EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 9), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Medusa]

Doch, sein Bestehen schon ... sonst wäre ja nicht extra eine Untersagung des Gebrauchs des anerkannten  Führerscheins nötig, sondern er wäre schon ohne NU verboten.

Seine Rechtsfolgen, besser Rechtsinhalte, aber nicht? Das Recht dauerhaft zu fahren ..
Untersagung des Gebrauchs der anerkannten (Fahr)Erlaubnis??

[Lexus]

Für mich ist das kein Punkt: Wenn es die Anerkennung einer EU-FE oder eines EU-FS (ist völlig gleich, um was es sich im Einzelfall handelt) in den gesetzlichen Bestimmungen nicht gäbe, dürfte man damit nicht in D. fahren. Das darf man aber. Also Anerkennung.

Dass dann in bestimmten Fällen (es handelt sich ja nur um eine ganz unbedeutende Minderheit, vielleicht in ganz D. etwa 1.000 Fälle von EU-FE-Inhabern, schätz ich mal) bei hier bestehenden Bedenken in individuellen Fällen eine NU ausgesprochen wird, stellt doch die generelle Anerkennung nicht in Frage.

Wenn ich jemandem untersage, seinen Hund auf meinem Grundstück bei sich zu haben, ändert das doch nichts daran, dass ich nach wie vor anerkenne, dass er einen Hund hat und dass dieser Hund existiert, ich dessen Existenz und Wirklichkeit auch "anerkenne" -. spätestens wenn er mich beißt :-); ich sage nur: überall, nur nicht auf meinem Terrain.

[Medusa]

Wenn ich jemandem untersage, seinen Hund auf meinem Grundstück bei sich zu haben, ändert das doch nichts daran, dass ich nach wie vor anerkenne, dass er einen Hund hat und dass dieser Hund existiert, ich dessen Existenz und Wirklichkeit auch "anerkenne" -. spätestens wenn er mich beißt :-); ich sage nur: überall, nur nicht auf meinem Terrain.

Das darfst Du eben nicht, sondern Du mußt mit dem Hund an Deinem Bein hängend zum EuGH gehen und dort verlangen, daß der Besitzer den Hund wieder von Deinem Bein entfernt

[Perplex]

Wenn ich jemandem untersage, seinen Hund auf meinem Grundstück bei sich zu haben, ändert das doch nichts daran, dass ich nach wie vor anerkenne, dass er einen Hund hat und dass dieser Hund existiert, ich dessen Existenz und Wirklichkeit auch "anerkenne" -. spätestens wenn er mich beißt :-); ich sage nur: überall, nur nicht auf meinem Terrain.

Wieder so ein Beispiel!

Wenn ich einen Hund hätte & ich dürfte auf der ganzen Welt Gassi gehen, nur eben nicht in Deutschland?
Was für ein sinnreiches Argument!!!

[Perplex]

...aus Sicht z. B. der Niederlande wird der Führerschein (Rijbewijs) anerkannt (eine FE kennen die Niederländer nicht).

Das ist falsch!

Siehe hier:

Dann versucht mal einem Engländer zu erklären, dass seine "Driving licence" entzogen wird aber gleichzeitig seine "Driving licence" in Deutschland anerkannt wird.

[Perplex]

...ich sage nur: Überall, nur nicht auf meinem Terrain.

Wem gehört denn Deutschland? Es heißt doch öffentliches Straßenland!
Deutschland ist kein Privatgrundstück, das nur den Politikern gehört!

[strichachtdoktor]

Wir vermischen hier eine ganze Reihe von Problemen, die man mal aufdroeseln sollte. Denn in diesem Gemisch gibt es sicher keine klaren Loesungen. Der eigentliche Fehler der EU-FS-Richtlinie ist doch, dass eine Menge unbestimmter Rechtsbegriffe bestimmte Sachverhalte regeln sollen.

Das faengt bei der Nichtunterscheidung von Fuehrerschein und Fahrerlaubnis an, geht ueber die 185 Tage-Regelung (die sich nur auf die Faelle bezieht, die innerhalb eines Kalenderjahres (1.1.-31.12.) 185 Tage "voll" machen, gemeint sein muss aber auch das Jahr (4.6.-3.6.), weiter zu den Erteilungsvorschriften, die jedoch national unterschiedlich geprueft werden duerfen usw. und so fort bis wir dann irgendwo wieder bei Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug sind, weil es dann doch eine Trennung zwischen Fuehrerschein und Fahrerlaubnis gibt. Jedenfalls in einigen Mitgliedsstaaten.

