EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 9), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[BeK]

@RA XDiver

meinst du mich mit der Urteilsbegründung? Wenn ja, mach ich natürlich. Möchte so gern meinen FS behalten

[Bayer]

I. Folgende Fragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Was heißt denn "Vorabentscheidung" ?- Von welchem Zeitraum ist da in der Regel auszugehen ?

[RA XDiver]

Was heißt denn "Vorabentscheidung" ?- Von welchem Zeitraum ist da in der Regel auszugehen ?

So ein Jährchen kann man schon rechnen.

meinst du mich mit der Urteilsbegründung?

Jep.

[schmidt3121]

Hier wurde aber auch ein FS anerkannt, obwohl der Inhaber schon einmal darauf verzichtet hatte.

http://www.verkehrsportal.de/board/index.p...ndpost&p=125890

Ist schon komisch das ganze.
L.G. schmidt3121

[Bayer]

Was heißt denn "Vorabentscheidung" ?- Von welchem Zeitraum ist da in der Regel auszugehen ?

So ein Jährchen kann man schon rechnen.

Ist das der Durchschnitt oder eher max. ein "Jährchen" ?

[RA XDiver]

Wohl eher mindestens. Einen Durchschnitt gibt es nicht, da jedes Verfahren unterschiedlichen Bearbeitungsaufwand erfordert.

[Bayer]

Wohl eher mindestens. Einen Durchschnitt gibt es nicht, da jedes Verfahren unterschiedlichen Bearbeitungsaufwand erfordert.

aus Fahrerlaubnisrecht:
Das VG München setzt am 04.05.2005 ein Verfahren ( M 6a K 04.1) in Hinblick auf die Anerkennung einer EU/EWR-Fahrerlaubnis aus und stellt dem Europäischen Gerichtshof in Ergänzung zur Entscheidung vom 29.04.2004 (C-476/01) die entsprechenen verwaltungsrechtlichen Fragen.

Da es sich ja nur um eine Ergänzung handelt und der Bearbeitungsaufwand dadurch ja nicht so groß ist, hoffe ich doch auf eine schnellere Entscheidung.

[RA XDiver]

Das denke ich eher nicht. Das Verfahren ist ähnlich. Zunächst müssen Stellungnahmen der Beteiligten eingeholt werden, dann wird irgendwann mal terminiert.

Wenn Du Dir anschaust, wie voll der Terminkalender des EuGH ist kannst Du Dir ausrechnen, wie lange es bis zu einer Entscheidung dauert. Schließlich hat der EuGH so gan znebenbei noch ein paar andere Rechtsfragen, teils von deutlich höherer Bedeutung und Komplexität zu klären....

[mirko1]

Aufjedenfall kommt Bewegung in die Sache, ich drücke die Daumen das ( wir ) gewinnen.

[Alonso]

hmm... jetzt bekomme ich aber auch schiss... hab die FE im Dez. 2000 freiwillig abgegeben nach Aufforderung zur MPU wegen Cannabiskonsum und konnte ja noch kein Jahr Anbstinenz nachweisen (Delikt 07/2000)

Zuvor 1997 Alkoholfahrt (2,25promille) MPU bestanden und 1999 (Fahrradunfall mit 1,7 Promille) erneut bestanden.

2002 nach allen möglichen Tests (THC, Leberwerte,..) usw. dann durchgefallen, weil ich 2 Monate zuvor ein Glas Wein mit meinem Vater trank... (soviel zum Thema Ehrlichkeit). Zum Obergutachter und ausgeflippt über den vorigen Spaßvogel beim TÜV Stuttgart, der mich dann auch erneut durchfallen hat lassen (verständlich - hötte ihn fast verprügelt) trotz sauberer Werte, geregeltem Leben uswusf.

War dann richtig sauer und bin 2004 nach Tschechien und fahre nun (bisher ohne Kontrolle) seit Okt 2004 mit der CZ-EU-FE.

[Bayer]

Aufjedenfall kommt Bewegung in die Sache, ich drücke die Daumen das ( wir ) gewinnen.

