EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 9), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[gabriel7]

@BEK
Das hast du richtig gemacht!
Warum solltest Du Dir einen Anwalt aus
der Kreisklasse holen , wenn du einen aus
der Bundesliga für ein paar € mehr haben kannst

[RA XDiver]

Weil Dein werter BL-Anwalt vielleicht kaum Zeit für jeden Einzelfall hat und sich ein Anwalt ohne den Namen eines Dr. S. genauso, wenn nicht stärker für den Mandanten einsetzen kann?

Im Übrigen ist Deine abwertende Kommentierung u.a. zu dem, bislang mandatierten Kollegen, unerträglich.

Nur nochmal zu Deiner Info: Nach dem EuGH-Urteil hat Dr. S. in den hier streitigen Fällen (welche auch noch passen) nicht einen Fall mehr gewonnen. Wie ich bereits mehrfach sagte, er ist sicherlich kein schlechter. Aber der Gottvater ist er sicherlich auch nicht. Auch ein Herr Dr. Säftel kocht nur mit Wasser.

[gabriel7]

Xdiver
Säftel ist nicht mein Anwalt, weil ich
keinen brauche, aber er hat meines Wissens
nach nach langjähriger Arbeit einen Prozeß gewonnen
der in 10 jahren noch große Bedeutung haben wird.
Das ist nun mal Fakt, im übrigen hat er doch auch am 4.5.
in Koblenz beim OVG gewonnen. Wie gesagt ich habe mit
Dr.S. nichts zu tun, aber er wird nun mal in dem hier diskutiertem
EuGH Forum nicht ohne Grund immer wieder als der Rechtsexperte
in Eu Fürerscheinsachen immer ein Thema sein. Ganz objektiv betrachtet
ist er meiner Meinung nach eben erfolgreicher und besser als Andere.
Ich verstehe , daß da schon mal Neid aufkommen kann.

[Rolrick]

Auch ein Herr Dr. Säftel kocht nur mit Wasser.

Manche sollen es aber fertig gebracht haben und haben das Wasser anbrennen lassen.

[michaelp100]

gabriel 7 will aus irgendeinem grund nur stören. halten wir zusammen und lassen seine ausagen umkommentiert!!!!!!!! oder admin löscht...

[gabriel7]

Ich habe letzte Woche ein
Gespräch mit dem Leiter der Führerscheinstelle
die zuletzt für mich zuständig war gesprochen und
mir wurde angeboten, meinen EU Führerschein (Ich wohne in Holland)
in Deutschland anerkennen zu wollen. Für mich etwas verwunderlich,
aber wohl ein gutes Zeichen. (Weil etwaige Kontrollen dann
unproblematisch wären.)

[RA XDiver]

Ich verstehe , daß da schon mal Neid aufkommen kann.

Nur um diesen Schwachsinn nicht unkommentiert stehen zu lassen.

Von Neid kann nicht die Rede sein. Ich habe selber genug Mandate, beziehe ein ordentliches Gehalt, also warum sollte ich neidisch sein. Es geht nur nicht an, dass Du in Deiner bekannt unqualifizierten Art, die Arbeit von Kollegen, die Dir gänzlich unbekannt sind, durch abwertende Äußerungen in den Schmutz ziehst.

Nochmals: Selbst die Gegenseite ist in weiten Teilen der Meinung, dass er einfach nur Glück hatte (ist ja auch ok so).

Damit ist die Debatte für mich beendet (zumindest mit gabriel7).

[michael_mk]

Ich habe letzte Woche ein
Gespräch mit dem Leiter der Führerscheinstelle
die zuletzt für mich zuständig war gesprochen und
mir wurde angeboten, meinen EU Führerschein (Ich wohne in Holland)
in Deutschland anerkennen zu wollen. Für mich etwas verwunderlich,
aber wohl ein gutes Zeichen. (Weil etwaige Kontrollen dann
unproblematisch wären.)

ich hatte vor einigen wochen mal geschrieben das es keine neuen NU mehr gibt(laut meinem anwalt)!denke mal das es auch so ist!oder hat jemand andere infos?wie gesagt,laut meinem Anwalt sind die strassenverkehrsämter in NRW angewiesen worden keine NU mehr auszusprechen!fühle mich langsam in der sache bestätigt.das für mich zuständige Amt hat jedenfalls kenntnis von meiner EU-FE!!!!ansonsten verstehe ich die anfeindungen gegenüber Gabriel ganz und garnicht,er sagt doch nur seine meinung,dafür sind wir doch alle hier,oder?