In meinen Augen - also in den Augen eines interessierten Laiens - ist eine Anerkennung eine vollumfaengliche Gesamtwuerdigung bestimmter Sachverhalte nach einer kritischen Betrachtung - und die Anerkennung ist immer die positive Form dieser Wuerdigung und dieses auch noch total. Wenn mir also eine bestimmte Person nicht gefaellt, ich mich aber dahingehend aeussere, dass ich seine Leistungen innerhalb unseres Vereines anerkennen muss, dann habe ich nach einer kritischen Betrachtung aller Umstaende zu einem positiven Ergebnis gefunden - was es mir u.U. sogar ermoeglicht, ueber die Person neu nachzudenken und einzelne Aspekte neu zu bewerten.

Uebertragen auf einen Fuehrerschein heisst eine Anerkennung doch, dass ich nach kritischer Gesamtbetrachtung der auslaendischen Zugangsvoraussetzungen und behoerdlichen Vorgehensweisen zu dem Schluss gekommen bin, dass die daraus resultierenden Fuehrerscheine auch auf meinem Grund und Boden die gleichen Rechte und Pflichten beinhalten, wie im erteilenden Land - auch wenn bisher bestimmte Einzelaspekte nicht 100%ig deckungsgleich geloest wurden. Und es ermoeglicht auch, einzelne Aspekte - z.B. bezueglich der Eignung - neu zu bewerten.

So sagt die Fuehrerscheinrichtlinie z.B. dass jede erteilende Behoerde die Kenntnisse und Faehigkeiten sowie die weiteren Voraussetzungen, die fuer das sichere Fuehren eines Kfz notwendig sind, durch Ableistung von Pruefungen oder sonstwie seitens des Antragsstellers sicherstellen muss. Dementsprechend wird jedes Land sagen, dass dieses durch die von ihnen abgenommene Fuehrerscheinpruefung auch der Fall ist. Die positive Gesamtwuerdigung, zu der sich Deutschland verpflichtet hat, gebietet nun, u.U. darueber hinwegzusehen, dass bestimmte Aspekte nach eigenen Richtlinien nicht ausreichend tief geprueft wurden.

Oder kuerzer: DAS ist die Folge der EU-Politik des "kleinsten gemeinsamen Nenners".

Eine Anerkennung als positive Gesamtwuerdigung beinhaltet also fuer fremde Papiere die gleichen Rechte und Pflichten wie fuer eigene Papiere.
Daher halte ich es fuer unrechtmaessig, bestimmte Rechte zu verweigern, z.B. das Recht auf Teilnahme am deutschen Strassenverkehr. Ich meine, dass kein deutscher Beamter berechtigt ist, eine auslaendische Fahrerlaubnis in der Nutzung zu untersagen, wenn die zu dieser Untersagung fuehrenden Gruende VOR Erteilung der EU-FE stattgefunden haben, abgestraft und abgebuesst bzw. abgelaufen sind.

Das bezieht sich ganz klar nicht auf neue Vorkommnisse. Natuerlich muss jeder Staat die Moeglichkeit haben, seine zur reibungslosen und sicheren Verkehrsgestaltung notwendigen Gesetze und Richtlinien auch auf Inhaber auslaendischer Fuehrerscheine anzuwenden (und so ist imho auch der entsprechende Artikel der EU-FS-RiLi zu verstehen). Aber wenn eine Massnahme zur Sicherung und Besserung bereits abgelaufen ist, dann darf jede europaeische Behoerde erteilen (s.EuGH-Urteil) und wenn sie es getan hat, dann gibt es fuer dieses Papier die gleichen Rechtsfolgen (siehe Eu-Komm.), wie fuer ein deutsches Papier: Eine "Auf-Null-Stellung des FE-Kontos". Damit sind alte "Sachen" erledigt bis zu einer eventuellen neuen Straftat.

Ohne ein neues Vorkommnis fehlt es meines Erachtens an einem neuen Grund fuer eine neue umfaengliche Ueberpruefung mit vielleicht anderem Ergebnis der Fahreignung. Bis zu diesem Vorkommnis muss der Verdacht der Fahreignung wieder gelten, weil der (alte) Grund fuer die Unterstellung der Nichteignung verfallen ist.

Ergo sind Nutzungsuntersagungen aus alten Gruenden nicht begruendbar, da diese "alten Gruende" nach der Neuerteilung durch ein anderes Land nicht mehr bestehen.

Dagegen sind Nutzungsuntersagungen aus neuen Gruenden eben echte Entzuege, die fuer die ganze EU gelten, was ja auch Sinn macht. Sonst exportiert jedes Land nur seine Verkehrsauffaelligen ...

[Etienne]

Ich weiß gar nicht, was es nach dem Posting von /8-doc noch zu diskutieren gibt. Denn nur so macht das ganze Sinn wenn man die ganzen Bruchstücke zusammenklaubt - und nicht anders.

