EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil 9), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Perplex]

Wo steht im Kapper-Urteil, die MPU wäre verboten?

Dann lies mal Randnummer 77 im EuGH-Urteil! Da steht es!

[Perplex]

Nur kann ich es nicht verstehen, wenn irgend wann ein MPU-Kandidat-EU-FE-Besitzer auf offener Straße meinen Sohn umnietet und mir dann ins Gesicht lallt, die MPU wäre Schuld....

Genau, so ist es! Anstatt einem Alkoholkranken zu helfen, treibt Deutschland diesen kranken Menschen unbehandelt ins Ausland, wenn er eine neue Fahrerlaubnis bekommen will.

[Perplex]

Bei permanent lernresistenten Persönlichkeiten gibt selbst der beste Lehrer auf...

Was denn, ist der geldgierige Psycho-Gott jetzt auch noch Lehrer? Für mich leidet so ein Psycho-Wahrsager sehr stark an Selbstüberschätzung. Ich hoffe dieser MPU-Wahnsinn wird endlich ein für alle Mal vom EuGH klar gestoppt.

[MadOne]

Was denn, ist der geldgierige Psycho-Gott jetzt auch noch Lehrer? Für mich leidet so ein Psycho-Wahrsager sehr stark an Selbstüberschätzung. Ich hoffe dieser MPU-Wahnsinn wird endlich ein für alle Mal vom EuGH klar gestoppt.

Also bei den Aussagen / der Einstellung stellt sich mir die Frage, ob der Entzug der FE und die NU für deinen EU-FS nicht doch berechtigt war - und ob dir das MPI nicht sogar nen Gefallen getan hat, dich NICHT zur MPU anzunehmen.

Warum glauben eigentlich fast alle hier, sie könnten sich die aktuelle Rechtsprechung und die Verwaltungsakte so hinbiegen, wie sie es möchten?
Sie selbst nutzen jede nur erdenkliche Gesetzeslücke, beschweren sich aber, wenn der Staat für sich in Bezug auf Ihre FE das Gleiche tut...
Mangelnde Selbstreflexion ?
Leute, ihr hattet es selbst in der Hand, euren Führerschein NICHT zu verlieren.
Ihr kanntet das Risiko, seid es eingegangen.
Ihr kanntet ebenfalls das Risiko, das entsteht, wenn ihr eine EU-FS macht und kontrolliert werdet.
Worüber regt ihr euch denn jetzt auf ?
Die MPU, da gebe ich einigen hier Recht, ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss.
Aber nur deshalb, weil manche mit Erfolg nochmal einen FS gemacht haben, heißt das nicht, dass das Problem, welches zum Verlust der FE führte, weg ist.
Mag sein, dass bei bestimmten Delikten der Entzug der FS und Anordnung MPU zu weit gegriffen ist.
Aber ein besseres Instrument scheint es zumindest momentan nicht zu geben.
Einfach nur darauf zu vertrauen, es werde in Zukunft nichts mehr passieren, scheint mir aber auch ein bisschen arg blauäugig zu sein ...

MfG,
MadOne

[Medusa]

Ihr kanntet ebenfalls das Risiko, das entsteht, wenn ihr eine EU-FS macht und kontrolliert werdet.

Das ist schlicht falsch. Als ich mich zum EU-FE anmeldete hatte ich noch ein gewisses Vertrauen in diesen Rechtsstaat und kannte nur die Berichte - Focus, TV, etc.: EU-FE = Legal nach EuGH Urteil. Von den kreativen Anti EU-FE Maßnahmen Deutschlands erfuhr ich ironischerweise in der CZ Fahrschule. Daraufhin habe ich mich zurück in D. auf die Suche im Internet gemacht und u.a. das VP entdeckt.

[Perplex]

@Medusa
Dem kann ich mich nur anschließen!

Bis zum 13 Januar war ich mir sogar vollkommen sicher, die können mir gar nichts.
Außerdem hatte ich das EuGH-Urteil intensiv gelesen & verstanden. da sah ich keine Fallstricke.

Und die damalige Entziehung ist bei mir einfach so passiert. Kein Alkohol, keine Drogen & keine 13 Punkte.

[Perplex]

Wieso macht sich ein Psychologe bei der MPU der Wahrsagerei schuldig?

Die Psychologie (aus griech. ψυχολογία, psychología „die Seelenkunde“ v. Psyche „die Seele“ und lógos „die Kunde, Vernunft, das Wort“) ist die Wissenschaft vom Erleben und Verhalten lebender Organismen, insbesondere des Menschen.

Die Psychologie hat Züge einer bereichsübergreifenden Wissenschaft, die sich nicht eindeutig den Geisteswissenschaften, den Sozialwissenschaften oder den Naturwissenschaften zuordnen lässt. Dabei haben sich im Lauf der Entwicklung der Psychologie die Schwerpunkte vom geisteswissenschaftlichem Denken (Wundt, aber auch Freud ) und den Sozialwissenschaften hin zu den Naturwissenschaften verlagert.

Quelle: Wikipedia

Was bitteschön hat Psychologie mit Wahrsagerei & Prognosen zu tun? Da steht nichts dergleichen!
So oft, wie Psychologen bei ihren Wahrsagerei-Prognosen richtig liegen, genauso oft irren sie sich auch!

