EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 9), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Medusa]

Der Schaden dürfte sich bei Arbeitsplatzverlust durch FE NU, nach Definition des Arbeitsamtes vielleicht sogar "selbstverschuldetem Arbeitsplatzverlust" mit Sperrfrist, leicht belegen lassen.

[Willauchmalwassagen!]

Schadensersatzklage klingt gut! Nur glaub ich nicht das mein zukünftiger Anwalt, egal wer es auch sein wird, mich in diesem Bestreben ernst nehmen wird.

[Medusa]

wenn das alles so einfach wäre dann würde ich doch schon längst wieder auto fahren dürfen..
was sagt uns der brief denn???

Das D. auch nach Meinung der EU Kommission die EU-FEs nicht anerkennt, wenn D. eine MPU ohne erneuten Anlaß verlangt. Gezwungen zu einer Kehrtwendung wird D. jedoch erst durch ein entspechendes EuGH Urteil.

[Natrix20]

@Gerri

Warum schreibst du nicht mal deiner FEB und legst das nette Schreiben mit bei aus Luxemburg inclusive bei einer eventuellen Niederlage von Deutschland Schadenersatzansprüche zu stellen??
Wäre doch mal was.
Es ändert sich erstwas wenn ein VG Urteil oder allerspätestens ein EuGh Urteil auf dem Tisch ist, aber seine Ansprüche kann man ja ähnlich wie bei Finanzamt Urteilen gleich geltendmachen, solange bis die Sache geklärt ist.
Gruss Natrix

[gerri]

naja ich kann ja mal mit meinem anwalt sprechen...vielleicht hat das ja beim ovg noch vorteile für mich.warte nämlich immer noch und mein anwalt ist ziemlich siegessicher im urteilsspruch..
komisch aber wahr..

[gabriel7]

@Gerri
Der Brief ist einer von Vielen, die von der EU Kommission an
NU Betroffene rausgegangen ist.
Für mich ist das ganz klar der Anfang vom Ende dieser
willkürlichen Urteile einiger VG.
Die EU Kommission kann zwar keine Urteile aussprechen,
würde sich aber nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wenn
nicht schon Klarheit in den angesprochenen deutlichen Hinweisen
für eine Annerkennung EU FS im Raum stehen würden.
Ich denke ein Urteil, welches klar den Hinweisen der EU Kommission
folgt steht wohl bevor.
Wenn ich NU Betroffener wäre, würde ich schon mal Schadenersatzansprüche
vorbereiten, das habe ich schon vor Wochen angesprochen und bin
von Lexus und XDiver als ahnungslos hingestellt worden.
Ich finde es auch seltsam, daß die Herren Rechtsanwälte sich so sehr
zurückziehen. Es ist aber ja auch nicht leicht , nach 5000 oder 8800 Postings
gegen den EU Führerschein, nach dem Hinweis der EU Kommission (In dieser Deutlichkeit) noch Argumente zu finden.

[GSX-R]

Entschuldigt bitte meine Unwissenheit in Sachen EU-Recht, aber ist das bei der EU nicht ähnlich wie bei uns, dass die Justiz unabhängig von der Regierung ist?

Wenn dem so sein sollte, dann verstehe ich Eure Euphorie bezüglich dieses ominösen Briefes nicht.

Ich finde es auch seltsam, daß die Herren Rechtsanwälte sich so sehr
zurückziehen.

Vielleicht haben die an Eurem Kreisverkehr die Lust verloren?

[Medusa]

Vielleicht haben die an Eurem Kreisverkehr die Lust verloren?

Mit Dimitrios Theologitis: European Commission; Energy and Transport DG; Directorate E - Inland transport; Road safety, Head of Unit, haben wir aber einen gewichtigen Mitfahrer zu unserem Kreisverkehr hinzugewonnen. Die Fachkenntnis dieses Mannes dürfte die der meisten Threadteilnehmer übersteigen. Einfach so kommt man kaum auf diesen Posten. Deshalb wäre es schön zu lesen welche Gegenargumente man zu seinem Brief bringen kann.

[Levent]

Hier hat ihr mal den link



http://www.berlinonline.de/berliner-zeitun...irtschaft/0025/


Gruss Levent


Werde mich bald auf den weg nach Pilzen machen

[Roland]

@Levent

Ich versteh ehrlich gesagt nicht, was das ganze mit EU-Führerscheinen zu tun hat.

