EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil10), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Peter Lustig]

@Th. B.:
Schon mal etwas von mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 StGB) gehört?

[strichachtdoktor]

@ Peter Lustig:

Wahrscheinlich hat Thommy nichts davon gehoert ...
Denke aber auch nicht, dass das greift. Wird schwer sein, irgendwelche Nachweise zu fuehren ...

Nachdem, was ich bisher so gehoert und gesehen habe, reagieren einige FEB quasi "auf Zuruf". Wenn z.B. nach einer anonymen oder auch ge"fake"ten Anzeige (ueber einen nicht zutreffenden Sachverhalt) bei der FEB eine NU ergehen sollte ...

Ich kann mir schon vorstellen, dass einige FEB darauf reinfallen werden. Allerdings bleibt mir so ein bisschen der Sinn der Sache verborgen ... Mir persoenlich wuerde es keinen rechten Spass machen, so "am Rand des Vulkans" zu tanzen ...

[Perplex]

Ich kann mir schon vorstellen, dass einige FEB darauf reinfallen werden. Allerdings bleibt mir so ein bisschen der Sinn der Sache verborgen ... Mir persönlich würde es keinen rechten Spaß machen, so "am Rand des Vulkans" zu tanzen ...

Ist doch ganz einfach!
Wäre die Fahrerlaubnisbehörde nett zu mir gewesen, dann hätte ich mich mit ihnen zwecks MPU & Fristverlängerung einigen können. Aber ich bin vor 3 Monaten bei der Amtsleiterin wirklich auf den Knien gerutscht & habe um eine Fristverlängerung für die MPU gebettelt. Ich habe sogar fast geheult. Es wurde von ihr gnadenlos, unmissverständlich abgelehnt, endgültig! Keine Möglichkeit!

Vor 2 Monaten bekam ich dann die volle Breitseite verpasst (Nutzungsuntersagung mit MPU-Verbot). Die Schulungsmaßnahmen zur Rehabilitation & die Kosten dazu waren vollkommen umsonst gewesen.

Schlimmer kann es für mich nicht mehr kommen, ich habe ja schon die volle Breitseite kassiert. Jetzt ist Schluss mit lustig! Mit einschleimen & Ar***kriechen komme ich nicht mehr weiter. Wenn ich in eine Richtung nicht mehr weiter komme, dann mache ich es wie früher beim Trampen: Flucht in die Entgegengesetzte Richtung.

Könnt Ihr das verstehen?

Gruß Thommy

Der Beitrag wurde von Thommy Bumm bearbeitet: 02.08.2005, 12:36

[strichachtdoktor]

Ja, wer verlangt denn Arschkriechen und Einschleimen, bitteschoen ? Du gehst hin zur Behoerde und beantragst eine Fahrerlaubnis oder die Umschreibung Deiner auslaendischen FE oder irgendwas. Dann hast Du einen Rechtsanspruch auf eine gewissenhafte Pruefung und eine ordentliche Entscheidung. Und dann hast Du doch wie Wahl, es so zu tun, wie die FEB es fordert oder es eben nicht zu tun. Wenn Du es nicht tun willst, weil Du der Meinung bist, dass das Amt nicht berechtigt ist die gemachten Forderungen aufzustellen, kannst Du vor einem Verwaltungsgericht klagen. Grundsaetzlich finde ich das alles gar nicht so schwer zu verstehen und es ist auch nicht schwer durchzuziehen ...

Es ist in der Tat so, dass eine MPU in den Faellen des §46FeV ohne Vorbereitung und sofort erfolgen soll. Denn was brauchst Du eine Vorbereitung, wenn Du geeignet bist ? Da Du ja faehrst und behauptest, geeignet zu sein, sollst Du das auch stante pede nachweisen. Allerdings ist das eine Milchmaedchenrechnung seitens einer FEB, zu meinen, dass jemand der geeignet ist auch eine MPU besteht ... Doch das steht auf einem ganz, ganz anderen Blatt. Juristisch ist es jedenfalls einwandfrei, eine Fristverlaengerung zur Erbringung der MPU in diesen Faellen nicht zuzulassen, sondern bei Verzoegerungen, die der Betroffene zu verantworten hat, sofort zu entziehen oder die Nutzung zu untersagen.

... meine Meinung!

[Lexus]

Die Vorschläge von Thommy Bumm führen eigentlich nur zu der Einsicht, dass die NU nicht an eine bestimmte FE oder an ein bestimmtes Land gebunden zu sein braucht, sondern dass es ausreicht, ein einziges Mal bestandskräftig zu entscheiden: "Ihnen wird hiermit untersagt, von nicht in D ausgestellten Fahrerlaunbissen im Inland Gebrauch zu machen."

Alles, was dann danach folgt, ist strafbares FoF.

[Perplex]

"Ihnen wird hiermit untersagt, von nicht in Deutschland ausgestellten Fahrerlaubnissen im Inland Gebrauch zu machen."

Na klasse, dann habe ich doch was Handfestes gegen die Führerscheinbehörde in der Hand! Eine präventive Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht gestattet. Dafür wäre nur der § 28 Abs.4, Nr.3 der FeV möglich. Der ist aber so nicht mehr anwendbar.

Deswegen lautet die Formulierung folgendermaßen:

Ich entziehe Ihnen deshalb nach § 3 Abs.1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 19.12.1952 – Bundesgesetzblatt Teil I (BGBI. I) S.837 – in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit § 46 Abs.1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 19.08.1998 (BGBI. I Nr.55 S. 2214) in der jeweils gültigen Fassung die tschechische Fahrerlaubnis.