Nun ja, ich könnte mir vorstellen, daß sich ein Hr.Plank schon bei Generalanwalt Hr.Leger rückversichert hat, bevor er solcheKlick Mails tausendfach verschickt.
Und wenn dem so ist: "In der Regel folgen die Luxemburger Richter dem Gutachten des Generalanwalts."
Dürfte eigentlich nix schief gehen.

[RA XDiver]

Angesichts dessen, wie schlecht Herr Leger augenscheinlich über manche Rechtslage informiert ist, bleibt das noch abzuwarten.

Herr Plank wird wohl nicht bei Herrn Leger Rücksprache gehalten haben. Das wäre dann umgefähr so, als würde ein Sachbearbeiter im Ministerium vor Beantwortung einer Frage den BGH um Bestätigung bitten. Kurz: Undenkbar.

[Uwe]

Ich bräuchte nur eine Webseite. Da würde ich dann die Werbetexte vom Vermittler rein stellen. Dem gegenüber würde ich dann z.B. den Brief vom Anwalt veröffentlichen. Das wäre dann Werbung & Wirklichkeit.

Wenn Du genug Geld für die Anwälte hast, von denen Du die vielen Abmahnungen bekommst, kannst Du gerne eine Webseite mit solchen Veröffentlichungen betreiben. Ansonsten würde ich die Finger davon lassen.

[BeK]

hmm... jetzt bekomme ich aber auch schiss... hab die FE im Dez. 2000 freiwillig abgegeben nach Aufforderung zur MPU wegen Cannabiskonsum und konnte ja noch kein Jahr Anbstinenz nachweisen (Delikt 07/2000)

Zuvor 1997 Alkoholfahrt (2,25promille) MPU bestanden und 1999 (Fahrradunfall mit 1,7 Promille) erneut bestanden.

2002 nach allen möglichen Tests (THC, Leberwerte,..) usw. dann durchgefallen, weil ich 2 Monate zuvor ein Glas Wein mit meinem Vater trank... (soviel zum Thema Ehrlichkeit). Zum Obergutachter und ausgeflippt über den vorigen Spaßvogel beim TÜV Stuttgart, der mich dann auch erneut durchfallen hat lassen (verständlich - hötte ihn fast verprügelt) trotz sauberer Werte, geregeltem Leben uswusf.

War dann richtig sauer und bin 2004 nach Tschechien und fahre nun (bisher ohne Kontrolle) seit Okt 2004 mit der CZ-EU-FE.

Ja, bis auf die Alkoholfahrten war es bei mir genauso, ich hatte "nur" Cannabiskonsum. War aber laut MPU-Begutachter charakterlich absolut ungeeignet und das auch in Zukunft. Und da ich wusste, dass man sich hier ändern kann wie man will, ohne Therapie usw. würde ich die MPU niemals bestehen. Und ich sehe es irgendwie nicht ein jetzt noch ein Jahr Therapie zu machen, wenn ich doch gar keine Drogen mehr nehme. Das ganze ist schließlich 4 Jahre her. Aber das glaubt einem ja kein Mensch. Deshalb bin ich nach Tschechien....und jetzt das! Drück dir aber die Daumen, vielleicht wohnst du ja nicht in Bayern.

BeK

[Alonso]

wohne (noch) in BW - vielleicht verschlägts mich aber beruflich nach München

wie gesagt hatte ich alle Tests (Urin, Leberwerte, Blutwerte), ne Gruppentherapie bei der Caritas und was nicht noch alles - sorry abber ich fühlte mich verarscht - wenn ich gelogen hätte (habe nichts getrunken) wäre mir der ganze mist erspart gebleiben - aber er hing sich halt an dem einen glas Wein auf. Ich kann das schon verstehen: Stichwort Suchtverlagerung usw. aber ich bitte Euch - haben die auch etwas gesunden Menschenverstand oder sind sie wirklich nur auf Cash aus?

btw. verfolge diesen thread schon von beginn an habe mich aber erst jetzt gereggt...

[mirko1]

wohne (noch) in BW - vielleicht verschlägts mich aber beruflich nach München

Naja würde ich mir mit deiner CZ-Karte gut überlegen ob ich nach Bayern ziehen würde, früher waren in Bayern alle Ziegenhirten und nun sehen die Bayern sich als forderste Front im Kampf gegen ohne MPU CZ-FS Besitzer.

