EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 9), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Commodore25E]

Die Kunst ist nicht aus den eigenen Fehlern zu lernen....

Bitte???

Das ist doch das A und O.....

[Perplex]

Das ist ja noch schlimmer wie mein Brief hier: >KlickKlick<

[Perplex]

Das ist doch das A und O.....

Ich meinte:

Es ist normal aus seinen Fehlern zu lernen, aber die Kunst ist es aus den Fehlern anderer zu lernen!

Ich hatte mich falsch ausgedrückt!

[Roland]

Aus gegebenen Anlass

Nachfolgend stelle ich mal das Orginal-Schreiben vom LA mit der Aufforderung
die MPU abzulegen hier rein. (hoffe es klappt und ist nicht zu groß)

Vielleicht könnten wir dieses Schreiben step by step durch gehen (was die § betrifft)
und was dagegen zu tun wäre wie Beschwerde oder Einspruch einlegen usw.

Hat denn schon mal jemand das Statement der EU-Kommision bei einem RA oder der FEB ins Spiel gebracht. Mich würde mal interessieren was sie denn dazu sagen.

Immerhin ist es doch ein aktuelles Statement der zuständigen EU-Kommision die zu genau dieser Thematik anscheind anderer Meinung ist.

[Andreas 214]

@ Roland

kannst Du mir mal kurz verklickern wo ich das Statement in verständlicher Form
finde

[Roland]

@Andreas214

Guck mal in deine PN oder schick deine Email-Adresse per PN oder Mail

[Perplex]

Ich habe >hier< noch mal das schreiben von der Europäischen Kommission ins Netz gestellt.

[Andreas 214]

Absatz 3, Schlussfolgerung vom Schreiben der EUK sagt doch
in meinen Augen ganz klar das es nicht i.O. ist was einige
LA so treiben.

...oder ich bin bescheuert und kapier gar nichts mehr

[murksel]

Was geht denn hier ab?

Ich werde nachher die Schreiben hier online stellen.

Undzwar:

Das Schreiben der Kreisverwaltung (daran könnt Ihr sehen, das keine Sperrfrist/Fahrverbot erteilt wurde)

Das Beschlagnahmeprotokoll von gestern

Eine Kopie des FS von heute

Natürlich schwärze ich alle persönlichen Daten

Das ganze mache ich erst heute abend. Kaum hat jemand mal einen Erfolg (schnellen dazu) schon wird man in eine unseriöse bzw. Lügenecke gestellt.

Unglaublich

[Perplex]

@Andreas 214,
Hier geht es nur darum Dir rechtswidriger Weise eine Nutzungsuntersagung mit Sofortvollzug aufzudrücken, damit Du dann die nächsten Jahre nicht fahren darfst.
Bis zum Europäischen Gerichtshof kann es dann Jahre dauern.

[Andreas 214]

@Andreas 214,
Hier geht es nur darum Dir rechtswidriger Weise eine Nutzungsuntersagung mit Sofortvollzug aufzudrücken, damit Du dann die nächsten Jahre nicht fahren darfst.
Bis zum Europäischen Gerichtshof kann es dann Jahre dauern.

Lieber Thommy,

ist mir schon klar.
Aber wir sind ja hier um Mittel und Wege zu finden um gegen diese NU vor zugehen.

Es kann ja auch nicht sein das einige LA`s dagegen angehen und anderen ist
es egal solange man nicht straffällig wird.

Das Schreiben der EUK sollte den Damen und Herren doch wohl auch einen
Denkanstoß geben.

[mirko1]

Ich habe >hier< noch mal das schreiben von der Europäischen Kommission ins Netz gestellt.

Jetzt muss das Schreiben noch in ein Urteil des Eugh gepackt werden und wir haben gewonnen.

[strichachtdoktor]

Absatz 3, Schlussfolgerung vom Schreiben der EUK sagt dochin meinen Augen ganz klar das es nicht i.O. ist was einige
LA so treiben.

Sehe ich auch so. Tatsache ist aber, dass es sich nur um eine Meinung zu der Angelegenheit handelt. Bindend ist das nicht. Muss auch nicht vom Gericht geteilt werden, diese Meinung.