[Mr.T]

wie gesagt,laut meinem Anwalt sind die strassenverkehrsämter in NRW angewiesen worden keine NU mehr auszusprechen!

Eine solche Anweisung gibt es nicht!

[Bayer]

ansonsten verstehe ich die anfeindungen gegenüber Gabriel ganz und garnicht,er sagt doch nur seine meinung,dafür sind wir doch alle hier,oder?

also ich finde auch, daß gabriel7 zu Unrecht beschimpft wird. Bis jetzt hat er hier noch niemand beleidigt und seine Meinung darf man doch noch kundtun oder ?

[Commodore25E]

Wie so oft macht der Ton die Musik.

Sachliche Anmerkungen gerne, aber Polemik, Zynismus, Schmutz und Häme brauchen wir nicht

[Uwe]

Bis jetzt hat er hier noch niemand beleidigt und seine Meinung darf man doch noch kundtun oder ?

Darf man. Allerdings hat der Admin, der in Wirklichkeit Moderator ist, ein sehr wachsames Auge drauf.

Grüße, Uwe

[michael_mk]

wie gesagt,laut meinem Anwalt sind die strassenverkehrsämter in NRW angewiesen worden keine NU mehr auszusprechen!

Eine solche Anweisung gibt es nicht!

laut meinen infos aber doch,oder eher gesagt von meinem Anwalt!

[Medusa]

wie gesagt,laut meinem Anwalt sind die strassenverkehrsämter in NRW angewiesen worden keine NU mehr auszusprechen!

Eine solche Anweisung gibt es nicht!

Das unangenehme an Mr. T ist, daß er meistens Recht hat

[Andreas]

laut meinen infos aber doch,oder eher gesagt von meinem Anwalt!

Dann ist dein Anwalt ganz sicher falsch informiert....

[RA XDiver]

Das unangenehme an Mr. T ist, daß er meistens Recht hat

Das liegt vielleicht daran, weil er die Informationen aus einer etwas direkteren Quelle als v.g. Anwalt bekommt.

[Commodore25E]

Das unangenehme an Mr. T ist, daß er meistens Recht hat

[Mr.T]

laut meinen infos aber doch,oder eher gesagt von meinem Anwalt!

Naja, dann glaube mal deinem Anwalt.

[michael_mk]

laut meinen infos aber doch,oder eher gesagt von meinem Anwalt!

Naja, dann glaube mal deinem Anwalt.

natürlich vertraue ich meinen Anwalt wieso gibt es keine neuen NU?wieso bekomme ich keine aufforderung eine positive MPU abzulegen?selbst das Amtsgericht weiss von meinem EU-FE,von denen weiss das strassenverkehrsamt auch das ich eine EU-FE habe!!!und da mein Anwalt rücksprache mit dem Behörden leiter hatte mache ich mir keine sorgen,denn laut dem chef der behörde hat mein Anwalt auch erfahren das es diese anweisung definitiv gibt!die zeit wird zeigen wer recht behält,warten wir einfach ab.ich persönlich brauche mir jedenfalls keine sorgen machen,denn ich wurde schon 3mal kontrolliert,das letzte mal vor 5monaten

[Perplex]

@BeK
Dass Dein Anwalt schlecht war ist nicht bewiesen. Der Dr.RA Säftel ist auch nicht der beste Anwalt, er ist noch nicht einmal Verkehrsrechtsanwalt, aber er hat viel Ahnung von der Materie, was nicht bei jedem anderen Anwalt so sicher ist. Ich hatte mir meine Türen auch von einem Tischler machen lassen, der nicht "Tischler" war, weil er aber "gut" war.
Der Säftel kann schon viele Fälle annehmen, wenn er genug Helfer hat. Seine Fälle sind sowieso alle recht gleich gelagert. Der Säftel kann nicht die falsche Wahl sein. Jeder andere Anwalt ist ein Schuss ins Blaue, aber nicht zwangsläufig schlechter.

