EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 8), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[didel19]

Hallo Andreas oder XDiver oder andere Rechtsexperten,

Ich habe ne kurze Frage, wenn ich einen Tschechischen FS habe der vor dem 17.01.05 ausgestellt wurde, gibt es da bei einer Kontrolle Probleme wenn sich herausstellt das ich dort keine 185 Tage gewohnt habe? Ich habe gehört der Führerschein wird trotzdem nach Tschechien zurück geschickt, und die Behörde muss mir die Fahrerlaubnis dann wieder entziehen. Weil Sie gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben.

Ist das so richtig? Oder liege ich da falsch?

Freue mich auf eine Antwort

[C.O.R.E.]

Hallo Andreas oder XDiver oder andere Rechtsexperten,

Ich habe ne kurze Frage, wenn ich einen Tschechischen FS habe der vor dem 17.01.05 ausgestellt wurde, gibt es da bei einer Kontrolle Probleme wenn sich herausstellt das ich dort keine 185 Tage gewohnt habe? Ich habe gehört der Führerschein wird trotzdem nach Tschechien zurück geschickt, und die Behörde muss mir die Fahrerlaubnis dann wieder entziehen. Weil Sie gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben.

Ist das so richtig? Oder liege ich da falsch?

Freue mich auf eine Antwort

falsch!
da der Schein vor dem 17.01 ausgestellt wurde kann
dir niemand was anhaben.
bis 17.01 war in der CZ die Wohnsitzregelung noch nicht eingeführt.

[RA XDiver]

@ JW

Was können wir daraus lernen?

Das Du es immer noch nicht verstanden hast. Ob Du es nicht kannst oder willst, lasse ich mal dahingestellt.

Also, ein letztes Mal, nur für Dich:

Dass das bloße Fahren mit einem EU-FS nicht illegal ist, hat der EuGH im Fall Kapper ja entschieden. Es kann keine Verurteilung wegen FoFE erfolgen, da eine EU-FE anzuerkennen ist. Im Fall Kapper lag Nichtanerkennung aufgrund der Nichteinhaltung der 185-Tage-Regelung vor. Das ist ja nunmehr vom Tisch. Bislang sind wir uns ja noch einig.

Jetzt kommt aber Dein Irrtum:

Kapper hatte keine Nutzungsuntersagung. Er fuhr einfach mit seinem Schein, bis man ihn kontrollierte. Daraufhin wurde er verurteilt.

Wenn nun eine NU verhängt wird, so ist das ein Verwaltungsakt erster Güte. Verwaltungsakte sind jedoch auch gültig, selbst wenn sie rechtswidrig sind. Allerdings hat der Beschwerte dann Anspruch auf Aufhebung des belastenden VA.

Fährt man jedoch während einer NU, kann sehrwohl eine Verurteilung erfolgen. Dies liegt schlicht und einfach daran, dass die Regelung des Weiterbestehens rechtswidriger VAe vom EuGH nicht angerührt werden kann, da dies seinen Zuständigkeitsbereich nicht trifft. Dies ist ureigenes deutsches Verwaltungsrecht ohne Bezug zu europarechtlichen Belangen. Der EuGH ist also außen vor.

Was der EuGH entscheiden könnte ist, dass D nicht berechtigt ist, die Nutzung einer EU-FE zu untersagen. In der Folge müssten dann die nunmehr rechtswidrigen Nutzungsuntersagungen zurückgenommen werden und das Recht zum Führen von Fahrzeugen in D lebte wieder auf. Dies allerdings erst zu dem Zeitpunkt der Rücknahme des VA. Jedes Fahren vor diesem Zeitpunkt ist und bleibt FoFE, da zum Zeitpunkt der Kontrolle keine FE für D bestand.

Demnach ist Deine Bestärkung in Richtung Thommy Bumm und Etienne zum einen gefährlicher Unfug, zum Anderen nahe am strafbaren Bereich (Stichwort: psychische Beihilfe).

Ich kann diesseits nur dringend an die beiden und andere potentielle Interessenten appellieren, diese Idee ganz schnell zu verwerfen!!!!!

Kein Anwalt, Richter oder sonstwie mit der Materie beschlagene Jurist in D wird Euch raten, während einer NU ein Fahrzeug in D zu führen. Das tut selbst der Kollege S. aus F. nicht.

ES IST UND BLEIBT STRAFBAR!!!!

Also Johnnie Walker: Laß diese schwachsinnigen Bestärkungen unter Bezugnahme auf Deine verdrehten Rechtsansichten. Den Ärger müssen andere ausbaden!

[Gast_Guest_*]

falsch!
da der Schein vor dem 17.01 ausgestellt wurde kann
dir niemand was anhaben.
bis 17.01 war in der CZ die Wohnsitzregelung noch nicht eingeführt.

Sorry, aber da muß ich dir widersprechen...

Es geht darum daß man sich VOR dem 17.01.05 bei der FAHRERLAUBNISBEHÖRDE im EU Ausland angemeldet hat!

NICHT daß man vor dem 17.01.05 die Prüfung gemacht hat!

