EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil10), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Uwe]

@RA XDiver

Hast Du etwa noch Kapazität für weitere Mandanten?

[michaelp100]

"Allerdings seien die deutschen Behörden verpflichtet, eine EU-Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn nach ihrer Erteilung Eignungsmängel im Sinne des deutschen Rechts auf­treten würden"

was bedeutet dies denn? nach rechtskraft, nach bekanntwerden ...oder wie? recht schwammig, aber das urteil ist ja klasse (so wie es jetzt bekannt ist)!

[michaelp100]

@RA XDiver

Hast Du etwa noch Kapazität für weitere Mandanten?

lol - zu offensichtlich -

[Gast_charly68_*]

"Allerdings seien die deutschen Behörden verpflichtet, eine EU-Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn nach ihrer Erteilung Eignungsmängel im Sinne des deutschen Rechts auf­treten würden"

was bedeutet dies denn? nach rechtskraft, nach bekanntwerden ...oder wie? recht schwammig, aber das urteil ist ja klasse (so wie es jetzt bekannt ist)!

Ich lese den Satz so, daß damit gemeint ist, wenn der EU-FS-Besitzer erneut ein Vergehen begeht, (z. B. Missachtung der 0,5 Promillegrenze, erhebliche Geschwindigsüberscheitungen usw. ).

Diese Vergehen sind für die meldepflichtig bzw. ziehen u. U. auch einen spruch nach sich.

Dann sind die erneuten Eignungszweifel vorhanden.

Gruß
Charly68

[Perplex]

Was bedeutet dies denn?

Das heißt ganz klar: Wenn Du offensichtlich aus Deinen Fehlern gelernt hast & nicht mehr gegen Verkehrsregeln verstößt, dann können auch keine aktuellen Eignungsmängel begründet werden.

...aber das Urteil ist ja klasse!

Das ist ein vorläufiger Beschluss, kein Urteil!

[michael_mk]

Rein theoretisch könnte doch jeder mit einer EU-FE nach Rheinlandpfalz ziehen, und er hätte vorerst keine Probleme zu erwarten, oder?

So'n Quatsch! Dann könnte er doch auch gleich ins Ausland ziehen, dann hätte er überhaupt keine Probleme.
Bei mir liegt die Klage nun mal in Berlin, egal wo ich hinziehe!

Thommy

ich meine auch bevor eine meldung an die behörde durch einen erfolgt,nicht erst wenn man eine NU erhalten hat!!!

[Gast_charly68_*]

...aber das Urteil ist ja klasse!

Das ist ein vorläufiger Beschluss, kein Urteil!

Was soll der Unterschied zwischen einem Beschluß und einem Urteil sein?

Kann das mal jemand erklären.

Gruß
charly68

[Bayer]

Hier 2 Artikel zu dem Beschluß:
SWR
Auto Motor Sport

[michael_mk]

das kann ich nicht genau sagen,habe es nicht richtig mitbekommen.

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Weitere Sinnloszitate werden mitsamt dem dazugehörendem Beitrag entfernt.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 24.08.2005, 19:51

[Natrix20]

Hallo,

hmm wenn ich die Artikel des SWR und der Auto,Motor,Sport lese ist der Beschluss eindeutig und es kann erst bei neuen Verstössen oder Eignungsmängeln die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies ist laut diesen zwei Artikeln also eindeutig. Das heisst eigentlich im Klartext es ist Essig mit einer MPU Auflage für die FE Behörden.
Wenn dies richtig Publik wird und eventuell noch ein weiteres Gericht in diesem Sinne urteilt, werden die Dämme wohl brechen und die MPU Stellen werden wohl empfindliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen und das goldene Kalb ist geschlachtet(vorerst).
Mich würde nun aber auch die Meinung von z.B Andreas interessieren, wie er die Sache sieht bzw. andere MPU Befürworter oder besser noch Schreiber die mit der Materie zu tun haben, was nun passieren wird oder passieren könnte.
Haben nicht einige Boardteilnehmer eine NU in den nächsten Wochen zu erwarten bzw. bei denen die Frist schon läuft? Würde mich interessieren wie die entsprechende Behörde reagiert, wenn man ihr diesen Beschluss zukommen lassen würde.
Fragen über Fragen, hoffentlich wissen wir morgen etwas mehr darüber, die Sache wird langsam wieder heiss.
Schönen Abend
Natrix