Die Wahrsagerei bezeichnet allgemein die vermeintliche Fähigkeit, die Zukunft vorherzusehen.

Quelle: Wikipedia

Genau das versucht ein Psychologe bei der MPU!

Die Prognose (griechisch, prógnossi - wörtlich das Vorwissen, die "Voraus-Kenntnis") bezeichnet die Vorhersage eines Ereignisses, Zustands oder einer Entwicklung.

Entscheidungen müssen objektiv unter Unsicherheit gefällt werden. Sie sind risikobelastet, da die Entscheider nur unvollkommene Informationen besitzen.

Quelle: Wikipedia

Genau unter solchen unsicheren, risikobelasteten Informationen werden Sichere folgenschwere Entscheidungen vom Psychologen getroffen. Das ist Betrug!

Der ausländische EU-Führerschein ist die einzige Möglichkeit sich dem Psycho-Betrug zu entziehen!

[MadOne]

Das ist schlicht falsch. Als ich mich zum EU-FE anmeldete hatte ich noch ein gewisses Vertrauen in diesen Rechtsstaat und kannte nur die Berichte - Focus, TV, etc.: EU-FE = Legal nach EuGH Urteil. Von den kreativen Anti EU-FE Maßnahmen Deutschlands erfuhr ich ironischerweise in der CZ Fahrschule. Daraufhin habe ich mich zurück in D. auf die Suche im Internet gemacht und u.a. das VP entdeckt.

Nun gut, vor diesem Hintergrund gesehen, ist dein Einwand wohl richtig.
Dass sich D in gewissen Angelegenheiten aber nicht so einfach das Heft aus der Hand nehmen läßt, hätte dir schon klar sein müssen, oder ?
Recht haben und bekommen sind zwei vollkommen unterschiedliche Dinge - leider.
Aber eine kurze Nachfrage deinerseits bei der FSst hätte wahrscheinlich ergeben, dass du mit weiteren Maßnahmen ihrerseits rechnen musst, wenn du mit EU-FS in D "erwischt" wirst und eine MPU-Anordnung von D im Raum steht.
Also hast du es auf gut Glück probiert, und gehofft, es werde nichts passieren - und es ging schief.
IMHO müsste man den Vermittlern dafür auch eine reinbrennen, allen möglichen und unmöglichen Kram zu versprechen, aber da wagt sich wohl keiner ran.

@TB:
War es bei dir nicht so, dass du sogar Briefe der FSst bekommen hast, in denen "angedeutet" wurde, dass deine FE bald den Bach runter geht, wenn du weiter Punkte sammelst ?

Jedenfalls hast du, wenn ich die vielen Seiten zurück noch richtig in Erinnerung habe, öfter mal die Verkehrsregeln sehr großzügig zu deinen Gunsten ausgelegt, oder?

Der Ermessens-Spielraum der Sachbearbeiter ist nun mal relativ groß - du bist wohl genau da rein geraten und warst vorher nicht dazu zu bewegen, die Übertretung von Verkehrsregeln mal ne gewisse Zeit einzustellen...

MfG,
MadOne

P.S.:
Ein Bekannter von mir hat übrigens auch ne CZ-FE - was das schon Probleme und Wartezeiten bei Kontrollen verursacht hat... Lästig.

[MadOne]

Nochmal @TB:

Wie du von den Wikipedia-Quellen, die du zitierst, darauf kommst, dass Psychologie Wahrsagerei wäre, das hätte ich doch mal gerne erläutert, meinetwegen auch per PM.

Es ist richtig, dass NIEMAND, außer Gott, so du daran glaubst, die Zukunft exakt vorhersagen kann.

Aber gewisse Anzeichen und Richtungen sowie Verhaltensweisen lassen eben manchmal (!) Rückschlüsse auf zukünftiges Verhalten zu.
Mach mir nen besseren Vorschlag, wie man das Problem lösen könnte.
Einfach alles abschaffen ohne Gegenvorschlag scheint mir ZU einfach zu sein.
Und alleine das Bestehen eines EU-FS scheint mir zum Nachweis der Beseitigung des Initialproblems nicht zu genügen.

MfG,
MadOne

[rossi]

Indem der Psycho bei der MPU vom Klient dessen erzählte Vergangenheit dargelegt bekommt, kann er Schlüsse auf das Verhalten in der Zukunft ziehen; hat nix mit Wahrsagerei zu tun.

[Perplex]

Mach mir nen besseren Vorschlag, wie man das Problem lösen könnte!

Dann schau mal rüber nach Österreich! Dort, bei der Verkehrspsychologischen Untersuchung, braucht keiner das psychologische Gespräch fürchten. Da zählen Fakten & ärztliche Untersuchungsergebnisse & keine Wahrsagerei.

[Perplex]

Indem der Psycho bei der MPU vom Klient dessen erzählte Vergangenheit dargelegt bekommt, kann er Schlüsse auf das Verhalten in der Zukunft ziehen; hat nix mit Wahrsagerei zu tun.

Das ist etwa so, als wenn ein Zahnarzt eine Herzoperation versucht.

Rückschlüsse auf das Verhalten in der Zukunft zu ziehen, ist ganz klar Wahrsagerei. Das ist jedenfalls ganz klar nicht die Aufgabe eines Psychologen. Die Aufgaben von Psychologen ist Hilfe zur Gegenwarts- & Zukunftsbewältigung. Das ist ein feiner aber entscheidender Unterschied. Alle anderen Länder sehen das auch so.
Nur Deutschland tanzt mal wieder aus der Reihe.