[Andreas]

ES IST UND BLEIBT STRAFBAR!!!!

Also Johnnie Walker: Laß diese schwachsinnigen Bestärkungen unter Bezugnahme auf Deine verdrehten Rechtsansichten. Den Ärger müssen andere ausbaden!

Vielleicht kapiert er es jetzt endlich, obwohl ich keine große Hoffnung habe.

[C.O.R.E.]

Sorry, aber da muß ich dir widersprechen...

Es geht darum daß man sich VOR dem 17.01.05 bei der FAHRERLAUBNISBEHÖRDE im EU Ausland angemeldet hat!

NICHT daß man vor dem 17.01.05 die Prüfung gemacht hat!

oder so!

[didel19]

falsch!
da der Schein vor dem 17.01 ausgestellt wurde kann
dir niemand was anhaben.
bis 17.01 war in der CZ die Wohnsitzregelung noch nicht eingeführt.

Sorry, aber da muß ich dir widersprechen...

Es geht darum daß man sich VOR dem 17.01.05 bei der FAHRERLAUBNISBEHÖRDE im EU Ausland angemeldet hat!

NICHT daß man vor dem 17.01.05 die Prüfung gemacht hat!

Also kann mir niemand was? 100% ?
Ich habe dort nicht gewohnt habe den Tschechischen Führerschein im „Urlaub“ dort unten erworben. Also ganz normal Prüfung + 20 Tage warten bis mein schein ausgestellt wurde.

Ist dass 100% das die Deutschen Behörden da machtlos sind?

Gruß

[RA XDiver]

Ist dass 100% das die Deutschen Behörden da machtlos sind?

Bzgl. der Anerkennung bei Verstoßes gegen die 185-Tage-Regel zunächst ja. Aber angeblich prüft CZ mittlerweile, ob evtl. aus dem Grund FE zurückgenommen werden müssen.

Melden kann D den Verdacht jedenfalls. Was CZ daraus macht liegt allerdings nicht in deutscher Hand.

[didel19]

Also doch nicht ganz sicher diese Sache mit dem verstoß der 185 Tage Regelung, wenn Tschechien also auf die Deutsche Behörde hört, dann werden Sie die Führerscheine wieder einziehen im Extremfall oder?

[RA XDiver]

wenn Tschechien also auf die Deutsche Behörde hört, dann werden Sie die Führerscheine wieder einziehen im Extremfall oder?

Vom Grundsatz hast Du Recht. Allerdings hat das weniger mit dem "Hören auf die dt. Behörden" als vielmehr mit dem Anstellen eigener Ermittlungen und Fällens einer eigenen Entscheidung zu tun.

[Mr.T]

Also doch nicht ganz sicher diese Sache mit dem verstoß der 185 Tage Regelung, wenn Tschechien also auf die Deutsche Behörde hört, dann werden Sie die Führerscheine wieder einziehen im Extremfall oder?

Ja.

[Medusa]

Ist dass 100%  das die Deutschen Behörden da machtlos sind?

Bitte in Thread einlesen - das Thema hatten wir schon x-fach.

Vor dem 17.01.2005 nach nationalem Recht in CZ ausgestellte EU-FE, obwohl der Wohnsitz in D. war, sind ein CZ Verstoß gegen EU Recht. D. könnte die CZ vor dem EuGH deswegen verklagen. Der Betroffene CZ EU-FE Inhaber hätte nur von der CZ zu befürchten, daß diese die EU-FE wieder einzieht - was wg. entgegenstehendem nationalen CZ Recht vor dem 17.01.2005 der CZ wohl kaum möglich wäre. Auf vielen CZ EU-FEs steht sowieso der dt. Wohnsitz. Da erübrigt sich die Frage von D. an die CZ ob der dt. Wohnsitz bekannt war

Also kurz - in Bezug auf die Wohnsitzfrage sehe ich für vor dem 17.01.2005 ausgestellte CZ EU-FEs keinerlei reale Gefahr.

[didel19]

Also kurz - in Bezug auf die Wohnsitzfrage sehe ich für vor dem 17.01.2005 ausgestellte CZ EU-FEs keinerlei reale Gefahr.

Ok momentan gibt’s ja noch keine Probleme damit, aber um so mehr Führerscheine bei den Deutschen Behörden bekannt werden, um so höher steigt doch das Risiko das Tschechien „irgendwann“ mal schritte einleiten werden/"müssen". Weil sie doch mächtigen Druck von Deutschen Behörden bekommen.

Ich zitier mal von Charly den Beitrag:

Kreis Tuttlingen hat reagiert

Auch im Kreis Tuttlingen gibt es im JAhr etwa 15 Faälle von Führerscheintourismus, berichtet Polizeipressesprecher Wolfgang Schoch. "Das Problem ist mit der Osterweiterung 2004 aufgetaucht, in diesem Jahr haben wir reagiert." Wenn im Kreis Tuttlingen ein Deutscher bei einer Verkehrskontrolle einen EU-Führerschein vorzeigt, werde dieser natürlich anerkannt. "Die Beamten schreiben aber einen Bericht an die Führerscheinstelle", sagt Schoch.