[Natrix20]

@Murksel

Das kann ja dann auch jeder tun dem eine MPU bevorsteht, man verzichtet auf den FS in D und macht ihn im Ausland.Die Problemstellung lässt sich gerade für die, die an einen EU FS denken noch leichter bewerkstelligen. Man beantragt ihn in D erst gar nicht mehr.
Gruss Natrix

[murksel]

Im Rahmen der 185 Tage Frist könnte das sogar hinhauen...

[corneliusrufus]

Ich halte den Beschluss für juristisch formal-korrekt.

Der salomonische Ausspruch am Ende zur Geeignetheit ist wie Gummi. Soll die Ungeeignetheit wieder auftreten müssen oder darf sie ncoh andauern? Fall letzteres nciht, dann wäre im Urteil jedenfalls die Anerkennung des EU-FS zu entscheiden.

Nun ist es kein Urteil, sondern ein beschluss. Ein vorläufiger Entscheid. Dabei geht es nur darum, ob die Argumente des Betroffenen in Abwägung mit den Interessen der Allgemeinheit (Schuzbedürfnis) nun höherrangig oder (weiterhin) zurückstehend betrachtet werden müssen.

Das Gericht meinte, dass in einem solchen Fall (Erwerb eines EU-FS nach Ende eienr deutschen Sperrzeit) jedenfalls die Interessen des Betroffenen höherliegen könnten. Über eine Eignung hat es nicht entschieden.

Für mich bedeutet der beschluss daher inhaltlich keinen Dammbruch, denn das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Und da ist auch die salomonische Fragestellung des Gerichts durch dieses selbst zu beantworten.

Wennd er Beschluss jedoch Schule macht, dann ist er im praktischen Verfahrensverlauf ein Dammbruch. Denn eien FEB wird es nun schwerer haben, die einstweilige Anordnung der Sofortvollziehung aufrecht zu erhalten. Spätestens in einem Beschwerdeverfahren über ein Gericht.

Das könnte dazu führen, dass die FEB weiterhin NU aussprechen, dass dann jedoch ein Widerspruch resp. ein gut-begründeter Widerspruch die aufschiebende Wirkung des Widerspruches herstellt. Damit: Die Betroffenen dürften bis zur Urteilsverkündung in der Erstinstanz fahren.

Da dann verwaltungsrechtlich zunächst alles gelaufen ist, wird die Politik gefordert sein. Bsp. vereinbaren des Entwurfes der nächsten EuFSRiLi. Oder doch Akzeptanz in ein Dienstleistungseuropa.

Ich persönlich habe ja eine relativ gute Meinung von einer MPU. Ich ahbe allerdings logische Schwierigkeiten, wenn jemand hier in D ohne Auffälligkeiten durch verkehrsverstöße mit seinem EU-FS hier zwei, drei Jahre fährt und dann aus formalen deutschen Gründen eine MPU nachholen soll. Wenn jemand in der Praxis bewiesen hat, dass er geeignet ist, dann soll das reichen. Zumindest im Erstfall.

Ist die angemessene Nachweiszeit noch nicht um, tja, dann lieber im Zweifel eine MPU.

Das hatte ich, in speziellen Fällen, schon damals nicht verstanden, als mir die FE entzogen wurde. Da war ich definitiv (und entgegen der Statistik) bereits keine Gefahr mehr für die Sicherheit aller. Dennoch Entzug und Begutachtung.

Es ist m.E. nciht das deutsche MPU-Euignungssystem, was so falsch ist, jedoch seine Starre, die zu ausgeprägten Ungerechtigkeiten führt. In diesem Punkt wird Europa sicher D zeigen, was europäische Flexibilität bedeutet. Und "rest-"Europa wird von D lernen, dass es Sinn amcht, inmanchen Fällen hart durchzugreifen.