Das ist wie beim EuGH-Urteil. Alle Länder in Europa erkennen das Urteil uneingeschränkt an.
Nur Deutschland muss mal wieder aus der Reihe tanzen.

[rossi]

Die Aufgaben von Psychologen ist Hilfe zur Gegenwarts- & Zukunftsbewältigung.

Genau, ein Psycho soll helfen, Deine Zukunft zu bewältigen = Fahrerlaubnis erhalten.
Die Aufgabe eines MPU- Gutachters ist das aber nicht, sondern er soll beurteilen, wie weit Du auf diesem Weg gekommen bist.

[Perplex]

Aber eine kurze Nachfrage deinerseits bei der FSSt hätte wahrscheinlich ergeben, dass du mit weiteren Maßnahmen ihrerseits rechnen musst, wenn du mit EU-FS in D "erwischt" wirst und eine MPU-Anordnung von D im Raum steht.

Das ist auch falsch! Vor einem Jahr war das EuGH-Urteil bei der Fahrerlaubnisbehörde noch nicht einmal bekannt, was ich kaum glauben konnte. Nach deren Informationen war der EU-Führerschein nach § 28 FeV automatisch ungültig.

[Perplex]

Die Aufgabe eines MPU-Gutachters ist das aber nicht, sondern er soll beurteilen, wie weit Du auf diesem Weg gekommen bist.

Ja, und die Fehlerrate ist sehr hoch! Wer nachweislich 5 Jahre kein Alkohol mehr trinkt, der ist ganz klar kein Alkoholiker mehr, wenn er noch dazu sein Leben umgestellt hat. Wenn der Gutachter für die Zukunft eine Alkoholsucht bescheinigt, dann ist das ganz klarer Machtmissbrauch. Ein Gutachter kann niemals sicher in die Zukunft sehen.
Genau das ist der Betrug!

[strichachtdoktor]

Vor einem Jahr war das EuGH-Urteil bei der Fahrerlaubnisbehörde noch nicht einmal bekannt

... ja so ist das in Deutschland

Im Uebrigen seid Ihr schon wieder alle ganz maechtig off topic - oder wie mein frueherer Deutschlehrer noch meinte: neben dem Thema.

Kann ja mal einer einen Thread im Fuehrerscheinforum zur MPU und Psycho-Wahrsager-Docs und all´ dem Krams eroeffnen - aber hier gehoert das einfach nicht hin.

Der EuGH hat sich damit nicht befasst. Brauchte er auch nicht, denn jede Massnahme, die einen EU-FS in der Gueltigkeit einschraenkt ist,nicht in Ordnung, sofern sie sich auf Gegebenheiten bezieht, die vor Erteilung der (neuen) EU-FS bereits abgeschlossen waren. Bei einer Strafsache mit Einzug der FE und einer verhaengten Sperrfrist ist das nach Ablauf dieser Sperrfrist exakt der Fall, wie aaO bereits entschieden wurde.

Inwieweit ein MPU-Sonderweg in der deutschen Art ueberhaupt in die EU-FS-Rili passt, das wird uns sowieso der EuGH gesondert erklaeren ...

[RA XDiver]

Wer nachweislich 5 Jahre kein Alkohol mehr trinkt, der ist ganz klar kein Alkoholiker mehr, wenn er noch dazu sein Leben umgestellt hat

Da spricht leider wieder Deine blanke Nichtahnung. Wer, und da wird Dir hier jeder Alkoholiker bestätigen, einmal Alkoholiker war, der bleibt es für den Rest seines Lebens. Er ist allenfalls "trockener" Alkoholiker.

Lass Dir da mal von cornelius oder dem DocausB erklären.

Wenn der Gutachter für die Zukunft eine Alkoholsucht bescheinigt, dann ist das ganz klarer Machtmissbrauch. Ein Gutachter kann niemals sicher in die Zukunft sehen.
Genau das ist der Betrug!

Das ist kein Betrug, sondern wissenschaftlich erwiesen. Mit Glaskugelwissenschaft hat das nichts zu tun. Aufgabe des Psychologen ist es zu ergründen, in wie weit tatsächlich eine Umstellung des Lebens und eine Abkehr vom Alkohol stattgefunden hat. Bestehen Zweifel an der psychischen Festigkeit des Probanden (und das lässt sich sehrwohl ermitteln) ist die Gefahr groß, dass dieser tatsächlich wieder dem Alkohol zuspricht.

Warum glaubst Du machen viele "Trockene" einen Umweg um alles, was auch nur annähernd alkoholischen Charakter hat?

Aber das alles ist ganz gewaltig OT. Diskussionen zu diesem Thema sind im MPU-Bereich besser und richtiger aufgehoben.

[mirko1]

Da spricht leider wieder Deine blanke Nichtahnung. Wer, und da wird Dir hier jeder Alkoholiker bestätigen, einmal Alkoholiker war, der bleibt es für den Rest seines Lebens. Er ist allenfalls "trockener" Alkoholiker.

@RAXDIVER
womit er aber recht hat, 5 Jahre Abstinez sollten reichen um eine MPU zu bestehen, 5 jahre Abstinez müssen reichen um ein Positive Prognose zu erhalten, alles andere wäre schwachsinn.

