EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 8), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Perplex]

Was passiert mit einem im Ausland lebenden Ausländer, der in Deutschland erheblich gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstößt (z.B. Suchtmittel)?
Sofortiger Führerscheinentzug?
Gerichtsverhandlung in Deutschland oder im Ausland?
Fahrverbot oder Führerscheinsperre?
Danach Nutzungsuntersagung auf unbestimmte Zeit bis zur MPU für einen Ausländer?
Welche Sprache gilt für die MPU?
Welche Fahrerlaubnisbehörde ist in Deutschland dann zuständig?

Zenario:
Ein Spanier wird in Deutschland unter Einfluss von Drogen am Steuer erwischt.

Folge:
1. Beschlagnahme des FS & Zusendung an die ausstellende Behörde
2. Sicherheitsleistung in bar oder Beschlagnahme des KFZ

In Spanien:
Anklage, Strafe & FS-Sperre von 6 Monaten

Frage:
Gibt es etwa eine Doppelbestrafung in Deutschland & Spanien?

Danach darf er in Deutschland wieder fahren.
Eine MPU-Auflage kann es nicht geben, weil die zuständige Führerscheinbehörde in Spanien keine Auflage macht.
Deswegen kann es auch keine Nutzungsuntersagung auf unbestimmte Zeit geben.

[Etienne]

Wenn es so läuft wie es läuft grad.. müsste der doch in D eine NU ausgesprochen bekommen. Er dürfte nachdem er in Spanien seinen FS wieder bekommen hat, überall fahren, ausser in D. Hier muss er erst eine MPU machen, wenn er fahren will.. oder? Bin mir nich sicher.

[Perplex]

Hier muss er erst eine MPU machen, wenn er fahren will.. oder? 

Ja, nur wenn er seinen Lebensmittelpunkt für 185 Tage nach Deutschland verlegt & seinen gültigen Führerschein in einen deutschen umschreiben will.
Sonst nicht!

[Peter Lustig]

Zenario:
Ein Spanier wird in Deutschland unter Einfluss von Drogen am Steuer erwischt.

Folge:
1. Beschlagnahme des FS & Zusendung an die ausstellende Behörde
2. Sicherheitsleistung in bar oder Beschlagnahme des KFZ

In Spanien:
Anklage, Strafe & FS-Sperre von 6 Monaten

Frage:
Gibt es etwa eine Doppelbestrafung in Deutschland & Spanien?

Danach darf er in Deutschland wieder fahren.
Eine MPU-Auflage kann es nicht geben, weil die zuständige Führerscheinbehörde in Spanien keine Auflage macht.
Deswegen kann es auch keine Nutzungsuntersagung auf unbestimmte Zeit geben.

Das ist barer Unsinn. Du solltest Dich erst einmal im deutschen Strafprozess- bzw. Strafrecht kundig machen, bevor Du solche falschen Behauptungen aufstellst.

Der Spanier wird in Deutschland abgeurteilt. Die in D begangene Straftat ihres Staatsbürgers interessiert die spanischen Behörden zunächst nicht die Bohne. Nur sehr wenige Straftaten werden international verfolgt. Diese finden sich für Deutschland z.B. in § 6 StGB. Außerdem ist in § 7 StGB festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine im Ausland begangene Straftat im Inland verfolgt wird. Ähnliche Regelungen haben die anderen Länder auch.

Da es bis zur Gerichtsverhandlung in Deutschland eine Zeit dauert, wird eine Sicherheitsleistung erhoben, sofern kein Haftgrund vorliegt. Die Sicherheitsleistung bewegt sich etwa in Höhe einer zu erwartenden Geldstrafe und der Gerichtskosten und wird nach Rechtskraft des Urteils des deutschen Gerichts zur Bezahlung der Geldstrafe und der Kosten verwendet. Entzieht das Gericht zusätzlich die Fahrerlaubnis, kommt bei unserem Spanier der oben von Lexus zitierte § 69b StGB zur Anwendung. Bitte lesen!