In deinem Fall geht es um ein Strafverfahren. Die kompletten Kosten hierfür übernimmt der Verlierer. Und das wird am Ende Deutschland sein. Es ist nur noch die Frage, ob Du die Kohle dafür zusammen kriegst. Schwarzarbeit wäre evtl. eine Lösung. Bitte das mit der Schwarzarbeit nicht so ernst nehmen! Es gibt bestimmt auch andere legale Lösungen. Ich wollte nur mal unser krankes System anprangern. Dass das System krank ist, ist nicht das Thema. Es gibt bestimmt auch genug Gegenbeispiele.

Wichtig ist, dass Du dich gegen dieses System wehrst!

Wer sich wehrt, kann verlieren. Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren!

[RA XDiver]

Ich wollte nur mal unser krankes System anprangern

Was ist denn krank? Dass einer Minderheit unter Berufung auf die Verkehrssicherheit und mithin unser aller Sicherheit untersagt wird, ein Fahrzeug in D zu führen? Du bewertest das Thema aber ein klein wenig über.

Mach mal ne Umfrage in D und erkunde die Meinung der Bürger zu diesem Thema. Ich kann mir das Ergebnis denken.

[cosima]

Wenn ein EU-FE Besitzer aufgef. wird, seine Eignung noch einmal mittels MPU nachzuweisen und ihm bei Nichteinbringung einer solchen eine NU gegen ihn verhängt wird, ist das nicht eine Verstoss gegen das GG Art. 1 ??? (Bin rechtl. nicht so bew., denke aber, dass bei der EU ebenfalls der Gleichheitsgrundsatz gilt) Wieso?
Bekommt z. B. ein Tscheche in der BRD nach einer Alk-fahrt ein Jahr Fahrverbot, so kann er nach Ablauf der Frist OHNE MPU oder irgendeinem Eignungsnachweis wieder am Strassenverkehr in diesem unserem Lande teilnehmen. Selbst wenn er zwischenzeitlich seinen Wohnsitz in die BRD verlegt, muss er keine MPU beibringen - oder - hat ein Deutscher in Griechenland ein Jahr Fahrverbot, muss er dann nach diesem Jahr hier zur MPU??

Die Aufforderung zu einer MPU gegen einen rechtmäßigen EU-FE Besitzer wird also nur
bei einer Minderheit angewand, näml. bei den Deutschen EU-FE Besitzern, aber nicht bei den Millionen übrigen EU-FE Inhabern. Das Ziel dieser Anordnung und der Maßnahme ist, einer Minderheit das Ausüben ihrer Grundrecht zu erschweren. Diese Minderheit wird meiner Meinung nach damit diskriminiert.

Was sagen die Rechtskundigen unter uns dazu??

[Rolrick]

Ich wollte nur mal unser krankes System anprangern

Mach mal ne Umfrage in D und erkunde die Meinung der Bürger zu diesem Thema. Ich kann mir das Ergebnis denken.

Wenn es eine Ehrliche Umfrage (mit richtiger Frage) wird dann bin ich auch dafür.

Fragen sie so:

Wären sie auch dafür das ein einmal aufgefallen FS- Besitzer nicht wieder ohne MPU fahren darf?

Oder Fragen sie so:

Wären sie auch dafür das ein einmal aufgefallen FS- Besitzer nicht wieder ohne MPU fahren darf, trotz Nachweis über mehrjähriger Abstinenz?

Natürlich kann man noch in der Fragestellung ein "getötetes" Kind unterbringen.

Manipulation gibt es überall und die/der einfache Frau/Mann von der Strasse sind bekanntlich Wachs in den Händen.

[Perplex]

Mach mal ne Umfrage in D und erkunde die Meinung der Bürger zu diesem Thema. Ich kann mir das Ergebnis denken. 

Ja, so gesehen kenne ich das Ergebnis auch!
Aber das Ergebnis sähe anders aus, wenn jeder Autofahrer diese dämliche MPU sponsern müsste oder die verlorenen Prozesse bezahlen müsste. Eine Umfrage in ganz Europa sähe auch wieder ganz anders aus. Da kenne ich das Ergebnis auch.

Hatten wir das im letzten Jahrhundert nicht schon mal, dass die Mehrheit eine Minderheit unterdrückte? Ganz klar, dass die anderen Länder da nicht mitmachen wollen!