Dann wird die MPU wieder auf Fälle beschränkt werden, für die sie einmal gedacht war. Dafür leistet der vorliegende Beschluss vieles.

Wenn cih mir die Statistiker der BAST ansehe, dann erhöht sich das Risiko von verkehrsauffälligkeitne bereits ab einem Punkt wesentlcih. Dann sollten wir in D auch nciht bis auf 18 Punkte zuwarten, sondern schneller eine Verkehrspsychologische Schulung vorschreiben. Dann entfällt eine MPU nämlich reihenweise.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[Lexus]

Im Prinzip ändert der Beschluss eigentlich nichts an der augenblicklichen Lage. Denn auch bisher haben ja schon Verwaltungsgerichte manchmal die aufschiebende Wirkung gegen den Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung wieder hergestellt. Es gibt eben zwei Ansichten zu dem Thema.

Daher hat das VG München ja auch gesagt, dass beide Ansichten derzeit vertretbar erscheinen und entsprechende Fragen dem EuGH vorgelegt.

[Roland]

Im Prinzip ändert der Beschluss eigentlich nichts an der augenblicklichen Lage.

Ach Menno Lexus, dass du uns gleich wieder jeglichen Wind aus den Segeln nehmen musst

Naja nee Quatsch beiseite uns wird nach wie vor nichts anderes übrig bleiben als abzuwarten bis wirklich der EU-GH wieder die Bleistifte spitzt.

[michael_mk]

naja lexus,ändern tut sich schon etwas,und zwar für die leute die in rheinland pfalz leben,denn die können erstmal fahren bis"irgendwann"mal endgültig entschieden wird,leute die in einem anderen bundesland wohnen dagegen nicht

[michaelp100]

"wegen Alkohols am Steuer der Führerschein auf Probe entzogen worden. Nach einem Aufbauseminar bekam er ihn zwar zurück.
Später wurde der Mann aber mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h gefasst"

man beachte, keine drogen, es erfolgte (soweit erkennbar) keine mpu anordnung...
die voraussetzungen für dieses urteil dürften auf die wenigsten anwendbar sein, aber, der leitsatz bleibt bestehen.

[Roland]

Die daraufhin erfolgte medizinisch-psychologische Begutachtung kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet sei. Der Antragsteller verzichtete deshalb auf seine Fahrerlaubnis. Im Januar 2005 wurde ihm sodann eine tschechische Fahrerlaubnis ausgestellt

Wer lesen kann ist klar im Vorteil

[Gast_charly68_*]

Aufgrund des Beschlusses bin ich für eine Gleichbehandlung aller ausländischen EU-FS-Inhaber, bis ein endgültiges Urteil vom EU-GH vorliegt. Hiefür verweise ich auf das Grundgesetz.

Gruß
charly68

[michaelp100]

..."Im August 2004 hat der Antragsteller eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h begangen. Die daraufhin erfolgte medizi­nisch-psychologische Begutachtung "...

naja...

eddit: ...je nachdem, welche passage man zitiert...

[xxxSCHLUMPFxxx]

Dieser Beschluß ist zumindest ein kleiner Strohhalm an den man sich erstmal klammern kann

Ich werde diesen Beschluß morgen mal meiner FEB zukommen lassen - natürlich anonym

[RA XDiver]

Du meinst wohl die entsprechende Pressemitteilung.

Die wird die Behörde allerdings wohl nicht die Bohne interessieren. Vielleicht solltest Du warten, bis irgendwo der Beschluss im Volltext veröffentlicht wird. Aus den bisherigen Meldungen lässt sich eine effektive Bewertung ohnehin nicht vornehmen.

[Bayer]

Im Prinzip ändert der Beschluss eigentlich nichts an der augenblicklichen Lage.

Das glaube ich schon, da diesmal anscheinend auch die Presse über den Beschluß informiert wurde. Die von mir etwas weiter oben verlinkten Artikel stehen mit Sicherheit in ähnlicher Form in den nächsten Tagen in einigen großen und kleinen Tageszeitungen. Das wird vermutlich eine kleine Lawine auslösen - gen Osten.

[Bayer]

Vielleicht solltest Du warten, bis irgendwo der Beschluss im Volltext veröffentlicht wird.

Wolltest Du den nicht anfordern ? Du wirst ihn uns doch nicht vorenthalten oder ???

[RA XDiver]

Ich habe es bereits angefordert.

Gegen einen kleinen Kostenbeitrag stelle ich es gerne zur Verfügung.

Scherz beiseite. Klar enthalte ich Euch den nicht vor. Allerdings gehe ich mal davon aus, dass Ihr warten müsst, bis Lexus ihn auf seine HP gesetzt hat. Wahrscheinlich dürfte er zu lang für das Forum sein. Wenn nicht, wir haben ja die FAQ.

[Perplex]

Hier mal was zur Auflockerung zwischendurch:

Sparen kam sehr teuer
Tschechischer Führerschein ein Fall für das Gericht

Das hielt ihn nicht ab, sein Führerscheinglück Ende 2004 erneut in Tschechien zu versuchen. Diesmal allerdings bei einer amtlichen Behördenstelle für 2000 Euro mit Vertrag und allem Drum und Dran. „Das war alles ganz anders“, sagte der Angeklagte, „da wusste ich, dass ich das erste Mal beschissen wurde.“ Letztendlich kam dem Mann die ganze Eskapade mit dem tschechischen Führerschein weit teuer als ein regulärer deutscher Schein: 2200 Euro für einen gefälschten, 2000 Euro für einen echten Führerschein, 1000 Euro aus dem jetzigen Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (die Urkundenfälschung wurde fallen gelassen) und obendrein noch die Fahrtkosten nach Prag.

Mehr dazu hier!

[Jack Daniels]

Im konkreten Fall war einem Autofahrer wegen Alkohols am Steuer der deutsche Führerschein auf Probe entzogen worden. Nach einem Aufbauseminar bekam er ihn zwar zurück. Später wurde der Mann aber mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h gefasst.

Das könnte könnte doch bedeuten das er eigentlich nur bei der zweiten Sanktionsstufe des Probeführerscheins einen Bock geschossen hat,der Psychologischen Beratung,und dabei seine Nichteignung festgestellt wurde.Sieht irgendwie wieder mal nach Einzelfallenscheidung aus die mal wieder auf die Wenigsten zutreffen dürfte.Aber das wird ja der Volltext zeigen.

[mirko1]

Na da muss ich mich doch auch mal dazu äußern, YEEEPPPPIIII hehe endlich Wasser auf meine Vertrockneten Lippen.

Negativ MPU ---> CZ Schein und der gute Mann darf weiter fahren. Ist auch richtig so, ohne neue Taten keine MPU wegen Alttaten, ich denke wir alle haben unsere Chance erkannt und haben uns geändert, ich für meinen Teil Kiffe nicht mehr, habe sogar 2 Negative Screnings in der Tasche Begutachtung 1 Jahr 4 Tests.

Man kann sich auch ohne MPU ändern, ein Positiver Funke reicht da schon (CZ-FS).
Ich für meinen Teil würde meinen CZ-FS nicht wieder aufs Spiel setzen, da brauch ich keinen Psychologen und keine MPU.

Super dieser Beschluss.

[mirko1]

@Jack Daniels
lies Bitte HIER

Also Einzelfall weit gefehlt.

Die daraufhin erfolgte medizi­nisch-psychologische Begutachtung kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet sei.

Ich denke das passt auf jeden.

[Jack Daniels]

In der regel wäre bei dem die Psychologische Beratung fällig gewesen.Stellt sich die Frage,war er jetzt bei der Beratung und es wurde seine Nichteignung dabei festgestellt,hätte er schon vorher dorthin müssen und ist nach der Frist zu schnell gewesen und durfte deshalb zur MPU oder hat ihn die Behörde wegen dem Alk und dem zu schnellen Fahren zur MPU geschickt.Das steht jetzt wiederum nirgens.Das sie ihn nur wegen den zwei Verstössen dorthin geschickt haben glaube ich nicht.Aber was solls,wer so unauffällig unterwegs ist dürfte am wiedererstrittenen Führerschein nicht lange Freude haben.Wenn sie ihn wieder erwischen dürfen sie die Karte ja lochen.Erfahrungen aus dem Bekanntenkreis haben gezeigt das sie ewig rumfahren bis der Schein mal weg ist,wenn sie sich nicht änderten hat es aber selten lange gedauert bis der Schein das nächste mal im Schredder landete. Bevor ich in Jubelstürme ausbrechen würde würde ich aber den ganzen Text abwarten.Die Medien entstellen Entscheidungen doch gerne mal etwas,die Schreiberlinge sind ja selten Juristen.Da kann dann schnell mal was falsch verstanden und mißverständlich veröffentlicht werden.

[Perplex]

...und dabei seine Nichteignung festgestellt wurde.

Du sagst es!
Es kommt also nicht darauf an, ob der Psycho-Doc die Nichteignung festgestellt hat, sondern nur ob die Annahme der Nichteignung von der Fahrerlaubnisbehörde hinreichend begründet wurde. Das Gutachten alleine reicht dafür scheinbar nicht aus!

Thommy

[Perplex]

Ich sehe das so: Nach dem Beschluss ist die MPU zwar nicht abgeschafft, aber keiner braucht hingehen!

Thommy

[Jack Daniels]

Kommt darauf an was für einen Müll der dem Doc erzählt hatte.Ich wüsste da auch ein paar obercoole Jungs die dem Psychodoc glatt erzählen würden wie toll sie fahren können und das es mit ihren Superautos absolut kein Problem ist in der Stadt 100 zu fahren und ein Sicherheitsabstand von 2-3m bei dem Tempo dabei voll ausreichen würde.Die sind so dermassen vernagelt das sie nicht mal merken wie bescheuert sie sind. Das Problem ist das sei immer dusel haben und nie erwischt werden,was natürlich an ihren super Fahrkünsten liegt.Bei denen kann man nur hoffen das sie die Quittung bekommen bevor Andere darunter leiden müssen.

[mirko1]

Da kann dann schnell mal was falsch verstanden und mißverständlich veröffentlicht werden.

Also ich weiss nicht was du daran falsch verstehen kannst=???

Die daraufhin erfolgte medizi­nisch-psychologische Begutachtung kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet sei

medizi­nisch-psychologische Begutachtung=MPU

[Jack Daniels]

Ein früherer Bekannter ist auch mal freudenstrahlend mit einer,für Laien unmissverständlichen Pressemeldung,zu seinem Anwalt gerannt.Der meinte anscheinend auch das würde passen und wäre gut.Nachdem der das ganze Urteil besorgt hat mußten sie feststellen das da einigen falsch dargestellt wurde,vor allem einiges weggelassen.Im Prinzip hatte da einer nur Dusel weil eine Behörde geschlampt hatte und dadurch Fristen verstrichen waren.Das stand aber nur im kompletten Urteil.Darum immer erst das ganze lesen und nicht nur Pressemeldungen.

[Perplex]

Na hoffentlich dringt das Ganze auch mal bis Bayern durch!!!

Gehört denn Bayern überhaupt zu Deutschland,
wo die sich doch immer schon für was Besonderes halten?

[mirko1]

Darum immer erst das ganze lesen und nicht nur Pressemeldungen.

Du hast im Prinzip Recht, nur die Meldung kommt direkt von der Pressestelle OVG Koblenz und ist nicht nachgeschrieben z.b. von Auto Motor Sport.

Pressestelle OVG Koblenz

Denke die werden das mit der MPU nicht Falsch geschrieben haben, bei den anderen z.b. Auto Motor Sport wird bewusst das mit der MPU verschwiegen, warum wohl?

[rossi]

Jetzt bin ich aber sehr sehr gespannt, wie die Reaktion der MPU- Lobby ausfällt; diese Pressemitteilung ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten!

[Gast_charly68_*]

Hallo, rossi,

das heißt noch lange nicht, daß die MPU abgeschafft ist.

GRuß
charly68

[rossi]

Nö, das nicht, aber das OVG Koblenz bewegt sich völlig konform zum EuGH- Urteil; das ist das für Deutschland geradezu sensationelle!!

[Gast_charly68_*]

Hallo rossi,

das ist aber erst ein Bundesland von vielen.

Gruß
charly68

[michaelp100]

Wenn sie ihn wieder erwischen dürfen sie die Karte ja lochen.

so weit so gut, was passiert denn, wenn die fe gelocht ist, die nu aber später wieder aufgehoben wird? dann fährt man ja mit einem gelochtem schein rum.
gibts da möglichkeiten?

[mirko1]

DIe Lochen den FS nicht.

[Andreas 214]

Mahlzeit

Habe Beschluss des OVG natürlich auch gelesen und denk jetzt kommt da
erst mal etwas ins rollen.

Aber was ich nicht verstehe oder ich bin einfach zu doof

Wenn ein OVG in einem Bundesland etwas austüfftelt, dann gilt das doch
auch für die anderen Bundesländer........oder????

Recht ist doch Recht und es kann doch nicht sein das wir im Süden Rechter sind
(nicht Bayern) oder kann jedes BL sein eigenes Süppchen kochen.

Sorry wenn da schon was darüber irgendwo steht, hab`s dann überlesen

mfg
Andy

[michaelp100]

nun ja, gerichte sind frei in ihren entscheidungen, deshalb können immer urteile anders ausfallen als bei einem anderen vg/ovg.

[corneliusrufus]

Soweit mir bekannt ist, streben die Obergerichte eine einheitliche Rechtsprechung an. Daher ermöglichen sie bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen dann den Weg zu Bundesgerichten.

Wenn ich mich nun an Worte von Uwe W. erinnere und dieses richtig verstanden habe, dann führen die Bundesländer als Auftragsverwaltung das Bundesrecht in eigener zuständigkeit durch. Hier die FeV. Da weiß ich nicht, ob der Weg zum Bundesverwaltungsgericht überhaupt frei ist ohne Mithilfe der OVG der Bundesländer.

Auf der anderen Seite habe selbst die unteren Verwaltungsgerichte die Problematik erkannt und Richtervorlagen durchgeführt. So bsp. das VG München an den EUGH.

Das spricht für eine Vereinheitlichung der möglichen wie vertretbaren Rechtsauffassungen.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[mirko1]

Wenn ein OVG in einem Bundesland etwas austüfftelt, dann gilt das doch
auch für die anderen Bundesländer........oder????

So sollte es sein, es ist das OVG und nicht nur das VG München. Normalerweise
lehnen Sich nun alle normalen VG und OVG nun an diesen Beschluss an.

oder RAXdiver?

[MaximilianNRW]

Als Inhaber eines EU-FS habe ich mich langwierig und teuer auf eine MPU vorbereitet. Mittlerweile wohne ich nicht mehr in Deutschland. Ich würde aber trotzdem gerne die MPU absolvieren, einfach weil ich auf der sicheren Seite sein möchte und mir diese ganze Unsicherheit gegen den Strich geht. Welche Möglichkeit hätte ich denn, eine MPU zu absolvieren? Wo kann ich das beantragen? Brauche ich einen Anwalt dazu?
Gruß

Max

[mirko1]

Bist nicht auf dem Laufenden MAxi....? Dein Problem kannst 5 Seiten vorher nachlesen.

[RA XDiver]

So sollte es sein, es ist das OVG und nicht nur das VG München. Normalerweise lehnen Sich nun alle normalen VG und OVG nun an diesen Beschluss an.

Nicht zwingend (siehe OVG Thüringen / OVG Saarland bzgl. der Verwertungsfrage).

Ich habe den Volltext vorliegen. Bin aber noch nicht zum ausgiebigen Lesen gekommen. Gelegentlich muss man ja auch arbeiten.