Das Recht zum Führen eines Kfz im Inland lebt nicht von alleine wieder auf, sondern muss nach Ablauf der vom Gericht im Strafurteil verhängten Sperrfrist neu beantragt werden. Liegen die Voraussetzungen zur Absolvierung einer MPU vor, wird dem Spanier die Berechtigung nur dann wieder erteilt, wenn er die MPU erfolgreich absolviert. Ansonsten bleibt es bei der Nutzungsuntersagung für D.

Wieso sollte es da zu einer Doppelbestrafung kommen? Der FS-Ausländer wird nicht anders behandelt als der FS-Inländer.

Das ist die derzeitige, nach wie vor gültige Rechtslage in D.

[Perplex]

Das ist die derzeitige, nach wie vor gültige Rechtslage in Deutschland.

Genau, und das ist seit dem EU-Urteil vom Tisch.
Soll ein Spanier in Deutschland einen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis stellen? Das geht nach EU-Recht nur, wenn er seinen Lebensmittelpunkt für 185 Tage nach Deutschland verlegt.
Wozu gibt es da noch eine Sperre?
Wo soll ein Spanier, der in Spanien lebt, eine MPU & ein Drogenscreening machen? In Russland? Auf dem Mond?

Das nur für eine evtl. Transitfahrt durch Deutschland ein mal im Jahr?

[Commodore25E]

Ganz kurz dazwischen , konnte ich mir nicht verkneifen:

@Thommy Bumm, bevor Du anderen ihre Rechtschreibung vorhälst

Versuche es mal mit einem Rechtschreibprogramm z.B. MS Word!

solltest Du auch mal darüber nachdenken...

Zenario:

Es heißt Szenario.......

So, nun schlagt mich......

[Peter Lustig]

Du schreibst schon wieder Unsinn.

Genau, und das ist seit dem EU-Urteil vom Tisch.

Nein, ist es nicht!

Soll ein Spanier in Deutschland einen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis stellen?

Ja. Das Wie ist das Problem des Spaniers, wenn er in D wieder fahren will. Den Antrag kann er bei jeder deutschen Führerscheinstelle stellen.

Das geht nach EU-Recht nur, wenn er seinen Lebensmittelpunkt für 185 Tage nach Deutschland verlegt.

Auch das ist falsch. Hier geht es nicht um den Erwerb einer FE, sondern um die Zuerkennung des Rechts, in Deutschland wieder fahren zu dürfen, ein grundlegender Unterschied.

Wozu gibt es da noch eine Sperre?
Wo soll ein Spanier, der in Spanien lebt, eine MPU & ein Drogenscreening machen? In Russland? Auf dem Mond?

Siehe oben

Das nur für eine evtl. Transitfahrt durch Deutschland ein mal im Jahr?

Das muss unser Spanier eben abwägen.

[Perplex]

Mir geht es um die praktische Durchführbarkeit.
Wenn jemand in Spanien lebt & arbeitet, dann kann er in Deutschland kein Drogenscreening machen. Wie soll das gehen, wenn er kurze Haare hat?
Und ein Niederländer darf in seinem Land sogar Drogen nehmen. Wie sieht es da aus?

[MaximilianNRW]

In diesem Forum wird viel von hätte, wäre und könnte geschrieben. Es gibt rechtskräftige Nutzungsuntersagungen und die Verfahren sind nicht abgschlossen. Wie die Gerichte urteilen, wird die Zukunft zeigen. Antworten gibt es dazu nicht, nur Mutmaßungen und persönliche Meinungen. Das einzige, was wirklich interessiert, ist, dass die Betroffenen im Moment nicht fahren dürfen. Vielleicht dürfen si es ja in Jahren mal wieder.

Allerdings habe ich auf der vorigen Seite eine Frage gestellt, die wohl zu beantworten wäre von jemandem, der sich damit auskennt. Es ging um Kosten. Eine Antwort darauf habe ich nicht erhalten. Finde ich entäuschend.
Also werde ich wohl darauf verzichten, meine Zeit zu verschwenden Forenbeiträge zu lesen, die sich ewig im Kreis drehen.