Anstatt das Recht zu beugen, sollte Deutschland besser legale, EU konforme Lösungen finden. Dazu müsste aber die verhasste MPU einige Federn lassen.

--------------------------------------
***** Anmerkung Moderator:

Ich bin es leid, die ewige Diskussion um die Qualität der MPU hier lesen zu müssen. Es geht doch meines Wissens um ganz andere Dinge hier.

Lieber Thommy!

Dein Frust in Ehren, aber wir haben Dir keine NU auferlegt und wir sind auch nicht der Müllabladeplatz für seelisch-führerscheinlosen Kummer.

Bleib doch bitte sachlich und beim Thema.

Grüße, Uwe

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 13.07.2005, 20:55

[GSX-R]

Anstatt das Recht zu beugen, sollte Deutschland besser legale, EU konforme Lösungen finden.

Also lieber Thommy, Dein Eifer in allen Ehren, aber ob die NU legal, illegal, EU-Konform oder nicht ist, das ist doch noch gar nicht entschieden.
Auch wenn Du der Meinung bist, die Rechtsprechung der EU wird zu euren Gunsten entscheiden, noch ist es nicht so weit.

Uns solange es noch nicht soweit ist sei doch bitte so nett und gib Deine Meinung, die Dir unbelassen bleibt, nicht als die feststehende, allgemeingültige Wahrheit aus.

P.S.

Hatten wir das im letzten Jahrhundert nicht schon mal, dass die Mehrheit eine Minderheit unterdrückte?

Ich dachte wir wären übereingekommen, dass solche Vergleiche hier wirklich absolut fehl am Platze sind. Oder vertue ich mich da?

Der Beitrag wurde von GSX-R bearbeitet: 13.07.2005, 20:47

[frankenstein]

Aber das Ergebnis sähe anders aus, wenn jeder Autofahrer diese dämliche MPU sponsern müsste oder die verlorenen Prozesse bezahlen müsste.

Erkläre mir bitte, warum ICH als "jeder Autofahrer" die MPU anderer mitfinanzieren sollte, geschweige denn "verlorene Prozesse" einzelner mittragen sollte!

[cosima]

ist ja verständl., dass bei Thommy der Frust ordentlich mitschwingt. Deshalb nehm ich es ihm nicht gleich übel, wenn er im Ton ein wenig daneben greift. Im Wesentlichen bin ich seiner Meinung: Die deutschen EUFE Besitzer sind eine Minderheit, welcher, im Gegensatz zu den Milionen andern EUFE Inhabern, die Ausübung ihrer Grundrechte
erschwert werden

[Perplex]

1. Würde die Mehrheit der Bevölkerung eine MPU nicht bestehen, auch wenn sie geeignet wären!

2. Muss der Steuerzahler, also wir alle, die Tausenden von verlorenen Gerichtsverhandlungen vor dem Europäischen Gerichtshof bezahlen.

3. Keiner bräuchte eine MPU bezahlen, wenn ein ärztliches Gutachten reichen würde.

4. Ist es ein glasklarer Verstoß, wenn das EuGH-Urteil vom bayerischen Gericht einfach ausgeklammert wird.

5. Meine Meinung ist auch die Meinung eines großen Teils der Bevölkerung.

[RA XDiver]

Die deutschen EUFE Besitzer sind eine Minderheit, welcher, im Gegensatz zu den Milionen andern EUFE Inhabern, die Ausübung ihrer Grundrechte
erschwert werden

Was aber schlicht und einfach daran liegt, dass für diese die deutschen Gesetze greifen. Das ist zulässig und vom GG her nicht zu beanstanden (der Gleichheitsgrundsatz ist übrigens Art. 3 GG ).

Gib mal das Stichwort Inländerdiskriminierung in die SuMa ein. Da habe ich dazu schon Ausführungen gemacht. Diese ist, lt. EuGH, eindeutig zulässig.

[cosima]

an RA XDiver - Danke für die Richtigstellung (Mein ich wirklich so) Wie gesagt, bin rechtl. nicht so bewandert. Find's aber trotzdem traurig, dass dem so ist.

[RA XDiver]

Das ist aber kein urdeutsches Thema. Das gibt es in anderen Ländern genauso.