Diese fordert dann das Medzinisch-Psychologische Gutachten an, das in Deutschland bei der NAchprüfung vorgelegt werden muss. Kann der Autofahrer den sogenannten Idiotentest nicht vorlegen, so wird ihm der EU-Führerschein entzogen. Gleichzeitig prüft das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg, ob der Fahrer tatsächlich im Ausland seinen Führerschein gemacht hat, und ob er dort auch wie vorgeschrieben 185 Tage gemeldet war.

Dieser Beitrag hat mich nämlich stutzig gemacht

[Medusa]

Hast Du die CZ über Deinen Wohnsitz belogen? Nein? Wie will sie dann einen Entzug begründen? Die CZ ist ein Rechtsstaat - auch dort gibt es Verwaltungsgerichte

[didel19]

wenn Tschechien also auf die Deutsche Behörde hört, dann werden Sie die Führerscheine wieder einziehen im Extremfall oder?

Vom Grundsatz hast Du Recht. Allerdings hat das weniger mit dem "Hören auf die dt. Behörden" als vielmehr mit dem Anstellen eigener Ermittlungen und Fällens einer eigenen Entscheidung zu tun.

Ja, das wird doch Tschechien sicherlich bestimmt auch in naher Zukunft auch so machen, umso mehr EU-CZ-FS hier in Deutschland bei den Behörden bekannt werden, um so höher ist steigt durch der „Druck“ , das die Tschechische Behörde die scheine wieder einziehen sollen.

Und mal ne andere Frage wieso sollte Deutschland nicht irgendwann mal damit zum EuGH damit gehen?
Schließlich geht man ja gegen uns auch desöfteren zum EuGH wegen irgendwelche verstöße.

Na ja bis jetzt kann man nur spekulieren, und abwarten…

Grüße

[Medusa]

Und mal ne andere Frage wieso sollte Deutschland nicht irgendwann mal damit zum EuGH damit gehen?

Naja, die CZ könnte sich mit Klagen wg. so 200 von D. noch nicht umgesetzten EU Richtlinien revanchieren. Außerdem, die CZ hält die 185 Tage Regel inzwischen ein. Soll man wegen inzw. abgestellten Regelverstößen die nachbarschaftlichen Beziehungen versauen?

[Levent]

Es sind FS die Rechtmässig erworben wurden, und die können sie mir nicht , dir nichts , nicht einfach wieder entziehen.
Und auserdem würden sie auf ihr eigenes Geld los gehen.
DEUTSCHLAND versucht mal wieder mit allen mitteln , ihre intressen anderen Ländern auf´s Auge zu drücken, wie immer ....

[Gast_peter b._*]

hi zusammen,
nun verbringe ich schon einige std. im forum und gewinne wirklich den eindruck, dass es manchmal etwas lange dauert, bis verständnis einkehrt.
ist es richtig, dass von eingezogenen fs. die rede war, die unrechtmäßig erworben wurden ? sei es nun durch falsche angaben bei der ausstellenden behörde oder durch das bestehen einer versagung durch deutsche behörden.
in solchen fällen greift ja auch das luxemburger urteil nicht, oder liege ich falsch ?
bei versagung durch die behörde verhält es sich wie bei einer bestehenden sperre (oder fahrverbot).
ich hatte 98 ein positives gutachten, bei dem ich nicht ganz der wahrheit entsprechend angegeben hatte, eine ambulante alktherapie hinter mich gebracht zu haben (meine vergangenheit hat eine gewichtige akte gefüllt, aber ich bin seit jahren sauber). resümee: falsche angaben - positive mpu !
2000 hatte ich einen totalzusammenbruch über monate hinweg, hatte auch unmenschliches wegzustecken (keine entschuldigung) und fuhr wieder blau, baute sogar einen unfall. schein weg, sperre bis feb. 02, 6 monate haft - feb. bis aug. 02, dann habe ich mich intensiv um eine richtige therapie gekümmert. ich machte 20 wochen von apr. bis aug.03 .
danach aus by weg, alle kontakte abgebrochen und versucht, neu zu beginnen. 16 monate nachsorge, mitbegründer eine selbsthilfegruppe für suchtkranke. die erste mpu nach knapp einem jahr (nach beendigung der therapie) natürlich neg. ich ging mit "offenem visier" ran, wollte nicht mehr lügen, kam mit allem raus.
das ließ ich mir noch eingehen - zwischenzeitlich ärger über ärger mit behörden, kein geld und nur stress. im feb. diesen jahres "beratungsgespräch" bei mpi,
rat: im juni zur mpu - das tat ich dann auch am 01.juni. genau so offen wie bei der vorhergehenden.
gutachterin u. ärztin holten mich nach der untersuchung rein und meinten beide, dass es dieses mal gut gehen würde.
ich habe alles in die wege geleitet, so schnell als möglich zum fs zu kommen. heute bekam ich einen anruf der gutachterin, es wird doch nicht positiv werden, weil ich nicht gesagt hätte, dass ich bereits vor 98 eine "therapie" gemacht hätte.
zum einen müsste sie das gewusst haben, denn es stand bereits im positiven gutachten von 98 - wie auch im gutachten vom letzten jahr, das hatte ich aber letzte woche nachreichen müssen, weil sie es ang. nicht vorliegen hatte. es war die gleiche gutachterstelle wie 04.
ich bin nun völlig ratlos, kann es sein, dass hier nicht der genannte grund eine rolle spielt, sondern eine anweisung von anderer stelle vorlag. (sie hat mir auch noch gesagt, die zeit spräche für mich - ich bin fast 49 und arbeitslos - klingt eher etwas zynisch, oder ?)
das resümee hier ist genauso klar, wie vorher gehabt: sei ehrlich und du kriegst auf´s maul !
wie komme ich jetzt zum lappen ?
ich werde trotz allen widrigkeiten nicht zur flasche greifen, so viel steht fest.
kann mir jemand helfen? oder bin ich auch zu uneinsichtig. ich meine mit Fakten, über mpu´s könnte ich bücher schreiben, vor dem durchfallen schützt das aber nicht.
meine existenz

