch nichts, weil die FEB die Akzeptanz verweigern kann.

[Perplex]

Aber bitte vorher irgendwie eine Fragestellung der Behörde dazulegen - ohne Fragestellung wird nicht nur ein Gutachten maximal teuer - es bringt auch nichts, weil die FEB die Akzeptanz verweigern kann.

Somit könnte ich auch eine Eintragung in die Akte vermeiden, ob ich eine MPU gemacht habe & bräuchte eine Klage gegen die Nutzungsuntersagung nicht zurück nehmen.

[strichachtdoktor]

Aber bitte vorher irgendwie eine Fragestellung der Behörde dazulegen - ohne Fragestellung wird nicht nur ein Gutachten maximal teuer - es bringt auch nichts, weil die FEB die Akzeptanz verweigern kann.

Somit könnte ich auch eine Eintragung in die Akte vermeiden, ob ich eine MPU gemacht habe & bräuchte eine Klage gegen die Nutzungsuntersagung nicht zurück nehmen.

... erstmal jedenfalls nicht.
Obwohl das mit der "heimlichen MPU" eine Grauzone ist. Die FEB muss eine MPU, bei der sie nicht selbst die Akte verschickt hat, nicht anerkennen.

[RA XDiver]

Somit könnte ich auch eine Eintragung in die Akte vermeiden, ob ich eine MPU gemacht habe & bräuchte eine Klage gegen die Nutzungsuntersagung nicht zurück nehmen.

Solltest Du die MPU dann bestehen und selbige auch anerkannt werden, müsstest Du sogar die Klage zurücknehmen, wolltest Du sie nicht als unzulässig verlieren.

Du könntest sie dann zwar zur Fortsetzungsfeststellungsklage (was für´n Wort ) umstellen, aber ob die Erfolg verspräche ist ein ganz anderes Thema.

[corneliusrufus]

@/8Doc: Das ist zwar so richitg. Im Verwaltungsgerichtsverfahren prüft jedoch der Richter, ob auch die Materiellen Voraussetzungen für die NU vorliegen. Mit einem positiven Gutachten, welches mindestens die Fragestellung der FEB beinhaltet, wird der Richter keine materiellen Bedenken bei der Geeingentheiit haben.

Das haben Lexus und ich schon mehrfach ausgeführt.

Bisweilen muss unterschieden werden, welchen Möglichkeiten Behörden haben und welche Gerichte. - Natürlich hätte die Behörde es anerkennen können (und müssen.) Weil sie zu nicht zu Ende gedacht hat, ist sie dann gerichtlich korrigiert worden.

Die FeV beinhaltet einen Regelnachweis zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung. Daran ist die Behörde gebunden. Die FeV verbietet jedoch nicht materiellrechtlcih, sondern nur formellrechtlcih ein anderes mindestens gleichwertiges (Begutachtungs-)Verfahren.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[Medusa]

Gelöscht. Hat sich durch zwischenzeitliches Posting von corneliusrufus erledigt.

Der Beitrag wurde von Medusa bearbeitet: 29.05.2005, 01:18

[Perplex]

Solltest Du die MPU dann bestehen und selbige auch anerkannt werden, müsstest Du sogar die Klage zurücknehmen, wolltest Du sie nicht als unzulässig verlieren.

Das ist doch ganz einfach!
Mein Anwalt erhebt Klage gegen die Nutzungsuntersagung.
Wenn ich durch die MPU durchfalle, dann lasse ich es weiter laufen.
Wenn ich bestehe, dann ziehe ich die Klage danach zurück.

[RA XDiver]

So klingt´s schon besser. Dann hängst Du zwar auf den Gebühren, aber das ist immer noch billiger, als zu verlieren.

[Perplex]

Die FeV beinhaltet einen Regelnachweis zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung. Daran ist die Behörde gebunden. Die FeV verbietet jedoch nicht Materiellrechtlich, sondern nur formellrechtlich ein anderes mindestens gleichwertiges (Begutachtungs-)Verfahren.

???

[corneliusrufus]

Die Begutachtung ausserhalb eines Verfahrens, an dem die FSSt beteiligt ist, sieht die FeV nicht vor. Die Behörde gibt nur das weiter, was im gesetz ist. Gehst Du also zu einem "freien Gutachter", dann muss sie ablehnen, weil Du die Fragestellung formulierst, und nciht die FEB, weil Du Kopien der FS-Akte oder auch nur Teile abgibst und die Vorlage der kompletten FS-Akte so nciht gewährleistet ist.

Mit einem Trick kann dieserart Schwierigkeit teilweise umgangen werden.

Nur: Wer von diesem Standardverfahren abweicht, der muss mit längeren verfahrensdauern rechnen, ist solange ohne FE.n Es ist weitaus besser, den regulaären Weg zu beschreiten.

LG, Cornelius

[Perplex]

Mit einem Trick kann dieserart Schwierigkeit teilweise umgangen werden.

Nur: Wer von diesem Standardverfahren abweicht, der muss mit längeren Verfahrensdauern rechnen, ist solange ohne FE.n Es ist weitaus besser, den regulären Weg zu beschreiten.

Wie bitte?

[Medusa]

Zusicherung?

[Schwabe]

Mit einem Trick kann dieserart Schwierigkeit teilweise umgangen werden.

Nur: Wer von diesem Standardverfahren abweicht, der muss mit längeren Verfahrensdauern rechnen, ist solange ohne FE.n Es ist weitaus besser, den regulären Weg zu beschreiten.

Wie bitte?

bitte? Das Forum der Führerscheinmitarbeiter
dazu ist doch wirklich nichts zu sagen

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 29.05.2005, 06:21

[Perplex]

Das Forum der Führerscheinmitarbeiter!
Was hat Volker Kalus für uns für eine Bedeutung???