Das auszuführen führte jetzt allerdings zu weit ins

[frankenstein]

1. Würde die Mehrheit der Bevölkerung eine MPU nicht bestehen, auch wenn sie geeignet wären!

2. Muss der Steuerzahler, also wir alle, die Tausenden von verlorenen Gerichtsverhandlungen vor dem Europäischen Gerichtshof bezahlen.

3. Keiner bräuchte eine MPU bezahlen, wenn ein ärztliches Gutachten reichen würde.

4. Ist es ein glasklarer Verstoß, wenn das EuGH-Urteil vom bayerischen Gericht einfach ausgeklammert wird.

5. Meine Meinung ist auch die Meinung eines großen Teils der Bevölkerung.

zu 1.
Die Frage stellt sich nicht, weil ich eine MPU nur machen muss, wenn ich nicht geeignet erscheine!

zu 2.
Welche Tausende verlorenen Verhandlungen? Vor allen Dingen vor dem EUGH?

zu 3.
Das ist und bleibt deine eigene subjektive Meinung, der sich der Gesetzgeber aber nicht anschließt!

zu 4.
Wenn Du das jetzt immer noch nicht begriffen hast, dann fange bitte im diesem Thread noch mal von ganz vorne an!

zu 5.
Genau das glaube ich nicht! Warum sollte die Bevölkerung, die sich mit dem Thema für eine Minderheit nicht mal auseinnander setzt, gegen eine MPU sein?

[Uwe]

Was ist denn hier los?

Ich hatte vor einer Stunde darum gebeten, die Diskussion nicht in Heulerei wegen der ungerechten MPU abdriften zu lassen. Was passiert? Nichts.

Ich bitte dringend darum, zumindest hier in diesem Thread nicht über den Sinn und Unsinn einer MPU zu diskutieren.

Weitere Offtopics werden unkommentiert gelöscht!

Grüße, Uwe

[gabriel7]

Ich möchte noch mal von meinem Gespräch
mit dem Leiter der Führerscheinstelle einer
Großstadt in NRW zurückkommen. Ich habe meinen
Namen usw angegeben und er hatte mich auch im computer.
Ich habe Ihm gesagt , ich habe einen EU FS ,wohne und arbeite
zum großen Teil im Ausland und möchte nicht stundenlang bei einer
Kontrolle aufgehalten werden. Der Mann hat mir nach längererem
Schweigen gesagt, ich solle die ärztlichen Bescheinigungen aus D
und Ausstellerland zusammen mit meinem FS herkommen und
der Sperrvermerk in Flensburg werde gelöscht. Auch wenn
ich durch D ohnehin nichts in Sachen EU FS zu befürchten habe,
ist das für mich ein Weg der erstaunlich fortschrittlich ist.
Ich denke das jeder Fall zur Zeit jenseits von Bayern u. BW individuell
entschieden wird.

[murksel]

Welche FS-Stelle ist das? Gerne auch per PM.

[Uwe]

Würde mich auch interessieren, welche Führerscheinstelle so etwas macht.

[Perplex]

Wie gesagt, bin rechtlich nicht so bewandert, find's aber trotzdem traurig, dass dem so ist.

Man braucht nicht rechtlich bewandert zu sein, um zu wissen, dass DAS

Sie sagten auch noch, dass in dem Kapper-Urteil ja ausdrücklich stünde, dass es im Ermessen des jeweiligen Landes läge, die Eignung zu überprüfen oder den FS eben nicht anzuerkennen.

Bin echt verzweifelt. Ich bin jetzt aber echt verunsichert, ob ich überhaupt im Recht bin, oder ob die ganzen Berufungen nicht völlig umsonst wären, weil es z.B. jedes Gericht gleich sehen würde.

nicht richtig ist!

[murksel]

Es reicht ja, wenn er es einem schickt. Ich würde es hier auch nicht veröffentlichen, sonst hat der gute Mann viele Anrufe in den nächsten Tagen

Sofern es denn wahr ist....

[Perplex]

Würde mich auch interessieren, welche Führerscheinstelle so etwas macht.

Mich auch!!!