Deutsche Fuehrerscheinbehoerden werden solange klagen, bis jede nur moegliche Formulierung vom EuGH zerlegt wurde, bzw. bis jeder juristische Winkelzug in Luxemburg einzeln abgeschmettert wurde.

Und solange die Verwaltungsgerichte bei dem Irrsinn mitziehen, werden deutsche Behoerden in jedem Einzelfall das bekommen, was sie eigentlich wollen: Verkehrsauffaellige Kraftfahrer von der Strasse fernhalten.

So oder so. Wer klagt und keine Therapie macht, wie es die MPU-Mafia gerne haette, ist mindestens 5 Jahre von der Strasse, selbst wenn er am Ende Recht behaelt - wie Kapper z.B. Seit 1989 geht der Zirkus mindestens schon so und mit Kapper oder dem AUT-Fall wird lange nicht Schluss sein ...

[mirko1]

@/8doc
Naja ganz so pessimistisch sehe ich das nicht, Fahren ohne ist vom Tisch, bei Verletzung der 185 Tage Regel kann D nur den Ausstellerstaat Bitten die FS zurück zu nehmen (was noch nicht geschehen ist), es bleibt D nur noch die MPU und NU, wenn das auch gekippt wird, hat D nichts mehr in der Hand gegen EU-FS Besitzer vor zu gehen.

[Perplex]

... wenn das auch gekippt wird, hat Deutschland nichts mehr in der Hand gegen EU-FS Besitzer vor zu gehen.

Denkst Du...!
Es wird sich gar nichts ändern! Die Situation ist doch jetzt schon klar. Wenn die Situation durch ein neues EU-Urteil noch klarer wird, dann kann Deutschland doch nach wie vor Nutzungsuntersagungen mit Sofortvollzug aussprechen. Wer will Deutschland daran hindern? Schließlich dauert es doch dann wieder Jahre bis zum Europäischen Gerichtshof.

Ich habe jetzt inzwischen auch meine Nutzungsuntersagung bekommen.

Gerri, wir sind jetzt Brüder!!!

[gerri]

tja thommy,nutzungsuntersagungsbrüder....

ich warte jeden tag auf mein bescheit vom ovg münster


und wenn ich gewonnen habe dann gib ich euch allen was aus

[Perplex]

Nutzungsuntersagungsbrüder....

Was denn sonst?
John F. Kennedy war ja auch kein Berliner!

[strichachtdoktor]

John F. Kennedy war ja auch kein Berliner!

Muss man das verstehen ? Oder sitze ich auf der Leitung ?

[gerri]

ich verstehe auch nur nutzungsuntersagung

jetzt mal im ernst thommy,was hat jfk damit zu tun..

[bazi]

Betreff: Re: Führerscheinsache XXXXXXX
Von: "info@xxxxxxxxx.de" ins Adressbuch
An: XXX@web.de>
Datum: 24.06.05 15:20:42


erweiterter Header
Betreff: Re: Führerscheinsache XXXXXXX
Von: "<info@xxxxxxxx.de> ins Adressbuch

24.06.05 15:20

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

auf Ihre Anfrage vom 22.06.2005 teilen wir Ihnen mit, dass Ihre
Nachricht vom 17.06.2005 bei uns eingegangen ist und bei der nächsten
sich bietenden Gelegenheit auch entsprechend umgesetzt wird.

Das wird aber erst der Fall sein, wenn die Stellungnahme der
Landesregierung vorliegt.

Auf die Europäische Kommission kommt es hier freilich nicht an. Deren
Rechtsauffassung, die aber nicht ganz uninteressant ist, deckt sich ja
in vollem Umfange mit unseren Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. W. S.
Rechtsanwalt

hab ich soeben aus dem Postfach geholt, Antwort auf das Schreiben der EU-Commission,

Bazi

[Roland]

Ich versteh nur Bahnhof

Um was geht's denn hier genau ??

[mirko1]

Denkst Du...!
Es wird sich gar nichts ändern! Die Situation ist doch jetzt schon klar. Wenn die Situation durch ein neues EU-Urteil noch klarer wird, dann kann Deutschland doch nach wie vor Nutzungsuntersagungen mit Sofortvollzug aussprechen. Wer will Deutschland daran hindern? Schließlich dauert es doch dann wieder Jahre bis zum Europäischen Gerichtshof.