Obwohl es in BW in Dingen EU-FS nicht viel besser aussieht, doch Fahren ohne trotz legalem EU-FS, wenn wunderts kamm nun als erstes aus Bayern.

[cosima]

Mach dir keine Selbstvorwürfe, Alonso! Wenn' das Glas Wein nicht gewesen wär, hätte ein anderer Grund für deinen neg. Bescheid herhalten müssen. Laut Statistik hattest du erstmalig bei der MPU sowieso nicht viele Chancen.
Bin selbst indirekt betroffen. Mein Sohnemann wurde mit 1,67 erw. -10 Monate Sperre-
War für ihn ein dermassen einschneidendes Erlebniß, daß er daraufhin sein Leben total
änderte.-anderer Freundeskreis-seitdem absolut Drogen- u. Alk,-frei.Machte auf meinen
gutgemeinten Rat hin freiw. halbes Jahr Therapie - sämtl. Tests - das volle Programm - und EIN Jahr psych. betreute Vorbereitung (hat mich ein Heidengeld gekostet) zur MPU-
Ergebnis:
KV (kannst vergessen). Der ganze Aufwand hat mittlerweile auch mehr als zwei Jahre Zeit beansprucht, so dass er die FE auch noch neu machen muss
smilie. Fühlte mich verpflichtet, den idiotischen Rat, den er naiv befolgt hatte, wieder gut zu machen und habe ihm in CZ bei einer Fahrschule angemeldet.

[grobi1212]

die mpu interssiert mich überhaubt nicht mehr....sollte mir irgendwann jemand versuchen meinen PL-FS wegzunehmen dann nur über meine leiche...Ich kann nur jedem empfehlen...wenn ihr nicht wie jan ulrich enden wollt..lasst euch rechtschutzversichern und kämpft bei einer NU um euer recht Soetwas darf es nicht geben nicht nach solch einem Urteil

Wie kann die BRD dieses Forum u.s.w nur so ignorant sein Ständig drehen wir uns um den kreis dieses Forum wächst und wächst...jeder sollte seine eigenen erfahrungen machen und unterlasst endlich diese einschüchterungen von irgendwelchen bedeutungslosen VG Urteilen aus Neustadt....wem interssiert das? Keiner weiss was da abelaufen ist KEINER. Was hat das VG München Neustadt oder Sonstwo gegenüber dem EUGH zu sagen?

[Mr.T]

@grobi1212
Toller, qualifizierter Beitrag. Was willst du uns denn genau damit sagen?

[grobi1212]

Schade Mr.T das du meinen qualifizierten Beitrag nicht verstanden hast........Ich kann nur sagen lies ihn nochmal und diesmal langsam.

Es steht alles in Hochdeutsch da...

Ganz deutlich gesagt:

Wir kommen hier nicht mehr weiter...wir müssen warten bis EUGH neu entschieden hat.

[Perplex]

@BeK
Du hast jetzt den ersten Prozess verloren. Das ist aber noch keine absolute Niederlage. Du darfst auf keinen Fall das Urteil rechtskräftig werden lassen.
Fristen sind dabei unbedingt zu beachten!
Es gibt auch Fristen von einer Woche. Nähere Infos gibt Dir bestimmt Dein Anwalt.
Sei froh, dass es bei Dir so schnell ging! So kommst Du viel schneller an das Oberverwaltungsgericht. Die entscheiden sehr viel öfter im Sinne des Eu-Urteils.

Nur Mut, Du schaffst es!

Gruß Thommy

[Perplex]

..lasst euch Rechtschutzversichern und kämpft bei einer NU um euer Recht!

Die Rechtschutzversicherung muss vor der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis abgeschlossen worden sein, weil sich ja auch die Nutzungsuntersagung auf den alten Fall bezieht. Eine Rechtschutzversicherung zahlt übrigens nicht bis zum Europäischen Gerichtshof!

[RA XDiver]

Es gibt auch Fristen von einer Woche. Nähere Infos gibt Dir bestimmt Dein Anwalt.
Sei froh, dass es bei Dir so schnell ging! So kommst Du viel schneller an das Oberverwaltungsgericht. Die entscheiden sehr viel öfter im Sinne des Eu-Urteils.

