EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 9), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[gabriel7]

@ Gerri
Du hast mich in der Tat falsch verstanden.
Bei NU ist es schon zu spät.
Vielleicht schaffst du es mit Dr. S. Beim OVG Münster.

[strichachtdoktor]

Nun ich würde jetzt nicht behaupten, dass strichachtdoc ständig andere Ansichten hat.

In meinem Beitrag hier hatte ich hauptsaechlich die Meinung meiner Anwaeltin wiedergegeben. Deshalb kann das schon ein bisschen von meiner Meinung abweichen ...

Fuer Gabriel auf Wolke 7 noch die Kurzinfo: Ja, habe PL-FS seit dem 15.10.04 und fahre seitdem taeglich in mindestens 5 verschiedenen Fahrzeugen von Bj.1972-2005 ... Bisher keine Kontrollen erlebt. Fahre hauptsaechlich in NRW, RP, H, NS, MVP, B und natuerlich Polen ... Wer den Thread gelesen hat, der weiss das.

[gabriel7]

@-8 doctor
die Wolke 7 verschleißt sich langsam
kannst Dir ja mal was anderes einfallen lassen
Schön das Du schon unmittelbar nach dem Kapper Urteil hier mitmachst.
Ich finde deine Beiträge zum Teil konstruktiv, aber sehr sprunghaft,
fast wie zwei verschiedene User, wahrscheinlich irgendwelche zufällige
Banalitäten, nimms nicht zu persönlich.

[Gast_Uwe K._*]

@-8 doctor
die Wolke 7 verschleißt sich langsam

gabriel7/ Strichachtdoktor, das klärt ihr bitte per PN. Besonders in diesem thread sind nur Sachbeiträge gefragt!

Der Beitrag wurde von Uwe K. bearbeitet: 22.06.2005, 22:55

[strichachtdoktor]

Muss ich mich hier als sprunghaften Psycho bezeichnen lassen ? Soll ich das per PN klaeren ? Oder was ?!

Ich bin auf einen Beitrag von Roland eingegangen - das ist wohl legitim.
Und ich sehe nicht den geringsten Grund fuer einen Notiz an meine Adresse, Uwe K.
Bitte ueberlegt Euch auch als Glob.Mods. wen Ihr da eigentlich anmacht ...

[Bayer]

Offiziell läuft hängt das Verfahren nur unter der Bezeichnung C 227/05 Halbritter an. Das VG München dürfte nur als Vorlageinstanz in der PM mitgeführt sein (die PM habe ich übrigens nicht gefunden).

Wenn man sich allerdings die Az der vor Kurzem abgeschlossenen Verfahren anschaut kann man sich ausrechnen, wann diese Angelegenheit verhandelt wird...

@ Ra X-Diver: kannst du rausbekommen welcher Fall dort verhandelt wird ?
Der Fall mit der AUT-MPU ?

[Gast_Uwe K._*]

Und ich sehe nicht den geringsten Grund fuer einen Notiz an meine Adresse, Uwe K.

Fuer Gabriel auf Wolke 7

Okay?

Nun aber: back to topic

Der Beitrag wurde von Uwe K. bearbeitet: 22.06.2005, 23:17

[RA XDiver]

Würde ich ja gerne, aber genauere Infos habe ich auch nicht. Wer mag, kann ja mal in der Pressestelle anrufen.

Wenn man Gabriel7s Infos Glauben schenken kann, dann müsste es eigentlich der Fall sein. Zumindest örtlich würde es passen. Zeitlich eigentlich auch.

[Perplex]

***** Anmerkung Moderator:

Offtopic gelöscht.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 23.06.2005, 07:11

[mirko1]

Habe hier den direkten LINK:
hier sieht man genau was auf der Tagesordnung steht(so hoffe ich)

http://www2.europarl.eu.int/oeil/file.jsp?id=239192

sollte der Aut-Fall bald verhandelt werden, wird es hier als erstes zu lesen sein.

oder sehe ich das falsch?

[Etienne]

to prevent "driving licence tourism", the text should specifically require Member States to refuse to recognise the validity of any driving licence issued to a person who is subject to restrictions, suspension, withdrawal or cancellation of the right to drive. Similarly, Member States should be required to refuse to issue driving licences to applicants subject to any such measures;

Da steht, um Führerschein-Tourismus vorzubeugen, sollten Mitgliedsstaaten die Gültigkeit eines FS nicht anerkennen, wenn das "Recht zu Fahren" aberkannt oder der FS entzogen wurde. UND das Mitgliedsstaaten solchen Leuten auch keine FSe ausstellen sollte.
Kann das nicht so 1:1 wiedergeben, aber das ist doch der grobe Inhalt oder?