Die Nutzungsuntersagung kommt nach der MPU Anordnung, ohne MPU Anordnung keine Nutzungsuntersagung.

Wenn die nachträgliche MPU Anordnung vom EUGH gekippt wird, wie soll D dann die Nutzungsuntersagung formulieren?

Die Nutzungsuntersagung wird doch wegen nicht beigebrachter MPU (Eignungszweifel) ausgesprochen.

Da fehlt dann die Grundlage für die Nutzungsuntersagung.

[Perplex]

Da fehlt dann die Grundlage für die Nutzungsuntersagung.

na und...?
Die deutschen nationalen Gesetze werden doch durch EU-Recht nicht abgeschafft! Wenn eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen wurde, dann ist sie auch dann Rechtswirksam, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die NU eigentlich rechtswidrig war. Dann hat Deutschland zumindest ca. 3 Jahre gewonnen. Der Schadenersatz hält sich dann oft in Grenzen. Das ist dann so wie mit der Haftentschädigung (10,- € pro Tag).

Gruß Thommy

[Bentley222]

Welch gloriose Aussage des Herrn Doktor S. aus dem Frankenthal.
Jetzt mal ganz ehrlich, was hat Rheinland-Pfalz oder sonst ein Bundesland da zu sagen ?

Natürlich deckt sich die Rechtsauffassung der Kommission ( Legislative ) mit den Ausführung des Doktors, nur welchen rechtlichen Belang hat das?
Herr Doktor S. hat das ja richtig erkannt....

Nonsense for nobody....



***** Anmerkung Moderator:

Unnötiges und sehr langes Zitat gelöscht. Die Beiträge liest sich niemand zweimal durch. Ich bitte dringend, nicht unnötig zu quoten.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 24.06.2005, 20:32

[Bentley222]

Die deutschen nationalen Gesetze werden doch durch EU-Recht nicht abgeschafft!

Da muss ich sagen Gott sei Dank !!
Und zumindest der erste Mpu-Gegner, der die Wahrheit anerkennt....

Dann hat Deutschland zumindest ca. 3 Jahre gewonnen.

WAS in aller Welt sollte D-Land gewonnen haben? Ruhe vor verurteilten MPU-Flüchtlingen, verurteilten Alk- Drogen oder Punkte - Sündern ?
Und warum nur 3 Jahre ?

Jedes Jahr ist ein gewonnenes Jahr ! und im Endeffekt sind es 15 Jahre.... Nutzungs-Verwertung....

[gabriel7]

@Bently222
Falls es Dir noch nicht bekannt sein sollte,
in der Mehrzahl deutscher Bundesländer wird nachtägliche
MPU oder NU überhaupt nicht praktiziert.
In den anderen Bundesländern dürfte es nur eine
Frage der Zeit sein, bis auch dort geltendes EU Recht
annerkannt wird

[Perplex]

Jedes Jahr ist ein gewonnenes Jahr ! und im Endeffekt sind es 15 Jahre.... Nutzungs-Verwertung....

@Bentley222,
Du bist ja so gemein, soooo geeemeiiin!!!

[Medusa]

@Bentley222

EU Recht bricht Landesrecht

[Bentley222]

@ Medusa: Viel Spass beim "Durchklagen"....

[Medusa]

Einer kommt durch. Dann hat D. verloren ..

[Perplex]

EU Recht bricht Landesrecht 

Ja, aber leider nur in der Theorie!

[murksel]

So, hallo und schönen guten Abend

Hier meine versprochenen Dokumente. Der Bescheid von der Kreisverwaltung wird nachgereicht, da ich ihn im Moment nicht finde. Vermutlich habe ich den noch beim Anwalt.

Hier mein Führerschein. Übrigens, die Bilder sind liebevoll mit Paint bearbeitet Wem das zu klein ist, einfach draufklicken



Und hier das Beschlagnahmeprotokoll von gestern



Noch Fragen? FS habe ich heute um 13 00 Uhr zurückbekommen. Beschlagnahmt wurde er um 18 30Uhr gestern abend.

gruß Murksel

[bazi]

murksel,
da siehst Du mal, wie schnell hier geschossen wird und dann wird ganz schnell der Schwanz wieder eingezogen,
probieren kann man´s ja mal, ist aber mit Allem so,

Gruss Bazi

[murksel]

ist zwar offtopic, aber als Lügner lasse ich mich nicht gerne abstempeln.