Gruss


Max

[Gast_charly68_*]

Mal angenommen, die Behörde verlangt eine MPU. Wie sieht das denn dann von der Gebührenseite her aus? Klar, MPU zahle ich, aber würde ich das über einen FS Antrag machen, müsste ich ja ca. 160 EUR für den Antrag zahlen, führungszeugnis und was weiß ich noch. Das wäre doch dann hinfällig, oder? Und vorausgesetzt, ich würde diese MPU bestehen, woran ich eigentlich nicht zweifle, kann ich dann meinen CZ FS in einen deutschen umtauschen? Oder gibts da auch wieder irgendwelchen Ärger? Würd mich ja wundern, wenn nicht.

MPU kosten musst Du immer selber bezahlen

Führerscheinantrag und Führungszeugnis macht die Behörde auch nicht umsonst = also bezahlen

Am besten mit CZ-FS fahren und falls MPU verlangt wird nur diese machen und bezahlen.

Wenn MPU bestanden ist, kannst Du einen Antrag auf Umschreibung stellen. Macht aber laut Infos aus dem Forum nicht jede Behörde.

Gruß
charly68

[Perplex]

Und vorausgesetzt, ich würde diese MPU bestehen, woran ich eigentlich nicht zweifle, kann ich dann meinen CZ FS in einen deutschen umtauschen? Oder gibt’s da auch wieder irgendwelchen Ärger? Würde mich ja wundern, wenn nicht.

Es kann Ärger geben! Du musst die 185 Tage nachweisen!

[Natrix20]

@ Peter Lustig

Ich würde mal gerne von dir wissen, wie oft Ausländer eine MPU Auflage bekommen habe, da sie in D auffällig geworden sind, und zweitens kann ich absolut beweisen, das ein bekannter Pole hier in D einen Unfall hatte mit erheblichem Sachschaden und nur einen Eintrag in seine damaligen Papierführerschein bekommen hat, ein Jahr keine Fahrerlaubnis in D zu haben. Danach kam weder eine MPU Auflage oder sonstirgendwas auf ihn zu.

In einer Pressemitteilung des Mannheimer Morgen wurde ein Deutscher der in Luxemburg seinen Wohnsitz hat bei mehreren vergehen u.a erheblich zu schnellem Fahren erwischt und was war die Folge? Ein Sicherheitsleistung von 500 Euro und das wars!! Jeder in D wohnende FS Inhaber würde 3 Monate zu Fuss gehen müssen, alleine wegen der Geschwindigkeitsübertretung.
Also erzählt mir nix von Eintragung in Flensburg und MPU Ableistung hier. Das ist für einen Ausländer absoluter quatsch.
Gruss
Natrix

[Commodore25E]

... einen Eintrag in seine damaligen Papierführerschein bekommen hat, ein Jahr keine Fahrerlaubnis in D zu haben. Danach kam weder eine MPU Auflage oder sonstirgendwas auf ihn zu.

Klar kommt da von alleine nichts, denn er müßte hier einen Antrag stellen, in D wieder von seiner FE gebrauch machen zu dürfen. Macht er dies und sein Verstoß ist u.a. mit einer MPU sanktioniert, käme diese Aufforderung.

[Natrix20]

Und woher soll er bitte wissen, das er hier einen Antrag stellen muss/soll????

[Commodore25E]

Dessen muß er sich vor Antritt einer Fahrt durch/in D kundig machen....

[Perplex]

Klar kommt da von alleine nichts, denn er müsste hier einen Antrag stellen, in Deutschland wieder von seiner FE gebrauch machen zu dürfen. Macht er dies und sein Verstoß ist u.a. mit einer MPU sanktioniert, käme diese Aufforderung.

Wohin? Nach Polen oder Luxemburg?

Kein Antrag = keine MPU!

[Peter Lustig]

@natrix20
Dass ausländische Fahrzeugführer in Deutschland bei Straftaten häufig weniger streng behandelt werden, ist ein offenes Geheimnis. Dreh- und Angelpunkt ist hier die zu erhebende Sicherheitsleistung. Wenn der ausländische Straftäter nicht ausreichend Geld dabei hat und kein Haftgrund vorliegt, wird ihm eben nur das als Sicherheitsleistung abgenommen, was er momentan in der Lage ist abzugeben. Einem nackten Mann kann man bekanntlich nicht in die Tasche greifen.