[Perplex]

Inwieweit ein MPU-Sonderweg in der deutschen Art überhaupt in die EU-FS-Rili passt, das wird uns sowieso der EuGH gesondert erklären ...

Hat der EuGH doch schon! Siehe Randnummer 77 im EuGH-Urteil! Eine genauere Beschreibung ist nicht nötig.

[RA XDiver]

Hat der EuGH doch schon! Siehe Randnummer 77 im EuGH-Urteil! Eine genauere Beschreibung ist nicht nötig.

Auch auf die Gefahr hin, nich zu wiederholen. Besagten Absatz dahingehend auszulegen, dass damit die deutsche MPU für unzulässig erklärt wird, entspringt wohl eher Wunschdenken als der Realität.

[Perplex]

77 Gegen diese Schlussfolgerung lässt sich nicht einwenden, dass die anwendbaren nationalen Vorschriften, insbesondere § 28 FeV 1999, gerade darauf abzielen, die zeitlichen Wirkungen einer Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früheren Fahrerlaubnis auf unbestimmte Zeit zu verlängern und den deutschen Behörden die Zuständigkeit für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis vorzubehalten. Wie der Generalanwalt in Nummer 75 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wäre es die Negation des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine selbst, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, wenn man einen Mitgliedstaat für berechtigt hielte, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern.

Welche anwendbaren nationalen Vorschriften sind denn geeignet, die zeitliche Wirkung einer Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früheren Fahrerlaubnis auf unbestimmte Zeit zu verlängern und den deutschen Behörden die Zuständigkeit für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis vorzubehalten?

Das soll mir mal jemand aufzählen!

[rossi]

Der schon erwähnte § 28 und § 46 FeV.

Das Problem aber ist, dass sich kein könglich- bayerisches Verwaltungsgericht vom EuGH in die Suppe spucken lät; in D bekommen die 16 Bundesländer nicht einmal eine gemeinsame Rechtschreibreform hin!

[mirko1]

Welche anwendbaren nationalen Vorschriften sind denn geeignet, die zeitliche Wirkung einer Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früheren Fahrerlaubnis auf unbestimmte Zeit zu verlängern und den deutschen Behörden die Zuständigkeit für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis vorzubehalten?

Das soll mir mal jemand aufzählen!

Ich denke auch, da war der EUGH eindeutig.

Die nachträgliche MPU ist nichts anderes als die Missachtung des Urteils, das hat mit Wunschdenken aber auch gar nichts zu tun.

Stellt Ihr MPU_Befürworter euch vor, z.b. Portugal verweigert den Deutschen Führerschein der nach bestandener MPU erteilt wurde, mit der Begründung die Deutsche MPU entspricht nicht deren Eignungs-Vorschriften.

Möchte nicht wissen was Deutschland davon halten würde. Die Arroganz von DE in allem die besten zu sein und in Verkehrsrechtlichen Dingen am weitesten zu sein, würde mein oben genanntes Beispiel wahrscheinlich zur Blockade von Portugal führen.

Jetzt können wir das Spielchen mit den anderen verbliebenen 23 EU-Ländern untereinander beliebig spielen " Paradox"

[corneliusrufus]

Wir sind ja nciht beim germanischen Über-Zeugen. Die Seite, die mehr lebendige Zeugen (= Fürsprecher) aufbot, bekam recht. Wenn sollte ein Thread über den Sinnn der MPU im MPU-Teilforum aufgemacht werden.

Was ich vermisse ist das argumentative Eingehen auf die Absichten der EU jenseits und oflgend auf das Kapper-Urteil. Nochmals: Darin ist ja ausgedrückt, dass ein einheitliches System gefunden werden soll, dass den FS/FE-Tourismus unterbindet.

Ich hatte das von der Sache begründet. (Danke XDiver: ICH BLEIBE ALKOHOLIKER. EIN LEBENLANG. Bestenfalls sterbe ich trocken und abstinent.)

Ich möchte feststellen, ich möchte niemanden einlullen. Ich versuche mir das mit ungeschickter Wortwahl zu erklären, angekommen @/8? verschiedene Standpunkte und meinetwegen auch Wahrheiten können unbequem sein.

XDiver hat einen Weg aufgezeigt, LEXUS in anderen Thread auch schon, wie die deutsche FE nachträglich, nach einer EU-FE erlangt rechtlich werden kann. Das ist eine Möglcihkeit und kein Zwang.

Ich meine, das wird möglicherweise verkannt.

Wer das sicher exponierte System der Fahreignung in D überhaupt nicht akzeptieren möchte, nur der kann Probleme in D bekommen. So gesehen bewegen sich ausschließlich diejenigen, die sich selbst dadurch (Auslands-FE) exponieren, in eine sehr polarisierte gegenposition. Das sich das auch rechtlich zuspitzt, das habe ich betont.

Die jeweils andere Seite mit Vorhaltungen zu überziehen, ist damit ein Stück überzogen.

In D sollte da System der FE-Eignung überholt werden. Dafür ist die gegenwärtige rechtliche Diskussion gut. Aber es ist keinesfalls so, wie es hier

Anstatt einem Alkoholkranken zu helfen, treibt Deutschland diesen kranken Menschen unbehandelt ins Ausland, wenn er eine neue Fahrerlaubnis bekommen will.

bechrieben wird. Bei Alkoholkranken, Drogenkranken hilft eines wenn: GRENZEN SETZEN! Das diese auch liebevoll und nciht Autorität gesettzt werden können, wenigstens als ein Weg, das steht auf einem anderen Blatt.