[xxxSCHLUMPFxxx]

Wie kann es sein wenn du die FE erst gemach thast daß dann bei den einzelnen Kategorien das Datum von Teilweise 1991 drinen steht??? Und so ein Führerschein wird ja schon lange nicht mehr ausgestellt!


Also irgendwas iss da faul!

[murksel]

Wie kann es sein wenn du die FE erst gemach thast daß dann bei den einzelnen Kategorien das Datum von Teilweise 1991 drinen steht??? Und so ein Führerschein wird ja schon lange nicht mehr ausgestellt!


Also irgendwas iss da faul!

Schon klar

Der Führerschein wurde mir aufgrund der Akte aus Deutschland ausgestellt. Ich mußte den FS nicht neu machen. Ich habe lediglich den FS neu ausgestellt bekommen.

Genau so sah mein FS in Deutschland aus. Visitenkartenformat gibbet noch net in Lux.

[strichachtdoktor]

Ach murksel, nimms nicht so schwer, wir haben hier halt schon viel Mist gelesen ...
Also, ich entschuldige mich jetzt mal ganz brav.
Soll nicht wieder vorkommen.

[Uwe]

Die fehlenden Offtopicbeiträge sind hier gelandet.

Gruß Uwe

[Roland]

Und schon wieder

MOD übernehmen Sie

Also ich kann eure angespannte und gereizte Stimmung nach dem letzte WE ja verstehen aber mittlerweile ist der EU-GH Thread nach Wiedereröffnung dermassen zerstückelt und Bereiche verschoben, dass machmal echt kein Ar*** mehr durchblickt

***** Anmerkung Moderator:

Dieser Thread ist absolut nicht zerstückelt. Es wurden unpassende Beiträge entfernt/gelöscht, für das aktuelle Offtopic ein neues Thema eröffnet.

Damit ist der Thread bis auf die Beiträge der Unbelehrbaren Falschposter wieder so weit sauber, wie es möglich ist. Die Beiträge werden von den Usern geschrieben

Es herrscht keine angespannte Stimmung. Wir Mods erledigen unseren Job. Ab und zu gibt es etwas mehr zu regeln und zu säubern. Das ist in der letzten Zeit häufiger, z.B. heute geschehen.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 24.06.2005, 23:22

[Roland]

Jaja ist ja schon OK

[strichachtdoktor]

EU Recht bricht Landesrecht  

Ja, aber leider nur in der Theorie!

Exakt das muss sich aendern - sonst wird es teuer fuer Deutschland (wie juengst der Bundesrechnungshof ausrechnete): Strafzahlungen an die EU wegen nicht umgesetzter Richtlinien usw ...

[Perplex]

...oder ich bin bescheuert und kapier gar nichts mehr  

@Andreas 214

Es ist eigentlich vollkommen egal, was Deine Fahrerlaubnisbehörde Dir schreibt. Du hast sowieso keine Rechtsmittel gegen die MPU-Anordnung. Erst im Klageweg hast Du Rechtsmittel.

Wenn Du in einer Woche kein MPI benennst, dann gibt es sofort eine Nutzungsuntersagung.

Wenn Du unvorbereitet zur MPU gehst, dann fällst Du unter Garantie durch.

Wenn bei Dir Suchtmittel eine Rolle spielten, dann musst Du bis zu 12 Monate Abstinenz nachweisen.

Dafür hast Du nur 2 Monate Zeit. Eine Verlängerung gibt es in den meisten Fällen nicht.

Rehabilitationsmaßnahmen sind nicht erwünscht. Entweder Du bist geeignet oder Du bist nicht geeignet.

Wenn Du eine abgelegte MPU nicht abgibst, dann wird die Fahrerlaubnisbehörde von einem negativen Gutachten ausgehen.

Nach Ende Deiner Frist hast Du noch ein Monat Schonfrist bis zur Nutzungsuntersagung.

Eine Flucht ins Ausland nutzt Dir jetzt nichts mehr.

Viel Erfolg!