Nochmal Thommy, auch, wenn ich das oben schonmal geschrieben habe: BeK kommt gar nicht vor das OVG. Ein Strafurteil des AG kann nicht vor dem OVG verhandelt werden. Es ist kein Verwaltungsrecht!!!!

Im Übrigen, seit wann entscheiden OVG immer öfter im Sinne des EuGH-Urteiles? Das hat bislang noch keines gemacht.

[Mr.T]

Ganz deutlich gesagt:

Wir kommen hier nicht mehr weiter...wir müssen warten bis EUGH neu entschieden hat.

Warum hast du das denn nicht geschrieben?

[Perplex]

So kommst Du viel schneller an das Oberverwaltungsgericht (nächst höhere Instanz).

@BeK
Wenn die nächst höhere Instanz das erste Urteil aufhebt, was sehr wahrscheinlich ist, dann bist Du definitiv geeignet. Eine nachträgliche Nutzungsuntersagung von der FsSt. ist in Deinem Fall sehr unwahrscheinlich.

[Mr.T]

Wenn die nächst höhere Instanz das erste Urteil aufhebt, was sehr wahrscheinlich ist, dann bist Du definitiv geeignet. Eine nachträgliche Nutzungsuntersagung von der FsSt. ist in Deinem Fall sehr unwahrscheinlich.

Dann war bei der Fahrt nicht der Straftatbestand Fahren ohne Fahrerlaubnis erfüllt. Ob Eignung vorliegt oder nicht, entscheidet nicht das Strafgericht.
Ob eine NU folgt, kann nicht abgesehen werden, oder kannst du hellsehen?

Der Beitrag wurde von Mr.T bearbeitet: 13.07.2005, 16:36

[Perplex]

... oder kannst du hellsehen?

... sehr unwahrscheinlich.

Ich hatte mich schon sehr vorsichtig ausgedrückt!

[BeK]

Hallo,

ich weiß zwar nicht, ob es was bringt, aber ich hab jetzt mal dem Herrn Säftel meine Sachen geschickt. Vielleicht zahl ich umsonst aber ich will nichts unversucht lassen, könnte ja auch sein, dass mein Anwalt, den ich bisher hatte, nicht so besonders fähig ist? Mal sehen.....Ich hoffe nur der Säftel schafft es noch rechtzeitig in Berufung zu gehen. Konnte es nämlich erst heute bei der Post abgeben.

BeK

[gabriel7]

@Xdiver
das OVG Koblenz hat eindeutig im Sinne
des EuGH Urteils argumentiert, den § 46 sehr
in Frage gestellt und auch im Sinn des Kapper
Urteils entschieden.
Außerdem hat Grobi meiner Meinung nach völlig
Recht. Es sind nur ein paar süddeutsche VG die
EU Recht unterlaufen, aber damit ist es wohl auch
bald vorbei. Nach meinen Informationen entscheidet der
EuGH noch in diesem Jahr über den anhängigen Fall
C227-05 Halbritter vs. Freistaadt Bayern- LG München.

[RA XDiver]

Ich hoffe nur der Säftel schafft es noch rechtzeitig in Berufung zu gehen

Warum legst Du nicht rein vorsorglich selber Berufung ein? Das geht per Fax oder zu Protokoll der Geschäftsstelle.

Einfaches Schreiben ohne Begründung reicht. Zur Fristwahrung wäre das wohl zu empfehlen.

[gabriel7]

@BEK
Das hast du richtig gemacht!
Warum solltest Du Dir einen Anwalt aus
der Kreisklasse holen , wenn du einen aus
der Bundesliga für ein paar € mehr haben kannst

[RA XDiver]

Weil Dein werter BL-Anwalt vielleicht kaum Zeit für jeden Einzelfall hat und sich ein Anwalt ohne den Namen eines Dr. S. genauso, wenn nicht stärker für den Mandanten einsetzen kann?

Im Übrigen ist Deine abwertende Kommentierung u.a. zu dem, bislang mandatierten Kollegen, unerträglich.