Obiger zitierter Satz ist damit eine sehr polarisierte Aussage in exponierter Stellung. Und bricht damit inhaltlich zusammen. Begründung: Hintergrund von Abhängigkeitserkrankungen und deren erfolgreicher Behandlung.

Ich will sagen: Damit wird die eingenomene Position unhaltbarer. Ebenfalls angekommen? Dass ich das deutsche System für überholungsbedürftig halte, siehe oben.

Bis dahin möchte ich jedoch die erhebliche Chjance haben, lebendig über die Straße zu kommen. Und zwar mit einem Eignungsnachweis, den vielleicht andere Staaten wiederum, wie bei der Ersterteilung in D ebenfalls, zu lax nehmen.

Damit: Sollte insgesamt im Rahmen einer EU-RiLI vereinheitlciht werden.

Womit sich der Kreis schließt. Ich warte auf Aussagen, für die beanbsichtigte EU-RiLi zu Prüfung der geeignetheit als Mindeststandard, die dann auch einen Entzug, Sperre, die Ungeeignetheit als Mindeststandard regeln muss. Und dieses Interesse, gerade an letzterem, haben alle EU-Staaten. Darüber gibt es keinen eutopäischen Zweifel.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

Liebe Greet

[mirko1]

Ich verstehe dein Deutsch nur sehr erschwert wahrscheinlich bist du mit ABI auf die Welt gekommen. grummel.

In jedem Fall hast du es nicht verstanden, WIR haben eine EU-Weit gültige EU-FS die von Deutschland Nachträglich durch die MPU Torpediert wird. Das ohne Rechtliche Grundlage oder muste Kapper nicht zur MPU? genau deshalb ist er in die NL und hat den NL-FS erworben OHNE MPU.

Die MPU ist eben eine Nahträglich massnahme und das ist sie ohne wenn und aber.

Und wir werden den AUT-FAll gewinnen.

[Bentley222]

ch verstehe dein Deutsch nur sehr erschwert wahrscheinlich bist du mit ABI auf die Welt gekommen. grummel.

Ich deins auch... Grummel ?

In jedem Fall hast du es nicht verstanden, WIR haben eine EU-Weit gültige EU-FS die von Deutschland Nachträglich durch die MPU Torpediert wird.

Richtig erkannt. Es war Dir aber vorher bekannt, das D die MPU fordert, egal ob Du die EU-FE hier machst oder sonstwo.
By the way. Deine EU-FE darfst Du auch weiterhin verwenden, überall in der ganzen EU, nur halt nicht in D-Land.

Die MPU ist eben eine Nahträglich massnahme und das ist sie ohne wenn und aber.

Nein. Du kannst die MPU auch vor dem Erwerb einer EU-FE machen. Und dann ist der Erwerb sogar hier in D möglich !

(Fast) Jeder, der seine "EU-FE" im Ausland gemacht hat, wusste um das Problem MPU !

Und wir werden den AUT-FAll gewinnen.

Dann wünsche ich EUCH mal "VIEL GLÜCK".

Bentley

[Andreas]

Und wir werden den AUT-FAll gewinnen.

Selbst wenn dies so sein sollte, wäre dies noch lange kein Sieg, da dieser Fall atypisch ist. Die betreffende Person hatte nämlich in AUT eine österreichische Eignungsüberprüfung (MPU) absolviert. Dies ist aber bei 99 % der EU-Führerscheinbesitzer (PL, CZ) nicht der Fall.

[RA XDiver]

Genau das. Allerdings geht die Vorlagefrage des VG München ja weiter.

Nur kann es jetzt natürlich passieren, dass zwar eine ähnliche Untersuchung aus dem Ausland anzuerkennen ist, nicht jedoch die Eignungsprüfung in D an sich für rechtswidrig erklärt wird.

In diesem Fall hätte die EU-FE-Fraktion einen wunderbaren Pyrrhussieg errungen. Verfahren gewonnen und dennoch verloren. Die MPU-Anordnungen wären rechtmäßig, die MPU bestätigt.

[strichachtdoktor]

In diesem Fall hätte die EU-FE-Fraktion einen wunderbaren Pyrrhussieg errungen. Verfahren gewonnen und dennoch verloren. Die MPU-Anordnungen wären rechtmäßig, die MPU bestätigt.   

Das koennte so sein und das koennte auch die Intention des vorlegenden Gerichts sein ...
Mich stoert so ein bisschen, dass Du Dich darueber kaputt zu lachen scheinst und bestaetigt mich in meinem schon seit langem gehegten Verdacht, dass alle an der Juristerei beteiligten Personen mit Kraeften daran arbeiten, dass ihnen die Arbeit niemals ausgehen werde ...

[rossi]

dass ihnen die Arbeit niemals ausgehen werde ...

Bei im Durschnitt 13,5 Beiträgen am Tag siehts aber bestimmt nicht so dolle aus...