[Perplex]

Ach murksel, nimms nicht so schwer, wir haben hier halt schon viel Mist gelesen ...
  Also, ich entschuldige mich jetzt mal ganz brav.  
Soll nicht wieder vorkommen.

Das die so krass drauf sind, dass habe ich dieses Jahr erst 2 Mal am eigenen Leib erfahren. Für mich war das immer glaubhaft.

Was sagt uns das?
Wer im Ausland wohnt, der ist vor den Fahrerlaubnisbehörden absolut sicher!

[Bayer]

Der Führerschein wurde mir aufgrund der Akte aus Deutschland ausgestellt. Ich mußte den FS nicht neu machen. Ich habe lediglich den FS neu ausgestellt bekommen.

Genau so sah mein FS in Deutschland aus. Visitenkartenformat gibbet noch net in Lux.

Das scheint ja tatsächlich zu funktionieren. Bisher wurde das ja immer bestritten.
Praktisch eine Wiedererteilung in einem anderen EU-Staat auf Grundlage der FS-Akte aus D und das trotz 18 Punkten. Ist das eigentlich EU-Richtlinien konform ??
Was sagen die Profis dazu insbes. Andreas ??

[Gast_charly68_*]

Dieses Verfahren wird auch noch in anderen Ländern angewendet.

Gruß
charly68

[Perplex]

Bei mir hieß es Gefahr im Verzug, aber einen richterlichen Beschluss hab ich bis heut nicht gesehen.

Dann lies Dir doch noch mal genau meine Postings von Gestern durch!
Schau auf Dein Beschlagnahmeprotokoll! Wenn Du keins hast, dann warst Du mit der Beschlagnahme einverstanden.

[mirko1]

Die fehlenden Offtopicbeiträge sind hier gelandet.

Gruß Uwe

finde ich nicht gut UWE, waren einige Beiträge dabei die sehr wohl mit dem Thema was zu tun haben.

So langsam habe ich wie andere auch keine Lust mehr hier zu schreiben.

Zensur....wo man nur hinschaut.

Wir redeten über die MPU in Bezug auf den EU-FS und schwupp werden die Beiträge verschoben.

Super Danke

Sollte doch klar sein das wir die MPU öfters mal im Visir haben, betrifft doch schlieslich uns EU-FS besitzer und wird den EUGH demnächst auch beschäftigen.

Nun kommt gleich wieder der Andreas und "Dann geh doch"...

ich schreibe und lese hier weil mir einige Leute mittlerweile gut bekannt sind, bestimmt komme ich nicht wegen "dann geh doch"

[frankenstein]

@mirko1

Die von Dir angesprochenen Beiträge wurden erstens verschoben, weil sie nun wirklich sinnfrei waren und zweitens, und das ist der wohl entscheidendere Grund, gegen die Netiquette des Verkehrsportals verstoßen.

Diesen Beitrag von Dir wirst Du doch nicht ernsthaft dem Thema einordnen!? Oder???

Also auch für dich, wie für alle anderen gilt: Haltet Euch an eine sachliche Diskussion und an die Netiquette und alles ist gut.

Gruß Frankenstein

[strichachtdoktor]

Ich glaube ja, dass hier ein wenig zu scharf seitens der Moderatoren geschossen wird ...

Der Beitrag von Mirko1, auf den verwiesen wird, ist keineswegs sinnfrei oder passt nicht zum Thema. Warum klappt das denn mit der Anerkennung von EU-Fuehrerscheinen in Deutschland nicht in vollem Umfang und warum wird denn weiter zur MPU geschickt und die NU angewandt ???

Weil wir in Deutschland nur geringe Strafen mit - im Rest der Welt - unbekannten verwaltungsrechtlichen Rattenschwaenzen haben. Und weil es in Deutschland eben nie "erledigt ist", wenn man mal etwas angestellt hat.

Anders als im uebrigen Europa ist man in Deutschland ja gleich "krank", wenn man mal ein Bier zuviel trinkt und dann zu frueh losfaehrt. Man ist auch "krank", wenn man sich in seiner Freizeit ein "Pfeifchen" spendiert - egal, ob das was mit dem Autofahren zu tun hat oder nicht. Auch wer mehr als einmal mit dem Gesetz zu tun hatte ist "krank". Machen wir uns doch nichts vor: Alles, was in Deutschland irgendwie von einer tatsaechlichen oder fiktiven Norm abweicht, ist "krank".