Ich denk genauso; ich kanns nur nich so schön ausformulieren

[strichachtdoktor]

Ich weiß gar nicht, was es nach dem Posting von /8-doc noch zu diskutieren gibt.

Sehen andere offenbar auch so - war allerdings nicht so gemeint. Naja, sind wohl alle grillen ... Schoenen Abend noch !

[Bentley222]

Mal ganz ehrlich:

ich glaube nicht, das die Seiten von Bazi bertrauenswürdig sind.

* das Datum ist per Hand nachgetragen.

Die ganzen Unkenntlichmachungen kann ich verstehen, aber wieso antwortet ein Grieche auf Deutsch? Ausserdem müssten laut dem ersten Statement die gesamte FE-Akte des Antragsstellers beim zuständigen EU-Verkehrs - Beauftragten vorgelegen haben.

Wer wirklich glaubt, das sich ein Direktor mit Einzelfällen befasst, hebe bitte (virtuell) die Hand....


Insofern glaube ich an einen Fake.....

Sorry, aber nix Neues für den EU-FS

Bentley222

[Medusa]

Wer wirklich glaubt, das sich ein Direktor mit Einzelfällen befasst, hebe bitte (virtuell) die Hand....

Hiermit getan, denn wie ich bereits schrieb:

Das ganze deckt sich mit Mails die ich Ende 2004 von der EU Kommission bekommen habe. Die Formulierungen wurden nur deutlicher.

Es sind auch keine Einzelfälle. Die EU Kommission hat bereits mehrere Anfragen, verschiedener Personen, in dieser Richtung erhalten. Der EuGH übrigens auch. (Mindestens eine ).

[Perplex]

* das Datum ist per Hand nachgetragen.

Na und? Das hat für mich keinerlei Bedeutung. Das kann ja auch die Poststelle gemacht haben.
Der Brief deckt sich auch mit den Formulierungen im EU-Urteil. Außerdem sind eine Reihe von Kleinigkeiten auf dem Brief sichtbar, die nicht gefälscht sein können. Eine Fälschung wäre plumper ausgefallen. Außerdem sind da ja noch die Telefonnummern & Adressen, die man nachprüfen kann. Ihr könnt ja selber dort hinschreiben. Ich hätte bei einer Fälschung die Telefonnummern auch unkenntlich gemacht.
Eine Fälschung wäre zwar grundsätzlich möglich, aber ich bin der Meinung, dass Bazi seine Statements in letzter Zeit, eine so perfekte Fälschung ausschließen. Das passt einfach nicht zusammen. Der Aufwand für eine Fälschung steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Eine Fälschung nur um uns zu verarschen? Das ist vollkommener Quatsch!

Aber manche Leute glauben sowieso nur das was sie glauben wollen.

Gruß Thommy

[strichachtdoktor]

Aber manche Leute glauben sowieso nur das was sie glauben wollen.

Achtung, Thommy: Steilvorlage ...

[Perplex]

Ich habe >hier< noch mal das schreiben von der Europäischen Kommission ins Netz gestellt.

[Medusa]

Wer die Echtheit bezweifelt möge selbst nachfragen:

Commission Européenne
Direction Générale de l'Energie et des Transports
B - 1049 Bruxelles

Kontaktformular

[bazi]

wenn man kein Haar in der Suppe finden kann, wirft man eben schnell eins rein, gell Bentley?

Bazi

[Etienne]

Mal von der Echtheit des Dokuments ausgegangen, wovon ich überzeugt bin:

Hat das momentan irgendwelche Auswirkungen, positive Effekte in den Händen eines Anwalts?

Weil ich habe Freitag mit einem Anwalt das ganze telefonisch besprochen, ob überhaupt Aussichten auf Erfolg bestehen, die zwei Monate zu verlängern um eine MPU beizubringen. Ganz einfach um eine NU wenigstens bis zum MPU-Termin zu vermeiden. Die sehen da keine Chancen: "Die Landratsämter sind da sehr eigen und lassen sich nicht reinreden"
Ein anderer Anwalt wollte telefonisch gleich gar nix machen. Ich seh aber nich ein, da pauschal 190 € + xx zu zahlen, nur damit der mir dann evtl auch nur sagt er sieht keine Möglichkeiten.. dann würd ich mir wohl etwas abgezockt vorkommen

[Gast_charly68_*]

Hallo zusammen,

wenn ich von der Echtheit dieses Schreibens ausgehe, müsste in Deutschland jeder Prozeß in der ersten Instanz der Gerichtsbarkeit (Verwaltung bzw. Straf) zu gunsten des EU-FS-Inhabers ausgehen.

