EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 9), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[gerri]

so schnell ordnet das ein staatsanwalt an?????

[Perplex]

Der Staatsanwalt hat das angeordnet 

[strichachtdoktor]

Mich beschleicht der Verdacht auf "Trollitis" ...

[Perplex]

So schnell ordnet das ein Staatsanwalt an?????  

Es musste doch innerhalb von 3 Tagen entschieden werden. Entweder Beschlagnahme mit allen Konsequenzen oder Rückgabe. Genau das was ich vorher gepostet hatte.

Die haben illegal & eigenmächtig gehandelt!

[gerri]

naja jetzt mal im ernst murksel,das schreiben hat bestimmt noch nicht mal das büro vom staatsanwalt gesehen...

[strichachtdoktor]

... irgendwie ist die ganze Geschichte doch unsauber.
Erstmal die unklare Vorgeschichte. Dann die Polizisten, die mit Namen den Fahrer eines Leihwagens begruessen der fuer ein paar Stunden nur in Deutschland ist. Das sind sehr unwahrscheinliche Zufallstreffer ...
Dann ordnet der Staatsanwalt ploetzlich die Rueckgabe des FS an - bei der Vorgeschichte eher unwahrscheinlich.
Demnaechst bringt den FS noch eine Polizeistreife vorbei mit Entschuldigung des Bundeskanzlers...

Also, bitte!

[gerri]

ja mit entschädigungsgeld dazu

[Andreas 214]

Aus gegebenen Anlass

Nachfolgend stelle ich mal das Orginal-Schreiben vom LA mit der Aufforderung
die MPU abzulegen hier rein. (hoffe es klappt und ist nicht zu groß)

Es ist der aktuelle Fall einer mir bekannten Person bei der kein Fahrverbot mehr
besteht.

Ich bin nun auch schon eine geraume Zeit in diesem Forum und versuche auch
auf dem neuesten Stand der Dinge zu bleiben, aber nach Stunden §§ lesen
raucht mir der Kopf und ich bin wieder am Anfang.

Vielleicht könnten wir dieses Schreiben step by step durch gehen (was die § betrifft)
und was dagegen zu tun wäre wie Beschwerde oder Einspruch einlegen usw.

Bild 1
Bild 2
Bild 3


-----------------------
Anmerkung Admin:

Ich habe die Bilder verlinkt, da sie zu groß sind.

Gruss Matte

Der Beitrag wurde von Matte bearbeitet: 24.06.2005, 11:52

[Perplex]

Ein Troll ist jemand, der unter verschiedenen Nicks auftritt!
Wo wäre der andere Nick - bitteschön?

Seid doch mal bitte etwas zurückhaltender, mit euren Verdächtigungen!
OK, einige Postings erschienen etwas widersprüchlich. Darauf hatte ich ihn auch direkt angesprochen. Aber ich hatte die Ungereimtheiten mit Murksel telefonisch geklärt. Es ist doch normal, dass man in der Öffentlichkeit nicht alle unwesentlichen Einzelheiten preisgibt.

Lass uns doch alle von den Erfahrungen lernen!

Die Kunst ist nicht aus den eigenen Fehlern zu lernen, sondern aus den Fehlern anderer.

[Filli]

Wenn eine Beschlagnahme wegen "Gefahr im Verzug" erfolgte, dann muss ein richterlicher Beschluss innerhalb von 3 Tagen vorliegen.

Bei mir hiess es gefahr im Verzug, aber einen richterlichen beschluss hab ich bis heut nicht gesehen.

[Commodore25E]

Die Kunst ist nicht aus den eigenen Fehlern zu lernen....

Bitte???

Das ist doch das A und O.....

[Perplex]

Das ist ja noch schlimmer wie mein Brief hier: >KlickKlick<

[Perplex]

Das ist doch das A und O.....

Ich meinte:

Es ist normal aus seinen Fehlern zu lernen, aber die Kunst ist es aus den Fehlern anderer zu lernen!

Ich hatte mich falsch ausgedrückt!

[Roland]

Aus gegebenen Anlass

Nachfolgend stelle ich mal das Orginal-Schreiben vom LA mit der Aufforderung
die MPU abzulegen hier rein. (hoffe es klappt und ist nicht zu groß)

Vielleicht könnten wir dieses Schreiben step by step durch gehen (was die § betrifft)
und was dagegen zu tun wäre wie Beschwerde oder Einspruch einlegen usw.

Hat denn schon mal jemand das Statement der EU-Kommision bei einem RA oder der FEB ins Spiel gebracht. Mich würde mal interessieren was sie denn dazu sagen.