Das ist die Wirklichkeit!

Thommy

[strichachtdoktor]

Wenn man davon ausgeht, dass ein EU-FS ein eigenes Recht mitbringt, hier in Deutschland ohne Wenn und Aber anerkannt werden zu muessen, dann muss tatsaechlich jeder einzelne EU-Schein gesondert aberkannt werden. Eine generelle, praeventive Nutzungsuntersagung halte ich daher nicht fuer haltbar, Lexus.

[Perplex]

Es ist in der Tat so, dass eine MPU in den Fällen des §46FeV ohne Vorbereitung und sofort erfolgen soll.

Klar, das hätten sie mir aber vorher sagen können. Ich hatte sogar extra gefragt. Vor allem hätte mir die Führerscheinstelle vorher sagen müssen, dass ich auf die Empfehlungen der PIMA nicht hören darf. Außerdem hatte mir die PIMA, die mir von der Führerscheinstelle empfohlen wurde, die MPU vor Fristende verweigert. Ich habe also alles so gemacht, wie die Führerscheinstelle es wollte. Es war in diesem Fall nicht in der Zeit zu schaffen.

Thommy

[Perplex]

Wenn man davon ausgeht, dass ein EU-FS ein eigenes Recht mitbringt, hier in Deutschland ohne Wenn und Aber anerkannt werden zu müssen, dann muss tatsächlich jeder einzelne EU-Schein gesondert aberkannt werden. Eine generelle, präventive Nutzungsuntersagung halte ich daher nicht für haltbar, Lexus.

Auf jeden Fall, wenn es sich um eine neu abgelegte Fahrprüfung oder Erweiterung in einem anderen Land handelt. Bei einer lediglich umgeschriebenen Fahrerlaubnis bin ich mir nicht so sicher.

[Lexus]

Man kann meinen Satz natürlich noch ergänzen: "..., solange Sie nicht durch die Vorlage eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nachgewiesen haben, dass Zweifel gegen ihre Eignung, Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, nicht bestehen."

Präventiv würde ich das bei bestehenden Bedenken nicht nennen.

Es ging mir auch nicht um die Formulierung, sondern um das sicherlich verwaltungsrechtlich interessante Problem, ob man die NU nur einzel-FE-bezogen oder auch allgemein aussprechen kann. RA XDiver ist von jeher der Meinung, dass es auch generell geht, wie er hier schon äußerte, während ich eigentlich etwas zurückhaltender war, aber allein solche netten Gedanken, wie Th. B. sie äußert, zwingen geradezu zu einer Herabsetzung der Anforderungen.

Was jeweils noch verhältnismäßig ist, richtet sich eben nach den konkreten Einzelumständen!

[michaelp100]

es gibt behörden, die schreiben " aberkennung des rechts von einer ausländischen fe gebrauch zu machen.
inwieweit das rechtens ist, vermag ich icht zu beurteilen. bei klagen könnte das ja irgendjemand mal erwähnen, dann ist diese sache geklärt. (bis es dazu kommt, werden wohl noch einige ... jahre ins land gehen...)
edit: obwohl ich denke, dass das in den meisten fällen egal sein dürfte...

[Perplex]

Man kann meinen Satz natürlich noch ergänzen: "..., solange Sie nicht durch die Vorlage eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nachgewiesen haben, dass Zweifel gegen ihre Eignung, Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, nicht bestehen."

Aber ne MPU darf ich evtl. im Widerspruchsverfahren machen. Die halten sich ne Hintertür offen, wenn ich sie zu sehr nerve. Das heißt: Die sagen „hopp“ & ich muss springen. Das will ich halt nur umdrehen, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen.

Ich hatte vor 20 Jahren schon mal Erfolg mit nerven. Ich hatte damals das Sozialamt mit Anträgen, Widersprüchen & Klagen erheblich genervt. Die wollten mich dann nicht mehr sehen & hatten mir die Soz-Hilfe ab da nur noch aufs Konto überwiesen.

Thommy

[Bentley222]

Aber ne MPU darf ich evtl. im Widerspruchsverfahren machen

Du darfst jederzeit, wenn Du eine neue deutsche EU-FE anforderst oder eine sonstwo erworbene FE in D eintragen und umgeschrieben haben willst, eine MPU machen, wenn die FE-Behörde dies fordert.

Die FE-Behörde sendet auf Deinen Antrag hin auch Deine FE-Akte an die zuständige, eingetragene MPI-Stelle.

Das Problem ist, selbst mit Nerven wird Dich jedes MPI zur gleichen Untersuchung bitten.

Mach es doch wie @Levent, der ist in eine andere Stadt gezogen und durfte dortb ohne MPU seine FE wiederbekommen.
(Meine Zweifel an der o.g. Audführung sind hier ohne Belang).

Wieso versuchst Du es nicht in CZ, deinem Meldeort ?

Bentley

[Bentley222]

Auch wenn ich mich hier im EUGH-Thread jetzt weit aus dem Fenster lehne:

An solchen Leuten wie @ T.B. geht die BRD zu Grunde.....

Meine Meinung.-.....

Bentley

-------------------------------------

***** Anmerkung Moderator:

Das ist meiner Meinung nach seeeehr weit aus dem Fenster gelehnt. Ich bitte derartige personifizierte Anmerkungen zu unterlassen!