[Medusa]

Das ist schlicht falsch. Als ich mich zum EU-FE anmeldete hatte ich noch ein gewisses Vertrauen in diesen Rechtsstaat und kannte nur die Berichte - Focus, TV, etc.: EU-FE = Legal nach EuGH Urteil. Von den kreativen Anti EU-FE Maßnahmen Deutschlands erfuhr ich ironischerweise in der CZ Fahrschule. Daraufhin habe ich mich zurück in D. auf die Suche im Internet gemacht und u.a. das VP entdeckt.

Nun gut, vor diesem Hintergrund gesehen, ist dein Einwand wohl richtig.
Dass sich D in gewissen Angelegenheiten aber nicht so einfach das Heft aus der Hand nehmen läßt, hätte dir schon klar sein müssen, oder ?
Recht haben und bekommen sind zwei vollkommen unterschiedliche Dinge - leider.
Aber eine kurze Nachfrage deinerseits bei der FSst hätte wahrscheinlich ergeben, dass du mit weiteren Maßnahmen ihrerseits rechnen musst, wenn du mit EU-FS in D "erwischt" wirst und eine MPU-Anordnung von D im Raum steht.

Ich habe vorher keinerlei Veranlassung gesehen mit der dt. FEB in Verbindung zu treten, nachdem das höchste europäische Gericht nach den Berichten aller Medien ein eindeutiges Urteil - Anerkennung ohne wenn und aber - gefällt hatte. Durch den kreativen Akt Deutschlands genannt NU / bei MPU Verweigerung soll ich im Fall der "Entdeckung" nun weitere 15 Jahre Tilgungsfrist aufgebrummt bekommen? Dito, wenn ich die FE einfach zurückgeben würde! ?? Das nennt sich dann Rechtsstaat?? Um mich nicht strafrechtlich zu belasten verkneife ich mir dazu jeden Vergleich / Kommentar!!

Also hast du es auf gut Glück probiert, und gehofft, es werde nichts passieren - und es ging schief.

Das würde ich umformulieren:
"Also Du hast auf den Rechsstaat und seine Urteilstreue vertraut - und es ging schief"

[Bentley222]

dass ihnen die Arbeit niemals ausgehen werde ...

Bei im Durschnitt 13,5 Beiträgen am Tag siehts aber bestimmt nicht so dolle aus...

Es gibt auch Leute, die im VP in Ihrer Freizeit helfen wollen....

Und ich denke, dem frisch gebackenen RA Xdiver wird die Arbeit nicht so schnell ausgehen....

Das grosse Problem, fast jeder Promovierte darf sich ein Schild vor die Haustür hängen und Rechtsberater sein.....

Aber dies führt wieder so weit ins !!!

Bentley

[Perplex]

Das große Problem, fast jeder Promovierte darf sich ein Schild vor die Haustür hängen und Rechtsberater sein.....

Was soll uns dieser Beitrag jetzt sagen?
*unkommentiertlass*

[rossi]

Das große Problem, fast jeder Promovierte darf sich ein Schild vor die Haustür hängen und Rechtsberater sein.....

Was soll uns dieser Beitrag jetzt sagen?
*unkommentiertlass*

Dass es zu viele Rechtsanwälte gibt ...

[RA XDiver]

Bevor dieser ganze Themenkomplex gleich in Gänze (berechtigterweise) in der Müllpresse verschwindet noch ein kleiner Kommentar.

Mein lieber Rossi, ich denke, Du kannst es getrost mein Problem sein lassen, ob und wieviel ich zu tun habe. Ich versichere Dir, ich habe genug zu tun.

Des Weiteren kann es Dir wohl egal sein, wann und wie ich Beiträge schreibe.

Wenn Du Dich in Zukunft vielleicht mit sachlichen Kommentaren zum Thema einlassen würdest, wäre dies sicher gewinnbringender als irgendwelche Kommentare zu meinem Arbeitsanfall.

Jetzt genug mit OT, wenn ich mich recht entsinne, war das Thema hier irgendwas mit "EuGH".

[Uwe]

Ich habe es mir verkniffen, den Thread mal wieder zu trennen: Topic vom Offtopic.

Die leidige Diskussion um die Sinnhaftigkeit einer MPU ist nicht Thema des EuGH-Urteils und wurde in der Vergangenheit schon als separates Thema behandelt.

Abgetrennt vom EuGH-Thread würde nur noch ein Nebenkriegsschauplatz entstehen. Etwas Offtopic kann die Diskussion schon vertragen, allerdings geht mir das gerade etwas zu weit, wenn RA_XDivers berufliche Auslastung öffentlich in Frage gestellt wird.

Ich bitte daher, zum Thema zurückzukehren und Persönliches auch persönlich auszutauschen - per PN.

[corneliusrufus]

Was ich HIER im Thread vermisse: Das ist neben dem Rechtlichen, bsp. hervorgerufen durch das Kapper-Urteil, die NU etc., das Politische Wollen. Ich hatte weiter oben darauf hingewiseen mit der geplanten EU-RiLi.

Da auch die EUGH-Richter, zumindest indirekt Politik schreiben, werden auch die Länder bzw. Regierungen, die EU-Kommission handeln wollen und müssen.

Welches EU-Land lässt bsp. Besoffen fahren zu? Welches EU-Land ist nicht gewilt, diese Fahrten zu unterbinden. Welches EU-Land hat keine Regelung, wie eine Nachwirkung nach dem Erwischtwerden aussieht? All dieses dient der Gefahrenabwehr.