Somit ist die Kompetenz der inländischen Führerscheinstelle ausgehebelt und diese kann dann eigentlich nur noch über das Amtshilfeverfahren über die ausstellende Behörde den Entzug des FS vornehmen lassen. Andererseits kann es bei einer evtl. freiwilligen Umschreibung auf den nationalen FS zu Problemen kommen.

Sollten die Führerscheine von den anderen Ländern unter Berücksichtigung der EU-Vorschriften (Wohnsitz usw) ausgestellt worden sein, dann werden diese Länder den Entzug eines Führerscheins im Amtshilfeverfahren aller Wahrscheinlichkeit nicht vollziehen., da sie nach dortigem geltendem Recht ordnungsgemäss ausgestellt wurden.

Mein Fazit zu diesem Thema: Deutschland steht mit seiner Haltung auf verlorenem Posten.

Deutschland kapiert es erst, wenn sie noch mehr Prozesse vor dem EU-GH verloren haben.

Mal sehen, ob es vor dem EU-GH außer dem Kapper-Urteil noch mehr Urteile zu gunsten EU-FS-Inhabern gibt.

Es wäre jedenfalls wünschenswert.

Gruß
charly68

Anmerkung Moderator: Schriftgröße geändert

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 20.06.2005, 10:20

[Bayer]

@bazi: Hast Du das Schreiben eigentlich direkt bekommen oder über Deinen Anwalt ?

[bazi]

ich hab den ganzen Vorgang kopiert und nach Brüssel geschickt, das Schreiben ging direkt an mich,

Gruss Bazi

[strichachtdoktor]

Deutschland kapiert es erst, wenn sie noch mehr Prozesse vor dem EU-GH verloren haben.

Ist ja nicht so, dass die Kapper-Sache die erste Sache gewesen waere, die fuer Deutschland vor dem EuGH baden gegangen waere - und das mit dem "Kapieren" hat sich doch sehr in Grenzen gehalten ...

Somit ist die Kompetenz der inländischen Führerscheinstelle ausgehebelt und diese kann dann eigentlich nur noch über das Amtshilfeverfahren über die ausstellende Behörde den Entzug des FS vornehmen lassen.

DAS haetten wir gerne so ...
... aber ich meine, dass es dazu niemals kommen wird.
Man muss sich natuerlich fragen, wie sinnvoll ein europaeisches Fuehrerscheinsystem sein kann, wenn die Anerkennung gegenseitig nicht in allen Faellen gegeben ist und jede gerade zustaendige Fuehrerscheinstelle machen kann, was sie will. Es muessen also innerhalb der EU klare Regeln her, die im Falle von Fuehrerscheinentzuegen die Verwendung von Altfaellen in Bezug auf aktuell gueltige Fuehrerscheine neu regeln.

So wie es jetzt laeuft kann es einfach nicht sein - wer in D vorbelastet war und eine Weile im Ausland gelebt hat, natuerlich dort alle notwendigen Papiere neu erworben hat, auch einen Fuehrerschein, der kann in Deutschland NIE SICHER SEIN, ob er nicht vielleicht doch "ohne anerkennungsfaehige Fahrerlaubnis" und somit verbotenerweise unterwegs ist. Und genau das ist es, was in einem Rechtsstaat eben nicht sein sollte ...

Mir ist schon bewusst, dass jetzt die MPU-Freunde aufschreien und sagen: Ja, aber die eventuelle Nichtanerkennung gilt nur fuer die Straftaeter(Alk, Drugs, Verkehrsstrafsachen) und fuer die muss das doch auch so sein, sind ja eh Ausnahmen und insgesamt nur geringe Fallzahlen.
DOCH:
In der EU-FS-RiLi steht eben nicht drin, dass die dort niedergeschriebenen Artikel nur fuer bestimmte Bevoelkeerungsteile gilt und fuer andere nicht. Solange solche Ausnahmen also nicht ausdruecklich zugelassen werden, gilt die EU-FS-RiLi fuer alle.

[Bayer]

ich hab den ganzen Vorgang kopiert und nach Brüssel geschickt, das Schreiben ging direkt an mich,

Gruss Bazi

in einem älteren Posting Klick von Dir hast Du geschrieben,
Dr.S. aus F. ist Dein Anwalt. Wieso hat der denn nicht nach Brüssel geschrieben ?
Was sagt Dr.S. denn zu dem Schreiben an Dich ?

[gabriel7]

Wer das Scheiben für gefälscht hält,
dem empfehle ich, Herrn Rene Plank
(EU Kommission) ****** anzurufen.
Das Schreiben entspricht der Rechtsauffassung der
EU Kommisson.