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 03.08.2005, 20:05

[Perplex]

Schon mal etwas von mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 StGB) gehört?

Danke für den Hinweis! mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB) scheidet aus, da kein Eintrag in einem öffentlichen Buch (Grundbuch o. ä.), Register o. Datei vorgenommen wird.

Wenn die Führerscheinbehörde so dermaßen scharf auf Informationen über weitere Führerscheine ist, dann kann man da ja auch ein Bisschen nachhelfen. Ich könnte mich in einem belanglosen Gespräch versprechen. Danach streite ich den Besitz eines 2. Führerscheins wieder ab. Die können dann denken was sie wollen.
Ich könnte ja auch fragen, ob ich einen polnischen Führerschein umschreiben könnte. Damit gebe ich ja noch nichts zu.

[Beeblebrox]

An solchen Leuten wie @ T.B. geht die BRD zu Grunde.....

Och, da stehen aber ganz andere Kaliber ganz oben auf der Liste, u.a. eben auch das völlig über-organisierte, realitätsfremde und existenzgefährdende MPU-Verfahren und das ganze juristische Drumherum, über das wir hier diskutieren. Hier werden Human Ressources gebunden, die an anderer Stelle wesentlich effektiver wirken könnten.

Ein wenig Verständnis habe ich schon, wenn da jemand Sand ins Getriebe streuen will.

Beeblebrox

[Monty]

@ Bentley222: "An solchen Leuten wie @ T.B. geht die BRD zu Grunde..."

Nee, an der Ignoranz der Leute, die vergessen, dass T.B. ein Mensch ist, der Fehler macht aber auch daraus lernen kann und zu recht um seine Reha kämpft. So gesehen kann man auch von T.B. viel lernen...auch die BRD.

Meine Meinung...

Monty

[Perplex]

Hier werden Human Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle wesentlich effektiver wirken könnten.

Aber der Staat kann es sich ja noch leisten, Tausende von Menschen in die Arbeitslosigkeit zu zwingen. Genauso können ja Heutzutage arbeitslose Akademiker für 1,- €uro zum Straßenfegen gezwungen werden.

Welchen Nutzen hat ein (viel zu) gutes Verkehrssystem, wenn die Strassen leer und der Staat pleite ist, nur weil eine kleine Gruppe von Psycho's & Richter, deren Steuerzahlungen bei weitem nicht die Höhe der durch sie arbeitslos gewordenen erreicht, ihre eigenen Interessen über denen der Gemeinschaft stellen?
Wie sind wir eigentlich in die MPU Falle getappt?

Es ist einfach ein Teufelskreis! Hat man keinen Job hat man keine Kohle, hat man keine Kohle bekommt man keinen FS und hat man keinen FS bekommt man keinen JOB und auch keine Kohle.

...aber auch daraus lernen kann und zu recht um seine Reha kämpft. So gesehen kann man auch von Thommy Bumm viel lernen...auch die BRD.

...aber die BRD ist sehr lernresistent.

Ein wenig Verständnis habe ich schon, wenn da jemand Sand ins Getriebe streuen will.

Wenn ein Getriebe eindeutig falsch läuft, dann kann ein bisschen Sand nichts schaden. Wenn das MPU-Getriebe irgendwann kaputt geht, dann kann es nur besser werden.

Extra für Bentley222!
Dir hat die MPU aus Deiner Sucht geholfen! Wenn Du das durch die MPU geschafft hast, dann kann ich Dich nur beglückwünschen. Aber das gilt nicht für alle Betroffenen, vor allem nicht, wenn die MPU das einzige Problem ist.
...ALSO HÖRE ENDLICH AUF MIT DEINEN SINNLOSEN STICHELEIEN !!!

Thommy


PS: Ich heiße nicht "T.B." oder ähnlich, Ihr könnt mich auch "Thommy" nennen, so viele gibt es hier ja nicht!

[Andreas]

Ich möchte nochmals daran erinnern, dass es in diesem Thread nicht um Sinn oder Unsinn der MPU, sondern nur um das EuGH-Urteil geht.

[narcotik]

Frage gelöscht, da OT!

Du hast doch dazu schon einen Thema eröffnet.

Der Beitrag wurde von Matte bearbeitet: 03.08.2005, 19:30

[Perplex]

Kann die deutsche Fahrerlaubnisbehörde eine Nutzung einer Fahrerlaubnis verbieten, die es gar nicht gibt?

Rechtlich kann nur eine vorhandene Fahrerlaubnis entzogen werden. Wenn also eine nicht vorhandene Fahrerlaubnis entzogen wird, wann könnte man nach Gültigkeit des Beschlusses der Nutzungsuntersagung, im gleichen Land eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Die wäre dann auch trotz Nutzungsuntersagung gültig, wegen dem späteren Datum.

Es gibt kein gültiges Gesetz, dass alle zukünftigen Fahrerlaubnisse vorsorglich untersagen. Dazu gibt es ja das Fahrverbot (1-3 Monate) & eine Sperre für die Wiedererteilung. Eine Sperre ist immer zeitlich begrenzt mit festem Datum.
Siehe: § 69b StGB

[RA XDiver]

Thommy, das ist doch wieder das alte Problem.

Das StGB ist hier nicht einschlägig. Wir reden von der FeV bzw. dem StVG.

Und wenn tatsächlich eine NU in Form der Untersagung von einer (nicht einer speziellen) ausl. FE gebrauch zu machen ausgesprochen wurde, dann nützt Dir auch das spätere Datum nichts.

Dann darfst Du in D nicht fahren, bis Du Deine Eignung nachgewiesen hast.

[Perplex]

Das StGB ist hier nicht einschlägig. Wir reden von der FeV bzw. dem StVG.

Habe ich das richtig verstanden, für die Führerscheinstelle gelten nur die Fahrerlaubnisverordnung & das Straßenverkehrsgesetz?

Wie bekomme ich jetzt die NU weg? Während einer Sperre oder eines Fahrverbots darf ich keinen neuen Führerschein machen. Der Status bei einer NU ist der Gleiche, wie die Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis. Somit darf ich in jedem Land, außer D & CZ, eine neue Fahrerlaubnis oder Erweiterung machen. Mit dieser neuen Fahrerlaubnis darf ich dann wieder bis zur nächsten NU fahren. Dazu müsste ich nur 185 Tage im Ausland wohnen. So steht es im EuGH-Urteil.

Dabei geht es nur um den Entzug einer Fahrerlaubnis in Deutschland. Ich heiße schließlich auch nicht Kapper!

Thommy

[Perplex]

Und wenn tatsächlich eine NU in Form der Untersagung von einer (nicht einer speziellen) ausl. FE gebrauch zu machen ausgesprochen wurde, dann nützt Dir auch das spätere Datum nichts.

Na das ist ja bei mir zum Glück nicht der Fall!

Ist eine Nutzungsuntersagung grundsätzlich immer gültig, selbst wenn sie fehlerhaft ist? Ich möchte doch nur wissen wie ich schnell aus diesem Alptraum rauskommen kann.

Thommy

[strichachtdoktor]

Ich möchte doch nur wissen wie ich schnell aus diesem Alptraum rauskommen kann.

Dazu wuerde mir einfallen:
- Antrag auf Umschreibung v.
- Antrag auf Neuerteilung v.
- Zusicherung
Alle drei werden nur mit MPU gehen.

Grundsaetzlich solltest Du die Fragestellung der Behoerde ("Ist zu erwarten, dass der Antragsteller in Zukunft unter Alkoholeinfluss am Strassenverkehr teilnehmen wird/ Straftaten im Strassenverkehr verueben wird (etc.).") kennen und die vollstaendige Akte (in Kopie) haben. Dann kannst Du eine MPU auch privat in Auftrag geben und vorlegen - duerfte bei Gericht gut aussehen und befreit Dich so oder so von dem Vorwurf, Du wolltest nur die MPU entgehen ...

[Natrix20]

Hallo liebe Forumsmitglieder,

ich poste hier nochmals meinen Vorschlag bzw. meine Empfehlung ins Forum.
Diejenigen glücklichen die einen EU FS haben und dank des Kapper Urteils fahren können ohne den Strsaftstbestands des FoF in Deutschland ein Fahrzeug führen dürfen, sollten auf lange Sicht einfach eine MPU machen. Das schöne ist doch, das man ein Fahrzeug fahren darf, die Frage wielange ändert sich spätestens nach der ersten Kontrolle. Die Zeit aber sollte man nutzen und eine MPU machen, ohne die FEB darauf hinzuweisen, das man ja bereits einen FS hat. Nach bestandener MPU gibt man halt einen FS ab oder man lässt ihn dann umschreiben.
Was doch zählt ist, das man in der Zwischenzeit ungestraft fahren darf.
Überlegt mal, jeden Tag 4 Euro auf die Seite gelegt gibt das nach 3 Monaten die Gebühr für die MPU. Besteht man nicht, kann man eh erst wieder frühestens in 3 Monaten die nächste MPU machen. Bei 4 Euro pro Tag auf der Seite ist die Gebühr für die nächste MPU wieder angespart, falls es sich um die finanzielle Seite drehen sollte.
Fakt ist und das ist das schönste am Kapper Urteil, man kann nach Ende der Sperrfirst wieder LEGAL fahren. Diese Zeit des Fahrens sollte man nutzen und eine MPU machen, ein negatives Ergebnis ist dann nicht so schlimm, da man ja trotzdem weiter fahren kann. Nicht falsch verstehen, aber in meinen Augen ist das Kapper Urteil ein Segen um die Zeit überbrücken zu können, ungestraft in D fahren zu können. Diese Zeit sollte man sinnvoll nutzen um in dieser Zeit eine MPU ohne Erfolgsdruck zu absolvieren.
Über kurz oder lang wird meines Erachtens die BRD immer einen Weg finden (was ich persönlich zum k.. finde) eine EU FE mit einer MPU zu belegen.
Wir reden schon seit Monaten immer um das selbe Thema, ohne eine Antwort zu finden. Ich beschreibe mal einen Weg wie ich es tun würde.
Viele Grüße Natrix

[MaximilianNRW]

/8:

private MPU. Sowas habe ich versucht. Bei der MPU GmbH angerufen: Ja, ist kein Problem, machen wir, aber sie müssen unterschrieben, dass sie belehrt wurden, dass eine Behörde das event. nicht anerkennt.
rima. Wollte dann einen termin bei der MPU-GmbH ind Düsseldorf machen, nein, machen wir nicht hieß es da. Mein Hinweis auf die frühere Auskunft wurde abgebügelt.
Auch der TÜV macht es nicht. Wenn jemand was anderes kennt, würde ich mich über einen Hinweis freuen.

Gruss


Max

[Perplex]

@strichachtdoktor, Natrix20, MaximilianNRW & all !

Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichten, mir eine Kopie der Akte zu machen. Kein Medizinisch-Psychologisches Institut ist verpflichtet mich zu begutachten. Die halten alle zusammen. Wer die Lizenz zum Gelddrucken hat, den kann man eben nicht mit Geld locken. Die deutschen Begutachtungsstellen haben ein weltweites staatlich geschütztes Monopol.
Brecht die Macht der Monopole! Wehrt Euch gegen deutsches Unrecht!

Der Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kosten in Berlin 193,- €uro. Dann bekommt man 2 Monate Zeit die MPU beizubringen. Besteht man nicht, dann erfährt das indirekt die Fahrerlaubnisbehörde. Der Antrag wird abgelehnt & die Kohle ist futsch.

Erfährt die Führerscheinstelle in der Zwischenzeit von der ausländischen Eu-Fahrerlaubnis, dann gibt es sofort eine Nutzungsuntersagung.
Deutschland duldet auf Dauer keine wiedererteilten ausländischen Eu-Fahrerlaubnisse.

Thommy

[Monty]

Diejenigen glücklichen die einen EU FS haben und dank des Kapper Urteils fahren können ohne den Strsaftstbestands des FoF in Deutschland ein Fahrzeug führen dürfen, sollten auf lange Sicht einfach eine MPU machen. Das schöne ist doch, das man ein Fahrzeug fahren darf...

@Natrix20: Ja, das stimmt schon. Nur: Die hier oft geschilderten Fälle sind Fälle mit Wiederholungs-MPU's. Und da spaziert man auch nicht locker rein, wenn man den EU-FS unentdeckterweise im Rücken hat. Wenn du einmal in die Fangarme der Krake "MPU-& Bußgeldindustrie" geraten bist, dann wird es verdammt schwer. Natürlich brauchst du ein negatives GA nicht in die FEB schicken, nur was ist mit dem Antrag auf WE der FE? Löst das keine Frage bei der FEB aus? Was dann?

@Thommy: Gegen das Unrecht wehren? Ja, klingt gut und hat Pathos. Nur wie?

Monty...sorry wg.

[corneliusrufus]

Ich habe eben folgendes an den TÜV-Nord abgesetzt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich frage für einen Bekannten an. Sein Problem: Er muss eine MPU machen wegen 1,8‰. Da er keine Chance auf Bestehen sah, hat er sich in der tschechischen Republik einen EU-FS besorgt.
Nun habe ich ihn darauf aufmerksam gemacht, dass er bei einer Polizeikontrolle ganz schnell eine Nutzungsuntersagung durch die Fahrerlaubnisbehörde erhalten kann und wird.

Das hat ihn in so weit überzeugt, als dass er sich nun einer Begutachtung stellen will.
Ich habe ihm gesagt, dass er dazu Abstinenznachweise benötigt. Diese hat er über 8 Monate gesammelt mit normalen Blut-/Leberwerten. Das Trinken hat er gänzlich aufgegeben.

Er möchte nun die MPU erst antreten, wenn er sich sicher ist, dass er diese auch schafft.

Er möchte weiterhin nicht für den Fall, dass er diese nicht schafft, das besondere Interesse der Fahrerlaubnisbehörde wecken, damit diese ihm eine Nutzungsuntersagung zukommen lässt.

Seine Vorstellungen wären, er veranlasst ausserhalb der Fahrerlaubnisverordnung selbst eine mindestens der MPU entsprechenden Begutachtung, die er dann bei für ihn positiver Bewertung der Fahrerlaubnisbehörde vorlegen will. Damit wird dann die von ihm veranlasste Begutachtung zur Begutachtung wie bei einer MPU.

Das Risiko einer eventuell von der Fragestellung der MPU über die Fahrerlaubnisbehörde abweichenden eigenen Gutachtenfragestellung ist er bereit zu tragen.

Frage: Wäre ein solches Gutachten bei Ihnen möglich? Bzw. wären Sie in der Lage, dieses zeitnah bei Fragestellung über die Fahrerlaubnisbehörde direkt in ein MPU-Gutachten umzuschreiben? Was kostet die private Begutachtung, die mindestens umfänglich der einer Alkohol-MPU entsprechen soll?

Vielen Dank für Ihre Antwort! Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie per eMail antworten würden, jedoch ist ein schriftliches Angebot ebenfalls möglich.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen
gez. Cornelius Rufus

@natrix20: Die von Dir geäußerte Idee, EU-FS um vorläufig fahren zu dürfen und weiterhin MPU habe ich schon einige Thread-Antworten vorher gepostet. Ich ahlte diese Idee zwar nicht für Ideal gegenüber der Allgemeinheit, jedoch als ideal (bei Geld) für die Betroffenen.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[Beeblebrox]

Nicht dass ich das vorhätte, aber ich möchte mal folgende Idee zur Diskussion stellen:
da Ausländer in D-Land offensichtlich FS-technisch den Inländern im Vorteil sind, wie wäre es denn, wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft z.B. gegen die polnische eintauscht? Ist dann immer noch eine beliebige deutsche FEB für einen zuständig?

Beeblebrox

[RA XDiver]

Die Idee kannst du bereits aus dem Grunde vergessen, da Staaten ihre Angehörigkeit nicht zu verschenken pflegen. Bis Du berechtigt bist, Dich anderswo einbürgern zu lassen, ist Dein Konto in FL sauber......

[corneliusrufus]

Ja, das wäre ein theoretischer Weg. Das EU-Recht erlaubt nämlich die Inlanderdiskriminierung, verbietet die Ausländerdiskriminierung.

Einen Staatsbürgerwechsel würde ich mir jedoch auch gut überlegen.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[corneliusrufus]

Weider einmal mein Standardsatz: Wenn die Ideen und die Kraftund das Geld, um die deutsche MPU zu umgehen, für diese genutzt würden, hätten die meisten schon ihre deutsche FE wieder.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[Perplex]

Da Ausländer in Deutschland offensichtlich FS-technisch den Inländern im Vorteil sind, wie wäre es denn, wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft z.B. gegen die polnische eintauscht? Ist dann immer noch eine beliebige deutsche FEB für einen zuständig?

Die Staatsbürgerschaft hat nicht die geringste Bedeutung! Das verbietet schon das Grundgesetz. Wichtig ist der nachweisbare Lebensmittelpunkt. Ausländer trifft es gleichermaßen, wie Deutsche, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.

Ein Ausländer, der wegen mangelnder Deutschkenntnis, in sein Heimatland eine neue Fahrerlaubnis erwirbt, ist im deutschen Sinne auch ein Führerscheintourist & MPU-Flüchtling, wenn er zur MPU müsste & wieder in Deutschland wohnt. Selbst wenn er dazu mehrere Jahre im Ausland wohnte.

Das deutsche System der nachträglichen Eignungszweifel für Eu-Führerscheininhaber ist in keinster Weise menschlich & gerecht!
Das gibt es so einzig & allein nur in Deutschland.
Alle anderen Länder auf dieser Welt haben nicht den "deutschen Qualitätsstandard" & können deswegen für alle Zeiten nur schlechter sein!

Diesem deutschen Größenwahnsinn sollte in jeder Hinsicht Widerstand entgegengebracht werden!
Deutschland muss von allen Seiten Grenzen gesetzt bekommen!
Jedes Mittel ist dazu Recht, wenn es nicht klar gegen geltendes Recht verstößt!

Thommy

[strichachtdoktor]

Das deutsche System der nachträglichen Eignungszweifel für Eu-Führerscheininhaber ist in keinster Weise menschlich & gerecht!

Aber Thommy, Du verdraengst offenbar, dass das deutsche System eines der fairsten auf der Welt ist: Die Deutschen geben Dir die Chance, eine MPU machen zu koennen, damit Du den Nachweis erbringen kannst, dass Du nicht, wie behoerdlicherseits angenommen wird, ungeeignet, unwuerdig, unfaehig - kurz: lebensunwert - bist ... DAS bezeichnen einige Vertreter schon als speziellen Vorzug.
Und ich meine: DAS ist GANZ speziell ...

*Irooff*

[Beeblebrox]

Die Idee kannst du bereits aus dem Grunde vergessen, da Staaten ihre Angehörigkeit nicht zu verschenken pflegen. Bis Du berechtigt bist, Dich anderswo einbürgern zu lassen, ist Dein Konto in FL sauber......

dann komme ich mal mit den westlichen Vorurteilen:
im Osten bekommst du doch alles für Geld.
Staatsbürgerschaft in Rumänien, Moldavien, Russland...
wird doch nicht so das Problem sein.

Wie gesagt: auf der Schiene fahr ich nicht, aber denkbar ist einiges.

Beeblebrox

[Beeblebrox]

Die Staatsbürgerschaft hat nicht die geringste Bedeutung! Das verbietet schon das Grundgesetz.

Hi Thommy,
du enttäuschst mich jetzt, wenn du mit dem Grundgesetz daherkommst
Gehst du so sparsam mit dem Sand um, den du ins Getriebe streuen willst?

Jetzt im Ernst: natürlich ist meine Idee total abgefahren.
Aber ich empfinde das, was das teutsche Rechtssystem in Punkto Führerschein-Verbot gerade veranstaltet, noch viel abgefahrener.

Greez
Beeblebrox

[Perplex]

Natürlich ist meine Idee total abgefahren.

Na und? Dann bist Du eben polnische Führerscheintourist & Eignungszweifel-Umgeher! Was macht DAS für einen Unterschied?

[Lexus]

Mal wieder echt nix Neues unter der Sonne; wie ertragt ihr das viele Schreiben bloß?

[strichachtdoktor]

... ich halte die Idee mit der geaenderten Staatsbuergerschaft nicht fuer abgefahren, sondern fuer dumm und kurzsichtig. Der Name bleibt; die Eintragungen in Deutschland auch. Und die Staatsbuergerschaft ist nicht das Problem, sondern der staendige Aufenthaltsort oder auch "Lebensmittelpunkt".

Es geht auch gar nicht darum, Sand ins Getriebe zu streuen und nach einem totalen Kollaps des Systems anarchisch weiterzufahren, sondern es geht um die Anerkennung eines legalen Fuehrerscheines aus dem europaeischen Ausland in einem Rechtsstaat. Eine Sache, die eigentlich laufen sollte - und es doch nicht tut.
Man reisst aber kein Haus ab, nur weil ein Abfluss verstopft ist ...

[Natrix20]

@Monty
Ich verstehe deinen letzten Satz nicht so genau, die FEB bekommt bei einem negativen Gutachten gar nicht mit das du eine EU FE hast. Gerade für die hartnäckigen Fälle ist diese Lösung ideal, da sie meist mehrere Anläufe starten müssen, um eine positive MPU zu bekommen. Gerade da ist es doch wichtig weiterhin mobil zu sein (vorausgesetzt man wird nicht von der Polizei kontrolliert und bekommt eine NU!!). Der zweite Punkt ist auch, das bekanntlich nach Entzug der FE keine zwei Jahre bis zur Wiedererteilung vergehen sollten, denn dann darfst du zusätzlich nochmal die theoretischen und praktische Prüfung ablegen in D. Schön wenn man dann bereits einen EU FS hat, denn der sollte eine erneute Ablegung der Fahrprüfung ersparen. (Kostet immerhin auch 1000 Euro, zumindest wars bei mir so teuer damals).
Also gerade die Mehrfachtäter profitieren von solch einem EU FS am meisten. Dem erstmaligen MPU Probant würde ich keinen EU FS empfehlen, da er meistens die MPU bei entsprechender Vorbereitung schafft.

@Cornelius Rufus
Auch ich habe schon mehrfach vorher auf diese EU FS Übergangslösung hingewiesen. Aber wieso ist das schlecht für die Allgemeinheit? Ist die Absolution und Eignungswiederherstellung erst mit erreichen der positiven MPU erreicht?? Ist die MPU 100% das Allheilmittel vor betrunkenen Autofahrern? Wird nie mehr ein Mensch nach bestandener MPU mit Alkohol Auto fahren?? Wenn jemand mit EU FS die MPU später ablegt, kann ich da keinen Nachteil für die Allgemeinheit erkennen.

Gruss Natrix

[corneliusrufus]

@Natrix20: Lass Dich umarmen, die Wahrheit liegt dazwischen. Ich habe halt Angst, überfahren zu werden, weil jemand fährt, obgleich er nicht geeignet ist. Lach, nein, ich glaube nicht, dass die MPU das Allheilmittel ist. ich glaube auch nicht, dass in jedem Fall erst die MPU zur Auseinandersetzung mit der(damaligen) Ungeeignetheit führt. Da könnte ich sogar meinen Fall nehmen, da mir die FE entzogen wurde , als ich bereits tatsächlich keine Gefahr mehr darstellte.

Ich meine, regelmäßig setzen sich die meisten nicht mit ihrer Ungeeignetheit auseinander. Eine Minderheit DIESER sucht nach einer Umgeheung.

Nochmals: Damit meine ich nicht, dass jeder, der eine EU_FS nach deutschem FE-Entzug anstrebt, ungeeignet ist.

Immerhin, und darauf kommt es mir an, das deutsche System ist immerhin ein gewisser Garant, dass sich Betroffene mit ihrem Verhalten (überwiegend) auseinandersetzen müssen.

Du hast völlig Recht: Die Fallgruppen sind klar zu trennen. Manchmal schreibe ich eben führ die Majorität der Fälle. Damit möchte ich die anderen nicht unterbuttern, über einen Kamm scheren etc.

/8Doc versteht mich, ich ihn.

Inhaltlich meine ich, liegen wir beide natrix20, enger beianander.

Ich wünschte mir mehr Mut zu gesetzlichen ANREGUNGEN und dann Einzelfallentscheidungen. Irgendwie kommen Deutsche damit jedoch schlecht zurecht. Dann hätte bsp. /8Doc wieder eine deutsche Fahrerlaubnis und ich hätte bei ihm keine Angst, als zweite Kühlerfigur mitzureisen.

Liebe Greet-Ings und bis später, gehe einen Geburtstag feiern, Cornelius

[strichachtdoktor]

Bei mir hatte noch nie jemand Angst, mitzureisen - und als Kuehlerfigur habe ich eh einen Stern ... Und wehe, Du setzt Dich freiwillig auf meine Haube !!!

Ein Fehler, der gerne in Deutschland gemacht wird, ist, die Ungeeignetheit mit dem Nichtbeweis der Eignung gleichzusetzen. Das schreibt die FeV zwar geradezu vor, ist aber dennoch voelliger Unsinn. Natuerlich ist jemand, der eine MPU verweigert nicht automatisch ungeeignet. Er beweist nur seine Eignung nicht auf dem Weg, auf den Deutschland ihn zwingen will.

@Corneliusrufus: Auch wenn das ein schwerer Schlag fuer Dich ist, aber ich kann Dir oft nur schwer folgen, Deine Meinung teile ich selten und die Verbruederung muss leider ausfallen.
Und dass das deutsche System ein Garant dafuer sein soll, dass sich irgendjemand mit seinen Schandtaten auseinandersetzt, das halte ich fuer einen Mythos. Trotz hoechstdotierter Vorbereitungsmassnahmen und finanzintensiver Individualtherapien mit anschliessenden Positiv-MPUen haben wir in Deutschland eine der hoechsten Rueckfallquoten der EU, was Alkohol- und Drogenstraftaten anbetrifft. Und dass die MPU die Strassen sicherer macht, ist schlicht ein Maerchen.

Wer auch immer eine EU-FE macht: Er handelt voellig legal (solange er die "Basics" erfuellt) und sollte sich nicht kriminalisieren lassen - von Niemandem. Eignungszweifel nach §46FeV sind moeglicherweise legitim, aber vom §28Absatz5 FeV geht sicherlich kein rechtskraeftiges Verbot mehr aus, seit dem der EuGH den §28 "gekoepft" hat ... Und dass die Pflicht zur umfassenden Information ein Outing bei den zustaendigen Behoerden - quasi eine Selbstanzeige - beinhalten sollen, das sind wohl eher fromme Wuensche ...

Wenn mir jemand vorwirft, ich haette meinen Fuehrerschein ja schliesslich nur in Polen gemacht, weil ich mich vor der MPU druecken wollte, dann antworte ich ihm: Falsch. Ich habe das aus finanziellen und rechtlichen Gruenden gemacht, denn schliesslich war ich in Polen gemeldet. Da gehen den meisten die Argumente aus ...

[Perplex]

Wenn mir jemand vorwirft, ich hätte meinen Führerschein ja schließlich nur in Polen gemacht, weil ich mich vor der MPU drücken wollte, dann antworte ich ihm: Falsch. Ich habe das aus finanziellen und rechtlichen Gründen gemacht, denn schließlich war ich in Polen gemeldet. Da gehen den meisten die Argumente aus ...

Wenn bei Dir, trotz Deines PL-Führerscheins, Eignungszweifel, wegen der alten Geschichten, "neu" festgestellt werden, dann wird Dich wahrscheinlich der Psycho bei der MPU genau das fragen. Das ist natürlich nur eine rein rhetorische Frage, weil die "richtige" Antwort für ihn sowieso schon feststeht. Wenn er Dir dann sagt, dass Du nur ein MPU-Flüchtling bist, dann denkst Du so bei Dir: Wozu hat dieser Mensch studiert & warum hat er dabei so viele Jahre seines Lebens verschwendet,
UM SOLCH EINEN SCHWACHSINN VON SICH ZU GEBEN?

[mirko1]

Da liegt der Hase begraben, als MPU-Flüchtling (PL-CZ EU-Führerschein Besitzer) sägst du am Tisch des MPU-PSY-DOCS, ich denke man kann geeignet sein wie man will, bestehen werden wir die MPU nach bekannt werden des EU-FS jedenfalls nicht beim ersten Mal. Das Problem liegt darin das du dem Psy-Doc hilflos ausgeliefert bist. Im Großen und Ganzen kann ich das sogar nachvollziehen, wer an meinem Tischbein sägt, dem stehe ich nicht sonderlich Objektiv gegenüber.

[Perplex]

@mirko1
...und genau so kam es mir beim letzten Vorgespräch für 80,- €uro vor!

[Schwabe]

Hallo Confusus,
Sorry, aber was du die letzten Wochen hier abgelassen hast ist doch wirklich unterster Stammtisch.
Du behauptest immer wieder, dass MPU-Kandidaten kleine Kinder und alte Omas zu Tode fahren würden.

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Mit schwäbischem Gruß



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***** Anmerkung Moderator:

Persönliche Beleidigung gelöscht.

Derartige Anliegen kannst Du per PN mit dem betreffenden User aushandeln, nicht hier öffentlich im Forum.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 06.08.2005, 10:39

[Schwabe]

Aber Hallo Uwe,
ich schätze dich wirklich als unparteiischen Mod.
**Umformatierung on**
Haben sich bekennende Alkoholiker schon mal Gedanken darüber gemacht, ihre Pappe im Sinne der Verkehrssicherheit abzugeben, den VERZICHT im Sinne der Verkehrsordnung zu erklären, nur um deine Umwelt von Ihnen zu schützen?

Mit schwäbischem Gruß

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***** Anmerkung Moderator:

Bitte, was hat dies mit dem Thema EuGH-Urteil zu tun?

Ich bitte dringend darum, beim Thema zu bleiben. Weitere Offtopics werden kommentarlos gelöscht.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 06.08.2005, 11:10

[strichachtdoktor]

Hallo Schwabe,
warum gehst Du nicht in die naechste Kneipe, wenn Du Aerger suchst ? Ist doch viel zu muehsam, immer erst einzuwaehlen und dann ins Forum zu reisen ...

@ Thommy: Bei mir war das Vorgespraech zur (zweiten, geplanten) MPU just in dem Moment zu Ende, in dem ich es gewagt hatte, die Moeglichkeit einer EU-FE ins Gespraech zu bringen. Und da dachte ich mir so: Gut, wenn Ihr mein Geld nicht braucht, dann foerdere ich jetzt die Polen ein bisschen ...

Das Problem sind ja die Leute, mit denen man es bei der MPU zu tun hat. Wer studiert schon Psychologie ? Habe genug von den Bruedern und Schwestern kennengelernt und musste selber ein paar Kurse da belegen. Das allermeiste ist Geschwafel, unbewiesenes Zeug begruendet auf unwissenschaftlichen Arbeitsweisen, ein bisschen kombiniert mit Gefuehlsduselei ... Na gut. Ist mein persoenlicher Standpunkt. Es mag auch ernsthafte Psychologen geben, die etwas ueber den Tellerrand hinausschauen und wissen, dass es auch noch ein wirkliches Leben gibt ...

Jedenfalls ist unsere Gesellschaft in Deutschland viel zu sehr von solchen Leuten dominiert. Und genau das ist in der EU (noch) nicht der Fall. Deshalb rechne ich mir auch eine Chance beim Eu-GH aus. Von der Logik her ist es naemlich nur schwer zu begreifen und zu ertragen, dass jemand ein psychologisches Fachgutachten beibringen soll um einen Vorhalt zu entkraeften, den ein einfacher Sachbearbeiter mal so in die Akte schreibt. Das geht den Richtern am EuGH hoffentlich auch so - die bisherige Argumentation der Deutschen vor dem EuGH war ja auch nicht besonders fruchtbar ...