[gabriel7]

@Murksel
Ich hab da nichts zu verbergen, es war mein letzter
Wohnsitz Köln.
Allerdings ist es in Hamburg oder Bremen definitiv einfacher
dort ist nicht eine NU bekannt.
Ich wohne aber mit ersten Wohsitz in Holland, zahle aber
auch in Deutschland viel Steuern. Ich bin seit 2005 abstinent (völlig)
und denke, daß das auch Auschlag auf die Äußerungen der FS Stelle
hatte.

[murksel]

Bei mir ist der Fall ganz anders gelagert (kein Alkohol, Drogen).
Schickst du mir mal den Namen per PM. Welche FS-Stelle? Stadt oder Kreis? Werde den guten Mann mal kontaktieren und hier das Ergebniss (und damit die Bestätigung deiner Aussage) posten.

[Rolrick]

@Murksel
Ich bin seit 2005 abstinent (völlig)
und denke, daß das auch Auschlag auf die Äußerungen der FS Stelle
hatte.

Ist da ein Schreibfehler?

Innerhalb von 6 Monaten lässt sich doch keiner mehr beeindrucken oder?

[gabriel7]

abstinent seit 2000.., wer sollte Intresse
haben deshalb gleich rum zu telefonieren,
ich glaube auch die FS Stellen wissen, daß eine Änderung bevorsteht .

[Perplex]

Wer im Ausland wohnt, der kann sich die Fahrerlaubnisbehörde aussuchen, die seinen Fall bearbeiten. Wenn die Eintragung in Flensburg getilgt ist, dann kann es auch später keine MPU mehr geben.

[gabriel7]

@Thommy
Ich gehe davon aus, daß der Sachbearbeiter
durch den Erwerb des Fs und der Ärztlichen Untersuchung im Ausstellerland
von einer Eignung ausgegangen ist. Hinzufügend, Ich hatte
keine MPU Auflage. Des weiteren wird der Mann wohl auch
die ausstellende Behörde kontaktieren. Ich hab da allerdings
nichts verschwiegen.

[gabriel7]

Ich habe per PM die Frage gestellt
bekommen warum ich keine MPU Auflage hatte und
trotzdem EU FS...
Ich bin 2000 mit 1,1 Promm. gefahren, wiederholt.
Vielleicht hätte ich MPU machen müssen.
Ich hab aber keinen FS mehr beantragt weil ich zu dem
Zeitpunkt instabil war.
Aus beruflichen Gründen mußte ich letztes Jahr aber
schnell mobil werden. Deshalb EU FS.
Ob ich eine MPU bestanden hätte erübrigt sich ja jetzt.

[strichachtdoktor]

Aus beruflichen Gründen mußte ich letztes Jahr aber
schnell mobil werden.

Muessen wir das nicht alle ?
Abstinent seit 2005 ... - was soll das sein ? Ein Witz ? Warte ab, bis Du beim StVA warst - mal sehen, ob Du dann noch so euphorisch bist. Hat der SB erstmal Deinen EU-FS gesehen, kriegt er ganz lange Zaehne und nichts ist weniger wert, als das Geschwaetz deutscher Beamter am Telefon.

[gabriel7]

@/ 8
Abstinent seit 2000! Habe mich verschrieben.
Ich war heute morgen bereits bei der FS Stelle
in Hamburg. Da ich in Holland wohne ist alles
OK. Hamburg kennt EU FS ohne wenn und aber an.
Ich empfehle nach Hamburg zu ziehen.

[Perplex]

Der Kampf gegen die Vermittler geht weiter...

Unterdessen führte das Bundesverkehrsministerium schon Gespräche mit dem Deutschen Fahrlehrerverband, um die neue Vermittler-Branche in die Sackgasse zu leiten. „Wir wollen die gewerbliche Zuverlässigkeit dieser Unternehmen überprüfen lassen“, kündigt Ministeriumssprecher Felix Stenschke an.

Quelle

[Bayer]

Der Kampf gegen die Vermittler geht weiter...

Unterdessen führte das Bundesverkehrsministerium schon Gespräche mit dem Deutschen Fahrlehrerverband, um die neue Vermittler-Branche in die Sackgasse zu leiten. „Wir wollen die gewerbliche Zuverlässigkeit dieser Unternehmen überprüfen lassen“, kündigt Ministeriumssprecher Felix Stenschke an.

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Der Artikel ist uralt.