Wenn das EuGH-Urteil (und folgende) dahin auszulegen sind, - wofür einiges und teils deutliches spricht - dass eine in einem EU-Land ausgestellte bzw. anerkannte EU-Fahrerlaubnis zumindest für Ausländer in einem (anderen) EU-Staat (allerdings nicht für Inländer dieses EU-Staates wegen der Zulässigkeit der Inländerdiskriminierung) anzuerkennen ist, dann ist dieses doch vom allgemeinen Gesichtspunkt Gefahrenabwehr gesellschaftlich-politisch unbefriedigend.

Schon aus diesem Grund wird politisch über eher dann kurz für Abhilfe gesorgt werden. Durch eine entsprechende RiLi. Oder noch kürzer über die im Rat versammelten Ministerpräsidenten (Regierungschefs) der EU-Staaten.

Damit ergibt sich dann auch für Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland (eben Inländer) kein Vertrauensschutz in ihre anderweitigen, fremdstatlichen Fahrerlaubnisse nach Entzug in D.

Lediglich darauf habe ich hingewisen und habe daher, wie andere auch, eine Überlegung angeregt, nicht allein auf Gesetze, die sich, siehe oben, ändern, zu vertrauen, sondern die Zwischenzeit zu nutzen, um meinetwegen trotz meiner Bauchschmerzen "heil über die Straße kommen wollen" zu fahren und auch weiterhin stets fahren zu dürfen. Und zwar unabhängig davon, was in Strassbourg ou Bruxelles
herauskommt.

Ich denke, derartige Sichtweisen sind geradezu das Gegenteil von einlullen, smile.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[Bentley222]

***** Anmerkung Moderator:

Die Beleidigung von User Gabriel7, auf die sich Bentley bezieht, wurde gerade gelöscht bzw. in den internen Bereich verschoben. Der Kommentar von Bentley ergibt damit keinen Sinn mehr. Daher wird er samt Zitat von Gabriel7 ebenso aus diesem Beitrag entfernt.

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@CorneliusRfufus:

Das grosse Problem ist, das sich die meisten Auslands-EU-FE-Erwerber das Urteil des EUGH in Ihre Richtung zurechtbiegen, wie sie es brauchen.

Den meisten fehlt es an der Selbst-Reflektion. Die MPU per se als "Glaskugel-Sehen" zu verurteielen, mag vielleicht dem begrenzten Horizont derjenigen zu entsprechen, die Auslands-Eu-FE ist insofern ein "leichter" Ausweg.

Mit Geld allein ist kein Straftäter mehr zu kriegen.... man muss an das, was jedem "wehtut", die FE.

Das Problem ist, die meisten Straftäter, die zur MPU gekladen werden, sehen nicht ein, das Sie etwas falsch gemacht haben.
Ich fahr dann lieber ohne oder mit einer EU-FE... eh egal, die können mir ja nix, ich hab ja nix falsch gemacht, die Psychos bei der MPU haben mich reingeritten....

Traurig aber wahr....

Bentley

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 26.07.2005, 18:54

[Bentley222]

***** Anmerkung Moderator:

Die Beleidigung von User Gabriel7, auf die sich Bentley bezieht, wurde gerade gelöscht bzw. in den internen Bereich verschoben. Der Kommentar von Bentley ergibt damit keinen Sinn mehr. Daher wird er samt Zitat von Gabriel7 ebenso aus diesem Beitrag entfernt.

Traurig aber wahr, das solche persönliche Attacken gelöscht werden müssen.

Nix gegen Dich Uwe, Du machst hier einen tollen Job, nur dies zeigt, wie solche Leute denken.....

Sorry für

Bentley

[Bayer]

Welches EU-Land lässt bsp. Besoffen fahren zu?

Deutschland. Naja wo fängt besoffen an ? Aber durch die 0,5 bzw. 0,8 o/oo Grenze darf man zumindest unter Alkoholeinfluß fahren. In den meisten andern EU-Staaten gilt 0,0 o/oo. Durch die Einführung der 0,0 o/oo würden meiner Meinung nach einige TF auch über 0,8 von vornherein nicht stattfinden. Die Straßen wären auf alle Fälle wesentlich sicherer. Aber in einem Land wo es in jeder Kleinstadt mind. drei Brauereien gibt, kann man die 0,0 o/oo wohl schwerlich durchsetzen.

[corneliusrufus]

@Bentley222: Ich habe ja eher Deine Auffassung, auch wenn ich das ganze nochmals anders differenziert sehe. Ja, es ist dieses Durchsetzenwollen einer Vermeidungsstrategie mit aller Gewalt. Genau das wird langfristig nicht funktionieren. Und dem werden alle Gesetzgeber entsprechen wollen: Durch Umgehungsverbotsregeln.

@Bayer: Mit der Frage, ab wo Besoffen anfängt bzw. der Frage, ob nicht 0,3‰, 0,5‰, 0,8‰, 1,1‰ die richtige Grenze für Besoffen (wie in D) darstellen, triffst Du natürlcih einen Kern. Insoweit ist eine 0,0‰-Grenze klar als Warn- und Hinweisfunktion.

Ich möchte da ganze auch nicht entscheiden. Da bin ich möglicherweise zu sehr vorbelastet. Mögen das andere tun.

Nicht richtig ist allerdings, dass die meisten EU-Staaten eine 0,0‰-Regelung ahben. Die Abstufungen sind höchst unterschiedlich in der EU.