In dem von dir verlinkten Beitrag wird doch nicht ansatzweise auf diese Problematik eingegangen

[gerri]

also ich denke dann mal das mein anwalt diesen brief schon kennt,oder nicht...

[Medusa]

Ich versteh ehrlich gesagt nicht, was dass ganze mit EU-Führerscheinen zu tun hat.

Es zeigt zumindest die Vertrags"treue" Deutschlands.

[Medusa]

also ich denke dann mal das mein anwalt diesen brief schon kennt,oder nicht...

Wenn einer seiner Praktikanten hier mitlesen muß: ja, sonst .. ??

[gerri]

naja vielleicht bin ich zu blöd,aber wir haben schon desöfteren solche briefe hier im forum gehabt,die waren auch sehr positiv.
aber wer ist dieser mann denn der das schreibt,ein richter?nein ein sachbearbeiter.
nur der kennt mit sicherheit nicht die nu problematik..
könnt ihr mich jetzt mal aufklären was an diesem brief so toll sein soll

[GSX-R]

könnt ihr mich jetzt mal aufklären was an diesem brief so toll sein soll

Mir bitte auch!

[Medusa]

Der Absender ist kein Sachbearbeiter sondern: Dimitrios Theologitis, Direktor in der Generaldirektion Verkehr und Energie der EU Kommission und spricht in seiner Schlußfolgerung unter Punkt 3 Klartext.

[bazi]

"ominöser Brief",

GSX-R, ich lad Dich ein, komm her und schau ihn Dir an, das Kuvert liegt auch noch da, und den Schriftverkehr mit herrn Plank hat auch schon mindestens ein Forumsteilnehmer,

meine Adresse kannst Du gern über e-mail bekommen.

Gruss Bazi

[Levent]

- bzw. EWR-Fahrelaubnis - keine Strafbarkeit bei FE-Erwerb unter Verstoß gegen Wohnsitzprinzip vor Beitritt zur EU oder EWR

Das AG Lüdinghausen NZV 2005, 112 (Urt. v. 12. 11. 2004 – 9 Ds 26 Js 1599/03) hat entschieden, daß es für die Anerkennung der EU- bzw. EWR-Fahrerlaubnis und somit für die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis allein auf jetzige Mitgliedschaft des Ausstellerstaates ankommt; der Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis sowie des Beitritts des entsprechenden Staates sei unbeachtlich.
"Das in dem Urteil des EuGH vom 29. 4. 2004 – Rechtssache C-476/01 – aufgestellte Verbot der Prüfung des Wohnsitzes des Angeklagten gilt auch, wenn der Führerschein des Mitgliedstaates vor dem Beitritt zum EWR ausgestellt und auch die angeklagte Tat vorher begangen wurde. Maßgeblich für das Prüfungsverbot ist die Mitgliedschaft des ausstellenden Staates zur Zeit der Prüfung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis.

Zum Sachverhalt: Die StA M hat dem Angekl. vorgeworfen, sich wegen zweier Fälle des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht zu haben, und zwar am 12.7.2003 in S, indem er an diesem Tage um 15:25 Uhr mit einem fahrerlaubnispflichtigen Pkw der Marke VW-Bulli u. a. die Bundesautobahn 1 in Fahrtrichtung D fuhr, obwohl er keine gültige Fahrerlaubnis gehabt habe. Ferner sei er am 28. 8. 2003 in A gegen 19:52 Uhr mit einem fahrerlaubnispflichtigen Pkw der Marke Ford in A u. a. die W-Straße entlang gefahren, wiederum ohne eine gültige Fahrerlaubnis zu besitzen. Der Angekl. wurde freigesprochen.

Aus den Gründen: Der Angekl. war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, da das Gericht davon ausgehen musste, dass er im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Der Angekl. hat ohne weiteres eingeräumt, die Fahrten, die zu den Anklagevorwürfen geführt haben, durchgeführt zu haben. Er wies jedoch darauf hin, dass ihm eine gültige lettische Fahrerlaubnis erteilt worden sei, da er in Lettland zu dieser Zeit seine Wohnsitz gehabt habe.