Nur nochmal zu Deiner Info: Nach dem EuGH-Urteil hat Dr. S. in den hier streitigen Fällen (welche auch noch passen) nicht einen Fall mehr gewonnen. Wie ich bereits mehrfach sagte, er ist sicherlich kein schlechter. Aber der Gottvater ist er sicherlich auch nicht. Auch ein Herr Dr. Säftel kocht nur mit Wasser.

[gabriel7]

Xdiver
Säftel ist nicht mein Anwalt, weil ich
keinen brauche, aber er hat meines Wissens
nach nach langjähriger Arbeit einen Prozeß gewonnen
der in 10 jahren noch große Bedeutung haben wird.
Das ist nun mal Fakt, im übrigen hat er doch auch am 4.5.
in Koblenz beim OVG gewonnen. Wie gesagt ich habe mit
Dr.S. nichts zu tun, aber er wird nun mal in dem hier diskutiertem
EuGH Forum nicht ohne Grund immer wieder als der Rechtsexperte
in Eu Fürerscheinsachen immer ein Thema sein. Ganz objektiv betrachtet
ist er meiner Meinung nach eben erfolgreicher und besser als Andere.
Ich verstehe , daß da schon mal Neid aufkommen kann.

[Rolrick]

Auch ein Herr Dr. Säftel kocht nur mit Wasser.

Manche sollen es aber fertig gebracht haben und haben das Wasser anbrennen lassen.

[michaelp100]

gabriel 7 will aus irgendeinem grund nur stören. halten wir zusammen und lassen seine ausagen umkommentiert!!!!!!!! oder admin löscht...

[gabriel7]

Ich habe letzte Woche ein
Gespräch mit dem Leiter der Führerscheinstelle
die zuletzt für mich zuständig war gesprochen und
mir wurde angeboten, meinen EU Führerschein (Ich wohne in Holland)
in Deutschland anerkennen zu wollen. Für mich etwas verwunderlich,
aber wohl ein gutes Zeichen. (Weil etwaige Kontrollen dann
unproblematisch wären.)

[RA XDiver]

Ich verstehe , daß da schon mal Neid aufkommen kann.

Nur um diesen Schwachsinn nicht unkommentiert stehen zu lassen.

Von Neid kann nicht die Rede sein. Ich habe selber genug Mandate, beziehe ein ordentliches Gehalt, also warum sollte ich neidisch sein. Es geht nur nicht an, dass Du in Deiner bekannt unqualifizierten Art, die Arbeit von Kollegen, die Dir gänzlich unbekannt sind, durch abwertende Äußerungen in den Schmutz ziehst.

Nochmals: Selbst die Gegenseite ist in weiten Teilen der Meinung, dass er einfach nur Glück hatte (ist ja auch ok so).

Damit ist die Debatte für mich beendet (zumindest mit gabriel7).

[michael_mk]

Ich habe letzte Woche ein
Gespräch mit dem Leiter der Führerscheinstelle
die zuletzt für mich zuständig war gesprochen und
mir wurde angeboten, meinen EU Führerschein (Ich wohne in Holland)
in Deutschland anerkennen zu wollen. Für mich etwas verwunderlich,
aber wohl ein gutes Zeichen. (Weil etwaige Kontrollen dann
unproblematisch wären.)

ich hatte vor einigen wochen mal geschrieben das es keine neuen NU mehr gibt(laut meinem anwalt)!denke mal das es auch so ist!oder hat jemand andere infos?wie gesagt,laut meinem Anwalt sind die strassenverkehrsämter in NRW angewiesen worden keine NU mehr auszusprechen!fühle mich langsam in der sache bestätigt.das für mich zuständige Amt hat jedenfalls kenntnis von meiner EU-FE!!!!ansonsten verstehe ich die anfeindungen gegenüber Gabriel ganz und garnicht,er sagt doch nur seine meinung,dafür sind wir doch alle hier,oder?

[Mr.T]

wie gesagt,laut meinem Anwalt sind die strassenverkehrsämter in NRW angewiesen worden keine NU mehr auszusprechen!

Eine solche Anweisung gibt es nicht!

[Bayer]

ansonsten verstehe ich die anfeindungen gegenüber Gabriel ganz und garnicht,er sagt doch nur seine meinung,dafür sind wir doch alle hier,oder?

also ich finde auch, daß gabriel7 zu Unrecht beschimpft wird. Bis jetzt hat er hier noch niemand beleidigt und seine Meinung darf man doch noch kundtun oder ?