[Gast_peter b._*]

fortsetzung: ..ist den bach runter, das letzte geld habe ich voreilig schon für ein auto ausgegeben - ich hatte die feste überzeugung, dass es geklappt hat und einen grund für eine negative prognose kann ich nicht sehen.
an meiner vergangenheit kann ich nichts mehr ändern, das kann keiner, nur ist mir jetzt auch der klägliche rest von zukunft verbaut. mir geht´s

[strichachtdoktor]

mir geht´s

... so geht´s einem schonmal.
Was zaehlt, ist das schriftliche Gutachten. Eventuell damit zum Anwalt. Dann vielleicht ein Obergutachten machen lassen. Dazu besser das Auto wieder verkaufen ...
Dann geht´s Dir irgendwann wieder besser ... Ein FS ist auch eine nette Sache ohne eigenes Auto.

Aber was bitte hat das mit der EuGH-Anerkennungsproblematik zu tun ? Nichts. Gar nichts. Voellig !!!

Bitte zurueck zum Thema.

Ist sehr anstrengend, dieses staendige Hin- und Herspringen zwischen voellig unterschiedlichen Themenkomplexen. Kann hier nicht mal wieder ein Moderator etwas sortieren und einzelne Artikel in die entsprechenden Unterforen (z.B. "MPU") katapultieren ?

[Uwe]

Ist sehr anstrengend, dieses staendige Hin- und Herspringen zwischen voellig unterschiedlichen Themenkomplexen. Kann hier nicht mal wieder ein Moderator etwas sortieren und einzelne Artikel in die entsprechenden Unterforen (z.B. "MPU") katapultieren ?

Die Diskussion ist wegen der Vermischung der Themen auch innerhalb der jeweiligen Beiträge nicht sinnvoll zu splitten. Ich hatte mir das schon angeschaut und lieber so belassen wie es ist, da sonst der Sinn einiger Beiträge nicht mehr gegeben ist.

Ich möchte daher für die weitere Diskussion die Teilnehmer bitten, die thematisch zu trennen. Hier geht es nicht um die mpu an sich, höchstens um deren Anordnung.

Reine mpu Themen können im mpu Unterforum diskutiert werden.

Gruß Uwe

[Gast_peter b._*]

mir geht´s

... so geht´s einem schonmal.
Aber was bitte hat das mit der EuGH-Anerkennungsproblematik zu tun ? Nichts. Gar nichts. Voellig !!!

danke, das hilft sehr,

am ende hatte ich nach hilfe, bzw. fakten gefragt. kennt jemand nun noch eine möglichkeit wie ich dennoch zu einem (vielleicht nicht allzu wackeligen) schein kommen könnte ? oder ist außer einem tatsächlichen 185- tage - aufenthalt nix zu machen ?
irgendwo habe ich mal gelesen, dass "eine verfrühte rückkehr aus wichtigen gründen" wohl toleriert werden kann, vielleicht weiß jemand darüber etwas. ich bin mit der behörde eigentlich nicht im clinch, könnte meinen antrag vor der entscheidung (versagung) zurücknehmen und es ggf. im ausland versuchen. leider habe ich keine kontakte diesbezüglich.
ich denke auch, dass einige im forum probleme mit der mpu haben und nur deshalb anfragen, manchen geht es eben darum, mehr über die anerkennungspr.
zu erfahren, gerade weil sie die mpu umgehen wollen - so habe ich das jedenfalls gelesen.
es ist zwar beruhigend, dass noch jemand so spät schreibt, aber ich glaube, der letzte kommentar ist nicht so konstruktiv, siehe zitat.
wenn ihr unter euch bleiben möchtet, tut das aber sagt es auch deutlich. die ständigen wiederholungen langweilen scheinbar niemanden.

[strichachtdoktor]

die ständigen wiederholungen langweilen scheinbar niemanden.

Wir sind einiges gewohnt - ja.