Tatsächlich befand sich der Angekl. - dies war gerichtsbekannt - in diesem Zeitraum in Lettland. Die gültige lettische Fahrerlaubnis gelangte schließlich auch am letzten Hauptverhandlungstag zu der Akte. Es handelt sich um eine solche, die ausgestellt wurde in Riga am 2.7.2003. Am 1.7.2003 hatte der Angekl. einen Fahrschulvertrag abgeschlossen.

Das Gericht verkennt nicht, dass nach hiesigem Gepflogenheiten kaum eine Fahrerlaubnis binnen eines Tages erworben werden könnte; es bestand auch durchaus die naheliegende Möglichkeit, dass der Angekl. seinen Wohnsitz zur Tatzeit gar nicht in Lettland hatte, sondern noch in der Bundesrepublik Deutschland. Dem Gericht war dies jedoch verwehrt zu prüfen. Es musste vielmehr die lettische Fahrerlaubnis ohne weiteres anerkennen. Zwar war Lettland zur Zeit der Ausstellung noch nicht Mitglied der EU, doch hat sich dies mittlerweile durch den Beitritt Lettlands zur EU geändert. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29. 4. 2004 – Rechtssache C-476/01 - (NJW 2004, 1725 = NZV 2004, 373 = ZfS 2004, 287 = DAR 2004, 333 = Blutalkohol Bd. 41, 450) unter 78 Punkt festgestellt, dass Art. 1 S. 2 in Verbindung mit Art. 8 IV der Richtlinie 91/439 so auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerschein nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaates auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzuges oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedsstaat abgelaufen War, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt worden ist. Genauso Jag hier die Rechtslage, da die letzte Sperre, die gegen den Angekl. festgesetzt wurde am 16. 9. 2002 ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges vom 20. 8. 2003 abgelaufen war. Nach Ansicht des Gerichts kommt es nicht darauf an, ob die Führerscheinerteilung noch zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, als Lettland noch nicht Mitglied der europäischen Union war. Einzig maßgeblich sind die Rechtsverhältnisse zur Zeit der Urteilsfindung, die eine Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Fahrerlaubniserteilung anknüpfend an die Frage des Wohnsitzes verbietet."





Quelle:

http://www.ra-x-ius.de/Lexikon/Module/EUFuehrerSchein.htm

[bazi]

soll das heissen, dass Lexus übergelaufen ist?

Bazi

[GSX-R]

GSX-R, ich lad Dich ein, komm her und schau ihn Dir an, das Kuvert liegt auch noch da, und den Schriftverkehr mit herrn Plank hat auch schon mindestens ein Forumsteilnehmer,

Schon mal danke für die Einladung. Mit ominös meine ich allerdings nicht die Echtheit Bzw. die Autenzität des Briefs sondern seine Rechtsverbindlichkeit.

Es ist doch für die Anti-MPUFraktion ohne weiteres ein schönes Zeichen, dass in höheren EU-Kreisen manch eine Ansicht geteilt wird, aber einige stellen sich ja schon so an, als wenn Ihr bei einem neuen Urteil schon auf der ganzen Linie gewonnen hättet.
Selbst wenn die Richter am EU-GH dieser Argumentation folgen sollten (was noch lange nicht der Fall sein muss, auch da ist die Justiz unabhängig) so wird doch noch eine Menge Zeit in´s Land gehen, bis dem wirklich so sein sollte.

Tut mir Leid wenn ich hier als Spaßbremse fungiere, aber das sehe ich so.
Abgesehen davon, dass ich das für die Meinung eines einzelnen EU-Beamten halte.
IMHO.

So long

Rolf

soll das heissen, dass Lexus übergelaufen ist?

Wie kommst Du denn zu dieser Schlussfolgerung???

[RA XDiver]

Bevor ich mich auch mal äußere bitte ich doch darum, sich hier mal anzuschauen, wer denn Herr Theologitis ist.

Direktor klingt zwar toll, im Ergebnis dürfte er aber auch nicht mehr als ein Abteilungsleiter sein, maximalst mit einem Staatsekretär zu vergleichen, wenn überhaupt (und wenn ich mich so entsinne, was gewisse Leute zu Aussagen von StS gesagt haben, enthalte ich mich mal einer Wertung). Von der Position des mutmaßlichen Verfassers mal ganz zu schweigen.