Das verhält sich übrigens im Bereich der Ordnungswidrigkeiten nicht recht viel anders. Ausländische Lkw-Fahrer, insbesondere solche aus dem früheren Ostblock, die z.B. bei einem Verstoß gegen die Sozialvorschriften erwischt werden, haben häufig gerade soviel Geld dabei, dass sie nicht verhungern. Wie will man ihnen da eine Sicherheitsleistung abnehmen. Eine Festnahme ist nicht zulässig; ebenso nicht eine Sicherstellung des ihnen nicht gehörenden Lkw mitsamt Ladung. Also lässt man sie schulterzuckend wieder fahren. Unbefriedigend - aber leider gängige Praxis.

Zu Deiner Anmerkung bezüglich MPU hat Dir commo bereits die Antwort gegeben. Eine MPU wird auch bei FS-Ausländern nur dann gefordert, wenn sie nach den Bestimmungen der FeV zur Eignung erforderlich ist.

Kein Antrag = keine MPU!

..... = Fahren ohne Fahrerlaubnis!

Der Beitrag wurde von Peter Lustig bearbeitet: 02.06.2005, 10:17

[Perplex]

Dessen muss er sich vor Antritt einer Fahrt durch/in D kundig machen....

....und in allen anderen Ländern auch?

Was soll einem Ausländer passieren? Sicherheitsleistung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis?
Er braucht nicht fragen, weil die Gesetzeslage hierzu eindeutig geregelt ist!

Wir sind doch hier nicht in der DDR.

[Andreas]

Sorry, du hast schon wieder einmal keine Ahnung, aber Hauptsache etwas geschrieben.

[Perplex]

Unbefriedigend - aber leider gängige Praxis.

@Peter Lustig!
Das gefällt mir!

[Commodore25E]

ÄÄÄh, sorry Thommy Bumm, so lustig finde ich das überhaupt nicht.....

[Peter Lustig]

[quote=Thommy Bumm,02.06.2005, 11:20[/QUOTE] ....und in allen anderen Ländern auch?[/quote]
Nein, da er mit seinem EU-FS in anderen Ländern nach wie vor fahren darf. Die Nutzungsuntersagung gilt ausschließlich und allein nur für Deutschland.
[quote=Thommy Bumm,02.06.2005, 11:20[/QUOTE]Was soll einem Ausländer passieren? Sicherheitsleistung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis?  [/quote]
Nicht lachen! Das passiert tatsächlich.
[quote=Thommy Bumm,02.06.2005, 11:20[/QUOTE]Er braucht nicht fragen, weil die Gesetzeslage hierzu eindeutig geregelt ist![/quote]
Die Rechtslage ist schon eindeutig geregelt - zu Ungunsten des ausländischen FS-Inhabers. Nichtwissen schützt bekanntlich aber nicht vor Strafe.

[Perplex]

Dann braucht ja ein Deutscher, der im Ausland wohnt, nur mit einem fremden Auto ohne Geld durch Deutschland fahren, dann kann ihm nichts passieren.

[Commodore25E]

Deutsche Staatsbürger unterliegen, unabhängig vom Wohnort, der deutschen Rechtssprechung/Gesetzgebung

[Perplex]

Deutsche Staatsbürger unterliegen, unabhängig vom Wohnort, der deutschen Rechtssprechung/Gesetzgebung

....wenn er in Deutschland wohnt.

[Peter Lustig]

Commos Ausführungen müssen noch ergänzt werden: jedermann (und natürlich auch jede Frau) unterliegt unabhängig von seinem (ihrem) Wohnsitz bei Straftaten, die er (sie) im Inland begeht, den deutschen Gesetzen. Das nennt man Territorialprinzip.

Mensch Thommy Bumm, denk doch einmal nach, bevor Du etwas schreibst.

[Commodore25E]

Thommy Bumm, ich sagte unabhängig vom Wohnort!!!!

Hat er keine Berechtigung, in D zu fahren, kann er in Papua-Neuguinea oder Frankreich wohnen und dort einen gültigen FS besitzen. Das ist hier Fahren ohne FE!!!

Danke Peter Lustig für die Ergänzung

[Perplex]

@Peter Lustig
@Commodore25E
@Andreas

Nach eurem Rechtsempfinden hätte das Urteil vom EUGH am 29.04.2004 nie möglich sein dürfen.

[Natrix20]

Ich konstruiere mal ein Fallbeispiel, Woitek S. hat 2001 ein Trunkenheitsfahrt in Deutschland gehabt , weil er hier sich ein paar Mark verdienen wollte und 4 Wochen hier (schwarz) gearbeitet hat,bei der er mit 2 Promille angehalten wurde. Er hat damals in seinen Papierlappen einen Eintrag bekommen, das er in D nicht mehr fahren darf. Soweit so gut, inzwischen hat er aber eine Plastikkarte bzw. einen EU Fs sich geholt bei der polnischen Behörde. Auch gut. Nun fährt er 2005 lustig wie er ist durch Deutschland, weil er in Frankreich ein paar Euro verdienen will. So nun ist Woitek S. am Frankfurter Kreuz etwas schneller gefahren als die erlaubten 100 KMH und eine Zivilstreife fischt ihn aus dem zügig fliessenden Verkehr. Glaubt etwa irgendeiner vom euch, das ein Polizist auf den Gedanken kommt, mal ihn Flensburg eine Anfrage zu machen, ob der gute Woitek S. überhaupt hier noch fahren darf??? Geschweige denn, ob überhaupt in Flensburg was eingetragen wurde?????
Er hat natürlich einen Skoda Oktavia mit polnischem Nummernschild, ist klar.
Das macht meiner Meinung nach KEIN Polizist hier in Deutschland, ich glaube sogar, das es die meisten Polizisten gar nicht wissen, das man ausländische Fahrer hier überhaupt im Verkehrszentralregister eintragen lassen kann bei Verstössen!!!

Was auf dem Gesetzespapier steht wird aller Wahrscheinlichkeit bei ausländischen Fahrern gar nicht angewendet. Seid doch mal ehrlich, wenn ihr im Ausland mit dem KFZ was ausgefressen habt, ist es euch doch auch egal was da passiert oder ob ihr in Zukunft noch dort fahren dürft, grins.
Gruss
Natrix

[Peter Lustig]

Langer Worte kurzer Sinn: wo kein Kläger, da kein Richter!

[Roland]

Diskutiert ihr hier eigentlich noch um die Folgen des EU-GH Urteils oder um irgendwelchen geistigen Dünnschiss und Versuche der deutschen Justiz zu entkommen ??

[gabriel7]

Mir ist immer noch von der pro
MPU Fraktion kein einziger Beschluß, betreffend
einer nachträglichen MPU oder NU in Niedesachsen, Bremen,
Hamburg, Schleswig Holstein im Forum genannt worden.
Was ist eigendlich die MPU?
Nichts anderes als ein schmarotzendes, geldgieriges Monster,
welches mit unterstützung des Staates
Milliarden einsackt, auf kosten der Bürger. Die MPU wird nach
dem anstehenden EuGH Urteil endlich in die Tonne gekloppt.
Den MPU Befürwortern werden auch die krampfhaft vorgetragenen,
zum Teil bewußt falschen Argumentationen im Hals stecken bleiben.

[Natrix20]

Als Ergänzung noch, hat jemand Woitek S. aufgeklärt, das er nach seiner Sperre zu einer MPU muss, um die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis in Deutschland zu bekommen???
Hat irgend jemand ihm eine Rechtsbehelfsbelehrung in Sachen MPU und Wiedererlangung der FE in D gegeben?
Es stimmt schon, das Nichtwissen nicht vor Strafe schützt, aber woher soll Woitek S. überhaupt wissen, das es in D. eine MPU gibt?????
Nur mal so als denkansatz, was die Behörden in D. Woitek S. mit auf den Weg geben müssten, damit er total aufgeklärt ist.

[Commodore25E]

@Peter Lustig
@Commodore25E
@Andreas

Nach eurem Rechtsempfinden hätte das Urteil vom EUGH am 29.04.2004 nie möglich sein dürfen.

Thommy Bumm, wie oft denn noch??