Mal als politischen Seitenhieb: Wenn die EU-Staaten sich bisher nicht einmal auf eine rechtliche "Besoffen-Grenze" einigen konnten, wie soll es da erstmal mit einer Einigung über Fahrgeeignetheit aussehen?

Wenn Du das mit Deinem Hinweis, ab wann ist Besoffen, aussagen wolltest, dann stimme ich Dir von ganzem Herzen zu.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[andrexx]

Hallo @ all
Habe vor ca. 10 Tagen meine Nu erhalten, die aber an die Fsst zurück gegangen ist, weil ich seit 5 Monaten in CZ bei meiner Freundin mit Hauptwohnsitz gemeldet bin.Kann ich bis zur öffentlichen Zustellung meinen FS weiter nutzen in BRD oder hab ich da ein echtes Prob. am Hintern ?

Würde mich freuen, wenn da mal ein Schlauer unter Euch steckt




Dankeeee
@andrexx

[GSX-R]

Würde mich freuen, wenn da mal ein Schlauer unter Euch steckt

Wie sollen wir denn das verstehen?

[Bentley222]

Wieso kommst Du auf die Idee, das in diesem Schreiben, welches angeblich eine NU enthalten soll, diese drinsteckt.

Ich denke, Du hast den Brief gelesen, wieder "verschlossen" und zurückgeschickt.
Bei einer normalen Abmeldung erreicht ein Brief gar nicht das "Ziel", sonder wird schon im Verteiler-Zentrum zurückgesandt.

Lass die Finger von Steuer und Lenker, melde Dich bei Deinem zuständigen Verkehrsamt und frage nach, ob denen eine "Nachfrage" aus D bekannt ist.
Ist Deine CZ-Adresse nur eine Schein-Adresse, dann geh am besten zu der zuständigen deutsche FEB und kläre Dein Problem.


Bentley

[Bentley222]

@ GSX-R

Andrexx meinte wohl, es gäbe einen Schlauen, der Ihm erklärt, wir er am besten die deutschen Gestze umgehen kann....


Schade....

[Uwe W]

Habe vor ca. 10 Tagen meine Nu erhalten, die aber an die Fsst zurück gegangen ist, weil ich seit 5 Monaten in CZ bei meiner Freundin mit Hauptwohnsitz gemeldet bin.Kann ich bis zur öffentlichen Zustellung meinen FS weiter nutzen in BRD oder hab ich da ein echtes Prob. am Hintern ?

Wie soll man sich das Zurückgehen der NU denn vorstellen?

Hat Deine Mutter den Brief geöffnet und mit Deiner neuen Anschrift an die Führerscheinstelle zurückgeschickt?
Ist in diesem Fall Deine Mutter bevollmächtigt, für Dich Post in Empfang zu nehmen????

Ein Verwaltungsakt ist grundsätzlich wirksam, sobald er dem Betroffenen bekanntgegeben wurde. Nach Bekanntgabe der NU wäre ein Verstoß eine Straftat.

Ob im Einzelfall eine Bekanntgabe erfolgt ist, kann man nur beurteilen (bzw. zu beurteilen versuchen), wenn man sämtliche Details kennt.

[Perplex]

Habe vor ca. 10 Tagen meine Nu erhalten, ...

Wie ist das möglich, wenn Du im Ausland wohnst?

Ich bitte um mehr DETAILS...

[andrexx]

@ Uwe
auf deine Frage hin, klar hat meine Mam heimlich in den Brief reingeschlunst, diesen wieder gut verschlossen mit dem Vermerk" seit.....nach CZ verzogen"( da ich ja auch ordentlich abgemeldet bin, wie bereits erwähnt)


@ Thommy Bumm
habe hier in D noch einen Nachsendeantrag über die hiesige Post laufen



bentley222 ich suche nach Antworten und bitte nicht um derartige Kommentare, denn dies ist doch wohl ein Forum und kein Chat
Thanks

[murksel]

Das heißt, das du die NU nach Deutschland auf die Ausweichadresse bekommen hast?

Wissen die (FS - Behörde) nicht, das du in CZ wohnst?

Ist denn eine NU wirksam, die an eine falsche Adresse geschickt wurde? Das muß doch auch nicht zwangsläufig heißen, das daraufhin (wegen Wohnsitz im Ausland) eine öffentliche Zustellung erfolgt oder?

Schicke denen doch mal eine Kopie der Anmeldebescheinigung zu und sag, das sie bitte deine Akte nach CZ schicken sollen. Werden die zwar nicht machen aber sie wissen dann, wo du wohnst.

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***** Anmerkung Moderator:

Zum Antworten braucht nicht immer der vorhergehende Beitrag zitiert werden. Der wird bestimmt nicht zweimal gelesen. Ich bitte um sinvolle Verwendung der Quote Funktion.

Unnötige Quote entfernt.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 26.07.2005, 21:48

[Perplex]

Hey Leute!
Es geht nicht darum wie man die deutschen Gesetze umgehen kann, sondern ob die deutsche Fahrerlaubnisbehörde noch zuständig ist, wenn der Betroffene seit Monaten im Ausland wohnt.
Ich möchte auch gerne mal wissen, ob die Möglichkeit zur MPU Pflicht ist, oder eine Gnade der deutschen Führerscheinstelle.
Wie sind die Paragraphen dazu?