Was haben wir denn: Ein Schreiben eines Sachbearbeiters, welcher es seinem Chef in einer großen Unterschriftenmappe vorgelegt hat. Wer jetzt noch glaubt, dass er es gelesen hat, dem ist in der Tat nicht zu helfen.

Aber zum Inhalt:

Mich haut dieses Schreiben so überhaupt nicht aus den Socken und ich denke, auch die Richter werden keinen Kniefall vor solcher Korrespondenz machen.

Der Inhalt des Schreibens ist, zugegeben gut begründet, nichts weiter als eine andere Sicht der Dinge, eine Meinung von vielen. Ganz abgesehen davon, dass vor allem die aufgestellte These, die Ausstellerstaaten könnten die FE zurücknehmen für die meisten hier einen Schlag in die Magengrube bedeuten müsste.

Wie ich bereits früher einmal ausgeführt habe, dürften dann den meisten Erwerbern überhaupt keine FE ausgestellt werden, wenn denn ihre Vorgeschichte dem Ausstellerstaat bekannt gewesen wäre (ebenfalls nach der EU-FS-RiLi). Demnach wären diese FSe auch nach diesem Schreiben mehr als unsicher.

Nochmals: Es ermangelt in der aktuellen Situation nicht an der Anerkennung. Würde eine EU-FE nicht anerkannt, wären wir immer noch bei der Diskussion FoFE, ja oder nein.

Warten wir doch einfach ab, was die Rechtsprechung, die in der Tat auch in Europa nicht den Weisungen der Regierung / Kommission unterworfen ist, zu der Thematik verliert. Für unbändige Jubelstürme auf Seiten der Pro-EU-FE-Connection oder tiefe Betrübtheit andererseits sehe ich keinen Anlass.

Gerri,
ich bin der Cheffe von dort

Dimitrios T.

bazi, durch einen Doppelaccount machst Du Dich nicht allzu glaubwürdig....

[gerri]

wollte übrigens noch mal was fragen..
angenommen ich würde jetzt vorm ovg gewinnen,das vg hat ja gegen mich gestimmt,was passiert dann..
kann ich dann sofort wieder auto fahren oder muss ich dann wieder vor gericht..
wäre das urteil dann endgültig vom ovg.???

[bazi]

na gut RA XDiver,
geschrieben hat es sicherlich René Plank, unterschrieben Herr Theologitis, und der ist der Leiter der Commission für Transport und Verkehr, Du unterstellst ihm, dass er seine Unterschrift unter ein Schreiben setzt, das er nicht gelesen hat. Glaub ich nicht. Zumindest ist der Schulterschluss zwischen Commission und EUGH vorhanden, sogar verdeutlicht worden, was will ich mehr?
Ich bin vorerst mal zufrieden und werde überlegen, was ich draus machen kann. Man weiss nie ...,

Gruss vom Bazi.

[RA XDiver]

kann ich dann sofort wieder auto fahren oder muss ich dann wieder vor gericht..

Wenn das OVG die Entscheidung des VG aufhebt und die aufschiebende Wirkung wieder herstellt darfst Du, zumindest bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, wieder fahren.

Ich bin vorerst mal zufrieden und werde überlegen, was ich draus machen kann. Man weiss nie ...,

Da hat ja auch keiner was gegen. Im Gegensatz zu den meisten hier, kann ich mich bequem zurücklehnen und auf eine entscheidung des EuGH warten die mir, im Ergebnis, sogar auch egal sein kann. Wie schon mehrfach gesagt, ich kann mit jeder Entscheidung leben.

unterschrieben Herr Theologitis, und der ist der Leiter der Commission für Transport und Verkehr

Der ist schlicht und einfach Chef der Unterabteilung "Sicherheit im Strassenverkehr" der Direktion E der Generaldirektion Energie und Verkehr über der der jeweilige Kommissar steht.

Bewerte den guten Mann bitte nicht über.

[gabriel7]

Xdiver@
nur weil hier ein eindeutiges Schreiben
von einer Abteilung der EU Kommission
eimal ganz klar sagt, wo der Weg hingeht,
gehen deine Kommentare in alle nicht nachvollziehbare
Richtungen (Rundumschlag), bis zur Vermutung, die würden ihre eigenen
Sachverhalte nicht selbst lesen und blind unterschreiben.
Ich kann mit dem was du da so schreibst absolut nichts
anfangen , insoweit ja auch alles auf Vermutungen
bezogen wurde.