[RA XDiver]

hier sieht man genau was auf der Tagesordnung steht(so hoffe ich)

Da liegst Du leider falsch. Das ist der Terminkalender für Legislativverfahren.

Der Terminkalender des EuGH steht hier und gibt immer nur die Termine 2 Wochen im Voraus her.

[mirko1]

das ist das Thema zur FS-Richtline III

da steht aber auch das Kapper Urteil.

Legislativverfahren=? was heist das=?

[murksel]

Hallo

Es darf doch eigentlich nicht wahr sein. Ich hätte gerne mal eure Meinung/Hilfe.

Also, folgendes. Mein Auto ist 100km entfernt in der Werkstatt wegen außerplanmäßigem Besuch. Ich hatte ein Leihfahrzeug. Das Auto steht seid gestern dort und es war nicht klar, ob es heute oder morgen fertig wird. Jetzt ruft mich der Händler um 17 00Uhr auf dem Handy an und sagt, das das Auto fertig sei. Ich sagte ihm, das ich frühestens um 18 15 Uhr da sein kann. Ich bin also um 18 30Uhr da und sehe schon die Polizei dort warten. Sie folgt mir in den Hof und sagte: "Guten Tag, Herr xxx, Ihren FS und Papiere bitte." Der hat mich also mit Namen angsprochen. Wohlgemerkt 100Km von meinem Wohnort Luxemburg entfernt!!
Der luxemburger FS wurde beschlagnahmt mit der Begründung, das die Richterin das so angeordnet hätte. Es gibt keine NU oder Fahrverbot von einem Gericht. Aus der Sperrfrist bin ich auch raus. Der deutsche FS wurde mir im Oktober 04 eingezogen. Die 6 Monate sind also rum.

Meine Fragen. Wie bekomme ich den FS jetzt schnellstmöglichst aus der Beschlagnahme raus? Immerhin wohne ich in Lux und kann dort im Moment auch nicht fahren/arbeiten

Woher wußten die, das ich um 18 15Uhr bei der Peugeot Werkstatt war? Der Händler sagte mir, das bei ihm keiner angefragt hatte. Und ausser mir und ihm wußte keiner, das ich nach x fahre. Immerhin mußte ich ja 100km fahren. Hören die jetzt schon die Handys ab oder was?

Hilfffäääääääääää

[RA XDiver]

Legislativverfahren=? was heist das=?

Legislative = gesetzgebende Gewalt .

Du hast eine Seite des EP verlinkt. Die haben mit dem EuGH nicht allzuviel zu tun.

[gabriel7]

@Murksel
Ist bei Dir eine MPU in Deutschland anhängig?

[murksel]

@Murksel
Ist bei Dir eine MPU in Deutschland anhängig?

Nein, gar nichts. Habe auch nie einen Brief zugestellt bekommen, das ich sowas machen muß bzw. irgendwas in dieser Richtung.

[Perplex]

Dann ist ja alles so wie vor dem EU-Urteil!

Müssen wir es hinnehmen, dass deutsche Gerichte Steuergelder verschwenden, wenn sie aussichtslose Prozesse führen? Das hat doch in Deutschland Tradition!

[Medusa]

Ich hatte ein Leihfahrzeug.

Stammt das von einer Verleihfirma? Vielleicht hast Du dort die FE vorgezeigt und die haben sich bei der Polizei erkundigt ob eine EU-FE hier gültig ist? Würde sofort einen RA einschalten.

[murksel]

Ich hatte ein Leihfahrzeug.

Stammt das von einer Verleihfirma? Vielleicht hast Du dort die FE vorgezeigt und die haben sich bei der Polizei erkundigt ob eine EU-FE hier gültig ist?

Gute Idee, aber kann es nicht sein. Das Fahrzeug war von der Werkstatt und die kennen mich dort. Ich mußte diesmal gar keinen FS vorzeigen. Das kann es also nicht sein.

[RA XDiver]

Haben sie Dir einen Gerichtsbeschluss gezeigt und/oder gesagt, was Dir genau vorgeworfen wird?

[Perplex]

Vielleicht mal bei der Führerscheinstelle in Luxemburg nachfragen, ob ein Ersatzführerschein ausgestellt werden kann.

[murksel]

Haben sie Dir einen Gerichtsbeschluss gezeigt und/oder gesagt, was Dir genau vorgeworfen wird?