Was willst Du denn eigentlich ?

Willst Du einen deutschen Fuehrerschein ? Dann mach´ es so, wie ich es Dir geschrieben habe.

Willst Du einen EU-Fuehrerschein ? Dann wende Dich an einen Vermittler - gibt genug im Off des Internet.

Voraussetzung: - kein Wohnsitz in D, - Wohnsitz im Erteilerland fuer mindestens 185 Tage, - einen Grund, warum Du dort bist und nicht zuviele soziale Bindungen (macht es immer kompliziert, wenn mal einer misstrauisch wird) - Sperrfrist in Deutschland abgelaufen.
Ablauf: - Anmelden, - Lernen, - Sehtest/Arzt, -theoretische pruefung mit Dolmetscher, - praktische Pruefung mit Dolmetscher, - Aushaendigung EU-Karte (nach etwa 3-6 Wochen, je nach Land).

Probleme der EU-FE:
- Deutschland erkennt an, untersagt aber die Nutzung
- freie Fahrt nur bis zur ersten Kontrolle (kann in Bayern auch an der grenze schon passieren), danach gewohnter Stress mit der Behoerde
- weiteres Verfahren sehr strittig, alle warten auf den EuGH.

Dein gerade gekauftes Auto bist Du fuer die zweite Moeglichkeit genauso los, wie fuer die erste ...
It´s your turn.

[Perplex]

Die besitzt man bei einem Fahrverbot auch noch.
Fährt man trotzdem: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Was macht dich so sicher? 

Was mich so sicher macht?
§ 21 StVO
Absatz (1)

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist

Obwohl, vielleicht gibt’s da auch ein Urteil des Eu-GH

Wer eine Nutzungsuntersagung hat, der macht sich nicht nach § 21 StVO strafbar!

Begründung:
1. Er hat eine in ganz Europa (auch Bayern) gültige Fahrerlaubnis.
2. Weil ein Fahrverbot auf ein bis drei Monate begrenzt ist.
3. Weil eine zeitlich begrenzte Sperre nach § 69b StGB längst abgelaufen ist.
4. Weil Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69b StGB nur vom Richter erfolgen kann. Das bezieht sich natürlich nur auf die entzogene deutsche Fahrerlaubnis, für die es auch ein rechtskräftiges Urteil gibt.

(1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.
(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.
(3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.
(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen
1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß
    oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht
    unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden
    entstanden ist, oder
4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1
    bis 3 bezieht,
so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.
(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Gruß Thommy

[didel19]

Das ist definitiv ein Fall für Andreas!

-----------------------------

Edit Moderator: Unnötige Quote (voriger Beitrag) entfernt.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 09.06.2005, 13:14

[Perplex]

Das ist definitiv ein Fall für Andreas!

Ich glaube der schläft schon!

[Jack Daniels]

Hi Charly weißt du ob die im Raum RW & VS auch so reagieren. Ich bin aus RW

GRuß

Für euch ist glaube ich ein anderes Verwaltungsgericht zuständig,mußt mal eure Presse durchackern.Viel Hoffnung das es dort viel anderst ausgeht hätte ich nicht.

[Jack Daniels]

Zum abgetippten Artikel von Charly ein Link auf eine Seite auf der der Bericht in Kurzform steht,nicht das einer glaubt das stimmt nicht.Klick

Nach dem Original aus der Tageszeitung schau ich mal gelegentlich,im Moment ist der noch nicht im Archiv zu finden.

[Andreas]

Wer eine Nutzungsuntersagung hat, der macht sich nicht nach § 21 StVO strafbar!

Einen solchen haarsträubenden Unsinn können wir hier nicht unkommentiert stehen lassen. Ich empfehle nochmals eindringlich die Stellungnahme von RA XDiver....Klickklack.

Wie die Abkürzung schon verrät, ist er Rechtsanwalt und hat vom Strafrecht sicher etwas mehr Ahnung als Thommy Bumm.

Sollten weiterhin solche völlig falschen Auskünfte gegeben werden, die im Einzelfall einen User der diese These für die Wahrheit hält, der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt, werden diese Beiträge kommentarlos gelöscht.

[Gast_gast xyz_*]

auch auf die gefahr hin dass meine einfache frage bereits beantwortet wurde, bitte ich um verständnis das ich sie stelle; der thread ist sehr lang und die materie sehr schwierig.

grundsätzlich muss ja eine nach der sperrfrist erteilte fahrerlaubnis eines anderen eu-staates in deutschland anerkannt werden. ist dabei eine
neuerteilung notwendig oder würde es reichen, dass man einen alten führerschein umscheiben lässt. beispiel: polen wird in deutschland polnische fahrerlaubnis entzogen. nach sperrfrist lässt er sich in polen seine alten polnischen fs in einen scheckkarten-fs (ausstellungsdatum fs nach sperrfist, erteilungsdatum fe vor sperrfrist) umschreiben.

[Andreas]

Wie willst du eine Fahrerlaubnis die entzogen ist umschreiben?? Bei einer Umschreibung muß man doch seinen alten FS vorlegen.