Immerhin ist es doch ein aktuelles Statement der zuständigen EU-Kommision die zu genau dieser Thematik anscheind anderer Meinung ist.

[Andreas 214]

@ Roland

kannst Du mir mal kurz verklickern wo ich das Statement in verständlicher Form
finde

[Roland]

@Andreas214

Guck mal in deine PN oder schick deine Email-Adresse per PN oder Mail

[Perplex]

Ich habe >hier< noch mal das schreiben von der Europäischen Kommission ins Netz gestellt.

[Andreas 214]

Absatz 3, Schlussfolgerung vom Schreiben der EUK sagt doch
in meinen Augen ganz klar das es nicht i.O. ist was einige
LA so treiben.

...oder ich bin bescheuert und kapier gar nichts mehr

[murksel]

Was geht denn hier ab?

Ich werde nachher die Schreiben hier online stellen.

Undzwar:

Das Schreiben der Kreisverwaltung (daran könnt Ihr sehen, das keine Sperrfrist/Fahrverbot erteilt wurde)

Das Beschlagnahmeprotokoll von gestern

Eine Kopie des FS von heute

Natürlich schwärze ich alle persönlichen Daten

Das ganze mache ich erst heute abend. Kaum hat jemand mal einen Erfolg (schnellen dazu) schon wird man in eine unseriöse bzw. Lügenecke gestellt.

Unglaublich

[Perplex]

@Andreas 214,
Hier geht es nur darum Dir rechtswidriger Weise eine Nutzungsuntersagung mit Sofortvollzug aufzudrücken, damit Du dann die nächsten Jahre nicht fahren darfst.
Bis zum Europäischen Gerichtshof kann es dann Jahre dauern.

[Andreas 214]

@Andreas 214,
Hier geht es nur darum Dir rechtswidriger Weise eine Nutzungsuntersagung mit Sofortvollzug aufzudrücken, damit Du dann die nächsten Jahre nicht fahren darfst.
Bis zum Europäischen Gerichtshof kann es dann Jahre dauern.

Lieber Thommy,

ist mir schon klar.
Aber wir sind ja hier um Mittel und Wege zu finden um gegen diese NU vor zugehen.

Es kann ja auch nicht sein das einige LA`s dagegen angehen und anderen ist
es egal solange man nicht straffällig wird.

Das Schreiben der EUK sollte den Damen und Herren doch wohl auch einen
Denkanstoß geben.

[mirko1]

Ich habe >hier< noch mal das schreiben von der Europäischen Kommission ins Netz gestellt.

Jetzt muss das Schreiben noch in ein Urteil des Eugh gepackt werden und wir haben gewonnen.

[strichachtdoktor]

Absatz 3, Schlussfolgerung vom Schreiben der EUK sagt dochin meinen Augen ganz klar das es nicht i.O. ist was einige
LA so treiben.

Sehe ich auch so. Tatsache ist aber, dass es sich nur um eine Meinung zu der Angelegenheit handelt. Bindend ist das nicht. Muss auch nicht vom Gericht geteilt werden, diese Meinung.

Deutsche Fuehrerscheinbehoerden werden solange klagen, bis jede nur moegliche Formulierung vom EuGH zerlegt wurde, bzw. bis jeder juristische Winkelzug in Luxemburg einzeln abgeschmettert wurde.

Und solange die Verwaltungsgerichte bei dem Irrsinn mitziehen, werden deutsche Behoerden in jedem Einzelfall das bekommen, was sie eigentlich wollen: Verkehrsauffaellige Kraftfahrer von der Strasse fernhalten.

So oder so. Wer klagt und keine Therapie macht, wie es die MPU-Mafia gerne haette, ist mindestens 5 Jahre von der Strasse, selbst wenn er am Ende Recht behaelt - wie Kapper z.B. Seit 1989 geht der Zirkus mindestens schon so und mit Kapper oder dem AUT-Fall wird lange nicht Schluss sein ...

[mirko1]

@/8doc
Naja ganz so pessimistisch sehe ich das nicht, Fahren ohne ist vom Tisch, bei Verletzung der 185 Tage Regel kann D nur den Ausstellerstaat Bitten die FS zurück zu nehmen (was noch nicht geschehen ist), es bleibt D nur noch die MPU und NU, wenn das auch gekippt wird, hat D nichts mehr in der Hand gegen EU-FS Besitzer vor zu gehen.

[Perplex]

... wenn das auch gekippt wird, hat Deutschland nichts mehr in der Hand gegen EU-FS Besitzer vor zu gehen.