Nach einer solchen "amtlichen Feststellung" muss in Deutschland fast immer behandelt werden. Und anschliessend, ein paar MPUs spaeter, gibt es vielleicht auch den Schein wieder ...

Wenn Mirko1 also schreibt

Also lieber gehe ich ein paar monate in den Knast und fahre danach wieder, als evtl. 15 jahre wie ein Gespenst ohne Lappen zu sein.

, dann passt das sehr wohl zum Thema.

Denn genau darum geht es doch bei der EU-FS-Geschichte: Nach Verbuessung der Strafe, nach Ablauf der Sperrfrist darf wieder erteilt werden. Von jedem zustaendigen Strassenverkehrsamt innerhalb der EU.

Dann muss Deutschland eben die Strafen erhoehen und/oder verschaerfen, aber diesmal mit der Garantie, dass danach die Sache gegessen ist. Und darauf laeuft doch das EuGH-Urteil letztendlich hinaus: Endliche Strafen und endliche Massnahmen zur Sicherung und Besserung. Kein willkuerliches Verlaengern von Sperrzeiten mit vorgeschobenen Begruendungen mehr.

Was freilich nur funktioniert, wenn die drei Monate Knast fuer das Fahren mit 1,0%o nicht auch wieder 15 Jahre irgendwo gespeichert werden ...

[Lexus]

ich verstehe auch nur nutzungsuntersagung

jetzt mal im ernst thommy,was hat jfk damit zu tun..

Es gibtr nicht viele in diesem Thread, die Th. Bumms Humor verstehen; für mich ist es aber immer wieder aufheiternd, so was zu lesen wie das über JFK, der als US-Amerikaner behauptet hat, Berliner zu sein, so wie Th. B. behauöptet hat, mit gerri verwandt zu sein und damit auf die Einschränkung von gerri reagiert hat.

Im übrigen: murksel hatte seine ganze Geschichte schon ausführlich vor längerer Zeit dargelegt, das hätte jeder in der Vergangenheit lesen und verstehen können. Er hat, was ich auch schon gepostet hatte, völlig legal einen luxemburgischen FS erworben, weil er dort arbeitet und wohnt (was nicht so ganz koscher war, war der zeitweilige Dreifach-Besitz von Führerscheinen). Aber es war doch klar, dass das Verfahren wegen FoF nichts werden würde, so dass der Staatsanwalt es gar nicht mehr gewagt hat, einen §-111-a-Beschluss beim Gericht zu beantragen, sondern den FS freigegeben hat, wozu er befugt ist.

Strafbarkeit scheidet nun mal aus!

Ich bin auch nach wie vor der Meinung, dass bei murksel keine NU kommen darf, weil in seinem Fall die formal nach der FeV gegegebene All-Zuständigkeit nicht greifen darf, weil er dann anders behandelt werden würde als alle anderen Wohnsitz-Ausländer (denn auf die Staatsangehörigkeit darf in diesem Fall ja nicht abgestellt werden).

PS: irgendwer hat im Hinblick auf eine auf meiner Website befindliche Entscheidung des AG Lüdinghausen angefragt, ob ich die Seiten gewechselt hätte. Nein, das ist nicht der Fall. Erstens stelle ich bei mir nicht nur Entscheidungen rein, die mir passen, sondern versuche, objektiv zu informieren. Zweitens besagt die Entscheidung des AG nichts für diesen Thread ausser, dass es eben nicht wegen FoF strafbar ist, eine EU-FE zu benutzen, was ja wohl inzwischen Allgemeingut sein sollte.

Die Entscheidung hat aber einen anderen wesentlich interessanteren Gesichtspunkt: Es wird dort explizit gesagt, dass das Beitrittsdatum unwichtig ist, auch wenn die FE aus der Zeit vor dem Beitritt stammt, ist sie seite dem Beitritt eine EU-FE. Letzteres ist der eigentliche Grund, weshalb ich die Entscheidung dort verlinkt habe, denn über diesen Punkt bestand verschiedentlich Unsicherheit.