**** Anmerkung Moderator: Bitte keine Telefonnummern veröffentlichen.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 20.06.2005, 10:36

[didel19]

Ich habe mir gerade mal das Schreiben durchgelesen, klingt wirklich gut für uns!
Nachdem meine sperre abgelaufen ist, kann ich dann wieder mit mein CZ Führerschein fahren oder?

Gruß

Didel

[Etienne]

Hört sich gut an joah.. Nur leider hat das Schreiben keinerlei rechtliche Auswirkungen bei uns hier im geliebten MPU-&NU-Land, oder??

Frage: Kann das Schreiben in Deutschland irgendjemanden dazu bewegen, anders zu entscheiden, als er es vorher getan hätte *???*

[Schnitzer]

Frage: Kann das Schreiben in Deutschland irgendjemanden dazu bewegen, anders zu entscheiden, als er es vorher getan hätte *???*

im moment nicht.... aber die EUGH-Entscheidung wird kommen
und dann wird sich Deutschland an geltendes EU-Recht halten
müssen.

[Medusa]

Nachdem meine sperre abgelaufen ist, kann ich dann wieder mit mein CZ Führerschein fahren oder?

Wenn Du Deine CZ EU-FE während der Sperrzeit erworben hast ist sie nach meiner Info nicht gültig - auch nicht nach der Sperrzeit.

[mirko1]

Erst einmal Danke an die Admins, Berater und Forenbetreiber. Das Ihr das Thema wieder eröffnet habt.

Dafür Das Admin Unser:
Admin unser
der Du beherrschst das Netzwerk,
geheiligt werden deine Name.
Dein Connect komme,
dein Login geschehe,
wie am Server so im Web.
Unser tägliches Backup gib uns heute.
Und vergib unserem Mail Server,
wie auch wir vergeben unserem Switch;
und führe uns nicht in IP Konflikte,
sondern erlöse uns von dem SubNet.
Denn dein ist das LAN und das WAN
und der DNS im Netz.
ENTER

Wie man sieht gibt’s doch immer wieder was neues ( Bazi-Schreiben ), sollte es gefälscht sein, wäre es wirklich dumm, dämlich und der Sache nicht dienlich.

Ist es echt spiegelt das die logische Auffassung des Europäischen Gedankens wieder.
Neuer EU-FS egal woher = egal im welchen EU-Land, Alte Sachen dürfen nicht mehr verwendet werden, einfach zu verstehen und macht bei 25 EU-Ländern anders auch keinen Sinn.

War in Slowenien(Eu-Land) bin von der Polizei kontrolliert worden, habe meinen CZ-FS dazu meinen Deutschen Personalausweis vorgezeigt, der Polizist hat mir mit der Taschenlampe ins Gesicht geleuchtet den CZ-FS hin und her Kippend in das Taschenlampenlicht gehalten, kurz drauf hat er mir Perso+CZ-FS wieder in die Hand gedrückt und meinte "Gute Weiterfahrt".

Geiles Gefühl so muss es sein Europa im Ganzen.

Ich hoffe dass der Eugh bald ein Urteil spricht

[Willauchmalwassagen!]

wenn der EUGH wirklich positiv in unserer Sache entscheiden sollte ärgere ich mich zum Teil auch da ich schon angehalten wurde und dies für mich doch eine weile NU bedeuten würde.

@mirko1

was hast Du in Slowenien gemacht? und wie sind die dort?

Gruß
Willi

[strichachtdoktor]

(...) Nur leider hat das Schreiben keinerlei rechtliche Auswirkungen bei uns (...)

Frage: Kann das Schreiben in Deutschland irgendjemanden dazu bewegen, anders zu entscheiden, als er es vorher getan hätte *???*

Erstmal hat es keine rechtliche Bedeutung. Und hier in D wird das Schreiben niemanden dazu bewegen, anders zu entscheiden.

Aber wenn man irgendwo in einem kilometerlangen Tunnel ohne Licht eingeschlossen ist und die europaeische Kommission haelt einem diese Kerze hin, dann kann man sich zumindest freuen - und vielleicht fuehrt die Kerze dann zum Licht am Ende des Tunnels ...

Was mich nur beunruhigt ist der Faktor Zeit und die abnehmende nationale Bereitschaft, Befugnisse, Entscheidungen etc. an Europa abzugeben bzw. die fehlende Bereitschaft nationale Interessen der EU unterzuordnen. Sollte sich diese rueckwaertsgerichtete Bewegung, die da zu verspueren ist, fortsetzen, koennten EU-Scheine irgendwann nichtmal mehr das Papier wert sein, auf dem sie gedruckt wurden ...