Nein, ich habe nur ein Beschlagnahmungsprotokoll bekommen, wo der Vorwurf "Fahren ohne Füherschein" drinsteht. Sonst nichts.

[Medusa]

Der luxemburger FS wurde beschlagnahmt mit der Begründung, das die Richterin das so angeordnet hätte.

Du hast der Beschlagnahme widersprochen und dies vermerken lassen?

[murksel]

Der luxemburger FS wurde beschlagnahmt mit der Begründung, das die Richterin das so angeordnet hätte.

Du hast der Beschlagnahme widersprochen und dies vermerken lassen?

Natürlich, ich habe widersprochen. Hat natürlich erstmal nichts gebracht.

[GSX-R]

Nein, ich habe nur ein Beschlagnahmungsprotokoll bekommen, wo der Vorwurf "Fahren ohne Füherschein" drinsteht. Sonst nichts.

Das ist ja schon mal Unsinn, soweit ist man in dieser Diskussion schon mal gekommen.

FoFs kann, wenn der EU-FS regulär erworben wurde, schon mal nicht in Betracht kommen.

[gabriel7]

@Murksel
Ich wurde bisher zwei mal kontrolliert,
und konnte nach ein paar skeptischen Blicken von denen
sofort weiterfahren. Habe meinen Wohnsitz in Holland, und
kenne nicht einen Fall, wo ein EU Ausländer, mit EU FS
der Schein beschlagnahmt wurde. EU Führerscheine sind
selbst in D kein fremdartiges Dokument mehr.
Ich bin demnach etwas erstaunt über dein Problem.
Wahrscheinlich irgendeine Schikane.

[GSX-R]

Komisch, da hat doch irgendjemand mit angeblich besten Kontakten kürzlich erst gepostet, dass es sowas laut interner Dienstanweisung gar nicht mehr geben dürfte.

Oder???

[murksel]

Nein, ich habe nur ein Beschlagnahmungsprotokoll bekommen, wo der Vorwurf "Fahren ohne Füherschein" drinsteht. Sonst nichts.

Das ist ja schon mal Unsinn, soweit ist man in dieser Diskussion schon mal gekommen.

FoFs kann, wenn der EU-FS regulär erworben wurde, schon mal nicht in Betracht kommen.

Der Führerschein wurde definitv rechtmäßig erworben. Auch wohne ich tatsächlich in Luxemburg. Den Schein habe ich auch erst bekommen, nachdem ich dort bereits ein 3/4 Jahr gewohnt habe (wobei die Zeit mit dem Erwerb nichts zu tun hat) und ich wohne immernoch dort.

[Perplex]

FoFS kann, wenn der EU-FS regulär erworben wurde, schon mal nicht in Betracht kommen.

Eine Beschlagnahme ist ja noch lange keine Verurteilung. Rechtswidrige Beschlagnahmen durch uneinsichtige deutsche Behörden hat es ja schon öfters gegeben.

[GSX-R]

Der Führerschein wurde definitv rechtmäßig erworben. Auch wohne ich tatsächlich in Luxemburg. Den Schein habe ich auch erst bekommen, nachdem ich dort bereits ein 3/4 Jahr gewohnt habe (wobei die Zeit mit dem Erwerb nichts zu tun hat) und ich wohne immernoch dort.

Dann sollte Dir der Vorwurf des FoFs keine Kopfschmerzen bereiten.
Die Sache ist ja nun wirklich geklärt.

Zwei Sachen machen mich aber nachdenklich: Wie sind die Jungs in Grün auf Dich gekommen und was machst Du mit der NU, die wohl kommen wird?

[murksel]

Wobei das wohl die erste NU gegen einen im Ausland wohnenden wäre, wenn ich hier richtig informiert bin. Eine NU gegen einen in Deutschland wohnenden kann ich ja nachvollziehen, aber hier dürfte es doch ein Zuständigkeitsproblem geben.

[Perplex]

...was machst Du mit der NU, die wohl kommen wird?

Wieso Nutzungsuntersagung? Es gab ja noch nicht mal ne MPU-Aufforderung!

[Medusa]

Zwei Sachen machen mich aber nachdenklich: Wie sind die Jungs in Grün auf Dich gekommen und was machst Du mit der NU, die wohl kommen wird?

Wer wußte, das Du um 18:15 dort mit PKW ankommst? Nur der Händler?