Denkst Du...!
Es wird sich gar nichts ändern! Die Situation ist doch jetzt schon klar. Wenn die Situation durch ein neues EU-Urteil noch klarer wird, dann kann Deutschland doch nach wie vor Nutzungsuntersagungen mit Sofortvollzug aussprechen. Wer will Deutschland daran hindern? Schließlich dauert es doch dann wieder Jahre bis zum Europäischen Gerichtshof.

Ich habe jetzt inzwischen auch meine Nutzungsuntersagung bekommen.

Gerri, wir sind jetzt Brüder!!!

[gerri]

tja thommy,nutzungsuntersagungsbrüder....

ich warte jeden tag auf mein bescheit vom ovg münster


und wenn ich gewonnen habe dann gib ich euch allen was aus

[Perplex]

Nutzungsuntersagungsbrüder....

Was denn sonst?
John F. Kennedy war ja auch kein Berliner!

[strichachtdoktor]

John F. Kennedy war ja auch kein Berliner!

Muss man das verstehen ? Oder sitze ich auf der Leitung ?

[gerri]

ich verstehe auch nur nutzungsuntersagung

jetzt mal im ernst thommy,was hat jfk damit zu tun..

[bazi]

Betreff: Re: Führerscheinsache XXXXXXX
Von: "info@xxxxxxxxx.de" ins Adressbuch
An: XXX@web.de>
Datum: 24.06.05 15:20:42


erweiterter Header
Betreff: Re: Führerscheinsache XXXXXXX
Von: "<info@xxxxxxxx.de> ins Adressbuch

24.06.05 15:20

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

auf Ihre Anfrage vom 22.06.2005 teilen wir Ihnen mit, dass Ihre
Nachricht vom 17.06.2005 bei uns eingegangen ist und bei der nächsten
sich bietenden Gelegenheit auch entsprechend umgesetzt wird.

Das wird aber erst der Fall sein, wenn die Stellungnahme der
Landesregierung vorliegt.

Auf die Europäische Kommission kommt es hier freilich nicht an. Deren
Rechtsauffassung, die aber nicht ganz uninteressant ist, deckt sich ja
in vollem Umfange mit unseren Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. W. S.
Rechtsanwalt

hab ich soeben aus dem Postfach geholt, Antwort auf das Schreiben der EU-Commission,

Bazi

[Roland]

Ich versteh nur Bahnhof

Um was geht's denn hier genau ??

[mirko1]

Denkst Du...!
Es wird sich gar nichts ändern! Die Situation ist doch jetzt schon klar. Wenn die Situation durch ein neues EU-Urteil noch klarer wird, dann kann Deutschland doch nach wie vor Nutzungsuntersagungen mit Sofortvollzug aussprechen. Wer will Deutschland daran hindern? Schließlich dauert es doch dann wieder Jahre bis zum Europäischen Gerichtshof.

Die Nutzungsuntersagung kommt nach der MPU Anordnung, ohne MPU Anordnung keine Nutzungsuntersagung.

Wenn die nachträgliche MPU Anordnung vom EUGH gekippt wird, wie soll D dann die Nutzungsuntersagung formulieren?

Die Nutzungsuntersagung wird doch wegen nicht beigebrachter MPU (Eignungszweifel) ausgesprochen.

Da fehlt dann die Grundlage für die Nutzungsuntersagung.

[Perplex]

Da fehlt dann die Grundlage für die Nutzungsuntersagung.

na und...?
Die deutschen nationalen Gesetze werden doch durch EU-Recht nicht abgeschafft! Wenn eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen wurde, dann ist sie auch dann Rechtswirksam, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die NU eigentlich rechtswidrig war. Dann hat Deutschland zumindest ca. 3 Jahre gewonnen. Der Schadenersatz hält sich dann oft in Grenzen. Das ist dann so wie mit der Haftentschädigung (10,- € pro Tag).

Gruß Thommy

[Bentley222]

Welch gloriose Aussage des Herrn Doktor S. aus dem Frankenthal.
Jetzt mal ganz ehrlich, was hat Rheinland-Pfalz oder sonst ein Bundesland da zu sagen ?

Natürlich deckt sich die Rechtsauffassung der Kommission ( Legislative ) mit den Ausführung des Doktors, nur welchen rechtlichen Belang hat das?
Herr Doktor S. hat das ja richtig erkannt....

Nonsense for nobody....



***** Anmerkung Moderator:

Unnötiges und sehr langes Zitat gelöscht. Die Beiträge liest sich niemand zweimal durch. Ich bitte dringend, nicht unnötig zu quoten.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 24.06.2005, 20:32

[Bentley222]

Die deutschen nationalen Gesetze werden doch durch EU-Recht nicht abgeschafft!

Da muss ich sagen Gott sei Dank !!
Und zumindest der erste Mpu-Gegner, der die Wahrheit anerkennt....