... und wenn sich diese Tendenz auch Richtung EuGH ausbreitet, dann muessen zukuenftige Entscheidungen nicht in die Richtung der NU- und MPU-Gegner zeigen.

Das sollte man also ein bisschen im Auge behalten und evtl. aufkeimende Euphorie bremsen ...

[Levent]

Habe da mal was gefunden





Rechnungshof schlägt Alarm
Prüfer: Bundesregierung drohen wegen schlampiger Umsetzung von EU-Recht Strafen und Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe
BERLIN, 5. Juli. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung große Schlampereien im Umgang mit EU-Recht nachgewiesen, die Etatrisiken in bis zu dreistelliger Millionenhöhe nach sich ziehen. "Mit der bisherigen Praxis der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft kommt der Mitgliedstaat Deutschland den Regelungen des EG-Vertrages und den vom Europäischen Rat gesetzten Vorgaben nicht nach", heißt es in einer internen Prüfungsmitteilung, die der Berliner Zeitung vorliegt.
86 Prozent beanstandet

Laut Studie hat die EU-Kommission von 1998 bis 2003 in 305 von insgesamt 531 Fällen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, Tendenz steigend. Besonders negativ sei das Jahr 2003 zu Buche geschlagen: der Umgang mit 86 Prozent der 88 Richtlinien sei beanstandet worden und die 43 anhängigen Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) seien ein neuer Rekord.

Falls die Regierung ihre "bisherige Umsetzungsdisziplin" nicht radikal verbessere, erwarten die Bonner Kontrolleure aufgrund verschärfter Regeln der neuen EU-Verfassung Bußgeldbescheide des EuGH von jährlich rund 100 Millionen Euro. Hinzu komme, so der Rechnungshof, das Risiko von Schadensersatzansprüchen von Bürgern und Wirtschaftsunternehmen, denen durch die unpünktliche Umsetzung von EU-Richtlinien Schaden entstanden sei.

So erstritten bereits 82 Kläger eine Entschädigung von insgesamt 1,4 Millionen Euro aus der nicht fristgerechten Umsetzung der Richtlinie zur Einlagensicherung der Banken. Weitere 4 000 Bürger bekamen insgesamt rund sechs Millionen Euro zugesprochen. Sie hatten den Bund erfolgreich wegen der verspäteten Pauschalreise-Richtlinie vor Gericht zitiert.

Laut Rechnungshof könne sich Deutschland bei der Ursachenforschung keineswegs auf seine föderale Ordnung berufen und die Länder für die Verzögerungen verantwortlich machen: "Die Gründe für die verspäteten Umsetzungen liegen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung". Mit einer im Februar 2004 vom Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium veranlassten Ursachenforschung geben sich die Prüfer nicht zufrieden. Die dort zusammengetragenen Argumente, Personalmangel in den Ministerien, zu kurze Umsetzungsfristen und Auslegungsprobleme "vermögen als Begründung für die Fristüberschreitungen nicht zu überzeugen". Auch "Koalitions- oder Ressortkonflikte", die das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit von Wolfgang Clement in 15 Fällen für die Unpünktlichkeit verantwortlich machte, wiesen die Prüfer barsch zurück: Gesetzgebungsorgane dürften sich bei der "Umsetzung gemeinschaftlichen Sekundärrechts nicht in einer Weise behindern, dass Deutschland gegen den EG-Vertrag verstößt".

So sorgten Streitereien zwischen Wirtschafts- und Umweltressort über eine Richtlinie zur Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der Kohlendioxid-Emissionen von Kraftfahrzeugen inzwischen für eine Verspätung von rund drei Jahren. Der Rechnungshof hat beide Ressorts - sowie wegen zahlreicher Verstöße auch das Landwirtschaftsressort der Grünen-Politikerin Renate Künast - zu Stellungnahmen aufgefordert.

Die Bundesregierung gehört nach den Ermittlungen der Rechnungsprüfer zusammen mit Frankreich und Belgien zu hartnäckigsten Richtliniensündern unter den 15 alten Mitgliedstaaten. Vorbildlich seien dagegen Dänemark, Finnland und Portugal.

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"Mit der bisherigen Praxis der Umsetzung kommt Deutschland den Regelungen des EG-Vertrages nicht nach." Bundesrechnungshof




Ouelle: Berliner Zeitung

Datum:06.07.2004
Ressort:Wirtschaft
Autor:Klaus Wirtgen
Seite:09

[strichachtdoktor]

Umsetzung gemeinschaftlichen Sekundärrechts

Wenn man das so sieht, kann es auch nichts werden ...
... die altbekannten

Auslegungsprobleme

...