[gerri]

ich wollte noch mal fragen wie das gericht denn dann im hauptverfahren entscheidet.wie kann das denn überhaupt sein das zwei gerichte in deutschland unterschiedliche urteile fällen.die müssen sich doch ans gleiche gesetz halten..
ich verstehe es nicht wie sowas passieren kann..
wenn ein vg gegen mich entscheidet,das ovg für mich entscheidet und was passiert im hauptverfahren??

[strichachtdoktor]

Da hat jemand geschrieben, wie er sich das mit den EU-Fuehrerscheinen vorstellt. Dieser jemand arbeitet zumindet schonmal in einer Abteilung, die mit solchen Dingen befasst sein koennte.
Mehr ist nicht gewesen.

Aber auch nicht weniger.
Wir koennen uns ja noch mal ueber den Herrn Schmid aus Bayern unterhalten und versuchen abzuwaegen, welche Meinung nun die wichtigere ist. Wir koennten aber auch einfach ein Bier trinken gehen und das schoene Wetter geniessen.

Dieser ganze EU-Krams laeuft uns nicht weg. Ich prognostiziere noch mindestens 3 Jahre Trouble und unzaehlige Stellungnahmen von wichtigen und unwichtigen Leuten ... Wenn wir uns jedesmal so aufregen, versterben die meisten noch vor einem Urteil an einem Infarkt oder Schlaganfall ...

Also entspannt Euch doch mal. Wartet jetzt mal die Hauptsache von Gerri ab - das halte ich fuer wichtig. VG Muenster ist fuer manche Ueberraschung gut ...

In der Zwischenzeit haelt jeder von uns die Augen auf und teilt Neuigkeiten mit - dann gibt das eine ganz interessante und ansehnliche Materialsammlung ...

[bazi]

http://europa.eu.int/idea/bin/dispind.pl?l...&person_id=1340

was auch immer "Head of Unit" bedeutet

in der Schreibstube sitzt er sicher nicht,

Bazi

[gabriel7]

@/8doc
Es ist sicher interessant, zu sehen wie
das OVG Münster in Kürze Gerris Fall entscheidet, (hoffentlich Positiv)
aber mit den 3 Jahren bis Luxemburg wirds wohl nichts.
Nach meinem Wissen hat in Kürze R. S. beim EuGH
auch einen Termin

[gerri]

also bei meinem glück wird es bestimmt nicht positiv,ich kann mir einfach nicht vorstellen das das vg gegen mich entscheidet und das ovg für mich..
niemals..da wette ich ne kiste bier gegen....

[RA XDiver]

Nach meinem Wissen hat in Kürze R. S. beim EuGH

Dann teile uns doch einfach mal mit, woher Deine Infos stammen und bitte nicht nach dem Motto "Meine Informationen kommen direkt aus Frankenthal".

Die Problematik wird sicher nicht in Kürze entschieden. Dafür mahlen die Mühlen des EuGH einfach zu langsam.

[strichachtdoktor]

also bei meinem glück wird es bestimmt nicht positiv,ich kann mir einfach nicht vorstellen das das vg gegen mich entscheidet und das ovg für mich..
niemals..da wette ich ne kiste bier gegen....

heyheyhey - Du verbreitest ja schon wieder negative Schwingungen ...
Und es kommt gelegentlich vor, dass das OVG anders entscheidet als das VG - da gibts ja nun Beispiele zu Genuege.
Arbeitest Du nicht parallel an Deiner MPU ?

[bazi]

Einspruch Doc,

die OVGs übernehmen "in der Regel" die Urteile des VGs sozusagen ungelesen, ist nunmal zumindest in BY so

Bazi

[bazi]

da wird höchstens noch eine zusätzliche Schikane "dazugegeigt",

Bazi

[gerri]

ja muss noch ungefähr vier monate blut abgeben und dann bin ich dran mit der mpu..