Dann hat Deutschland zumindest ca. 3 Jahre gewonnen.

WAS in aller Welt sollte D-Land gewonnen haben? Ruhe vor verurteilten MPU-Flüchtlingen, verurteilten Alk- Drogen oder Punkte - Sündern ?
Und warum nur 3 Jahre ?

Jedes Jahr ist ein gewonnenes Jahr ! und im Endeffekt sind es 15 Jahre.... Nutzungs-Verwertung....

[gabriel7]

@Bently222
Falls es Dir noch nicht bekannt sein sollte,
in der Mehrzahl deutscher Bundesländer wird nachtägliche
MPU oder NU überhaupt nicht praktiziert.
In den anderen Bundesländern dürfte es nur eine
Frage der Zeit sein, bis auch dort geltendes EU Recht
annerkannt wird

[Perplex]

Jedes Jahr ist ein gewonnenes Jahr ! und im Endeffekt sind es 15 Jahre.... Nutzungs-Verwertung....

@Bentley222,
Du bist ja so gemein, soooo geeemeiiin!!!

[Medusa]

@Bentley222

EU Recht bricht Landesrecht

[Bentley222]

@ Medusa: Viel Spass beim "Durchklagen"....

[Medusa]

Einer kommt durch. Dann hat D. verloren ..

[Perplex]

EU Recht bricht Landesrecht 

Ja, aber leider nur in der Theorie!

[murksel]

So, hallo und schönen guten Abend

Hier meine versprochenen Dokumente. Der Bescheid von der Kreisverwaltung wird nachgereicht, da ich ihn im Moment nicht finde. Vermutlich habe ich den noch beim Anwalt.

Hier mein Führerschein. Übrigens, die Bilder sind liebevoll mit Paint bearbeitet Wem das zu klein ist, einfach draufklicken



Und hier das Beschlagnahmeprotokoll von gestern



Noch Fragen? FS habe ich heute um 13 00 Uhr zurückbekommen. Beschlagnahmt wurde er um 18 30Uhr gestern abend.

gruß Murksel

[bazi]

murksel,
da siehst Du mal, wie schnell hier geschossen wird und dann wird ganz schnell der Schwanz wieder eingezogen,
probieren kann man´s ja mal, ist aber mit Allem so,

Gruss Bazi

[murksel]

ist zwar offtopic, aber als Lügner lasse ich mich nicht gerne abstempeln.

[xxxSCHLUMPFxxx]

Wie kann es sein wenn du die FE erst gemach thast daß dann bei den einzelnen Kategorien das Datum von Teilweise 1991 drinen steht??? Und so ein Führerschein wird ja schon lange nicht mehr ausgestellt!


Also irgendwas iss da faul!

[murksel]

Wie kann es sein wenn du die FE erst gemach thast daß dann bei den einzelnen Kategorien das Datum von Teilweise 1991 drinen steht??? Und so ein Führerschein wird ja schon lange nicht mehr ausgestellt!


Also irgendwas iss da faul!

Schon klar

Der Führerschein wurde mir aufgrund der Akte aus Deutschland ausgestellt. Ich mußte den FS nicht neu machen. Ich habe lediglich den FS neu ausgestellt bekommen.

Genau so sah mein FS in Deutschland aus. Visitenkartenformat gibbet noch net in Lux.

[strichachtdoktor]

Ach murksel, nimms nicht so schwer, wir haben hier halt schon viel Mist gelesen ...
Also, ich entschuldige mich jetzt mal ganz brav.
Soll nicht wieder vorkommen.

[Uwe]

Die fehlenden Offtopicbeiträge sind hier gelandet.

Gruß Uwe

[Roland]

Und schon wieder

MOD übernehmen Sie

Also ich kann eure angespannte und gereizte Stimmung nach dem letzte WE ja verstehen aber mittlerweile ist der EU-GH Thread nach Wiedereröffnung dermassen zerstückelt und Bereiche verschoben, dass machmal echt kein Ar*** mehr durchblickt

***** Anmerkung Moderator:

Dieser Thread ist absolut nicht zerstückelt. Es wurden unpassende Beiträge entfernt/gelöscht, für das aktuelle Offtopic ein neues Thema eröffnet.

Damit ist der Thread bis auf die Beiträge der Unbelehrbaren Falschposter wieder so weit sauber, wie es möglich ist. Die Beiträge werden von den Usern geschrieben

Es herrscht keine angespannte Stimmung. Wir Mods erledigen unseren Job. Ab und zu gibt es etwas mehr zu regeln und zu säubern. Das ist in der letzten Zeit häufiger, z.B. heute geschehen.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 24.06.2005, 23:22

[Roland]

Jaja ist ja schon OK