[gabriel7]

@ /achtdoc
Also die DM wird in naher Zukunft
nicht wieder eingeführt. Die Eu ist zwar in einer
Krise , welche aber rein gar nichts mit Niederlassungsfreiheit
und Harmonisierung, sowie die EU Gemeinschaft , bezüglich gegenseitiger Annerkennung, zu tun hat. Ich lebe zeitweise in Holland und kann Dir versichern,
daß kaum ein Holländer, die ja gegen die EU Ratifizierung gestimmt
haben, wieder die EU abschaffen wollen. Es geht in der jetzigen Krise
um völlig andere Problematiken, wo selbst gestandene Politologen
sehr differenziert argumetieren.
Langfristig wird die EU schon allein aus wirtschaftlichen Aspekten noch
weiter zusammenwachsen müssen.
Hier jetzt eine Verbindung zum EuGH oder EU FS zu suchen ist vor diesem
Hintergrund absurd.

[Etienne]

Hier jetzt eine Verbindung zum EuGH oder EU FS zu suchen ist vor diesem Hintergrund absurd.

Gabriel, deine Ansichten find ich eigtl meistens unrealistischerweise ziemlich EU-lastig, aber da stimm ich dir ausnahmsweise auch mal zu

@ Levent
Wieso postest du das ganze in zwei Threads (hier und in >MPU nur noch freiwillig<) ???
Btw sorry for chat

[Medusa]

Die MPU Fraktion schweigt zu dem EU Brief - zur Schlußfolgerung unter Punkt 3 ??

[Perplex]

Die ganzen Unkenntlichmachungen kann ich verstehen, aber wieso antwortet ein Grieche auf Deutsch?

Weil es vollkommen normal ist, dass ein Grieche in Belgien bei einem Deutschen in Deutschland auf Griechisch antwortet!

[strichachtdoktor]

Die MPU Fraktion schweigt zu dem EU Brief - zur Schlußfolgerung unter Punkt 3 ??

... die schlucken noch ...

@gabriel 7

Hier jetzt eine Verbindung zum EuGH oder EU FS zu suchen ist vor diesem
Hintergrund absurd.

So absurd ist das nicht - die Verbindung besteht in den Koepfen.

[Natrix20]

Guten Tag allerseits,

auch ich begrüße das Schreiben aus Luxemburg und die Klarstellung, das ein Führerschein anerkannt werden muss.
Ich würde jedem empfehlen, dem eine NU droht wegen eines EU FS sofort auch mit Schadensersatzklagen zu antworten, verbunden mir diesem Schreiben. Nur wenn es sich ums finanzielle dreht, sehen die FEB´s vielleicht ein, das sie falsch handeln "könnten". Ein Existenzschicksal ist den Behörden ziemlich egal, aber wenn es sich um das liebe Geld verbunden mit einer Schadenersatzklage geht, wird der eine oder andere in einer FEB aufwachen werden. Und dies ist nicht unrealistisch, liest man dem Bericht von Levent durch!
Spätestens wenn die Strafen von der EU höher sind, als die Einnahmen durch die MPU wird sie abgeschafft,grins. Und dann spielt es gar keine Rolle wo denn die Sicherheit bleibt. Und zu Lexus, die MPU ist eine Verweigerung auf unbestimmte Dauer und nicht irgendwas von wenigen Monaten.In den meisten EU Ländern hat man seine Sperrfrist von x Monaten und dann erhält man seine Erlaubnis zurück. Und genau dieser Sonderweg ist es, den die EU kritisiert.Punkt. Wenn es 25 Eu einheitliche Verfahren geben würde, müsste der EuGH nicht solche Urteile (in diesem Falle negativ für D) fällen. Wie schon einige Vorredner gesagt haben, die EU ist nicht immer auf Seiten von Deutschland, in diesem Fall ist die Entscheidung einfach nur eins: Liberal !!
Gruss Natrix

[Natrix20]

Noch ein kleiner Nachtrag, sollte sich dieses Schreiben bestätigen in Form eines EuGh Urteils, wird mit Sicherheit auch gegen die MPU selbst an sich geklagt werden. Es ist nicht glaubhaft in D eine MPU einzufordern, wenn man den EU FS nach Ablauf seiner Sperrfrist im Ausland machen kann. D.h. alles was mal ganz am Anfang geschreiben wurde, über die faktische Abschaffung der MPU könnte eines Tages tatsächlich so sein, insofern man sich in Europa nicht auf allgemeine Prüfungsstandards einigt. Es war mir noch nie einleuchtend, warum MPU´s nur in zwei drei Staaten durchgeführt werden und die überwiegende Bevölkerung in den anderen Ländern dies nicht hatte.Sowas ist mit einem europäischen Gedanken nicht vereinbar.
Gruss Natrix

[gerri]

wenn das alles so einfach wäre dann würde ich doch schon längst wieder auto fahren dürfen..
was sagt uns der brief denn???