[gabriel7]

@Gerri
Teile uns doch mal den genauen Zeitpunkt
(wenn es dir recht ist) bezüglich Deines Termins mit.
Münster ist ein gutes Pflaster, UNI Stadt mit erstklassigen
Juristen ( Weil es dort massig Jura Studenten gibt).
Leider noch NRW, aber trotzdem glaube ich an eine faire
Verhandlung.
@ XDiver
Du hast heute genau aufgezählt wer was und wie , auf
welchen Posten unterschreibt, oder ungelesen unterschreiben
läßt, ohne es gelesen zu haben. Bei Deinen Insiderwissen
dürfte es doch ein Kinderspiel sein , herauszubekommen wann Dr.S
seinen Auftritt vorm EuGH hat. Außerdem ist er doch ein Kollege
von Dir. Also frag ihn doch mal, so unter Kollegen.....
----------------------------------------------------
Anm. Moderator: Bitte Angriffe, die auf bestimmte Personen gerichtet sind unterlassen Gruss Uwe K.

Der Beitrag wurde von Uwe K. bearbeitet: 20.06.2005, 21:05

[RA XDiver]

@Gabriel7

Wie wäre es, wenn Du einmal, nur ein einziges Mal etwas Sachliches zum Thema beiträgst....

[gerri]

wenn ich den termin wüsste wäre ich froh..
habe aber keine ahnung,weil ich bekomme immer erst später post vom anwalt wenn schon alles passiert ist.
aber was hat das denn mit nrw und guten jura studenten zu tun.???

[gabriel7]

@Gerri
Münster ist eine der ältesten Uni Städten, mit Tradition.
Man kann davon ausgehen, daß du da richtig gute Richter
vor Dir hast, die sich mit Sicherheit das Kapper Urteil und alle
damit verbundenen Dinge, vorher auf dem eines Gerichtes einer
Uni Stadt gerechtfertigter Form intensiv beschäftigen. Es ist erwiesen,
daß Gerichte in Städten wie Heidelberg, Göttingen und auch Münster,
mehr Grundsatzurteile ausgesprochen werden, als in Regensburg, Unterhaching
oder so...Das liegt ganz simpel daran, daß diese Juristen oft eine hohe
Qualifikation haben. Für Dich insofern positiv, weil das Kapperurteil
sehr eindeutig in seiner gesamten Form ist. Ich denke, das diese Richter
das auch erkennen werden. Den Bayern unterstelle ich ganz klar
nationales Rechtsdenken, das liegt aber in der Natur dieser Bevölkerungsgruppe,
sie können einfach nicht anders.
NRW ist eigendlich gut, nur 50 KM weiter in Osnabrück gibt es diese
ganze Problematik nicht, weil in Niedersachsen bisher nicht eine nachträgliche
MPU oder NU ausgesprochen wurde. Also ich denke Du hast eine gute Chance.

MFG Dieses ist aber meine umaßgebliche eigene Meinung

[Gast_Uwe K._*]

das liegt aber in der Natur dieser Bevölkerungsgruppe,

...das nennt sich auch "Diskriminierung" was Du da schreibst

[gerri]

wäre schön wwenn du recht hättest,aber beim vg münster habe ich ja auch verloren,soviel zu guten richtern

naja danke aber für deine meinung gabriel und das du mich aufgeklärt hast

[RA XDiver]

@gabriel7

Entschuldigung, aber abgesehen davon, dass das wieder einmal völlig offtopic ist was Du da schreibst, ist es nebenbei auch noch hahnebüchen.

Vom Standort der Gerichte auf deren Qualität zu schließen ist absolut unmöglich.

Zur Erläuterung: Richter sind nunmal Landesbeamte, also im gesamten Bundeslang ver- und einsetzbar. Wenn Du an einem Gericht, nehmen wir halt Münster, zufälligerweise mal an einen münsteraner Richter gerätst, so ist das absoluter Zufall.

Die Einstellung erfolgt zentral über die jeweiligen Obergerichte und von dort geht die Verteilung auf die Gerichte los, in denen Stellen vakant sind. Dies gilt um so mehr für die Obergerichte, da sich dort schon von der Natur der Sache her, Richter aus allen Landesteilen zusammenfinden.

Deine Behauptungen sind also schlicht und einfach quatsch und durch nichts zu belegen.

Es wäre schön, wenn du mal etwas fundiertes (vielleicht dann auch mal mit einer Fundstelle o.ä.) zu dieser Diskussion beiträgst und dich nicht jedesmal auf irgendwelche Behauptungen aus dem Blauen heraus beschränkst.

Für Deine nächsten Postings empfehle ich Dir, nochmal die Anmerkung am Ende dieses Threads zu lesen.

[Etienne]

das liegt aber in der Natur dieser Bevölkerungsgruppe,

...das nennt sich auch "Diskriminierung" was Du da schreibst

Ich bin Bayer und fühl mich nich wirklich diskriminiert. Das die "Obrigkeit" hier anders tickt ist doch hinreichlich bekannt.. mit meinem Fall werde ich sogar von Franken bemitleidet (die fühlen sich ja nicht wirklich als Bayern ) Okok scherz beiseite..
Dass es im Gericht überall halbwegs gleich zugeht ist klar.. muss ja auch sein. Nur auf dem Weg dorthin - also, damit es überhaupt so weit kommt - kann sich eben durch z.B. tolerantere Einstellung von Polizisten einiges von selbst erledigen - oder eben manches stur durchgepusht werden Aber das leidige Bayern-Thema.. egal.

wenn ich den termin wüsste wäre ich froh..

Sorry ich bin da ja nich bewandertst, aber kann man da nicht beim Anwalt spontan mal anfragen ob da schon terminlich was bekannt ist? Will dir ja nich auf die Füsse steigen, aber du bist anscheinend der nächste anstehende Fall hier im Forum

[Uwe W]

Sorry ich bin da ja nich bewandertst, aber kann man da nicht beim Anwalt spontan mal anfragen ob da schon terminlich was bekannt ist? Will dir ja nich auf die Füsse steigen, aber du bist anscheinend der nächste anstehende Fall hier im Forum

So wie ich das mitbekommen habe, geht es im Fall gerri doch um einen vorläufigen Rechtsschutzfall,
der im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Einen Termin gibt es also nicht.

Wenn genügend viele Schriftsätze bei Gericht eingegangen sind, dann entscheidet das Gericht durch Beschluss,
ohne dass die Beteiligten vorher über die Sitzung informiert werden.

[Beeblebrox]

Zur Erläuterung: Richter sind nunmal Landesbeamte

@XDiver:
sind Richter wirklich BEAMTE?
Ich wurde vor Jahren in einer Juristenrunde ausgelacht, als ich genau das behauptet habe.
Stichwort Gewaltenteilung.

[Uwe W]

Richter sind natürlich Richter (3. Gewalt) und keine Beamten (2. Gewalt) und auch keine Abgeordneten (1. Gewalt).
Die Einstellungsrichtlinien sind aber schon so, dass sie im ganzen Bundesland eingesetzt werden können.

[RA XDiver]

Ok, ich habe mich unsauber ausgedrückt. Sie sind keine Beamte, auch wenn sie teilweise den Vorschriften des BRRG unterliegen, nach BBesG bezahlt werden und auch ein auch sonst ähnliches Dienstverhältnis haben.

Im Ergebnis sind sie also Beamte, ohne Beamte zu sein (Richter, verzeiht mir ).

Aber das ist ebenfalls .

[Etienne]

So wie ich das mitbekommen habe, geht es im Fall gerri doch um einen vorläufigen Rechtsschutzfall,

Ahsoo.

Ich weiß nich ob der Artikel schon bekannt ist: >>>X<<<

[gabriel7]

XDiver
Leider liegst Du schon wieder falsch.
Ich habe lange in Heidelberg als auch in
Göttingen gelebt. Es sind mir zig Fälle bekannt,
wo ehemalige Jurastudenten , vielleicht nicht offiziell bevorzugt
später Richter und Statsanwälte in den Gerichten der jeweiligen
Studienstädten tätig wurden.
Ebenso haben Medizinstudenten immer gute Karten in
der jeweiligen Uni Kliniken weiterzuarbeiten.
Das ist so, und in Statistiken erkennbar.
Das in Uni Städten fast immer bessere qualifizierte Akademiker in
den jeweiligen Institutionen hat ist bekannt.

[RA XDiver]

@gabriel

Ich muss zugeben, dass ich Deiner Halbwahrheiten und unbelegter Behauptungen langsam überdrüssig bin (wie übrigens viele User hier). Halt Dich endlich an die Regeln dieses Threads und alles wird gut.