[Gast_Guest_*]

nun, das ist schon denkbar. ein von einer nicht eu-behörde ausgestellter fs (um beim beispiel zu bleiben- polen war z.b. nicht immer in der eu) wird ja nicht im urteil eingezogen, sondern die entziehung wird nur im fs vermerkt (69b stgb). der inhaber bekommt den fs zurück.

[gerri]

leute,glaubt doch der mpu fraktion.man kann momentan gar nichts machen,man hat nur kosten zu zahlen und man ist machtlos.
ich muss es doch wohl am besten wissen,nichts konnte mein anwalt machen,gar nichts bis jetzt.
ich hätte es früher auch nicht geglaubt was die mpu befürworter hier im forum geschrieben haben.
aber ich bin jetzt so weit,ich habe unmengen an geld ausgegeben,habe einen fs,kann wenn ich lust habe eben mal nach holland fahren und auto fahren.
das reicht mir momentan,und in ca.23 wochen habe ich meine mpu..
also was soll ich mich gross aufregen,das habe ich schon genung getan,stimmts joe????
also an alle leute die noch einen eu fs machen wollen..LASST ES SEIN.
das ist mein tip für euch..
und an alle,die schon einen haben,fahrt schön vorsichtig und nicht auffallen.

[Peter Lustig]

@Johnnie Walker
Du magst zwar seitenweise EuGH-Entscheidungen zitieren können, Urteile im Kopf haben und lange Sermone schreiben, Deine nachfolgenden Ausführungen zeigen jedoch, dass Du nach wie vor von der Rechtssystematik, wie wir sie in Deutschland haben, sei es nun Straf- oder Verwaltungsrecht, keine Ahnung hast.

Wenn Du trotz Nutzungsuntersagung einer Fahrerlaubnisbehörde fährst ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis.   Dann ist das Verwaltungsrecht.

Fahren ohne Fahrerlaubnis ist immer eine Straftat nach § 21 StVG. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob Du gar keine Fahrerlaubnis hast, diese von einem Gericht durch Strafurteil entzogen bekommen hast oder ob Dir die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis aufgrund mangelnder Eignung aberkannt hat bzw. ob sie im Fall eines im Ausland ausgestellten Führerscheins das Recht auf Führen von Kraftfahrzeugen im Inland aberkannt hat (= Nutzungsuntersagung). Das Fahrverbot, das sowohl ein Gericht als auch die Bußgeldbehörde verhängen können, ist eine Sonderform, da hier die Fahrerlaubnis erhalten bleibt, jedoch das Recht, ein Kfz im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, für die Dauer von 1 bis zu maximal 3 Monaten vorübergehend aberkannt wird.

Während nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis diese erst wieder neu beantragt und zuerkannt werden muss, darfst Du nach Ablauf des Fahrverbots wieder uneingeschränkt fahren, da Dir in diesem die Fahrerlaubnis nicht aberkannt wurde.

Wenn Du vom Amtsgericht trotz einer Nutzungsuntersagung, wie Kapper nach FeV § 28 Abs. 4, 3,  von der Anklage F.o.FE. freigesprochen wirst.
Dann ist das Strafrecht.

Egal, ob jemand wegen eines Vorwurfs einer Straftat freigesprochen oder verurteilt wird, ist dies immer Strafprozess-(Strafverfahrens-)Recht.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist eine Verwaltungsbehörde, die ihre Entscheidungen nach den Verwaltungsvorschriften wie dem Verwaltungsverfahrensgesetz sowie der Fahrerlaubnisverordnung trifft. Das Gericht beurteilt Sachverhalte nach den einschlägigen Strafvorschriften und wendet dabei die Strafprozessordnung als Verfahrensvorschrift an.

Im Bußgeldbereich, der nicht mit dem vorhergenannten Verwaltungsbereich, in dem es um den Erlass eines sog. Verwaltungsaktes, hier die Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis, geht, verwechselt oder gleichgesetzt werden darf, ist zunächst die Verwaltungsbehörde die Verfolgungs- und Ahndungsbehörde. Diese Verwaltungsbehörde ist nicht die Fahrerlaubnisbehörde, sondern in Bayern z.B. die Kommune oder die Polizei. Erst wenn einem Einspruch auf einen Bußgeldbescheid nicht stattgegeben wird, kommt die Sache vor das Gericht. Die zugehörigen Verfahrensvorschriften findet man im Ordnungswidrigkeitengesetz, die Tatbestände in den einschlägigen Rechtsvorschriften wie StVO, StVZO, Fahrpersonalgesetz, Güterkraftverkehrsgesetz usw. usw.

Wie sagt doch Dieter Nuhr so schön? Wenn man keine Ahnung hat, erst einmal die Klappe halten.

nun, das ist schon denkbar. ein von einer nicht eu-behörde ausgestellter fs (um beim beispiel zu bleiben- polen war z.b. nicht immer in der eu) wird ja nicht im urteil eingezogen, sondern die entziehung wird nur im fs vermerkt (69b stgb). der inhaber bekommt den fs zurück.

Das ist falsch. Polen ist Mitgliedsstaat der EU. Damit sind die geltenden Vorschriften uneingeschränkt anwendbar. Dies gilt auch für die Führerscheine, die bereits vor dem Beitritt ausgestellt worden sind.

Der Beitrag wurde von Peter Lustig bearbeitet: 09.06.2005, 08:26

[gabriel7]

Bzgl. der Anerkennung bei Verstoßes gegen die 185-Tage-Regel zunächst ja. Aber angeblich prüft CZ mittlerweile, ob evtl. aus dem Grund FE zurückgenommen werden müssen.

Melden kann D den Verdacht jedenfalls. Was CZ daraus macht liegt allerdings nicht in deutscher Hand.

XDiver
Welche CZ Behörde prüft derzeit
ob vor dem 17. 1 ausgestellte Führescheinstellen
FS zurücknehmen wollen?

[Perplex]

Einen solchen haarsträubenden Unsinn können wir hier nicht unkommentiert stehen lassen. Ich empfehle nochmals eindringlich die Stellungnahme von RA XDiver....Klickklick.

Wie die Abkürzung schon verrät, ist er Rechtsanwalt und hat vom Strafrecht sicher etwas mehr Ahnung als Thommy Bumm.

Wer absolut nicht das geringste Risiko eingehen will, der sollte lieber das beachten, was Andreas & RA XDiver schreibt! Denn wer Rechtsanwalt ist muss einfach mehr Ahnung haben.

[C.O.R.E.]

Wer absolut nicht das geringste Risiko eingehen will, der sollte lieber das beachten, was Andreas & RA XDiver schreibt! Denn wer Rechtsanwalt ist muss einfach mehr Ahnung haben.     

was will man von Pro-Mpu-Fraktion-Hobby-Juristen schon erwarten

[Andreas]

was will man von Pro-Mpu-Fraktion-Hobby-Juristen schon erwarten 

Zumindest hat er ganz offensichtlich auf diesem Gebiet mehr Ahnung als Thommy Bumm und C.O.R.E. zusammen.

[gabriel7]

@Johnnie Walker
Du magst zwar seitenweise EuGH-Entscheidungen zitieren können, Urteile im Kopf haben und lange Sermone schreiben, Deine nachfolgenden Ausführungen zeigen jedoch, dass Du nach wie vor von der Rechtssystematik, wie wir sie in Deutschland haben, sei es nun Straf- oder Verwaltungsrecht, keine Ahnung hast.

Nach der anstehenden Entscheidung
des EuGH, (Antrag Generalanwalt Leger,13.5.)
darf D nach dem anstehenden Beschluß, in fast alle Fällen
folgt der Eugh dem Generalanwalt, keine EU FS ( auch in Bayern)
nicht mehr systematisch registrieren , das heißt , daß alle
deutschen FS Behörden überhaupt keine Möglichkeiten haben, ehemaliger
deutsche FS, deren dem Inhaber des EU FS irgendwelche Erkenntnisse
oder Einflüße, auf den EU FS und Inhaber haben.
Der Beschluß ist in weigen Monaten (dpa) zu erwarten.

[Andreas]

Könntest du deinen Beitrag in verständlichem Deutsch wiederholen?? Die Satzstellung ist mehr als gewöhnungsbedürftig.

Im übrigen gibt es in Deutschland keine systematische Registrierung von EU-Führerscheinen. Es sind immer nur anlaßbezogenen Einzelfälle.

[michaelp100]

nein natürlich nicht, es gibt nur einzelfälle, in denen die daten an die führerschein-stelle weitergeleitet werden...

[C.O.R.E.]

Zumindest hat er ganz offensichtlich auf diesem Gebiet mehr Ahnung als Thommy Bumm und C.O.R.E. zusammen. 

nur das er seine Ahnung falsch nutzt und alles
in die falsche Richtung losgeht

[michaelp100]

thommy kann es ja mal probieren, ob ichs dann mache, ist noch nicht soweit...

[Peter Lustig]

nur das er seine Ahnung falsch nutzt und alles
in die falsche Richtung losgeht 

Das ist zum augenblicklichen Zeitpunkt (und wahrscheinlich auch künftig ) in Deutschland geltendes Recht, das keine andere Interpretation zulässt. Was man gerne möchte, steht auf einem vollkommen anderen Blatt. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

[gabriel7]

Könntest du deinen Beitrag in verständlichem Deutsch wiederholen?? Die Satzstellung ist mehr als gewöhnungsbedürftig.

Im übrigen gibt es in Deutschland keine systematiscjhe Registrierung von EU-Führerscheinen. Es sind immer nur anlaßbezogenen Einzelfälle.

@andreas
Kannst du mal deine Worte in leserlicher Form
wiedergeben (scytematish?),
ansonsten deine erkenne ich nur
wieder fehlende Sachkompetenz, mit der Du
nicht- MPU Fans verunsichern willst

[Medusa]

Es sind immer nur anlaßbezogenen Einzelfälle. 

Der Anlaß ist dann in jedem dieser "Einzelfälle" der Besitz einer EU-FE? Da wird sich der EuGH aber drüber freuen

[Commodore25E]

@andreas
Kannst du mal deine Worte in leserlicher Form
wiedergeben (scytematish?),
ansonsten deine erkenne ich nur
wieder fehlende Sachkompetenz, mit der Du
nicht- MPU Fans verunsichern willst

Willst Du uns veräppeln???

(scytematish?)

?????????????

...ansonsten deine erkenne ich nur wieder...

????????????????

[Etienne]

Och Leute, jetzt hört doch ma auf mit den Kindereien hier! Du hast angefangen, nein, du, selber, bäh...

Es sind immer nur anlaßbezogenen Einzelfälle

Das ist aber derbe Auslegungssache, oder? Wenn, wie z.B. in Bayern, die Polizisten angehalten sind, solche Leute genauer zu kontrollieren, ist das für mich eine systematische Aktion. Da steckt System dahinter.

Das Böse bleibt halt Ansichtssache

Naja hier mit Weiterfahren trotz NU, das wird sich noch rausstellen. Wenn ich zwischen Inkrafttreten der NU und dem MPU-Termin nur zwei Monate habe, werd ich mich hüten, durch Auffallen mit FoFE die MPU zu gefährden.. Wenn das aber vier fünf oder mehr Monate werden, weiß ich einfach nicht, wie ich sonst über die Runden kommen soll. Aber das versteht natürlich keiner vom LRA. Von mir aus würd ich jeden Tag pinkeln, des wär mir sowas von egal. Solang ich in der Zwischenzeit weiterfahrn darf

[C.O.R.E.]

das keine andere Interpretation zulässt.

dann hast du wohl die interpretation nicht verstanden

[Gast_Johnnie Walker_*]

Xdiver

Also, ein letztes Mal, nur für Dich:

Danke für Deine Mühe.

Vor dem Kapper-Urteil war es einfacher Deiner Auslegung geltenden Rechts zu folgen. Aber jetzt zweifelt auch der VGH B.-W. : vorangiges Recht; Fragen von grundsätzlicher Bedeutung; Revisions-Zulassung.

Was der EuGH entscheiden könnte ist, dass D nicht berechtigt ist, die Nutzung einer EU-FE zu untersagen. In der Folge müssten dann die nunmehr rechtswidrigen Nutzungsuntersagungen zurückgenommen werden und das Recht zum Führen von Fahrzeugen in D lebte wieder auf. Dies allerdings erst zu dem Zeitpunkt der Rücknahme des VA. Jedes Fahren vor diesem Zeitpunkt ist und bleibt FoFE, da zum Zeitpunkt der Kontrolle keine FE für D bestand.

Hier habe ich das Problem vorstehendes mit den Ausführungen von Klaus Weber, FE und VerwBehörde (My Webpage) in Einklang zu bringen:

Auszug:
Stets ist zu prüfen, ob die VeBehörde das (MPU) Gutachten zu Recht angefordert hat.  BVerwG NJW 1986, 270; VGH Münchebn NZV 1997, 198

Rechtswidrige Anordnungen nach § 15 b II STVZO (jetzt FeV ?) rechtfertigen nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Betroffene sich weigert, die Anordnung zu befolgen.  OVG Münster, NJW 1968, 643.

Zu RN 70 der Schlußanträge:

70. Denn ihm wurde zwar in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen, was einer Aufhebung gleichzustellen ist, doch betraf diese Sanktion ausschließlich seine deutsche Fahrerlaubnis, die er besaß, bevor er den fraglichen niederländischen Führerschein erworben hat. Im Ausgangsverfahren stellt sich nicht die Frage, ob die deutschen Stellen nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie berechtigt wären, gegen Herrn Kapper erneut eine Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuordnen, diesmal jedoch in Bezug auf seinen niederländischen Führerschein. Es geht allein darum, ob die deutschen Stellen berechtigt sind, die Anerkennung der Gültigkeit des niederländischen Führerscheins abzulehnen. Wie wir jedoch in Bezug auf die Wohnsitzvoraussetzung gesehen haben, ist dies zu verneinen. Folglich ist der niederländische Führerschein von Herrn Kapper als gültig anzusehen, so dass der gegen ihn erhobene Vorwurf eines Verkehrsverstoßes (Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis) nicht zutrifft. Ist der Tatbestand eines solchen Verstoßes nicht erfüllt, so ist ausgeschlossen daß sich der Betroffene in der durch Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie geregelten Situation befindet.

Die VG-Urteile beziehen sich doch weitgehend auf die Anwendbarkeit der Art 8 Abs 2 und 4. Oder ???

Muß der EuGh ein Urteil zu der "kursiven" Aussage ein separates Urteil fällen oder ist diese Frage auch durch das Kapper Urteil, hierzu RN 71 und 72 Schl.A., geklärt?

Übrigens dürfte Kapper nicht wegen F.o.Fe nach § 28 Ab. 4, 2 sondern §28 4. 3 angeklagt worden sein.