[Medusa]

Der Schaden dürfte sich bei Arbeitsplatzverlust durch FE NU, nach Definition des Arbeitsamtes vielleicht sogar "selbstverschuldetem Arbeitsplatzverlust" mit Sperrfrist, leicht belegen lassen.

[Willauchmalwassagen!]

Schadensersatzklage klingt gut! Nur glaub ich nicht das mein zukünftiger Anwalt, egal wer es auch sein wird, mich in diesem Bestreben ernst nehmen wird.

[Medusa]

wenn das alles so einfach wäre dann würde ich doch schon längst wieder auto fahren dürfen..
was sagt uns der brief denn???

Das D. auch nach Meinung der EU Kommission die EU-FEs nicht anerkennt, wenn D. eine MPU ohne erneuten Anlaß verlangt. Gezwungen zu einer Kehrtwendung wird D. jedoch erst durch ein entspechendes EuGH Urteil.

[Natrix20]

@Gerri

Warum schreibst du nicht mal deiner FEB und legst das nette Schreiben mit bei aus Luxemburg inclusive bei einer eventuellen Niederlage von Deutschland Schadenersatzansprüche zu stellen??
Wäre doch mal was.
Es ändert sich erstwas wenn ein VG Urteil oder allerspätestens ein EuGh Urteil auf dem Tisch ist, aber seine Ansprüche kann man ja ähnlich wie bei Finanzamt Urteilen gleich geltendmachen, solange bis die Sache geklärt ist.
Gruss Natrix

[gerri]

naja ich kann ja mal mit meinem anwalt sprechen...vielleicht hat das ja beim ovg noch vorteile für mich.warte nämlich immer noch und mein anwalt ist ziemlich siegessicher im urteilsspruch..
komisch aber wahr..

[gabriel7]

@Gerri
Der Brief ist einer von Vielen, die von der EU Kommission an
NU Betroffene rausgegangen ist.
Für mich ist das ganz klar der Anfang vom Ende dieser
willkürlichen Urteile einiger VG.
Die EU Kommission kann zwar keine Urteile aussprechen,
würde sich aber nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wenn
nicht schon Klarheit in den angesprochenen deutlichen Hinweisen
für eine Annerkennung EU FS im Raum stehen würden.
Ich denke ein Urteil, welches klar den Hinweisen der EU Kommission
folgt steht wohl bevor.
Wenn ich NU Betroffener wäre, würde ich schon mal Schadenersatzansprüche
vorbereiten, das habe ich schon vor Wochen angesprochen und bin
von Lexus und XDiver als ahnungslos hingestellt worden.
Ich finde es auch seltsam, daß die Herren Rechtsanwälte sich so sehr
zurückziehen. Es ist aber ja auch nicht leicht , nach 5000 oder 8800 Postings
gegen den EU Führerschein, nach dem Hinweis der EU Kommission (In dieser Deutlichkeit) noch Argumente zu finden.

[GSX-R]

Entschuldigt bitte meine Unwissenheit in Sachen EU-Recht, aber ist das bei der EU nicht ähnlich wie bei uns, dass die Justiz unabhängig von der Regierung ist?

Wenn dem so sein sollte, dann verstehe ich Eure Euphorie bezüglich dieses ominösen Briefes nicht.

Ich finde es auch seltsam, daß die Herren Rechtsanwälte sich so sehr
zurückziehen.

Vielleicht haben die an Eurem Kreisverkehr die Lust verloren?

[Medusa]

Vielleicht haben die an Eurem Kreisverkehr die Lust verloren?

Mit Dimitrios Theologitis: European Commission; Energy and Transport DG; Directorate E - Inland transport; Road safety, Head of Unit, haben wir aber einen gewichtigen Mitfahrer zu unserem Kreisverkehr hinzugewonnen. Die Fachkenntnis dieses Mannes dürfte die der meisten Threadteilnehmer übersteigen. Einfach so kommt man kaum auf diesen Posten. Deshalb wäre es schön zu lesen welche Gegenargumente man zu seinem Brief bringen kann.

[Levent]

Hier hat ihr mal den link



http://www.berlinonline.de/berliner-zeitun...irtschaft/0025/


Gruss Levent


Werde mich bald auf den weg nach Pilzen machen

[Roland]

@Levent

Ich versteh ehrlich gesagt nicht, was das ganze mit EU-Führerscheinen zu tun hat.

In dem von dir verlinkten Beitrag wird doch nicht ansatzweise auf diese Problematik eingegangen