[Commodore25E]

Wie so oft macht der Ton die Musik.

Sachliche Anmerkungen gerne, aber Polemik, Zynismus, Schmutz und Häme brauchen wir nicht

[Uwe]

Bis jetzt hat er hier noch niemand beleidigt und seine Meinung darf man doch noch kundtun oder ?

Darf man. Allerdings hat der Admin, der in Wirklichkeit Moderator ist, ein sehr wachsames Auge drauf.

Grüße, Uwe

[michael_mk]

wie gesagt,laut meinem Anwalt sind die strassenverkehrsämter in NRW angewiesen worden keine NU mehr auszusprechen!

Eine solche Anweisung gibt es nicht!

laut meinen infos aber doch,oder eher gesagt von meinem Anwalt!

[Medusa]

wie gesagt,laut meinem Anwalt sind die strassenverkehrsämter in NRW angewiesen worden keine NU mehr auszusprechen!

Eine solche Anweisung gibt es nicht!

Das unangenehme an Mr. T ist, daß er meistens Recht hat

[Andreas]

laut meinen infos aber doch,oder eher gesagt von meinem Anwalt!

Dann ist dein Anwalt ganz sicher falsch informiert....

[RA XDiver]

Das unangenehme an Mr. T ist, daß er meistens Recht hat

Das liegt vielleicht daran, weil er die Informationen aus einer etwas direkteren Quelle als v.g. Anwalt bekommt.

[Commodore25E]

Das unangenehme an Mr. T ist, daß er meistens Recht hat

[Mr.T]

laut meinen infos aber doch,oder eher gesagt von meinem Anwalt!

Naja, dann glaube mal deinem Anwalt.

[michael_mk]

laut meinen infos aber doch,oder eher gesagt von meinem Anwalt!

Naja, dann glaube mal deinem Anwalt.

natürlich vertraue ich meinen Anwalt wieso gibt es keine neuen NU?wieso bekomme ich keine aufforderung eine positive MPU abzulegen?selbst das Amtsgericht weiss von meinem EU-FE,von denen weiss das strassenverkehrsamt auch das ich eine EU-FE habe!!!und da mein Anwalt rücksprache mit dem Behörden leiter hatte mache ich mir keine sorgen,denn laut dem chef der behörde hat mein Anwalt auch erfahren das es diese anweisung definitiv gibt!die zeit wird zeigen wer recht behält,warten wir einfach ab.ich persönlich brauche mir jedenfalls keine sorgen machen,denn ich wurde schon 3mal kontrolliert,das letzte mal vor 5monaten

[Perplex]

@BeK
Dass Dein Anwalt schlecht war ist nicht bewiesen. Der Dr.RA Säftel ist auch nicht der beste Anwalt, er ist noch nicht einmal Verkehrsrechtsanwalt, aber er hat viel Ahnung von der Materie, was nicht bei jedem anderen Anwalt so sicher ist. Ich hatte mir meine Türen auch von einem Tischler machen lassen, der nicht "Tischler" war, weil er aber "gut" war.
Der Säftel kann schon viele Fälle annehmen, wenn er genug Helfer hat. Seine Fälle sind sowieso alle recht gleich gelagert. Der Säftel kann nicht die falsche Wahl sein. Jeder andere Anwalt ist ein Schuss ins Blaue, aber nicht zwangsläufig schlechter.

In deinem Fall geht es um ein Strafverfahren. Die kompletten Kosten hierfür übernimmt der Verlierer. Und das wird am Ende Deutschland sein. Es ist nur noch die Frage, ob Du die Kohle dafür zusammen kriegst. Schwarzarbeit wäre evtl. eine Lösung. Bitte das mit der Schwarzarbeit nicht so ernst nehmen! Es gibt bestimmt auch andere legale Lösungen. Ich wollte nur mal unser krankes System anprangern. Dass das System krank ist, ist nicht das Thema. Es gibt bestimmt auch genug Gegenbeispiele.

Wichtig ist, dass Du dich gegen dieses System wehrst!

Wer sich wehrt, kann verlieren. Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren!