... Forum Straßenverkehr - der Verkehrstalk im Web


Willkommen, Gast ( Anmelden | Registrierung )

23 Seiten V  « < 12 13 14 15 16 > »   
Closed TopicStart new topic
> EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 9), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig?
Perplex
Beitrag 13.07.2005, 15:59
Beitrag #651


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



@BeK
Du hast jetzt den ersten Prozess verloren. Das ist aber noch keine absolute Niederlage. Du darfst auf keinen Fall das Urteil rechtskräftig werden lassen.
Fristen sind dabei unbedingt zu beachten!
Es gibt auch Fristen von einer Woche. Nähere Infos gibt Dir bestimmt Dein Anwalt.
Sei froh, dass es bei Dir so schnell ging! So kommst Du viel schneller an das Oberverwaltungsgericht. Die entscheiden sehr viel öfter im Sinne des Eu-Urteils.

Nur Mut, Du schaffst es!

Gruß Thommy wavey.gif


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Perplex
Beitrag 13.07.2005, 16:10
Beitrag #652


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



Zitat (grobi1212 @ 13.07.2005, 16:28)
..lasst euch Rechtschutzversichern und kämpft bei einer NU um euer Recht!

Die Rechtschutzversicherung muss vor der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis abgeschlossen worden sein, weil sich ja auch die Nutzungsuntersagung auf den alten Fall bezieht. Eine Rechtschutzversicherung zahlt übrigens nicht bis zum Europäischen Gerichtshof!


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 13.07.2005, 16:15
Beitrag #653


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Zitat
Es gibt auch Fristen von einer Woche. Nähere Infos gibt Dir bestimmt Dein Anwalt.
Sei froh, dass es bei Dir so schnell ging! So kommst Du viel schneller an das Oberverwaltungsgericht. Die entscheiden sehr viel öfter im Sinne des Eu-Urteils.


Nochmal Thommy, auch, wenn ich das oben schonmal geschrieben habe: BeK kommt gar nicht vor das OVG. Ein Strafurteil des AG kann nicht vor dem OVG verhandelt werden. Es ist kein Verwaltungsrecht!!!!

Im Übrigen, seit wann entscheiden OVG immer öfter im Sinne des EuGH-Urteiles? Das hat bislang noch keines gemacht. whistling.gif


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Mr.T
Beitrag 13.07.2005, 16:20
Beitrag #654


Mitglied
********

Gruppe: Globaler Moderator
Beiträge: 31404
Beigetreten: 06.02.2004
Mitglieds-Nr.: 1686



Zitat (grobi1212 @ 13.07.2005, 16:51)
Ganz deutlich gesagt:

Wir kommen hier nicht mehr weiter...wir müssen warten bis EUGH neu entschieden hat.

Warum hast du das denn nicht geschrieben?


--------------------
Gruß Mr.T

Gegen den Strom zu schwimmen ist deshalb so schwierig, weil einem so viele entgegenkommen.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Perplex
Beitrag 13.07.2005, 16:31
Beitrag #655


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



Zitat (Thommy Bumm @ 13.07.2005, 16:59)
So kommst Du viel schneller an das Oberverwaltungsgericht (nächst höhere Instanz).

@BeK
Wenn die nächst höhere Instanz das erste Urteil aufhebt, was sehr wahrscheinlich ist, dann bist Du definitiv geeignet. Eine nachträgliche Nutzungsuntersagung von der FsSt. ist in Deinem Fall sehr unwahrscheinlich.


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Mr.T
Beitrag 13.07.2005, 16:35
Beitrag #656


Mitglied
********

Gruppe: Globaler Moderator
Beiträge: 31404
Beigetreten: 06.02.2004
Mitglieds-Nr.: 1686



Zitat (Thommy Bumm @ 13.07.2005, 17:31)
Wenn die nächst höhere Instanz das erste Urteil aufhebt, was sehr wahrscheinlich ist, dann bist Du definitiv geeignet. Eine nachträgliche Nutzungsuntersagung von der FsSt. ist in Deinem Fall sehr unwahrscheinlich.

Dann war bei der Fahrt nicht der Straftatbestand Fahren ohne Fahrerlaubnis erfüllt. Ob Eignung vorliegt oder nicht, entscheidet nicht das Strafgericht.
Ob eine NU folgt, kann nicht abgesehen werden, oder kannst du hellsehen?

Der Beitrag wurde von Mr.T bearbeitet: 13.07.2005, 16:36


--------------------
Gruß Mr.T

Gegen den Strom zu schwimmen ist deshalb so schwierig, weil einem so viele entgegenkommen.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Perplex
Beitrag 13.07.2005, 16:50
Beitrag #657


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



Zitat (Mr.T @ 13.07.2005, 17:35)
... oder kannst du hellsehen?
Zitat (Thommy Bumm @ 13.07.2005, 17:31)
... sehr unwahrscheinlich.

Ich hatte mich schon sehr vorsichtig ausgedrückt! unsure.gif


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
BeK
Beitrag 13.07.2005, 17:15
Beitrag #658


Mitglied
***

Gruppe: Members
Beiträge: 96
Beigetreten: 02.06.2005
Mitglieds-Nr.: 10060



Hallo,

ich weiß zwar nicht, ob es was bringt, aber ich hab jetzt mal dem Herrn Säftel meine Sachen geschickt. Vielleicht zahl ich umsonst aber ich will nichts unversucht lassen, könnte ja auch sein, dass mein Anwalt, den ich bisher hatte, nicht so besonders fähig ist? Mal sehen.....Ich hoffe nur der Säftel schafft es noch rechtzeitig in Berufung zu gehen. Konnte es nämlich erst heute bei der Post abgeben.

BeK
Go to the top of the page
 
+Quote Post
gabriel7
Beitrag 13.07.2005, 17:20
Beitrag #659


Mitglied
****

Gruppe: Banned
Beiträge: 117
Beigetreten: 18.05.2005
Mitglieds-Nr.: 9818



@Xdiver
das OVG Koblenz hat eindeutig im Sinne
des EuGH Urteils argumentiert, den § 46 sehr
in Frage gestellt und auch im Sinn des Kapper
Urteils entschieden.
Außerdem hat Grobi meiner Meinung nach völlig
Recht. Es sind nur ein paar süddeutsche VG die
EU Recht unterlaufen, aber damit ist es wohl auch
bald vorbei. Nach meinen Informationen entscheidet der
EuGH noch in diesem Jahr über den anhängigen Fall
C227-05 Halbritter vs. Freistaadt Bayern- LG München. tongue.gif
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 13.07.2005, 17:34
Beitrag #660


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Zitat
Ich hoffe nur der Säftel schafft es noch rechtzeitig in Berufung zu gehen

Warum legst Du nicht rein vorsorglich selber Berufung ein? Das geht per Fax oder zu Protokoll der Geschäftsstelle.

Einfaches Schreiben ohne Begründung reicht. Zur Fristwahrung wäre das wohl zu empfehlen.


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
gabriel7
Beitrag 13.07.2005, 17:47
Beitrag #661


Mitglied
****

Gruppe: Banned
Beiträge: 117
Beigetreten: 18.05.2005
Mitglieds-Nr.: 9818



@BEK
Das hast du richtig gemacht!
Warum solltest Du Dir einen Anwalt aus
der Kreisklasse holen , wenn du einen aus
der Bundesliga für ein paar € mehr haben kannst dry.gif
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 13.07.2005, 17:48
Beitrag #662


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Weil Dein werter BL-Anwalt vielleicht kaum Zeit für jeden Einzelfall hat und sich ein Anwalt ohne den Namen eines Dr. S. genauso, wenn nicht stärker für den Mandanten einsetzen kann?

Im Übrigen ist Deine abwertende Kommentierung u.a. zu dem, bislang mandatierten Kollegen, unerträglich.

Nur nochmal zu Deiner Info: Nach dem EuGH-Urteil hat Dr. S. in den hier streitigen Fällen (welche auch noch passen) nicht einen Fall mehr gewonnen. Wie ich bereits mehrfach sagte, er ist sicherlich kein schlechter. Aber der Gottvater ist er sicherlich auch nicht. Auch ein Herr Dr. Säftel kocht nur mit Wasser.


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
gabriel7
Beitrag 13.07.2005, 18:21
Beitrag #663


Mitglied
****

Gruppe: Banned
Beiträge: 117
Beigetreten: 18.05.2005
Mitglieds-Nr.: 9818



Xdiver
Säftel ist nicht mein Anwalt, weil ich
keinen brauche, aber er hat meines Wissens
nach nach langjähriger Arbeit einen Prozeß gewonnen
der in 10 jahren noch große Bedeutung haben wird.
Das ist nun mal Fakt, im übrigen hat er doch auch am 4.5.
in Koblenz beim OVG gewonnen. Wie gesagt ich habe mit
Dr.S. nichts zu tun, aber er wird nun mal in dem hier diskutiertem
EuGH Forum nicht ohne Grund immer wieder als der Rechtsexperte
in Eu Fürerscheinsachen immer ein Thema sein. Ganz objektiv betrachtet
ist er meiner Meinung nach eben erfolgreicher und besser als Andere.
Ich verstehe , daß da schon mal Neid aufkommen kann. cool.gif
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Rolrick
Beitrag 13.07.2005, 18:32
Beitrag #664


Mitglied
****

Gruppe: Banned
Beiträge: 146
Beigetreten: 21.01.2005
Mitglieds-Nr.: 7914



Zitat (RA XDiver @ 13.07.2005, 18:48)
Auch ein Herr Dr. Säftel kocht nur mit Wasser.

Manche sollen es aber fertig gebracht haben und haben das Wasser anbrennen lassen.

whistling.gif
Go to the top of the page
 
+Quote Post
michaelp100
Beitrag 13.07.2005, 18:43
Beitrag #665


Mitglied
******

Gruppe: Banned
Beiträge: 668
Beigetreten: 20.03.2005
Wohnort: 26721 Emden
Mitglieds-Nr.: 8892



wavey.gif gabriel 7 will aus irgendeinem grund nur stören. halten wir zusammen und lassen seine ausagen umkommentiert!!!!!!!! oder admin löscht...
Go to the top of the page
 
+Quote Post
gabriel7
Beitrag 13.07.2005, 18:47
Beitrag #666


Mitglied
****

Gruppe: Banned
Beiträge: 117
Beigetreten: 18.05.2005
Mitglieds-Nr.: 9818



Ich habe letzte Woche ein
Gespräch mit dem Leiter der Führerscheinstelle
die zuletzt für mich zuständig war gesprochen und
mir wurde angeboten, meinen EU Führerschein (Ich wohne in Holland)
in Deutschland anerkennen zu wollen. Für mich etwas verwunderlich,
aber wohl ein gutes Zeichen. (Weil etwaige Kontrollen dann
unproblematisch wären.)
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 13.07.2005, 18:56
Beitrag #667


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Zitat
Ich verstehe , daß da schon mal Neid aufkommen kann.


Nur um diesen Schwachsinn nicht unkommentiert stehen zu lassen.

Von Neid kann nicht die Rede sein. Ich habe selber genug Mandate, beziehe ein ordentliches Gehalt, also warum sollte ich neidisch sein. Es geht nur nicht an, dass Du in Deiner bekannt unqualifizierten Art, die Arbeit von Kollegen, die Dir gänzlich unbekannt sind, durch abwertende Äußerungen in den Schmutz ziehst.

Nochmals: Selbst die Gegenseite ist in weiten Teilen der Meinung, dass er einfach nur Glück hatte (ist ja auch ok so).

Damit ist die Debatte für mich beendet (zumindest mit gabriel7).


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
michael_mk
Beitrag 13.07.2005, 19:04
Beitrag #668


Mitglied
*****

Gruppe: Members
Beiträge: 307
Beigetreten: 30.11.2004
Mitglieds-Nr.: 7031



Zitat (gabriel7 @ 13.07.2005, 19:47)
Ich habe letzte Woche ein
Gespräch mit dem Leiter der Führerscheinstelle
die zuletzt für mich zuständig war gesprochen und
mir wurde angeboten, meinen EU Führerschein (Ich wohne in Holland)
in Deutschland anerkennen zu wollen. Für mich etwas verwunderlich,
aber wohl ein gutes Zeichen. (Weil etwaige Kontrollen dann
unproblematisch wären.)

ich hatte vor einigen wochen mal geschrieben das es keine neuen NU mehr gibt(laut meinem anwalt)!denke mal das es auch so ist!oder hat jemand andere infos?wie gesagt,laut meinem Anwalt sind die strassenverkehrsämter in NRW angewiesen worden keine NU mehr auszusprechen!fühle mich langsam in der sache bestätigt.das für mich zuständige Amt hat jedenfalls kenntnis von meiner EU-FE!!!!ansonsten verstehe ich die anfeindungen gegenüber Gabriel ganz und garnicht,er sagt doch nur seine meinung,dafür sind wir doch alle hier,oder? think.gif
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Mr.T
Beitrag 13.07.2005, 19:13
Beitrag #669


Mitglied
********

Gruppe: Globaler Moderator
Beiträge: 31404
Beigetreten: 06.02.2004
Mitglieds-Nr.: 1686



Zitat (michael_mk @ 13.07.2005, 20:04)
wie gesagt,laut meinem Anwalt sind die strassenverkehrsämter in NRW angewiesen worden keine NU mehr auszusprechen!

Eine solche Anweisung gibt es nicht!


--------------------
Gruß Mr.T

Gegen den Strom zu schwimmen ist deshalb so schwierig, weil einem so viele entgegenkommen.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Bayer
Beitrag 13.07.2005, 19:13
Beitrag #670


Mitglied
*****

Gruppe: Members
Beiträge: 370
Beigetreten: 10.08.2004
Mitglieds-Nr.: 4855



Zitat (michael_mk @ 13.07.2005, 20:04)
ansonsten verstehe ich die anfeindungen gegenüber Gabriel ganz und garnicht,er sagt doch nur seine meinung,dafür sind wir doch alle hier,oder? think.gif

also ich finde auch, daß gabriel7 zu Unrecht beschimpft wird. Bis jetzt hat er hier noch niemand beleidigt und seine Meinung darf man doch noch kundtun oder ?
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Commodore25E
Beitrag 13.07.2005, 19:17
Beitrag #671


Mitglied
*******

Gruppe: Foren-Insider
Beiträge: 8784
Beigetreten: 20.02.2004
Wohnort: Im tiefsten Taunus
Mitglieds-Nr.: 1918



Wie so oft macht der Ton die Musik. whistling.gif

Sachliche Anmerkungen gerne, aber Polemik, Zynismus, Schmutz und Häme brauchen wir nicht wink.gif


--------------------
Rücksicht ist keine Feigheit und Leichtsinn kein Mut Take me for what i'm worth freedom is just another word for nothing left to loose spread your wings for New Orleans, Kentucky bluebird, fly away
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Uwe
Beitrag 13.07.2005, 19:19
Beitrag #672


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 6580
Beigetreten: 13.09.2003
Wohnort: Rhein-Main-Gebiet
Mitglieds-Nr.: 15



Zitat (Bayer @ 13.07.2005, 20:13)
Bis jetzt hat er hier noch niemand beleidigt und seine Meinung darf man doch noch kundtun oder ?

Darf man. Allerdings hat der Admin, der in Wirklichkeit Moderator ist, ein sehr wachsames Auge drauf.

Grüße, Uwe


--------------------
Mit etwas Geschick kann man aus den Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, eine Treppe bauen.
Schau doch endlich nach, was sich hinter diesem Logo verbirgt -> klick:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
michael_mk
Beitrag 13.07.2005, 19:27
Beitrag #673


Mitglied
*****

Gruppe: Members
Beiträge: 307
Beigetreten: 30.11.2004
Mitglieds-Nr.: 7031



Zitat (Mr.T @ 13.07.2005, 20:13)
Zitat (michael_mk @ 13.07.2005, 20:04)
wie gesagt,laut meinem Anwalt sind die strassenverkehrsämter in NRW angewiesen worden keine NU mehr auszusprechen!

Eine solche Anweisung gibt es nicht!

laut meinen infos aber doch,oder eher gesagt von meinem Anwalt!
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Medusa
Beitrag 13.07.2005, 19:28
Beitrag #674


Mitglied
*******

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 3178
Beigetreten: 26.11.2004
Mitglieds-Nr.: 6935



Zitat (Mr.T @ 13.07.2005, 20:13)
Zitat (michael_mk @ 13.07.2005, 20:04)
wie gesagt,laut meinem Anwalt sind die strassenverkehrsämter in NRW angewiesen worden keine NU mehr auszusprechen!

Eine solche Anweisung gibt es nicht!

Das unangenehme an Mr. T ist, daß er meistens Recht hat wink.gif
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Andreas
Beitrag 13.07.2005, 19:29
Beitrag #675


Mitglied
********

Gruppe: Globaler Moderator
Beiträge: 26749
Beigetreten: 13.09.2003
Wohnort: Franken
Mitglieds-Nr.: 12



Zitat (michael_mk @ 13.07.2005, 20:27)
laut meinen infos aber doch,oder eher gesagt von meinem Anwalt!

Dann ist dein Anwalt ganz sicher falsch informiert.... wink.gif


--------------------
Vogel fliegt, Fisch schwimmt, Mensch läuft (Emil Zatopek)
Wenn du laufen willst, dann lauf eine Meile. Willst du aber ein neues Leben, dann lauf Marathon (Emil Zatopek)
>>UNICEF - Running for Children<<
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 13.07.2005, 19:30
Beitrag #676


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Zitat
Das unangenehme an Mr. T ist, daß er meistens Recht hat


Das liegt vielleicht daran, weil er die Informationen aus einer etwas direkteren Quelle als v.g. Anwalt bekommt. wink.gif


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Commodore25E
Beitrag 13.07.2005, 19:30
Beitrag #677


Mitglied
*******

Gruppe: Foren-Insider
Beiträge: 8784
Beigetreten: 20.02.2004
Wohnort: Im tiefsten Taunus
Mitglieds-Nr.: 1918



Zitat (Medusa @ 13.07.2005, 20:28)
Das unangenehme an Mr. T ist, daß er meistens Recht hat

yes.gif yes.gif yes.gif yes.gif yes.gif


--------------------
Rücksicht ist keine Feigheit und Leichtsinn kein Mut Take me for what i'm worth freedom is just another word for nothing left to loose spread your wings for New Orleans, Kentucky bluebird, fly away
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Mr.T
Beitrag 13.07.2005, 19:31
Beitrag #678


Mitglied
********

Gruppe: Globaler Moderator
Beiträge: 31404
Beigetreten: 06.02.2004
Mitglieds-Nr.: 1686



Zitat (michael_mk @ 13.07.2005, 20:27)
laut meinen infos aber doch,oder eher gesagt von meinem Anwalt!

Naja, dann glaube mal deinem Anwalt. shutup.gif


--------------------
Gruß Mr.T

Gegen den Strom zu schwimmen ist deshalb so schwierig, weil einem so viele entgegenkommen.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
michael_mk
Beitrag 13.07.2005, 19:36
Beitrag #679


Mitglied
*****

Gruppe: Members
Beiträge: 307
Beigetreten: 30.11.2004
Mitglieds-Nr.: 7031



Zitat (Mr.T @ 13.07.2005, 20:31)
Zitat (michael_mk @ 13.07.2005, 20:27)

laut meinen infos aber doch,oder eher gesagt von meinem Anwalt!

Naja, dann glaube mal deinem Anwalt. shutup.gif

natürlich vertraue ich meinen Anwalt wink.gif wieso gibt es keine neuen NU?wieso bekomme ich keine aufforderung eine positive MPU abzulegen?selbst das Amtsgericht weiss von meinem EU-FE,von denen weiss das strassenverkehrsamt auch das ich eine EU-FE habe!!!und da mein Anwalt rücksprache mit dem Behörden leiter hatte mache ich mir keine sorgen,denn laut dem chef der behörde hat mein Anwalt auch erfahren das es diese anweisung definitiv gibt!die zeit wird zeigen wer recht behält,warten wir einfach ab.ich persönlich brauche mir jedenfalls keine sorgen machen,denn ich wurde schon 3mal kontrolliert,das letzte mal vor 5monaten whistling.gif
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Perplex
Beitrag 13.07.2005, 20:00
Beitrag #680


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



@BeK
Dass Dein Anwalt schlecht war ist nicht bewiesen. Der Dr.RA Säftel ist auch nicht der beste Anwalt, er ist noch nicht einmal Verkehrsrechtsanwalt, aber er hat viel Ahnung von der Materie, was nicht bei jedem anderen Anwalt so sicher ist. Ich hatte mir meine Türen auch von einem Tischler machen lassen, der nicht "Tischler" war, weil er aber "gut" war.
Der Säftel kann schon viele Fälle annehmen, wenn er genug Helfer hat. Seine Fälle sind sowieso alle recht gleich gelagert. Der Säftel kann nicht die falsche Wahl sein. Jeder andere Anwalt ist ein Schuss ins Blaue, aber nicht zwangsläufig schlechter.

In deinem Fall geht es um ein Strafverfahren. Die kompletten Kosten hierfür übernimmt der Verlierer. Und das wird am Ende Deutschland sein. Es ist nur noch die Frage, ob Du die Kohle dafür zusammen kriegst. Schwarzarbeit wäre evtl. eine Lösung. Bitte das mit der Schwarzarbeit nicht so ernst nehmen! Es gibt bestimmt auch andere legale Lösungen. Ich wollte nur mal unser krankes System anprangern. Dass das System krank ist, ist nicht das Thema. Es gibt bestimmt auch genug Gegenbeispiele.

Wichtig ist, dass Du dich gegen dieses System wehrst!

Wer sich wehrt, kann verlieren. Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren!


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 13.07.2005, 20:07
Beitrag #681


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Zitat
Ich wollte nur mal unser krankes System anprangern


Was ist denn krank? Dass einer Minderheit unter Berufung auf die Verkehrssicherheit und mithin unser aller Sicherheit untersagt wird, ein Fahrzeug in D zu führen? Du bewertest das Thema aber ein klein wenig über.

Mach mal ne Umfrage in D und erkunde die Meinung der Bürger zu diesem Thema. Ich kann mir das Ergebnis denken. wink.gif


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
cosima
Beitrag 13.07.2005, 20:20
Beitrag #682


Neuling


Gruppe: Members
Beiträge: 4
Beigetreten: 13.07.2005
Mitglieds-Nr.: 11252



Wenn ein EU-FE Besitzer aufgef. wird, seine Eignung noch einmal mittels MPU nachzuweisen und ihm bei Nichteinbringung einer solchen eine NU gegen ihn verhängt wird, ist das nicht eine Verstoss gegen das GG Art. 1 ??? (Bin rechtl. nicht so bew., denke aber, dass bei der EU ebenfalls der Gleichheitsgrundsatz gilt) Wieso?
Bekommt z. B. ein Tscheche in der BRD nach einer Alk-fahrt ein Jahr Fahrverbot, so kann er nach Ablauf der Frist OHNE MPU oder irgendeinem Eignungsnachweis wieder am Strassenverkehr in diesem unserem Lande teilnehmen. Selbst wenn er zwischenzeitlich seinen Wohnsitz in die BRD verlegt, muss er keine MPU beibringen - oder - hat ein Deutscher in Griechenland ein Jahr Fahrverbot, muss er dann nach diesem Jahr hier zur MPU??

Die Aufforderung zu einer MPU gegen einen rechtmäßigen EU-FE Besitzer wird also nur
bei einer Minderheit angewand, näml. bei den Deutschen EU-FE Besitzern, aber nicht bei den Millionen übrigen EU-FE Inhabern. Das Ziel dieser Anordnung und der Maßnahme ist, einer Minderheit das Ausüben ihrer Grundrecht zu erschweren. Diese Minderheit wird meiner Meinung nach damit diskriminiert.

Was sagen die Rechtskundigen unter uns dazu??
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Rolrick
Beitrag 13.07.2005, 20:21
Beitrag #683


Mitglied
****

Gruppe: Banned
Beiträge: 146
Beigetreten: 21.01.2005
Mitglieds-Nr.: 7914



Zitat (RA XDiver @ 13.07.2005, 21:07)
Zitat
Ich wollte nur mal unser krankes System anprangern



Mach mal ne Umfrage in D und erkunde die Meinung der Bürger zu diesem Thema. Ich kann mir das Ergebnis denken. wink.gif

Wenn es eine Ehrliche Umfrage (mit richtiger Frage) wird dann bin ich auch dafür.

Fragen sie so:

Wären sie auch dafür das ein einmal aufgefallen FS- Besitzer nicht wieder ohne MPU fahren darf?

Oder Fragen sie so:

Wären sie auch dafür das ein einmal aufgefallen FS- Besitzer nicht wieder ohne MPU fahren darf, trotz Nachweis über mehrjähriger Abstinenz?

Natürlich kann man noch in der Fragestellung ein "getötetes" Kind unterbringen.

Manipulation gibt es überall und die/der einfache Frau/Mann von der Strasse sind bekanntlich Wachs in den Händen.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Perplex
Beitrag 13.07.2005, 20:41
Beitrag #684


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



Zitat (RA XDiver @ 13.07.2005, 21:07)
Mach mal ne Umfrage in D und erkunde die Meinung der Bürger zu diesem Thema. Ich kann mir das Ergebnis denken.  wink.gif

Ja, so gesehen kenne ich das Ergebnis auch!
Aber das Ergebnis sähe anders aus, wenn jeder Autofahrer diese dämliche MPU sponsern müsste oder die verlorenen Prozesse bezahlen müsste. Eine Umfrage in ganz Europa sähe auch wieder ganz anders aus. Da kenne ich das Ergebnis auch.

Hatten wir das im letzten Jahrhundert nicht schon mal, dass die Mehrheit eine Minderheit unterdrückte? Ganz klar, dass die anderen Länder da nicht mitmachen wollen!

Anstatt das Recht zu beugen, sollte Deutschland besser legale, EU konforme Lösungen finden. Dazu müsste aber die verhasste MPU einige Federn lassen.

--------------------------------------
***** Anmerkung Moderator:

Ich bin es leid, die ewige Diskussion um die Qualität der MPU hier lesen zu müssen. Es geht doch meines Wissens um ganz andere Dinge hier.

Lieber Thommy!

Dein Frust in Ehren, aber wir haben Dir keine NU auferlegt und wir sind auch nicht der Müllabladeplatz für seelisch-führerscheinlosen Kummer.

Bleib doch bitte sachlich und beim Thema.

Grüße, Uwe


Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 13.07.2005, 20:55


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
GSX-R
Beitrag 13.07.2005, 20:46
Beitrag #685


Mitglied
********

Gruppe: Globaler Moderator
Beiträge: 15361
Beigetreten: 24.08.2004
Wohnort: Mainz-Gonsenheim
Mitglieds-Nr.: 5157



Zitat (Thommy Bumm @ 13.07.2005, 21:41)
Anstatt das Recht zu beugen, sollte Deutschland besser legale, EU konforme Lösungen finden.

Also lieber Thommy, Dein Eifer in allen Ehren, aber ob die NU legal, illegal, EU-Konform oder nicht ist, das ist doch noch gar nicht entschieden.
Auch wenn Du der Meinung bist, die Rechtsprechung der EU wird zu euren Gunsten entscheiden, noch ist es nicht so weit.

Uns solange es noch nicht soweit ist sei doch bitte so nett und gib Deine Meinung, die Dir unbelassen bleibt, nicht als die feststehende, allgemeingültige Wahrheit aus.

P.S.
Zitat
Hatten wir das im letzten Jahrhundert nicht schon mal, dass die Mehrheit eine Minderheit unterdrückte?

Ich dachte wir wären übereingekommen, dass solche Vergleiche hier wirklich absolut fehl am Platze sind. Oder vertue ich mich da? think.gif

Der Beitrag wurde von GSX-R bearbeitet: 13.07.2005, 20:47


--------------------


Lieber einen Moment lang feige - als ein Leben lang tot
Wer zuletzt lacht, hat es nicht eher begriffen.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
frankenstein
Beitrag 13.07.2005, 21:02
Beitrag #686


Mitglied
*******

Gruppe: Foren-Insider
Beiträge: 4972
Beigetreten: 13.08.2004
Mitglieds-Nr.: 4923



Zitat (Thommy Bumm @ 13.07.2005, 21:41)
Aber das Ergebnis sähe anders aus, wenn jeder Autofahrer diese dämliche MPU sponsern müsste oder die verlorenen Prozesse bezahlen müsste.

Erkläre mir bitte, warum ICH als "jeder Autofahrer" die MPU anderer mitfinanzieren sollte, geschweige denn "verlorene Prozesse" einzelner mittragen sollte! blink.gif

no.gif


--------------------
Locker bleiben, gaaaaaanz locker !
Go to the top of the page
 
+Quote Post
cosima
Beitrag 13.07.2005, 21:19
Beitrag #687


Neuling


Gruppe: Members
Beiträge: 4
Beigetreten: 13.07.2005
Mitglieds-Nr.: 11252



ist ja verständl., dass bei Thommy der Frust ordentlich mitschwingt. Deshalb nehm ich es ihm nicht gleich übel, wenn er im Ton ein wenig daneben greift. Im Wesentlichen bin ich seiner Meinung: Die deutschen EUFE Besitzer sind eine Minderheit, welcher, im Gegensatz zu den Milionen andern EUFE Inhabern, die Ausübung ihrer Grundrechte
erschwert werden
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Perplex
Beitrag 13.07.2005, 21:26
Beitrag #688


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



1. Würde die Mehrheit der Bevölkerung eine MPU nicht bestehen, auch wenn sie geeignet wären!

2. Muss der Steuerzahler, also wir alle, die Tausenden von verlorenen Gerichtsverhandlungen vor dem Europäischen Gerichtshof bezahlen.

3. Keiner bräuchte eine MPU bezahlen, wenn ein ärztliches Gutachten reichen würde.

4. Ist es ein glasklarer Verstoß, wenn das EuGH-Urteil vom bayerischen Gericht einfach ausgeklammert wird.

5. Meine Meinung ist auch die Meinung eines großen Teils der Bevölkerung.


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 13.07.2005, 21:28
Beitrag #689


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Zitat
Die deutschen EUFE Besitzer sind eine Minderheit, welcher, im Gegensatz zu den Milionen andern EUFE Inhabern, die Ausübung ihrer Grundrechte
erschwert werden


Was aber schlicht und einfach daran liegt, dass für diese die deutschen Gesetze greifen. Das ist zulässig und vom GG her nicht zu beanstanden (der Gleichheitsgrundsatz ist übrigens Art. 3 GG wink.gif ).

Gib mal das Stichwort Inländerdiskriminierung in die SuMa ein. Da habe ich dazu schon Ausführungen gemacht. Diese ist, lt. EuGH, eindeutig zulässig.


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
cosima
Beitrag 13.07.2005, 21:35
Beitrag #690


Neuling


Gruppe: Members
Beiträge: 4
Beigetreten: 13.07.2005
Mitglieds-Nr.: 11252



an RA XDiver - Danke für die Richtigstellung (Mein ich wirklich so) Wie gesagt, bin rechtl. nicht so bewandert. Find's aber trotzdem traurig, dass dem so ist.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 13.07.2005, 21:48
Beitrag #691


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Das ist aber kein urdeutsches Thema. Das gibt es in anderen Ländern genauso. cool.gif

Das auszuführen führte jetzt allerdings zu weit ins offtopic.gif


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
frankenstein
Beitrag 13.07.2005, 21:49
Beitrag #692


Mitglied
*******

Gruppe: Foren-Insider
Beiträge: 4972
Beigetreten: 13.08.2004
Mitglieds-Nr.: 4923



Zitat (Thommy Bumm @ 13.07.2005, 22:26)
1. Würde die Mehrheit der Bevölkerung eine MPU nicht bestehen, auch wenn sie geeignet wären!

2. Muss der Steuerzahler, also wir alle, die Tausenden von verlorenen Gerichtsverhandlungen vor dem Europäischen Gerichtshof bezahlen.

3. Keiner bräuchte eine MPU bezahlen, wenn ein ärztliches Gutachten reichen würde.

4. Ist es ein glasklarer Verstoß, wenn das EuGH-Urteil vom bayerischen Gericht einfach ausgeklammert wird.

5. Meine Meinung ist auch die Meinung eines großen Teils der Bevölkerung.

zu 1.
Die Frage stellt sich nicht, weil ich eine MPU nur machen muss, wenn ich nicht geeignet erscheine!

zu 2.
Welche Tausende verlorenen Verhandlungen? Vor allen Dingen vor dem EUGH?

zu 3.
Das ist und bleibt deine eigene subjektive Meinung, der sich der Gesetzgeber aber nicht anschließt!

zu 4.
Wenn Du das jetzt immer noch nicht begriffen hast, dann fange bitte im diesem Thread noch mal von ganz vorne an!

zu 5.
Genau das glaube ich nicht! Warum sollte die Bevölkerung, die sich mit dem Thema für eine Minderheit nicht mal auseinnander setzt, gegen eine MPU sein?


--------------------
Locker bleiben, gaaaaaanz locker !
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Uwe
Beitrag 13.07.2005, 21:50
Beitrag #693


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 6580
Beigetreten: 13.09.2003
Wohnort: Rhein-Main-Gebiet
Mitglieds-Nr.: 15



Was ist denn hier los?

Ich hatte vor einer Stunde darum gebeten, die Diskussion nicht in Heulerei wegen der ungerechten MPU abdriften zu lassen. Was passiert? Nichts.

Ich bitte dringend darum, zumindest hier in diesem Thread nicht über den Sinn und Unsinn einer MPU zu diskutieren.

Weitere Offtopics werden unkommentiert gelöscht!

Grüße, Uwe


--------------------
Mit etwas Geschick kann man aus den Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, eine Treppe bauen.
Schau doch endlich nach, was sich hinter diesem Logo verbirgt -> klick:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
gabriel7
Beitrag 13.07.2005, 21:55
Beitrag #694


Mitglied
****

Gruppe: Banned
Beiträge: 117
Beigetreten: 18.05.2005
Mitglieds-Nr.: 9818



Ich möchte noch mal von meinem Gespräch
mit dem Leiter der Führerscheinstelle einer
Großstadt in NRW zurückkommen. Ich habe meinen
Namen usw angegeben und er hatte mich auch im computer.
Ich habe Ihm gesagt , ich habe einen EU FS ,wohne und arbeite
zum großen Teil im Ausland und möchte nicht stundenlang bei einer
Kontrolle aufgehalten werden. Der Mann hat mir nach längererem
Schweigen gesagt, ich solle die ärztlichen Bescheinigungen aus D
und Ausstellerland zusammen mit meinem FS herkommen und
der Sperrvermerk in Flensburg werde gelöscht. Auch wenn
ich durch D ohnehin nichts in Sachen EU FS zu befürchten habe,
ist das für mich ein Weg der erstaunlich fortschrittlich ist.
Ich denke das jeder Fall zur Zeit jenseits von Bayern u. BW individuell
entschieden wird.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
murksel
Beitrag 13.07.2005, 22:07
Beitrag #695


Mitglied
****

Gruppe: Members
Beiträge: 126
Beigetreten: 11.06.2005
Mitglieds-Nr.: 10223



Welche FS-Stelle ist das? Gerne auch per PM.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Uwe
Beitrag 13.07.2005, 22:12
Beitrag #696


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 6580
Beigetreten: 13.09.2003
Wohnort: Rhein-Main-Gebiet
Mitglieds-Nr.: 15



Würde mich auch interessieren, welche Führerscheinstelle so etwas macht.


--------------------
Mit etwas Geschick kann man aus den Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, eine Treppe bauen.
Schau doch endlich nach, was sich hinter diesem Logo verbirgt -> klick:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Perplex
Beitrag 13.07.2005, 22:14
Beitrag #697


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



Zitat (cosima @ 13.07.2005, 22:35)
Wie gesagt, bin rechtlich nicht so bewandert, find's aber trotzdem traurig, dass dem so ist.

Man braucht nicht rechtlich bewandert zu sein, um zu wissen, dass DAS
Zitat (BeK @ 11.07.2005, 20:25)
Sie sagten auch noch, dass in dem Kapper-Urteil ja ausdrücklich stünde, dass es im Ermessen des jeweiligen Landes läge, die Eignung zu überprüfen oder den FS eben nicht anzuerkennen.

Bin echt verzweifelt. Ich bin jetzt aber echt verunsichert, ob ich überhaupt im Recht bin, oder ob die ganzen Berufungen nicht völlig umsonst wären, weil es z.B. jedes Gericht gleich sehen würde.
nicht richtig ist!


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
murksel
Beitrag 13.07.2005, 22:14
Beitrag #698


Mitglied
****

Gruppe: Members
Beiträge: 126
Beigetreten: 11.06.2005
Mitglieds-Nr.: 10223



Es reicht ja, wenn er es einem schickt. Ich würde es hier auch nicht veröffentlichen, sonst hat der gute Mann viele Anrufe in den nächsten Tagen tongue.gif

Sofern es denn wahr ist.... whistling.gif
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Perplex
Beitrag 13.07.2005, 22:16
Beitrag #699


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



Zitat (Uwe @ 13.07.2005, 23:12)
Würde mich auch interessieren, welche Führerscheinstelle so etwas macht.

Mich auch!!!


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
gabriel7
Beitrag 13.07.2005, 22:19
Beitrag #700


Mitglied
****

Gruppe: Banned
Beiträge: 117
Beigetreten: 18.05.2005
Mitglieds-Nr.: 9818



@Murksel
Ich hab da nichts zu verbergen, es war mein letzter
Wohnsitz Köln.
Allerdings ist es in Hamburg oder Bremen definitiv einfacher
dort ist nicht eine NU bekannt.
Ich wohne aber mit ersten Wohsitz in Holland, zahle aber
auch in Deutschland viel Steuern. Ich bin seit 2005 abstinent (völlig)
und denke, daß das auch Auschlag auf die Äußerungen der FS Stelle
hatte.
Go to the top of the page
 
+Quote Post

23 Seiten V  « < 12 13 14 15 16 > » 
Closed TopicStart new topic
1 Besucher lesen dieses Thema (Gäste: 1 | Anonyme Besucher: 0)
0 Mitglieder:

 



RSS Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 20.04.2025 - 05:46