Ich zumindest befürworte dieses Urteil, trägt es doch den europäischen Gedanken ein Stück weiter.

Sinn ist es aber nicht, ungeeignete Menschen am Verkehr teilnehmen zu lassen. Das will selbst die europäische Freizügigkeit nicht.

Und nur darum geht es hier. Ziehe also den Thread bitte nicht herunter, okay

[michaelp100]

**** Gelöscht****

***** Anmerkung Moderator: den gleichen Text hast Du nur wenige Beiträge weiter oben sowie in einem anderen Thread schon einmal gepostet!

Gruß Uwe

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 02.06.2005, 11:55

[Commodore25E]

Mir ist immer noch von der pro
MPU Fraktion kein einziger Beschluß, betreffend
einer nachträglichen MPU oder NU in Niedesachsen, Bremen,
Hamburg, Schleswig Holstein im Forum genannt worden.
Was ist eigendlich die MPU?
Nichts anderes als ein schmarotzendes, geldgieriges Monster,
welches mit unterstützung des Staates
Milliarden einsackt, auf kosten der Bürger. Die MPU wird nach
dem anstehenden EuGH Urteil endlich in die Tonne gekloppt.
Den MPU Befürwortern werden auch die krampfhaft vorgetragenen,
zum Teil bewußt falschen Argumentationen im Hals stecken bleiben.

Wir werden sehen.....

[Andreas]

Die MPU wird nachdem anstehenden EuGH Urteil endlich in die Tonne gekloppt.

Du vergißt die in naher Zukunft kommende neue EU-Führerscheinrichtlinie, da werden sich dann aber einige sicher sehr wundern. Die MPU wir dauf jeden Fall bleiben....

[Gast_Gast_Bernd_*]

Andreas Falsch!

Die MPU wird sterben!

[Roland]

Andreas Falsch!

Die MPU wird sterben!

Du glaubst doch nicht wirklich, dass dieses goldene Kalb geschlachtet wird

[Peter Lustig]

Andreas Falsch!

Die MPU wird sterben!

Andreas heißt mit Nachnamen nicht Falsch.

Woher beziehst Du diese profunde Erkenntnis. Ist nicht vielmehr auch hier der Wunsch der Vater des Gedankens?

[Willauchmalwassagen!]

Ich würde mal gerne von dir wissen, wie oft Ausländer eine MPU Auflage bekommen habe

ich glaube zu wissen das Andreas dazu vor ein paar Tagen was gepostet hat. Er sprach davon das ihm bisher nur ein Fall bekannt ist.
Aber einer ist nicht keiner.

Und noch was zu dem mittlerweile oft genannten Herr Leger. Es war doch schon vor Monaten hier die Rede davon das nach dem 1.Februar EU-Führerscheine bei uns nicht mehr Umgetauscht werden müssen. Auch die Leute die ein halbes Jahr vorher ihren Schein ausgestellt bekommen haben fallen nicht mehr darunter da man ein halbes Jahr zur Umschreibung Zeit hatte. Wurde in auch hier besprochen. Ob Ausstellungen die noch länger zurückliegen rückwirkend noch umgeschrieben müssen weiß ich nicht. Glaubs aber nicht. Wäre irgendwie schwachsinnig. Aber man muß auf alles gefasst sein

[gabriel7]

@Andreas
Nachdem die MPU ja schon im Kapper
Urteil demontiert wurde, jetzt durch sehr fragwürdige
Süddeutsche VG künstlich am Leben erhalten wird,
was soll denn Deiner Meinung nach eine neue Eu Richtlinie
am Auslaufmodell ( ob goldenes Kalb oder nicht) MPU
festhalten. Es deutet dann ja wohl alles auf eine EU konforme
Institution hin. Meinetwegwegen ein 0,00 Promille Gesetz.

[Gast_ein Bayer_*]

Möchte mal meinen Fall schildern:

Seit Okt. 04 bestitzt ich auch einen EF-FS aus Tschechien.
Auch ich wurde auf der Heimreise im Zug vom BGS Beamten kontrolliert (mit Lap-Top).

Bis heute habe ich noch nichts von der FS-Behörde gehört.