[murksel]

Nur der Händler und ich. Den Händler habe ich gefragt, ob die Polizei bei ihm war. Er verneinte. Er war auch zu überrascht, das die Polizei bei ihm im Hof stand. Das war also auch glaubwürdig. Ich wußte ja selber erst um 17 00Uhr, das mein Auto heute fertig wurde. Und ich habe mit keinem drüber gesprochen.

[GSX-R]

Schon sehr merkwürdig.

Und Du bist sicher, dass Dich niemand hat anschwärzen können?
Wie sonst hätte die Polizei auf Dich (mit Namen) kommen können????

[murksel]

Da es ja keiner wußte, konnte mich auch keiner anschwärzen.
Ich vermute mal, das die Richterin mitbekommen hat, das ich einen lux. FS habe und dann eine Abhörung des Handys angeordnet hat. Aber wäre das nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

[Medusa]

Warum Dich die gleich mit Namen begrüßt haben ist ja jetzt eigentlich auch egal. Die FE wirst Du wohl schnell wiederbekommen. Wie das dann bei Dir in Luxenburg mit einer MPU Aufforderung laufen soll ist mir schleierhaft.

[Perplex]

Das scheint ein Kompetenzproblem zu sein. Eine deutsche Fahrerlaubnisbehörde kann für einen Ausländer nicht zuständig sein. Deswegen kann es von dort auch keine MPU-Aufforderung oder Nutzungsuntersagung geben.

Ein Richter kann für einen Ausländer sehr wohl zuständig sein!

[murksel]

Warum sollte ich den schnell wiederbekommen? Ich fahre morgen natürlich zum Anwalt. Wie sollte er deiner Meinung nach vorgehen?

[Medusa]

Beschlagnahmen hatten wir ja schon einige. In allen, mir bekannten Fällen, gab es die FE kurzfristig zurück. Wie Dein RA vorgehen sollte ist wohl eher eine Frage für die hiesigen RAs

[RA XDiver]

Wie sollte er deiner Meinung nach vorgehen?

In dem Fall muss ich doch tatsächlich mal einen Spruch eines unserer Spammer zitieren, der in diesem Fall wohl ausnahmsweise zutreffend sein dürfte:

Ein Schreiben (oder Anruf) von ihm und die Sache ist vom Tisch.....

[murksel]

mmh, die Smilies irritieren mich jetzt ein bißchen. War das ein Ernst gemeinter Post?

Unnötige Quote entfernt.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 23.06.2005, 22:12

[RA XDiver]

War durchaus ernst gemeint. Das ich allerdings mal einen Säftle-Jünger zitiere, amüsiert mich selbst ein wenig.

Das kann allerdings auch jeder andere Anwalt veranlassen. Da musst Du nicht extra für zu Dr. Werner.

[Medusa]

Jetzt hast Du auch noch DEN Namen erwähnt:

XXXX-Jünger

[murksel]

Beschlagnahmen hatten wir ja schon einige. In allen, mir bekannten Fällen, gab es die FE kurzfristig zurück. Wie Dein RA vorgehen sollte ist wohl eher eine Frage für die hiesigen RAs

Wer hat denn z.B. den FS nach Beschlagnahmung wiederbekommen? Kennst du da jemanden?

[RA XDiver]

Da musst Du hier im Thread nur mal ein wenig suchen. Da gibt´s einige. Es gibt ja auch keinen Anlass, den Schein weiter einzubehalten.

[Etienne]

Ich HÄTTE ihn nach einer Woche wiederbekommen, wenn nicht das Geburtsdatum falsch gewesen wäre, und sie ihn deswegen nicht in die Cz zurückgeschickt hätten Sollte ziemlich flott gehen. Allerdings weiß man ja nicht was da hinter deiner Beschlagnahme hintersteckt, irgendnen Grund müssen die ja haben...

[Medusa]

Wer hat denn z.B. den FS nach Beschlagnahmung wiederbekommen? Kennst du da jemanden?

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[schmidt3121]

Das scheint ein Kompetenzproblem zu sein. Eine deutsche Fahrerlaubnisbehörde kann für einen Ausländer nicht zuständig sein. Deswegen kann es von dort auch keine MPU-Aufforderung oder Nutzungsuntersagung geben.

Ein Richter kann für einen Ausländer sehr wohl zuständig sein!

Darum wird es D ja so versuchen, da es ja kaum eine andere Möglichkeit gibt (wie du schon geschreiben hast).
Nur komisch finde ich das ganze schon, weil er ja nicht zur MPU muss oder sonstiges. Das kann ja nicht nur an seiner EU FS liegen - oder doch? Was könnte es da für Gründe geben?
MfG schmidt3121