Frage: Kann es sein das die nachgeschaut haben und Sie dann festgestellt
haben das der FS-Entzug in D schon fast 10 Jahre zurückliegt?

[Andreas]

was soll denn Deiner Meinung nach eine neue Eu Richtlinie
am Auslaufmodell ( ob goldenes Kalb oder nicht) MPU
festhalten.

Warten wir die neue Richtlinie doch einfach ab, es werden sich einige wundern...

[Andreas]

Frage: Kann es sein das die nachgeschaut haben und Sie dann festgestellt haben das der FS-Entzug in D schon fast 10 Jahre zurückliegt?

Wäre möglich.....

[Willauchmalwassagen!]

fast 10 Jahre zurückliegt?

fast? oder über?

schon wichtig, wenn drunter hats damit nichts zu tun. Ansonsten stellt sich wirklich die Frage ob nun bei Grenzkontrollen bei denen man nicht fährt Daten an Führerscheinbehörde weitergegeben werden bzw. dürfen oder nicht.

[Willauchmalwassagen!]

2 Fragen:

1. Sind Führerscheinbehörden (Sachbearbeiter) verwaltungsrechtlich dazu verpflichtet nur bei bekanntwerden, wie bei mir durch Kontrolle, eines CZ-Führerscheins eine Überprüfung beim Zentralregister zu unternehmen.

Oder könnte der zuständige Sachbearbeiter z.B. sagen: Nee den lass ich jetzt nicht überprüfen weil außer der Tatsache eines CZ-Führerscheins ihm nichts vorgeworfen werden kann.

Was ich damit fragen will ist ob er da gegen bestehendes Recht innerhalb des Verwaltungsrecht verstoßen würde?


2. Welche Behörde ordnet eigentlich die nachträglich MPU an? Immer die wo man wohnt oder kann das auch die machen wo man den Führerschein entzogen bzw. vorher neu beantragt hat?
Bin nämlich umgezogen

[Gast_ein Bayer_*]

Zum Zeitpunkt der Kontrolle waren es aber noch fast 11 Monate
die mir auf die 10 Jahre gefehlt haben.

Evtl. hatte ich ja Glück unt die haben die Daten gar nicht weitergegeben.

Das wird alles im eigenen Ermessen der FS-Behörde liegen.
Ob sie ne NU aussprechen oder nicht.

[Gast_charly68_*]

2 Fragen:

1. Sind Führerscheinbehörden (Sachbearbeiter) verwaltungsrechtlich dazu verpflichtet nur bei bekanntwerden, wie bei mir durch Kontrolle, eines CZ-Führerscheins eine Überprüfung beim Zentralregister zu unternehmen.

Oder könnte der zuständige Sachbearbeiter z.B. sagen: Nee den lass ich jetzt nicht überprüfen weil außer der Tatsache eines CZ-Führerscheins ihm nichts vorgeworfen werden kann.

Was ich damit fragen will ist ob er da gegen bestehendes Recht innerhalb des Verwaltungsrecht verstoßen würde?


2. Welche Behörde ordnet eigentlich die nachträglich MPU an? Immer die wo man wohnt oder kann das auch die machen wo man den Führerschein entzogen bzw. vorher neu beantragt hat?
Bin nämlich umgezogen

zu 1. Der Sachbearbeiter ist eigentlich dazu verpflichtet. So was nennt sich Verfolgungszwang. Gilt zum Beispiel für die Polizei.

zu 2. Meines Wissens die für Deinen Wohnort zuständige, da Sie auf die gleichen Daten in Flensburg zugreifen können wie die entziehende.

Gruß
charly68

[Willauchmalwassagen!]

Dann denke ich mal wenn man den Führerschein umschreiben lassen will wird erst recht geprüft ob was eingetragen ist!

Aber noch einmal was ist wenn mir die Behörde jetzt doch einfach den Führerschein umschreiben würde?

Würde das in der Theorie heißen alle Eignungszweifel sind ausgeräumt! Aber wahrscheinlich würde es sich um einen Behördenfehler halten. In diesem Fall würde ich doch wie der Grieche vor dem OVG Koblenz aufgrund von Verfahrensfehlern Vertrauensschutz bekommen oder wie das heißt??